EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden,
dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle
ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit
im deutschen Justizsystem „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive“ vorliegt.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass ein Justizminister „im Einzelfall“ einen Staatsanwalt anweist,
einen Europäische Haftbefehl auszustellen.

Auslöser der Entscheidung waren zwei Litauer und ein Rumäne, die mit
Europäischen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau
aus Irland ausgeliefert werden sollten.

Die Rechtsanwälte dieser Männer sahen sich das deutsche Justizsystem
an und stellten fest, dass die Staatsanwälte dort nach § 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht nur allgemeine, sondern auch
Einzelfallanweisungen annehmen müssen.

Deshalb durften Sie ihrem Eindruck nach keinen „ausstellende
Justizbehörden“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl sein.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis

Chemnitz : Strafanzeige gegen Merkel & Seibert

 

Auszug :

Jedenfalls ist die allgemeine und öffentliche Empörung der Bevölkerung von
Chemnitz vor dem Hintergrund der Bluttat von nicht anerkannten Asylantragstellern
und ausreisepflichtigen Ausländern zum Nachteil von drei unbescholtenen Deutschen
mehr als verständlich – und vor allem:

Die diesbezüglichen Versammlungen gemäß Artikel 8 GG sind Ausdruck der
grundgesetzlich garantierten Verfassungsrechte aller Deutschen in Chemnitz.
Diese friedlichen Versammlungen zu diskreditieren war die böse Absicht der
Beschuldigten Merkel und Seibert!

Ganz offensichtlich wollten die propagandistisch geschulten Beschuldigten Merkel
und Seibert die zuständigen Behörden mit agigatorischen und propagandistischen
Mitteln dazu bringen, durch „behördliche Maßnahmen“ (§ 164 Abs. 1 und Abs. 2 StGB)
weiteregemäß Artikel 8 GG rechtmäßige Versammlungen – unrechtmäßig – zu verbieten!

Die ehemalige FDJ-Sekretärin Merkel hat das „Propaganda-Handwerk“ in der „DDR“ gelernt,
und sie hat ganz offenkundig bei ihrer falschen Verdächtigung zum Nachteil der Chemnitzer
Demonstranten sogar die Wortwahl des DDR-Unrechtsstaates, dem sie früher diente,
unkritisch aus ihrem anerzogenen „DDR-Gedankengut“ übernommen!

Nichts anderes gilt für den Beschuldigten Seibert, der sein „Propaganda-Handwerk“
beim öffentlichrechtlichen „Staatsfernsehen“ (ZDF) der Bundesrepublik Deutschland
erlernt hat, und infolge seiner Biographie als der getreueste Gehilfe der
Beschuldigten Merkel angesehenwerden muß.

Die komplette Anzeige könnt ihr hier Lesen : 27162

Grenzenloser Hass auf Chemnitz – Theaterautor fordert: „Napalm auf Sachsen“

Jetzt fallen die letzten Masken der Gutmenschen. „Mauer um Sachsen,
AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“, fordert der Theaterautor
Reiner Woop.

Auf Twitter setzte er gestern diese Hetze unter dem Hashtag
„#Chemnitz“ ab. Woop gehört zu der Kategorie Moralisten, die
sich über Ausländerfeindlichkeit erregen und angebliche
Hass-Sprache, meist sachliche Kritik an der Flüchtlingspolitik,
verbieten wollen. Dabei fordert er einen Völkermord.

Grund für den hasserfüllten, blutrünstigen Zwischenruf des Detmolder
„Intellektuellen“: In Chemnitz gingen gestern Abend 10.000 Menschen
auf die Straße, um gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik und die
importierten Morde zu demonstrieren.

In Sachsen leben mehr als vier Millionen Menschen – all
die will der Theatermann bei lebendigem Leibe verbrennen.

Auch wenn der Autor besonders drastische Worte wählt, passt er sich
damit ein in die hysterische Hetze der selbsternannten Elite, die in
Theaterstücken, Zeitungsartikeln und sogenannten moralischen Appellen
ihrem Hass aufs Volk freien Lauf lässt.

Schon der „Stern“ beleidigte Sachsen als „dunkelstes Bundesland“,
andere Mainstreammedien schrieben vom „braunen Schandfleck“,
der von Deutschland abgetrennt werden müsse.

Die Wahrheit ist: Ohne den Mut der Sachsen gäbe es heute keine
Deutsche Einheit. Sie waren die ersten, die in der DDR auf die
Straße gingen und den menschenverachtenden Kommunismus mit Mauer
und Schießbefehl zum Einsturz brachten.

Das hat die westdeutsche Elite, die in der DDR stets den besseren
deutschen Staat sah, den Menschen in Dresden, Leipzig und Chemnitz
bis heute nicht verziehen.

Vor allem sind es heute erneut die Sachsen, von denen der Widerstand
gegen eine verheerende Politik ausgeht. Da man sich nicht mehr anders
zu helfen weiß, soll nun eben Napalm geworfen werden.

Wer mehr über den Mann wissen will, der den Massenmord fordert,
dem empfehlen wir dessen Homepage. Denn sein Twitter-Account
wurde soeben geschlossen.

Quelle : Journalisten Watch

Anmerkung :

Aufruf zum Massenmord und Volksverhetzung.

Jetzt müsste die BRD Justiz von sich aus aktiv werden.

Ansonsten , Strafanzeige und (WICHTIG) Antrag auf Strafverfolgung stellen.

Faschismus Reloaded : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Dieses Gesetz ist unfassbar. Auch dass medizinische Daten der Patienten
für fünf Jahre gespeichert werden sollen und dann staatlichen Stellen
zur Verfügung stehen, ist ein absolutes No-Go.

Menschen mit Depression werden schon jetzt stigmatisiert. Auf Hilfe
wartet man meist vergebens. Aktuell müsste man auf 8-12 Monate (!)
auf einem Therapieplatz warten. Anstatt da etwas zu verbessern,
und den betroffenen Personen zu helfen, sollen Besuche beschnitten,
oder auf Video aufgezeichnet, und die intimen Stellen von Patienten
durchsucht werden!

Das ist genau das was diese Menschen nicht brauchen. Noch mehr Traumata.
Dieses Land ekelt mich nur noch an. Verbrecher können wir nicht abschieben.

Mörder und Vergewaltiger bekommen lächerliche Strafen.

Aber unbescholtene Bürger werden eingesperrt
und ihrer Rechte beraubt. Ganz großes Kino!

Der Fall Gustl Mollath : Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

Dein eigentlichen Artiel findet Ihr hier : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Quelle Kommentar : Hartgeld

BRD Verwaltung : Wichtige Hinweise für jeden Täter und Erfüllungsgehilfen

Es ist offenkundig, daß Sie keine staatlich-hoheitlichen Tätigkeiten ausüben.
Sie werden als privat-haftender „Strohmann“ und Mittäter in einer organisierten
Banden-Kriminalität mißbraucht – zum existenz-vernichtenden Schaden an Ihren
Mitmenschen und sogar an Ihrer eigenen Familie

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge
ist Ihre unbedingte Holschuld. Sie stehen als Erfüllungsgehilfe für die
Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen jederzeit in der unbegrenzten privaten Haftung.

[Verbrechen dieser Art verjähren nicht! Dem Buchhalter von Auschwitz haben
bei der Rechenschaft Ausreden wie „Ich habe nur meine Vorschriften und
Befehle befolgt“ auch nicht geholfen.]

Sie sind als privat-haftender Dienstleister im umsatz- und gewinn-orientierten
Firmen-Konstrukt GERMANY angestellt! [Das Kunstwort GERMANY bezeichnet das
Kriegsgefangenenlager und UN-Kartellgebiet in Zentraleuropa.

Der UN-Lizenzgeber hat dort die „BRD-NGO“ eingesetzt zur Verwaltung und Plünderung
der Kollateralwerte – inklusive den Freistellungskonten der Natürlichen Personen
(= beleihfähiges „Stimmvieh“).] Das ist lupenreines vertrags-hoheitliches Handelsrecht!

GERMANY verwendet die Ermächtigungs-Grundlage des Adolf Hitler für die Beitreibung
von Steuern und Gebühren (u.a. EStG von 1934, GewStG von 1937). Das ist praktizierter
Nationalsozialismus. Im UN-Kartellgebiet GERMANY existiert kein einziges gültiges
Steuergesetz!

Die umsatz-orientierte Justiz in GERMANY betreibt einen verschleierten
Wertpapierhandel durch eine Kontoeröffnung mit den Kollateralwerten der
hier lebenden Menschen. Das ist Treuhandbruch und Treuhandbetrug.

Die Richter / Rechtspfleger / Staatsanwälte / Justiziare verweigern die Unterschrift
auf ihren „Urteilen“, „Beschlüssen“, „Verfügungen“ usw., da sie die Haftung für ihre
Handlungen und Taten nicht übernehmen wollen.

Jedes „Urteil“, jeder „Beschluß“, jede „Verfügung“ usw. ist ein Wertpapier.
Mehrfache und unterschriebene „Ausfertigungen“ wären ein offensichtlicher
Wertpapierbetrug, den sich die Justiziare nicht vorwerfen lassen wollen.

Zu der Verschleierung mißbrauchen sie ihre „Justizangestellten“, damit diese
die unterschriftslosen, haftungslosen und unverlangten „Ausfertigungen“
beglaubigen. Das ist organisierte Banden-Kriminalität.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : rechtssachverstaendiger.de

Wenn Du Widerstand leistest : Sven Liebich lebt noch und ist bedingt frei – Die Zusammenhänge

 

Rechnerfreie Zeit ist eigentlich auch mal was Schönes. Für mich rechnerfrei,
weil ich meinen Rechner (veracrypt vollpartitionsverschlüsselt) erst mal
eingemottet habe, da all der Aufwand der letzten Tage (Einsatzkosten in
mindestens 5-stelligem Bereich) primär der Rechner-Beschlagnahme diente.

Deshalb habe ich gerade viel Offline-Zeit. Zeit, die
nutzbar ist, sich neue Widerstandsmethoden auszudenken.

GEZ-Boykott : Der Gerichtstermin

 

Ich stand wegen meines GEZ-Boykott vor Gericht.

Wie lief es ab und was ist dabei rausgekommen?

Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

2006 wurde Gustl Mollath unter falschen Vorwänden in eine psychatrische
Klinik eingewiesen und war dort 7 Jahre lang unrechtmäßig eingesperrt.

Weil er die schmierigen Schwarzgeldgeschäfte einer Bank aufdecken wollte,
wurde er Opfer einer Verschwörung seiner Ex-Frau, der Justiz und einer
Bankster-Clique.

Die Zwangspsychatrie ist hierzulande schon lange keine Methode mehr,
die ausschließlich der Heilung der Insassen dienen soll – sie wird
missbraucht, um für unliebsame Individuen die lebenslange Haft
wieder einzuführen.

Wann werden die ersten Friedensaktivisten in diesem Land „weggeschlossen“?

Einen Ausweg gibt es allerdings:

Wer offiziell erklärt, sich nicht psychatrisch behandeln
lassen zu wollen, kann dieser Art der „Medizin“ entgehen.

Infos dazu findet ihr auf: https://www.patverfue.de/

Gerhard Breunig : Jetzt bin ich schon der Volksverhetzer

Die Mühlen der „Justiz“ in der Treuhandverwaltung „Germany“ mahlen langsam, sehr langsam.
Möglicherweise liegt es daran, dass es über zwei Jahre gedauert hat, bis meinem Artikel
„Der Merkeltrick – oder wie man sein Volk verschwinden lässt“, von der BRD Zensurbürokratie
nun doch noch die entsprechende Würdigung zuteil wird. Einige meiner Leser erinnern sich
möglicherweise noch daran.

Am 13.September letzten Jahres war ein Trupp der „POLIZEI“ Abteilung „Staatsschutz“
in mein Haus eingedrungen, hatte meine Frau erschreckt und unter Androhung von
körperlicher Gewalt meinen Computer gestohlen. Vier Mann waren dazu nötig, dieses
glorreiche Werk bei einem friedlichen und bis dato völlig unbescholtenen Menschen
zu verrichten.

Am 5. Dezember 2017 ist es jetzt doch noch soweit. Eine Richterin des Amtsgerichtes
Lampertheim findet sich allen Ernstes dazu berufen, eine „Verhandlung“ wegen
Volksverhetzung wegen besagten Artikels anzusetzen und ich bin dazu eingeladen
worden – natürlich nicht freundlich.

Dabei war und bin ich jederzeit bereit, jeden substantiellen Schaden, der durch die im
Artikel geschriebenen Zeilen entstanden ist, ohne wenn und aber auszugleichen, wenn sich
denn ein lebender Mensch bei mir meldet und nachprüfbare Beweise zu einem substantiellen
Schaden vorlegt, der ihm durch meinen Text entstanden ist.

Um einen substantiellen Schaden scheint es allerdings bei dieser Sache gar nicht zu
gehen, denn ich bekam auf mein Angebot bislang keine Antwort. Es geht demnach um eine
Art von „Gedankenverbrechen“ – also um etwas, das man im freiesten Deutschland aller
Zeiten nicht denken oder gar sagen darf. Kurz, es geht um ein absolut fiktives „Verbrechen“,
für das es zur Verurteilung lediglich einer entsprechenden Meinung des „Gerichtes“
und eines Gummiparagraphen bedarf.

Während ich dank meiner Herkunft nach Ansicht der BRD-Zensurgremien den Begriff
„Köterrasse“ als rechtlich gegeben akzeptieren muss, scheint ein “veritabler
Zuchtbulle“ bereits absolut „verhetzend“ zu sein.

Wir erkennen also: Deutsche Schäferhunde (Köter) werden von den BRD Zensur-Gesetzen
nicht geschützt, Kühe (Bullen) hingegen schon. Und dabei hieß es doch schon im
bekannten Orwell Roman Animal Farm: Alle Tiere sind gleich, nur die Schweine sind
gleicher.

Dabei ging es in besagtem Artikel eigentlich gar nicht um die Schulz`schen Goldstücke
sondern um den Hooten Plan von 1943 und um die verblüffenden Parallelen dieses Plans
zu heute. Es ging ebenfalls um Angela Dorothea Kasner (Künstlername Angela Merkel)
und deren Coudenhove-Kalergi Medaille.

Es ging um Aussagen GRÜNER Politiker und um einen realistischen Blick auf die
Situationim September 2015, als ein riesiges Heer, hauptsächlich bestehend aus
jungen Männern,ungehindert ins Land strömen konnte.

Besonders erschreckt war ich, als das von mir prognostizierte Szenario bereits
zu Silvester 2016, also nicht einmal drei Monate später, in Köln und vielen
anderen deutschen Städten zur brutalen Realität wurde.

Was ist falsch daran, in einem Artikel, der die von Hooton empfohlene
Umzüchtung der Deutschen behandelt, von „Zuchtbullen“ zu schreiben?

Zur ehrlichen Geschichtsaufarbeitung gehören eben manchmal auch unangenehme Fakten.

Selbst der ebenfalls verwendete Begriff „Niedrig IQ Fraktion“ ist wissenschaftlich
durch viele Studien belegt. Selbst der mainstream hat inzwischen erkannt, dass nicht
nur Raketentechniker, Diplom-Chemiker und Astro-Physiker sondern auch jede Menge
Analphabeten gekommen sind.

Es ist auch kein Geheimnis, dass um die 80% der Menschen jung und männlichen
Geschlechts sind, die an dieser von der UNO geplanten Völkerwanderung teilnehmen.

Den kompletten Artikel finder Ihr hier : Deutschland Pranger

Conrebbi : Rechte bei BRD Gerichten

 

In diesem Beitrag soll einmal klargestellt werden
was eine „natürliche Person“ bei BRD Gerichten ist.

Siehe die ersten 20 Paragraphen des BGB. Demnach ist eine
natürliche Person lediglich ein Befehlsempfänger (Soldat)
oder ein Idiot (fremdverwaltet weil zu blöd).