Dortmunder Nationalist Matthias Drewer in U-Haft – Solidarität jetzt!

von https://www.dortmundecho.org

Am späten Samstagabend (12. Oktober 2019) kam es in Dortmund-Dorstfeld zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Antifaschisten und einem Aktivisten der nationalen Bewegung, dem bekannten DIE RECHTE – Politiker Matthias Drewer. Drewer wurde am Dorstfelder Hellweg von den beiden Genossen provoziert, nach einer verbalen Auseinandersetzung holte der Rädelsführer zum Schlag mit einem Gegenstand (evt. ein Schlagring oder ein Karabinerhaken) aus – um diesen Angriff abzuwehren, setzte Drewer ein Pfefferspray ein. Eigentlich eine völlig normale Situation, die im Rahmen des Notwehrrechtes nach § 32 StGB geregelt wäre. Nicht aber in Dortmund: In üblicher Täter-Opfer-Verdrehung, wurden aus einer stadtbekannten Antifaschistin und ihrem männlichen Begleiter Angegriffene, denen in Gänze geglaubt wurde. Matthias Drewer, sowie ein weiterer Aktivist, der sich zum Zeitpunkt des späteren Polizeieinsatzes zufällig in der Nähe befand und an der gesamten Situation unbeteiligt gewesen war, wurden festgenommen, Drewer am Sonntagnachmittag (13. Oktober 2019) dem Haftrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft sah Wiederholungsgefahr, da Drewer in der Vergangenheit für Körperverletzungsdelikte mit politischem Hintergrund inhaftiert gewesen war. Obwohl diese Taten teilweise rund ein Jahrzehnt zurückliegen, verhängte die Richterin (allerdings nach den Hinweisen des Verteidigers, wonach eine Untersuchungshaft in diesem Falle völlig unverhältnismäßig wäre mit längerer Beratungsdauer) U-Haft. Seit Sonntagnachmittag ist Matthias Drewer in der JVA Dortmund inhaftiert. Wieder einmal wird versucht, Notwehr zu kriminalisieren. Wie alle Gefangenen unserer Bewegung, braucht und bekommt auch Matthias Drewer unsere volle Solidarität!

Spontane Mahnwache vor der JVA Dortmund am Sonntagabend

Noch am Abend protestierten ca. 35 Aktivisten (neben Aktivisten von DIE RECHTE auch Vertreter der NPD und “Aktionsgruppe Dortmund-West”) spontan vor der JVA Dortmund und sendeten eine Grußbotschaft an Matthias Drewer, sowie den ebenfalls dort inhaftierten Steven Feldmann, der sich seit fast einem Jahr in Haft befindet und dem eine mehrjährige Haftstrafe droht. Bei der störungsfreien Aktion wurde innerhalb des JVA-Komplexes eine große Aufmerksamkeit erzielt und hunderte Insassen verfolgten die Kundgebung an den Fenstern – aus vielen Zellenfenstern gab es positive Reaktionen. Diese Solidarität mit unseren Gefangenen gilt es weiter auszubauen – in 14 Tagen ist der erste Haftprüfungstermin von Matthias Drewer und gerade bis dahin gilt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Gerechtigkeit statt Gesinnungsjustiz!


Spontane Solidaritätskundgebung am Sonntagabend vor der JVA Dortmund


Die Redebeiträge wurden von vielen Insassen an den Fenstern verfolgt

Neben der wichtigen Beteiligung an öffentlichen Protestaktionen, gilt es, auch durch regelmäßigen Briefkontakt die inhaftierten unserer Bewegung nicht im Stich zu lassen. Aus Dortmunder Strukturen sind derzeit folgende Nationalisten inhaftiert und freuen sich über Briefpost:

Matthias Drewer
JVA Dortmund
Lübecker Straße 21
44135 Dortmund

Daniel Ewers
JVA Castrop-Rauxel
Lerchenstraße 81
44581 Castrop-Rauxel

Steven Feldmann
JVA Dortmund
Lübecker Straße 21
44135 Dortmund

Alexander Waack
JVA Werl
Belgische Straße 4
59457 Werl


Achtet auf Ankündigungen in den nächsten Tagen: Drinnen und draußen eine Front!

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3 JAHRE für MORD in Deutschland?

 

Tim Kellner

Am 12.10.2019 veröffentlicht

Deutschlands Justiz spricht kein Recht mehr, sondern Unrecht!
Die Urteile in diesem Land sind in vielen Fällen schlichtweg eine unfassbare Schande!

Aber seht selbst.

Tim K.

Wer mein Streiten für die freie Meinungsäußerung unterstützen möchte: https://www.pro-de.tv/einmalige-unter

Abonniert auch meinen Telegram-Kanal: https://t.me/timmkellner

Fall um Marcus Hempel: AfD fordert Rücktritt von Justizministerin Keding

von https://www.journalistenwatch.com

Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt – ©MJ LSA

Sachsen-Anhalt – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt der Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wegen der schleppenden gerichtlichen Aufarbeitung des Todes von Marcus Hempel im September 2017 in Wittenberg.

Die AfD fordert, dass Keding „die politische Konsequenz aus den Verzögerungen der Anklage und der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Sabri H. sowie der offensichtlichen fachlichen Fehlbewertung der Tötung von Marcus Hempel durch die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau“ ziehen soll.

Die AfD kritisiert laut der MZ insbesondere, dass zwischen dem Tod des Wittenbergers und der Anklageerhebung gegen den mutmaßlichen Täter Sabri H. 411 Tage verstrichen sind. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in einer Pressemitteilung den Inhalt von Überwachungsvideos ignoriert oder wissentlich falsch dargestellt haben, heißt es weiter von Seiten der AfD Sachsen-Anhalt.

Das CDU-geführte Justizministerium antwortete auf eine Anfrage der Zeitung und behauptet, dass die AfD-Forderung „unter der Überschrift politischer Klamauk“ laufe. Wenn die Ministerien danach gehen würde, müsste jeden Tag ein Justizminister in Deutschland zurücktreten.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Totprügler von Marcus Hempel, Sabri H., war Anfang Juli vorerst geplatzt. Wie jouwatch berichtet, stellt der Vater des getöteten Marcus sechs Anträge zur Altersfeststellung des mutmaßlichen migrantischen Totschlägers. Wenige Monate vor Prozessbeginn kamen dem Gericht plötzlich Zweifel, ob Sabri H. zur Tatzeit nicht doch älter als 17 Jahre war. Die längst überfällige Altersfeststellung verzögerte den Prozess abermals.

Mittlerweile liegt der tödliche Angriff auf Marcus fast zwei Jahre zurück. Am 29. September 2017 kam es in Wittenberg zu einer Auseinandersetzung, bei der Marcus mutmaßlich von dem Syrer Sabri H. zu Boden geschlagen wurde und seinen schweren Verletzungen erlag. Seitdem kämpft sein Vater Karsten unermüdlich für Gerechtigkeit und gegen die Mühlen des Unrechts.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat ihn bei seiner Odyssee begleitet. In einer Dokumentation wurde seine Leidensgeschichte  nachgezeichnet und die unvorstellbaren Zumutungen vonseiten der Staatsanwaltschaft dargestellt:

 

Sabri H., der mutmaßliche Totprügler, zeigt indessen keine Reue. Seine Reaktion zu der Attacke: „Das ist passiert, das ist das Leben.“ Anfang August verlangte Sabri H. die Sperrung des YouTube-Videos, das seine Tat zeigt. Der Migrant, der den Namen seines Opfers bereits vergessen hat, gibt aktuell den gut Integrierten, absolviert eine Ausbildung und kickt in einem Magdeburger Fußballverein. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/18/fall-marcus-hempel/

Der Rentenskandal: Dem kleinen Mann tief in die Tasche gefasst, Rot-Grün sei Dank!

von https://www.journalistenwatch.com

Bild: Symbolbild von Von 8th.creator / Shutterstock

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Unabhängige Richter sprechen weise Urteile? Welch ein Witz! Selbst die linksgestrickte Süddeutsche Zeitung kritisiert das Beutespiel der Altparteien, welche sich in diesem ihrem Lande ALLES eingesackt haben – auch die Kontrolle über ihre politischen Entscheidungen durch andere Gewalten. Nicht nur den Karlsruher Richtern sollte man also Parteischilder an ihre Roben kleben….

Die geraubte Demokratie: Parteiengewalt statt Gewaltenteilung

„Bundesgerichtshof – Parteien machen Richterwahl unter sich aus. Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof – Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen – Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt.“

Bundesverfassungsgericht ordnet gesetzliche Ausplünderung der Rentner an 

Auch wenn beim Bundesverfassungsgericht mit anderem Regelwerk von den Parteien das gewünschte, dienliche Richterpersonal ausgewählt wird, ist hier doch das Muster der Einflußnahme in so selten deutlicher Klarheit vom staatstreuen Mainstream-Medium wie der SZ formuliert worden, dass es als Einstieg in eine politische Skandalgeschichte bestens taugt – wer noch von Gewaltenteilung träumt, der sollte für sich, den Osterhasen und den Weihnachtsmann einen Tisch für drei Personen im Restaurant reservieren. Was also verdanken wir den Richtern aus Karlsruhe, wer bestellte das gewünschte Ergebnis?!Erinnern wir uns: Die skandalöse Besteuerung deutscher Niedrigrenten für alle einfachen Steuerzahler aus den unteren und bis einfachen mittelständischen oder kleineren selbständigen Arbeits- und Einkommensverhältnissen, die insbesondere im europäischen Vergleich Almosencharakter haben, erging durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches fatale Auswirkungen haben sollte.

Die Auswirkungen der Reform werden eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung verursachen

Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat … Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen. Schon im Jahr 2007 hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme von Rische, zu dieser Zeit Präsident der BfA und Rürup, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“.“

Wendehälse ohne Charakter: Rot-Grün gegen das einfache Volk -Wer sträubte sich gegen die absehbar unsozialen Folgen dieses Skandalurteils seinerzeit? Die angeblich sozialen politischen Kräfte aus dem linken Parteispektrum des alten Westdeutschlands vor der Wiedervereinigung? Gingen nun Sozialdemokraten und linke Grüne auf die Barrikaden um das Recht auf eine halbwegs ausgewogene Rente zu verteidigen und die asoziale DOPPELBESTEUERUNG, die darin drohte, noch abzuwenden….? Vergessen Sie es. Linke sind eben nicht selten reine Wendehälse in eigener Sache, vor allem dann, wenn sie an der korrumpierenden Macht sitzen und selber gerne was vom Kuchen anderen Leute mit erbeuten und einkassieren wollen.

Wenn Sozialdemokraten sinnfrei von Gerechtigkeit schwafeln

„Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen … Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“.“

Rache der Pensionsbeamten am kleinen Rentenmann…? -Der rote Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde vermutlich nicht einmal rot als er mit seiner faustdicken Lüge über „mehr Gerechtigkeit“ die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck und Auswirkungen dieser Skandalsteuer in die Irre führte. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben“ – hier wurde bei einer Einführung von NOCH MEHR STEUERN IM HOCHSTEUERLAND eifrig der Eine gegen den Anderen ausgespielt. Die Karlsruher Richter mit Beamtenstatus verstiegen sich zu der Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden! Daher müssten dann doch die bereits mit Steuern und Abgaben heftig gerupften Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auch bluten, ihnen könne man doch nicht im hohen Alter plötzlich „Steuerfreiheit“ gewähren! Beamte unter sich, ein Racheurteil der Pensionäre am „kleinen Rentenmann“? Die rotgrünen Lügen von der Aufkommensneutralität knallten tatsächlich aber so heftig gegen die Mauer der Realität, dass sogar bis heute die meist lammfrommen GEZ-Öffentlich-Rechtlichen ihre Kritik an dieser Skandalbesteuerung nicht unterdrücken sondern senden…

Das Geld der Bürger wird solange besteuert, bis es nichts mehr zu versteuern gibt

„Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben – Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig – Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtsreich… Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm. Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden.“

Rotgrün: Illegal! Verfassungswidrig! Asozial! Scheissegal -Achtung, es kommt noch dicker! Die mindestens sittenwidrige zutiefst unsoziale und laut ARD-Redaktion sogar VERFASSUNGSWIDRIGE Staatsabzocke, die man nicht mehr Rentensteuer sondern DIEBSTAHL nennen sollte, kam nicht aus dem Nichts! Die Besteuerung der Renten, von der Karlsruher Steilvorlage über die radikale Umsetzung durch die Rot-Grün-Bundesregierung, wirkt im Nachhinein wie eine konzertierte Aktion, wie ein Bündel gleich mehrerer Maßnahmen, die sich aus heutiger Sicht ineinander fügen wie Puzzleteile eines Gesamtbildes. Alles, was damals geschah, belastete die einfachen Rentner, brachte die deutschen Minirenten auf Talfahrt und sorgte für knallende Champagnerkorken in der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Sie haben richtig gelesen – die Besteuerung der Renten ist nur ein Detail in einem viel größeren Skandalzusammenhang. Die Politiker und Richter, alle die an dieser finanziellen Ausbeutung und Benachteiligung der Bürger beteiligt waren, gehören vor ein Tribunal – alle Zusammenhänge rund um Rentenbesteuerung und gleichzeitig zusätzliche Rentendrosselung gehören untersucht, all diese Regelungen sofort abgeschafft. Wobei damit das deutsche Rentensystem nicht wesentlich gerechter würde, aber immerhin wäre es ein Schritt raus aus diesem unfairen Abkassiersystem….

Staat schadet Rentnern und fördert Assekuranz

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.“

Renten kürzen und den Rest noch versteuern – das sind Rote und Grüne an der Macht! -Sie haben richtig gelesen! In etwa zeitgleich mit dem Meinungsbildungsprozeß beim Bundesverfassungsgericht, wobei es um steuerliche Plünderung der gewöhnlichen Altersrenten in Deutschland ging, machten sich auch die führenden Rot-Grün-Machthaber – vorrangig diejenigen mit SPD-Parteibuch – Gedanken, wie man den Rentnern von der Rente noch mehr wegnehmen könne. Und da sollen die Karlsruher und die damaligen Bonner Spitzen nicht mal zusammen gesessen haben um all das zu koordinieren….?!!!! Das Bundesverfassungsgericht schlug mit dem richterlichen Befehl zur Zwangsbesteuerung deutscher Mini- bzw.Normalverdienerrenten gnadenlos zu; die Politik (SPD und Grüne!!!) vollstreckte nicht minder gnadenlos und verriet das einfache Volk der ehrlichen Renteneinzahler und nicht seltenen Geringverdiener. Flankierend hatte die Bundesregierung eben durch eine „Reform“ der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 die (siehe Zitat) auch gleich nochmal deutlich um drei Prozent GEKÜRZT. Von allen Seiten also staatliche Angriffe auf die Sicherheit der Altersvorsorge, mit entsprechenden „Diskussionen“ in der Öffentlichkeit. Diese konzertierte Aktion verfolgte vermutlich das Ziel einer weitgehenden Verunsicherung künftiger bzw. aller davon betroffenen Rentner – um dann dem „dummel Michel“ VERSICHERUNGEN ZU VERKAUFEN, bei gleichzeitiger Abkassiererei durch die Finanzämter, die nun Renten wie Einnahmen betrachten durften – EINE DOPPELTE RIESENSAUEREI!!

DIE ROTGRÜNE BUNDESREGIERUNG ALS DRÜCKERKOLONNE FÜR VERSICHERUNGEN

Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein. Immerhin haben sie bereits 15 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Und im Gegensatz zur Riester-Rente, die im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen musste, ist das Firmengeschäft mit Direktversicherungen, Pensionskassen, -fonds und Rückdeckungsversicherungen ein Wachstumsmarkt. Ein lukrativer zudem. „Für das Geschäft der Versicherer spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle“, sagt Peter Schwark, Geschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.“

Korruption auf hohem deutschen Politniveau -Abschließend (siehe unten) noch Hinweisezur „Unabhängigkeit“ deutscher Richter und Politiker. Es fließt viel Geld, frei nach dem Motto: Hilf mir und meinen Interessen, dann darfst du bei mir einen Vortrag halten für viel, viel Geld! Oder auch: Politiker mit Entscheidungsgewalt, Fachgebietsaufsicht, dann freie Wirtschaft und plötzlich auf der anderen Seite, der man eben noch mit Gefälligkeiten bei gesetzlichen Regelungen usw. half – dass muss man doch noch vermuten dürfen, in diesem IHREM Lande….. oder?!

NEBENHER: Top-Verdiener ein Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für das Jahr 2018 erstmals auf seiner Homepage die Nebeneinkünfte aller Verfassungsrichter auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien offengelegt. Die Einkünfte unterteilen sich dabei in Einnahmen aus Publikationen, Vorträgen und „Mitwirkung an Veranstaltungen“. Spitzenverdiener des Jahres 2018 ist danach der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro ausschließlich für Publikationen. Huber ist seit 2002 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Vor seiner Ernennung zum BvR war er CDU-Innenminister des Freistaates Thüringen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangiert mit BVR Peter Müller ebenfalls ein ehemaliger CDU-Politiker. Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident, erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 22.500 Euro.

Davon entfielen allein 16.000 Euro auf Einnahmen durch Vorträge. Für seine Mitwirkung an Veranstaltungen bekam Müller 6.000 Euro. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er hatte Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro angegeben, hiervon 19.000 Euro durch Publikationen … Ende 2017 hatten sich die Richter des BVerfG eine Art Ethik-Code auferlegt, der seit 2018 gilt. Verfassungsrichter dürfen neben ihrem Richterjob Reden halten und Bücher veröffentlichen. Darunter soll jedoch ihre Arbeit am Gericht nicht leiden. Für Vorträge und Publikationen dürfen sie Honorare entgegennehmen, solange damit ihre Neutralität nicht gefährdet wird. Indes: Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die nunmehr offengelegten Beträge der Richter des BVerfG eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten entsprechende Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014).“

Wenn der Gesundheitsminister zur Allianz-Krankenversicherung wechselt

„Spektakuläre Personalien wie bei VW, wo der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nun als Cheflobbyist agiert, beim Rüstungskonzern Rheinmetall, der Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten anheuerte, oder bei der Bahn, die den einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand holte … in der Assekuranz …. Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz-Krankenversicherung….“

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/09/der-rentenskandal-dem/

Fall Metzelder: Wolfgang Kubicki attackiert Staatsanwaltschaft und Medien

von https://www.journalistenwatch.com

FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Foto: Shutterstock

Wer in Deutschland jemanden endgültig erledigen, zerstören und für alle Zeiten zum gesellschaftlichen Paria stempeln will, der erhebt gegen ihn Vorwürfe, deren bloße öffentliche Erwähnung bereits eine Vorverurteilung bewirkt, von der sich der Betreffende niemals wieder erholt – selbst wenn er freigesprochen wird. Eine wesentliche Rolle dabei kommt der Justiz und den Medien zu, die jedes Fingerspitzengefühl und jede Wahrung der Menschenwürde vermissen lassen und bereits vage Verdachtsmomente zur vermeintlichen Gewissheit werden lassen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, selbst Jurist, holt jetzt im Fall der Kinderpornographie-Vorwürfe gegen Christian Metzelder zum Rundumschlag gegen die Hamburger Polizei und „Bild“ aus, die zuerst über den Fall berichtet hatte.

Bei „Maischberger“ empörte sich Kubicki zu Recht über die Unart von Polizei und Medien, undifferenzierte und spekulative Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit weiterzugeben – obwohl die Bevölkerung die Unterschiede zwischen einem auf bloßen (womöglich völlig unbegründeten) Hinweisen oder Anzeigen basierenden (Vor-)Ermittlungsverfahren, der späteren Anklage und Veurteilung nicht wirklich differenzieren kann. Im Fall des Ex-Nationalspielers Metzelder ist dies besonders augenfällig: Es gibt lediglich eine „Information“ einer ehemaligen Freundin des Fussballers über „kinderpornographische Fotos“ auf Whatsapp. Dieser Hinweis hatte eine beispiellose öffentlich begleitete Aktion der Staatsanwaltschaft ausgelöst, die Hausdurchsuchungen bei Metzelder privat in Düsseldorf sowie in der Sportschule Hennef beinhaltete. An die Öffentlichkeit wurden gezielt Informationen über die Vorwürfe durchgestochen. Und es war „Bild“, die natürlich exklusives Bildmaterial inclusive Video der Razzia zu der Story brachte.

Metzelder war mit dieser Berichterstattung über Nacht erledigt. Sein bisheriges Leben endete schlagartig – als Sportheld, als sympathischer Fussballexperte und als erfolgreicher Mitinhaber einer Agentur. Es ist wie im Fall Kachelmann oder zuvor im Fall Andreas Türck: In beiden Fällen waren untadelige, prominente Persönlichkeiten durch erfundene sexuelle Anschuldigungen von Frauen ins Visier der Polizei geraten – und obwohl sich am Ende in beiden Fällen nichts davon als wahr herausstellte, waren Laufbahn, Privatleben und Reputation irreparabel beschädigt.

Skandalös enger Draht zwischen „Bild“ und Behörden

Dass die Behörden und die medialen Berufsgruppen, die mit Vertraulichkeit und Geheimhaltung qua definitionem eigentlich professionell und sensibel sein sollten, Mal um Mal wieder Sensationen schüren und prominente Opfer über die Klinge springen lassen, so als hätten diese es „verdient“, für ihre frühere Privilegiertheit endlich büßen zu müssen, bezeichnet Kubicki völlig zu Recht als Skandal. „Die Darstellung des Falles in der ‚Bild’-Zeitung hat mich empört“, so Kubicki laut „Focus„. Es gäbe augenscheinlich eine „sehr bedenkliche Zusammenarbeit zwischen der Hamburger Polizei und der Bild-Zeitung„. Die offenkundige Weitergabe von Informationen zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung stelle „eine Verletzung von Dienstgeheimnissen“ dar. Dies überschreite das für Presseorgane erforderliche Normalmaß an interner Informationsgewinnung aus den Behörden heraus.

Wie die Hamburger Polizei hier mit bloßen Verdachtsmomenten und vertraulichen Akteninformationen umgesprungen ist, wird wohl auch im eigentlichen Prozess Metzelders – sollte es zu diesem kommen – von Bedeutung sein. Zumal nicht auszuschließen ist, dass die eigentlichen Hinweise der Freundin zu den inkriminierten Whatsapp-Fotos womöglich von „Bild“ erst zur Polizei gelangten – und der Fall damit ins Rollen kam. Der Rechtsanwalt des am Pranger stehenden Ex-Kickers, Rüdiger Deckers, hat jedenfalls laut „Focus“ Akteneinsicht beantragt und erklärt, dass die Frage, wie die Ermittler „von dem Fall erfuhren„, äußerst relevant sei: „Sie wird in dem weiteren Verfahren eine Rolle spielen.“ (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/07/fall-metzelder-wolfgang/

SKANDALÖSE ZUSTÄNDE – Jugendämter (Lügde Prozess)

 

Carsten Jahn

Am 05.09.2019 veröffentlicht

Der Skandal im Fall Lügde ist das Verhalten der zuständigen Jugendämter, es wurde nicht geprüft, Kinder wurden auf diesen Campingplatz in Pflege gegeben, und Beweismittel sind verschwunden. Wird ein Untersuchungsausschuss Klarheit bringen?

#Jugendamt, #Lügde, #Justiz, #Deutschland, #Nachrichten

Link WELT:
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Hundertfacher Kindesmissbrauch: Angeklagte in Lügde Fall zu langen Haftstrafen verurteilt

 

Epoch Times Deutsch

Am 06.09.2019 veröffentlicht

Im Prozess zum Missbrauchsskandal von Lügde sind die beiden Hauptangeklagten zu langen Haftstrafen mit anschliessender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Detmolder Landgerichts vom Donnerstag hervor.

Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deu…

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(c) 2019 Epoch Times

Frau Ursula Haverbeck / Verweigerung des Bischofbesuches durch die Strafanstaltsleitung / BRD Horror

bumi bahagia / Glückliche Erde

Der gebildeten, klugen, edlen, humanistischen, wider jedes Menschenrecht in geschlossene BRD Haft geschlagene Frau Ursula Haverbeck ist der Wunsch ausgeschlagen worden, dass Bischof Williamson sie besuche.

Mitstreiter und Weggefährte Mkarazzipuzz sagt:

Ursprünglichen Post anzeigen 170 weitere Wörter

Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

von https://www.journalistenwatch.com

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)
Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert

Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Linksextremisten-Plattform linksunten.indymedia zu einem Verein erklärt und diesen verboten. Das Verbot durch das Bundesministerium des Inneren wurde damit begründet, dass die Plattform sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Das Verbot 2017 basierte auch auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzes. Hausdurchsuchungen folgten, auch im verharmlosend als „autonome Kulturzentrum“ bezeichnetem KTS in Freiburg.

Die Ermittler des LKA Baden-Württemberg beschlagnahmten dort neben Schlagstöcken, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser auch Datenträger, die teilweise verschlüsselt waren. Darunter eine Festplatte, auf der als Sicherheitskopie Daten von rund 25.000 Freiburger Studenten gespeichert sein sollen. Gefunden wurde sie laut der Zeitung in der Wohnung eines mutmaßlichen Betreibers von linksunten.indymedia, der zugleich als Systemadministrator der „Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg“ tätig war. Die linkspolitische Studentenvertretung versucht seither gerichtlich zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden die Festplatte entschlüsseln und auswerten. Die KTS wurde im Jahr 2017  mit 282.000 Euro im Jahr von der Stadt Freiburg gefördert.

„linksunten.indymedia wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete linksunten.indymedia 2013 als „linksextremes Internetportal“. Der Verfassungsschutzbericht 2016 führt an: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet‘. Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge.“

Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag auf Anfrage schriftlich mit, man werde zu dem Fall keine Stellung nehmen. „Dies gilt vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Verbot von linksunten.indymedia“, so Sprecher Björn Grünewälder. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/02/alle-strafverfahren-zu-linksunten-indymedia-eingestellt/

Staatsversagen: Justiz in Brandenburg vollständig zusammengebrochen – Medien schweigen!

von https://www.anonymousnews.ru

Staatsversagen: Justiz in Brandenburg vollständig zusammengebrochen – Medien schweigen!

Rechtsstaat in Auflösung: Im Nachbarland Berlin werden nur noch Tötungsdelikte verfolgt

 

Der Überlastung der Justiz in Brandenburg hat wie in allen anderen Bundesländern beängstigende Ausmaße angenommen. Immer öfter werden von den Staatsanwaltschaften Verfahren eingestellt oder müssen Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Nach Berlin kapituliert nun Brandenburg vor der Vielzahl an Strafverfahren. Bei kriminellen Migranten und arabsichen Clans knallen derweil die Sektkorken.

von Norman Hanert

Besonders deutlich wird das Problem der Justizüberlastung im Land Brandenburg. Dort ist es innerhalb weniger Monate mehrmals zu Haftentlassungen gekommen, die für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Im Dezember vergangenen Jahres kam ein Mann frei, der erstinstanzlich wegen Mordes verurteilt worden war. Da sich das Revisionsverfahren hinzog, ordnete das Oberlandesgericht die Entlassung aus der Haft an.

Zu Anfang dieses Jahres verfügte das Oberlandesgericht Brandenburg auch bei einem mutmaßlichen Brandstifter die Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Auch hierbei war eine zu lange Verfahrensdauer der Grund.

Aus der Untersuchungshaft wieder freigelassen wurden ebenso vier wegen Totschlags dringend tatverdächtige Syrer, die laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für einen Überfall auf einen Musikclub in Frankfurt an der Oder im August 2018 verantwortlich gewesen sein sollen.

Die Reihe der Justizpannen in Brandenburg hat sich inzwischen fortgesetzt. Im August dieses Jahres kam ein mutmaßlicher Drogenhändler wieder auf freien Fuß, der bereits im Januar festgenommen worden war. Im Auto des 63-Jährigen polnischen Staatsbürgers waren bei einer Kontrolle 60 Kilogramm Heroin aufgefunden worden. Der Schwarzmarktwert wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall nach fünf Monaten Anklage erhoben. Da der Prozess aber erst für den November terminiert ist, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel im August eine Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Als Regel gilt, dass es innerhalb von sechs Monaten nach einer Inhaftierung zu einem Prozess kommen soll. Ob der Tatverdächtige im November zum Prozessbeginn erscheinen wird, bleibt abzuwarten.

Auch wenn das Land Brandenburg durch mehrere spektakuläre Justizpannen innerhalb weniger Monate gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten ist, so sollte das nicht von der Tatsache ablenken, dass inzwischen ganz Deutschland vom Problem der Justizüberlastung betroffen ist. Im Nachbarland Berlin ist die Justiz bereits im Jahr 2017 zusammengebrochen und größtenteils handlungsunfähig. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärte diesbezüglich, dass der „Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“, ergo nicht mehr existent ist. Laut Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbundes, ist die Lage in Berlin und andernorts sogar dermaßen prikär, dass „alle Straftaten außer Mord und Totschlag quasi nicht mehr verfolgt“ werden.

Einen weiteren Beweis für das schier unglaubliche Staatsversagen liefert ausgerechnet das Statistische Bundesamt. Laut einer kürzlich veröfffentlichten Statistik der Behörde, endeten im Jahr 2018 mit 56,8 Prozent deutlich über die Hälfte der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ohne Anklage mit einer Einstellung. Etwa jedes dritte Verfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt. Bemerkenswert ist, dass knapp jedes vierte Verfahren ohne Auflage endete. Zum Teil werden diese Ermittlungen wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt, zum Teil werden aber auch Delikte als „unwesentliche Nebentaten“ eingestuft.

Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist diese hohe Zahl der nach Ermessen eingestellten Strafverfahren ein Indiz für die starke Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sprach im Zusammenhang mit der hohen Zahl eingestellter Verfahren ge­genüber der „Bild“-Zeitung davon, dass sich Staatsanwaltschaften zum „Nadelöhr“ entwickelt hätten. Stark betroffen von den Einstellungen sind Formen der Alltagskriminalität, etwa Ladendiebstähle.

Auch die Bundespolitik hat das Problem überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften erkannt. Mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ stellt der Bund den Ländern inzwischen Geld zur Verfügung, damit diese in den kommenden Jahren 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen können. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 zeigen, kommt das Gegensteuern reichlich spät. Vermutlich ist der „Pakt für den Rechtsstaat“ zu klein konzipiert.

Auch im deutschen Justizsystem wird sich in den kommenden Jahren zunehmend die demografische Entwicklung bemerkbar machen. So werden etwa in Hessen bis zum Jahr 2030 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Parallel zu dieser Entwick­lung sind aufgrund der demografischen Entwicklung inzwischen auch die Zahlen von Jurastudenten stark gesunken.

Bei der Suche nach fähigen Juristen wird sich der Staat daher auf einen scharfen Wettbewerb mit finanziell lukrativeren Kanzleien und auch Unternehmen einstellen müssen. Der hessische Richterbund warnte vor diesem Hintergrund, dass es dem Land zunehmend schwer fallen werde, gute Juristen anzustellen. Schon jetzt hat etwa das Land Sachsen-Anhalt Probleme, überhaupt noch freie Positionen im Justizbereich besetzen zu können.

Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgegangen ist, waren in Sachsen-Anhalt zur Jahresmitte rund acht Prozent der im Haushaltsplan eingeplanten Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unbesetzt. Daran wird sich in absehbarer Zeit mit ziemlicher Sicherheit wenig ändern. Norman Hanert

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/30/staatsversagen-justiz-in-brandenburg/