EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden,
dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle
ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit
im deutschen Justizsystem „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive“ vorliegt.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass ein Justizminister „im Einzelfall“ einen Staatsanwalt anweist,
einen Europäische Haftbefehl auszustellen.

Auslöser der Entscheidung waren zwei Litauer und ein Rumäne, die mit
Europäischen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau
aus Irland ausgeliefert werden sollten.

Die Rechtsanwälte dieser Männer sahen sich das deutsche Justizsystem
an und stellten fest, dass die Staatsanwälte dort nach § 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht nur allgemeine, sondern auch
Einzelfallanweisungen annehmen müssen.

Deshalb durften Sie ihrem Eindruck nach keinen „ausstellende
Justizbehörden“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl sein.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis

„Wollen Sie dem Toten hallo sagen?“ Polizisten platzt wegen Gaffern der Kragen

 

Die Unart einiger Verkehrsteilnehmer, sich gaffend an Unfällen
auf der Autobahn zu ergötzen, ist leider nichts Neues.

Erschreckend ist sie trotzdem: Immerhin behindern die Gaffer
durch langsameres Vorbeifahren oder gar Anhalten nicht nur
den an der Unfallstelle ohnehin eingeschränkten Verkehr.

Vielmehr ist diese Verhaltensweise auch gegenüber den bei
solchen Unfällen oft schwer Verletzten oder gar ums Leben
Gekommenen schlicht pietätlos, vor allem wenn Bilder geschossen
und im Internet veröffentlicht werden.

Ein Polizist, der bei einem schweren Unfall auf der A6 bei
Nürnberg im Einsatz war, sah hier eine breite Lücke in der
Erziehung – aber auch eine Gelegenheit zur pädagogischen
Nachhilfe, die er beherzt ergriff.

Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen?

RT hatte auf der Bundespressekonferenz mit Verweis auf ein
Gutachten der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“
die Frage aufgeworfen, inwieweit noch Besatzungsrecht in
Deutschland gültig ist.

Zwei Gastautoren haben sich nochmals mit der Frage beschäftigt.

Wir leben in einem gestohlenen Land

Es ist traurig und armselig, sich als Mensch der puren
Geldmacht eingier Weniger ausgeliefert zu sehen.

Aber man kann wenigstens so viel Selbstachtung aufbringen, um nicht davor die Augen krampfhaft zu verschließen:

– Ramstein
– keine Verfassung wie im GG zu Wiedervereinigung bestimmt
– kein Friedensvertrag
– hündische Treue bei allen Maßnahmen der USA bis hin zur Selbstverletzung
– immer mehr Geld des Staatshaushaltes in die Rüstung für US-Kriege (Rüstung an zweiter Stelle im Bundeshaushalt nach Soziales!)
– …

Und mit der EU wird das alles noch viel perfider, noch undemokratischer,
noch weniger einsehbar, noch weniger durchschaubar, noch weniger
beeinflussbar gemacht.

Die Lobbyherrschaft wird perfektioniert, Hinterzimmerpolitik
von besoffenen Politikern zum Standard erhoben.

Mir tun all diese Hurra-EUpatrioten und Eudioten leid.

Der Deutsche scheint in den Genen für Verführung
und Verdummung angelegt zu sein.

„EUtschland, EUtschland, über ahalles , …“

Quelle : Steinmerkel

AFD-Kandidat trifft auf linksgrüne Demonstranten

 

Gegen Nationalisten Gesicht zeigen hieß es in München am 19.05.2019.

In Wahrheit verhielten sich die „Spezialordner“ der
Demonstration offen demokratie- und pressefeindlich.

Einige Interviews konnten wir trotzdem einfangen.

Das lag vielleicht auch daran, dass mir seitens
des DGB eine rote Schirmmütze geschenkt wurde,
die mir sowohl gegen die Sonne als auch gegen
sofortiges Entfernen aus der Demonstration half.