Faschismus Reloaded : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Dieses Gesetz ist unfassbar. Auch dass medizinische Daten der Patienten
für fünf Jahre gespeichert werden sollen und dann staatlichen Stellen
zur Verfügung stehen, ist ein absolutes No-Go.

Menschen mit Depression werden schon jetzt stigmatisiert. Auf Hilfe
wartet man meist vergebens. Aktuell müsste man auf 8-12 Monate (!)
auf einem Therapieplatz warten. Anstatt da etwas zu verbessern,
und den betroffenen Personen zu helfen, sollen Besuche beschnitten,
oder auf Video aufgezeichnet, und die intimen Stellen von Patienten
durchsucht werden!

Das ist genau das was diese Menschen nicht brauchen. Noch mehr Traumata.
Dieses Land ekelt mich nur noch an. Verbrecher können wir nicht abschieben.

Mörder und Vergewaltiger bekommen lächerliche Strafen.

Aber unbescholtene Bürger werden eingesperrt
und ihrer Rechte beraubt. Ganz großes Kino!

Der Fall Gustl Mollath : Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

Dein eigentlichen Artiel findet Ihr hier : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Quelle Kommentar : Hartgeld

Messeropfer für Richter nur Kollateralschäden – Wieviele Tote Deutsche sind für Integration angemessen ?

SKB NEWS

Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel ringt das Opfer weiterhin mit dem Tod. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes macht die fehlende Intergration von „Flüchtlingen“ dafür verantwortlich, „dass noch nicht alle Migranten verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht,“ so Frank Bornemann in einer Erklärung gegenüber Journalisten der Springer Presse.

Pk-Niedersachsens-Sozialministerin-Rundt Der Vorsitzende des Nedersächsischen Richterbundes Frank Bornemann erwartet noch viele deutsche Opfer, bis auch der letzte Neubürger aus den muslimischen Ländern begreift, dass man in Deutschland seine Konflikte nicht mit Messern austrägt

Zynischer geht es kaum noch, was viele deutsche Richter und Staatsanwälte für ein Rechtsverständnis an den Tag legen. Seit vielen Jahren begeht die alte, wie auch amtierende Bundesregierung seit der Machtübernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005, einen Rechtsbruch nach dem anderen. Auch die Selbstermächtigung Merkels, rund zehn Jahre später, die die widerrechtliche Grenzöffnung und Schleusung von Millionen…

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Justiz durch rot-grüne Richter unterwandert: Jeder zweite abgelehnte Asylant gewinnt vor Gericht

von

Eine Aufenthaltsgestattung in Händen eines Illegalen aus Somalia

 

Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der Kanzlerin-Darstellerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“. Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn der Masseneinwanderung in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sogt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts lagen die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke gerissen.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR). Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“ (Jens Gnisa, CDU). Die „68er-inspirierten“ Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung – durch die sprichwörtlichen Instanzen – kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie, den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Nachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen. Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der „Bayerische Flüchtlingsrat„und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell.

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/26/justiz-durch-rot-gruene-richter-unterwandert-jeder-zweite-abgelehnte-asylant-gewinnt-vor-gericht/

Vor Gericht und auf hoher See …

Gschwollschädel mir brauchet nix Mir gäbet nix!

… ist man in der Hand vom wem?

Reptil frisst Weinrebe Ein Reptil, das eine Weinrebe frisst, die es selbst nicht angepflanzt hat!? An welchem Gebäude meinte man das verewigen zu müssen?

Der Prozess gegen den „Reichsbürger“ Adrian Ursache wird   in den Leitmedien nur häppchenweise, sehr verkürzt dargestellt. Oder in „Frames“, wie Dr. Daniele Ganser es auch benennt! Zum Reichsbürger wird man ja heute „ernannt“! Auch wenn man sich selbst nicht als Reichsbürger sieht. Wenn sie etwa Flugzeugabgase und ihre Folgen thematisieren: Reichsbürger! Oder sie beantragen eine Staatsbürgerschaftsurkunde, ohne Beamter oder hoher  Politiker zu sein oder werden zu wollen:

Reichsbürgerverdacht!

Jedenfalls ist das äußerst selten, dass ein Angeklagter so ein ausführliches Statement vor der Kamera abgeben kann – und auch noch im Gerichtssaal. Klar, die Leitmedien bringen das nicht – und wenn nur stark verkürzt und modifiziert. Andere berichten erstaunlich offen:

Die Schüsse sind nur zu hören, nicht zu sehen. Anschließend sagt ein…

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Drogen, Alkohol, Prostituierte: So gut geht es kriminellen „Flüchtlingen“ in deutschen Gefängnissen

von

Nutten auf Steuerzahlerkosten: In der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen kein Problem.

 

Die Zustände in deutschen Gefängnissen werden immer schlimmer. Nicht nur die Überbelegung aufgrund massiver Neuzugänge aus Schlepperkönigin Merkels Repertoire an Raketenwissenschaftlern und Herzchirurgen macht sich in den hiesigen Haftanstalten bemerkbar. Auch der damit verbundene Anstieg des Drogenhandels und -konsums hinter Gittern ist ein großes Problem. Doch die fremden Goldstücke bekommen sogar Prostituierte direkt in die Zelle geliefert. Ein Leben in Saus und Braus – und der Steuerzahler darf den ganzen Spaß finanzieren.

von Günther Strauß

Der gezielte Import von Sex- und Gewalttouristen aus aller Herren Länder wird auch in den Verbrechens-Statistiken deutlich. Zum Beispiel stellte sich die Anzahl der Mordopfer in der BRD in den Jahren 2012 bis 2015 mit Werten zwischen 281 und 296 vollendeten Taten relativ konstant dar. Nachdem nun durch Merkels Grenzöffnung im September 2015 Tür und Tor für illegale Horden aufgesperrt wurden, ist es nicht verwunderlich, dass es im Jahre 2016 zu einem sprunghaften Anstieg von Mord-Delikten auf 373 Taten kam. Dies kommt einer Steigerungsrate in Höhe von 26 % gleich – in einem Jahr. Was mögen wohl die Deutschenhass-Relativierer der linksgrünen Fraktion dazu sagen? Handelt es sich bei derartigen Gewaltverbrechen um Einzelfälle oder sind gar Deutsche die Täter gewesen?

Wohl kaum. Denn im Zuge der großen Invasion platzen immer mehr Gefängnisse aus allen Nähten – und immer mehr Insassen sind selbstverständlich fremdrassig. Trotz großzügiger Migrationsboni vor Gericht kann selbst die lasche BRD-Justiz nicht alle Goldstücke laufen lassen und somit ist es nicht verwunderlich, dass es etwa in Baden-Württemberg eng in den Haftanstalten wird. Der Anteil der Ausländer lag 2014 bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März 2016 bei 44,6 Prozent, berichtet die WELT.

Die Maximalbelegung der Justizvollzugsanstalten, der größere Ausländeranteil und die kulturelle Vielfalt machen aus Sicht von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) die Arbeit in den Gefängnissen schwieriger und komplizierter. Verschärft werde die Situation auch durch den schwindenden Respekt gegenüber Autoritäten wie Vollzugsbediensteten, Polizisten und Richtern. „Es vergeht kaum eine Woche, in der uns nicht Gewalttaten aus Gefängnissen, Gerichtsverhandlungen und dem Justizvollzug gemeldet werden“, weiß Wolf zu berichten.

Andere Schauplätze, ähnliche Bilder: In Hessen spricht nach Angaben von Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) etwa jeder zweite Gefangene kein Deutsch. In der Justizvollzugsanstalt im multikriminellen Wiesbaden sind es sogar 75 Prozent, wie die BILD berichtet. In den Berliner Gefängnissen sitzen ebenfalls immer mehr Ausländer ein, die natürlich kein Deutsch sprechen. Wie man es erwartet, fehlt es ihnen in der Regel auch an Respekt gegenüber dem Wachpersonal. Besonders die Frauen, die im Gefängnis arbeiten, werden von den vielen muslimischen Strafgefangenen schlecht behandelt und immer öfter angespuckt.

Doch längst nicht alle Bediensteten in deutschen Gefängnissen lassen sich von importierten Straftätern respektlos behandeln. Einige nutzen ihren Job gnadenlos aus und gehen eine Art Symbiose mit den inhaftierten Ausländern ein. Ein ehemaliger Häftling der JVA Tonna im kommunistisch regierten Thüringen schrieb uns eine E-Mail, in der er die Zustände in der Haftanstalt darlegte. Demnach ist nicht nur der Drogenhandel und -konsum allgegenwärtig. Nein, auch analog der Situation außerhalb der Gefängnismauern sind es vor allem Kulturbereicherer, die sich mit dem Verkauf illegaler Drogen zusätzliches Geld verdienen. Dies geschieht unter den Augen des Wachpersonals, denn einige der Wärter sind korrupt und ziehen lieber finanzielle Vorteile aus dem verbotenen Handel als diesen zu stoppen.

Der Bericht von Ex-Häftling Carsten H. beinhaltet weitere unfassbare Details. Demnach soll es sogar zu Fällen von Prostitution gekommen sein. Organisiert von den Wärtern sollen insbesondere afrikanischen Insassen des Nachts weiße Prostituierte zugeführt worden sein. Mitunter fielen die negroiden Häftlinge gleich im Rudel über die Frauen her, wie sie es auch außerhalb von Haftanstalten gewohnheitsmäßig tun. Die Öffentlichkeit bekommt von alldem nichts mit. Doch man darf davon ausgehen, dass diese Vorgänge auch in der Politik bekannt sind. Carsten H. nimmt an, dass die Prostitutionsfälle gar von der Landesregierung abgesegnet und finanziert sind. Denn wie ihm mehrfach zu Ohren gekommen ist, wurden die Prostituierten öfters mit den Worten „Die Rechnung zahlt wie immer Onkel Bodo“ verabschiedet.

Und der zahlt offensichtlich nicht nur für Nutten. Auch alkoholische Getränke sollen in der JVA Tonna fließen – bei den streng muslimischen Fachkräften ist das Rauschtrinken ja kein Problem. Und wenn mal der Nachschub von außen ausbleibt, dann brennt der ausländische Chemiefacharbeiter ganz einfach unter Hilfestellung von Justizvollzugsangestellten den Fusel in der Zelle selbst.

Dass der Ausländerfreund Bodo Ramelow (Partei DIE LINKE) viel für illegale Invasoren übrig hat, stellte er in den vergangenen Jahren mehrfach unter Beweis. 2015 begrüßte der kommunistische Ministerpräsident eine ganze Horde von Bereicherern, die mit einem Sonderzug im Rahmen der unerlaubten Einreise, strafbar gemäß § 14 Aufenthaltsgesetz, am Bahnhof in Saalfeld angekommen waren.„Das ist der schönste Tag meines Lebens“, betonte er.

Ganz offensichtlich geht es in der BRD also auch innerhalb von Gefängnissen den fremden Herrenmenschen deutlich besser als ethnischen Deutschen. Diese dürfen den ganzen Spaß allenfalls bezahlen. Und mit mehr als 130 Euro pro Hafttag ist das kein sehr preiswerter Spaß. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die Illegale durch die Folgen von Drogenhandel, Sex- und Gewaltverbrechen innerhalb der Gefängnisse zusätzlich verursachen, setzen dem Ganzen noch die Krone auf. Deutschland schafft sich ab und du bist mit dabei.

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/23/drogen-alkohol-und-prostituierte-so-gut-geht-es-kriminellen-fluechtlingen-in-deutschen-gefaengnissen/

Was genau hat Hussein K. mit Maria Ladenburger gemacht?

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Maria Ladenburger wurde nicht mal 20 Jahre alt. Was ihr zum Verhängnis wurde? Dass sie in der Nacht zum 16. Oktober 2016 auf Hussein K. traf, einen illegal eingereisten Afghanen, der zuvor bereits in Griechenland wegen versuchten Totschlags verurteilt war, der niemals auf freien Fuß hätte kommen, der niemals nach Deutschland hätte einreisen dürfen. Heute wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Lesen Sie hier, was genau er mit Maria angestellt hat.

Das Urteil

Lebenslange Freiheitsstrafe, so lautet das heutige Urteil der ersten Jugendkammer des Landgerichts Freiburg für den Afghanen Hussein K. Dieser wurde wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Zusätzlich stellte das Gericht die „besondere Schwere der Schuld“ fest. Folglich wird Hussein K. nicht nach 15 Jahren eine Entlassung auf Bewährung beantragen können. Vielmehr wird während seiner Haftzeit eine „Mindestverbüßungsdauer“ festgelegt, die üblicherweise zwischen 20 und 25 Jahren liegt.

Ferner wird…

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Saalfeld: Kripo findet bei ANTIFA kiloweise Sprengstoff – Staatsanwalt lässt Linksterroristen frei

von

Kiloweise Sprengstoff sowie Chemikalien haben Beamte der Saalfelder Kriminalpolizei am Dienstag sichergestellt. Sie hatten vier Objekte – zwei in Rudolstadt sowie zwei im Ort Uhlstädt-Kirchhasel – durchsucht. Einer der beiden Tatverdächtigen ist Mitglied des linksgrün-versifften Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“. Skandalös: Nach einer Nacht in Gewahrsam durften die Bombenbauer der ANTIFA wieder nach Hause gehen.

In Ostthüringen hat die Kriminalpolizei in dieser Woche bei Hausdurchsuchungen unglaubliche Entdeckungen gemacht. Zwei Tatverdächtige bunkerten Kiloweise Sprengstoff und hochgiftige Chemikalien. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung wurden bei der Durchsuchung mehr als 20 Kilogramm verschiedener Substanzen, die zur Sprengstoffherstellung tauglich sind, gefunden. Darunter befanden sich unter anderem mehrere Flaschen Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver und Calciumcarbid.

Aufmerksam geworden waren die Beamten auf die beiden Verdächtigen, weil ein Zeuge die Polizei informiert hatte, dass größere Mengen an „Düngemitteln beziehungsweise Chemikalien an einen der Beschuldigten“ geliefert worden seien. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden Männer Anschläge geplant hatten. Schon die Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ist nach Paragraf 310 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht, auch in minderschweren Fällen können noch bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.

Besonders interessant ist die Tatsache, dass einer der beiden dringend Tatverdächtigen ein Mitglied des linksgrün-versifften Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ ist. Sollte hier in bester RAF-Manier ein Terroranschlag verübt werden? Oder wollte man das Verbrechen ganz und gar wieder einmal den bösen Nazis in die Schuhe schieben. Es würde ja auch passen, den Osten Deutschlands mit einem getürkten Nazi-Anschlag in den Dreck zu ziehen.

Die tatverdächtige Antifa-Amöbe jedenfalls ist in der Vergangenheit öfters als Sprecher des Gutmenschen- und V-Mann-Bündnisses (übrigens offen unterstützt von den Parteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN) aufgetreten. Wie es für geistige Tiefflieger dieser Sorte üblich ist, durfte auch die obligatorische Organisierung von Demos gegen „Nazi-Veranstaltungen“ nicht fehlen. Und nun sollte offenbar der Protest auch in Form eines Explosions- und Strahlungsverbrechens auf die Straßen getragen werden.

Wie tief der tatverdächtige Linksterrorist im System verwurzelt ist, zeigt auch die Tatsache, dass er im Jahr 2016 für sein Bündnis bei der Verleihung des sogenannten „Demokratiepreises“ des Freistaates eine Anerkennung aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Partei Die Linke) in Empfang genommen hatte. Systemparasiten überhäufen sich ja gern gegenseitig mit Preisen und anderen Lobhudeleien. Dieses Verhalten ist mittlerweile so entlarvend, dass es auch der letzte Bürger merken muss, in welch einem Schauspiel wir uns eigentlich befinden.

Wie es bei linksgrün-versifften Antifanten üblich ist, durfte natürlich auch bei unserem Sprengstoffspezialisten das Rauschgift nicht fehlen. Die Polizei fand bei der Durchsuchung am Dienstag größere Mengen konsumfertiges Cannabis sowie eine ganze Aufzuchtplantage für Marihuana-Pflanzen. Gerade im strukturschwachen Ostthüringen ist der Drogenkonsum unter Jugendlichen ein großes Problem. Die gezielte Vergiftung unserer Jugend mit Rauschmitteln verschiedenster Art ist nicht nur bei negroiden Mitbürgern beliebt, die sich durch den Verkauf von illegalen Drogen ihre ergaunerte Sozialhilfe aufbessern. Nein, auch im links-grünen Milieu gilt der Konsum von Betäubungsmitteln als hip und modern. Den Ruf nach Entkriminalisierung gefährlicher Drogen kennen wir ja alle. Zielstellung dieser absurden Forderung ist die weitere Zerstörung unserer Gesellschaft, es kann den Volksabschaffern scheinbar immer noch nicht schnell genug gehen.

Ob die Bombenbauer im kommunistisch regierten Thüringen angemessene Strafen erhalten, darf bezweifelt werden. Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam wurden die Linksterroristen wieder auf freiem Fuß gesetzt.

http://mzwnews.com/politik/saalfeld-kripo-findet-bei-antifa-kiloweise-sprengstoff-staatsanwalt-laesst-linksterroristen-frei/

2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

Michal Kalasek / Shutterstock
Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock

 

NRW/Warendorf – Die Beschimpfung von Deutschen als Köterrasse – wie durch den türkischen Grünen­politiker Malik Karabulut auf Facebook geschehen – ist im Sinne von § 130 StGB nicht strafwürdig und blieb ohne Folgen. Ein Facebook-Posting mit dem Satz „Das Pack muss raus“ kostet einen Frührentner jetzt 2250 Euro Strafe. Tatbestand: Volksverhetzung.

Nachdem der aus Ghana stammende Asylbewerber Eric X. eine 23-jährige Studentin, die mit ihrem Freund beim Zelt war, brutal vergewaltigte, postete ein 57-jährigen Frührentner auf Facebook den Satz „Das Pack muss raus“. Zudem vermerkte der Deliquent noch: „Ist doch nur ein psychisch Kranker. Genau wie unsere Rechtsprechung. Werden langsam zu viele Einzeltaten“.

Bei der Hauptverhandlung am Dienstag im Amtsgericht Warendorf brachte der Angeklagte vor, 2015 gegen die Flüchtlingswelle gewesen zu sein und zudem von einer vierköpfigen Gruppe auf dem Marktplatz seiner Gemeinde angepöbelt worden zu sein. Die Darstellung der Medien, dass es sich immer nur um „Einzelfälle“ gehandelt habe oder man nur von „psychisch Kranken“ gehört habe, habe ihn ebenso erbost wie Sigmar Gabriel, der das Wort „Pack“ zuerst benutzt habe. Ein „Rechter“ sei er nie gewesen, so die Versicherung des Frührentners gegenüber dem Gericht.

Die Richterin machte dann deutlich, dass sein Facebook-Post als geistige Brandstiftung gefährlich sei. Er könne seine Meinung – wie jeder Bürger – selbstverständlich in die politische Diskussion einbringen oder selbst für ein Parlamentsmandat kandidierte. „Eine sachliche Diskussion ist in Ordnung. Aber keine Herabwürdigung anderer Menschen. Und schon gar nicht auf diese Weise in einem sozialen Netzwerk“, so die Richterin laut dem Portal Die Glocke.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro für den bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Volksverhetzer. Das Gericht folgte diesem Antrag. Der Frührentner wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt.

Übrigens wurde Sigmar Gabriel nicht verurteilt, als er eine andere Menschen herabwürdigte und dabei den Begriff „Pack“ verwendete…(SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/03/14/2250-euro-strafe-wegen-volksverhetzung/

10 Jahre Haft für einen Silvester-Böller: Die Gesinnungsjustiz der BRD im Fall der Gruppe Freital

von

Verantwortlich für das Skandal-Urteil: Richter Thomas Fresemann

 

Ganz im Sinne der maoistischen Doktrin »Bestrafe einen – erziehe hundert« ergingen Anfang März in Dresden die Urteile gegen die sogenannte Gruppe Freital. Während Migranten und Linksterroristen ungestraft, mordend und brandschatzend durchs Land vagabundieren dürfen, verknackt man rechtschaffene Bürger wegen Bagatellen zu mehrjährigen Haftstrafen. Eine Analyse belegt, mit welcher ungeheuren kriminellen Energie Merkels stalinistische Gesinnungsjustiz mittlerweile agiert und „Recht spricht“.

von Emil Schiller

Am Mittwoch den 07. März 2018 war es soweit: Die linkslastigen, internationalistischen Medien in der BRD überschlugen sich vor Freude über das harte Gerichtsurteil gegen die Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“.

Der Spiegel, die Zeit, die Süddeutsche, sie alle feierten den harten Schlag gegen den unheilvollen „Rechtsextremismus“. Aber betrachten wir die Sache erst einmal von Anfang an, was ist denn eigentlich genau geschehen?

Im Zeitraum von Sommer bis Herbst 2015 soll die Gruppe Freital auf Flüchtlingsheime und politische Gegner in Freital und Dresden Anschläge verübt haben. Angeblich wurden lebensgefährliche Sprengkörper an den Fenstern von Asylheimen montiert, die explodierten, als Menschen in den Wohnungen waren. Auf das Auto und das Büro des Linken-Stadtrates Michael Richter sollen ebenfalls von der gleichen Gruppe Anschläge verübt worden sein. Der Linken-Politiker ist deshalb aus Angst von Freital nach Bayern gezogen.

Das alles hört sich im ersten Moment hochgefährlich an, allerdings bezweifelte die Verteidigung der Angeklagten die potenziell tödliche Gefahr der Sprengkörper und hielt die Terror- und Mordvorwürfe für „völlig überzogen“.

Bei den erwähnten Sprengkörpern handelt es sich um sogenannte „Tschechen-Böller“, die man sich legal in Tschechien besorgen kann und die in etwa 130 Mal stärker sind, als der größte in Deutschland zugelassene Silvester-Böller. Da diese Böller teilweise an Fenstern befestigt wurden, kam somit eine weitere Gefahr durch Glassplitter hinzu.

Ob das alles ausreicht, um in der Gruppe eine terroristische Vereinigung zu sehen, bleibt letztlich fraglich. Vor allem, wenn man mal betrachtet, was durch linken und islamistischen Terror schon alles in der BRD verübt wurde und wie lasch die Ermittlungen und Urteile in diesen Fällen waren.

Die Gruppe Freital bekam jedenfalls das volle Programm, die volle Härte zu spüren.
Die beiden Rädelsführer Timo S. und Patrick F. wurden zu zehn Jahren beziehungsweise neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der mit 20 Jahren jüngste Angeklagte Justin S. wurde zu vier Jahren und die einzige Frau in der Gruppe, die 29-jährige Maria K., wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen vier Verurteilten im Alter von 27, 30, 39 und 40 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen acht und fünf Jahren. Sie alle sitzen bereits seit November 2015 beziehungsweise Frühjahr 2016 in Untersuchungshaft.

Linksterroristische Angriffe auf die AfD

Angesichts dieser doch sehr hohen Haftstrafen ist nun die Frage, warum das nicht auch bei anderen Gruppierungen und Delikten so gehandhabt wird? Denn allzu oft ist bei Linken und Ausländern Kuschelkurs angesagt. Dazu nachfolgend ein paar Beispiele.

  • 2016: Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter saß mit Parteifreunden in seinem Büro in der Chemnitzer Theaterstraße. Plötzlich gab es eine laute Detonation, die Scheiben splitterten, innen bröckelte der Putz von der Wand. Zwei junge Männer rannten weg. Die Täter hatten einen illegalen Riesenböller vor dem Büro des Landtagsabgeordneten der AfD gezündet, vermutlich aus Tschechien geschmuggelt.

(Anmerkung: Ein Riesenböller aus Tschechien, so so…)

In seinem Wahlkreis unterhält Hütter fünf Büros. Alle wurden mehrfach angegriffen: Scheiben wurden zertrümmert, Parolen gesprüht, Flaschen mit Farbe gegen die Gebäude geschleudert. Am Anfang waren die Scheiben des Ladenlokals in Chemnitz nur bespuckt worden, dann pappten Aufkleber der Antifa darauf. Als Nächstes wurden nachts Pflastersteine geworfen. Als die Scheiben nicht herausbrachen, wurden sie bald darauf mit großen Steinen zertrümmert.

Die nächste Polizeiwache liegt nur achthundert Meter entfernt, die Beamten fahren nun öfter Streife an Hütters Büro vorbei. Dingfest gemacht habe die Polizei wohl noch keinen Täter, sagt der AfD-Mann.

(Anmerkung: Schade, der schnelle Zugriff funktioniert wohl leider nur bei Rechten.)

  • 2016: Die Gewalt der Antifa macht auch vor der Privatsphäre von AfD-Politikern nicht halt. So zogen am Himmelfahrtstag 180 sogenannte Anti-Deutsche durch das Dorf Bornhagen in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke wohnt. „Was wir fordern, ist nicht viel: Björn down Höckes Domizil“ lautete eine der Parolen. Mehrere hundert Polizeibeamte waren in Bornhagen im Einsatz. In das Dorf waren zwei Wasserwerfer, ein gepanzertes Räumfahrzeug und eine Reiterstaffel aus Nordrhein-Westfalen verlegt worden.

  • Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende, erhält schon seit längerer Zeit Personenschutz durch Beamte des Landeskriminalamts Berlin. Eines Nachts war sogar ihr Auto angezündet worden, obwohl sie es in einiger Entfernung vom Wohnhaus geparkt hatte.

(Anmerkung: Die Gefährdung von Unbeteiligten durch das brennende Auto wurde von den Linksextremisten hier billigend in Kauf genommen.)

  • In Karlsruhe wurde am 23. Januar 2016 auf einen Plakatierer, der Wahlplakate der AfD aufstellen wollte, geschossen. Ein Unbekannter, der mit einem schwarzen Schal sein Gesicht bedeckte, forderte den Plakatierer auf, zu verschwinden. Der Mann tat dies und setzte sich daraufhin in seinen Lieferwagen, um loszufahren. Kurz darauf zog der Vermummte eine Schusswaffe aus einer Tasche und schoss von außen durch das geschlossene Beifahrerfenster. Glücklicherweise verfehlte er den Fahrer, der unverletzt entkommen konnte.

(Anmerkung: Man stelle sich nur mal vor, dieser Unbekannte hätte auf einen Plakatierer von einer Systempartei, wie beispielsweise den Grünen, geschossen. Da wäre aber was los gewesen in der BRD. Der Kampf gegen Rechts hätte wahrscheinlich ganz neue, ungeahnte Dimensionen angenommen. Die Nachricht wäre durch alle Medien gegangen, tagelang! Aber so war es ja nur ein Linker. Na dann … nicht so schlimm…)

  • Linksextreme haben zweitausend Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Besucher des Stuttgarter Parteitags auf einer Internetseite veröffentlicht. Auf diese Weise sollten auch einfache AfD-Mitglieder eingeschüchtert und für Attacken freigegeben werden. Seit der Veröffentlichung, so berichten AfD-Politiker und Sicherheitsbehörden übereinstimmend, erhalten Leute, die auf der Liste stehen, nachts Drohanrufe.

  • 2017: In Dresden musste der Stand der AfD einen ganz besonderen Ansturm erleben. Vor dem Einkaufscenter in Weixdorf fuhr ein Mann mit seinem Auto pfeilgerade auf einen Wahlinformationsstand der AfD zu und wich erst im allerletzten Moment zur Seite. Als der Angreifer sein Fahrzeug nach dem Beinahe-Terroranschlag parkte, stellte ihn ein Mann von dem attackierten AfD-Wahlstand zur Rede, der Fahrer antwortete mit Beleidigungen und Drohungen. Er lief davon, nur um kurze Zeit darauf zum Stand zurückzukehren, schimpfte, beleidigte, warf das Infomaterial herum, griff einen allein dort stehenden 72 Jahre alten Mann an, würgte ihn und trat auf ihn ein, bis der Senior zu Boden stürzte. Aber selbst, als der alte Mann verletzt und wehrlos auf dem Boden lag, trat der Angreifer weiter auf ihn ein, und konnte erst durch herbei eilende Passanten in die Flucht geschlagen werden. Die Polizei konnte den 39jährigen Angreifer auffinden und stellen. Der alte Herr war schwer verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

(Anmerkung: Ob dieser linke Psycho wohl auch 10 Jahre Haft bekommen hat? Die Antwort kennen wir alle!)

  • 2017: Auf den Kölner AfD-Landtagskandidaten Günter „Gunnar“ Witzmann wurde im Mai dieses Jahres gegen 5 Uhr morgens ein regelrechter Mordanschlag verübt. Zusammen mit einem weiteren Wahlkampfhelfer befand sich Witzmann auf dem Vingster Ring in Höhe des Freibades, um Wahlplakate anzubringen, als ein Auto ohne Kennzeichen auf gerader und voll ausgeleuchteter Strecke mit hoher Geschwindigkeit (ca. 80 bis 90 km/h) auf ihn zusteuerte. Witzmann, der am Kofferraum stehend Wahlplakate präparierte, konnte sich nur noch durch einen Sprung zur Seite in den Graben retten, während sein Auto, das mit eingeschaltetem Warnblinklicht auf dem Grünstreifen neben der Straße stand, hinten links getroffen und gegen einen Baum geschleudert wurde. Die Polizei betonte, es gebe keine Beweise für eine vorsätzliche Tat, der Fahrer habe möglicherweise die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben. Da der Fahrer aber ein Auto ohne Kennzeichen benutzt hatte, die Strecke auch vollkommen gerade war und der Täter auch sofort davonfuhr, ist ein unbeabsichtigter Kontrollverlust unwahrscheinlich.

(Anmerkung: Wäre es ein Rechter gewesen, dann hätte sich die Frage um die Vorsätzlichkeit gar nicht gestellt und man hätte ausgiebig Jagd auf den Täter gemacht. Aber es war ein „guter“ Linker, da drückt die BRD-Justiz gerne mal ein Auge zu und man kann sich die ganzen Ermittlungen sparen.)

  • 2017: Im April des Jahres 2017 wurde ein Stadtrat der AfD, Eberhard Brett, auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung von einem 18jährigen mit einer Holzlatte angegriffen. Während er sich gegen den Angreifer zu wehren versuchte, wurde seine Begleiterin von einem zweiten Angreifer in den Rücken geschlagen. Eberhard Brett erlitt eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Der Angriff erfolgte aus einer Gruppe von etwa 50, laut Polizei „mutmaßlich dem linken Spektrum angehörigen“ Personen, die Brett und seine Begleiterin wütend als Nazis beschimpften und beleidigten. Der 18jährige Angreifer und sein Mittäter wurden verhaftet, jedoch später auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei wurde bei dem Einsatz ebenfalls aus der Gruppe heraus angegriffen und beleidigt.

(Anmerkung: Aber selbstverständlich wurden die „guten“ Linken wieder freigelassen, ist doch völlig klar. Wenn es „Rechte“ gewesen wären, dann…)

Dies sind nur einige Beispiele, die die AfD betreffen. Wenn man dazu noch die ganzen linksterroristischen Vergehen gegen andere Menschen aufzählt, alleine kürzlich wieder beim Frauenmarsch in Berlin, oder wenn man mal betrachtet, was Merkels neue Fachkräfte so alles anstellen und dennoch immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden, kann man nur erahnen, wie dramatisch die Schieflage in der Rechtsprechung der BRD tatsächlich ist.

Deshalb hier noch einmal ein ganz krasses Beispiel, das aufzeigt, wie sehr die Rechtsverdrehung voranschreitet. Spiegel Online meldete am 06.03.2018 folgendes:

„Der ehemalige IS-Kämpfer Harry S. muss sich nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Das Ansinnen der Bundesanwaltschaft, ihm wegen der Beteiligung an einer Hinrichtung in Syrien erneut den Prozess zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Harry S. war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS verurteilt worden. Weil der Mann aus Bremen umfangreich über andere deutsche Kämpfer ausgesagt hatte, fiel das Urteil mit drei Jahren Haft milde aus.

Erst nach dem Prozess wurde ein Video bekannt, das zeigte, wie Harry S. im syrischen Palmyra IS-Gefangene vor der Exekution auf dem Marktplatz aufreihte und später auch seine eigene Pistole zückte. Vor Gericht hatte er noch ausgesagt, er habe bei der Gräueltat nur unbeteiligt am Straßenrand gestanden, während andere IS-Kämpfer auf die Zivilisten schossen.

Die Bundesanwaltschaft hatte Harry S. im vergangenen Sommer daher erneut angeklagt: wegen sechsfachen Mordes und Kriegsverbrechen. Doch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschied, dass der 29-Jährige wegen des Verbots der Doppelbestrafung nicht erneut vor Gericht gestellt werden könne. Die Ereignisse in Palmyra seien im Prozess gegen ihn schon abgeurteilt worden.

Dem schloss sich nun auch der BGH an. Eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft werde „als unbegründet verworfen“, heißt es knapp im bisher unveröffentlichten Beschluss des 3. Strafsenats.“

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Dieser Psychopath hat mindestens 6 Menschen ermordet, dazu noch vorsätzlich vor Gericht gelogen. Aber egal, ist nur ein Islamist. Da wollen wir doch lieber milde urteilen. Wenn es ein Rechter gewesen wäre, ja dann… Aber kommen wir nun wieder zu dem Urteil gegen die Gruppe Freital.

Jubelrausch der Linksmedien

„Ein Urteil für eine offene Gesellschaft“ titelte der Journalist Tilman Steffen begeistert auf Zeit Online. Die offene Gesellschaft, der liebste Fetisch aller Internationalisten muss natürlich ordentlich gefeiert werden. Dass das Dresdner Urteil gleich wieder für politische Botschaften missbraucht werden würde, war abzusehen. Tillmann begrüßt in seinem Artikel das harte Vorgehen gegen die vermeintlichen Terroristen. In Bezug auf das Land Sachsen und dessen Bewohner schreibt er dann:

„…Denn Sachsen ist in Sachen politische Bildung noch immer eine Entwicklungsregion. Zur Gegenwart gehören hier noch immer die Abwehrreflexe gegen alle, die auf Rassismus aufmerksam machen: Linke, Medien, die aus Karlsruhe angereisten Ermittler.“

Wie gut, dass es Journalisten wie den Tilman gibt, die uns erklären, auf wen wir hören müssen. Natürlich auf „Linke“, ist doch klar, denn die haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Vielleicht ist es aber auch so, dass eben genau die Sachsen die gepriesene politische Bildung gar nicht so sehr brauchen, wie vielleicht andere Gebiete Deutschlands. Vielleicht gönnt man sich hier einfach noch den Luxus selbst zu denken? Nur mal so eine Theorie. Aber das würde jetzt über den geistigen Horizont eines Tilman Eulenspiegel wahrscheinlich meilenweit hinausgehen. Eine weitere Stimmungskanone, Annette Ramelsberger, schreibt in der Süddeutschen Zeitung:

„Es ist doch nichts passiert. Ist doch keiner umgekommen. Wurde ja niemand schwer verletzt. Alles aufgebauscht – so hörte sich das an in Sachsen, wenn es um die Angeklagten der rechtsextremen „Gruppe Freital“ ging, die das Oberlandesgericht Dresden nun zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die Bundesanwaltschaft, die Bomben gegen Menschen nicht für harmlos hielt und die Gruppe als Terroristen anklagte, wurde beäugt, als kämen da die Besatzer aus dem Westen. Staatsanwälte aus dem fernen Karlsruhe, die die heile sächsische Welt stören wollten.

Gott sei Dank haben sie gestört. Denn was man in Dresden und Freital und all den Orten ringsherum lange nicht sehen wollte, das Gericht hat es nun bestätigt: Es gibt Terror von Rechts im Lande Sachsen.“

Sagenhaft, was diese Sensationsreporterin da schreibt, aber hätte sie das ebenso geschrieben, wenn es sich bei der Gruppe um linke Täter gehandelt hätte? Eine sehr berechtigte Frage und irgendwie hat man dabei so ein Gefühl im Bauch, die Antwort zu kennen. Denn in der internationalistischen, deutschfeindlichen, linken Gedankenwelt ist Terror nicht gleich Terror, Menschenversachtung nicht gleich Menschenverachtung.

Eine traurige Realität. Deshalb fragen wir: Ist es nicht auch menschenverachtend, wenn gegen Deutsche gehetzt wird? Wenn einige Politiker und Medienschaffende sich sogar ganz offen zu Parolen wie „I love Volkstod“ bekennen? Wenn linke Extremisten Sprengkörper anbringen, Deutsche angreifen, diese verletzen, auf sie schießen oder sie einfach nur mit dem Tode bedrohen?

Darauf angesprochen reagieren Gutmenschen und andere linke Kasper nicht selten sehr emotionslos und gleichgültig. Wer sich jedoch zur deutschfeindlichen Ideologie bekennt und gleichzeitig aber vor Menschenverachtung warnt, spricht von Dingen, die er nicht versteht. Diese Pseudomoralisten können sich ihre salbungsvollen Worte sparen. Jeden Tag erwachen mehr und mehr Menschen, die diese Falschspieler erkennen und hinter deren freundlich grinsende Maske blicken.

Kommentare von linken Dummköpfen

Aber nicht nur die Schreiberlinge der genannten Medien scheinen sich geistig in einer linksfiktiven Traumwelt zu befinden, sondern auch die Leser dieses Sondermülls. Denn wer glaubt, in Deutschland müsste angesichts einer mehr als deutlichen Schieflage in Politik und Justiz endlich auch mal der letzte Idiot aufgewacht sein, irrt leider gewaltig. Wir empfehlen dazu einmal die Kommentarspalte zu dem Artikel im Tagesspiegel, in dem über den Prozess gegen die Gruppe Freital berichtet wurde, zu lesen. Was man dort zu lesen bekommt, lässt einen schaudern, angesichts eines solchen Ausmaßes an Realitätsverweigerung und geballter Dummheit. Auch wenn täglich immer mehr Menschen zur Vernunft kommen, gibt es leider immer noch sehr viele Idioten in der BRD. Manche davon sind dermaßen gehirngewaschen und verblödet, dass sie wahrscheinlich nie aufwachen werden. Wir wollen hier nur 2 Beispiele anführen. Da schreibt ein „heiko61“:

„Na endlich!

Endlich zeigt die deutsche Justiz, dass es auch für rechten Terror Konsequenzen gibt. Das Urteil ist angemessen und richtig!“

Und ein Nutzer mit Namen „Buckaroo“ lässt uns wissen:

„Sehr gut! Endlich mal ein deutliches Zeichen gegen Rechtsterrorismus, dass ich das noch erleben darf.“

Um nun kurz auf die Kommentare der beiden Armleuchter einzugehen: Wer tatsächlich glaubt, dass in einem Land, in dem Linksextreme und Islamisten mit Samthandschuhen angefasst werden, in dem aggressive Staaten, wie das zionistische Israel, durch Geldmittel gefördert werden, in dem seit Jahren der krampfhafte Kampf gegen Rechts ohne Ende aufgebauscht wird, gerade gegenüber dem vermeintlichen Rechtsextremismus keine Konsequenzen gezeigt würden, kann nicht mehr ganz bei Trost sein. Wir fragen uns: Wo haben heiko61 und Buckaroo die letzten 20 Jahre gesteckt? Lebten sie in einer einsamen Waldhütte? Lagen sie im Koma? Wie ist dieser realitätsferne Schwachsinn, den beide von sich geben, sonst zu erklären?

Das waren jetzt nur mal 2 Beispiele und längst nicht die Schlimmsten. Wer sich mehr von diesem absurden Blödsinn antun möchte, kann es unter besagtem Artikel nachlesen. Dort kann man zahlreiche weitere Ergüsse von weiteren geistigen Amöben bestaunen.

Was ist die Lehre aus dem Urteil?

Das Gericht in Dresden hat mit voller Härte geurteilt, wollte ein Zeichen setzen. Wir müssen uns an dieser Stelle nun Folgendes fragen:

  • Wieso wird nicht genau so streng gegen Linksextreme vorgegangen?
  • Wieso dürfen Linksextreme Dinge tun, die sogenannte „Rechte“ nicht dürfen?
  • Warum verhält es sich mit anderen extremistischen Gruppen, wie beispielsweise Islamisten, genauso?
  • Weshalb wird bei den „Rechten“ da eine besondere Ausnahme gemacht?
  • Wieso wird nicht mit den ganzen Schwerkriminellen in der BRD, inklusive der frisch importierten Unruhestifter, in dieser Weise verfahren?
  • Und wie ist eine solche Rechtsprechung überhaupt zu erklären?

Laut dem Tagesspiegel meinte der vorsitzende Richter Thomas Fresemann dazu:

„Es ging nie darum und es geht nicht darum, in diesem Verfahren ein wie auch immer geartetes Exempel zu statuieren.“ An die Adresse der Angeklagten sagt er: „Dieses Verfahren ist allein Konsequenz der von Ihnen begangenen Taten. Zu diesem Verfahren wäre es ohne Ihre Taten nicht gekommen.“

Ein Vorzeigebeispiel für Schönrednerei, die uns an dieser Stelle überhaupt nicht überzeugt. Für jeden klardenkenden Menschen gibt es auf die oben gestellten Fragen daher nur eine Antwort: Gesinnungsjustiz!

Auch wenn Richter Fresemann in diesem Falle versuchte das zu kaschieren, so ist diese Realität doch überdeutlich. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Linksextreme und schwerkriminelle Ausländer dürfen sich in der BRD austoben und zwar in exzessivster Form. Sogenannte „Rechte“ hingegen müssen schon aufpassen, wenn sie einen falschen Kommentar im Internet hinterlassen. Das ist die BRD 2018. Und wer das nicht sehen will, der lebt in einer Scheinwelt!

Thomas Fresemann, der vorsitzende Richter im Freital-Prozess, ist im Übrigen kein Unbekannter. Im Gegensatz zur Gruppe Freital ließ er vergangenen Jahr gegenüber einem illegal eingereisten Syrer Milde walten. Obwohl der Angeklagte Nasser A. (25) vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein umfassendes Geständnis über seine Mitgliedschaft in der zum IS gehörenden radikal islamistischen al-Nusra-Front ablegte und einräumte an der Entführungen und der Ermordung westlicher Staatsbürger beteiligt gewesen zu sein, erhielt er von Richter Fresemann lediglich eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten.

Am Ende wollen wir nun aber noch eine weitere, wichtige Information ins Auge fassen, die dem Leser nicht verborgen bleiben soll. Aus der Zeit Online erfahren wir nämlich:

„Hier agierten keine Kriminellen, urteilte das Dresdner Oberlandesgericht, sondern Rechtsextremisten.“

Ist das nicht interessant? Aus dieser Aussage geht klar hervor, dass es für dieses Gericht scheinbar noch eine Steigerung zum „Kriminellen“ gibt, nämlich den „Rechtsextremisten“. Somit verstehen wir nun, warum Kriminelle (auch Schwerkriminelle) eher mit Verständnis und Milde zu rechnen haben, wenn wir Vergleiche mit den „rechten Straftaten“ ziehen. Vielen Dank an das Oberlandesgericht Dresden für diese Ausklärung. So langsam wird die Rechtsprechung in der BRD dann doch nachvollziehbar.

Gehen wir dann eigentlich auch richtig in der Annahme, das Linksextremisten, Islamisten, Zionisten und Talmudisten – und was es noch so alles an extremistischen Gruppierungen gibt – dann auch mehr als Kriminelle sind, oder gilt das nur für vermeintliche Rechtsextremisten? Diese Antwort bräuchten wir dann doch noch. Ich hoffe das Oberlandesgericht Dresden kann uns auch an dieser Stelle erleuchten (Wobei wir alle die Antwort vermutlich schon kennen).

Unterm Strich steht für uns letztlich fest:

Wo Unschuldigen gegenüber Gewalt verübt wird, muss eingegriffen werden. Das steht außer Frage! Aber das ist auch nur dann effektiv, wenn gegen jeden Straftäter, egal welcher Gesinnung oder Herkunft, in gleichem Maße vorgegangen wird. Ist dies nicht der Fall – wie in der BRD momentan eindeutig praktiziert – sind Worte wie „Recht“ und „Ordnung“ letztlich nichts als blanker Hohn!

Natürlich werden das viele der internationalistischen Gutmenschen wieder anders sehen und weiterhin ihre dummen, pseudointellektuellen Kommentare dazu absondern. Doch wer zuletzt lacht, lacht am besten. Gerade diesen Leuten wünscht man doch unbedingt mal eine echte Bereicherung durch Neubürger oder Linksextremisten, das volle Programm sozusagen. Vielleicht kommt der ein oder andere Dummkopf dann doch noch zur Besinnung, wenn er danach überhaupt noch dazu in der Lage ist. Denn eines ist doch klar: Wer dieses System unterstütz, der macht sich mitschuldig! Also ist es doch nur mehr als gerecht, wenn auch diese Leute in den Hauptgenuss der Bereicherung kommen.

Nach einem Urteil für ihre Peiniger brauche diese „Weltbürger“ dann aber gewiss nicht zu schreien, denn durch die Gesinnungsjustiz innerhalb der BRD haben die wertvollen Neusiedler keine großartige Strafe zu erwarten, genauso wenig wie die gehätschelten Linksextremisten und Feinde des deutschen Volkes. Harte Strafen wird es für all diese Täter nicht geben, denn es waren dann halt leider keine „Rechten“, sondern lediglich nur ganz normale Kriminelle.

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/11/10-jahre-haft-fuer-einen-silvester-boeller-die-gesinnungsjustiz-der-brd-im-fall-der-gruppe-freital/

70 neue US-Atombomben kommen in Italien an

Indexexpurgatorius's Blog

Das Oberlandesgericht Dresden sprach nach einjähriger Prozessdauer am Mittwoch sämtliche Beschuldigte der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Laut Anklage des Generalbundesanwalts wurde den acht Angeklagten vorgeworfen, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben.

Generalbundesanwalt Jörn Hauschild:

„In den Medien und bei der Bevölkerung sind immer wieder Auffassungen zu vernehmen, dass es sich bei den Taten der Gruppe Freital um „Lausbubenstreiche“ handelt und man es nicht übertreiben soll. Jedoch hat die Beweisaufnahme ergeben, dass es nicht so ist. Die Chatprotokolle der Gruppe Freital zeigen eindeutig wie gefährlich die Gruppierung ist.“ Die Taten der Gruppe hätten die Sicherheit der Deutschlands gefährdet.

Der Neonazi-Clique um ihren Kopf Timo S. (28) wurden fünf Anschläge auf Asylunterkünfte und politisch Andersdenkende im Jahr 2015 und versuchter Mord vorgeworfen.

Für Timo S. und Patrick F. forderte der Generalbundesanwalt zehn Jahre, neun Monate bzw. elf Jahre für die anderen…

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