Kleiner Waffenschein: Ein Honigtopf für Staatsfeinde

Die Bundesregierung hat ihre umstrittene Verschärfung der Regelungen zum „Kleinen Waffenschein“ aufgelöst und für eine überraschende Wendung gesorgt: Ziel der mehrfachen Gesetzenänderungen  sei es gewesen, dass sich Rechtsextreme, Reichsbürger, Zweifler und Hetzer durch Beantragung von Waffenscheinen selbst identifizieren. Der Kleine Waffenschein war im Jahr 2003 eingeführt worden, um den privaten Besitz von bestimmten Messern und Schreckschusswaffen zu regulieren. Seitdem müssen Bürger bei den Behörden beantragen, Signalpistolen oder Reizstoffspray besitzen zu dürfen.

Die Einführung war aus Sicht der Bundesregierung ein voller Erfolg. Waren bis 2012 nur 260.000 Bürger Inhaber einer sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnis, stieg die Zahl bis 2016 auf mehr als 400.000 und bis Ende 2018 auf mehr als 600.000. In den Medien war dieser Anstieg häufig als beunruhigendes Symbol einer zunehmenden gesellschaftlichen Verunsicherung betrachtet worden.

Nun stellt sich heraus: Die Aktion war ein „Honigtopf“, eine gezielte Ablenkung mit einem anderen Ziel: „Beantrager von waffenrechtlichen Erlaubnissen“, so heißt es in Berlin, zeigten damit „überdurchschnittlich häufig, welche Einstellung sie zu unserem Gemeinwesen haben.“

Das offen und ohne jede Scham gezeigte Bedürfnis, Waffen zu tragen, verrate eine von Misstrauen und Zweifeln geprägte Haltung, die Argwohn erregen müsse. „Angesichts einer Kriminalitätsrate, die so niedrig ist wie nie zuvor, muss sich jeder, der glaubt, sich bewaffnen zu müssen, natürlich fragen, wie er diese ablehnende Haltung dem Gewaltmonopol des Staates gegenüber zu begründen gedenkt.“

Die Behörden jedenfalls haben aus der Entwicklung von Anfang an ihre Schlüsse gezogen. Der Wunsch, eine Waffe zu besitzen, gilt den Sicherheitsdiensten als Anzeichen für erhöhten Beobachtungsbedarf. Wer einen kleinen Waffenschein beantrage, unterstelle Staatsversagen und sei latend anfällig für Selbstjustiz, analysiert ein Papier, das in Berliner Sicherheitskreisen kursiert.

Hier gilt die „Aktion Honigtopf“ inzwischen als voller Erfolg. Man sei auf diese Art an die Namen und Daten von mehr als 400.000 unzuverlässigen Bürgern gekommen,  so dass es nun möglich sei, ein Auge auf diese unsicheren Kantonisten zu haben.

http://www.politplatschquatsch.com/2018/12/kleiner-waffenschein-ein-honigtopf-fur.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+politplatschquatsch%2FSkVU+%28politplatschquatsch%29

Wird die SPD zum Sozialfall? Die Finanzen der Partei brechen ein

Von Andreas Lilge

Bei der SPD brechen die Wählerzahlen immer weiter ein. Das bedeutet auch weniger Geld aus Steuermitteln für sie. Droht der SPD deswegen die Pleite?

Foto: iStock

 

Die GroKo bestand gerade einmal seit einem Vierteljahr, als SPD- und Unionsfraktion eine Änderung zum Parteiengesetz einbrachten. Diese sollte den Parteien zusätzlich zu den schon vorgesehenen 165 Millionen Euro aus Steuermitteln weitere 25 Millionen Euro für 2018 einbringen.

Die Gesetzesvorlage, die nach Aussage der Oppositionsparteien nicht mit ihnen abgestimmt war, wurde eingebracht, nachdem sowohl Union als auch SPD bei den Bundestagswahlen herbe Stimmenverluste hinnehmen mussten. Das bedeutete für beide Parteien weniger Geld aus der steuerfinanzierten Wahlkampfkostenerstattung, als man sich wahrscheinlich erhofft hatte.

Das Thema, das schon im Sommer für einige Aufmerksamkeit sorgte, da die Regierungsparteien den Entwurf im Eilverfahren binnen zwei Wochen durchgebracht hatten, wurde jetzt vom „FOCUS“ wieder aufgegriffen.

Im Artikel des „FOCUS“ wird darauf verwiesen, dass die SPD ihre Einnahmen aus Steuermitteln bisher unter Zugrundelegung von Wahlergebnissen von 30 bis 40 Prozent kalkulierte, durch die massiven Verluste bei den letzten Wahlen aber einige Millionen Euro weniger erhält, als vorhergesehen.

Dies hätte schon dazu geführt, dass die SPD befristete Verträge nicht mehr verlängern würde und sogar Teile des Willy Brandt Hauses vermieten würde. Die nächsten Wahlen werden für die SPD, nach bisherigen Umfrageergebnissen, auch nicht besser ausfallen.

Die SPD ist ein kapitalistisches Unternehmen – mit einer Partei als vorgeschalteter Lobby!?

Es kann aufgrund der Wirtschaftstätigkeit der SPD, die Vermögenswerte aus 100 Prozent eigenen Firmen und geschickt über diverse Beteiligungsgesellschaften investiertes Kapital im dreistelligen Millionenbereich verfügt, durchaus davon ausgegangen werden, dass die SPD weit entfernt von einer Pleite ist.

Der Umstand, dass die SPD offiziell keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit ausweist, ist nicht auf schlechte Unternehmensführung sondern auf die fiskal- und gewerberechtliche Konstruktion der Wirtschaftstätigkeiten des „Unternehmens SPD“ zurückzuführen.

Ob man das als Betrug – wenigstens an den eigenen Partei-Prinzipien – oder als geschickte Ausnutzung der bestehenden Gesetze und ihrer Lücken ansieht, hängt dabei vom Standpunkt des Betrachters ab. Insgesamt weist die SPD in ihren Jahresberichten jedoch die höchsten Vermögenswerte aller Parteien aus.

Die Kundschaft bleibt weg

Die Einnahmeausfälle der SPD, die auf mangelndes Interesse der „Kundschaft Wähler“ zurückzuführen sind, wird die SPD vermutlich nur im Bereich des kurz- und mittelfristigen Cashflows treffen.

Das kapitalistische Unternehmen SPD wird davon nur gering tangiert werden, da man sich über die Politikthemen hinaus genügend andere Geschäftsfelder erschlossen hat.

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben, obwohl sie alle zugestehen, dass sie mehr Mittel durchaus gebrauchen könnten, Klage gegen das Gesetz eingereicht.

https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/wird-die-spd-zum-sozialfall-die-finanzen-der-partei-brechen-ein-a2741934.html

Zeitzeugendokument gefunden! Der Bundestag möge beschließen,eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und die Durchführung einer Volksabstimmung

ddbnews.wordpress.com

Deutscher Bundestag
11. Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN   Drucksache 11 /6719   15.03.90

Sachgebiet 1 O
Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR
Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Auffassung des Bun­deskanzlers, wie er sie noch am 11. Februar 1990 vor der inter­ nationalen Presse geäußert hat:

„ Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben... Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden sollte. Es gibt auch Ent­wicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Posi­tion einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.“

2. Der Deutsche Bundestag mißbilligt vor diesem Hintergrund die wiederholten Versuche der Bundesregierung, eine Anschluß­lösung nach Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes als den einzig wünschenswerten und…

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Antifa und Altparteien werben für AfD

Terraherz

Am 15.12.2018 trafen sich ca. 200 Personen aus den Parteien Grüne, SPD, Linke und der Antifa, um gegen das neue AfD-Büro zu demonstrieren. Sie zogen vom Ludwigsplatz zur Erlenau und verkündeten überall die frohe Kunde, dass es jetzt endlich eine Alternative zu den Altparteien gibt.

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SPD hat auch Bremer Polizei ruiniert: Polizei muß Leihwagen fahren

Klebt der Kuckuck auf Pistolen, Patronen und Gummiknüppeln?

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Leere-Stadtkasse-Bremer-Polizei-nutzt-Leihwagen:

Weil die Stadtkasse leer und der Fuhrpark knapp bemessen ist, nutzen Bremens Ordnungshüter Carsharing-Autos – …

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/12/15/spd-hat-auch-bremer-polizei-ruiniert-muss-leihwagen-fahren/

Prof. Rainer Mausfeld: „Wir haben die Hoffnung, daß die Lämmer gelbe Westen tragen.“

Merkel erläutert ihre Sicht auf die „Gelbwesten“: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und das erwarten wir für alle Demonstrationen in Deutschland, und das gilt, glaube ich, auch so für Frankreich.“

 

Frau Merkel meint viel mehr, daß das Gewaltmonopol beim Regime liegt.

Das Volk ist der Staat und alle Macht geht vom Volke aus!

 

Warum lassen sich Deutsche alles gefallen?

 

 

Prof. Rainer Mausfeld: „Wir haben die Hoffnung, daß die Lämmer gelbe Westen tragen“

Warum passiert das in Frankreich und nicht bei uns? Fragt sich Rainer Mausfeld beim „Fehlenden Part“.

Weil die Deutschen nicht zusammenhalten und sich spalten lassen.

Weil die meisten Deutschen das Fähnchen nach dem Wind drehen – sie hängen ihr Mäntelchen nach dem Wind, der für ihre Existenz weht.

> Die deutschen Profiteure beim Ausverkauf der eigenen Heimat

Da der Durchschnittsdeutsche nicht an seinen Nächsten, sondern zu seinem eigenen Vorteil denkt, nur deswegen kann eine totalitäre Anti-Volkspolitik in Deutschland herrschen und keine Demokratie entstehen.

 

 

 

Die Deutschen stellen sich täglich ein Armutszeugnis aus, sie richten ihre politische Einstellung nach ihrem Wohlstandsgefühl aus. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle, ist den meisten Deutschen nicht so wichtig, solange es mit der eigenen Existenz stimmt.

Der Durchschnittsdeutsche sieht und wehrt sich erst gegen das Unrechtssystem, wenn er selbst zum Opfer des Unrechtssystem geworden ist.

 

Der Fehlende Part: Lämmer in gelben Westen – Rainer Mausfeld über das gebrochene Schweigen

 

 

Der Beweis: Die BRD Diktatur weiß um die Bedeutung einer VV und hat das deutsche Volk betrogen

Proteste der Gelbwesten wird zur Weltrevolution gegen die Eliten

LIVE: Proteste in Paris – Französische Gewerkschaften rufen zum „Tag der Aktion“

Brandenburg-Oberhavel: Afrikaner schlägt unvermittelt 65-Jährigem Metallständer auf Kopf – Täter gleich wieder auf freiem Fuß

 

Sexueller Übergriff durch 24 jährigen Migranten – Der Video-Beweis !!!

 

 

Drei Frauen bei Messerattacken in Nürnberg schwer verletzt – Polizei bittet um Hinweise

Sonderkommission fahndet nach Nürnberger Messerstecher

Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke aufgehoben

Dank Merkels Asyl-Terroristen: Weihnachtsumzug für krebskranke Kinder in Mainz abgesagt

Berufsschulen führen islamistische Feiertage ein

BGH und BVerfG prüfen Einführung von Scharia-Recht in Deutschland

 

Kinderehe in Deutschland wieder erlaubt ?

 

 

Merkels -UN-Pakt ist bindend – mit Flyer Einreise in die BRD

Merkel: Migrationspakt gilt für Alle EU-Mitgleidstaaten!

 

 

„NAZIS“ waren links ! (Prof. Dr. Baring über die „deutsche“ Politik)

 

 

3.000 ausländische Militärflügzeuge an russischen Grenzen

https://freiesnachrichtenblatt.com/2018/12/15/prof-rainer-mausfeld-wir-haben-die-hoffnung-dass-die-laemmer-gelbe-westen-tragen/

AUFGEDECKT: Umweltsünde Windräder – Viele werden abgeschaltet

Unbenanntes Design(312)

Der „Spiegel“ berichtete nun über den Tod von tausenden Windrädern. Die rentieren sich plötzlich nicht mehr, weil die staatliche Förderung ausläuft. Das Projekt scheint zu scheitern. Bis zum Ende des Jahres 2025 werden gut 25.000 Windkrafträder abgeschaltet. Dies sollte gut 30 % der gesamten Energieleistung entsprechen, die heute in Deutschland aus dieser Quelle noch zur Verfügung steht. Die Energiewende steht vor einem „Problem“. Die Lobby auch. Sie kann die alten Räder nicht einfach durch neue ersetzen lassen, denn die Genehmigung ist inzwischen teils nicht mehr möglich. Die „Abstandsregeln“ werden nicht eingehalten….

Grüne – was nun?

Die Grünen und Angela Merkel, die Kanzlerin der Energiewende, werden sich dafür eine Lösung überlegen. Im Zweifel gibt es noch das Gesetzgebungsverfahren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Umweltverträglichkeit nicht besonders ausgeprägt ist. Darüber haben wir an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet.

Zudem ist die Energie ohnehin zu teuer, die so produziert wird. Auch darüber haben wir berichtet:

„Dr. Merkel, die SPD und die Bündnisgrünen werden die Welt nicht mehr verstehen. Mehr WIND = HÖHERE ENERGIEPREISE lautet die Formel in Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) raubt uns regelrecht aus. Profiteure sind unsere Nachbarn. Die bekommen Strom günstiger. Und aktuell verhandeln die Experten ihre Jamaika-Koalition.

Mehr Wind

Wir haben zuletzt durch die Turbulenzen von „Herwart“, dem Unwetter der vergangenen Tage, mehr Wind erzeugt. Eine gute Nachricht – zunächst. Denn damit ist es zu deutlich mehr Windkraft bzw. Windenergie gekommen. Der Preis ist in den Keller gefallen – zumindest für einige (vgl. zu den Fakten selbst etwa https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article170189224/Strompreis-Kollaps-durch-Herwart-offenbart-Wahnsinn-der-Energiewende.html). An der Energiebörse EEX sind die Preise für den elektrischen Strom sogar ins Negative gefallen. Wer also Strom anbot, zahlte denjenigen, die kauften.

Der Preis betrug zuletzt sogar durchschnittlich -52,11 Euro pro Megawattstunde. An sich wird Strom für etwa 37 Euro pro Megawattstunde verkauft. Kein Markt der Welt kennt einen Preisrutsch ins Negative, wenn es ein Überangebot gibt. Und kein Markt der Welt kennt es, dass Dritte, in diesem Fall wir als Verbraucher, am Ende sogar noch mehr zahlen müssen.

Grundlage ist unser „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Dieses Gesetz zerstört wie jede staatliche Maßnahme die Marktmechanismen . Wer Windkraft produziert, darf seinen Strom einspeisen. Die Betreiber müssen diese „Ware“ kaufen – und zwar zu einem fixen Preis. Wenn dann zu viel Strom vorhanden ist, müssen die Betreiber diesen Strom über die oben genannte Börse EEX verkaufen.

Folge ist allerdings nicht, dass Sie weniger für Ihren Strom bezahlen. Vielmehr wird der Unterschied zwischen dem „garantierten“ Preis und dem tatsächlichen Preis am Markt (an den Börsen) größer. Dies wird den Betreibern letztlich durch Subventionen vergütet, sodass die „EEG-UMLAGE“ am Ende steigt. Diese Subvention zahlen Sie. Aktuell beträgt sie 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Energieumlage ist im Laufe der vergangenen 15 Jahre von etwa 1 Cent pro Kilowattstunde auf nunmehr fast 7 Cent gestiegen.

Das heißt: Sie zahlen mehr für Ihren Strom, je mehr Windkraft produziert wird. Gleichzeitig dreht sich das Rad allerdings weiter. Denn die überschüssigen Mengen werden ins Ausland geliefert. Die kaufen den günstigeren Strom ein und reduzieren die Produktion aus den eigenen Kraftwerken unmittelbar. Der Strom wird teils genutzt, um etwa in der Schweiz oder in Österreich „Pumpspeicherbecken“ zu füllen. Der Strom, der in diesen Kraftwerken dann produziert wird, wird nachher zu höheren Preisen wieder nach Deutschland verkauft. Ein perfektes Geschäft.“

Aber Angela Merkel wird auch dieses Problem lösen….

https://www.watergate.tv/aufgedeckt-umweltsuende-windraeder-viele-werden-abgeschaltet/

Bericht: Baden-Württemberg will VW auf Schadenersatz verklagen

Epoch Times

Das Land Baden-Württemberg will Volkswagen einem Bericht zufolge wegen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Die Klage bezieht sich auf alle vom Land zum Beispiel für die Polizei gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189.

VW (Symbolbild).Foto: Carsten Koall/Getty Images

 

Das Land Baden-Württemberg will Volkswagen einem Bericht zufolge wegen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Wie die „Südwest Presse“ am Freitagabend unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, wirft die grün-schwarze Landesregierung dem Autohersteller im Zusammenhang mit der manipulierten Abgassoftware eine „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ vor.

Dem Bericht zufolge bezieht sich die Klage auf alle vom Land zum Beispiel für die Polizei gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189. Alle Ressorts seien gebeten worden, die Zahl der betroffenen Fahrzeuge in den entsprechenden Behörden zu ermitteln.

Nach Informationen der „Südwest Presse“ habe Baden-Württemberg dem Konzern zunächst  einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. VW habe die Frist aber verstreichen lassen. Dem Bericht zufolge will das Stuttgarter Finanzministerium die Klage noch in diesem Jahr einreichen. (afp)

Berlin plant Euro-6-Diesel-Verbot ab 2020

von  https://www.journalistenwatch.com
Verbot für Euro-6-Diesel in Planung; © jouwatch
Verbot für Euro-6-Diesel in Planung; © jouwatchDie EU und der Autofahrer werden wohl keine Freunde mehr: Jüngst hat das höchste EU-Gericht einen Kompromiss zur Abgasnorm Euro 6 nachträglich gekippt. Somit ist der Weg frei, um nagelneue Fahrzeuge zu verbieten! Berlin plant sogar ab 2020 restlos alle Diesel aus der Stadt verbannen.

Dem deutschen Autofahrer bleibt immer öfter das Lachen im Halse stecken. Hohe Spritpreise zehren am Geldbeutel und mit den Dieselfahrverboten kommen weitere Schikanen hinzu. Selbst Fahrer von Benzinern könnten möglicherweise in Zukunft Probleme bekommen.

Die Dieselhysterie breitet sich nun auch auf andere Städte in der EU aus. Brüssel, Paris und Madrid denken über Fahrverbote nach. Die EU-Kommission hatte für die Euro 6 d-Norm Übergangsfristen festgelegt, wogegen die oben angegebenen genannten Städte geklagt hatten. Die Verbannung von Dieseln reicht der EU jedoch noch nicht, jetzt geht es den Benzinfahrzeugen an den Kragen.

Die Verbote betreffen alle Autos, die noch nicht (die erst ab 2021 geltenden) Stickoxid-Grenzwerte 80 mg pro Kilometer im Realverkehr erfüllen. Fahrzeuge müssen heute in dem WLTP-Messzyklus die Schadstoffgrenzwerte nicht nur in Labortests, sondern auch in Straßentests einhalten. Die EU-Kommission hatte diebezüglich entschieden, dass ein Kompromiss den Übergang auf die neue Norm für die Mobilhersteller und die Umstellung auf die neuen Testmethoden erleichtern soll. Für eine Übergangszeit dürften Neuwagen 168 Milligramm und später 120 Milligramm ausstoßen. Die Komformitätsfaktoren sollen von 2,1 auf 1,5 sinken, bis letztlich die geplanten 80 mg nicht mehr überschritten werden dürfen. Das haben die Autohersteller bisher berücksichtigt und sich darauf eingestellt – aber auch auf die Konformitätsfaktoren. Die sind nun hinfällig.

Die rot-rot-grüne Regierung in den Berliner Amtsstuben wollen dem Diesel nun endgültig ans Leder. „Selbst die Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber“, sagte kürzlich die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther, der Zeitschrift „Auto Motor & Sport“. Auch hier stehen ideologisch geprägt Theorien im Mittelpunkt, denn wie bekannt ist, sind die neuen Dieselfahrzeuge außerordentlich schadstoffarm unterwegs. Berlin plant dennoch ab 2020 ein Fahrverbot für alle Diesel – einschließlich Euro 6c.

Das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf Diesel-Verbote haben, sondern könnte auch nagelneue Benziner treffen, denn die Übergangsfristen mit Konformitätsfaktoren gelten auch für Benzinmodelle, für die ebenfalls die Euro 6-Normen gelten. Der Automobilstandort Deutschland wird nach und nach von links-grünen Ideologen in Zusammenarbeit mit der DUH zerstört. Deutschland war einst bekannt für die Spinnereiindustrie, dann für die Automobilbranche. In wenigen Jahren wird man sich an beides nur noch mit einem Lächeln erinnern.

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/14/berlin-euro-diesel/