DAS ist eine SCHANDE!

 

Neverforgetniki

Am 30.11.2019 veröffentlicht

Der Rapper „Tarek K.I.Z“ glorifiziert in seinem Musikvideo „Nach wie vor“ die Hinrichtung oppositioneller Politiker. Zeit für die QUITTUNG!

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Judy Shelton spricht Klartext: Zentralbank-System muss hinterfragt werden

 

LION Media

Am 27.11.2019 veröffentlicht

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Schachmatt: Die Demokraten sitzen in der Falle

 

LION Media

Am 30.11.2019 veröffentlicht

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Trump auf US-Airbase Ramstein gelandet.

von https://t.me/QlobalChange

 

photo_2019-11-30_16-57-56 - Kopie

Was soll Einer allein schon ausrichten?

von https://t.me/timmkellner

Was soll Einer allein schon ausrichten?

Einer allein kann viele andere verbinden, ermutigen und vernetzen.
Einer ist niemals allein, denn es gibt immer auch viele andere.
In jeder Stadt, in jedem Dorf, in jeder Metropole gibt es nicht nur diesen Einen, sondern auch viele andere.

Die Zeiten werden rauer in Deutschland und die Zukunft ist ungewiss und bedrohlich.
Genau deshalb muss jeder alleine für die Seinen, seine Heimat und die Gerechtigkeit einstehen.

Wenn man heutzutage seine Meinung sagt und diese zudem noch regierungskritisch ist, bekommt man die volle Kraft des neuen SED-Regimes im Merkel-Protektorat zu spüren.
In meinem Fall bahnt sich nicht nur ein Rechtsstreit gegen YouTube (Google) und irgendwelche C-Promis an, sondern auch gegen Behörden und andere Denunzianten.
Ich habe ein fantastisches Team von Fachanwälten und gemeinsam werden wir ein Wellenbrecher sein, der bestimmte Personen, und wenn es sein muss auch ganze Behörden, auf den Platz zurückverweist, auf den sie hingehören.
Auch wenn dieser Rechtsstaat vorsätzlich und erfolgreich abgeschafft wurde, so gibt es immer noch auf dem Papier die Gesetze, mit denen wir sie rechtsstaatlich auseinander nehmen werden.

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht einen Millimeter zurückweiche und jeder vermeintliche Gegenwind von mir als Rückenwind genutzt wird.
Was soll Einer alleine schon ausrichten?
Ich werde ihnen zeigen, was Einer gemeinsam mit anderen ausrichten kann und wird.
Und das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.

Und an alle potenziellen Fußgängerzone-Rumlungerer, Shisha-Bar-Gangster und andere Ultimate-Fighter, die allesamt immer den selben „Hintergrund“ haben:
Was kann einer alleine schon ausrichten?
Ich würde sagen, abwarten… (Zwinkersmiley)

Deutschland wird sich wieder erheben und genau diese Statisten, die bisher jahrelang auf wichtig, cool und selbstsicher gemacht haben, genau diesen Typen geht langsam die Düse, weil sie sehen, dass sich in Deutschland etwas tut.
Weil sie sehen, dass Deutsche sich vereinen und nicht mehr schweigen.
Und weil sie insgeheim fürchten, dass wenn die Deutschen zusammen halten, nichts und niemand ihnen gewachsen sein wird.

Und das sage ich voller Glück, Überzeugung und Stolz:
Ich bin ein Deutscher und mit mir gibt es noch viele Millionen meiner Landsleute, die eines Tages nicht mehr alleine sein werden.
Auf diese Zeit freue ich mich schon heute.
Und seid sicher, sie wird kommen.

Was soll Einer alleine schon ausrichten?
Alles!
Sei auch du diese/r Eine!

Damit alle jene ihre letzten Monate, möglicherweise Jahre, in Deutschland noch auf dicke Hose machen können, denn eines Tages wird damit Schluss sein.

Ich wünsche Euch und Euren Familien einen schönen Abend!

Deutschland immer zuerst!

Tim K.

Bargeldverbot voran: Wie jetzt international getestet wird…

http://www.shutterstock.com, Mikael Damkier, 163206482

Das Bargeldverbot schreitet voran. Die Medien scheinen sich darüber ausschweigen zu wollen, allerdings mehren sich die Anzeichen dafür weiter. Jüngst war berichtet worden, dass besonders viel Geld in die Immobilienwirtschaft fließe, da das Geld dort „gewaschen“ werden kann. Jetzt schrieb „Capitol Post“ über einen Test auf der Insel Wangerooge. Dort beliefert die Volksbank Geschäfte einfach nicht mehr mit „kleinen Münzen“ bis zu 5 Cent. Händler wurden mehr oder weniger direkt dazu aufgefordert, einfach die Preise „auf- oder abzurunden“. Die Alternative wird nicht überraschen: Bargeldlos zahlen.

Hohe Kosten

In diesem Experiment ging es nicht um das Verbot an sich, sondern um die „hohen Kosten“, die Bargeld verursacht. Das stimmt tatsächlich, ist aber in den vergangenen Jahrzehnten nicht anders gewesen. Neu ist, dass die Versorgung mit Bargeld schlicht abgeschnitten wird. Dies wiederum ist insofern zumindest fragwürdig, als Sie als Kunde das gesetzliche Zahlungsmittel überall verwenden dürfen. Wenn am Ende eine nicht runde Kaufsumme ausgewiesen wird, haben Sie an sich das Recht, dass Ihnen entsprechend kleinformatig der Rest ausgezahlt wird.

Würden Händler nun die Preise auf- und abrunden, wäre das Problem umgangen – rechtlich gesehen. Die Empfehlung jedoch hebelt schlicht die normale Preisfindung an den Märkten aus und soll am Ende das bargeldlose Zahlen fördern. Problematisch aus Sicht der Redaktion: Die kleine Insel dient als Testfeld. Sie ist klein genug, um die Durchsetzbarkeit dieses Arguments zu prüfen und das Verhalten der Händler und der Kunden bemessen zu können. Gelingt das Experiment ohne Aufschrei, rechnen Sie fest damit, dass in den kommenden Monaten auch in anderen Regionen das Kleingeld möglicherweise nicht abgeschafft, aber zumindest nicht mehr ausgeliefert wird. Zunächst auf kleineren Inseln, der hohen Kosten wegen, dann auf dem „Land“. Wir berichten hier über weitere Experimente.

https://www.politaia.org/bargeldverbot-voran-wie-jetzt-international-getestet-wird/

Scholz: Der neue Schulz der SPD…

Wahlbeben SPD GroKo
Die SPD darf sich nun voraussichtlich mit dem neuen Parteivorsitzenden Olaf Scholz schmücken. Er ist Finanzminister und Vizekanzler. Einer seiner Vorgänger ist Martin Schulz, der kläglich gescheitert war, als er versuchte, Angela Merkel als Kanzlerin aus dem Amt zu kippen. Nun wird Olaf Scholz das Zepter schwingen und die SPD dennoch nicht aus der Krise führen, so Beobachter.

Wir hatten dies bereits prognostiziert.

Teure Installation eines alten Bekannten

„Die „FAZ“ gibt an, dass die SPD für die Befragung insgesamt annähernd 2 Millionen Euro aufwenden musste. Bis dato ist der Ertrag dürr. Die SPD hängt in den Umfragen zu Bundestagswahlen noch immer zwischen 14 und fast 16 %. Dies sind etwa fünf Prozentpunkte weniger, als sie bei der Wahl 2017 tatsächlich erhalten hatte.

Die Landtagswahlen gingen nebenher auch nicht wie erwünscht aus. Die Brandenburgische SPD gewann zwar mit 26,2 %, hat jedoch die großen Mehrheiten früherer Wahlen verloren. Im Bundesland Sachsen wählten gerade noch gut 7 % die SPD. In Thüringen kam die Partei auf weniger als 9 %. Mit anderen Worten: Die Partei ist derzeit kaum noch auf dem Radar der Wähler.

Eine Kleinigkeit ist im Vergleich nur der Umstand, dass die Partner von Olaf Scholz im Kandidatenduo, Klara Geywitz, in Brandenburg in ihrem Wahlkreis gegen eine Grüne verlor. Dies dürfte bundesweit kaum jemand bemerkt haben.

Gegner von Olaf Scholz und Klara Gewitz war das Duo Saskis Esken mit Norbert Walter-Borjans. Beide dürften anders als Scholz gegen eine GroKo votieren, wenn es auf dem Bundesparteitag zu einem Showdown in dieser Angelegenheit kommt.“

Angela Merkel wird sich über Olaf Scholz an ihrer Seite freuen.  „Der Finanzminister und Vizekanzler bereitet sich auf seine Kanzlerkandidatur erst für 2021 vor. Die allerdings käme nicht überraschend. Er war bereits zu Gast auf der berühmten „Bilderberg-Konferenz“, die, so die Gerüchte, das Elite-Personal bestimmt. Mehr zu den Bilderbergern lesen Sie hier…

https://www.watergate.tv/scholz-der-neue-schulz-der-spd/

Meine Erfahrungen als Asylhelfer und mit dem BAMF

 

achse:ostwest

Am 28.11.2019 veröffentlicht

Im Zeitraum Herbst 2016 bis Herbst 2017 war ich als ehrenamtliche Asylhelfer bzw. Sprachmittler für Asylbewerber tätig. Dabei bin ich auf das Asyl-Phänomen „Papiere sammeln“ gestoßen. Zudem hatte ich vor kurzem ein Interview mit dem BAMF.

Bundestagsumfrage zur Verstärkung der Grenzkontrollen aus 2018:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bund…

Meine Erfahrungen mit Medien und Journalisten:
https://youtu.be/uFPtf0aCjks

Meine Erfahrungen als Migrantenkind in Sachsen:
https://youtu.be/bltJjhHWG4s

#BAMF #PapiereSammeln

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Das LSBTIQ+ Geschäft mit Flüchtlingen – El Dorado der Steuerverschwendung

von https://sciencefiles.org

Wir haben wieder einmal recherchiert.

Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage “der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” mit dem Titel “Identifizierung, Anerkennungspraxis und Schutzkonzepte für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Asylverfahren”.

Das Spannende an der Postmoderne besteht darin, dass Menschen, von denen behauptet wird, sie seien geflüchtet, was in der Regel eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet, dass also behauptet wird, Menschen, die froh sind, mit dem Leben davongekommen zu seien, seien nicht einfach Überlebende, nicht einfach Menschen, sondern Schwule und Lesben und Bisexuelle und trans- und intergeschlechtliche Menschen. Schwule, Lesben und all die anderen “Orientierten” flüchten also anders, so muss man schließen. LSBTIQ+ sind dann, wenn sie mit dem Leben davongekommen sind, so wie die anderen Flüchtlinge, nicht überlebende Flüchtlinge, nein, sie sind in erster Linie Schwule, Lesben, und all die anderen Varianten, derer man sich als Gutmensch heutzutage bedienen kann, um sich eine goldene Nase zu verdienen.


 


Womit?
Na mit Beratung. Denn Menschen, die gerade so mit den Leben davongekommen sind, die abermals unter Einsatz ihres Lebens das Mittelmeer überquert haben, um endlich ins gelobte Deutschland zu kommen, die haben natürlich nur eine Sorge: ihre sexuelle Orientierung. Was könnte auch wichtiger sein, angesichts der (angeblich) durchlebten Gefahren, als die sexuelle Orientierung? Na, beweisen Sie doch einmal Empathie. Versetzen Sie sich in die Rolle eines Flüchtenden. Unter Artilleriebeschuss flüchten sie aus den ausgebombten Resten des Hauses, in dem sie bislang gelebt haben. Sie sind tagelang zu Fuß auf der Flucht, um sich in Sicherheit zu bringen, haben ständig Angst, von Regierungssoldaten entdeckt und erschossen zu werden. Sie kommen davon, schaffen es, den in Libyen zahlreich lauernden Gefahren zu entgehen und retten sich auf einen Seelenverkäufer von Boot, um im Mittelmeer von einer deutschen Rettungsorganisation in höchster Seenot vor dem Tod gerettet zu werden. Nach all der Angst, der Anstrengung, der Entbehrung kommen Sie nach Monaten in Deutschland an. Was ist wohl das erste, an das Sie denken? Richtig! Sie denken, Mensch ich bin ja schwul.

Und um dieser einzigartigen Wichtigkeit ihrer sexuellen Orientierung Rechnung zu tragen, um sicherzustellen, dass das Zentrum, um das sich ihr ganzes Leben, Überleben dreht, auch gebührend gewürdigt wird, deshalb gibt es in Deutschland extra eingerichtete Beratungsstellen für LSBTIQ+ und all die anderen Gläubigen, unter Flüchtlingen, also Zuwanderern. Und es gibt eine ganze Menge davon. Die Bundesregierung hat die lange Liste der Beratungsstellen gerade veröffentlicht. Wir haben sie übernommen. Hier ist sie:

Eine stattliche Liste von Beratungsstellen.
Das Lustige für diejenigen, die die Beratungsstellen NICHT bezahlen müssen, das sich mit dieser Liste verbindet: Niemand weiß, ob die Beratungsstellen überhaupt gebraucht werden. Niemand weiß, ob und wenn ja wie viele Zuwanderer von sich denken, sie seien irgendwas aus dem dem oben gemachten Buchstabenangebot, denn, wie die Bundesregierung auf die Frage:

“Wie viele LSBTI-Geflüchtete sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Deutschland erfasst worden (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern)?”

antwortet: “Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden.”

Was könnte die Politik der derzeitigen Politdarsteller-Klasse besser zusammenfassen als: Wir haben zwar keine Ahnung, ob X gebraucht oder nachgefragt wird, aber wir stellen es den Steuerzahlern schon einmal vorsichtshalber in Rechnung?
Damit sind wir bei der Frage angelangt, wer all die vielen Angebote an die Buchstaben-Gläubigen finanziert.
Die Antwort ist wie immer einfach zu beantworten: Sie, sofern Sie Steuern bezahlen.

Mit den Buchstaben lässt sich für die Buchstaben-Beratungsindustrie der LSBTIQ gut Geld verdienen.
Wir haben eine kleine Liste der Institutionen zusammengestellt, die die Organisationen, die in den Tabellen genannt werden, freundlicherweise und bislang weitgehend ohne Kenntnis der Steuerzahler, nichtsdestotrotz mit deren Geld finanzieren. Es handelt sich um die üblichen Verdächtigen:

  • Land Thüringen;
  • Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration;
  • Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern;
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Berlin;
  • Antidiskriminierungsstelle des Bundes;
  • Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz;
  • Hessisches Ministerium für Soziales und Integration;
  • Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Nordrhein-Westfalen;
  • Land Niedersachsen;
  • Senat für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Bremen;
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes;
  • Landeshauptstadt München, Sozialreferat;
  • Stadt Nürnberg;

Das ist nur eine Stichprobe. Wenn die Liste der Beratungsstellen vollständig und systematisch durchsucht wird, stellen sich mit Sicherheit noch Ministerien aus den fehlenden Bundesländern und diverse andere Stellen ein, die es bislang gewohnt sind, Steuergelder weitgehend hemmungslos zu verschleudern. Wir haben keine systematische Analyse vorgenommen, weil das nicht notwendig ist. Es wird bereits durch unsere Liste deutlich, dass die Verschwendung von Steuergeldern auf allen Ebenen der Verwaltung, von der kommunalen bis zur Bundesebene erfolgt.

Die Buchstaben sind eine richtig gute Einnahmequelle. Wer heute in eine Zukunft als Berater, also als Schwätzperte in unserer Terminologie, investieren will, der maximiert seine Aussichten auf einen Zeitvertrag in Abhängigkeit von politischen Herren, wenn er im LSBTIQ+-Feld tätig wird. Hier fließen Steuergelder auf allen Ebenen. Hier kann beraten werden, unabhängig von Nachfrage. Hier kümmert sich niemand darum, ob bewilligte Mittel auch sinnvoll eingesetzt wurden, ob sie einen gesellschaftlichen Nutzen erbracht haben, heißt das. Hier herrscht das El Dorado der Steuerverschwendung, ganz ohne CO2-Steuer.

https://sciencefiles.org/2019/11/29/das-lsbtiq-geschaft-mit-fluchtlingen-el-dorado-der-steuerverschwendung/

Notstandsgesetze: Der Rechtszustand der Rechtlosigkeit

von https://www.politplatschquatsch.com

Wer erinnert sich nicht an den Migrationspakt, dieses rechtlich nicht bindende Papier völliger Irrelevanz, das so wichtig war, dass die Bundesregierung es über Jahre hinweg tief geduckt in voller Tarnung verhandeln musste. Die Menschen (m/w/d) draußen im Lande waren einfach noch nicht so weit, sie würden nicht verstehen wollen und schon gar nicht begreifen.

Und im Grunde ging es sie ja auch gar nichts an. Besser man hielt sich an das alte KGB-Motto, dass jeder nur so viel wissen muss, wie zur Erfüllung seiner Aufgabe unbedingt nötig ist – der Steuerzahler hat, so gesehen, überhaupt nichts zu tun mit der globalen Migration. Seine Aufgabe ist es ausschließlich, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und Politikern zu vertrauen, dass sie das Geld schon aus dem richtigen Fenster werfen werden.

Und war es nicht immer so? Hat der Staat nicht ausnahmslos gut gewirtschaftet? War nicht immer genug Geld da? Das niemandem weggenommen wurde? Ein Grund, weiterhin zu vertrauen und sicher zu sien, dass dei, die das Staatsschiff seit Jahrzehnten so sicher lenken, das auch weiterhin tun werden, zum Besten aller überall auf der Welt.

Da sind sich die Deutschen im Unterschied zur finsteren Vergangenheit weitgehend einig. Herrschte Ende der 60er Jahre noch eine heute weitgehend vergessen gemachte tiefe gesellschaftliche Spaltung in der alten Bundesrepublik, weil die Frage der Notstandsgesetze bei Oben und Unten, Rechts und Links und Jung und Alt sehr gegensätzlich beantwortet wurde, zeigen die Reaktionen auf die erstmalige Ausrufung des Notstandes für ganz Europa, dass Deutschland reifer, gelassener und unfassbar viel duldsamer geworden ist, was Angriffe auf Grundrechte betrifft.

Der Rechtsstaat ist seinen Bürger*Innnenenin (m/w/d) und seinen Politikern sowieso kein Absolutum mehr, keine Grundlage, auf der alles andere aufbaut, sondern zuweilen brauchbare Hilfe bei der Durchsetzung eigener Interessen, ein anderes Mal aber vielleicht auch hinderlicher Quatsch, der weg kann.

Schließlich geht es hier nicht mehr um irgendetwas von geringerer Bedeutung wie sintemals den Einmarsch sowjetischer Truppen in der Tschechoslowakei, einen auch von Deutschland aus geführten Krieg in Vietnam oder eine Reihe von Terroranschlägen, die in Europas Städten Dutzende Todesopfer fordern. Nein, der Notstand gilt der größten Krise aller Zeiten, größer als die Türken vor Wien, Hitler vor Moskau oder sowjetische Raketen auf Kuba: Das Klima kippt und die Grundrechte sind nicht zu halten.

Selbstverständlich ist das alles nur „symbolisch“, beruhigen die Gazetten, ein „politisches Lippenbekenntnis“ nur, das rechtlich nicht von Belang sei. Erstmal. Doch zugleich öffnet der Begriff die Tür in ein dunkles Reich: „Notstand“ ist nicht irgendwas, sondern ein Rechtszustand, der Dinge erlaubt, die sonst rechtlich nicht durchsetzbar sind. Er ist keineswegs „symbolisch“, sondern in allen bedeutenden Menschenrechtsübereinkommen definiert – so etwa in Art. 4 des Uno-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) und in Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Verhängen Mitgliedstaaten dieser Konventionen den Notstand, weil „Leben der Nation im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes bedroht ist“, wie es heißt, dürfen sie ihre völkerrechtlichen Pflichten zur Einhaltung von Menschenrechten unter Berufung auf diese Klauseln suspendieren. Dazu bedarf es nichts weiter als einer Beschränkung auf den Umfang, welcher angesichts der Lage unbedingt erforderlich ist, wobei diese Verhältnismäßigkeit von den Regierungen festgelegt wird, die ihrer bedürfen. Und zweitens müssen die getroffenen Maasnahmen* und deren Gründe den übrigen Vertragsstaaten dem Generalsekretär des Europarates und dem Uno-Generalsekretär mitgeteilt werden.

Fertig. Es gibt für einen Notstand rechtlich keine zeitliche Beschränkung, es gibt keine Möglichkeit von außen oder von unten, ihn zu beenden. Herrscht er, können Wahlen ausgesetzt, Kritiker eingesperrt, die Mobilität kann eingeschränkt und es können allgemeine Dienstpflichten ebenso verhängt werden wie Verbote zum Beispiel für Ölheizungen, Dieselfahrzeuge oder die Gruppenbildung in der Öffentlichkeit.

Der Notstand ist der Traumzustand, in dem jede Regierung ihr Land sehen möchte. Endlich durchregieren. Endlich kein Widerspruch, keine Hetze, kein Hass und kein Zweifel mehr. Endlich können große Schritte zur Klimarettung gegangen werden.

Ende der 60er waren es Befürchtungen vor solchen Verhältnissen, die Hunderttausende gegen die Notstandsgesetze der Bundesregierung auf die Straße trieben. Vor allem junge Menschen und linke Menschen hatten Angst, dass ihnen die Regierung mit Hilfe des Notstands das Land wegnehmen könnte.

Ein halbes Jahrhundert hat die Politik dazugelernt: Diesmal wird der Notstand ohne jede rechtliche Grundlage ausgerufen. Und die Leute, die sich heute für die Erben der Protestierer von damals halten, bejubeln bei ihren Demonstrationen, dass es nun der Willkür der Regierenden überlassen ist, zu definieren, bis wohin der Rechtsstaat noch gelten soll, wo er wegen der dramatischen Lage aufhört und welche radikalen Maßnahmen notwendig sind, die Welt zu retten, selbst wenn dabei die Demokratie auf der Strecke bleiben muss.

*Der Maasnehmer: Wie Heiko Maas den Rechtsstaat schleift

https://www.politplatschquatsch.com/2019/11/notstandsgesetze-der-rechtszustand-der.html