SPD, Grüne und Linke wollen „SUVs“ verbieten

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Aufgrund der hohen Zahl der „völlig übermotorisierten Panzermodelle“ auf Deutschlands Straßen wollen jetzt SPD, Grüne und Linke die Zahl der zugelassenen SUVs auf deutschen Straßen reduzieren: „SUVs haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblichen höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kristen Lühmann der „Welt“.

Der Boom der SUVs ist der SPD, den Linken und den Grünen offenbar ein Dorn im Auge. Lühmann forderte zudem, dass die „Autoindustrie dazu angehalten werden solle, gezielt emissionsarme Pkw anzupreisen“. Deutlicher hingegen äußerte sich Linken-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers: „Die völlig übermotorisierten Panzermodelle sollen es offenbar den Herstellern richten. Diese führen den Klimaschutz ad absurdum.“ Remmers brachte in dem Zusammenhang auch eine Änderung der Kfz-Steuer ins Gespräch. Etwa 80 Prozent der SUVs seien als Dienstwagen zugelassen und würden so von einer niedrigen Besteuerung profitieren.

Die FDP hält von den rot-rot-grünen Vorstößen wenig. Sie führt den SUV-Boom auf den demografischen Wandel zurück. Ältere Leute würden beispielsweise wegen der höheren Sitzposition vermehrt zu jenen Autos greifen. Zudem würde die Kfz-Steuer den Autokäufern ohnehin schon genug in die Tasche greifen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier indes will Elektro-Weltmeister werden. Er will Deutschland und Europa im Bau von Elektroautos international weit vorne sehen. Es werde nur eine Lösung geben, wenn Deutschland auch Weltmeister im Bau von umweltfreundlichen und nachhaltigen Autos werde, mit denen die deutschen CO2-Klimaziele erreicht werden könnten, sagte Altmaier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die neue Wertschöpfung müsse mit Elektroautos verbunden sein, so Altmaier.

Es werde bald einen Riesenbedarf an elektrischen Batterien geben – die kommen derzeit alle aus Japan, Korea und China, so Altmaier weiter. Deutschland müsse den Ehrgeiz haben, die besten Batterien der Welt in Deutschland und Europa zu bauen.

Die Autopolitik in Deutschland sucht ihresgleichen – und die Verbotskultur….

 

https://www.watergate.tv/spd-gruene-und-linke-wollen-suvs-verbieten/

Jetzt geht’s los… Linker Spitzenkandidat fordert Massenenteignung

http://www.shutterstock.com, Footage from Berlin, 695287024

Die in den Medien aktuell diskutierte Radikalisierung scheint nicht nur rechte Teile der Gesellschaft zu betreffen, sondern auch „linke“. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg hat einem Bericht der „Bild“ nach nun gefordert, private Busunternehmen, private Bahnunternehmen, Telekomunternehmen, private Wohnungsunternehmen und private Kliniken zu enteignen. Der DGB hatte zu einer Konferenz eingeladen und sich von den Spitzenparteien deren Programm nennen lassen.

Enteignungen: Was soll’s?

Enteignungen sollen offenbar dabei helfen, den „stärksten Wandel seit 1989 zu gestalten“, so läßt sich der junge Spitzenkandidat Sebastian Walter zitieren. Er begründet seine Forderung offenbar damit, dass die Unternehmen den Arbeitnehmern so wenig Geld zahlen. „Die schlechte Bezahlung von Busfahrer liegt daran, dass ihre Unternehmen nicht in der öffentlichen Hand gehalten wurden.“

„Enteignung wird von vielen positiv gesehen, in Berlin mehrheitlich“, ließ er auf Nachfrage des Moderators zudem wissen.

SPD-Chef Woidke bestätigte als Vertreter der brandenburgischen SPD: „Öffentlicher Boden muss in öffentlicher Hand bleiben.“ Selbst die Grünen sind bei den genannten Forderungen etwas zurückhaltender. Deren Spitzenpolitiker Clemens Rostock sieht die Forderungen lediglich als „das allerletzte Druckmittel bei jahrelangem Leerstand.“

In der Sache sind die Forderungen ausgesprochen verwirrend. Denn Enteignungen sind teuer. Der Staat muss die zu enteignenden Eigentümer entschädigen. In Berlin beispielsweise aber hat die öffentliche Hand ihre öffentlichen Immobilien freiwillig an private Unternehmen verkauft. Kaum vorstellbar, dass angesichts steigender Immobilienpreise der Ausstieg aus dem selbst verschuldeten Ausverkauf zu finanzieren wäre – zumal die öffentlichen Schulden seither angestiegen sind.

Dasselbe Phänomen betrifft die Forderung nach Ent-Privatisierung von Unternehmen wie Bus-Firmen oder Telekommunikationsunternehmen. Deren Investitionen etwa bei der Ersteigerung der neuen 5-G-Frequenzen sind beträchtlich gewesen. Der Staat wird schon aus finanziellen Gründen die Enteignung nicht stemmen können. Oder stellt sich die Politik hier eine Enteignung ohne Entschädigung vor? Dies wäre keine wählbare Reform, dies wäre schlicht ein Gewaltakt. Mehr zu Enteignungsprogrammen lesen Sie hier…

https://www.politaia.org/jetzt-gehts-los-linker-spitzenkandidat-fordert-massenenteignung/

So „grün“ sind Grüne in der Regierung

Neo Presse (Hervorhebung durch die Blogredaktion):

So „grün“ sind Grüne in der Regierung

Herr Habeck ist offensichtlich bereit, bei ökologischen Inhalten „Abstriche“ zu machen, wenn es darum geht, in der Regierung zu bleiben. Damit ist der Grünen-Politiker nicht alleine. In Hessen wurde der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Zustimmung der Grünen vorgenommen. Zudem werden in Hessen Naturparks wie der sogenannte „Märchenwald“ zugunsten der Errichtung von Windparks zerstört.

In einst unberührte uralte Wälder wurden Schneisen in der Größe mehrerer Fußballfelder geschlagen. Seltene und unter Tierschutz stehende Vogelarten wie der Rotmilan, aber auch andere Greif- und Wandervögel, so auch der Storch, werden von den Rotoren der Windmühlen zu Hauf geschreddert. Neusten Forschungen zufolge sterben zudem Milliarden, ohnehin vom Aussterben bedrohte Insekten durch die Rotoren. In Nordrhein-Westfalen stimmten die Grünen in der schwarz-grünen Regierung der Abholzung des uralten Waldes „Hambacher Forst“ zwecks Braunkohleförderung zu.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/21/so-gruen-sind-gruene-in-der-regierung/

Merkel-Mob mißachtet Recht & Gesetz

Der CDU-Bonze Tauber weiss nicht warum Grundrechte Grundrechte heißen: Weil sie dem staatlichen Eingriff entzogen sind. Er will Deutschen die Grundrechte rauben.

Junge Freiheit:

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

BERLIN. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern …  der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, …

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/19/merkel-mob-missachtet-recht-gesetz/

Neverforgetniki: Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde

von https://www.journalistenwatch.com

Niki – Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde (Screenshot)

„Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde“, erklärt Niki vom Online-Blog Neverforgetniki, der intelligente Gegenentwurf zu „Rezo“ und Konsorten. Mit Video.

„Ich sehe es als große Gefahr an, dass junge Menschen aktuell massenhaft die Grünen wählen. Ich werde das niemals tun! Diese Ideologie in Machtpositionen zu bringen ist brandgefährlich“, warnt Niki.

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/18/neverforgetniki-warum-mensch/

Grüne fordern milliardenschweren „Klimafonds“

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Wurde die Klimahysterie erzeugt, damit der Staat noch mehr Gründe hat, Steuern zu erheben? Von der Hand zu weisen ist diese Vermutung nicht. Denn der Staat braucht immer Geld. Und er braucht immer mehr Geld sowie Brüssel immer mehr Geld von den Mitgliedsländern haben will. Wo die ganzen Steuermilliarden hinfließen, die die Bürger jährlich an den Staat abdrücken müssen, ist hingegen nicht so klar.

Mit der neuen CO2-Steuer, die bald kommen soll, werden die Deutschen weiter geschröpft. In die Klimadebatte haben die Grünen jetzt einen weiteren Vorschlag eingebracht, der die Bürokratie im ohnehin bürokratischen Deutschland noch weiter aufblähen würde: Das „Bürgerenergiegeld“ – die neuste Werbung der Grünen, um neue Wähler für sich zu gewinnen: „Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der „Welt am Sonntag“. Der Kohlendioxid-Preis werde für eine transparente „Lenkungswirkung“ benötigt, damit Produkte ihre wirklichen Kosten widerspiegeln“, so Baerbock.

Von 2013 bis 2020 soll der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 52,7 Prozent auf 57,3 Prozent steigen. Diese Steigerung muss ja irgendwie finanziert werden. Zudem werden die Bürger ständig mit Meldungen konfrontiert, dass der Fiskus mit weniger stark steigenden Steuereinnahmen rechnet. Nicht etwa durch einen gekonnten und sinnvollen Umgang mit der Summe der bislang vorhandenen Steuergelder in Höhe von 700 Milliarden Euro jährlich sollen höhere Sozialleistungen finanziert werden. Nein, es soll noch mehr vom Bürger gezahlt und noch mehr vom Staat eingenommen werden – durch die CO2-Steuer.

Die Grünen wollen nun zudem einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten: „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Die Fraktion will daher in den kommenden Wochen ein Finanzierungskonzept für so einen Klimafonds vorlegen. Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liege nach Prognosen der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld solle für „Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels eingesetzt werden“, so Göring-Eckardt. Das wird teuer – der ganze Plan steht noch nicht, wie Sie hier sehen werden…

https://www.watergate.tv/gruene-fordern-milliardenschweren-klimafonds/

Robert Habeck will die demokratische Ordnung beseitigen

 

ExpressZeitung

Am 17.06.2019 veröffentlicht

Robert Habeck entlarvt sich selbst.

Was sagt eigentlich unser Grundgesetz zu Habecks Bestrebungen? Schließlich wird er ja zum nächsten Kanzler hochgejubelt. Es soll sich ja keiner wundern, wenn es auf einmal einen grünen Kanzler gibt, und ihn keiner gewählt haben will.

Zurück zum Grundgesetz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Spricht sich Habeck für eine grüne Diktatur aus?

von https://www.journalistenwatch.com

Precht und Habeck (Bild Screenshot)

Robert Habeck sagt in einem Gespräch mit Richard David Precht sinngemäß, dass demokratische Entscheidungen zu langsam seien, sie könnten sich nicht schnell genug auf entstehende Situationen einstellen, deshalb wären Werte geleitete Entscheidungen effizienter. Wer dem Grünen Überflieger zuhört erkennt: Wir befinden uns am Anfang einer Grünen Diktatur, sollte Habeck und seine Truppe an politischer Macht weiter zugewinnen. Mit Video

Ausschnitt eines Gesprächs zwischen Richard David Precht und Robert Habeck (Grüne). Demokratie ist Habeck viel zu langsam und er tätigt unglaubliche Aussagen. Will der grüne Shootingstar das „effiziente“ chinesische Diktatur-System auf die BRD übertragen ? Hier kann sich jeder selbst ein Bild machen.

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/17/spricht-habeck-diktatur/