Schöne neue Zeugenwelt ..

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der
Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch
wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei
Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere
Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten)
oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen.

Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte
keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung
ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag
der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man
könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch
reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen
„Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener
Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder
eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich
sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“
aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage
zu bringen.

Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht
jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Law Blog

Stasi 2.0 : Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-
Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema
rechtlich abgesichert überwachen.

In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit
der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält
die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich
komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.

Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in
Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit
laut Experten allgemein untergraben.

Merkel-Regime beschließt totale Überwachung der Bevölkerung mittels Staatstrojaner

und der Michel findet es geil .. ohne Worte !

Anmerkung :

Abhören oder Beweise „erzeugen“ – mit einem Trojaner geht dummerweise beides

Ein Sytem-Einbruch in ein Handy oder einen Computer kann jetzt dem
Abhören bzw. der „Quellen TKÜ“ dienen, oder eben auch dem gezielten
Platzieren kompromittierenden Materials.

Die technischen Voraussetzungen (Erlangung der kompletten Kontrolle
des angegriffenen Systems über Schwachstellen) sind für beide
Vorgehensweise identisch.

Was hätte die Stasi damals für derartige Möglichkeiten gegeben,
Staatskritiker auf Knopfdruck mundtot zu machen…

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Antrag bei Bundesverfassungsgericht : Ausschluss Krimineller Parteien von der Bundestagswahl

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien:

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017
wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen
werde, dann können sich auch die Journalisten auf andere Berichterstattung
vorbereiten und viele viele gehen wohl in den Knast

Identitäre Bewegung Deutschland : Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium

Mitschnitt der IB Aktion vor dem Bundesjustizministerium

„Deutsche sind eine Köterrasse“ Vom Krieg gegen das eigene Volk

 

Die Elite hat ihrem eigenen Volk den Krieg erklärt,
indem sie ihm die Existenz abspricht.

Verhalte dich entsprechend und wehr dich!

Behördengesindel und Scheinbeamte gehen gegen die eigenen Landsleute vor

behc3b6rdengesindel-und-scheinbeamte-gehen-gegen-eigene-landsleute-vorEs lässt sich zwischenzeitlich mehr und mehr erkennen, dass die sogenannten
„Behörden“ wach geworden sind und die sogenannten „Reichsbürger“ ernst nehmen.

Zur Information: Die sogenannten „Reichsbürger“ sind erwiesenermaßen nichts
anderes, als anständige Menschen, die das Unrechtssystem weitestgehend durchschaut
haben und sich auf Grund dessen gegen das erkannte Unrecht zur Wehr setzen.

Das manifestiert sich darin, dass diese anständigen Menschen vollkommen zu Recht allerlei
Zahlungen verweigern, wie zum Beispiel Steuern, Strafgelder, Bußgelder, Haushaltsabgabe
(„GEZ“) usw. usw., da für die Forderung dieser Gelder nicht eine einzige gültige
Rechtsgrundlage besteht. Das ist aber noch nicht alles!

Es existiert auch nichts und niemand mit hoheitsrechtlichen Befugnissen im hiesigen Land,
da kein Friedensvertrag geschlossen wurde und daher bis zur Sekunde ausschließlich die
sogenannten „alliierten Siegermächte“ sämtliche Hoheitsrechte beanspruchen.

Der Beamtenstatus wurde von selbigen Mächten am achten Mai des Jahres 1945 ausgelöscht,
da dieser mit hoheitsrechtlichen Befugnissen einherging, welche die Siegermächte, wie
schon erwähnt, ausschließlich für sich beanspruchen.

Nachgelesen werden kann das unter folgendem Aktenzeichen: 1 BVR 147/52, Leitsatz 2.

Die Menschen wehren sich also völlig zu Recht gegen scheinamtliche Terroristen, wie
zum Beispiel sogenannte „Gerichtsvollzieher“, sowie gegen Wortmarketräger der Firma
„POLIZEI“ und sonstige Scheinbeamte.

Es stellte sich erwiesenermaßen heraus, dass hierzulande sämtliche sogenannten
„Gerichte“, jedwede „Polizei“, sowie auch alles andere, eingetragene Firmen sind.

Auch stellte sich heraus, dass es sich bei alledem keineswegs um „Spinnerei“
von sogenannten „Reichsbürgern“ handelt, sondern um Fakten!

Tatsächlich ist es so, dass sogenannte „Richter“, „Gerichtsvollzieher“,
„Polizisten“, sowie alle anderen Scheinbeamten keinen Beamtenausweis besitzen.

Das wäre dann sowas hier:

BILD = https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2015/04/beamtenausweis.jpg?w=450

Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn
eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der
alliierten Militärregierung.

All diese Leutchen wissen sehr genau, was sie nicht sind: Beamte.

All diese Leutchen wissen sehr genau, Was sie nicht haben: Befugnisse.

Und all diese Leutchen wissen sehr genau, was sie dürfen: NICHTS!

Den kompletten Artikel findt Ihr hier : News Top Aktuell