Deutsche Umwelthilfe – Effektivste Lobbyorganisation Deutschlands

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Die Deutsche Umwelthilfe präsentiert sich gerne als gemeinnützige Umweltschutzorganisation. Mit den jüngsten Forderungen, einige Politiker der Baden-Württembergischen Landesregierung inhaftieren zu lassen – darunter auch den Ministerpräsidenten – ist die Lobbyorganisation vielleicht einen Schritt zu weit gegangen.

Die DUH ist eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes. Sie hat sich für die Einführung des Dieselfilters eingesetzt – mit Erfolg. Sie konnte die Umweltzonen durchsetzen, das Dosenpfand und schwefelfreien Kraftstoff. Das nächste Projekt steht kurz vor dem bundesweiten Durchbruch: Das Diesel-Fahrverbot in allen deutschen Innenstädten.

Ihre Wirksamkeit zieht die DUH aus dem Umstand, dass sie sich für das vermeintlich Gute einsetzt: Saubere Luft, weniger Müll etc. – wer will das nicht? Wie viele Lobbyisten finanziert sich die DUH aus den üblichen Einkünften: Förderbeiträge, Sponsorings, Spenden, öffentliche Zuschüsse. Doch eine besondere und besonders gute Einnahmequelle der DUH sind die Abmahngebühren.

Die DUH ist zu einem der wichtigsten Akteure rund um den Abgasskandal und die teilweise bereits existierenden Diesel-Fahrverbote geworden. Sie klagte schon gegen einige Bundesländer für die Einhaltung der EU-Luftqualitätsziele. Bereits der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Abmahnpraxis der DUH. Die Abmahnungen sind keine Einzelfälle, sondern kommen häufig vor. In der Vergangenheit rügte die DUH bereits Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder ging gegen Immobilienmakler wegen Verstößen gegen das Energieeinsparungsgesetz vor. Bereits 2012 hat die DUH über 1,5 Millionen Euro allein durch Abmahnungen eingenommen. 2017 waren es schon über 2,1 Millionen Euro, die durch Abmahnungen eingenommen wurden.

Jetzt fordert die DUH Beugehaft für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann. Joachim Pfeiffer (CDU) kritisiert den Antrag auf Beugehaft: „Die Deutsche Umwelthilfe hat jedes Maß verloren. Sie führt sich zunehmend wie ein Staat im Staate auf. Man sollte ihr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkennen und bestehende Klagebefugnisse entziehen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeifer dem „Handelsblatt“.

Er plädiere dafür, dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten solle, die bisherige Förderung sei umgehend einzustellen. Man müsse ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft endlich einen Riegel vorschieben. Die Tätigkeit der Umwelthilfe als Abmahnverein sei moralisch fragwürdig und unerträglich, so der CDU-Politiker. Es sei zudem noch absurder, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhalte, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpfe. Weitere Informationen zum DUH finden Sie in unserem Beitrag an dieser Stelle….

https://www.politaia.org/deutsche-umwelthilfe-effektivste-lobbyorganisation-deutschlands/

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