Meppen / Dortmund: Erfolgloser Anwerbeversuch bei polizeilicher Vernehmung

von https://www.dortmundecho.org

vom 01. Juli 2019

Am Freitag (28. Juni 2019) leistete ein Aktivist der Partei DIE RECHTE, der in Dortmund gewohnt hatte und seit vergangenem Jahr im niedersächischen Meppen lebt, einer polizeilichen Zeugenvernehmung Folge, die von der Staatsanwaltschaft Dortmund angeordnet worden war (diese Vernehmung kann andernfalls unter Zwang durchgesetzt werden, seit der Gesetzesänderung müssen Zeugen auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei polizeilichen Vernehmungen erscheinen). Die Zeugenvernehmung Bezog sich auf einen Sachverhalt im Sommer 2018 in Dortmund, bei der ein jüdischer Mitbürger offenbar in Streit mit Dorstfelder Anwohnern geraten war. Der vorgeladene Aktivist, nach einem solch langen Zeitraum selbstredend nicht mehr mit bester Erinnerung, teilte den Vernehmungsbeamten seinen Kenntnisstand mit und betrachtete die Angelegenheit damit aus seiner Sicht als erledigt. Die vernehmenden Beamten des Lingener Staatsschutzes hatten sich aber vorher ausführlich über den Aktivisten informiert und die Observationsergebnisse des Dortmunder Staatsschutzes studiert, die etwa ein Bewegungsprofil des Betroffenen beinhalteten, an welchen Demonstration der Partei DIE RECHTE dieser teilgenommen habe und wo er sogar ein Banner getragen hätte. Er wurde gefragt, ob er in Meppen rechte Strukturen aufbauen wolle, mit einigen Namen von Funktionären der Partei DIE RECHTE konfrontiert und ihm wurde gedroht, dass „der Spaß vorbei sei“, sobald DIE RECHTE in Meppen Fuß fassen wolle. Selbstredend erzeugt eine Drohkulisse nur das Gegenteil und der Aktivist ging nicht weiter darauf ein. Negativer Höhepunkt war jedoch die Frage, ob er sich vorstellen könnte, für die Polizei oder den Verfassungsschutz zu arbeiten. Selbstredend wurde dies entschieden verneint und die Vernehmung, die zu diesem Zeitpunkt erkennbar keinen Bezug mehr zum eigentlichen Strafverfahren, in dem der Aktivist als Zeuge vernommen werden sollte, hatte, beendet.

Anwerbeversuch bei DIE RECHTE zeigt staatliche Einflussversuche

Unklar ist bisher, ob es sich um das eigenmächtige Handeln von „Dorfpolizisten“ des Staatsschutzes Lingen handelt oder aus Dortmund angeordnet wurde, einen Anwerbeversuch zu starten. Nicht erst seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 ist die Rolle von Verfassungsschutzspitzeln umstritten, im Laufe der letzten Jahre wurden diese angeblich weitestgehend abgezogen (auch als eine Folge des sogenannten NSU, einer dubiosen Organisation, die mutmaßlich durch VS-Spitzel getragen wurde). Wenn versucht wird, Mitglieder der Partei DIE RECHTE anzuwerben, zeigt dies, dass gezielt staatlicherseits versucht wird, auf das Handeln der Partei Einfluss zu nehmen. Bei den nächsten, juristischen Auseinandersetzungen wird deshalb auch zu prüfen sein, inwieweit mögliche VS-Spitzel bereits durch die Behörden eingesetzt werden und deren Verhalten der Partei angerechnet werden soll. Es wäre naiv davon auszugehen, dass Polizei, Verfassungsschutz, MAD und CO insbesondere in Dortmund über keine Spitzel verfügen, vielmehr dürften die unterschiedlichen Behörden eine gute Übersicht über die lokale, rechte Szene rund um die Partei DIE RECHTE haben – der neue Anwerbeversuch zeigt aber, dass diese Beobachtung offenbar weiter intensiviert werden soll, indem Aktivisten der Partei in den Sold des Systems treten sollen.

Wenn Ihr angesprochen werden, blockt das Gespräch sofort ab und macht den Anquatschversuch öffentlich: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen und den BRD-Geheimdiensten!

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Amt schickt unheilbar krankes Kind an Brennpunktschule

von https://www.journalistenwatch.com

Atemnot (Bild: shutterstock.com/Von galitsin)

Der kleine Kilian ist unheilbar krank. Mit sechs Jahren kämpft er tapfer gegen Mukoviszidose. So gern würde er zu einer Schule gehen, die ganz auf seine Bedürfnisse eingestellt ist. Doch das zuständige Schulamt verweigert dem Jungen seine Wunschschule und schickt ihn stattdessen in eine hoch migrierte Brennpunktschule. 

Geplant war eine Anmeldung bei der Anna-Seghers-Schule. Diese Gemeinschaftsschule wäre ideal, denn bis zum Abitur sind altershomogene Lerngruppen und Kinder mit Integrationsstatus kein Problem. Stattdessen soll der Junge jetzt an eine Brennpunktschule in der Köllnischen Vorstadt geschickt werden. Ein Alptraum für die Mutter Peggy L., der völlig klar ist, dass ihr Sohn mit dem jahrgangsübergreifendem Lernen und der fehlenden Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse überfordert sein wird. Der kleine Kilian leidet, wie die Bild-Zeitung schreibt, unter Husten, Atemnot und Bauchschmerzen. Mehrmals am Tag muss er inhalieren und abhusten sowie regelmäßig Medikamente nehmen. Ein stabiles Umfeld wie an der Wunschhule des Jungen wäre allein schon wegen der täglichen Therapien wichtig für ihn.

Das sah das zuständige Schulamt in Berlin jedoch vollkommen anders und steckte den Jungen in ein Losverfahren, ohne seine Krankheit zu berücksichtigen. Die Mutter legte Widerspruch ein, fügte Gutachten bei. Der Schularzt sprach sich dafür aus, ebenso wie das Mukoviszidosezentrum der Charité.

In ihrer Verzweiflung meldete Peggy L. Kilian nun in einer Privatschule an, was die Familie finanziell überfordert. Ob sich das Schulamt gnädig zeigen wird und dem kleinen Kilian seinen Herzenswunsch erfüllen wird, steht in den Sternen. Interessant das Gedankenspiel, wie die Behörde reagieren würde, wenn Kilian den Vornamen Mohammed tragen würde. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/19/amt-kind-brennpunktschule/

„Wollen Sie dem Toten hallo sagen?“ Polizisten platzt wegen Gaffern der Kragen

 

Die Unart einiger Verkehrsteilnehmer, sich gaffend an Unfällen
auf der Autobahn zu ergötzen, ist leider nichts Neues.

Erschreckend ist sie trotzdem: Immerhin behindern die Gaffer
durch langsameres Vorbeifahren oder gar Anhalten nicht nur
den an der Unfallstelle ohnehin eingeschränkten Verkehr.

Vielmehr ist diese Verhaltensweise auch gegenüber den bei
solchen Unfällen oft schwer Verletzten oder gar ums Leben
Gekommenen schlicht pietätlos, vor allem wenn Bilder geschossen
und im Internet veröffentlicht werden.

Ein Polizist, der bei einem schweren Unfall auf der A6 bei
Nürnberg im Einsatz war, sah hier eine breite Lücke in der
Erziehung – aber auch eine Gelegenheit zur pädagogischen
Nachhilfe, die er beherzt ergriff.

Scheindemokratie – Merkel muss WEG darf nicht gerufen werden!

 

Bei der Kundgebung heute in Wuppertal zum Besuch von Bundeskanzlerin
Merkel wurden *Merkel muss Weg* – Rufe, von der Polizei nicht gestattet,
der Veranstalter von der Polizei unter Druck gesetzt.

Es ist unglaublich !

Ab Min. 55:00 wird Dominic von der Polizei zur Rede gestellt.

Von mir wurden danach noch die Personalien aufgenommen.

Wir beide hatten uns der BITTE Wiedersetzt!

Willkommen in der dunklen Zeit, wie ich
schon sagte, es wiederholt sich alles.

Berlin: Amt streicht Deutschem Sozialleistungen, weil er Lebensmittel von der Tafel bezieht

von https://www.anonymousnews.ru/

Beschämend: Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind in Deutschland auf die Tafeln angewiesen

 

In Berlin hat das Merkel-Regime einem Deutschen, der ehrenamtlich bei der Tafel aktiv ist, einfach die Sozialleistungen gestrichen. Aufgrund der Tatsache, dass der Mann sich auch selbst hin und wieder mit gespendeten Lebensmitteln versorgt, um überleben zu können, unterstellte das Amt dreist ein zusätzliches jährliches Einkommen in Höhe von 3.000 Euro und kappte dem Bedürftigen kurzerhand die staatliche Hilfe.

von Felix Zimmermann

Wer in Merkels bunter BRD etwas Gutes tun will, der wird dafür immer öfter sogar noch bestraft. Dies musste nun etwa ein Berliner erfahren, der auf Sozialleistungen angewiesen ist. Der junge Mann half ehrenamtlich bei der Tafel aus, wo er sich hin und wieder auch ein paar Lebensmittel mitnahm, um selbst über die Runden zu kommen. Seine großes Herz wurde dem Mann jedoch nun zum Verhängnis.

Weil er so ehrlich war und im Sommer 2018 bei seinem Antrag auf Wohngeld angab, gelegentlich Nahrungsmittel von der Tafel zu beziehen, um überleben zu können, traf ihn nun der antideutsche Hammer des Merkel-Regimes. Aufgrund seines ehrenamtlichen Engagements bei der „Laib und Seele“-Ausgabestelle unterstellten die Behörden, dass er sich dort die Taschen vollmachen und täglich Kiloweise Lebensmittel nach Hause schleppen würde.

Das Bezirksamt unterstellte dem Mann Sachbezüge in Höhe von fast 3.000 Euro jährlich, was bedeuten würde, er müsste jeden Monat Lebensmittel im Wert von ca. 250 Euro einsacken.  Seine ehrenamtliche Arbeit bei der Tafel und die gelegentliche Mitnahme einiger Artikel führte nun dazu, dass ihm 100 Euro an monatlichen Sozialleistungen gestrichen wurden. So schnell wird der Rotstift in deutschen Behörden angesetzt – wenn der Betroffene ein Deutscher und somit ein Mensch zweiter Klasse in der BRD ist.

Dass es auch anders gehen kann, zeigten diverse Vorfälle in den vergangenen Jahren. In Schwalmtal schickte sich die Tafel zum Beispiel an, sogenannte „Flüchtlinge“ mit Krabben und Stollen zu verwöhnen. Über eine nachträgliche Anrechnung auf das Taschengeld der Illegalen ist hingegen nichts bekannt. Bei der Tafel in Worms wurden Illegale ganz und gar bei der Ausgabe von Lebensmitteln bevorzugt. Für Deutsche blieben oftmals nur noch Reste und Abfälle übrig. Auch die Tatsache, dass Merkels Goldstücke gut und gerne mal ein paar Deutsche Rentner aus der Warteschlange prügelten, um sich selbst die besten Brocken sichern zu können, änderte nichts an der Bevorzugung der Fremden. Ihr Taschengeld erhielten sie anschließend in vollem Umfang und zusätzlich zur bereits bestehenden Rundumversorgung, die sie in ihren Unterkünften genießen.

Wie der Fall des jungen Berliners eindrucksvoll beweist, versuchen die Behörden, jeden Euro von den deutschen Bürgern einzutreiben bzw. ihn gar nicht erst auszuzahlen. Immerhin haben wir nun zahlreiche Gäste, die auch Sozialleistungen beziehen wollen. Und in der BRD im Jahre 2019 ist ein unerlaubt eingereister Migrant nun einmal mehr wert als ein ethnischer Deutscher. Finden Sie sich also damit ab, dass Ihnen auch zukünftig immer öfter nur noch das Nötigste zur Verfügung gestellt werden kann.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/14/berlin-amt-streicht-deutschem-sozialleistungen-weil-er-lebensmittel-von-der-tafel-bezieht/

Unzensiert: Tierärztin vom Staatsschutz verhört

 

Am Freitag, dem 03.05.2019, wurde am Amtsgericht Königstein das Urteil gegen einen illegalen Welpenhändler gefällt! Frau Dr. Kirsten Tönnies beantwortete alle Fragen zu dem Zivilverfahren und dessen Ausgang. Erschreckend ist und bleibt, dass das zuständige Veterinäramt jahrelang (19) dem Handeln des Welpenhändlers zu geschaut haben soll.

Brisant: Der Staatsschutz verhörte Frau Dr. Tönnies wegen eines anderen Sachverhalts rund 2 Stunden lang!

Lügde: Behörden schützen Kinderschänder – waren auch Politiker an Missbrauch beteiligt?

von http://www.anonymousnews.ru

In den 90er Jahren schockte der Kinderschänder Marc Dutroux mit seinen Morden die gesamte Welt. Nachdem die Suche nach den Hintermännern des pädophilen Netzwerks Ermittler bis ins belgische Königshaus und zu Vertretern aus Politik und Wirtschaft führte, stellte man die Ermittlungen ein. Das bis dato beispielloses Verbrechen, könnte jetzt durch einen gigantischen Missbrauchsfall in Deutschland übertroffen werden. In der der nordrhein-westfälischen Stadt Lügde vergewaltigten Pädophile mehr als 1.000 Mal hunderte Babys und Kleinkinder. Trotz zahlreicher Hinweise und polizeilicher Anzeigen geschah nichts. Ganz im Gegenteil: Behörden deckten das widerliche Treiben. Warum und wessen Interesse?

von Ernst Fleischmann

Nein, das kann man weder erfinden noch sich ausdenken. Und dennoch ist es passiert. Der aufsehenerregende Fall von Kindesmissbrauch in nicht vorstellbarer Dimension fand in der Pressekonferenz am vergangenen Freitag eine kaum noch steigerbare Größenordnung. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass aus den Räumen der Ermittlungsbehörde die Beweismittel spurlos verschwunden sind.

Dabei handelt es sich um beschlagnahmte Datenträger kinderpornographischer Fotos in der Größenordnung von unfassbaren 14 Terrabyte. Offenkundig wurde ein silberner Koffer mit etwa 155 CD’s vor mehreren Wochen unter dem Hintern der Kriminalisten entwendet. Was Herr Reul lapidar und in schwerwiegenden Kriminalfällen üblicher Betroffenheitsmiene zu sagen hatte, sprengt jede Vorstellungkraft und hat in Wahrheit das Zeug, zum größten politischen Skandal zu avancieren, den Deutschland je gesehen hat.

Irgendjemand hat nahezu alle Beweisstücke aus der normalerweise gut gesicherten Asservatenkammer geklaut und aus der Kreispolizeibehörde geschleust. Ganze drei CD’s waren bis jetzt von einem Beamten „gesichtet“, jedoch nicht „gesichert“ worden, erklärt Landeskriminaldirektor Dieter Schürman, und räumt ein, dass der Ermittler für diese Tätigkeit eigentlich gar nicht qualifiziert gewesen sei. Unmöglich geglaubtes wurde von der Realität übertroffen.

Derzeit sitzen drei Männer in Untersuchungshaft, die Ende Januar festgenommen wurden. Seit 2008 soll der Haupttäter Kinder missbraucht haben. In der damaligen Pressekonferenz war von mehr als 1000 Einzeltaten die Rede, bei der die vortragenden Ermittler den Tränen nahe waren, als sie vom gesicherten Bildmaterial und der ersten Sichtung berichteten. Schnell war den Kriminalbeamten klar, dass der 56-jährige Haupttäter Andreas V. gleichzeitig einen schwunghaften Handel mit kinderpornographischen Fotos, Filmen und Abbildungen betrieben hat. Dem zweiten, ebenfalls in Haft sitzenden Täter, der 33 Jahre alte Mario S aus Steinheim bei Höxter, wird ebenfalls vielfacher Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Polizei konnte einen weiteren 48-jährigen Verdächtigen aus Stade festnehmen, der via Life-Chats die abartigen Sexualdelikte an Kinder mitverfolgte.

Zur Erinnerung: Der alleinstehende Andreas V. lebte mit seiner „Pflegetochter“ auf einer verdreckten Parzelle eines Campingplatzes in einer heruntergekommenen Unterkunft, die eher den Begriff Drecksloch verdient. Beinahe 10 Jahre lang hat er dort regelmäßig über 30 Kinder schwerstens missbraucht und dabei gefilmt und abgelichtet. Am 10. Und 11. Januar schlugen die Ermittler endlich zu und beendeten die grausamen Misshandlungen. Die Tatsache, dass erst nach mehr als 10 Jahren der Zugriff erfolgte, hat eine Vorgeschichte, die jeder Mutter, jeden Vater, ja, jeden Bürger nicht nur sprach- und fassungslos macht, sie untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Behördenvertrauen.

Der Fall erschütterte selbst erfahrene Ermittler. „Bei der Auswertung der sichergestellten Beweismittel und bei den Anhörungen der Kinder kamen perfide Einzelheiten zu Tage“, sagt Gunnar Weiß in der Pressekonferenz, Leiter der Ermittlungsgruppe „Campingplatz“. Heute wissen wir, dass auch seinen Worten kaum noch Glauben geschenkt werden darf. Denn wie kann es sein, dass ein leitender Kriminalbeamter von „Auswertung“ spricht, wenn bis heute nur drei CD’s „ eine grobe „Sichtung“ erfahren haben. Schwamm drüber, könnte man sagen, wenn der ganze, ekelerregende Fall noch durch die zuständigen Jugendämter ihre traurige Krönung getoppt würde. Denn eines ist klar. Die eigebundenen Jugendämter im Kreis Lippe und Hameln-Pyrmont haben dem allein auf einem Campingplatz lebenden und arbeitslosen Andreas V. regelmäßig Kinder in dessen Obhut gegeben, wohl wissend um dessen Lebensumstände.

Es ist für jeden unbegreiflich, dass ausgerechnet Jugendbehörden, deren primäre Aufgabe es ist, sich für das Kindeswohl einzusetzen, einem arbeitslosen Sozialhilfe-Empfänger vorzugsweise kleine Mädchen überlassen. Ganze drei Besuche haben die verantwortlichen „Sachbearbeiter“ dem Kinderschänder abgestattet und scheinbar alles in Ordnung gefunden. Doch nun kommt die Sache richtig ins Rutschen. Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt nun gegen mehrere Mitarbeiter der Jugendämter. Denn seit 2016 gab es schwerwiegende Hinweise, dass auf dem Campingplatz irgendetwas nicht in Ordnung sein kann.

Am Dienstag musste der Hamelner Landrat Tjark Bartels zugeben, dass der Leiter des Jugendamtes nach der Verhaftung von Andreas V und seine Kumpane Akten manipuliert, geschönt, geändert, teilweise sogar rückdatiert hat. Scheinbar hat die Behördenhütte lichterloh gebrannt und wollte mit Vertuschungen Strafrelevantes zurechtbiegen. Inzwischen ist der Jugendamtsleiter vom Dienst mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Doch zurück zu unserer Asservatenkammer der Polizeibehörde und dem verschwundenen CD-Koffer. Sie zwingen geradezu, sich über das Motiv des Diebstahles mehr als nur die klassischen kriminalistischen Überlegungen anzustellen. Man darf gespannt sein, ob die eingesetzten Sonderermittler ihre Kollegen über dem Rost braten. Es ist schlechterdings undenkbar, dass ein Täter alleine gehandelt hat, zumal durchgesickert ist, dass auch gegen zwei Lipper Polizisten ermittelt wird. Hier wird ermittelt, ob es persönliche Verbindungen zu den Kinderschändern gibt.

Doch es ergeben sich aus meiner Sicht noch ganz andere Fragen: Sind auf den brisanten Bild- und Filmsequenzen Polizisten, Mitarbeiter des Jugendamtes, bekannte Politiker oder andere hochgestellte Persönlichkeiten zu erkennen? Sind sie an den Verbrechen an den Kindern beteiligt? Geht die Sache vielleicht noch weiter in die gehobene Hierarchie der Polizeibehörde und des zuständigen Ministeriums? Wer sonst, außer den „Beteiligten“ in diesem Fall – außer den festgesetzten Tätern -, könnte zum jetzigen  Zeitpunkt ein solches Risiko eingehen und darüber hinaus auch in der Lage sein, aus einer bestens gesicherten Asservatenkammer unbemerkt belastende Beweismittel verschwinden zu lassen.

Welcher Außenstehende weiß schon, wo sich die gesicherten Beweise gerade befinden? Orts- und Sach- und Fallkenntnisse innerhalb der Behörde sind zwingende Voraussetzung einerseits, wie auch verdachtsfreie Personen, die in den Fluren der Polizeibehörde nicht auffallen. Mitarbeiter des Jugendamtes? Polizisten? Oder konzertierte Aktion. Ich bleibe dabei, der Lügde und der massive Kindesmissbrauch sowie der schwunghafte Handel mit Kinderpornos hat die Sprengkraft, nicht nur den Innenminister von Nordrhein-Westfalen in die Wüste zu schicken.

http://www.anonymousnews.ru/2019/02/26/luegde-behoerden-schuetzen-kinderschaender-waren-auch-politiker-an-missbrauch-beteiligt/