Behörde betreibt Fake-Accounts auf Facebook

von https://www.lawblog.de/

Auf der Jagd nach Verkehrssündern nutzt das Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Fake-Account auf Facebook. Das berichtet Rechtsanwältin Monika Zimmer Gratz in ihrem Blog.

Mit Hilfe des Fake-Accounts vergleiche die Behörde die Blitzerbilder und Passfotos (die sie von den Meldeämtern erhält) mit Fotos, die Familienangehörige des Fahrzeughalters auf Facebook gepostet haben. So soll es dann gelungen sein, die mutmaßliche Verkehrssünderin zu identifizieren.

Unzulässig sind solche Recherchen nicht. Die Behörden dürfen im öffentlichen Raum ermitteln, dazu gehören auch soziale Netzwerke. Fragwürdig wird die Sache allerdings, wenn der Fake-Account auch für Fake-Freundschaftsanfragen genutzt wird, um sich Zugang zu nicht- oder nur teilöffentlichen Accounts zu verschaffen. Da könnte man juristisch nachhaken.

Was allerdings definitiv vorliegt, ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook. Diese verbieten Fake-Accounts – auch für Behörden. Allerdings wird sich daraus kein Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren ergeben. Bemerkenswert ist es aber trotzdem, wie eine Behörde, die Rechtsverstöße der Bürger verfolgt, offenbar meint, sich nicht an (privat)rechtliche Regeln halten zu müssen.

Ich hatte neulich mal einen Fall, in dem der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes rausfinden wollte, wer von den beiden Geschäftsführern einer Firma am Steuer des Dienstwagens saß. Er hat ein passendes Foto in der WAZ gegoogelt, das beide Geschäftsführer nebeneinander auf einem Charity-Event zeigt. Was er aber nicht merkte war, dass der Journalist in der Bildzeile die Namen vertauscht hatte. Als er es merkte, war die Sache verjährt.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/05/23/behoerde-betreibt-fake-accounts-auf-facebook/

 

Die Säuberung der Bundeswehr

 

Ursula von der Leyen führt eine radikale Säuberung der Bundeswehr
durch – jeglicher Bezug zur Wehrmacht gehört verboten und muß
schleunigst entfernt werden.

Ihre Inquisition führt soweit, daß im vorauseilenden Gehorsam sogar Bilder
des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt an der Bundeswehruniversität
in Hamburg entfernt werden und aus einem Liederbuch der Bundeswehr die
Klassiker „Das Panzerlied“, „Das Westerwaldlied“ und „Schwarzbraun ist
die Haselnuß“ gestrichen werden sollen.

Am Ende soll aus unserem Militär eine wurzel- und identitätslose Armee
geschaffen werden, die lediglich ausführendes Organ der Regierung sein
darf – aber bloß keine eigene Geschichte oder Interessen haben darf.

Ein Skandal, was sich eine „konservative“ CDU-Politikerin
in der Position als Verteidigungsministerin erlaubt.

Anmerkung :

Frau Ursula von der Leyen , nach ihren Kriterien müssen Sie sich selbst entfernen !

Ludwig von der Leyen war Generalleutnant der Wehrmacht. Gestorben 1967.

Als Nachkomme eines Wehrmachtsgenerals haben Sie somit also eine Wehrmachtsvergangenheit.

Cyber-Attacke: Nächster Angriff schon am Montag

Nach der verheerenden Cyber-Attacke mit Zehntausenden blockierten Computern
warnen Experten vor neuen Angriffen. „Ich gehe davon aus, dass es von dieser
Attacke früher oder später eine weitere Welle geben wird“, sagte Rüdiger Trost
von der IT-Sicherheitsfirma F-Secure zur dpa. Der Angriff über die Windows-
Sicherheitslücke habe zu gut funktioniert, um aufzugeben.

Der britische IT-Forscher, der die Ausbreitung des Erpressungstrojaners
am Freitag gestoppt hatte, glaubt sogar an eine baldige neue Attacke.

„Vielleicht nicht am Wochenende, aber möglicherweise Montagfrüh“, sagte
der 22-Jährige, der weiterhin anonym bleiben will, dem Sender BBC. “

Da ist viel Geld im Spiel. Es gibt keinen Grund für sie, aufzuhören.“

Es sei kein großer technischer Aufwand, den Software-Code
zu ändern und eine neue Angriffswelle zu starten.

Anmerkung :

Das wird morgen früh Lustig.

Alle BRD Behörden werden sich morgen früh ,
so dumm wie sie sind , den Trojaner runterladen.

Ist aber geil , unsere Steuer Akten usw. sind verschlüsselt. 😉

Quelle : www.oe24.at

Behörden erfinden „NSU“-Nachfolgeorganisation

Der langatmige Prozeß um das so genannte „NSU“-Phantom vor dem Münchener Oberlandesgericht ist noch nicht zu Ende, da erfinden die staatlichen Behörden offenbar schon einen Nachfolger des angeblichen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). So berichtet der Spiegel aktuell von abgeschlossenen Terrorermittlungen der staatlichen Behörden gegen mindestens  fünf bundesdeutsche und drei osteuropäische Personen aus dem volkstreuen Lager. Bei den bekannten deutschen Verdächtigen handelt es sich um nationale Aktivisten, die bisher ausschließlich in diversen legal arbeitenden politischen Organisationen in der BRD Verantwortung wahrnahmen.  Im weiteren Visier der Terror-Fake-Fahnder befanden sich auch zwei bisher unbekannte Tschechen und ein namentlich bekannter ungarischer Staatsbürger.

Laut Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sollen sich die Verdächtigen angeblich gemeinsam unter dem frei erfundenen Gruppennamen „Zweiter Frühling“ zusammengeschlossen haben, um nach Vorbild des „NSU“-Phantoms europaweit Zigeuner zu töten. Entsprechend platzierte V-Männer hätten in der Zeit von 2012 bis 2016 allerdings keine Ergebnisse für die ominöse Behauptung beischaffen können, welche eine Anklage der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt hätte. So soll laut Medienmeldung das Ermittlungsverfahren gegen die nationalen Aktivisten dann auch Anfang 2016 lautlos eingestellt worden sein. Die zu Unrecht Bespitzelten erhielten allerdings niemals einen entsprechenden Einstellungsbescheid. Somit könnten diese unglaublichen Beschuldigungen jederzeit wieder für unübersehbare Repressionen und Kriminalisierungskampagnen durch die Systemorgane aktiviert werden. Verfassungsschützer sprechen im Spiegel jetzt trotz der scheinbaren Verfahrenseinstellung von einem Erfolg ihres Einsatzes. Dies ist jedoch nicht die einzige Ungereimtheit in dem Fall.

Interessant an der Terrorfake-Ermittlung ist nicht nur das Hirngespinst einer angeblichen mordlüsternen Gruppe „Zweiter Frühling“ alleine, sondern daß es sich bei einem der beiden in dem Fall ergebnislos arbeitenden V-Männer um einen bereits aus den „NSU“-Phantom-Ermittlungen bekannten sprengstoffgeschulten Spitzel aus dem Rheinland handeln soll. Ihn verdächtigten zahlreiche Innenpolitiker und Journalisten für einen Bombenanschlag auf ein Kölner Lebensmittelladen im Jahre 2000 verantwortlich zu sein, der von den Behörden dem Komplex um das „NSU“-Phantom zugerechnet wird.

Denn der seit 1989 als V-Mann für das nordrheinwestfälische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitende Mann wies eine frappierende Ähnlichkeit mit der Phantomzeichnung des damaligen Kölner Bombenlegers auf. Als nach der Entdeckung des „NSU“-Phantoms die Vorwürfe gegen den Spitzel immer lauter wurden, schaltete ihn der Verfassungsschutz als Agenten einfach ab. Von 2013 bis 2015 führte die Schlapphutbehörde in NRW den Mann allerdings erneut als bezahlten Zuträger auf seiner Lohnliste.  In einer geheimen Sitzung von BRD-Sicherheitsbehörden mit ausgewählten Bundestagsabgeordneten wurde jüngst diese Reaktivierung des V-Manns ausgerechnet mit seinem Einsatz gegen die staatlich-halluzinierte Gruppe „Zweiter Frühling“ gerechtfertigt.

Allerdings erst einer Interview-Anfrage des Spiegels bei den einst Verdächtigen ist es nun zu verdanken, daß die Ermittlungen rund um die Phantom-Terrorgruppe  den Betroffenen überhaupt bekannt wurden. Zudem dürften die „NSU“-Opferfamilien samt ihrer Anwälte die freie behördliche Erfindung einer bei Ausländern ängsteschürenden „NSU“-Nachfolgeorganisation als besonders perfide Angelegenheit empfinden. Und nicht wenige bewerten dies sicher auch als nochmalige Verhöhnung ihrer toten Angehörigen.

Des Weiteren verschlingen über drei Jahre intensive Strafermittlungen eine Unmenge an Geld und einen massiven Einsatz von entsprechendem Personal, das für die tatsächliche Terrorbekämpfung in Deutschland weitaus zielführender eingesetzt hätte werden können. Vielleicht wäre bei anderer Gewichtung der Mittel ein blutiger Fall Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 verhindert worden.

Daß solche staatlichen Bespitzelungen auch das komplette politische, berufliche und soziale Umfeld der Betroffenen über Jahre hinweg im Auge hatten, Telefongespräche mitschnitten und sonstige Daten unrechtmäßig über die fälschlich Verdächtigen erhoben wurden, liegt auf der Hand. Dieser massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der nationalen Repressionsopfer, ihrer Familien und Bekannten sollte offensichtlich staatlich vertuscht werden.

Um dieser Kriminalisierung der Behörden entschieden entgegen zu treten, haben sich die zu Unrecht verdächtigen Personen nun in einer Betroffenengruppe zusammen geschlossen und prüfen über Anwälte zurzeit entsprechende rechtliche Schritte gegen die ermittelnden Behörden.

Die Betroffenen der Terror-Fake-Ermittlung sind scheinbar alle aufgrund ihres legalen öffentlichen Einsatzes für die nationale Sache ins Visier von Geheimdiensten, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft geraten.

Dieser neuen Qualität der Repression und Kriminalisierung von Seiten des volksfeindlichen Systems wollen wir auch durch den Nationalen Widerstand eine entsprechende Gegenöffentlichkeit entgegen setzen und die Verantwortlichen für die Falschbehauptungen und Bespitzelungen nach Möglichkeit entlarven.

Sollte diese neue Form der staatlichen Verunglimpfung im Merkelregime Schule machen, sind weitere jahrelange inflationäre Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, SEK-Einsätze und staatliche Ausforschungen in allen Bereichen des Lebens aufgrund haltloser Beschuldigungen für nationalgesinnte Deutsche nicht mehr Einzelfall, sondern an der Tagesordnung. Arbeiten wir deshalb alle gemeinsam daran, diese negative Entwicklung aufzuhalten.

Für die  Betroffenengruppe: Thomas „Steiner“ Wulff

http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/7304/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!

Indexexpurgatorius's Blog

Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser „Vocans“ in einem Internetforum .
„Also ich will mir meine Festplatte mit so einem Märchen nicht zumüllen…..sonst kommen mir noch Tränen…….Lachtränen…“.

Die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg wird jedoch nicht nur mit Zynismus aufgenommen:
„Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist“, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. „Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden.“

Was ist passiert? Vor einigen Tagen hatte das Jobcenter Pinneberg den Ratgeber „Arbeitslosengeld II“ (ALG2) veröffentlicht. Um die Broschüre etwas aufzulockern, griffen die Initiatoren zum Malkasten. Das Ergebnis ist ein bunter Comic über Familie Fischer. Die Geschichte: Knut Fischer wird arbeitslos und muss Arbeitslosengeld beantragen. Am Beispiel der fiktiven Familie präsentiert das Jobcenter Tipps für den Alltag von…

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Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)

 

Zwei Geschichten, zwei Dramen. Undurchsichtig arbeitende freie Träger und deutsche
Jugendämter entfernen immer öfter Kinder aus ihrem Zuhause, manchmal aus fadenscheinigen
Gründen. Allein zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Inobhutnahmen um rund 30 Prozent
auf 77.645 angestiegen. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen stellt betroffene Familien vor.

Viele Jugendämter in Deutschland sind personell unterbesetzt und beklagen Überforderung.
Das ist mit ein Grund dafür, dass die Behörden oft Aufträge an freie Träger weiterreichen.

Und hier beginnt oft ein folgenschwerer Interessenkonflikt. Denn die freien Träger sind
oft gemeinnützige Vereine oder private Firmen, die für die Betreuung von Kindern aus
vermeintlich oder tatsächlich schlechtem Hause vom Jugendamt hoch entlohnt werden.

Ein kurzer Blick in die Tabellen des statistischen Bundesamtes genügt, um festzustellen,
dass die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Vor allem
religiöse Familien und Einwanderer sollen überdurchschnittlich häufig von den weitreichendsten
Maßnahmen betroffen sein, die die Ämter ergreifen können.

Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)

das Erwachen der Valkyrjar

Zwei Geschichten, zwei Dramen. Undurchsichtig arbeitende freie Träger und deutsche Jugendämter entfernen immer öfter Kinder aus ihrem Zuhause, manchmal aus fadenscheinigen Gründen. Allein zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Inobhutnahmen um rund 30 Prozent auf 77.645 angestiegen. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen stellt betroffene Familien vor.

Viele Jugendämter in Deutschland sind personell unterbesetzt und beklagen Überforderung. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Behörden oft Aufträge an freie Träger weiterreichen.

Und hier beginnt oft ein folgenschwerer Interessenkonflikt. Denn die freien Träger sind oft gemeinnützige Vereine oder private Firmen, die für die Betreuung von Kindern aus vermeintlich oder tatsächlich schlechtem Hause vom Jugendamt hoch entlohnt werden.

Ein kurzer Blick in die Tabellen des statistischen Bundesamtes genügt, um festzustellen, dass die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Vor allem religiöse Familien und Einwanderer sollen überdurchschnittlich häufig von den weitreichendsten Maßnahmen betroffen sein, die die Ämter ergreifen…

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Geniale Werbung der Deutschen Bahn zum Blitzermarathon

 

Am Mittwoch wurden wieder europa- und bundesweit Temposünder gesucht. Da dürfte
es für so manchen Autofahrer Punkte in Flensburg setzen. Die Deutsche Bahn nimmt
den so genannten Blitzer-Marathon zum Anlass, um mit einem humorvollen Video für
das eigene Punktesystem Bahn Bonus zu werben.