Ukraine-Update – Kolomoisky droht der Nato: „Ihr werdet die Hose voll haben und Pampers kaufen!“

von https://www.anti-spiegel.ru

Da es in der Ukraine wieder Entwicklungen gegeben hat, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, werde ich die wichtigsten Entwicklungen der letzten zehn Tage in dem Land hier zusammenfassen.

Da es sich dieses Mal um sehr verschiedene Themen handelt, die nichts miteinander zu tun haben, werde ich den Artikel in Themenblöcke aufteilen.

Hilfe für den Donbass

Ein Thema, das in den westlichen Medien komplett verschwiegen wird, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, ist die von Kiew über den Donbass verhängte Hungerblockade. Schon 2014 hat Kiew sämtliche Rentenzahlungen zusammen mit allen anderen Sozialleistungen für die Menschen im Donbass eingestellt. Das hätte für die Menschen den sicheren Hungertod bedeutet, wenn Russland nicht im August 2014 angefangen hätte, LKW-Konvois mit Hilfsgütern an die Rebellen zu liefern, die dann in besonderen Ausgabestellen kostenlos an Bedürftige verteilt werden.

Im August 2014 gab es um den ersten Konvoi noch einen heftigen Medienhype und in Kiew und im Westen wurde behauptet, Russland liefere Waffen, anstatt humanitärer Hilfe. Da die LKW jedoch kontrolliert worden sind, auch Journalisten und die OSZE konnten sich die Ladung ansehen, war diese Lüge nicht haltbar. Daraufhin wurde darüber im Westen nicht mehr berichtet.

Im Januar 2015 hat Kiew eine komplette Hungerblockade über den Donbass verhängt und Lieferungen von Hilfsgütern und Lebensmitteln aus der Ukraine in den Donbass verboten.

Im Februar 2015 hat Kiew sich im Minsker Abkommen verpflichtet, die Hungerblockade aufzuheben und die Rentenzahlungen wieder aufzunehmen (Punkte 7 und 8 des Minsker Abkommens).

Umgesetzt hat Kiew nichts davon. Und so hat Russland in 63 Monaten, die seit dem ersten Konvoi vergangen sind, 90 Hilfskonvois über seine Grenze in den Donbass geschickt. Die westlichen Medien verheimlichen dieses Thema komplett, obwohl die OSZE über jeden Konvoi einen detaillierten Sonderbericht veröffentlicht.

Am 7. November kam der nach russischer Zählung 90. russische Konvoi im Donbass an, am 14. November der 91. Konvoi. Bei der Zählung der Konvois gibt es leichte Abweichungen, die OSZE hat am 14. den 89. Konvoi gemeldet. Aber egal, ob es 89 oder 91 Konvois waren, ohne diese Hilfe gäbe es Hungertote im Donbass.

Kiew, das ja behauptet, die Menschen dort seien Ukrainer, verhängt über die Menschen eine Hungerblockade und lässt keine Hilfslieferungen durch. Und wenn Russland diesen „Ukrainern“ dann Hilfe liefert, reagiert Kiew darauf mit offiziellen diplomatischen Protestnoten.

Forderungen des IWF werden umgesetzt

Eine der Forderungen des IWF für weitere Kredite an die Ukraine war es, dass die Ukraine ihre landwirtschaftlichen Flächen verkaufen muss. Bisher war dort der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer verboten. Bei diesen Flächen handelt es sich um sogenannte Schwarzerde, das ist die fruchtbarste Erde, die es gibt. Entsprechend heiß sind westliche Lebensmittelkonzerne auf diese Leckerbissen, die nun in Massen zum Verlauf stehen werden und daher wohl zum Schleuderpreis verkauft werden. Letzte Woche sollte die Rada die entsprechenden Gesetze verabschieden.

Dagegen regt sich allerdings massiver Widerstand im Land, es geht immerhin um 72 Prozent des Territoriums des Landes, die privatisiert werden sollen. Es gab im Land dagegen Proteste und es wurden Straßen blockiert. Julia Timoschenko sagte dazu:

„Darüber hinaus sieht die Rechnung vor, dass das Land an Ausländer verkauft wird, und zwar in Clustern von jeweils 200.000 Hektar. Das bedeutet, dass die landwirtschaftlichen Flächen zu oligarchischen Modellen werden, bei dem einige wenige Unternehmen die Ukraine in Besitz nehmen.“

Das ist die ukrainische Realität. Diese Privatisierung von Land wird tatsächlich dafür sorgen, dass der Staat seine letzten Werte verramscht, danach gibt es nichts mehr von Wert.

Und die ukrainische Realität ist auch, dass sie die Oligarchen Timoschenko über oligarchische Strukturen beklagt, die nun neu entstehen werden. Ein absurdes Theater…

Was will Kolomoisky?

Der Oligarch Kolomoisky, dessen TV-Sender Präsident Selensky erst populär gemacht und damit letztlich an die Macht gebracht haben, spielt eine sehr undurchsichtige Rolle in der Politik des Landes. Es wird behauptet, dass er hinter Selensky steht und ihn lenkt. Aber seine Ziele sind sehr undurchsichtig.

Am 13. November veröffentlichte die New York Times ein Interview mit Kolomoisky, in dem er sehr ungewöhnliche Töne anschlug. Entgegen den aggressiven und martialischen anti-russischen Tönen, die man normalerweise aus Kiew hört, sagte Kolomoisky zum Beispiel:

„Die Russen sind auf jeden Fall stärker als wir. Wir müssen unsere Beziehung verbessern. (…) Die Menschen wollen Frieden, ein gutes Leben, sie wollen nicht kämpfen (…) Und ihr (USA) zwingt uns zum Kampf und gebt uns nicht einmal Geld für den Kampf.“

Laut Kolomoisky nutzen die USA die Ukraine aus, um ihren geopolitischen Rivalen – Russland – zu schwächen:

„Die USA wollen den Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen.“

Gleichzeitig äußerte Kolomoisky die Meinung, dass das nationale Trauma, das der Konflikt im Donbass verursacht hat, überwunden werden wird:

„Es wird fünf oder zehn Jahre dauern und das Blut wird vergessen sein.“

Kolomoisky sagte, dass seiner Meinung nach die westlichen Länder die Ukraine niemals in die EU und die NATO aufnehmen werden, daher sei es besser für Kiew, diese Realität zu akzeptieren:

„Ihr werdet uns nicht aufnehmen. (…) Es hat keinen Sinn, Zeit auf leere Gespräche zu verschwenden. Russland wird uns gerne in einem neuen Warschauer Pakt willkommen heißen.“

Kolomoisky sagte, dass als Präsident der Ukraine Ermittlungen über die Aktivitäten von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten der Demokraten Joseph Biden, der wahrscheinlich Gegenkandidat im Wahlkampf 2020 gegen US-Präsident Donald Trump wird, aufnehmen würde. Auf die Frage, ob er in dem Fall nicht eine Gegenreaktion der Demokraten befürchtet, wenn sie die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, sagte Kolomoisky:

„Wenn sie anfangen, frech zu werden, wenden wir uns Russland zu. (…) Russische Panzer werden dann in der Nähe von Krakau und Warschau stehen und Ihr in der NATO macht Euch dann die Hosen voll und geht Pampers kaufen.“

Ich bin nicht mit all seinen Schlussfolgerungen einverstanden und erst recht weiß ich nicht, was ich von seinen Äußerungen halten soll. Meint er all das ernst? Ist es ein politisches Manöver? Wenn ja, mit welchem Ziel und wem will er damit gefallen, bzw. was glaubt er, mit solchen Drohungen gewinnen zu können?

Ich habe auf diese Fragen derzeit keine Antworten, aber ich wollte meinen Lesern diese bemerkenswerten Aussagen nicht vorenthalten.

Verlässt Kiew das Minsker Abkommen?

Ich habe schon den Bericht des russischen Fernsehens von Sonntag übersetzt und veröffentlicht. In dem Beitrag hat Putin sich dazu geäußert, dass der ukrainische Außenminister Pristaiko angedroht hat, die Ukraine könne das Minsker Abkommen verlassen. Da Selensky gleichzeitig unbedingt ein Treffen im Normandie-Format erreichen möchte, also dem Format, dass das Minsker Abkommen ausgehandelt hat, ist kaum zu verstehen, was Kiew erreichen möchte. Ohne Minsker Abkommen wird es keine Normandie-Treffen mehr geben, weil damit die Grundlage des Normandie-Formates wegfallen würde.

Putin hat dazu gesagt:

„Der Außenminister der Ukraine erklärte, die Ukraine könnte aus dem Abkommen von Minsk aussteigen. Aber wie soll das gehen? Was sollen wir dann im Normandie-Format noch besprechen? Ich verstehe nicht wirklich, wie das gehen soll.“

Schon am 11. November habe ich berichtet, dass Selensky selbst einen möglichen Ausstieg der Ukraine aus dem Abkommen von Minsk ins Spiel gebracht hat. Und nun hat sein Außenminister nachgelegt. In einem Interview mit BBC-Ukraina antwortete er auf die Frage, ob ein Rückzug der Ukraine aus dem Abkommen von Minsk möglich sei:

„Ja, das ist möglich. Wenn wir sehen, dass dieser Prozess kein Ende nimmt. Das ist eine sehr unpopuläre Aussage und wahrscheinlich wird sie unseren westlichen Partnern wieder nicht gefallen (…) Aber wenn wir sehen, dass das Abkommen nicht funktioniert und zu einer ständigen Verzögerung des endlosen Prozesses führt, wird früher oder später die Entscheidung getroffen werden, sich aus dem Minsk-Prozess zurückzuziehen.“

Inwieweit das seinen westlichen Partnern gefällt, sei mal dahin gestellt. Aber wir sehen, dass Russland mit seinen Vorwürfen gegenüber Kiew Recht hat. Die Verzögerungen, die Pristaiko beklagt, kommen schließlich daher, dass Kiew die Punkte 4 bis 8 und 10 bis 13 des Abkommens, das aus nur 13 Punkten besteht, nicht erfüllt. Und Punkt 9 wird erst aktuell, wenn die genannten Punkte von Kiew erfüllt worden sind. All das können Sie hier im Abkommen von Minsk nachlesen.

Wir haben also die etwas absurde Situation, dass die Ukraine seit Februar 2015 das Minsker Abkommen nicht erfüllt und sich der ukrainische Außenminister nun über die daraus resultierenden „Verzögerungen“ beklagt und sie als Vorwand für den Ausstieg aus dem Abkommen heranzieht.

Ukrainische Regierungsunterlagen in US-Hand

Ganz aktuell kam eine Nachricht, die ebenfalls kaum zu glauben ist. Der zuständige ukrainische Minister Dubilet teilte mit, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und anderen Behörden in der Ukraine zu langsam geht:

„Wenn Sie derzeit Informationen von anderen Regierungsbehörden oder Mitarbeitern bekommen wollen, dauert das sehr lange, da die Dokumente gesammelt und dann manuell weitergeben werden.“

Und er hat auch gleich eine Lösung parat, die kein Scherz ist:

„Wir haben offiziell ein Pilotprojekt gestartet, um Google-Tools im Kabinett einzuführen. Wir haben mit Google vereinbart, dass wir 1000 kostenlose Konten zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür sind wir sehr dankbar“

Im Klartext: Ukrainische Regierungsdokumente werden ab sofort in der Cloud und anderen Google-Services abgelegt. Die Frage ist jetzt, wer wem dankbar sein soll. Die Ukraine, weil sie kostenlose Accounts dafür bekommt? Oder Google, weil man dort nun frei Haus Zugriff auf alles hat, was die ukrainische Regierung und ihre Ministerien untereinander besprechen?

Dubilet fügte noch hinzu:

„Es gibt Fälle, in denen Google-Tools nicht verwendet werden können, zum Beispiel, wenn es um vertrauliche Informationen geht, aber es gibt nur wenige derartige Fälle.“

Na, dann ist ja alles gut…

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