Kundgebung vorm Gericht: Kommt am 12. September zum Prozess nach Hamburg!

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, soll sich Ursula Haverbeck vor dem Hamburger Landgericht verantworten, ihr wird – einmal mehr – Volksverhetzung nach §130 StGB vorgeworfen. Wie Ursula nach Hamburg verfrachtet wird, ist noch unklar, durch öffentlichen Druck ist es jedoch bereits gelungen, die JVA Brackwede in die Defensive zu drängen und eine geplante „Todesfahrt“ über insgesamt zehn Tage unwahrscheinlicher werden zu lassen. Um gegen den ganzen Wahnsinn, der sich daran zeigt, wenn eine 89-Jährige für Meinungsäußerungen inhaftiert und vor ein Gericht gezerrt wird, zu protestieren, findet vor dem Landgericht, auf dem Sievekingplatz, ab 9.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt, außerdem wird zum Besuch des Prozesses aufgerufen. Auch wenn es ein Werktag ist: Versucht den Termin wahrzunehmen, Ursula Haverbeck verfolgt sehr genau, was im Publikum und vor dem Gericht passiert. Seid solidarisch, lasst den Worten Taten folgen!

Bei der Kundgebung vor dem Landgericht werden Vertreter verschiedener, politischer Organisationen und Strömungen das Wort ergreifen. Nachfolgend eine Übersicht bisher feststehender Redebeträge, Erweiterungen sind ausdrücklich vorbehalten:

Sascha Krolzig (DIE RECHTE)
Lennart Schwarzbach (NPD)
Dieter Riefling (Freier Nationalist)
Sven Skoda (Freier Nationalist)
Christian Worch (DIE RECHTE)
Thomas Wulff (Freier Nationalist)

ACHTUNG: Informiert euch im Vorfeld über Anreisetreffpunkte. Die linke Szene ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und es wird dringend davon abgeraten, einzeln oder in Kleingruppen zum Veranstaltungsort zu reisen. Schließt euch mit anderen zusammen, um sicher am Ziel anzukommen. Wer den Prozess besuchen möchte, sollte zudem auf erkennbare, rechtspolitische Zeichen usw. verzichten. Hilfsmittel, etwa Banner, Fahnen und eine Lautsprecheranlage, wird es bei der Kundgebung in ausreichende Menge geben.

Am 12. September 2018 auf nach Hamburg: Auch an einem Werktag gibt es Widerstand, wenn die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck vor Gericht gezerrt wird. Wir kämpfen für echte Meinungsfreiheit!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/12/kundgebung-vorm-gericht-kommt-am-12-september-zum-prozess-nach-hamburg/

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/03/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-verurteilung-des-lg-verden/

VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

von https://sciencefiles.org

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am späten Abend des 12. Juli, dass Aidoudi nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien, dem Ziel der Abschiebung und Hartz-IV-freien Heimatland von Aidoudi, Folter drohe.

Am 13. Juli ist Aidoudi am frühen Morgen abgeschoben worden. Halbtagskräfte lesen am späten Abends keine Faxe mehr, selbst wenn sie vom Verwaltungsgericht kommen. Und Verwaltungsgerichte sind so hoffnungslos antiquiert, dass sie die Vorteile elektronischer Datenübermittlung nicht nutzen können.

Am selben Tag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadt Bochum verpflichtet, Aidoudi nach Deutschland zurückzuholen und der Verpflichtung mit einem angedrohten Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro Nachdruck verliehen.

Derweil in Tunesien: Aidoudi wurde von den tunesischen Behörden inhaftiert. Ein Ermittlungsverfahren gegen den wohl ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden wurde gestartet.

Selbst wenn Angestellte der Stadt Bochum Aidoudi nach Deutschland zurückholen wollte, wie es Verwaltungsrichter aus Gelsenkirchen fordern, könnten die Angestellten das nicht, denn die Tunesier weigern sich, dem Spleen eines Gelsenkirchener Richters Folge zu leisten und Aidoudi auszuliefern.

Am 3. August hat ein Gelsenkirchener Verwaltungsrichter die Stadt Bochum zur Zahlung von 10.000 Euro Zwangsgeld verurteilt, weil Aidoudi immer noch in Tunesien ist, wo ihm nach Ansicht des Verwaltungsrichters doch Folter droht. Wir erinnern uns: Der Anlass für diese Posse war, dass Aidoudi in Tunesien Folter droht.

Ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe wurde der Stadt Bochum angedroht, wenn Aidoudi nicht bald in Bochumer Schutz vor Folter eintrifft.

Derweil in Tunesien: Aidoudi wurde von den Tunesischen Behörden aus der Haft entlassen. Es gebe nicht genügend Verdachtsmomente gegen ihn, um ihn weiter zu inhaftieren. Das Ermittlungsverfahren gegen Aidoudi, wegen Mitgliedschaft bei Al Kaida läuft weiter.

Wir haben somit eine Groteske, wie es sie nur im deutschen Rechtssystem geben kann, das sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt.

Ein Verwaltungsrichter transferiert Steuergeld aus den Kassen der Stadt Bochum in die Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen, weil Aidoudi nicht nach Bochum geflogen wurde.

Der Grund für das Zwangsgeld ist die Annahme, dass Aidoudi in Tunesien gefoltert werden könne.

In Tunesien hat man offensichtlich keine Lust, Aidoudi zu foltern. Statt dessen hat man ihn auf freie Fuß gesetzt. Vermutlich liegt er am Strand von Djerba und wartet darauf, dass ihn ein deutscher Verwaltungsrichter auf Kosten deutscher Steuerzahler nach Deutschland zurück bringen lässt, weil er nämlich nicht nur am Strand von Djerba, sondern in ganz Tunesien in Foltergefahr schwebt.

Wer ein solches Rechtssystem unterhält, der muss sich nicht wundern, wenn er zum Gespött der Welt wird.

Verantwortlich für Asylverfahren von Antragstellern aus u.a. Tunesien ist übrigens die 7a-Kammer der Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

https://sciencefiles.org/2018/08/03/verwaltungsjuristenstadl-der-wahnsinn-ist-verwaltungsmeister-aus-nrw/

Haverbeck-Prozess: Mittwoch (12. September) Kundgebung vorm Hamburger Landgericht!

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss. Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte. Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg. Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/22/haverbeck-prozess-mittwoch-12-september-kundgebung-vorm-hamburger-landgericht/

Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

Die Zahl der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen.

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.

Dieser Vertrauensverlust kommt nicht von ungefähr. Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anguckt, ist es eigentlich überraschend, dass er noch nicht viel eher eingetreten ist. Einige Schlüsselereignisse haben maßgeblich zu dieser Vertrauenskrise beigetragen.

Zu nennen wäre an erster Stelle der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Er war weder von dem UN-Sicherheitsrat autorisiert, noch handelte es sich um einen Verteidigungskrieg. Somit war es eindeutig ein weder von der UN-Charta noch vom Grundgesetz gedeckter Angriffskrieg. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte dies Jahre später selbst ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte jedoch einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion gegen den Jugoslawienkrieg ab. Somit legitimierte das höchste Gericht der BRD faktisch den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945.

Eine weitere schändliche Episode der deutschen Juristerei ereignete sich im Jahr 2006. Nachdem bekannt geworden war, dass der deutsche BND die Invasion des Iraks seitens der US-Armee unterstützt hatte, stellten Friedensaktivisten Strafanzeige gegen die ehemalige Bundesregierung.

Der Generalbundesanwalt lehnte diese jedoch ab. Seine Begründung dafür war haarsträubend. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei zwar verboten, nicht aber dessen Durchführung:

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.“

Na dann prost Mahlzeit!

Ein weiteres Beispiel ist die Frage, ob Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Jahr 2015 hatte das Sozialgericht in Gotha schwere verfassungsrechtliche Einwände gegen diese festgestellt und um eine Entscheidung seitens des Bundesverfassungsgerichts gebeten. Das oberste bundesdeutsche Gericht vertagt aber diese kritische Entscheidung von Jahr zu Jahr weiter. Somit werden die hochumstrittenen Zwangsmaßnahmen weiterhin gegen Millionen von Menschen angewandt.

Stattdessen beschäftigen sich die Verfassungsrichter lieber mit viel wichtigeren Themen, etwa im letzten Jahr mit der Frage, ob ein „drittes Geschlecht“ im Geburtenregister eingetragen werden darf. Ein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen wird dagegen erst in mehreren Jahren erwartet.

Ein weiteres Beispiel für die zunehmende Entfremdung des deutschen Rechtssystems und der Rechtsprechung von der allgemeinen Bevölkerung ist das aktuelle GEZ-Urteil. Im Prinzip gleicht das derzeitige GEZ-System einem Zwangsabonnement. Dieses absurde System hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt als verfassungsgemäß eingestuft.

Man stelle sich vor, dass man etwa die Cuxhavener Nachrichten abonnieren möchte. Ein Einzelabo gibt es aber nicht. Stattdessen kann man sie nur abonnieren, wenn man gleich die Bild-Zeitung, den Berliner Kurier, die Zeit und etliche weitere Zeitungen, die man eigentlich gar nicht haben möchte, mitabonniert. Dazu kommt noch, dass man gar keine Wahl hat: Man muss das Abonnement abschließen! Im schlimmsten Fall droht bei Verweigerung eine Zwangshaft. Zudem müssen im aktuellen System sowohl eine zehnköpfige WG als auch eine alleinerziehende Mutter im Niedriglohnsektor den gleichen Zwangsbeitrag entrichten. Nur sehr begrenzte Personenkreise sind von dem Rundfunk“beitrag“ befreit.

Der Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte darin bestehen, wirklich objektiv über die nationale und internationale Politik und gesellschaftliche Themen zu berichten sowie den Bereich der Hochkultur, der zwangsläufig in den kommerziellen Sendern kaum vorkommt, abzudecken.

Alle darüber hinausgehenden, zudem sündhaft teuren Seifenopern und andere niveaulose „Unterhaltungs“programme, die sich ARD, ZDF & Co leisten, sind, egal welchen rechtswissenschaftlichen Tricksereien man sich bedient, von dem Standpunkt des gesunden Menschenverstandes aus betrachtet, nicht mit der Zielvorgabe zu vereinbaren, ein Grundangebot – die Betonung liegt bei Grund! – anzubieten.

Wen sollte es wundern, wenn angesichts dieser zunehmenden Schere zwischen der Auslegung des Rechts und den Wünschen und Bedürfnissen der normalen Bürger mittlerweile auch die Justiz, neben der Politik, der Wirtschaft und den etablierten Großmedien, in eine Vertrauenskrise geraten ist?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://deutsch.rt.com/meinung/73310-eingeschenkte-rechtsstaat-wie-herrschende-recht/

Eilmeldung zum NSU-Prozess: Beate Zschäpe lebenslang im Gefängnis

von Maria Lourdes

Der Medienprozess hat seinen Höhepunkt erreicht:

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Sie muss ihr Leben lang im Gefängnis bleiben wegen besonderer Schwere der Schuld. 

Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Geheimakten und Zitate aus unveröffentlichtem Aktenmaterial, das auch garantiert nicht zur Beweisführung im Prozess gegen Beate Zschäpe verwendet worden ist, ergeben ein ganz anderes Bild des NSU-Prozesses.  Zschäpe sollte verurteilt werden. Rechtsbeugung hin oder her >>> hier mehr >>>

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haft ordneten die Richter nicht an. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky nach der Urteilsverkündung.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das OLG sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Zschäpe-Verteidiger kündigen Revision an

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Dann muss der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil überprüfen. Dort wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Wohlleben das Urteil prüfen lassen.

 

Es begann im Jahr 2000 mit einer Mordserie.

Über sechs Jahre wurden acht türkische Kleinselbstständige und ein Grieche durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Ermittlungsbehörden, Journalisten und Kriminalisten sahen sich offiziell mit einem unlösbaren Fall konfrontiert. Im April 2007 wurde eine junge Polizistin in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt. Monatelang geisterte daraufhin eine ominöse DNA-Spur durch Deutschland, die von einem angeblichen weiblichen Phantom stammte und an Tatorten bei Einbrüchen, Schlägereien und auch Morden auftauchte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Spur von Wattestäbchen stammte, mit denen die Kripo an den Orten gearbeitet hatte. Eine dicke Panne oder mehr?

Inzwischen gehen Beobachter verstärkt davon aus, die Geschichte mit der falschen Phantom-Spur sei von verschiedenen Behörden bewusst gelegt worden, um die Öffentlichkeit von den wahren – wahrscheinlich schon kurz nach Heilbronn -, bekannten Tätern abzulenken. Diese sollen gar nicht mal ausschließlich in den vermuteten rechtsradikalen Kreisen zu finden gewesen sein, sondern einen Hintergrund haben, vor dessen Aufdeckung sich hohe und höchste Kreise in der Bundesrepublik geradezu fürchten. Von Mafia-Banden in Zusammenarbeit mit dem Staat, von Bosnien-Söldnern und US-Geheimdiensten, von Schmugglern, Mördern und Drogenkurieren ist da die Rede. Sie alle spielen unter der Marke »NSU« eine Rolle.

Und weil sich die etablierten Medien – aus welchen Gründen auch immer – weigern, über diese Merkwürdigkeiten zu berichten, werden sie >>> hier genannt und aufgezeigt >>>. 

https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/11/eilmeldung-zum-nsu-prozess-beate-zschaepe-lebenslang-im-gefaengnis/

Ein wahrlich historisches Urteil im Beate Zschäpe-Prozeß

deprivers

In der Bunten Republik gibt es vom Gericht,
wenn in den Medien viel über den Fall be –
richtet, die Erfindung des Strafmilderung
wegen ´´ medialer Vorverurteilung „. Das
es nur eine Erfindung, beweist schon der
Umstand, das in der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz ausschließlich nur bei Straf –
tätern mit Migrationshintergrund und in
recht seltenen Fällen bei Systemlingen
angewandt.
Dabei ist in der Geschichte der BRD wohl
niemand so sehr medial vorverurteilt wor –
den, wie Beate Zschäpe !
Wäre Deutschland also nun ein Rechts –
staat, also ein Land, wo vor Gericht der
oberste Grundsatz gilt, das vor dem Ge –
setz alle Menschen gleich zu sein haben,
und wäre die ´´ mediale Vorverurteilung „
nicht nur der Zug von Winkeladvokaten,
dann wäre Beate Zschäpe längst frei.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe war
von Anfang an ein Schauprozess, in dem
ausländische Journalisten die Größe des
Gerichtsraum festlegten…

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Bundessozialgericht: Großmutter ist keine „geeignete Tagespflegeperson“

Foto: Durch bbernard/Shutterstock

Auf der Seite „Beck-Aktuell“ steht ein Beitrag, der uns alle stutzig machen sollte. Mindestens!

„Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).

Von Thomas Schlawig

 Millionen Kinder verschiedener Generationen sind bei ihren Großeltern groß geworden. Das soll nach dem Willen des Bundessozialgerichts nun anders werden.

Der Grund:

Eine Großmutter aus dem Raum Magdeburg wollte, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt als staatliche Einrichtung den Unfall ihres Enkels anerkennt und zahlt. Der Junge war als Einjähriger 2008 während der Betreuung durch die Oma in einen Pool gefallen und ist seitdem schwer behindert. Nach Ansicht der Kasseler Richter bestand kein Versicherungsschutz, weil eine Einbindung des Jugendamtes in das Betreuungsverhältnis fehlte.

Großeltern gelten vor dem Gesetz nicht als geeignete Betreuer. Um auf ihre Enkel aufzupassen,  sollen sich Oma und Opa ab jetzt als Tagesmutter/Vater registrieren lassen.  Was kommt damit auf die Großeltern, die ihre Enkel betreuen wollen zu?

kinder-tipps.com schreibt dazu folgendes:

  1. Zertifizierung über das Jugendamt (es ist keinerlei Ausbildung nötig), alle 5 Jahre ist eine Erneuerung notwendig
  2. Führungszeugnis
  3. Erste-Hilfe-Kurs
  4. Unfall- und Haftpflichtversicherung
  5. Allgemeine, räumliche Voraussetzungen um Tagesmutter zu werden:
  • Unfälle müssen vermieden werden (zum Beispiel Steckdosen- und Fenstersicherungen)
  • es gibt ausreichend Platz für Spiel- und Ruhemöglichkeiten
  • altersgerechtes Spielzeug
  • die Möglichkeit gemeinsam zu Essen sollte gegeben sein (genügend Hochstühle etc.)
  • es sollten Schlafgelegenheiten bereitstehen
  • allgemein gute Hygiene
  • anregende Gestaltung und geeignete Beschäftigungsmaterialien

Wenn die eigene Wohnung die Vorgaben auch mit Umbaumaßnahmen nicht erfüllt, steht die Mietung eines geeigneten Objektes an.

In dem Urteil des Bundessozialgerichts zeigt sich wieder einmal in aller Deutlichkeit die Kinderfeindlichkeit der deutschen Gesellschaft. Ob sich mit derart unsinnigen Urteilen das Demokrafie-Problem lösen läßt, ist anzuzweifeln. Die Versicherungswirtschaft dagegen wird´s freuen.

Kurios an dem Fall war laut Richter, dass die Familie des verunglückten Jungen selbst gegen die Forderung der Großmutter war. Denn ein Gericht hatte die Oma bereits in einem Zivilverfahren zur Zahlung von mindestens 400.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Hätte sie vor dem Bundessozialgericht gewonnen, wäre dieses Urteil nichtig gewesen. Laut Anwalt des Jungen muss nun die Haftpflichtversicherung der Großmutter zahlen.

 „Die Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland ist die Zentrale“

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/bundessozialgericht-grossmutter-tagespflegeperson/

Strafanzeige gegen 14 Richter in Familiensachen

DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Steffen Raabe
Steffen Raabe
Aktivist & Kinderrechtler
2018 geht an die Staatsanwaltschaft Leipzig eine Strafanzeige gegen 14 Richter, Jugendamt und weitere in Familiensachen

Tatorte: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Jugendamt

Weil sich ungeprüfte Vorfälle/ Vorgehensweisen Landes- und bundesweit häufen, ist das Eingreifen der zuständigen Organe zwingend notwendig.

Strafanzeige gegen 14 Richter, Jugendamt und weitere

Amtsgericht Leipzig, Landgericht Leipzig und Oberlandesgericht Dresden

Strafanzeige gegen Richter

Strafanzeige und Strafantrag
gemäß § 158 Abs. 1 StPO
mit Antrag auf Strafverfolgung wegen aller in Betracht kommenden Delikte

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Aktenberg durch zu viele weibliche Staatsanwälte: Hamburg führt Männerquote ein

von https://sciencefiles.org

In den letzten Tagen wurde darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg tatsächlich Männer bei gleicher Eignung Frauen vorziehen will. Weil die Frauenquote bei der Hamburger Staatsanwaltschaft 64,1% beträgt, soll die Hamburger Justizbehörde angeblich die Reißleine gezogen haben und den Zusatz: „Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt“, nunmehr in „Männer werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt“, umgewandelt haben.

Witzigerweise sind nun die Furien los. Frauenverbände finden, dass Diskriminierung dann, wenn sie nicht davon profitieren, nicht statthaft sei und machen gegen die Regelung mobil.

Aber das soll uns nicht weiter interessieren.

Wir fragen: Was hat den Hamburger Justizsenator wohl dazu bewogen, diese außergewöhnliche Regelung zu erlassen? Eins ist klar, die angebliche Gerechtigkeit, die mit dem Gleichbehandlungsgesetz verewigt worden sein soll, ist es sicher nicht.

Nein, die Gründe sind woanders zu suchen.

Wir haben bereits am Beispiel von Ärzten und Lehrern gezeigt, welche Folgen eine Feminisierung der entsprechenden Berufsbilder hat. Kurz gesagt, ist die Logik die folgende:

  • Mehr Frauen unter den Angestellten bedeutet mehr Teilzeit,
  • mehr Teilzeit bedeutet geringere Produktivität,
  • geringere Produktivität bedeutet, dass nun mehr Angestellte weniger Arbeit verrichten als früher weniger Angestellte,
    wenn weniger Arbeit verrichtet wird, bleibt entweder Arbeit liegen oder es können Serviceleistungen nicht erbracht werden.
  • Bei der Staatsanwaltschaft bleibt Arbeit liegen.

Wir haben diese Hypothese auf Grundlage der Statistiken für die Staatsanwaltschaft geprüft und bestätigt.

In Hamburg hat die Anzahl der zum Jahresende nicht erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren seit 2010 kontinuierlich zugenommen und ist zuletzt auf 24746 gesprungen. Die Entscheidung, nun wieder Männer einzustellen, ist also keine Menschenfreundlichkeit, sondern aus der Not geboren, denn,

  • wenn mehr Männer in einem Beruf arbeiten, dann sinkt der Anteil derer, die in Teilzeit arbeiten,
  • wenn weniger Angestellte in Teilzeit arbeiten, steigt die Produktivität und mit der Produktivität die Anzahl der erledigten Verfahren, was dazu führt,
  • dass die Zahl der zum Jahresende unerledigt gebliebenen Verfahren wieder sinkt und die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht im Aktenberg versinkt.

 

https://sciencefiles.org/2018/06/29/aktenberg-durch-zu-viele-weibliche-staatsanwalte-hamburg-fuhrt-mannerquote-ein/