Justizkollaps

von http://www.danisch.de

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Doch der Fakt lässt sich sogar online im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nachschlagen: Er zeigt an vielen Stellen „N.N.“ statt eines Namens. „Diese Kammern gibt es nur auf dem Papier. Und fünf weiteren Kammern bei uns fehlen Beisitzer“, schreibt der Strafrichter, der selbst in einer großen Strafkammer sitzt. Sechs große Strafkammern wurden laut Senatsverwaltung seit Jahresbeginn 2018 geschaffen.

Und das trotz der Frauenförderung, bei der man doch Frauen in die Studiengänge und dann sofort in die Richterämter pumpt.

Ein Staatsanwalt bestätigt die Darstellung ebenfalls und sagt: „Seit dem Brandbrief hat sich nichts geändert.“ Der Brandbrief war ein Schreiben des Landgerichtspräsidiums an den Justizsenator im September 2017, also vor anderthalb Jahren. Darin stand unter anderem, dass 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen wurden, da sie bereits überlastet waren. Ein ehemaliger Richter sagt, es sei seit dem Brief eher noch schlimmer geworden.

Die Frage ist, sind die von Rot-Rot-Grün wirklich so unfähig – oder ist es gerade das politische Ziel, die Justiz einfach abzuschaffen?

Zumal es dramatisch an Räumen fehlt. Sehr häufig müssen sich zudem Richter ein Zimmer teilen, sogar im Kammergericht – wenn einer telefoniert, ist der andere bei der Konzentration gestört. Viele Richter arbeiten deshalb lieber zuhause, wo sie wiederum für Rechtsanwälte schlecht erreichbar sind.

Ich habe mich neulich mal gegen das Finanzamt wehren müssen (langwierig, hat Jahre gedauert, aber letztendlich mit Erfolg), und in der Verhandlung vor dem Finanzgericht ging es ganz am Rande auch um die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Dabei erzählten mir die Richter, dass sie ihre Arbeitszimmer zuhause auch nicht voll (ich weiß jetzt nicht mal mehr ob nur teilweise oder gar nicht) absetzen könnten, obwohl sie eigentlich nur noch zu den Verhandlungen ins Gericht kommen und ansonsten alles zuhause arbeiten. Die arbeiten gar nicht mehr in den Büros.

Zusammenbruch der Strafjustiz

Jetzt kommt’s:

„Ich sage meinen Bekannten immer, Ihr könnt ruhig Straftaten begehen, Ihr habt nichts zu befürchten“, sagt ein Richter polemisch. „Meine Kammer hat seit fünf Jahren keine einzige Nicht-Haftsache mehr verhandelt.“ Obwohl eine Straferwartung von mindestens vier Jahren im Raume stehe, könnten diese Straftaten, egal ob es Betrug, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Raub sei, nur verfristet werden. „Die Straftaten werden ungesühnt bleiben und verjähren. Das ist rechtsstaatswidrig“, sagt der erfahrene Strafrechtler.

Wegen des Beschleunigungsgebots für Fälle, in denen der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt, können die überlasteten Strafkammern praktisch nichts anderes mehr verhandeln. Der Rockerprozess um Kadir P. bindet seit fast fünf Jahren eine Strafkammer nahezu vollständig, wodurch sie für alles weitere ausfällt.

So sieht’s in Berlin aus. Drogenkriminalität, Einbrüche, Straßenraub.

Aber wehe, einer schreibt was im Internet, was man für „Volksverhetzung” hält, dann haben sie durchaus Zeit für nächtliche Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft.

Interessant sind dabei die Maßstäbe deutscher Justiz.

Migrantischen Diebesbanden passiert gar nichts. Die räumen hier organisiert ganze Läden aus, verstecken es nicht mal, rennen einfach rein, nehmen, was sie tragen können, und wenn sie überhaupt festgenommen werden, sind sie abends wieder frei.

Auch den Cum-Ex-Betrügern mit Milliarden Euro abgezockter Steuergelder passiert nichts. Wird verfristet. Wie bei vielen Steuerhinterziehern.

Eine deutsche – weiße – Rentnerin, die Lebensmittel geklaut hat, weil die Rente nicht reicht und sie Hunger hat, die hat man dafür ins Gefängnis gesteckt. Nun hat man gestohlenes Sahnesteif und Haarklammern im Wert von 18 Euro bei ihr gefunden und sie in München dafür zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. „Polizeibekannte” Intensivtäter der migrantischen Art haben oft über hundert Straftaten auf dem Kerbholz mit Gewalt, Körperverletzung und Waffen, und noch nie ein Gefängnis von innen gesehen.

Dieser Staat ist gerade im Einsturz, der implodiert. Nicht in ein schwarzes Loch. In ein Rot-Rot-Grünes.

http://www.danisch.de/blog/2019/04/10/justizkollaps/

Richter und Staatsanwälte geben Mädchen die Schuld für sexuelle Übergriffe von „Flüchtlingen“

Politisches Tagebuch von Dan Godan aka Karate Tiger

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

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10-Jähriger wird vom Täteranwalt unterstellt, sich Übergriff durch seinen Mandanten, einen notgeilen Eritreer,  nur ausgedacht zu haben.

Rassistische Mädchen denken sich angeblich Vergewaltigungen nur aus

Den blanken Horror erlebt derzeit eine 10-Jährige. Ihr trat ein schwarzafrikanischer Asylforder aus  Eritrea zu nahe. Auf einem Spielplatz soll er sich laut den Angaben des Mädchens ihr unschicklich genähert haben, um die Grundschülerin mit Küssen und Streicheln zu bedrängen.

Im Mai hatte das Amtsgericht Brandenburg den 21-Jährigen Schwarzafrikaner deshalb wegen sexueller Belästigung des Kindes zu einer 600-Euro-Geldstrafe verurteilt, doch sein,von uns Steuerzahlern bezahlter, Verteidiger ging in Berufung.

Seine absurde und verlogene Berufungsbegründung:

Das Mädchen sei rassistisch und habe sich den Vorfall nur ausgedacht. Man macht das an ihrer Aussage vor Gericht fest. Hier teilte die 10-Jährige dem Richter ehrlich und absolut nachvollziehbar mit, dass sie seit dem Vorfall vor schwarzen Männern Angst…

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8.311 Euro Belohnung für Richter Hasenfuß

Richter Hasenfuß / Opposition 24

 

 

Wenn es um Klickzahlen für den von Leserschwund betroffenen Mainstream geht, ist man sich dort nicht für Sensationsschlagzeilen zu fein, die ansonsten den als „AfD-Presse“ geschmähten freien Medien überlassen werden. So tönt der Focus: Jung, gewalttätig, skrupellos – Chef des Al-Zein-Clans kam um Prozess herum, weil Richter Randale im Saal fürchtete.

Den eigentlichen Skandal aber lässt man unerwähnt. Statt feige, schreibt man, der Richter „fürchte“ und lässt seinen Namen gänzlich weg, während die Clanmitglieder eindeutig einer Ethnie zugeschrieben werden. Weitere Recherche bleibt man schuldig. Wie viele Urteile und mit welchem Härtegrad hat Richter Hasenfuß gegen Angeklagte verhängt, die keinen Massenauflauf im Gerichtssaal provozieren können und nicht wissen, wo sein Haus wohnt?

Man muss es eigentlich nicht weiter ausführen, aber siebeneinhalb Monate auf Bewährung sind eine Ermunterung für bereits einschlägig vorbestrafte Clanmitglieder und haben Signalwirkung. Kein Wunder, dass nur wenige Tage später eine rasende Hochzeitsgesellschaft von einer Hundertschaft der Polizei gestoppt werden musste. Der Lokalsender „Radio Essen“ erwähnt dabei nicht einmal, dass es sich wiederum um Mitglieder eines Libanesen-Clans handelte. Die Zustände in NRW sind keinesfalls eine Ausnahme, der Rechtsstaat erodiert überall dort besonders rasant, wo sich kriminelle Familienclans aus anderen Kulturen niedergelassen haben. Man kann sich fragen, wer nun zuerst da war – die Henne oder das Ei oder die Schuld „der“ Gesellschaft aufbürden, die angeblich nicht genug für die Integration unternommen hat – eine Lösung ist damit nicht in Sicht. Das denkt sich auch Richter Hasenfuß, der nicht einmal fürchten muss, dass sein Name in der Presse auftaucht oder er für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird.

Das Strafrecht bietet da eigentlich mit dem Paragraphen 339 genügend Spielraum, doch welches Gericht wird sich der Sache annehmen? Immerhin werden durch eine Strafanzeige die persönlichen Daten bekannt und so lässt sich recherchieren, wie viele Flaschensammler, Pfandbetrüger, Kassenbonfälscher und Parksünder Richter Hasenfuß abgeurteilt hat – vielleicht befindet sich darunter auch der ein oder andere GEZ-Verweigerer. Bis dahin kann Euer Ehren seinen monatlichen Sold in mutmaßlicher Höhe von 8.311 Euro (LTO) als Belohnung noch genießen. Ein wahrer Ehrenmann allerdings wäre von seinem Amt zurückgetreten.

https://opposition24.com/feigheit-vor-dem-feind-8-311-euro-belohnung-fuer-richter-hasenfuss/

Kein Prozess in Essen: Richter von Clan-Angst gepackt – Strafbefehl mit Bewährung

Epoch Times

Der Amtsrichter beführchtete Krawall im Gerichtssaal durch den Angeklagten und seine Familie. Da kam es erst gar nicht zum Prozess und der Strafbefehl stattdessen beeinhaltete eine Bewährungsstrafe.

Symbolbild.Foto: istockphoto/Studio-Annika

 

Man nennt ihn „Pumpgun-Bilal“ und die Essener Justiz fürchtet ihn.

Ein Amtsrichter plädierte kürzlich dafür, die Anklagen in einer Spielhallen-Sache und anderen Fällen wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung gar nicht erst zu verhandeln. Der Richter schätzte das Sicherheits-Risiko durch den Angeklagten und seine Familie im Gerichtssaal als zu hoch ein, fürchtete eine „bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts“. Deshalb gab es einen Strafbefehl mit siebeneinhalb Monaten auf Bewährung.

Von Jugend an war Bilal H. der Polizei bekannt: unerlaubter Waffenbesitz, Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Offiziell bezieht er Hartz IV, doch die Ermittler gehen davon aus, dass er sich durch Straftaten finanziert.

Die Al-Zeins gehören, wie viele andere Clans auch, zu den Mhallamiye-Kurden, die erst vor Attatürk in den 1920er Jahren aus der Türkei in den Libanon und von dort während des Bürgerkriegs in den 1980er Jahren nach Deutschland geflohen sind.

Nun will NRW-Innenminister Herbert Reul den kriminellen Clans das Handwerk legen, „eine Mammutaufgabe“, wie der CDU-Politiker zugeben muss. (sm)

Artikel in „Die Welt“: „Chef des Al-Zein-Clans kam um Prozess herum, weil Richter Randale im Saal fürchtete“

https://www.epochtimes.de/blaulicht/kein-prozess-in-essen-richter-von-clan-angst-gepackt-strafbefehl-mit-bewaehrung-a2837495.html

Ohne Durchsuchungsbefehl: Staatsanwalt wollte BILD durchsuchen

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Von chrupka/Shutterstock

Diesen Beitrag, der auch eine Pressemitteilung sein könnte, übernimmt jouwatch mal von den Kollegen, weil diese Meldung sehr wichtig ist:

Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main.

Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.

Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.

Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“
BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“

Sechs Jahre unschuldig im hessischen Knast: Achtfacher Familienvater kommt frei

von https://www.journalistenwatch.com

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.

Das Landgericht Darmstadt machte bundesweit schon einmal Schlagzeilen, als es den Gymnasiallehrer Horst Arnold im Jahre 2002 fälschlicherweise zu fünf Jahren verurteilt hatte. Arnold war damals von einer Kollegin zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt worden und von derselben 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt verurteilt worden, die auch im gegenstandslosen Fall Böhmann verhandelte und urteilte. Horst  Arnold „verbüßte seine Strafe“ damals ebenso in Butzbach, wie nun wieder Andreas Böhmann. Butzbach gilt das das als härteste Gefängnis Hessens. Im Gegensatz zu Böhmann saß Arnold seine „Strafe“ bis zum allerletzten Tag ab. Er galt als sogenannter Tatleugner, der sich einer Therapie verweigerte und keinerlei Zeichen von Reue durchscheinen ließ. Weswegen auch?

Andreas Böhmann hatte zwei Jahre lang gegen Anstaltsleitung und Strafvollstreckungskammer für sein Recht auf Begutachtung kämpfen müssen. Wäre er erfolglos geblieben, hätte er wie Arnold bis zum letzten Tag eingesessen.

Wiederaufnahmeverfahren

Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Arnold betrieb damals der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Lierow, derselbe Mann, der jetzt auch für Böhmann den Freispruch erlangte. Der aktuelle Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unfähigkeit oder Unwilligkeit mancher Gerichte in einem feministisch deformierten Rechtsstaat, solche Fälle vorurteilsfrei und nüchtern aufzuklären, um dann realistisch zu entscheiden. Kachelmann läßt grüßen. Böhmanns Ehefrau hatte bei Gericht schlicht gelogen und kam damit u.a. deswegen durch, weil die Richter sich weigerten, ihre Glaubwürdigkeit durch einen aussagepsychologischen Sachverständigen beurteilen zu lassen. Das kann passieren in einem Staat, in dem Frauen generell eine Art Heiligenstatus verpasst worden ist. Normalerweise gilt bei einer Konstellation „Aussage gegen Aussage“, daß Fehlentscheidungen vermittels der Beauftragung eines kompetenten Aussagepsychologen verhindert werden sollen.

Was in Deutschland erschwerend hinzukommt: Obwohl im Ausland Fehlurteile seit Jahrzehnten wissenschaftlich untersucht werden, gibt es in der Bundesrepublik bis heute kaum eine nennenswerte Forschung darüber. 99,5 Prozent aller Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens werden von der Justiz als unbegründet abgebügelt.

Ausschlaggebend für das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Böhmann war der Umstand, daß sich Böhmanns Falschbeschuldigerin bei der Verhandlung dahingehend geäußert hatte, sie werde sich wegen ihrer traumatisierenden Erfahrungen nie wieder auf einen Mann einlassen können. Im dritten Haftjahr Böhmanns jedoch erfuhr das Gericht davon, daß Böhmanns Ehefrau eine Liasison mit Böhmanns Bruder unterhielt, die schon bestanden hatte, als sie ihren Ehemann falschbeschuldigte.

Daß es ohne ein aussagepsychologisches Gutachten über die Falschbeschuldigerin zum Fehlurteil gegen Böhmann gekommen war, ist aber nicht der einzige Grund für jenes Fehlurteil, dessentwegen Böhmann über sechs Jahre unschuldig im Knast landete. Es wird bei deutschen Gerichten die verhängnisvolle Praxis gepflegt, einem Angeklagten durchscheinen zu lassen, mit welchem Strafmaß er zu rechnen haben wird, sollte er ungeständig bleiben – und um wieviel „billiger“ ihn die Angelegenheit kommt, wenn er  – auch fälschlicherweise – gesteht. Böhmann hatte nach einem solchen Angebot zum „Deal“ gestanden. Nach wenigen Minuten Bedenkzeit entschied er sich bei seiner Verhandlung 2007, obwohl er unschuldig gewesen ist, statt der avisierten fünf bis sechs Jahre per Geständnis mit zwei Jahren und elf Monaten „davonzukommen“. Daß eine zweite Klage nachkommen würde, wußte er damals noch nicht, genau so wenig, wie daß das zweite Urteil wegen seines Geständnisses im ersten Fall naturgemäß leichter zu fällen sein würde.

Haftentschädigung

Die Haftentschädigung für Andreas Böhmann wird gering ausfallen. Es werden ihm etwa 33.000 Euro zugesprochen werden, weil er nur für einen Teil seiner Haftzeit entschädigt werden kann. Schließlich hatte er – wenn auch unter Druck – ein falsches Geständnis abgelegt in der Hoffnung, „günstiger davonzukommen“. Das ist ein Skandal. Gerichte hätten Urteile zu fällen und keine „Deals“ anzubieten, die unschuldige Angeklagte zu falschen Geständnissen verführen.

Auch nach einer Haftentlassung wegen erwiesener Unschuld ist das Leben der fälschlich Inhaftierten ruiniert, während ihre Falschbeschuldigerinnen meist ungeschoren davonkommen. Der Gymnasiallehrer Horst Arnold überlebte den Justizkrieg um sein Wiederaufnahmeverfahren und den letztlich erfolgten Freispruch nicht lange. Er verstarb kurz nach seinem Freispruch an Herzversagen.

Falschbeschuldigungen insgesamt

Eine Liste mit bekannt gewordenen Falschbeschuldigungen und den entsprechenden Fehlurteilen findet sich hier. In Deutschland und Österreich:

  1. Sieben Jahre lang galt der Realschullehrer Bernd Herborth zu Unrecht als Kinderschänder. Der heute 46-Jährige wurde im Mai 1989 wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als „Kinderschänder“ geächtet verlor er Job, Familie und Reputation. In einem Wiederaufnahmeverfahren wurde er 1996 vom Landgericht Detmold „Ohne jeden Zweifel“ freigesprochen.Seine heute 15jährige Tochter wurde ihm entfremdet. Sarah, so ein Richter der Großen Strafkammer Detmold, habe „inzwischen ‚lernen‘ müssen, ihren Vater zu hassen“
  2. Eine 19-Jährige in Graz hat ihren Stiefvater mit – laut ihren Aussagen – erfundenen Missbrauchsvorwürfen für acht Jahre – so das Urteil – hinter Gitter gebraucht. Fünfeinhalb Jahre später bereut sie, ihren Stiefvater zu Unrecht beschuldigt zu haben. Das Motiv: „Er kam betrunken nach Hause, war cholerisch und randalierte in der Wohnung“ – über die Jahre hinweg wurde der Hass gegen den Stiefvater immer größer. Beim Auszug aus der Elternwohnung entschloss sie sich, es ihm heimzuzahlen: „Ich bildete mir ein, meiner Mutter und meinen beiden Halbschwestern helfen zu müssen.“
  3. Viereinhalb Jahre saß Bernhard M. als vermeintlicher Vergewaltiger im Gefängnis.“Eine Frau, die einen Mann vernichten will, braucht dazu manchmal weder Messer noch Pistole. Sie braucht bloß eine gute Geschichte, eine, die von Vergewaltigung handelt. Die junge Frau, die das Leben des Bernhard M. zerstört hat, hatte sich eine gute Geschichte ausgedacht.“ Die wurde mit solcher Inbrunst vorgetragen, dass die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück Fakten außer Acht ließ und den Angeklagten im Januar 1996 wegen mehrfacher Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte.“Nach einem Wiederaufnahmeverfahren wurde Bernhard M. vom benachbarten Landgericht Oldenburg freigesprochen. Fünf Tage dauerte die erneuerte Hauptverhandlung gegen Bernhard M. vor dem Landgericht Oldenburg. Danach war von dem Anklagegebäude kein Stein mehr übrig. Bei der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter dem Angeklagten, dass seine Unschuld erwiesen ist. Er fügte hinzu: „Ihr Schicksal hat uns erschüttert.
  4. Am 5. Juli 2011 wurde Horst Arnold vom Landgericht Kassel vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Das Kasseler Landgericht ließ kein gutes Haar an dem Urteil der Darmstädter Kollegen. Der Vorsitzende Richter Jürgen Dreyer in der Urteilsbegründung. „Es kommt nicht darauf an, was Richter glauben, sondern wie man mit Recht umgeht.“ Die Anwältin von Heidi K., Susanne Renner, tischte wieder das Märchen auf, die Lügen ihrer Mandantin seien Auswirkungen einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sie nach der Tat erlitten habe. Und es kam wieder der Standardspruch: „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht jeder vergewaltigten Frau.“ Horst Arnold ist am 29. Juni 2012 gestorben, möglicherweise an Herzversagen. Die Falschbeschuldigerin Heidi Külzer lebt weiterhin unbehelligt von der Staatsanwaltschaft. Alle Bemühungen, eine Wiedereinstellung Horst Arnolds als Lehrer zu veranlassen, sind an der Gleichgültigkeit der Entscheidungsträger im hessischen Kultusministerium gescheitert. – usw.usf. – die Zahl der bekannt gewordenen Fälle ist skandalös lang.

Nicht nur wegen ihrer eklatanten Benachteiligung vor einer feministisch indoktrinierten Justiz, sondern wegen ihrer generellen Diffamierung, Herabsetzung und allgemeinen Verächtlichmachung wird es für die Männer der westlichen Welt höchste Zeit, sich des feministischen Repressionsapparates gründlichst zu entledigen. Sowohl die Familie, als auch Volk und Nation stehen bei einer weiteren feministischen Ermächtigung vor ihrer endgültigen Auslöschung.

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/10/sechs-jahre-knast/

Junge Steinewerfer müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis

Epoch Times

Es war wohl ein glücklicher Zufall, dass nicht noch mehr passiert ist: Zwei junge Männer werfen Gegenstände von Autobahnbrücken und verletzen damit einen Lkw-Fahrer. Vor Gericht haben sie nun die Quittung bekommen.

Einer der wegen versuchten Mordes angeklagten Jugendlichen im Landgericht Nürnberg-Fürth.Foto: Daniel Karmann/dpa

 

Sie hatten große Pflastersteine und Holzpaletten von Brücken auf Autobahnen und auf einen Zug geworfen, deswegen sind zwei junge Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten am Montag unter anderem des versuchten Mordes, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Ältere wurde zu vier Jahren, der Jüngere zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Öffentlichkeit war von dem Verfahren vor der Jugendkammer ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Glück gab es keine Toten

Der Richter sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten im Mai 2018 die Steine und die bis zu 20 Kilogramm schweren Holzpaletten von Autobahnbrücken auf die A3 und die A73 auf fahrende Autos und Lastwagen geworfen hatten. Ein Lkw-Fahrer erlitt Schnittwunden an Hand und Oberschenkel, als einer der Pflastersteine die Windschutzscheibe seines Lastwagens durchschlug.

Bei einem anderen Lkw landete ein Stein im Fußraum der Beifahrerseite, bei einem Auto im Scheinwerferkasten. Der 17-Jährige warf zudem Steine auf eine Regionalbahn auf der Strecke Nürnberg-Bamberg. Dabei gingen drei Waggonscheiben zu Bruch.

Die Polizei hatte bei der Festnahme der beiden im Juli 2018 von großem Glück gesprochen, dass nicht mehr geschehen sei. Eine Gruppe aus 28 Ermittlern war den Tätern unter anderem mit Videoaufzeichnungen von Kameras in der Nähe der Tatorte sowie mit Befragungen auf die Schliche gekommen.

Für die Angeklagten sei nicht kontrollierbar gewesen, was durch die Steinwürfe passiere, erklärte der Vorsitzende Richter laut Mitteilung bei der Urteilsbegründung. Sie hätten den Tod von Menschen in Kauf genommen. Eine Absicht unterstellte ihnen der Richter nicht.

Fünf und sechs Jahre Haft beantragt

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Älteren fast sechs Jahre und für den Jüngeren fünf Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte für zweieinhalb beziehungsweise knapp zwei Jahre Gefängnis plädiert. Die beiden wurden auch wegen Brandstiftung schuldig gesprochen, weil sie eine leerstehende Düngemittelfabrik in Brand gesetzt hatten.

Zugunsten der Angeklagten hätten ihre Geständnisse und Teilgeständnisse gesprochen, hieß es weiter. Der 20-Jährige hatte die Taten zu Prozessbeginn gestanden, der 17-Jährige dagegen wollte nur geholfen haben, zwei Paletten auf eine Brücke zu tragen. Beide hatten sich die Schuld für die Taten gegenseitig zugeschoben. Sie hätten nun Zeit über sich und ihr Verhalten nachzudenken, so der Richter. Die Strafen seien auch ein Appell, dass die beiden sich ändern.

Erst im Januar hatte in Dortmund ein Mann wegen Mordversuchs eine siebenjährige Haftstrafe erhalten, weil er einen zehn Kilo schweren Ast von einer Autobahnbrücke geschleudert hatte. Im April 2017 verurteilte das Landgericht Ellwangen einen Steinewerfer unter anderem wegen versuchten Mordes zu neuneinhalb Jahren Gefängnis. Mit einem Zwölf-Kilo-Betonklotz hatte er das Auto einer vierköpfigen Familie getroffen. Der Frau musste ein Bein amputiert werden.

Spektakulär war der Fall, bei dem ein Drogensüchtiger am Ostersonntag 2008 einen sechs Kilogramm schweren Holzklotz von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg auf die Fahrbahn warf und ein Auto frontal traf. Die Beifahrerin kam vor den Augen ihrer beiden Kinder und ihres Mannes ums Leben. Der Täter wurde unter anderem wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. (dpa)

https://www.epochtimes.de/blaulicht/junge-steinewerfer-muessen-fuer-mehrere-jahre-ins-gefaengnis-a2806515.html

Nach Mord an Arzt in Offenburg: Staatsanwalt hat Mitleid – Afrikaner muss nicht ins Gefängnis

von http://www.anonymousnews.ru

Der 27-jährige Afrikaner, der im vergangenen Jahr einen Arzt aus Offenburg in dessen Praxis kaltblütig ermordet hat, muss allem Anschein nach nicht ins Gefängnis. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte stattdessen lediglich die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik, die den Steuerzahler voraussichtlich mehrere Millionen Euro kosten wird. Eine vergleichsweise günstige Abschiebung wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.

von Günther Strauß

Was war das für eine Horror-Meldung, als im August 2018 bekannt wurde, dass ein Arzt aus Offenburg ermordet worden war. In seiner eigenen Praxis wurde der Mediziner von einem 26 Jahre alten Afrikaner mit einem Messer brutal abgestochen und verstarb noch am Tatort. Der Täter, der aus Somalia stammt, wurde nur eine Stunde später festgenommen. Nun begann der Prozess gegen den importierten Gewalttäter– mit erstaunlichen Inhalten.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass der mittlerweile 27-jährige Asylbetrüger gar nicht aus Somalia stammt, sondern aus dem ebenfalls in Afrika gelegenen Dschibuti. Das ostafrikanische Land, welches sich laut Wikipedia in den letzten Jahren immer mehr zu einem beliebten Urlaubsziel entwickelt hat, hat nun eine Fachkraft weniger und wird diese wohl auch nicht zurück bekommen. Denn wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, wird der Arzt-Mörder von Offenburg sein Heimatland nie wieder sehen.

Sie haben richtig gelesen. Die Staatsanwaltschaft unter Leitung von Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer sieht keinen Anlass dafür, den kaltblütigen Mörder in seine Heimat abzuschieben. Wie der SWR berichtet, soll der Afrikaner stattdessen in den Genuss einer dauerhaften Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik kommen. Die Kosten für diesen Luxusaufenthalt soll selbstredend der Steuerzahler übernehmen.

Der zuständige Staatsanwalt Kai Stoffregen stellte sich hinter den Angeklagten und führte aus, der 27-Jährige habe im Wahn gehandelt und leide unter einer psychischen Krankheit. Dies scheint die nunmehr übliche Verteidigungsstrategie zu sein, wenn sich wieder einmal ein zugewandertes Potential als skrupelloser Gewalttäter entpuppt. Bemerkenswert ist jedoch, dass mittlerweile selbst Staatsanwälte für kriminelle Migranten Partei zu ergreifen scheinen. Zwar sei es zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Afrikaner den 52 Jahre alten Allgemeinmediziner in dessen Offenburger Praxis mit zahlreichen gezielten Messerstichen brutal umgebracht hatte, ins Gefängnis soll der Mörder deshalb aber trotzdem nicht.

Ein Psychiater hatte dem Mann in einem Gefälligkeitsgutachten eine paranoide Schizophrenie bescheinigt, mutmaßlich, um eine Inhaftierung zu verhindern. Von ihm gehe eine hohe Gefahr für die Allgemeinheit aus, es bestehe das große Risiko weiterer schwerer Straftaten, führte Staatsanwalt Stoffregen nun vor Gericht aus. An dieser Stelle darf man sich zurecht die Frage stellen, warum der Afrikaner dann nicht nach Dschibuti abgeschoben wird, wo er sicherlich keine Gefahr für die deutsche Zivilbevölkerung mehr darstellen würde.

Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik hingegen dürfte mit horrenden Kosten für den Steuerzahler einhergehen. Veranschlagt man einen durchaus üblichen Tagessatz in Höhe von 300 Euro, dann schlägt der luxuriöse Aufenthalt des afrikanischen Mörders pro Jahr mit 109.500 Euro zu Buche. Eine Abschiebung wäre wohl allemal preiswerter zu machen, als den importierten Straftäter nun bis an sein Lebensende standesgemäß zu alimentieren. Doch ganz offenbar liegt es weder im Interesse der BRD, die eigenen Bürger zu schützen – schließlich ist der Angeklagte selbst in der Psychiatrie eine Gefahr für andere Bewohner und Personal – noch werden eingetriebene Steuern und Abgaben hierzulande mit Bedacht verwaltet.

http://www.anonymousnews.ru/2019/02/22/nach-mord-an-arzt-in-offenburg-staatsanwalt-hat-mitleid-afrikaner-muss-nicht-ins-gefaengnis/

JUSTIZSKANDAL Syrer vergewaltigt 15 jähriges Mädchen Kommissarin vertuscht die Tat! STRAFANZEIGE!

 

Sabolive 16

Am 08.02.2019 veröffentlicht

📛 Justizskandal Peine spitzt sich zu: Die Wahrheit soll mit allen Mitteln vertuscht werden! 📛
+++Polizei zeigt mich wegen Übler Nachrede und Verleumdung an! 😵+++
+++Mutter des Opfers und ich stellen Strafanzeige gegen die ermittelnde Kriminaloberkommissarin wegen Strafvereitelung! ⚡+++
+++Polizeidirektion Peine sympathisiert mit „PRO ASYL“ und der Antifa 🚫+++
+++Journalisten Team wird von Polizei eingeschüchtert und muss Beitrag zu dem Fall entfernen! 🤐+++
+++Medien sprechen von „Shitstorm gegen Polizistin“, gleichzeitig eröffnen LKA Niedersachen und Polizei Braunschweig auf Twitter Shitstorm gegen mich! ⛈+++
Was steckt hinter dem Justizskandal, bei dem ein 15-jähriges Mädchen von einem Syrer mit K.O.-Tropfen hilflos gemacht & vergewaltigt wird und die ermittelnde Kommissarin die Tat vertuscht, indem Sie Untersuchungen verhindert, Beweise zurückhält und Zeugen nicht vernimmt?
Welche Verbindungen hat die Polizistin zu „PRO ASYL“ und zur linksterroristischen Antifa?
Eine Wahrheit, die mit ALLEN Mitteln unterdrückt werden soll:
Gegen mich wurde Strafanzeige wegen Verleumdung und üble Nachrede gestellt!
Ein anderes Journalisten-Team wurde derart von der Polizei eingeschüchtert, dass sie ihren Beitrag zu dem Fall entfernen mussten!
Doch was macht man, wenn man auf Widerstand trifft?
Jetzt stellen die Mutter des Opfers und ich Strafanzeige gegen die ermittelnde Kriminaloberkommisarin Stephanie Schlote (Peine) wegen Strafvereitelung!