BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta

 

Am 08.09.2019 veröffentlicht

Die Feindstaatenklauseln besagen, dass gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges (Deutschland und Japan) Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, wenn diese „eine aggressive Politik“ verfolgen. Die Klauseln sind noch immer Teil der geltenden UN-Charta. RT fragt auf der BPK nach. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Die sogenannten „Feindstaatenklauseln“ wurden 1945 als Übergangsregelungen in die UN-Satzung aufgenommen. Mit den Klauseln sollte unter anderem dem Sicherheitsbedürfnis der Siegermächte gegenüber den Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges – insbesondere auch gegenüber Deutschland – Rechnung getragen werden.

Ein öffentlich zugängliches Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) führt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ diesbezüglich aus: „Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft werden die „Feindstaatenklauseln“ als „obsolet“ angesehen. Dabei ist umstritten, ob die Klauseln dadurch gegenstandslos geworden sind, dass die ehemaligen Feindstaaten mit der Zeit sämtlich den Vereinten Nationen beigetreten sind und dadurch ihren Status als „Feindstaat“ verloren haben oder ob der Aussagegehalt der beiden Normen nach dem Beitritt eines ehemaligen „Feindstaates“ zu den Vereinten Nationen von den Grundsätzen der souveränen Gleichheit gem. Art. 2 Nr. 1 und des allgemeinen Gewaltverbots gem. Art. 2 Nr. 4 der Satzung überlagert wird. Einigkeit besteht im Ergebnis, dass die Klauseln heute keinen Regelungsgehalt mehr aufweisen und aus der Satzung der Vereinten Nationen zu streichen sind.“

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Feindstaatenklausel ist hier einsehbar:
https://www.bundestag.de/resource/blo…

Auch die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte auf ihrer Regierungskonferenz vom 14. bis 16. September 2005 im Abschlussdokument die Streichung der „Feindstaatenklauseln“ gefordert. Angesichts der von den Wissenschaftlichen Diensten dargelegten Einhelligkeit unter Völkerrechtlern, dass die Artikel 53 und 107 sowie ein Halbsatz im Artikel 77 aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen werden sollten, fragte RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung Initiativen unternommen hat, um auf der 74. UN-Vollversammlung, die am 17. September 2019 beginnen wird, die entsprechenden Klauseln streichen zu lassen. Die Antwort der Bundesregierung besticht durch das zum Ausdruck gebrachte absolute Desinteresse an solchen völkerrechtlichen Erwägungen.

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8 Kommentare zu “BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta

  1. Hat dies auf matthias331 rebloggt und kommentierte:

    Gemäß der Konvention von Montevideo hat ein Staat folgende Eigenschaften aufzuweisen:

    •eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung (Staatsvolk)

    •einen klar abgegrenzten oder definierten Landbesitz (Staatsgebiet, Territorium)

    •eine Regierung, die eine Staatsgewaltausüben kann (Verfassung)

    •die Fähigkeit, mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h., ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

    Gemäß der 3 Elementen Lehre von Jellinek definiert sich ein Staat so:

    Ergo kann es sich bei der Bundesrepublik um keinen Staat handeln, denn die BRD hat nicht mal eines der Merkmale.
    •kein Staatsgebiet: es kann kein Staat auf den Gebiet eines anderen Staates errichtet werden.
    •kein Staatsvolk: denn ein Staatsvolk bedarf einer Staatsangehörigkeit
    •keine Staatsgewalt: denn dies bedarf einer Staatsgewalt, die nach außen und innen unabhängig ist.

    Was die BRD darstellt ist lediglich eine Staatssimulation!

    Was ist denn bitte der Bund?

    Hierzu kann man lange suchen, man wird nicht fündig. Man findet einen BUND, aber der ist großgeschrieben und eine NGO. Die Täuschung wird fortgeführt:

    Nun muss man sich ja echt fragen, was das ALLES zu bedeuten hat.

    Kehren wir wieder zur ursprünglichen Frage zurück

    Wir wollten ja wissen, ob Deutschland immer noch besetzt ist. Die Antwort ist JA, denn in den Bundesgesetzblättern ist nur immer die Rede von der Bundesrepublik. Die Verträge wurde alle mit der Verwaltung des Deutschen Reiches gemacht, und betreffen Deutschland nicht wirklich.

    Aber, was dann 2006, 2007 und 2010 mit den Bereinigungsgesetzen passiert ist, ist eine Bodenlosigkeit. Gehen wir mal davon aus, dass im Jahre 1955 tatsächlich Frieden geschlossen wurde, und wir in diesem Lande wieder souverän wurden, warum wurde das im Jahre 2007 wieder alles aufgehoben?

    Mit der Aufhebung des Besatzungsrechtes in §1, welches sich auf BGL 1955 II S. 301 bezieht, wo ja auch schon das Besatzungsrecht der Bundesrepublik aufgehoben wurde, liegt hier eine Aufhebung der Aufhebung vor.

    Nun sollte man sich erst mal mit den ganzen Besatzungsrechten auseinandersetzen, um zu sehen was damit wirklich gemeint ist.

    das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104–1),

    das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104–2),

    das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104–3),

    das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III

    Und selbst wenn die Bundesrepublik = Deutschland = Deutsches Reich wäre, würde dann ab 2007 wieder der Besatzungszustand hergestellt worden sein.

    Aber es verhält sich doch alles etwas anders, dazu gehen wir dann im Punkt „Bereinigungsgesetze“ näher ein. Es bleibt fest zustellen, dass hier ein riesen großes Affentheater aufgeführt wird, die Menschen absichtlich verwirrt werden, und Deutschland weit von einem souveränen Zustand entfent ist.

    Aber was ist die Bundesrepublik Deutschland?

    Auch dies steht es klipp und klar in den Gesetzes Texten:

    Unsere angeblichen „Volksvertreter“ lassen immer mehr erkennen, das sie nicht im Interesse des Volkes handeln, sondern anderweitig orientiert sind, bzw. beherrscht sind. Woher das wohl kommen mag, kann sich jeder selber ein Bild daraus machen:

    US Propaganda in Deutschland – Ein Volk wird umerzogen Teil 1 von 3

  2. Es wird weiterhin von allen „Akteuren“ so getan als wäre BRD = Deutschland. Das ist in KEINEM Fall der Fall ! Darin liegt doch auch das Kern-Problem das von ALLEN einfach nicht verstanden werden will . . .

  3. BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta
    Warum sollte die Besatzungsverwaltung das tun, das hat sie nicht zu entscheiden
    das können nur die Alliierten veranlassen, bitte richtig den 4 + 2vertrag lesen.

  4. Stimmt, DIE nicht! Die, die es u. u: gekonnt hätten, wurden von den ‚Besatzern alle umgebracht. Gezielt, um einen Friedensvertrag zu verhindern? Würde ich ihnen aus heutiger Sicht zutrauen!
    Genaugenommen darf sie nichts fordern und auch nichts beschließen. Letzteres ist aber ihr „Spezialgebiet“, wenn es gegen die deutsche Bevölkerung geht!

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