JUSTIZSKANDAL Syrer vergewaltigt 15 jähriges Mädchen Kommissarin vertuscht die Tat! STRAFANZEIGE!

 

Sabolive 16

Am 08.02.2019 veröffentlicht

📛 Justizskandal Peine spitzt sich zu: Die Wahrheit soll mit allen Mitteln vertuscht werden! 📛
+++Polizei zeigt mich wegen Übler Nachrede und Verleumdung an! 😵+++
+++Mutter des Opfers und ich stellen Strafanzeige gegen die ermittelnde Kriminaloberkommissarin wegen Strafvereitelung! ⚡+++
+++Polizeidirektion Peine sympathisiert mit „PRO ASYL“ und der Antifa 🚫+++
+++Journalisten Team wird von Polizei eingeschüchtert und muss Beitrag zu dem Fall entfernen! 🤐+++
+++Medien sprechen von „Shitstorm gegen Polizistin“, gleichzeitig eröffnen LKA Niedersachen und Polizei Braunschweig auf Twitter Shitstorm gegen mich! ⛈+++
Was steckt hinter dem Justizskandal, bei dem ein 15-jähriges Mädchen von einem Syrer mit K.O.-Tropfen hilflos gemacht & vergewaltigt wird und die ermittelnde Kommissarin die Tat vertuscht, indem Sie Untersuchungen verhindert, Beweise zurückhält und Zeugen nicht vernimmt?
Welche Verbindungen hat die Polizistin zu „PRO ASYL“ und zur linksterroristischen Antifa?
Eine Wahrheit, die mit ALLEN Mitteln unterdrückt werden soll:
Gegen mich wurde Strafanzeige wegen Verleumdung und üble Nachrede gestellt!
Ein anderes Journalisten-Team wurde derart von der Polizei eingeschüchtert, dass sie ihren Beitrag zu dem Fall entfernen mussten!
Doch was macht man, wenn man auf Widerstand trifft?
Jetzt stellen die Mutter des Opfers und ich Strafanzeige gegen die ermittelnde Kriminaloberkommisarin Stephanie Schlote (Peine) wegen Strafvereitelung!

Skandal-Urteil in Reutlingen: 12-fache Vergewaltigung – Richter lässt syrischen Triebtäter laufen

von http://www.anonymousnews.ru

Schöffengericht Reutlingen: Richter Eberhard Hausch verantwortet das skandalöse Urteil.

 

Ein sogenannter „Kriegsflüchtling“ aus Syrien, der sich in mindestens 12 Fällen der Vergewaltigung schuldig gemacht hatte, hat bei seiner Gerichtsverhandlung auf den Koran verwiesen und meinte, sein Glaube gestatte es ihm, seinen Sexualtrieb ungehindert auszuleben. Dank eines großzügigen Migrationsbonus kam der importierte Triebtäter mit einer harmlosen Bewährungsstrafe davon.

von Ernst Fleischmann

Dass die im Jahre 2015 begonnene große Einwanderungswelle nicht nur Herzchirurgen und hervorragend ausgebildete Ingenieure in unsere Heimat gespült hat, dürfte der ein oder andere Bürger bereits bemerkt haben. Unter den Millionen Fluchtsuchenden befand sich damals auch Djamal M. Der Syrer hatte seinerzeit die eigene Ehefrau mit allen 7 gemeinsamen Kindern einfach im Libanon, wohin sie zuvor ausgewandert waren, zurückgelassen, um allein ins Schlaraffenland Deutschland überzusiedeln.

Dort machte er es sich erst einmal in der sozialen Hängematte bequem. Auf Kosten des Steuerzahlers residierte der Syrer in der geschichtsträchtigen Kulturstadt Reutlingen. Mithilfe einiger engagierter Vertreter der hiesigen Asylindustrie gelang es dem Zuwanderer, als Kriegsflüchtling anerkannt zu werden. Zwar ohne Pass, dafür aber mit dem neuesten iPhone ausgestattet, hielt der „Flüchtling“ den Kontakt zu seiner Sippe, um diese nach zweieinhalb Jahren im Rahmen des Familiennachzugs ins gelobte Land einfliegen zu lassen. Sie ahnen schon, wer die Flugtickets für den 7-köpfigen Anhang (der älteste Sohn musste wegen Geldschulden zunächst im Libanon verbleiben) der Fachkraft bezahlen durfte.

Das wieder hergestellte Familienglück dauerte jedoch nicht lange an. Denn die Ehefrau des Syrers, die nach islamischem Ritus bereits im Alter von 16 Jahren zwangsverheiratet wurde, verspürte nach dem Linienflug ins Schlaraffenland im Gegensatz zu ihrem Gatten nicht dauerhaft Lust auf Geschlechtsverkehr. Djamal M. ließ sich diesen Akt der Dreistigkeit freilich nicht bieten, rief seinen Onkel, der ebenfalls Merkels Ruf in die bundesdeutschen Sozialsysteme gefolgt war, zu Hilfe und vergewaltigte die eigene Ehefrau, wann immer es ihm gefiel. Mindestens 12 mal vollzog der Syrer auf diese Art und Weise den einseitigen Liebesakt mit seiner Gemahlin.

Da nicht nur die brutalen Vergewaltigungen des Öfteren mit massiven Lärmbelästigungen einhergingen, musste die Polizei mehrfach in der Unterkunft einrücken und für Ordnung sorgen. Wie es sich für einen guten syrischen Mann gehört, demonstrierte auch Djamal M. bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wer der Herr im islamisch dominierten Hause ist. In diesem Kontext wurde die Ehefrau regelmäßig bespuckt, beschimpft und geschlagen, wobei auch ein Ledergürtel zur ordnungsgemäßen Züchtigung zum Einsatz gekommen sein soll. Die Verfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung und Hausfriedensbruch gegen den Syrer wurden jedoch nach kurzer Zeit politisch korrekt wieder eingestellt. In der BRD hat man heute viel Verständnis für die kulturellen Besonderheiten der Rentenbeitragszahler von morgen.

Was jedoch nicht eingestellt wurde, war das Verfahren wegen der mehrfachen Vergewaltigungen. Zu viele Zeugen hatten beobachtet und miterlebt, wie Djamal M. sich an der eigenen Frau verging. Vor dem Amtsgericht Reutlingen musste der Syrer sich nun deshalb verantworten und gab dabei sogar freimütig zu, seine Frau gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Dass er den Akt auf gewaltsame Art und Weise insgesamt 12 mal mit seiner Frau vollzog, räumte er im Rahmen seiner Aussage vollumfänglich ein. Doch der „Flüchtling“ war sich deshalb keiner Schuld bewusst.

Seine absurde Begründung ließ nicht nur den Atem der anwesenden Zuschauer stocken. Der Mitbürger äußerte tatsächlich, die Vergewaltigung seiner Ehefrau sei sein nach dem Koran verbrieftes Recht. Als Moslem dürfe er selbstverständlich den Geschlechtsakt auch gegen den Willen der eigenen Ehefrau vollziehen, so die obskure Argumentation. Die linksgrünen Rechtsausleger am Amtsgericht zeigten in der Folge viel Einfühlungsvermögen für den syrischen Sextäter.

Staatsanwalt Burkhard Werner etwa wies ausdrücklich darauf hin, dass es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe auch in Deutschland erst seit 1991 gebe. Der Orientale habe deshalb nicht wissen können, dass derartige Handlungen in seiner neuen Wahlheimat verboten seien. Auch die rechtlich andere Situation in Syrien zog der Staatsanwalt als entlastend heran. Während es für ethnische Deutsche stets heißt: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“, gilt dieser Grundsatz selbstverständlich nicht für Merkels Goldstücke aus aller Herren Länder.

Die 12-fache Vergewaltigung könne durchaus als minderschwerer Fall gewertet werden, gab Staatsanwalt Werner vor. Pflichtverteidiger Steffen Kazmaier stieß ins selbe Horn und bat um Milde, auch im Interesse der Frau. Insbesondere, da der Angeklagte Integrationskurse besucht habe, sei davon auszugehen, dass er keinerlei Kenntnis vom bundesdeutschen Rechtssystem haben könne, so die krude Schutzbehauptung des Verteidigers. Richter Eberhard Hausch folgte am Ende weitestgehend der linksgrünen Verharmlosungstaktik und verhängte eine lächerliche Bewährungsstrafe von 1,5 Jahren.

In einer typischen Täter-Opfer-Umkehr wurde der Serienvergewaltiger vor Gericht plötzlich zum Geschädigten seiner Umwelt gemacht, der gar nicht wissen konnte, dass sein Handeln strafbar war. Der überaus großzügige Migrationsbonus bewahrte den Triebtäter somit vor einer Haftstrafe und er kann nun munter weiter vergewaltigen. Oder den nächsten Anschlag planen – Djamal M. strebt nach Aussage seines Anwalts nämlich den Erwerb des LKW-Führerscheins an. Der nächste Weihnachtsmarkt kommt bestimmt.

http://www.anonymousnews.ru/2019/02/05/skandal-urteil-in-reutlingen-12-fache-vergewaltigung-richter-laesst-syrischen-triebtaeter-laufen/

Killerflüchtling ermordet Flüchtlingshelfer in “Notwehr”

von https://blog.halle-leaks.de

Solche korrupten Schweine, die in Roben auf den Richterstühlen und bei den Staatsanwaltschaften sitzen, müssen wir durchfüttern. 15 Millionen Nettosteuerzahler (meist derer, die schon länger hier leben). Dafür, dass sie diese islamistischen Freischärlerbanden regelmäßig laufen lassen. Selbst für die grausamsten Morde. Chemnitz, Köthen oder wie hier in Ochtrup.. Als sei das Messer lediglich zum Apfelschälen mitgeführt worden…

“Was José nicht ahnte: Seyed M. trug ein Brotmesser (14 cm Klinge) bei sich. Während der Prügelei soll der Afghane – nach eigenen Angaben in Notwehr – José M. eine Flasche auf dem Kopf zerschlagen, danach sechsmal auf ihn eingestochen haben.

Die Klinge durchbohrte das Herz des Opfers. Das Messer warf der Täter anschließend in einen Fluss.”

Quelle: bild

https://blog.halle-leaks.de/2019/01/killerfluechtling-ermordet-fluechtlingshelfer-in-notwehr/

Der Volkslehrer vor Gericht: Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte, sind vorüber!

von https://www.journalistenwatch.com

Eine Reportage von Stefan Kirschbaum

Foto: Screenshot/Youtube

Die Zuhörer im Verhandlungssaal 334 des Berliner Arbeitsgerichtes staunten nicht schlecht über die Begründung des Richters bei der Urteilsverkündung. Nikolai N., auch als Volkslehrer bekannt, hatte auf ganzer Linie, „in toto“, wie der Richter genüsslich feststellte, verloren. Dieser machte sich dabei die Argumentation des Berliner Senates zu eigen und begründete den Mangel an Eignung für den Beruf des Grundschullehrers mit der Person, eine unabänderliche Eigenschaft, die ihm dauerhaft die Fähigkeit abspricht, an einer staatlichen Schule zu unterrichten. Damit steht Nikolai N. in erster Instanz vor dem beruflichen Aus.

Wie sein Anwalt Martin G. ausführte, handle es sich bei seiner Wahl des Lehrerberufes nicht nur um eine von vielen möglichen Beschäftigungen, sondern um die Berufswahl seines Lebens, die Nikolai N. als seine Berufung ansehe. Dem Vorschlag des Richters als Medienmacher die Branche zu wechseln, konnte die Klägerseite nichts abgewinnen. Den Zuschauern im Saal war ebenfalls klar, dass in dieser Branche das von Telepolis-Redakteur Viktor Heese errechnete Durchschnittsgehalt von 9400 Euro an eine bestimmte politische Weltanschauung geknüpft ist. Wäre Nikolai N. ein Vertreter dieser Weltanschauung, könnte er ebenso als staatlicher Lehrer weiterarbeiten.

Den Youtube-Kanal des Klägers betrachtete der vorsitzende Richter als „Propagandamittel bestimmter politischer Couleur“. Die mehr als 300 Filme und die Aussagen seiner Interviewpartner darin, sollte sich der „Volkslehrer“ zurechnen lassen, da er aktiv für deren Verbreitung sorge. Die Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland als „Nicht-Rechtsstaat“ sei Angestellten im öffentlichen Dienst nicht erlaubt, was dem Kläger klar zu sein hätte, so der Richter. Er sprach von besonderer Verantwortung aus der deutschen Geschichte und der „zugegebenermaßen wachsenden“ Minderheit, die diese Verantwortung nicht erkennen wolle. Gaulands Fliegenschiss lässt grüßen!

Als Beispiele der Verächtlichmachung des Rechtsstaates wurden, neben der Bezeichnung als Unrechtsstaat, die Darbietung einer textlich umgestalteten Nationalhymne und die Spekulation über Opferzahlen des Holocaust genannt. Soweit die übliche §130-Argumentation.

Eigene Kreativität ließ der vorsitzende Richter bei der verklausuliert vorgetragenen Sorge vor dem Druck auf den Rechtsstaat aus Dunkeldeutschland erkennen. Mit Blick auf die vom Ex-Bundespräsidenten ausgemachte Ostzone sagte der Vorsitzende, dass der Rechtsstaat sich hart aufstellen müsse. Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte als die Mauer gefallen war, wären vorbei. Dieser Satz lässt den Verdruss und die Gefahrenprognose einer Alt-68er-Generation erahnen.

Auch in diesem Verfahren verließ der Richter seine politisch neutrale Position und erklärte, dass sich der Rechtsstaat heute härter aufstellen müsse als vielleicht vor 10 Jahren noch diskutiert worden sei.
Was unter Rechtsstaat verstanden wird, definiert dann die Position im Spektrum zwischen 9400 Euro Durchschnittsgehalt einer Richterpension und dem finanziellen und beruflichen Aus.

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/17/der-volkslehrer-gericht/

Politclown wurde Verfassungsrichter und urteilt jetzt als Richter über die Gesetze, die er als Politiker verbrochen hat, dieser Schwindel nennt sich „Rechtsstaat“ und „Demokratie“

Es ist ältester Rechtsgrundsatz  daß niemand in einer Sache Richter sein darf in der er selbst Partei ist.

Vera Lengsfeld:

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter… Harbarth als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat. Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist es aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass … Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/01/16/politclown-wurde-verfassungsrichter-und-urteilt-jetzt-als-richter-ueber-die-gesetze-die-er-als-politiker-verbrochen-hat-dieser-schwindel-nennt-sich-rechtsstaat-und-demokratrie/

Ex-Polizist enthüllt: Wie die Polizei Prostitution, Drogen- und Waffenhandel fördert – auf Weisung der Politik

Von Nancy McDonnell

„Links-Staat“-Autor und „Bürger in Wut“-Europakandidat Torsten Groß ist im Duisburger Norden aufgewachsen und war in seiner mehr als zwanzigjährigen Polizeilaufbahn rund ein Jahrzehnt als Zivilfahnder in der Ruhrgebietsmetropole eingesetzt.

Polizisten sichern während der Razzia eine Shisha-Bar in Bochum.Foto: Bernd Thissen/dpa

 

Im exklusiven Epoch Times-Interview analysiert der ehemalige Polizeioberkommissar das Phänomen der Clankriminalität und gewährt uns tiefe Einblicke in einen sonst äußerst verschlossenen Polizeiapparat.

Epoch Times: Herr Groß, die Kriminalität von Mitgliedern abgeschotteter Kurdenclans rückt immer deutlicher in den Fokus. Wie war es überhaupt möglich, dass derartige Strukturen entstehen konnten?

Groß: Ein gewichtiger Anteil der männlichen Mitglieder dieser Mhallamiye-Kurden ist schon in den 1990er Jahren erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Schon damals zeichnete sich deutlich ab, dass wir es mit einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität im Bereich Prostitution, Drogen- und Waffenhandel sowie mit der Ausbildung mafiaähnlicher Strukturen zu tun haben. Die konsequente Verfolgung und Ahndung dieser schwerwiegenden Kriminalität hatte bei den Entscheidern in der Politik keine Priorität und war in Teilen auch nicht erwünscht. Entsprechend sind linksideologische – und unfähige – Politiker, Polizeiführer und allzu milde Richter für dieses Entwicklung verantwortlich.

Epoch Times: Gab es Anweisungen, diese Kriminalität nicht zu ahnden? Und warum wurden gerade diese Kriminellen nicht konsequent verfolgt?

Groß: Die allermeisten dieser Clanangehörigen sind in den späten 1970er bis Anfang der 1990er Jahre, zumeist als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, nach Deutschland immigriert. Und sogenannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ standen damals wie heute unter besonderem Schutz von, wie ich sie bezeichnen möchte, „linksideologischen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht“ und in den staatlichen Institutionen. Der oberste Dienstvorgesetzte von Polizei und Justiz ist immer ein Politiker.

Schriftliche Anweisungen gab es dazu aus verständlichen Gründen natürlich nicht – das läuft in unserem Rechtsstatt perfider ab: So entscheiden die zuständigen Ministerien in Absprache mit der Landesregierung über Einstellungszahlen bei der Polizei und über die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Im weiteren Verlauf ebenso über die konkrete Zuweisung von Beamten an die jeweiligen Behörden. Innerhalb der Behörden ist dann die personelle Ausstattung der jeweiligen Abteilungen entscheidend, die der oberste Dienstvorgesetzte in letzter Konsequenz trifft. Wenn beispielsweise also das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige Kommissariat personell ausgedünnt wird, können entsprechend weniger deliktspezifische Straftaten verfolgt und wichtige Zusammenhänge erkannt werden. Zur Wahrheit über die Ursache gehört aber auch, dass hochrangige Positionen wie die des Polizeipräsidenten oder Staatssekretärs oftmals nicht nach Eignung, Leistung und Befähigung, sondern nach Parteibuch vergeben wurden und werden.

Epoch Times: Wie zeigt sich das in der täglichen Polizeiarbeit?

Groß: Grundhaltung und Linie sind schnell klar und wirken sich auch deutlich aus. Ich habe aber auch Zeiten erlebt, in denen aus Kostengründen eine Kilometerbegrenzung für Streifenfahrten angeordnet wurde. Die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität bindet viel Personal und ist äußerst kostenintensiv. Verdeckte Observationsmaßnahmen, Telefonüberwachungen und horrende Kosten für Dolmetscher seien an dieser Stelle als Beispiele angeführt. Und Politiker arbeiten nicht selten auf ihre Wiederwahl und eine zweite Legislaturperiode im Amt hin. Denn nur so gelangen sie in den Genuss der üppigen Pensionen.

Entsprechend wird ein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Kriminalität gelegt, die geeignet erscheint, das subjektive Sicherheitsgefühl der Wähler zu beeinträchtigen – also Straftaten wie Überfälle, Betrugsdelikte, Diebstähle und Einbrüche, welche der Bürger direkt mitbekommt. Unter Prostitution und dem Handel mit Betäubungsmitteln leiden nur entsprechend wenige Mitbürger direkt und bekommen davon also auch wenig mit.  Eine Polizeipräsidentin hat unter diesen Gesichtspunkten einmal in einer Führungskräftebesprechung sinngemäß mitgeteilt, dass sie „der Aufhellung der dunklen Kriminalität keine allzu große Priorität einräumt, weil die helle Kriminalität schon dunkel genug ist“.

Epoch Times: Wenn gravierende Straftaten von Amts wegen nicht geahndet werden, müsste dann nicht der Staatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt aktiv werden?

Groß: (Lacht) Eine folgerichtige Schlussfolgerung. Ich führe zur Erläuterung einmal einige Beispiele aus der Praxis an. Wir waren in meiner Dienstzeit neben vielem anderen auch für den Straßenstrich in unserem Bereich verantwortlich. So haben wir dort nicht selten minderjährige Mädchen aufgegriffen. Einige von den schwer traumatisierten jungen Frauen waren auch sehr mitteilungsbedürftig. So teilten sie uns mitunter auch ihre komplette „Lebensgeschichte“ mit.

Es handelt sich dabei zumeist um Mädchen aus prekären familiären Verhältnissen, die irgendwann weggelaufen sind und so in die Fänge ihrer späteren Zuhälter gerieten – eben dieser Mitglieder der berüchtigten Familienclans mit ihren teuren Autos und viel Geld in der Tasche. Zunächst wurden diese Mädchen dann vollumfänglich umsorgt und man bot ihnen Schutz. Nicht wenige verliebten sich dann auch in ihren vermeintlichen Retter. Tolle Partys mit dem Konsum von Rauschmitteln und ein vermeintlich unbeschwertes Leben folgten. Wenn der Zeitpunkt gekommen war, wurden die Mädchen dann an den Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern im Rauschzustand herangeführt oder nicht selten auch brutal „eingeritten“. Im letzteren Fall wurden die Mädchen, die oftmals nicht älter als 14, 15 oder 16 Jahre alt waren oder sind, über einige Tage in eine Wohnung eingesperrt und massiv unter Drogen gesetzt. Brutale Vergewaltigungen von mehreren Männern über Stunden und Tage machten die Mädchen für ihr späteres Martyrium gefügig. Anschließend war den Opfern in sexueller Hinsicht rein gar nichts mehr fremd und sie waren bereit für ihren gewinnbringenden Einsatz auf dem Straßenstrich.

Diese Sachverhalte inklusive der Hinweise auf die Täter wurden von uns lückenlos dokumentiert. Wir haben uns quasi die Finger wund geschrieben. Weil die Mädchen in den allermeisten Fällen aus Furcht allerdings nicht zu einer Aussage in Form einer polizeilichen Vernehmung bereit waren, wurden die Sachverhalte in Berichtsform dokumentiert und weitergereicht. Diese Berichte wurden dann in den zuständigen Kommissariaten gesammelt. Für eine gerichtsfeste Beweisdokumentation dieser Straftaten wären ein kostenintensives Zeugenschutzprogramm und beispielsweise eine Beweislastumkehr hilfreich, denn die Opfer werden nach Bekanntwerden der Ermittlungen massiv von ihren Peinigern angegangen und unter Druck gesetzt – die Aussagen anschließend nicht selten widerrufen. Ähnlich verhält es sich in anderen Deliktsbereichen. Womit wir wieder bei den Kosten und den Prioritäten von Politikern angekommen wären.

Eine gerichtliche Aburteilung der Clanmitglieder erfolgte dementsprechend häufig lediglich für diverse Einzeltaten vor allzu milden und/oder strafunwilligen Richtern.

Epoch Times: Woraus begründet sich aus Ihrer Sicht der jetzige Aktionismus?

Groß: Die schwerkriminellen Mitglieder dieser Familienclans agieren zunehmend dreister und ihre Taten werden für mehr und mehr Bürger sichtbar. Der Diebstahl der 100-Kilo-Goldmünze in Berlin und ihr respektloses Verhalten gegenüber einschreitenden Polizeibeamten oder bei diversen Gerichtsprozessen sei an dieser Stelle beispielhaft angeführt. Auch gibt es Politiker aus den Reihen der AfD oder auch unseren langjährigen BIW-Abgeordneten Jan Timke, der schon im Jahre 2011 in einem Zeitungsartikel, welcher bei der BILD-Lokalredaktion Bremen erschienen ist, massiv vor den Folgen der „Kuscheljustiz“ gegenüber diesen Schwerkriminellen gewarnt und auch konkrete Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hat.

Dank der vielen Internetblogs, alternativen Medien und sozialen Netzwerke werden immer mehr Menschen über diesen unsäglichen Zustand informiert. Die aktuellen Ausforschungsrazzien in Nordrhein-Westfalen und ihre mediale Präsentation zeigen sehr deutlich, dass die dortigen Ermittlungsbehörden bestenfalls am Anfang stehen und die Politiker in diesem Superwahljahr dringend eine harte Vorgehensweise und Erfolge präsentieren müssen. Aus meiner Sicht eine reine Beruhigungspille für das Wahlvolk. Wer diese nicht nehmen will, den darf ich um eine Unterstützungsunterschrift für „Bürger in Wut“ bitten.

Epoch Times: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Über Torsten Groß: Torsten Groß geriet während seiner aktiven Dienstzeit erstmalig bundesweit in die Schlagzeilen, als er seine Vorgesetzten öffentlich für ihre Vorgehensweise im Duisburger Flaggenskandal kritisierte. Er betätigte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeivollzugsdienst als Blogger und Journalist und produzierte im Jahre 2015 die Flüchtlingsdokumentation „Europa Grenzenlos“. Ein Jahr später schrieb er als Co-Autor das Enthüllungsbuch „Der Links-Staat“, das mit zwei begleitenden Filmdokumentationen erschienen ist. Beide Filmdokumentationen sind mittlerweile kostenlos auf YouTube abrufbar. Aktuell kandidiert Groß neben dem Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke als Spitzenkandidat für die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut“ zur Europawahl am 26. Mai.

Das Gespräch führte Nancy McDonnell

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-polizist-enthuellt-wie-die-polizei-prostitution-drogen-und-waffenhandel-foerdert-auf-weisung-der-politik-a2765370.html

Fast jeder Zweite misstraut der deutschen Justiz

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Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend. Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der Justiz, in den neuen Bundesländern sogar 52 Prozent der Befragten.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in Berlin, die „Focus Online“ in Auftrag gegeben hat. An der Befragung nahmen über 5000 wahlberechtige Deutsche ab 18 Jahren teil. Die Befragten sind der Ansicht, dass die Justiz nur bei Bagatell-Delikten noch unabhängig sei. Je grundsätzlicher und weitreichender jedoch die Urteile in den höheren Instanzen seien, desto mehr seien sie politisch beeinflusst, die Justiz nicht mehr unabhängig.

Justiz und Volk verstehen sich in Merkel-Deutschland nicht mehr und einige Befragte wunderten sich sogar, dass die Zahl der Deutschen, die der Justiz misstrauen, nicht höher sei. Das Rechtsempfinden des Volkes ist ein ganz anderes, als das der Justiz. Im Jahr 2013 waren es noch 77 Prozent der Deutschen, die der Justiz vertrauten. Jetzt glauben mehr als 60 Prozent der Befragten nicht, dass in Deutschland alle Menschen vor Gericht gleichbehandelt werden. 83 Prozent sind davon überzeugt, dass es zudem in der Härte der Gerichtsurteile regionale Unterschiede gebe.

Für eine steigende Zahl von Deutschen sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig. Bereits im Sommer 2018 ergab eine Umfrage, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Nur noch 55 Prozent der Deutschen hatten Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies ging aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor. Im Jahr 2013 waren es noch rund 77 Prozent der Deutschen, die Vertrauen in den Rechtsstaat hatten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bestätigte mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ das Empfinden der Deutschen. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

Wenn sich die Bundesregierung lieber damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, ist eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist. Die Mittelschicht, die für den Zusammenhalt Deutschlands steht, wird von der Merkel-Politik gerade abgeschafft. Wenn diese aber immer mehr absteigt und zerfällt, ist der gesamte Zusammenhalt gefährdet. Die reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, die Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit und die marodierende Infrastruktur sind Probleme, die vom Politikbetrieb Merkels nur mit hohlen Phrasen bedacht werden.

https://www.watergate.tv/fast-jeder-zweite-misstraut-der-deutschen-justiz/

Prozess: Deutsch IS-Anhängerin lässt kleines Mädchen verdursten

 

Eine 27-jährige Deutsche, die sich im Irak dem IS angeschlossen hatte, muß sich jetzt vor dem Oberlandesgericht verantworten. Sie soll im Sommer ein kleines Mädchen als Sklavin gehalten, sie gequält und am Ende verdursten lassen haben.

2014 hatte die korangläubige Jennifer W. Deutschland Richtung Irak verlassen um sich der islamischen Terrororganisation anzuschließen. Dort soll sie sich in die Entscheidungs- und Befehlsstruktur des IS eingegliedert haben, berichtet der Focus.

Zwischen Juni und September im darauf folgenden Jahr war Jennifer W. für die  sogenannte „Sittenpolizei“ des IS abends in den Parks der irakischen Städte Falludscha und Mossul mit einer Kalaschnikow unterwegs und habe dafür zwischen 70 und 100 US-Dollar pro Monat bekommen.

Zusammen mit ihrem Ehemann kaufte die jetzige Angeklagte im Sommer 2015 ein 5-jähriges Mädchen, das als Kriegsgefangene festgehalten wurde. Laut Staatsanwaltschaft habe sie das kleine Mädchen als Haussklavin gehalten. Als die 5-Jährige krank wurde und das Bett einnässte, kettete der Ehemann die Kleine zur Strafe im Freien an. Dort verdurstete sie qualvoll in der Hitze – Jennifer W. steht nun unter Anklage, weil sie nichts unternommen habe, um dem Kind zu helfen. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt anklage gegen die 27-Jährige erhoben.

Jennifer W. war im Januar 2016 vor der Deutschen Botschaft in Ankara von türkischen Sicherheitskräften verhaftet und nach Deutschland abgeschoben worden. Am 29. Juni dieses Jahres wurde sie erneut auf dem Weg nach Syrien verhaftet. Jetzt befindet sie sich in Untersuchungshaft. (MS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/28/prozess-deutsch-is/