Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Finanzen : Die Bandbreite: Der Plan B

 

In diesem Video visualisiert „Die Bandbreite“
ihre Vision von einer besseren Welt.

Längst ist ein alternatives Gesellschaftsmodell in unseren Zeiten
dringend von Nöten. Inspiriert wurde der Song vom „Plan B“ der
Wissensmanufaktur — einer interessanten Systemalternative auf
der Basis der Freigeldwirtschaft von Silvio Gesell.

Wer sich näher mit dem Thema auseinandersetzen möchte,
findet auf der Webseite der Wissensmanufaktur weitere Informationen.

Die Bandbreite feat. Bernd Senf – Zinseszins

Stoppt den GEZ-Datenwahnsinn!

Am 06. Mai diesen Jahres war es wieder soweit, als die bei den Meldeämtern
über uns gespeicherten Daten, an den Beitragsservice und die
Landesrundfunkanstalten übermittelt wurden.´

Dieser erneute Meldedatenabgleich soll dafür sorgen, dass die Anzahl
der Zahlungspflichtigen nicht mehr abreißt. Somit werden alle diejenigen
die bisher verschont geblieben sind erfasst und angemeldet werden, um
das GEZ-System auch weiterhin am Leben zu erhalten. Dieser Datenabgleich
kostet uns übrigens auch “nur” läppische 12 Million Euro.

Der Grund warum dieser Abgleich aktuell noch in eher unregelmäßigen Abständen
stattfindet, hat sicher nur noch einen rein technischen bzw. organisatorischen
Hintergrund. Irgendwann wird auch diese Hürde genommen werden und der direkte
Datenabgleich in Echtzeit eingeführt. Die GEZ-Datenkrake wird dann voll
integriert werden und direkten Zugriff auf die Daten der Meldeämter erhalten.

Wir sind jetzt gefragt unser Veto dagegen einzulegen und ganz klar und
entschieden Nein! zu sagen. Deswegen starten wir eine Protestaktion
gegen diesen GEZ-Datenwahnsinn, mit den besten Grüßen von den Bürgerinnen
und Bürgern die Zivilcourage zeigen!

Unsere Aktion wird am 25. Mai stattfinden und Du kannst Dich daran beteiligen.

Es ist dabei völlig egal ob Du den Zwangsbeitrag bisher noch zahlst oder
bereits die Formen der Zivilcourage nutzt. Jeder ist eingeladen sich zu
beteiligen und muss dafür auch gar nicht viel tun.

Wie Du vielleicht weißt tritt am 25. Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) in Kraft. Diesen Anlass möchten wir nutzen um diesbezüglich zwei Anfragen
(pro Person) zu stellen und darin eine Auskunft gemäß Datenschutzgrundverordnung
einzufordern.

Wir möchten also wissen, was genau der Beitragsservice sowie auch die
Landesrundfunkanstalten über uns für Daten speichern und verarbeiten.

Die entsprechenden Schreiben dazu, stellen wir Dir hier bereit. Du musst
diese nur noch an den Beitragsservice, als auch an den jeweiligen Intendanten
Deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt schicken (am besten per Einschreiben).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : abmelden.tv/aktion/

Asylpolitik : Ich werdet euch noch wundern ..

Der Wind ist gerade dabei sich zu drehen.

Ihr werdet euch noch wundern was, in nicht
allzu ferner Zukunft, alles möglich sein wird.

Dann, wenn die Studentin gestrichen die Schnauze voll von der erfolglosen
Wohnungssuche hat, weil ihr von einer Migrantenfamilie – mit dem Amt als
Finanzierungsbackground – mal wieder eine Wohnung weggeschnappt wird.

Dann, wenn ein Ehepaar den Nachwuchs teuer in einer Privatkrippe unterbringen
muss, weil in den staatlichen Einrichtungen Migrantenkinder bevorzugt werden,
nur damit sie Woche für Woche beide in die Arbeit gehen und Überstunden schieben
können.

Um dann 50+ Prozent Steuern an einen Staat
abzudrücken, der sie nur noch als Melkkuh sieht.

Dann, wenn die Krankenschwester zum dritten mal in einer Nachtschicht vom
kulturbereichernden Mob als Mensch zweiter Klasse (weil Frau) behandelt wird
und tätlich angegangen wird, weil es heute zu so lange dauert mit der
Behandlung der 37,1° Grippe der Clan-Oma.

Wenn diese Leute gestrichen die Schnauze voll haben, und das auch entsprechend
auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen, dann stehen die Grünen morgen politisch
dort, wo heute die AfD steht. Dann werden Dinge möglich sein, von denen ihr
heute nicht mal träumen könnt.

Zum Beispiel in der Art:

Jeder Migrant wird erkennungsdienstlich erfasst. Ausnahmslos jeder.
Wird nach einer „Schonfrist“ jemand erwischt, der noch nicht erfasst
wurde, so wird dieser abgeschoben. Ohne wenn und Aber.

Wer den deutschen Staat nachweislich beschissen hat oder bescheisst fliegt raus.

Es wird die Two-Strikes Regel eingeführt. Wird ein Migrant zweimal straffällig
in Deutschland, dann hat er sein Bleiberecht verwirkt. Er hat dann zwei Wochen
Zeit um das Land zu verlassen. Anschließend wird er für vogelfrei erklärt und
ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. 10.000 Euro. Dead or alive. Für den Staat immer
noch ein gutes Geschäft, welches sich nach bereits 3 Monaten rechnet.

Ihr sagt das ginge nicht? Das wäre inhuman? Undenkbar? Nicht mal in 100 Jahren?

Vor 385 Jahren musste Galileo Galilei widerrufen um nicht wie Giordano
Bruno als Ketzer verbrannt zu werden (die Katholische Kirche hat
das Urteil erst 1992 revidiert!)

Die letzte Hexe wurde vor nicht mal 240 Jahren hingerichtet.

Frauen dürfen in Deutschland seit gerade mal 100 Jahren wählen (seit 12. November 1918).

Das letzte vollstreckte Todesurteil in Deutschland (DDR) ist noch keine 37 Jahre her.

Erdgeschichtlich betrachtet ein Fliegenschiss. Ihr werdet euch
noch wundern, was in Deutschland plötzlich alles möglich sein wird.

Aber möchte ich in so einem Land leben? Nein! Und ich möchte auch nicht, dass
meine Kinder in so einem Land leben müssen. Aber es wird (leider) so kommen.

Zu verdanken haben wir das naiven Teddybärwerfern, der feigen,
gleichgeschalteten Journaille und vollkommen inkompetenten
Politikern wie Merkel, von der Leyen und de Maizière.

Erneute Eskalation in Ellwangen: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim

Quelle des Artikels : Princess-of-Troy

DAS BRD Werbevideo für „Flüchtlinge“

 

Die BRD produzierte dieses Werbevideo für Flüchtlinge in 16 Sprachen.

Deutschland muss sterben, so der Slogen der Linken und Grünen,
den die Marionetten der Politiker, Antifa genannt verbreiten.

Das Deutsche Volk wird abgeschafft!

Pläne der selbsternannten Eliten, George Soros und Co.

Aber schau selbst.

Ultimatum an Moskau in Giftanschlag abgelaufen : 4 Günde, warum es nur die Russen gewesen sein könn

So jetzt reicht es ! Die Guten schlagen zurück – Live Ticker

Vier unschlagbare Gründe, warum nur die Russen
den im Koma liegenden Agenten ermordet haben können:

1.)
Es gibt keine Spuren. Da können es nur die Russen gewesen sein,
denn westliche Dienste hinterlassen Spuren und Terroristen legen
immer ihren Ausweis am Tatort ab. Hat man ja an 9/11 gesehen.

2.)
Es fand in Großbritannien statt. Da kann es nur eine russischer
Auslandsgeheimdienst gewesen sein. Wäre es ein russischer
Inlandsgeheimdienst gewesen, hätte es in Moskau passieren müssen.
Und westliche Geheimdienste machen nie irgendwelche nassen Sachen.

3.)
Es gibt kein vernünftiges Motiv. Also waren es total bescheuerte Leute.
Und wer wäre da anderes als Russen zu nennen. Weiß man doch: Sibirien,
Analphabeten, keine Kultur, Holzlöffel, Taiga, Bären …

4.)
Die Russen sind nicht bereit zuzugeben, dass sie es waren.
Das zeigt eindeutig deren Schuld.

So jedenfalls der Sender Gleiwitz mit seinen
Außenstellen in New York und im Golf von Tonkin.

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Hiermit ist der Wettbewerb um das blödeste Argument eröffnet.

Wer ist in der Lage Frau May zu übertrumpfen? Los Leute, gebt
euch Mühe. Ich weiß, es ist nicht einfach. Ein bisschen
anstrengen müsst ihr euch schon!

Berlin in Angst: Deutsche Einwohner fühlen sich zunehmend unsicher

 

Das Sicherheitsempfinden der deutschen Berliner hat merklich nachgelassen.

Fühlten sich letztes Jahr noch zwei Drittel der Deutschen in Berlin
sicher, so sind es heute nur noch 56 Prozent. Der Prozentsatz derer,
die sich sehr unsicher fühlen, stieg von 9 auf 16 Punkte.

Während manche Berliner die Medienberichterstattung für das sinkende
Sicherheitsgefühl verantwortlich machen, führen andere die wachsenden
Ängste auf den gestiegenen Anteil von Migranten und Flüchtlingen zurück.

Laut Arnold Mengelkoch, Integrationsbeauftragter für den Stadtteil
Neukölln, würden Straftäter häufig schon nach wenigen Stunden wieder
auf freien Fuß gesetzt.

Flüchtlinge würden sich daher nicht mehr vor einer Verhaftung fürchten.
Mengelkoch rechnet mit einer neuen Welle der Gewalt.

Kürzlich sprach der Berliner Innensenator Andreas Geisel
gar von einem wachsenden „Hass auf Deutsche“ unter Flüchtlingen.

BRD Verwaltung : Wichtige Hinweise für jeden Täter und Erfüllungsgehilfen

Es ist offenkundig, daß Sie keine staatlich-hoheitlichen Tätigkeiten ausüben.
Sie werden als privat-haftender „Strohmann“ und Mittäter in einer organisierten
Banden-Kriminalität mißbraucht – zum existenz-vernichtenden Schaden an Ihren
Mitmenschen und sogar an Ihrer eigenen Familie

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge
ist Ihre unbedingte Holschuld. Sie stehen als Erfüllungsgehilfe für die
Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen jederzeit in der unbegrenzten privaten Haftung.

[Verbrechen dieser Art verjähren nicht! Dem Buchhalter von Auschwitz haben
bei der Rechenschaft Ausreden wie „Ich habe nur meine Vorschriften und
Befehle befolgt“ auch nicht geholfen.]

Sie sind als privat-haftender Dienstleister im umsatz- und gewinn-orientierten
Firmen-Konstrukt GERMANY angestellt! [Das Kunstwort GERMANY bezeichnet das
Kriegsgefangenenlager und UN-Kartellgebiet in Zentraleuropa.

Der UN-Lizenzgeber hat dort die „BRD-NGO“ eingesetzt zur Verwaltung und Plünderung
der Kollateralwerte – inklusive den Freistellungskonten der Natürlichen Personen
(= beleihfähiges „Stimmvieh“).] Das ist lupenreines vertrags-hoheitliches Handelsrecht!

GERMANY verwendet die Ermächtigungs-Grundlage des Adolf Hitler für die Beitreibung
von Steuern und Gebühren (u.a. EStG von 1934, GewStG von 1937). Das ist praktizierter
Nationalsozialismus. Im UN-Kartellgebiet GERMANY existiert kein einziges gültiges
Steuergesetz!

Die umsatz-orientierte Justiz in GERMANY betreibt einen verschleierten
Wertpapierhandel durch eine Kontoeröffnung mit den Kollateralwerten der
hier lebenden Menschen. Das ist Treuhandbruch und Treuhandbetrug.

Die Richter / Rechtspfleger / Staatsanwälte / Justiziare verweigern die Unterschrift
auf ihren „Urteilen“, „Beschlüssen“, „Verfügungen“ usw., da sie die Haftung für ihre
Handlungen und Taten nicht übernehmen wollen.

Jedes „Urteil“, jeder „Beschluß“, jede „Verfügung“ usw. ist ein Wertpapier.
Mehrfache und unterschriebene „Ausfertigungen“ wären ein offensichtlicher
Wertpapierbetrug, den sich die Justiziare nicht vorwerfen lassen wollen.

Zu der Verschleierung mißbrauchen sie ihre „Justizangestellten“, damit diese
die unterschriftslosen, haftungslosen und unverlangten „Ausfertigungen“
beglaubigen. Das ist organisierte Banden-Kriminalität.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : rechtssachverstaendiger.de

In einem Land, in dem wir gut und gerne leben…?

Rentnerin Lieselotte Tairi (71) suchte sich einen Minijob, weil ihr Einkommen aus Rente und Grundsicherung kaum zum Leben reicht. Seit Januar verdient sie als Hausmeisterin 80 Euro im Monat dazu. Doch jetzt machte ihr die Stadt einen Strich durch die Rechnung:

Sie darf von ihrem Mini-Lohn nur 30 Euro behalten – das Sozialamt Bergedorf kürzte ihre Grundsicherung um 50 Euro!

Die ehemalige Altenpflegerin sagt: „Als ich den Kontoauszug gesehen habe, musste ich weinen. Ich kann mit so wenig Geld nicht leben. Was soll ich denn tun?”

Aber das Amt rechnet nach Vorgaben des Sozialgesetzbuchs – und die sind knallhart: Demnach braucht eine Alleinstehende monatlich genau 416 Euro zum Leben.

Lieselotte bekommt 760,14 Euro Rente, muss davon 596,99 Euro für Miete und Nebenkosten bezahlen. Bleiben nur 163,15 Euro über. Darum zahlte ihr das Amt bisher 252,85 Euro Grundsicherung, um ihren Bedarf von 416 Euro zu decken.

Von dieser Summe muss Lieselotte Lebensmittel, Strom, Wasser, Telefon, Internet und Kleidung bezahlen! Die Rentnerin: „Im Dezember hatte ich schon nach drei Wochen mein Dispolimit von 500 Euro erreicht. Da habe ich beschlossen: Es reicht, ich suche mir einen Job.”

Obwohl sie herzkrank ist, geht die Rentnerin nun acht Stunden im Monat Treppenhäuser fegen und Rasen mähen. Doch von ihren 80 Euro Lohn wird vom Amt bis auf Freibetrag (24 Euro) und Arbeitsmittel-Pauschale (5,20 Euro) alles auf die Grundsicherung angerechnet.

Lieselotte hat eine Beamtin des Sozialamts gefragt, wovon sie leben soll: „Sie hat mir geraten, Lebensmittel bei der Tafel zu holen.“

Da geht sie aber ohnehin schon hin.

Das ist nur ein Fall aus dem Merkelland, in dem auch Rentner gut und gerne verhungern!

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2018/02/16/in-einem-land-in-dem-wir-gut-und-gerne-leben/