„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei „besetztes Gebiet“ und er selbst
sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von
Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers sei Deutschland ein „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein „Pseudostaat“, ein „Verwaltungskonstrukt“, und er selbst sei
Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu
werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee.

Die Besatzungsarmee sei die Bundeswehr. Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie
für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen (nach seiner
Berechnung: 1.955,27 € brutto). Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit
des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager
Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne
…(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an,
(sondern)… „ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“.

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: S 10 SV 22/16) hat sich das
Sozialgericht für unzuständig erklärt: Es sei nur für solche Verfahren zuständig,
die § 51 Sozialgerichtsgesetz ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager
Landkriegsordnung fielen nicht darunter.

Sozialgericht ist nicht zuständig

Bei einer Streitigkeit um die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret
nach Kapitel II, Art. 7, handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nicht verfassungsrechtlicher Art. Durch § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist somit also der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, nicht zu den Sozialgerichten.

Kläger hat Verfahrenskosten zu tragen

Außerdem hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger für das Verfahren – anders als
im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen muss, und zwar berechnet nach
der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat (Hälfte des geltend gemachten Betrages
für ein Jahr, §§ 63, 52 Gerichtskostengesetz, also aus 11.731,62 € (Streitwert – Nicht Kosten).

Gericht:
Sozialgericht Bremen, Beschluss – Az. S 10 SV 22/16

Quelle : Rechtsindex

Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

 

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

Der Berliner Senat kann die Bundesregierung und ihre gerade zusätzlich ermächtigte Geheimpolizei, die die Ermittlungen nach dem Massenmord auf dem Breitscheidplatz natürlich wieder einmal an sich gerissen hat, vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen.

So eine Verfassungsklage nennt man „abstrakte Normenkontrolle“ und gehört zu den Tabuthemen der Pseudolinken in der Republik. Warum auch die Maulhelden und Fremdenlegenden-Fans der „C.S.U.“ mit ihrer Witzfigur Horst an der bayrischen Landesregierung natürlich nie die Bundesregierung verklagten, aber monatelang davon rumplärrten, erläuterten wir bereits: weil die Bevölkerung dann begreifen würde, dass eine Landesregierung die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt verklagen kann. Jederzeit. Ohne Aufschub und die sonstige jahrelange Verschleppung. Auch die von „Linken“ und „Grünen“ geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Thüringen.

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigte, kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle Bundes- oder Landesrecht jeder Rangstufe sein, also auch Rechtsverordnungen. D.h., die Landesregierung von Berlin kann nicht nur die Auslegung von Bundesgesetzen durch die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gegenstand einer Klage machen, sondern auch deren Anwendung durch die Geheimpolizei Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz – etwa im „gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum“ in Treptow, in dem der mutmaßliche Attentäter Anis Amri noch am 2. November „Thema“ war, während „Sicherheitsbehörden“ (welche?) in NRW sein 17 Seiten (was für Seiten? Großbildschirm? Smartphone? Was für eine Farce!) langes „Profil“ noch am 14. Dezember „aktualisierten“, also fünf Tage vor der Attentat auf dem Breitscheidplatz.

War das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die letzte Behörde, die Amris mobilen Computer (Mobiltelefon) ortete, am 28. Oktober 2016? Wie viele Behörden, die Mobilcomputer abhören, gibt es denn? Oder besser – wie viele tun das nicht? Und war der „detaillierte Bericht“, den das Bundeskriminalamt über den mutmaßlichen V-Mann (und Bauernopfer) Anis Amri besaß und an die Presse gab, wirklich der einzige den die Geheimpolizei über Amri führte?

Hat die Berliner Landesregierung ein Interesse daran, den Mord an zwölf Menschen aufzuklären oder nicht? Wenn ja, muss sie der Bundesregierung (und ggf anderen Landesregierungen) bzw deren Behörden in die Akten gucken. Und wenn Bürgermeister Michael Müller kein Interesse hat diesen Mord an zwölf Menschen in seiner Stadt gegen seine Bundesregierung aufzuklären, können das immer noch „Die Linke“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Piratenpartei“ im Berliner Landtag.

Aber wollen muss man es natürlich. Wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Wochen vor dem Attentat die Republik quasi zum Abschuss freigegeben, in dem es in den Beschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency) erstens interpretierte, dass die vom Parlamentarischen Kontrollgremium gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages sei, weil die G 10-Kommission nicht in dessen Geschäftsordnung stünde, und dann zweitens interpretierte, dass es gegen eine Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss im Sinne von Artikel 44 Grundgesetz geben könne.

D.h.: die „Sicherheitsbehörden“, die seit Ausbruch des Terrorkrieges am 11. September 2001 mit Zuarbeit jedes einzelnen Partei- und Regierungsfunktionärs von jedem Attentat profitierten welches sie zu verhindern hatten, waren Dank des Bundesverfassungsgerichts nun auch sicher vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nachdem es eine parlamentarische Kontrolle von Regierung und geheimdienstlichem Komplex nach allgemeiner Einschätzung sowieso nicht gibt (sondern müssten die nicht ständig alle fordern).

Wie motiviert sind denn nun „Schützer“, „Beschützer“ und „Ermittler“, wenn sie wissen dass sie nach jedem Mord und Massaker noch mehr Geld, noch mehr Macht, noch mehr Personal reingeschoben bekommen und nichts, aber auch nichts von irgendeiner parlamentarischen „Opposition“ zu befürchten haben, nicht einmal Widerspruch, auch nicht zu den lächerlichsten Behauptungen und selbst wenn diese im Stundentakt wieder geändert werden?

Nun, kann sich die „Opposition“ auch auf Bundesebene rausreden und wie immer den Buckel krumm machen – auf Landesebene geht das nicht.

Bezeichnenderweise fordern wohl gerade deshalb „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Untersuchungsausschuss auf Bundeseebene – obwohl sie wissen müssen, dass es nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 2/15 gegen die Regierung gar keinen geben kann.

Was „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ natürlich wieder einmal nicht fordern – irgendetwas, was Sinn ergibt.

Ein Untersuchungsausschuss im Berliner Landtag könnte Akteneinsicht von der Bundesregierung und ihren Behörden verlangen kann, natürlich auch von den Spezln der Berliner Polizei und dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Und verweigert sich dann die Bundesregierung, kann die Landesregierung über die erwähnte „abstrakte Normenkontrolle“, die Verfassungsklage in Karlsruhe, die Bundesregierung dazu zwingen bei der Aufklärung des Attentats in Berlin endlich behilflich zu sein, wenn es schon kein Gerichtsverfahren gibt (wo sind eigentlich die Zivilklagen der Angehörigen gegen die Bundesregierung?).

Anlass dieses Artikels ist der übliche, neue Erpressungsversuch aus dem Apparat über die „Bild“-Zeitung gegen den Berliner Senat, um nicht nur die „anlassbezogene“, sondern die stationäre optische Rund-Um-Die-Uhr-Erfassung an strategisch günstigen öffentlichen Plätzen absegnen zu lassen. Wir mutmaßten bereits, dass dies nur das Puzzleteil eines stadtweiten Erfassungssystems ist, welches bereits in Berlin aktiv war und vor dem Amtsantritt der neuen Stadtregierung in aller Stille auf Eis gelegt werden musste. (30.12.2016, Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen)

Der neue Senat trat seine Arbeit übrigens am 8. Dezember an. Elf Tage später ereignete sich das Attentat, welches umgehend das Geschrei nach mehr Geld, Macht und Personal derjenigen startete, welche dafür bezahlt worden waren es zu verhindern und trotzdem nun sich einbildeten vom Senat die Rücknahme der Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung fordern zu können. Aber anstatt mit dieser Dreistigkeit der stets so profitabel „schlampenden“ Apparatschiks offensiv umzugehen, erging sich der Senat – ganz nach dem Klischee von Sozens, Hippies und Wendelinken – in Gewinsel und Rausgerede, dass es einem schlecht wurde. Ein halbes Wunder, dass es überhaupt irgendetwas gab, was Spitzel, Geheimpolizisten und Bundesregierung nicht sofort vom Senat hinterher geschmissen bekamen.

Wage es keiner aus dem Senat das zu versuchen nachzuholen. Unsere Anwort, gerade vor der Bundestagswahl, wäre durch den Begriff „schrecklich“ nicht einmal annähernd umschrieben.

Und dem Apparat, der diese Zeilen liest: wollen wir mal sehen wer stehen bleibt.

https://www.radio-utopie.de/2017/02/02/uebrigens-der-berliner-senat-kann-die-bundesregierung-jederzeit-wegen-des-attentats-verklagen/

Befangene Richter

das Erwachen der Valkyrjar

In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.

Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.

Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article161694206/Ueber-diese-Faelle-darf-der-AfD-Richter-nicht-mehr-urteilen.html?wtrid=upday

Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie…

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Fall Maria L.: Rechtswissenschaftler reicht Strafanzeige gegen Merkel wegen Beihilfe zum Mord ein! — karatetigerblog

EILT +++ EILT +++EILT+++EILT+++EILT+++EILT+++EILT+++EILT+++EILT Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Beihilfe zum Mord Ein Jurist aus Münster hat Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel erstattet wegen Verdacht auf Beihilfe zu Vergewaltigung und Mord. Es geht um den Fall Freiburg. Der vollständige Wortlaut der Anzeige als PDF und auch unten im Artikel: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26892.pdf

über Fall Maria L.: Rechtswissenschaftler reicht Strafanzeige gegen Merkel wegen Beihilfe zum Mord ein! — karatetigerblog

Neues aus der Villa Kunterbunt! Beteiligter U-Bahn Treter wird entlassen!

ddbnews.wordpress.com

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner teilte dem Sender ntv heute mit, dass der Festgenommene Mittäter wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Es konnte kein konkret strafbares Verhalten nachgewiesen werden.

Mal abgesehen von einer unterlassenen Hilfeleistung und der Beihilfe zu einer Gewalttat, welche durchaus hätte schlimmer ausgehen können! Man beabsichtigt den Mann am Dienstag zu entlassen.

„Wir gehen davon aus, dass wir den Haupttäter bekommen“ so Steltner. Wir sind gespannt!

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ddbnews Marco.

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Datenschutz vor Opferschutz: Anzeige gegen Herausgeber des Berliner U-Bahn-Videos — Gegen den Strom

Von Roland – 10. Dezember 2016 Man könnte sprichwörtlich meinen, man befindet sich im Irrenhaus: Tagtäglich kann man auf unzensierten Seiten lesen, was in diesem Land passiert und keinen interessiert es, ob die abartige Benachteiligung des einheimischen Volkes gegenüber einer kranken Bevorzugung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge, dem Kollabieren unseres Sozialsystems, die Altersarmut, Explosion der Einbruchszahlen, Inhaftierung von GEZ Zahlungsverweigerern, […]

über Datenschutz vor Opferschutz: Anzeige gegen Herausgeber des Berliner U-Bahn-Videos — Gegen den Strom

Nach Gruppenvergewaltigung: Afghanen verhöhnen Opfer vor Gericht

das Erwachen der Valkyrjar

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Im April diesesJahreswurdeeinedeutsch-türkischeStudentin auf einer Toilette am Wiener Praterstern von dreiafghanischenAsylwerbernbrutal vergewaltigt. Nun musstensich die Täter vor dem Wiener Landesgerichtverantworten. Reuezeigtekeiner der Vergewaltiger. Im Gegenteil, das OpferwurdedurchmancheAussagengeradezuverhöhnt.

Opferhatte Tod vor Augen

Die Afghanenzerrten die Studentin in eineToilettenkabine, schlugenihrenSchädelmehrmalsgegen die Klomuschel und hielten ihr Nase und Mund zu. Das Opferdachte, sterben zu müssen. Danachvergingensich die Täter an ihr. Seitherleidet die Frau unterschwerenpsychischenStörungen und Angstzuständen.

Verstärktwurden die seelischenBeschwerdenauchdurch die eigenemuslimischeFamilie, die ihr lautSelbstaussageSchuldgefühleeinzuredenversuchte.

Afghanen: Mädchen „hat nichtgeschrien

Der jüngsteTäter, erst 16 Jahre alt, beteuerte vor Gericht seine Unschuld und sprach von einem

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