Deutsche Messertote egal: Bundesregierung besorgt um Indigene in Brasilien

Foto / Symbolbild: stevanovicigor / 123RF Standard-Bild
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Die täglichen und meist tödlichen Messerangriffe jucken die Bundesregierung nicht. Auch der Christkindlmarktmord in Augsburg ließ die Kanzlerin kalt. Wundern sollte es niemanden, hat doch Merkel vor aller Augen deutlich gemacht, was sie von der deutschen Flagge hält: Es ekelt ihr davor. Und solange die Rechtsbrecherin im Amt bleibt, nimmt die Heuchelei kein Ende. Um Brasiliens demokratisch gewählten Präsidenten zu beschuldigen, bedient man sich dann doch gerne der völkischen Ideologie, während von Deutschen im eigenen Land Anpassung an die Fremden gefordert wird.

Heute im Bundestag (hib)

Die Bundesregierung nimmt die Berichte über Angriffe auf Indigenengebiete, Morde an Indigenenführern und andere Verletzungen grundlegender Rechte mit Sorge zur Kenntnis. Sie lege der brasilianischen Regierung daher konsequent ihre Haltung dar, „dass der Schutz indigener Rechte und ihrer Gebiete sowie die Förderung der Menschenrechte im Amazonas die Grundlage der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen mit Brasilien bildet“, schreibt sie in einer Antwort (19/14363) auf eine Kleine Anfrage (19/13387) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ihr seien auch die öffentlichen Aussagen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zur Einstellung der Demarkierung von neuen Indigenengebieten und Absichten zur verstärkten Ressourcennutzung, etwa für den Bergbau und die Landwirtschaft, bekannt. Bisher seien diesen aber keine konkreten Maßnahmen gefolgt. Die Bundesregierung betont, seit Regierungsantritt des neuen Staatspräsidenten habe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ihre Analyse zur Menschenrechtssituation mit einem besonderen Fokus auf die Rechte indigener Völker ausgeweitet. Ziel sei es, auf der Grundlage von Analysen, Dialog sowie Menschenrechtsberatung und -trainings den Schutz von Menschenrechten in der Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung besser zu verankern.

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