8 Bulgaren mißbrauchen 13-jähriges Mädchen in Velbert und filmen das Verbrechen mit ihren Handys

Express:

Sex-Überfall im Wald
Acht Jugendliche missbrauchen 13-Jährige in Velbert

… hatte die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Fall berichtet, bestätigte am Dienstag auf EXPRESS-Anfrage aber den Vorfall.

von mehreren bulgarischen Jugendlichen…

Die Jugendlichen filmten sich bei der Tat auch noch mit ihren Handys!

Der Westen:

Velbert: Acht Jugendliche vergewaltigen und missbrauchen Schülerin (13) und filmen Tat mit Handy

Wer hat das Viertweltland Bulgarien in die EU aufgenommen?

„Item so jemand einer unverleumdeten Ehefrau, Witwe oder Jungfrau mit Gewalt und wider ihren Willen ihre jungfräuliche oder frauliche Ehre nehme, derselbige Übeltäter hat das Leben verwirkt und soll auf Beklagung der Genötigten für die Ausführung der Missetat einem Räuber gleich mit dem Schwert vom Leben zum Tod gerichtet werden.“

Zitat ist § 119 aus der Consitutio Criminalis Carolina. Die Constitutio Criminalis Carolina (CCC) oder Carolina von 1532 gilt heute als erstes allgemeines deutsches Strafgesetzbuch. Die Carolina ist Zeitgenosse Luthers, den der Vatikan leider Gottes nicht verbrannte. In der Übersetzung aus dem lateinischen Original ins Deutsche heißt sie Peinliche Gerichts- oder Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. Peinlich bezieht sich hierbei auf das lateinische poena für „Strafe“ und bezeichnet Leibes- und Lebensstrafen.

Selbstverständlich ist die Todesstrafe ein wertvolles Instrument das baldigst wieder eingeführt werden wird, spätestens nach dem uns bevorstehenden Kataklysmus.

Die moderne Justiz ist erstens einäugig, sie bevorzugt fremdländische Verbrecher, denen sie unglaubliche Strafrabatte einräumt. Zweitens ist die Justiz durchseucht worden durch die Verbreitung völlig falscher Straftheorien über den Sinn und Zweck von Strafen. Während Seneca vor 2000 Jahren und Kant vor ein paar Jahrhunderten die richtige Lehre vertraten daß man Mörder – und anderes Gelichter – ihrer Taten wegen töten muß, weil sonst die Blutschuld auf dem Volk lastet, wird heute dummes Zeug geschwafelt. Dummes Zeug wie beispielsweise Resozialisierung.
Die Strafe soll der Resozialisierung dienen, wird geschwatzt. Das ist lächerlich. Das ist so strunzdumm daß es gemeingefährlich ist. Denn Resozialisierung ist lateinisch und heißt Wiedereingliederung. Re heißt wieder und in Sozialisierung steckt societas, Gesellschaft. Man kann niemanden wieder eingliedern der niemals eingegliedert war in die menschliche Gesellschaft. Nun gibt es evidenterweise Verbrecher die niemals sozialisiert waren, die niemals in die menschliche Gesellschaft eingegliedert waren. Schönes Beispiel sind die oben genannten. Wären diese Täter aus Bulgarien jemals sozialisiert gewesen so hätten sie diese Massenvergewaltigung nicht begangen. Sie hätten dieses Verbrechen überhaupt nicht begehen können weil diese Untat sämtliche menschlichen Werte und alle Ethik, alle Sittenlehre und Moral schändet. Diese Täter zu resozialisieren (wieder einzugliedern) zu versuchen ist so als schöpfe man Wasser mit dem Sieb. Sie waren niemals eingegliedert. Folglich kann es hier kein „wieder“ geben.

Hermann Etzel bei der Begründung des Gesetzesentwurfes seiner Bayernpartei für die Wiedereinführung der Todesstrafe:

„Wie kann eine Gesellschaft solchen Untieren gegenüber von der Todesstrafe absehen? Hier ist der Verzicht auf sie die Äußerung einer falsch verstandenen Humanität.“

Hermann Etzel gehörte zu den bayerischen Abgeordneten aus Bayernpartei und CSU, die 1952 Artikel 102 des Grundgesetzes ändern wollten, um die Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte Kapitalverbrechen zu ermöglichen.

Jouwatch:

Richterin läßt Totschläger Ahmet R. auf Bewährung frei

Köln – Richterin … spricht den 19-jährigen Schläger Ahmet R., der einen Familienvater todprügelte, auf Bewährung frei. —

Unstrittig war, dass Ahmet R. vergangenen August  in der City von Bergisch Gladbach aus völlig nichtigem Anlass zugeschlagen hatte.

Epoch Times:

Köln: GEZ-Verweigerer verhaftet – Er durfte sich nicht von seiner schwangeren Frau verabschieden

Gegen „Gesinnungsstrafrecht“: Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

1.06.2018

Die sächsische Justiz soll eine Erweiterung des Strafrechts prüfen, die es ermöglicht, die Leugnung der BRD unter Strafe zu stellen. Diesen Vorstoß der CDU lehnen Parlamentarier der anderen Fraktionen ab. Sie verweisen unter anderem auf die Meinungsfreiheit.

Die sogenannten Reichsbürger haben bundesweit Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner Tagesspiegel Ende April. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ungefähr 1.200 Reichsbürger hätten waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher weiter. Seit Anfang 2017 sei 450 Reichsbürgern die Erlaubnis entzogen worden.

Das sächsische Landesamt bezifferte die Angehörigen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im vergangenen Monat auf etwa 1.500 Menschen, im Jahr 2016 waren es noch weniger als die Hälfte. Da die Szene einen derartigen Zulauf hat und in Teilen als gewaltbereit gilt, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, meinte:

Wir haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das der Staat nicht unbeachtet lassen kann.

Die sächsische Landesregierung hat daher eine mögliche Erweiterung des Paragrafen 90a im Strafgesetzbuch geprüft. Dieser regelt die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Demnach steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf öffentliche Beschimpfung der Bundesrepublik oder Verunglimpfung ihrer Symbole, wie etwa der Nationalfarben oder der Flagge. Mit der neuen Initiative sollte auch das Nicht-Anerkennen oder Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveräner oder legitimer Staat unter Strafe gestellt werden.

Während die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag diese Initiative für notwendig hält, lehnen die anderen Parteien in Sachsen den Reichsbürger-Paragrafen ab.

Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Ansicht:

Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden, und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als Scheindebatte:

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das Fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte:

Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.

Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Linken sagte MDR aktuell, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. Damals habe es einen Paragrafen zur Staatsverleumdung gegeben.

„Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.

https://deutsch.rt.com/inland/70819-gegen-gesinnungsstrafrecht-saechsische-parlamentarier-stellen-sich-gegen-reichsbuergerparagrafen/

Facebook zu Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Sperre verurteilt

Epoch Times

Erstmals hat ein deutsches Gericht Facebook aufgrund einer unberechtigten Sperre eines Accounts zu Schadensersatz verurteilt. Facebook kann gegen das Urteil noch Einspruch einlegen.

Facebook                                                                                   Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Facebook sperrte den Account eines Nutzers für 30 Tage, weil seine Beiträge angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätten. Welche Beiträge das allerdings gewesen sein sollten, verriet Facebook jedoch auf Nachfrage nicht.

Das Amtsgericht Schöneberg sprach dem gesperrten Nutzer nach seiner Klage nun 50 Euro für jeden Tag der Sperre seiner Accounts durch Facebook zu. Macht bei 30 Tagen 1.500 Euro.

Obwohl es sich „nur“ um ein Versäumnisurteil handelt, weil Facebook nicht rechtzeitig auf die Klage reagiert hat, ist der Rechtsbeschluss dennoch bemerkenswert. Laut REPGOW-Inhaber Dr. Christian Stahl kommt es „seit Inkrafttreten des NetzDG häufiger vor, dass Facebook die Sperren gar nicht mehr begründet. Ob das nur Chaos in den Löschzentren ist oder eine Masche, um das Vorgehen dagegen zu erschweren, können wir nur vermuten“.

„Das Gericht hat alle unsere Anträge für begründet erachtet und die Sperrung für rechtswidrig erklärt. Zudem muss Facebook Auskunft darüber erteilen, wer die Sperrung vorgenommen hat, und ob es staatlichen Einfluss gegeben hat“, erläutert Stahl.

Facebook kann gegen das Urteil noch Einspruch einlegen.

(rm)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/facebook-zu-schadensersatz-wegen-unrechtmaessiger-sperre-verurteilt-a2450951.html

 

Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verwirft neuen Antrag des spanischen Richters Llarena.

Proteste lassen sich nicht aufhalten: Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. In seinem Beschluß vom 22. Mai 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, im Falle des legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. April 2018 neu zu fassen und den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen, unter Verzicht auf eine Anhörung des katalanischen Präsidenten und seiner Rechtsanwälte zurückgewiesen.

Die Formulierung, daß «aus Sicht des Senats […] im Laufe des bisherigen Verfahrens weder hinsichtlich der Tatsachengrundlage noch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Vorgänge eine signifikante Veränderung eingetreten» sei, «die den Senat zur Abweichung von seiner im Beschluss vom 5. April 2018 niedergelegten Auffassung nötigte», ist eine juristische Ohrfeige für den spanischen Richter Pablo Llarena, der einen neuen, umfangreichen Schriftsatz sowie seiner Meinung nach ausreichendes «Beweismaterial» vorgelegt hatte.

Wende man die Grundsätze deutschen Rechts an, so habe sich der 130. Präsident Kataloniens auch nicht des Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Eine weitere Spitze gegen Spanien liegt in der richterlichen Formulierung «wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.» So ist es. Gewalt wurde initiativ und fast ausschließlich seitens der Repräsentanten des spanischen Staates verübt, die damit gegen spanisches Recht und das zwingende Recht der internationalen Verträge, den sich Spanien unterworfen hat, verstießen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begingen, die an sich nach spanischem Recht geahndet werden müßten.

Allerdings geht der Senat noch davon aus, daß — «trotz des widersprüchlichen Inhalts des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials» — der gleichfalls gegen den katalanischen Präsidenten erhobene Vorwurf der Untreue als Katalogstraftat gemäß dem Rahmenbeschluß zum Europäischen Haftbefehl weiterhin «eine taugliche Grundlage des anhängigen Auslieferungsverfahrens» sei, macht aber auch mit dem Konzessivsatz «auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte» seine Zweifel an der Rechtsauffassung der spanischen Behörden und der fraglichen Qualität des gelieferten «Beweismaterials» deutlich.

Nicht behandelt wurden jedoch vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bisher zwei Fragen, die nach Meinung des UN-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas vorliegend relevant sind:

1. Die Frage, ob Deutschland entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund eines Europäischen Haftbefehls eine Auslieferung von jemandem vornehmen darf, der wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug bedroht wird. Gemäß der auf den katalanischen Präsidenten in vollem Umfang anzuwendenden Genfer Flüchtlingskonvention und gemäß den Artikeln 26 und 27 des von Deutschland ratifizierten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) darf Deutschland nach Rechtsauffassung der Vereinten Nationen weder eine interne noch eine europäische Norm (wie etwa den Rahmenbeschluß zum Europäischen Haftbefehl) geltend machen, um seine Verpflichtungen, die sich aus den von ihm ratifizierten internationalen Verträgen ergeben, nicht zu erfüllen. Das zwingende Recht internationaler Verträge hat somit Vorrang vor dem europäischen Rahmenbeschluß zum europäischen Haftbefehl. Daß die Genfer Flüchtlingskonvention auf den politisch verfolgten legitimen katalanischen Präsidenten sowie die im Exil befindlichen Minister seiner Regierung anzuwenden ist, dürfte außer Frage stehen.

2. Der unabhängige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung sei auszugsweise in deutscher Übersetzung zitiert:

«2. EMPFEHLUNG: Es zu unterlassen, die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren.

Die Kriminalisierung der friedlichen und demokratischen Ausübung eines grundlegenden Menschenrechts, wie es das Recht auf Selbstbestimmung ist, sollte unter den fortschrittlichen Demokratien des 21. Jahrhunderts nicht vorkommen.

Deswegen wird allen Seiten ebenso wie jedem Organ, jeder Einrichtung und jedem Staatsbediensteten empfohlen, es zu unterlassen, staatliche Handlungen oder Beschlüsse auszuführen, seien sie administrativer oder rechtlicher Art, deren Ziel oder Folge darin besteht, Akte der friedlichen und demokratischen Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren. Tatsächlich wären derartige Handlungen oder Beschlüsse als sehr schwere Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechts einzustufen, das durch die Charta der Vereinten Nationen, durch die Internationalen Pakte und durch die spanische Verfassung geschützt ist, und sie wären normalerweise rechtlich nichtig.

Es wird gleichfalls empfohlen, Staatsbediensteten (auf staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene) keine Anweisungen zur Ausführung solcher Handlungen oder Beschlüsse zu geben und, falls eine derartige Anweisung ergeht, ihnen angesichts der Möglichkeit einer schweren Verletzung von Menschenrechten das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen zuzubilligen.»

Eine deutsche Übersetzung der ausführlichen Handlungsanweisungen des unabhängigen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, die im Falle des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont auch deutsche Richter, Staatsanwälte und Polizisten betreffen, kann in zwei Teilen nachgelesen werden. Teil 1: Teil 2:

In der deutschen Politik scheint man die Brisanz dieses Textes von Prof. Dr. Alfred de Zayas, der der Bundeskanzlerin und der Justizministerin Deutschlands bereits seit Wochen vorliegt, bislang immer noch nicht verstanden zu haben. Nach Rechtsauffassung des UN-Experten, eines international renommierten Völkerrechtlers, hat nicht etwa die katalanische Regierung und ihr Präsident Carles Puigdemont, sondern vielmehr die spanische Regierung und der spanische Senat in der Katalonien-Frage die spanische Verfassung gebrochen! Die sachlich falsche Behauptung der spanischen Regierung, daß den Katalanen ein Verfassungsbruch vorzuwerfen sei, wird auch durch ständige stupide Wiederholung nicht wahr und erst recht nicht zu einem Straftatbestand. Deutsche Politiker und Journalisten wären gut beraten, vorstehenden Text des UN-Experten in allen Einzelheiten zur Kenntnis zu nehmen und die Tragweite seines Inhalts zu verstehen. Derzeit übernehmen deutsche Medien meist unkritisch und einseitig die — nach Auffassung des UN-Experten juristisch falsche — Sichtweise der spanischen Regierung, anstatt unparteiisch und objektiv zu berichten, wie es an sich ihrem Auftrag entspräche.

Es steht zu hoffen, daß die deutsche Justiz in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht der Verträge und dem zwingenden Recht der Vereinten Nationen den Beschluß fassen wird, den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya nicht nach Spanien auszuliefern. Vollständiger Beschluss des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2018.

http://rrredaktion.eu/solidaritaet-mit-katalonien-fuer-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung-schleswig-holsteinisches-oberlandesgericht-verwirft-neuen-antrag-des-spanischen-richters-llarena/

Warum wurden AfD-Fragen zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Anfrage der AfD wurde geschwärzt (Bild: Screenshots)

Hamburg – Die Hamburger AfD wollte mit einer Anfrage zum grausamen Doppelmord am Jungfernstieg, bei dem ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger seine Ex-Freundin und die gemeinsame, zweijährige Tochter ermordete, Details erfragen. Doch ihre Fragen wurden geschwärzt und sollen wohl nicht beantwortet werden. 

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache e

ntsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde. Die Behörden hatten bis zur Veröffentlichung eines Videos stets nur von schweren Schnittverletzungen am Hals des Kindes gesprochen.

Behörden haben das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben. Die beiden AfD-Politiker wollen unter anderem in Erfahrung bringen, ob der mutmaßliche Täter dem Kind bei der Bluttat tatsächlich den Kopf abgetrennt habe. Doch nachdem die Anfrage ein paar Tage eingereicht war, mussten die Abgeordneten feststellen, dass ihre Fragen zu den Ausmaßen der Verletzungen der Einjährigen offenbar überhaupt nicht zur Beantwortung kommen sollten. Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt, so die Welt, wie auch eine aktuelle Pressemitteilung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Schriftliche Kleine Anfrage der AfD (Bild: Screenshot)

„Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet“, heißt es dazu weiter.

AfD will Schwärzung nicht hinnehmen

Wie die AfD mitteilt, habe der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg für den Hamburger Senat nun ein Nachspiel.

Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, sei ein so gut wie nie vorkommender Vorgang, heißt es in der Welt weiter. „Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann.

„Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“ Der Bürger habe ein Recht auf die Wahrheit, sagte Wolf. Es sei „ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“ (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/08/warum-wurden-afd-fragen-zum-doppelmord-am-jungfernstieg-geschwaerzt/

!EXKLUSIV! Der Fall Ursache – Der Volkslehrer im Gespräch mit Adrian Ursache

Terraherz

Der Volkslehrer

Ich war wieder in Halle und habe einem Prozeßtag von Adrian Ursache beigewohnt.
Es ergab sich auch die Gelegenheit, mit Adrian ins Gespräch zu kommen…
Doch sehet und höret selbst, was Adrian zu sagen hat!

Alle Rechte bleiben bei ihren jeweiligen Besitzern.

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Blogger berichtete – Staatsanwalt ließ stürmen

Indexexpurgatorius's Blog

Der Staatsanwalt stand, begleitet von Polizisten, am frühen Morgen vor der Tür der Wohnung von Blogger Heinrich K. am Eilbeker Weg. Zur typischen Durchsuchungszeit. Weil der Blogger nicht öffnen wollte, wurde ein Schlüsseldienst beauftragt, der das Schloss aufbohrte. Grundlage für die Aktion war ein Beschluss des Amtsgerichts Hamburg. Die zuständige Richterin hatte „wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

Die Bilder, um die es geht, waren zunächst auch nach der Durchsuchung weiter im Internet zu sehen. Heinrich K. hatte sie auf seinen YouTube-Kanal hochgeladen, einem Kanal, der 74 Abonnenten hat und aktuell vier Filmsequenzen enthält, die ein Flüchtlingscamp auf dem Balkan oder Weihnachtsbotschaften des HVV auf Anzeigetafeln zeigen. Das Video, weswegen durchsucht wurde, ist mittlerweile gelöscht. Die Behörde hatte darum ersucht.

Die Filmsequenz war am Jungfernstieg aufgenommen worden – unmittelbar nach der grauenvollen Tat von Mourtala M. Der Mann aus dem Niger hatte seine…

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