Fall Marcus H.: Totprügler will Video sperren

von https://www.einprozent.de

  • Verteidiger von Sabri H. will Tatvideo bei YouTube sperren lassen. Droht neue Zensurwelle?
  • Karsten Hempel, Vater des getöteten Marcus, wartet weiter auf den Prozessbeginn. Ein Datum steht noch nicht fest.

Noch immer wartet Karsten Hempel auf den Prozessbeginn gegen den syrischen Migranten, der seinen Sohn Marcus tödlich verletzte. Der ursprüngliche Termin wurde bereits auf unabsehbare Zeit verschoben. Jetzt folgt der nächste Hammer. Geht in Deutschland Täter- vor Opferschutz?

Totprügler war gut integriert

Eigentlich könnte es so einfach sein: Altersfeststellung, Prozessbeginn, Urteil. Aber nicht so im Fall Marcus Hempel. Der Tote von Wittenberg ist eines der prominentesten Opfer von Merkels Zuwanderungspolitik – auch dank seines Vaters, der keine Sekunde ruht und für Gerechtigkeit kämpft.

Sabri H. ist Syrer und vermutlich das, was man „gut integriert“ nennen könnte: Er macht eine Lehre und spielt in einer Fußballmannschaft. Dennoch schlug er Marcus vor dem Eingang des Einkaufszentrums „Arsenal“ ohne zu zögern nieder und verletzte ihn tödlich. Die Aufnahme einer Überwachungskamera bezeugt den Vorfall. Das Märchen vom guten Flüchtling droht zu platzen.

 

 

Verteidiger will Video löschen lassen

Wie nun bekannt wurde, will der Verteidiger von Sabri H., der für sein Opfer nur Spott übrighat, dieses Video bei YouTube löschen lassen. Wie die „Bild“ berichtet, habe die Vorsitzende Richterin deshalb bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg angeregt, das Video sperren zu lassen.

Während die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit keine rühmliche Rolle spielte (hier und hier), erklärte die nun zuständige Staatsanwaltschaft, dass sie keine Veranlassung sehe, sich um die Video-Löschung zu kümmern. Vater Karsten kommentiert: „Ich würde mir lieber wünschen, dass endlich mit der juristischen Aufarbeitung des Todes meines Sohnes begonnen wird.“

Doch das dürfte noch dauern. Denn bislang ist unklar, wie alt der Angeklagte ist und ob er zum Tatzeitpunkt jugendlich oder bereits erwachsen war. Zurecht fragen sich immer mehr Bürger, ob in Deutschland das Wohl des Täters wichtiger ist als die Gerechtigkeit für das Opfer.

Droht Zensur?

Das Internet ist ein wichtiges Instrument gegen die Meinungsherrschaft der Mainstreammedien. Im Fall Marcus Hempel, der ja auch von gesellschaftlichem Interesse und politischer Brisanz ist, ist das Video vom Tathergang ein entscheidendes Beweismittel. Der Ruf nach Zensur ist besorgniserregend.

Denn im schlimmsten Falle droht auch unserer Dokumentation „Der Fall Marcus H.“ die Löschung. Das Tatvideo ist nicht zuletzt auch eine wichtige Quelle für die journalistische Aufarbeitung des Verbrechens.

 

 

Unbequeme Wahrheit wird entfernt

Es wäre nicht das erste Mal, dass unliebsame Wahrheiten gelöscht und die Meinungs- und Informationsfreiheit stark beschnitten würde. Erst kürzlich war das YouTube-Format „Laut gedacht“ von einer Löschwelle bei Instagram betroffen, wenige Tage später wurde die neueste Folge über den Mord am Frankfurter Hauptbahnhof bei YouTube gelöscht (hier geht es zu ihrem YouTube-Kanal und dem „Telegram“-Kanal kann man hier beitreten). Auch der YouTuber Alex Malenki wurde von Instagram entfernt und ist jetzt bei „Telegram“.

Dieser Versuch, unbequeme Inhalte zu zensieren, muss jedoch scheitern. Denn immer mehr Bürger erkennen, was in unserem Land passiert und welche Probleme das Multikulti-Experiment mit sich bringt. Die Wahrheit findet einen Weg.

https://www.einprozent.de/blog/migrantenkriminalitaet/fall-marcus-h-totpruegler-will-video-sperren/2509

Der Ja-Sager

Terraherz

Eine Geschichte aus dem Justiz-Alltag.

Eine nette kleine Geschichte, zwar etwas überzogen…. aber vielleicht bringt es denn wen zum nechdenken.
Person vs Mensch. Genau das ist es, was hier gespielt wird. Und auch die Lichtbildausweise sind ein eindeutiger Hinweis. „Ich alleine kann ja nix tun“ sagt ja irgendwie jeder…. doch, Mensch werden, das kann und wird keiner für Dich tun.

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Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft gegen Politiker ermittelt

von https://www.anti-spiegel.ru

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.

Und davon wird fleißig Gebrauch gemacht. Der spektakulärste Fall war der Fall Barschel, wo heute allgemein bekannt ist, dass die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte, stattdessen machte das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ein möglicher Mord wurde in Deutschland strafrechtlich nicht aufgeklärt, man überließ dies Politikern, die weder dafür ausgebildet waren, noch ein Interesse an der Aufklärung hatten.

So etwas geschieht ständig in Deutschland, man muss nur genau hinschauen. Im Zuge der Berateraffäre im Verteidigungsministerium wurden mindestens zwei Strafanzeigen gegen Ursula von der Leyen gestellt, denen die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachgehen darf. Auch hier macht das wieder ein Untersuchungsausschuss.

Der Spiegel, der selbst sowohl über die erste, als auch die zweite Strafanzeige berichtet hatte, schreibt heute dazu:

„Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Mit der Aufklärung der Vorgänge befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.“

Von den Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen Untreue, über die der Spiegel selbst berichtet hat, steht in dem Artikel kein Wort mehr. Der Spiegel scheint völlig vergessen zu haben, dass es diese Anzeigen und Ermittlungsverfahren gab, bevor sie still und heimlich im Schrank verschwanden. Stattdessen findet man seit einiger Zeit im Spiegel das Wort „Vetternwirtschaft“. Auch kein schönes Wort, es klingt schmuddelig, aber es ist kein Straftatbestand. Untreue dagegen wird gemäß §266 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, wie es in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre. Dafür sorgen die Justizminister und sie dürfen das gemäß $146 und $147 GVG. Wenn es um führende Politiker der etablierten Parteien geht, geschieht entweder gar nichts oder, wenn es nicht anders geht, dürfen die Politiker gegen ihre Kollegen in einem Untersuchungsausschuss ermitteln. Und da gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Erfahrung zeigt, dass diese Untersuchungsausschüsse keine praktischen Ergebnisse bringen und schon gar keine Konsequenzen haben.

Bei Frau von der Leyen wollte man anscheinend noch sicherer gehen, dass ihr nichts geschieht. So wurde eine Frau, gegen die Staatsanwaltschaft ermitteln würde, wenn sie dürfte, schnell nach Brüssel weggelobt. Und da ist sie unantastbar. Im Spiegel kann man heute dazu lesen:

„Ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre prüft, ob die frühere Ministerin auch als EU-Kommissionschefin vorgeladen werden kann. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion „als Zeugin vorladbar“ sei. „Einen solchen Fall gab es noch nie.““

Aber es gibt Hoffnung, wie man im Spiegel auch lesen kann:

„Von der Leyen ist allerdings bereits für die letzte ordentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses kurz vor Weihnachten dieses Jahres als Zeugin terminiert. Diesen Termin wird sie nach eigenen Angaben auch wahrnehmen.“

Da habe ich mir eine Notiz im Kalender gemacht. Wollen wir doch mal abwarten, ob Ursula von der Leyen im Dezember tatsächlich dort aussagt oder ob diese Sache bis dahin bereits vergessen ist. Wenn für Skandale verantwortliche Minister nicht mehr im Amt sind, wird es erfahrungsgemäß um ihre Skandale erstaunlich ruhig in den Medien. Vielleicht ist die Berateraffäre bis Dezember längst vergessen.

Fortsetzung folgt im Dezember.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/bananenrepublik-deutschland-brd-warum-die-staatsanwaltschaft-gegen-politiker-ermittelt/

Freiberg: Asylbewerber erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung – Strafverfahren eingestellt

von https://www.anonymousnews.ru

Weil ein sogenannter „Asylbewerber“ nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen ist, hat das Gericht das Verfahren kurzerhand eingestellt. Der wegen Raubes angeklagte Zuwanderer hatte sich von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ganz einfach abgemeldet. Den Migranten zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben, kam der Kuscheljustiz nicht in den Sinn.

von Benjamin Dankert

Wie einfach man in der BRD einem Gerichtsverfahren entgehen kann, wenn man die richtige Hautfarbe hat, zeigte ein Zuwanderer in Freiberg (Sachsen). Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte er sich am Montag wegen Raubes verantworten. Ein Raub gilt in der Bundesrepublik als schwere Straftat, die gemäß § 249 StGB „mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft“ wird.

Der Migrant hatte aber keine Lust, sich für sein Vergehen zu verantworten und leistete der staatsanwaltschaftlichen Vorladung dementsprechend keine Folge. Die Beteiligten warteten stundenlang vergeblich auf das Erscheinen des Angeklagten. In der Folge wurde eine polizeiliche Vorführung angeordnet. Diese blieb jedoch erfolglos. Es konnte lediglich festgestellt werden, dass der junge Mann in Freiberg abgemeldet wurde und jetzt unbekannten Aufenthaltes ist.

Und was machte das zuwanderungsfreundliche Gericht? Es stellte das Verfahren ganz einfach vorläufig ein. Eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung kam der BRD-Kuscheljustiz nicht in den Sinn. Man ging davon aus, dass der Beschuldigte nun für längere Zeit abwesend sein werde, so die hanebüchene Begründung für die Einstellung des Verfahrens. Dabei hatte der Zuwanderer nicht nur einen Kaugummi im Supermarkt gestohlen, sondern sich ganz offensichtlich eines Raubes schuldig gemacht, was an dieser Stelle noch einmal betont werden muss.

Mit der richtigen Hautfarbe hat man im Jahre 2019 offenbar leichtes Spiel mit der Justiz. Man stelle sich einmal vor, ein Deutscher hätte sich eine derartige Verfehlung geleistet. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen wären erst zum Erliegen gekommen, wenn man den Beschuldigten gefasst hätte. Die BRD schreckt heute nicht einmal mehr davor zurück, ahnungslose Bürger selbst wegen geringsten Vergehen bis in ferne Länder zu verfolgen. Sogar die gesetzeswidrige Verschleppung von Deutschen aus dem Ausland in einen dunklen Kerker des Merkel-Regimes ist heute keine Seltenheit mehr.

Bei zugewanderten Straftätern ticken die Uhren im real existierenden Schlaraffenland jedoch anders, wie das aktuelle Beispiel des importierten mutmaßlichen Räubers zeigt. Einen noch größeren Migrationsbonus könnte es kaum geben. Und der Fall animiert selbstredend weitere Migranten dazu, ebenfalls im großen Stil gegen Gesetze zu verstoßen. Strafen drohen ja ohnehin kaum, wie man in Freiberg eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/17/freiberg-asylbewerber-erscheint-nicht-zur-gerichtsverhandlung-strafverfahren-eingestellt/

Leipzig: 67-facher Kindesmissbrauch – keine Haftstrafe für irakischen Asylbewerber?

von https://www.anonymousnews.ru

67-facher Kindesmissbrauch: Iraker täuscht Kreislaufkollaps vor, um Haftstrafe zu entgehen

Der Angeklagte Iraker Majid Al-K. verbirgt sein Gesicht.

 

Ein Iraker, der sich nach zweifelsfreier Überzeugung der Staatsanwaltschaft des 67-fachen schwersten sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gemacht hat, hat vor Gericht einen Kreislaufkollaps vorgetäuscht. Majid Al-K. versuchte somit offenbar, einer Haftstrafe zu entgehen. Der skrupellose Sextäter wurde zunächst in die Uniklinik Leipzig gebracht, der Prozess droht nun zu platzen.

von Benjamin Dankert

Majid Al-K. muss sich seit dem 16. April 2019 wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Der 48-jährige Zuwanderer hat sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über 2 Jahre hinweg immer wieder an einem minderjährigen Jungen vergangen. Auf sein Konto gehen demnach 67 Fälle schwersten sexuellen Kindesmissbrauchs, in 33 Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung.

Zu den Tatzeiten war das Opfer gerade einmal zwischen 12 und 14 Jahre alt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, lebte der Junge ohne Eltern in einer Einrichtung in Leipzig. Der irakische Angeklagte hatte den Buben zwischen Sommer 2016 und Juli 2018 nach Erkenntnissen der Ermittler immer wieder in ein Wäldchen am Kulkwitzer See oder in die Wohnung eines Bekannten in der Klingenstraße gelockt, um ihn dort zu missbrauchen.

Pikant: Majid Al-K. ist selbst verheiratet, das hielt ihn jedoch nicht davon ab, seinen widerwärtigen Sexualtrieb hemmungslos auszuleben. Das minderjährige Opfer konsumierte gesicherten Informationen zufolge regelmäßig Marihuana. „Diese Situation nutzte der Angeklagte aus“, so die Staatsanwaltschaft. Der irakische Triebtäter hatte dem Jungen als Ausgleich für die sexuellen Handlungen regelmäßig Drogen, Alkohol und Geld zugesteckt.

Am Landgericht Leipzig ereigneten sich nun filmreife Szenen. Während seines sogenannten letzten Wortes vor der Urteilsverkündung am Mittwochnachmittag täusche der Iraker plötzlich einen Zusammenbruch vor. Er ließ sich einfach vom Stuhl fallen, inszenierte einen Kreislaufkollaps. Es ist wenig verwunderlich, dass der orientalische Sextourist nicht ins Gefängnis wollte. Zu seiner Verwunderung fiel der obligatorische Migrationsbonus seitens der BRD-Justiz diesmal nämlich unverhältnismäßig gering aus.

Die Staatsanwaltschaft hatte ganze sechseinhalb Jahre Haft für den importierten Kinderschänder gefordert, die Verteidigung hingegen Freispruch. Majid Al-K. wies alle Schuld von sich – und sein diabolischer Plan ging zunächst auf. Die Verhandlung wurde unverzüglich abgebrochen und der Iraker in die Leipziger Uniklinik chauffiert. Sollte er am nächsten Mittwoch, dem 17. Juli, nicht wieder verhandlungsfähig sein, droht der Prozess endgültig zu platzen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/16/67-facher-kindesmissbrauch-iraker-taeuscht-kreislaufkollaps-vor-um-haftstrafe-zu-entgehen/

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“

von https://www.anonymousnews.ru

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben der Legislative und Exekutive – diese Behauptungen sind schlicht falsch. Die Berliner Parteien haben sich längst die Justiz einverleibt.

von Stefan Schubert

Während in allen west- und mitteleuropäischen Staaten (außer Österreich) die Justiz wirklich selbstständig ist, hängt sie in Deutschland am Tropf der Politik. Die Etats werden von den jeweiligen Justizministern aufgestellt. Und wie heißt es so treffend: »Wer zahlt, bestimmt die Musik.« Dieses verheerende Zeugnis über den Zustand der deutschen Justiz stellt dabei nicht einmal der Autor dieser Zeilen aus, sondern Jens Gnisa, seines Zeichens Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In der Einleitung seines Buches »Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm« bringt er bereits auf den ersten Seiten die rosafarbenen Seifenblasen des Mainstreams zum Platzen. Wörtlich heißt es dort: »In Deutschland aber steht die Justiz … mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.« Auch zum millionenfachen Missbrauch des Asylrechts wählt der Richter klare Worte. So erinnert er daran, dass Asyl nicht nur zeitlich, sondern auch vom Rechtskreis her eingeschränkt ist.

Regierung verstößt gegen das Grundgesetz

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention können nur Personen Schutz genießen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Kein anderer Grund rechtfertigt nach dem Grundgesetz ein Asyl in Deutschland: weder Krieg, noch Armut, weder Hungersnöte noch Naturkatastrophen, auch keine verschmutzten Flüchtlingslager in Jordanien und ganz bestimmt keine Perspektivlosigkeit. Darüber hinaus existiert noch der »subsidiäre Schutz«, worunter nach Vorgabe der Politik syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen, obwohl sie zum Teil zuvor seit Jahren in Flüchtlingslagern in Sicherheit gelebt und ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten vor ihrer Einreise nach Deutschland durchquert haben. Eine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet jedoch den Staat, jedem Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, Sozialhilfe zu zahlen. Dies gilt auch bei Ausländern, die mit ihrer illegalen Einreise eine Straftat begangen haben und keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen. Dieses höchst umstrittene Urteil hat eine immense Sogwirkung in der halben Welt ausgelöst: Aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und bis aus Pakistan und Afghanistan strömen nun illegale Einwanderer nach Deutschland und erhalten Sozialhilfe und zusätzliche Leistungen aus den sozialen Kassen. Wie konnte das oberste deutsche Verfassungsgericht so ein katastrophales Urteil fällen? Warum stoppt der eigentliche Hüter des deutschen Grundgesetzes nicht die eindeutig grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

 

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“ 1
Nur eines von vielen Beispielen: Ausgerechnet der langjährige CDU-Ministerpräsident Peter Müller hatte beim Bundesverfassungsgericht über Wahlprüfungsbeschwerden in Unions-geführten Bundesländern zu entscheiden.

Ein Blick auf die Ernennungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts offenbart den Grad der politischen Einflussnahme auf Karlsruhe. Die eine Hälfte der sechzehn Verfassungsrichter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, und für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was in der Praxis eine Allparteienkungelei auslöst. Der Bundesminister der Justiz führt dazu eine Liste von »geeigneten« Kandidaten, sprich Juristen mit dem richtigen Parteibuch. Zudem hieß der Justizminister der letzten Jahre bekanntermaßen Heiko Maas. Die Wahl eines Verfassungsrichters ist demnach genauso demokratisch wie die Kungelei zur Ernennung eines bequemen Bundespräsidenten hinter verschlossenen Türen oder die Auswahl eines genehmen Intendanten bei ARD und ZDF.

Bundesverfassungsgericht jetzt grün

Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt davor, eine rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Die sowieso schon bedenkliche Rechtsprechung der letzten Jahre droht nun vollends nach links zu kippen. Selbst die Süddeutsche Zeitung warnt vor dieser rot-grünen Dominanz. »Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts«, ist der Artikel überschrieben. Dort steht: »Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDUnahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll.« Weiter heißt es zur Nachfolge des ausscheidenden Richters Eichberger: »Eichberger war ein Kandidat der CDU; als Nachfolger wird ein Kandidat der Grünen gehandelt, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof. Anders ausgedrückt: Ein Schwarzer scheidet aus, ein Grüner rückt ein.«

Dort steht es schwarz auf weiß. Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund des Zitierens aus Zeitungsartikeln, aber wenn selbst den regierungskonformen Leitmedien die linke Dominanz des Bundesverfassungsgerichts zu weit geht, dann sollten bei allen Bürgern die Warnsirenen aufheulen. Im ersten Senat sitzen nach der erwarteten Personalentscheidung künftig zwei CDU-Richter, drei von der SPD, zwei von den Grünen und ein FDP-Mann. Wobei man nach 12 Jahren Merkel- Regierung die CDU-Richter auch bei den Grünen mitzählen könnte.

Der Richterspruch »Im Namen des Volkes« hört sich vor diesem Hintergrund wie eine Verhöhnung des Volkes an. Die Formel sollte bezeugen, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Artikel 20 GG vom Volk ausgeht. Dieses Prinzip der Volkssouveränität wird durch die Parteienkungelei am Verfassungsgericht vollkommen ausgehebelt. Treffenderweise müsste man den Richterspruch den Realitäten anpassen und folgendermaßen ändern: Das Urteil ergeht »im Namen von CDU, SPD und Grünen«.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/bundesverfassungsgericht-namen-spd-cdu-gruenen/

Henry Hafenmayer das nächste Opfer der BRD-Schergen

von https://endederluege.blog

übernommen von: heurein.wordpress.com

Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines „Verbrechens“, nämlich eine eigene Meinung zu haben, beschlagnahmt. Voraussichtlich am 16. und 18. 07. 2019 wird der Schauprozeß in Oberhausen/Ruhrgebiet stattfinden. Sollte sich die Termine noch ändern, wird es rechtzeitig mitgeteilt.

Bei seinem Prozeß vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht (Schöffengericht) in Oberhausen zu 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Bewährung“ heißt in diesem Falle, daß kriminelle Verbot der göttlich verliehenen Meinungsfreiheit zu akzeptieren und zu schweigen, oder aber Dinge wider der eigenen Überzeugung nachzuplappern, mit anderen Worten: das BRD-Regime will die Menschen zwingen, entweder zu schweigen oder zu lügen. Das lehnt Henry ab und folgt nur seinem Gewissen.

Bekanntlich wurde Henry Hafenmayer, von Beruf Lokführer, vor drei Jahren fristlos gekündigt, weil er von seiner verbrieften Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Dadurch mußte er zwar Hartz IV anmelden, hatte aber durch seine Arbeitslosigkeit den Vorteil, sich ganz seinem Anliegen zu widmen, nämlich die Entrechtung unseres Volkes aufzuzeigen. Es war also nicht allein sein Anliegen, wofür er sich einsetzt, sondern unser aller Anliegen.

Vergessen wir nie, daß die Meinungsfreiheit ein nichtverhandelbares Gut ist, ein Gut, daß kein Staat – und schon gar nicht das Besatzersystem BRD – antasten darf! Geschieht dies dennoch – und es geschieht bereits seit 1945!! – dann ist Widerstand die erste Pflicht eines jeden Menschen, der noch ein Gewissen hat, der frei sein will und noch nicht zum glücklichen Sklaven mutiert ist. Zur Erinnerung: Anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Jahre 1995, sagte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Laudatio: „Wenn wir in einen Dialog mit andern eintreten, bringen wir einige Essentiells ein, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehört die Freiheit der Rede, und dazu gehört vor allem, daß niemand wegen seiner Überzeugung zu Schaden gebracht werden darf. Eine lange, oft blutige grausame Geschichte hat uns in Europa gelehrt, daß diese Rechte niemals mehr zur Disposition stehen dürfen!Bekanntlich war Herzog ein Systemling: er postulierte salbungsvoll selbstverständliche Rechte, „die niemals mehr zur Disposition stehen dürfen“, gleichzeitig ignorierte er, daß zahlreiche Dissidenten „wegen ihrer Überzeugung zu Schaden gebracht“, ins Gefängnis gesteckt wurden. Daraufhin angesprochen, schwieg der leere Schwätzer. Das aber kann uns nicht daran hindern, dieses nichtverhandelbare Recht der Meinugsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,

und wäre er in Ketten geboren.

Laßt euch nicht irren des Pöbels Geschrei,

nicht den Mißbrauch rasender Toren.

Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht,

vor dem freien Menschen erzittert nicht.“

Verinnerlichen wir uns diese Erkenntnis und gleichzeitig Mahnung von Friedrich von Schiller! Wer willens ist, seine und letztendlich unser aller seit Kriegsende verlorene Freiheit wieder zu erringen, der muß seinen Freiheitswillen über alle seine Zweifel, Bedenken, Sorgen und Furcht stellen. Der kann nicht anderes, als sich mit unseren zahlreichen Vorbildern – an deren Stelle hier nur die bekanntesten, Ursula Haverbeck und Horst Mahler, genannt zu werden brauchen – solidarisch zu erklären. Zeigen wir diese Solidarität nun auch Henry – in Wort und Tat!

https://endederluege.blog/2019/06/13/henry-hafenmayer-das-naechste-opfer-der-brd-schergen/#comments

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Bildchen und Sprüchen im Weltnetz

von Schriftleitung

Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz.

Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der Hausdurchsuchungswelle:

Wer so etwas verfasst, muss damit rechnen, dass er strafrechtlich belangt wird

Laut Hebbecker sind viele Beschuldigte völlig überrascht, wenn die Polizei vor ihrer Tür steht. Bei den Durchsuchungen wollen die Beamten Hebbecker zufolge vor allem die Computer und Smartphones beschlagnahmen, mit denen die sog. “Hasspostings” verfasst wurden. So können die Behörden die Taten besser nachweisen, wenn die Beschuldigten behaupten, ihre Accounts seien gehackt worden.

Auch einen bekannten Dortmunder Aktivisten hat es getroffen. Vorgeworfen wird dem Betroffenen, im Jahr 2016 (!) zwei Bilder gepostet zu haben, auf denen auch ein sogenannter „SS-Totenkopf“ zu sehen sein soll, ein Symbol, das in der Bundesrepublik nach § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten ist.

Der Betroffene selbst war zur Zeit der Durchsuchung nicht anwesend und wird sich bei seiner Rückkehr über eine Wohnung freuen können, die eher an einen Einbruch erinnert, als an das Aufsuchen einiger technischer Speichermedien. Einem neutralen Zeugen wurde im Übrigen der Zugang zur Wohnung verweigert, auch der Mitbewohner des Betroffenen wurde daran gehindert, die Durchsuchung mitzuverfolgen, obwohl Teile seiner eigenen Wohnung betroffen waren – das wird selbstredend im Nachgang noch juristisch thematisiert.

https://www.s-f-n.org/blog/bundesweite-hausdurchsuchungen-wegen-bildchen-und-sprueche-im-weltnetz/

Hausdurchsuchung beim Volkslehrer – die Zweite | AKTUELL

 

Der Volkslehrer UNBESIEGT

Am 06.06.2019 veröffentlicht

#volkslehrer #hausdurchsuchung #spaeteBRD

Nichtsahnend leerte ich heute meinen Briefkasten, um danach in meine Wohnung zu gehen. Doch was ich dort auffand, änderte die Situation gravierend.
Doch sehet und höret selbst!

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EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden,
dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle
ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit
im deutschen Justizsystem „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive“ vorliegt.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass ein Justizminister „im Einzelfall“ einen Staatsanwalt anweist,
einen Europäische Haftbefehl auszustellen.

Auslöser der Entscheidung waren zwei Litauer und ein Rumäne, die mit
Europäischen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau
aus Irland ausgeliefert werden sollten.

Die Rechtsanwälte dieser Männer sahen sich das deutsche Justizsystem
an und stellten fest, dass die Staatsanwälte dort nach § 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht nur allgemeine, sondern auch
Einzelfallanweisungen annehmen müssen.

Deshalb durften Sie ihrem Eindruck nach keinen „ausstellende
Justizbehörden“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl sein.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis