Jetzt geht uns ein Licht auf: Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Jetzt beginnt man zu verstehen was in diesem Land und in dieser Justiz los ist.

Epoch Times:

Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Jouwatch:

„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Mordanklage gegen Adrian Ursache faktisch nicht mehr zu halten

Hier eskaliert und offenbart sich der Prozess gegen den angeblichen “Reichsbürger” Adrian Ursache, welcher mutmaßlich von einem Killerkommando der Bundespolizei hingerichtet werden sollte immer mehr zur Gerichtsposse. Der angebliche Mordversuch durch Adrian U. an einem der mutmaßlichen SEK-Killer ist nicht mehr zu halten. Hier wird konsequent durch Seiten des Gerichtes der letzte visuelle Beweis verhindert, welcher darlegt, dass es unmöglich ist, dass ein angebliches Schrapnell den SEK-Söldner am Hals verletzt haben könne.

“Auf einmal aber steht ST325 nun vor dem Richtertisch, verliest seine dienstliche Aussagegenehmigung – und die beinhaltet ausdrücklich das Anlegen der Schutzausrüstung. Dass die Modenschau dennoch nicht stattfindet, liegt an den Fragen, die sonst noch offen sind: „Was ist das?“, fragt Hartwig Mayer den SEK-Beamten beispielsweise und deutet auf den Kragen der Schutzweste. Das dürfe er nicht sagen, sagt ST325, denn seine Aussagegenehmigung verbiete ihm, Angaben zu technischen und taktischen Details seiner Arbeit zu machen.”

Quelle: https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-mordprozess-verliert-sich-in-debatte-um–modenschau–31745592

https://blog.halle-leaks.de/2018/12/mordanklage-gegen-adrian-ursache-faktisch-nicht-mehr-zu-halten/

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen UN-Migrationspakt zurück

Epoch Times

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Migranten überqueren Anfang November 2015 in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Die am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschlüsse ergingen bereits am vergangenen Freitag und damit vor der Zustimmung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem umstrittenen Abkommen in Marrakesch an diesem Montag. Die insgesamt 13 Antragssteller wollten von den Karlsruher Richtern untersagen lassen, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, der UN-Migrationspakt enthalte „lediglich politische Selbstverpflichtungen, deren Nichterfüllung aber nicht bestraft“ werde. Insofern handle es sich nur um ein völkerrechtlich nicht bindendes Kooperationsrahmenwerk, das primär ein politisches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen enthalte.

Die Richter lehnten eine isolierte einstweilige Anordnung ab, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Sache unzulässig wäre. Außerdem lägen die Voraussetzungen für einen vorbeugenden Rechtsschutz nicht vor.

Ungeachtet seiner politischen Wirkungen führe der Migrationspakt nämlich „nicht zu Rechtsfolgen für die Antragsteller“, entschieden die Richter. Es gehe um eine „Entscheidung Deutschlands auf völkerrechtlicher Ebene, die keine innerdeutschen Rechtswirkungen“ auslöse. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-weist-eilantraege-gegen-un-migrationspakt-zurueck-a2736296.html

MERKELS VERRAT STOPPEN! Antrag abgelehnt – Beschwerde an das OVG!

deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

oder

Am 09.12.2018 veröffentlicht

Noch 1 Tag und die Rechtsbrecherin Angela Merkel wird in Marrakesch den letzten Sargnagel Deutschlands einschlagen, in dem sie den UN-Migrationspakt unterschreiben wird.
Dieses wird meines Erachtens nach eine noch viel größere und fortwährende Massenmigration nach Europa und insbesondere Deutschland bedeuten, wie wir sie bis dato schon erlebt haben.
Ich habe daher einen Eil-Antrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um Angela Merkels Teilnahme bei der Konferenz am 10. Und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) und die damit verbundene Unterschrift Deutschlands unter den Migrationspakt zu verhindern.
Mein Antrag wurde gestern ohne ausführliche Argumente abgelehnt, woraufhin ich umgehend eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht habe.
Ich bin ein freier Deutscher und ich werde mich bis zum Ende mit allen mir gegebenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen den Verrat einer Angela Merkel an unserem Land zur Wehr setzen.
Der UN-Migrationspakt stellt meiner Meinung nach eine ungeheuerliche zukünftige Gefahr für Europa…

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Sexueller Missbrauch: Ermittler schonen Katholische Kirche – Keine Durchsuchungen

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Deutsche Staatsanwaltschaften halten sich mit Ermittlungen gegen die katholische Kirche weiterhin zurück. Nur sechs von 27 zuständigen Staatsanwaltschaften sind der Ende September veröffentlichten Missbrauchsstudie unmittelbar nachgegangen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ermittlungsverfahren wurden zunächst nicht eingeleitet.

Seitdem eine Gruppe von sechs Strafrechtsprofessoren Ende Oktober Anzeigen erstattet hat, haben vier Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Unbekannt eröffnet. 20 Staatsanwaltschaften prüfen die Anzeige noch. Durchsuchungen oder Beschlagnahmen, wie sie die Strafrechtler fordern, finden nach wie vor nicht statt.

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/06/sexueller-missbrauch-ermittler/

Mord in 36.000 Fällen: Staatsanwaltschaft klagt gerade noch rechtzeitig 95-jährigen KZ-Wachmann an

von https://www.journalistenwatch.com

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen ehemaligen KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 36.000 Fällen angeklagt. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Der 95-jährige Werner H. soll Mitglied einer SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Mauthausen in Österreich gewesen sein.

Der Angeklagte wohnt heute in einer Hochhaus-Siedlung im Berliner Bezirk Neukölln. Durch eine veränderte Rechtsprechung kamen zuletzt mehrere neue Ermittlungen gegen ehemalige SS-Schergen ins Rollen. Ihnen müssen keine einzelnen Mordtaten mehr nachgewiesen werden – es reicht der Beweis, dass sie Teil der Nazi-Mordmaschinerie waren.

Das Landgericht Berlin muss jetzt über die Zulassung der Anklage und die Verhandlungsfähigkeit von Werner H. entscheiden, schreibt das Blatt. Bleibt die Frage, ob Werner H. lebenslänglich oder die Todesstrafe erhält. (Quelle: dts)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/23/mord-faellen-staatsanwaltschaft/

Haftverschonung abgelehnt!

von Ende der Lüge

Статья с добавлением об отказе

Dem denkenden Menschen wird sich bei dem folgenden Text der Magen umdrehen. Was hier von einer „Staatsanwaltschaft“ zu Papier gebracht wurde ist einfach abscheulich. Es wird alles in sein Gegenteil verkehrt und so hingestellt als handele es sich tatsächlich um etwas, dem Recht inne wohnt. Ich wage schon kaum noch daran zu erinnern, daß in der BRD mit Begriffen wie „Menschlichkeit“ um sich geworfen wird. Lesen Sie selbst und beantworten sich die Frage: Warum machen Sie hier noch mit?

11 VRs 42142/07 – 22. November 2018

Strafvollstreckung gegen

Horst Werner Dieter Mahler, geboren am 23. Januar 1936, wegen Volksverhetzung

In dem vorbezeichneten Strafvollstreckungsverfahren ergeht folgender

Bescheid

Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Jusitzvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird

abgelehnt.

Gründe:

Gemäß § 455 Abs. 4 StPO kann die Vollstreckung unterbrochen werden, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt, wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder wenn der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird.

1. Der Verurteilte verbüßt derzeit aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 (Az.: 2 KLs 11Js 42142/07) zwei Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 4 Monaten und von 7 Jahren 10 Monaten. Die erste Strafe ist vollständig vollstreckt. Das Strafende der zweiten Strafe ist für den 27. Oktober 2020 vorgemerkt.

Mit Schreiben vom 6. November 2018 beantragte die Justizvollzugsanstalt Brandenburg die Unterbrechung der Haft gemäß § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit.

Bei dem Verurteilten lägen „multimorbide Krankheiten“ vor, die aufgrund des hohen Alters des Verurteilten sowie der vorliegenden akuten Erkrankung und des zu erwartenden Verlaufs eben dieser jederzeit zu akuten Komplikationen würden führen können, die in der Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt nicht behandelbar wären und durchaus lebensbedrohlich werden könnten. Auszuschließen sei auch nicht die Amputation des zweiten Unterschenkels, wobei die daraus resultierende Pflege nur in einem Krankenhaus außerhalb der Anstalt möglich wäre. Aus medizinischer Sicht sei der Verurteilte nicht mehr haftfähig.

Diesem Antrag der Vollzugsanstalt hat sich der Verurteilte mit Schreiben seines Verteidigers vom 5. November 2018 angeschlossen.

Der Verurteilte befindet sich seit 25. Oktober 2018 auf der externen Bettenstation B1 am Städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel, wo zunächst eine bakterielle Lungenentzündung diagnostiziert und in der Folge antibiotisch behandelt wurde. Hierdurch konnte zunächst eine Stabilisierung des Verurteilten erreicht werden. Problematischer gestaltet sich die Behandlung der fortschreitenden Durchblutungsstörung im rechten Fuß. Insoweit haben sich hier weitere Nekrosen gebildet, die in letzter Konsequenz die Amputation des Unterschenkels erforderlich machen, die von dem Verurteilten jedoch verweigert wird. In den letzten Tagen hat sich der Gesundheitszustand des Verurteilten drastisch verschlechtert. Der Verurteilte ist derzeit nicht mehr in der Lage aufzustehen, ist schläfrig und bekommt Morphin gegen die Schmerzen.

2. Gleichwohl kommt eine Unterbrechung der Haft nicht in Betracht.

a) Eine Unterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO scheidet schon allein deshalb aus, da zwischen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der bestehenden Lebensgefahr keine Kausalität besteht. Der lebensbedrohliche Zustand des Verurteilten ist vielmehr durch dessen Verweigerung der erforderlichen medizinischen Behandlung entstanden. Durch eine Haftunterbrechung könnte hier demnach nicht entgegengewirkt werden, zumal der Verurteilte nach Angaben des Anstaltsarztes durch die Haft keine schlechtere Behandlung erhält, als es außerhalb des Vollzuges möglich wäre. Die medizinische Versorgung des Verurteilten ist somit trotz Inhaftierung gewährleistet.

b) Eine Unterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 Satz Nr. 3 StPO wird ebenfalls abgelehnt. Der Verurteilte ist zwar derzeit unbestritten schwer erkrankt und ein Ableben nach den ärztlichen Berichten wahrscheinlich. Jedoch liegt ein Zustand des Verurteilten, der in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden könnte, nicht vor. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die weitere Behandlung des Verurteilten – einschließlich der erforderlich werdenden palliativen Betreuung in der letzten Lebensphase – in medizinischer Hinsicht hinter der Behandlung zurückbleiben würde, die der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs erhalten würde. Dass die Bettenstation von ihrer Anlage her auf eine palliative Betreuung nicht ausgerichtet ist und daher eine Verlegung in ein Hospiz oder die häusliche Umgebung aus Sicht der Anstalt wünschenswert wäre, rechtfertigt kein Unterbrechung der Strafvollstreckung. Gleiches gilt für etwaige wiederholt von Seiten der Vollzugsanstalt vorgebrachte Kapazitätserwägungen. Im Übrigen wäre es – sofern dazu wegen der Verschlechterung des Zustands Anlass besteht – jederzeit möglich, den Verurteilten unter Aufrechterhaltung der gebotenen Bewachung auf eine andere Station um Städtischen Klinikum oder eine externe Einrichtung zu verlegen.

Es wird diesseits insbesondere auch nicht verkannt, dass im Einzelfall bei einem todkranken Verurteilten das Grundrecht des Gefangenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG eine Strafunterbrechung gebieten kann und die Pflicht des Staates zur nachhaltigen Strafvollstreckung zurückzutreten hat. Dies gilt freilich nur dann und solange der Staat keine Mittel bereithält, um dem Gefangenen eine adäquate Behandlung im Vollzug zu ermöglichen. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2003 – 2 BvR 1007/03, NStZ 2003, 345). Dies ist hier – wie oben dargelegt – nicht der Fall.

Im Übrigen stehen der Unterbrechung der Vollstreckung auch überwiegende öffentliche Sicherheitsinteressen entgegen. Aufgrund der Erheblichkeit der abgeurteilten Taten und des bisherigen Verhaltens des Verurteilten während der Haft und der 2015 erfolgten Haftunterbrechung lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass weitere Straftaten begangen werden. Allein der Umstand, dass der Verurteilte derzeit gesundheitlich hierzu nicht in der Lage zu sein scheint, reicht zur Entkräftung nicht aus, da der Verurteilte sich – wie bereits dargestellt – durch Behandlungsverweigerung selbst in diese Situation gebracht hat und aus den ärztlichen Berichten nicht hervorgeht, dass der schlechte Zustand des Verurteilten bereits als unumkerhbar anzusehen ist. Es ist zwar absehbar, dass der Verurteilte auch bei erfolgreicher Behandlung dauerhaft medizinischer Betreuung bedarf, jedoch schließt das weder die Begehung weiterer Straftaten, noch eine erneute Flucht aus, sofern ein gewisses Maß an Mobilität wiedererlangt würde.

gez. Redmann

Rechtspflegerin

Beschluss München 22.11.2018

Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen

von https://www.journalistenwatch.com

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat.

Wie die „Welt“ berichtet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun die Freilassung von zwei Straftätern vor ihrem Prozess angeordnet, die eigentlich wegen versuchten Totschlags inhaftiert waren. Als Grund für die Entlassung wurden seitens des Gerichts personelle Engpässe genannt, die zu einer unzumutbaren Wartezeit geführt hätten.

„Flüchtlingshelfer“ und Aktivisten – Grüne wie Linke – werden nun vermutlich begeistert. Denn sie wollen, dass vom Steuerzahler unterhaltene ausländische muslimische Straftäter, insbesondere Gewalttäter, für die sie stetig demonstrieren, einen Freibrief bekommen, um das Land, dass sie angeblich aufgebaut haben, weiter mit ihren Taten zu „beglücken“.

Angeblich seien ihre Gewalttaten nämlich eine „Bereicherung“ für das Land – und die Täter sogenannte „Menschengeschenke“, die laut Martin Schulz (SPD) angeblich „wertvoller als Gold“ seien. Daher sei es in Bezug auf die wertvollen „Menschengeschenke“ auch nicht zumutbar, sie länger zu inhaftieren.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/20/syrischer-gewaltverbrecher-personalmangel/

GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

von http://derwaechter.org

Titelbild: Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof. 

Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb.

Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der dortige Vizepräsident das GEZ-Gesetz über den Zwangs-Rundfunkbeitrag seines Bruders durchgewunken. Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der bereits 2013 über Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunksteuer.

Auf diese geburtsrechtliche Befangenheit des Verfassungsrichters wies Gerhard Wisnewski vom Rottenburger Kopp Verlag hin und spricht hier nach Schwabenart von einem “Geschmäckle”. In anderen Regionen Deutschlands sagt der Volksmund: Das stinkt zum Himmel.

Es ist wohl nicht von der Hand zu wischen, dass Ferdinand Kirchhof und Paul Kirchhof nicht nur einander kennen, sie sind zusammen aufgewachsen. Wie jedermann weiß, ist Blut dicker als Wasser.

Und nun suchen Bürger Schutz vor einem vermeintlich ungerechten Gesetz des Steuerrechtlers Kirchhof und landen wieder bei einem Kirchhof, der über das Steuerrecht richtet. Kopp-Autor Wisnewski vergleicht das mit der Geschichte vom Hasen und Igel: “Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels.”

Aber die Brüder sind sich auch beruflich sehr nah. Ferdinand folgte dem älteren Paul in die Fußstapfen.

Paul Kirchhof (73) wurde 1981 als Professor und Inhaber eines Lehrstuhls für Staatsrecht an die Universität Heidelberg berufen und war zeitgleich bis 2013 Direktor des dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Seit 2013 ist er an der Uni Heidelberg Seniorprofessor distinctus und war bis letztes Jahr Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Die Uni Heidelberg gehört dem Land Baden-Württemberg, ist also öffentlich-rechtlich – genauso wie ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Kirchhof gilt als Übervater des Staats- und Steuerrechts; von 1987 bis 1999 war er sogar selbst Bundesverfassungsrichter. 2005 wurde der parteilose Finanzexperte von Angela Merkel für die Bundestagswahl in ihr Schattenkabinett berufen – als Bundesfinanzminister, also als Deutschlands oberster Steuereintreiber.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bestellten über sich ein Gutachten von einem öffentlich-rechtlichen Professor

Paul Kirchhof (73), der ältere Bruder des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof (65), hat das Befürwortungs-Gutachten der GEZ-Gebühren von heute 17,50 Euro für jeden Haushalt im Monat verfasst (Foto: 1.bp.blogsport.com)

Derselbe Steuerexperte fertigte 2010 ein Gutachten über “Die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks” an, auf das die Ablösung der GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe (“Rundfunksteuer”) zurückgeht.

Der Kopp Verlag schreibt: “Mit der Expertise wurde das neue Finanzierungssystem der Anstalten quasi aus der Taufe gehoben und von berufener Stelle abgesegnet. Dieses Gutachten gilt bis heute als Grundlage eines unabhängigen Experten für die neue Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. Was man dem Publikum natürlich nicht erzählt, ist, dass das Gutachten bestellt wurde. Auftraggeber waren niemand andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selber, nämlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.”

Kopp-Autor Wisnewski spricht von einem Treppenwitz der Geschichte:

“Vielleicht wäre es gut gewesen, in dem Gutachten das Honorar zu erwähnen, das Kirchhof für diese Auftragsarbeit erhalten hatte. Allerdings sucht man solche Angaben dort vergebens. Oder hat er für das 85-Seiten-Werk etwa kein Geld erhalten? In jedem Fall bleibt es ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst ein Gutachten über ihre eigene Finanzierung schreiben lassen und die Länder dies umgehend im Dezember 2010 in einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag gießen, in dem diese Finanzierung der Sender genehmigt wird.

Damit ist die neue Haushaltsabgabe quasi ein “Auftragsgesetz” der öffentlich-rechtlichen Sender selber. Der nächste Witz besteht darin, dass uns dieses Gutachten bis heute als über jeden Zweifel erhabenes Wort eines unabhängigen Experten verkauft wird.”

Und nun zum amtierenden Verfassungsgerichts-Vize Richter Ferdinand Kirchhof junior

Das junior ist wichtig, weil der gemeinsame Vater von Paul und Ferdinand Kirchhof, also Ferdinand Kirchhof senior, von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Ferdinand Kirchhof junior wurde 2007 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen; sein Amt trat er am 1. Oktober 2007 an. Am 5. März 2010 wurde er zum Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsidenten des Gerichtes gewählt. Er amtiert in dieser Funktion seit der Ernennung durch den Bundespräsidenten am 16. März 2010. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts bereitete er als zuständiger Berichterstatter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV vor,  wonach die Bundesregierung die zu niedrigen Hartz-IV-Sätze neu berechnen musste. Sie wurden um lediglich 5 Euro angehoben.

Kopp-Autor Wisnewski fragt die Leser: “Haben Sie sich nicht schon mal darüber gewundert, dass praktisch jede Klage gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Ja, dass das Bundesverfassungsgericht manche Klagen erst gar nicht zur Entscheidung annimmt?”

Und gibt darauf folgende Antwort: “Nun, das könnte eben unter anderem daran liegen, dass dort nicht nur Paul Kirchhof selbst Verfassungsrichter war (bis 1999). Sondern möglicherweise auch daran, dass just im Jahr 2010 Kirchhofs ‘kleiner Bruder’ Ferdinand dort Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident wurde und prompt an Entscheidungen über die neue Haushaltsabgabe beteiligt war. Befangener geht’s eigentlich kaum noch.”

Betroffene zeigen sich denn auch entsetzt:

“Diese Ablehnung ist unfassbar, zumal schon eine erste Verfassungsbeschwerde unseres Verbandes gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf gleiche Weise im Februar 2013 abgewimmelt worden ist”, schimpfte beispielsweise der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, dessen zweite Beschwerde gegen die Haushaltsabgabe ebenfalls nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde.

Darin monierte der VDGN “vor allem die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die umfangreichen Datenerhebungen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei den Meldebehörden durchgeführt werden”.

“Es sieht so aus, als wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Rundfunkbeitrag nicht inhaltlich beschäftigen will”, beobachtete der Verbandspräsident. Dabei sei man sich sicher, “alle formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde erfüllt zu haben”.

Und: “Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluss. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.”

Gefasst wurde der Beschluss laut Ohm “von der 3. Kammer des Ersten Senats, konkret vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof und den Richtern Susanne Baer und Johannes Masing”. Laut Ohm sahen die Richter “allesamt von einer weiteren Begründung” ihrer Entscheidung ab.

Professor Paul Kirchhof: “Was ist Gerechtigkeit?”

Mit der grundlegenden Frage “Was ist Gerechtigkeit?” hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof am Mittwoch (2. April 2014) in der Reihe der Geistlichen Themenabende in der Fastenzeit 2014 im St.-Paulus-Dom Münster beschäftigt. Kirchhof nahm Gerechtigkeit als “unerfüllbaren Auftrag und alltäglichen Maßstab” in den Blick und sagte, dass “Justitia mit Waage und Schwert die Augen verbunden hält, damit wir etwas Menschliches nehmen, nämlich die Ansehung der Person, die zu Befangenheit und Parteilichkeit führen kann.”

 

 

http://derwaechter.org/gez-urteil-verfassungsrichter-und-urheber-des-rundfunkbeitrags-sind-brueder