Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine „rot-rot-grüne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung:

19. November, in der Nacht:

Die „F.D.P.“ lässt die Jamaika-Verhandlungen zur allgemeinen Überraschung platzen. Der „Cicero“ nennt das ein „Erdbeben“ und schreibt, sehr bezeichnend, Folgendes:

„Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise„.

Eine Staatskrise wegen einem ungewissen Ausgang einer Parlamentswahl?

Die Situation zu diesem Zeitpunkt ist wie folgt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, langjähriger Minister Merkels, musste am 24. Oktober Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr ernannten Minister/innen entlassen. Dazu zwang Steinmeier sein Vorgesetzter: das Grundgesetz.

Entsprechend Artikel 69 der Verfassung konnte der Präsident die gerade von ihm entlassene Kanzlerin lediglich ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers / einer Nachfolgerin weiter zu führen. (GG erklären, die Zigste: Schmidt ist bereits entlassen. Merkel auch)

Doch die nun nur noch geschäftsführende Kanzlerin Merkel kann nach dem Platzen der „Jamaika-Regierung“ gar keine Neuwahl herbei führen. Sie kann es nicht. Da sie nur geschäftsführende Kanzlerin ist, kann sie nicht den gleichen Trick zur Manipulation der Verfassung und Auflösung des Parlaments anwenden, wie es Helmut Kohl im Jahre 1982 und Gerhard Schröder in 2005 taten, nämlich das Scheitern in einer Vertrauensfrage organisieren und dann durch den Präsidenten des Parlament auflösen lassen.

So kann Präsident Steinmeier also also keine Neuwahlen ansetzen. Doch welcher Weg dorthin bliebe noch?

Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz schreibt uninterpretierbar vor, dass Merkel erst eine Wahl im Bundestag verlieren bzw keine Mehrheit im Bundestag bekommen dürfte. Dann müsste Merkel vierzehn Tage warten und sich erneut im Bundestag zur Wahl stellen. Diese müsste sie wieder verlieren. Und erst dann gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten sieben Tage Zeit hat, entweder die Kandidatin / den Kandidaten zur Kanzlerin / zum Kanzler zu ernennen, der „die meisten Stimmen“ erhalten hat, oder den Bundestag aufzulösen, also Neuwahlen auszurufen. (Liliputaner-Land)

Kurz: die alten Großkoalitionäre Steinmeier und Merkel stehen an diesem 19. zu diesem Zeitpunkt stehen vor einer Katastrophe. Vor Neuwahlen, ja selbst vor einer von ihr geführten Minderheitsregierung, müsste Merkel einen hochnotpeinlichen, sich über Wochen hinziehenden Kniefall vor Verfassung und Parlament hinlegen.

Es liegt nahe, was nun versucht werden muss: statt zuzulassen, dass die „mächtigste Frau der Welt“ am Nasenring durchs Parlament gezogen wird, soll Merkel abermals durch die Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“zur Kanzlerin gewählt werden.

Steinmeier selbst gibt am nächsten Tag bekannt, wen er sich zur Unterstützung dieser Operation mit an Bord holt: keine Anderen als den zweithöchsten Amtsträger des Staates und Schlossgeist des Bundestages, Wolfgang Schäuble, den seine „große Koalition“ bereits zum Parlamentspräsidenten gewählt hat, sowie den von seiner Partei zu Zeiten der ersten Merkel-Koalition 2008 ins Bundesverfassungsgericht gehievten Andreas Vosskuhle, heute dessen Präsident.

20. November:

Frank-Walter Steinmeer, der Bundespräsident, stellt sich in Schloss Bellevue vor die Kameras und erklärt u.a. Folgendes:

„“Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land.

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Ich werde in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls politische Gespräche, sind ebenfalls Gespräche vereinbart.

Mein Kommentar dazu, an diesem Republikparteitag:

„Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte!

Ebenso wendet sich Steinmeier an seinen alten Bruder in der Ehrenloge, Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident. Und an den Mann, den seine Partei zum Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht gemacht hat, Andreas Vosskuhle.“

Abend. Martin Schulz im „Heute Journal“. Von seinem Auftritt, der für die Meisten heute wohl nur mit Schmerzen zu ertragen sein wird, muss eine Passage besonders auffallen (ab 34.12 min)

„Ich glaube, in der Konstellation, die wir jetzt grade sehen, kann man in der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der extremen Rechten, glaub ich keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen.“

Eine große Koalition hatte die „S.P.D.“ vor der Bundestagswahl im September 2017 natürlich nicht ausgeschlossen. Nur war die Wahlniederlage der „S.P.D.“ eben so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war – jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt.

Großkoalitionär Thomas Oppermann hatte es deutlich gesagt: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste „große Koalition“ gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen „Absprache“ in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.

Welche Konstellation, die man nicht mehr ausschließen könne, meinte also Martin Schulz an diesem Abend des 20. November? Es konnte sich nur die Mehrheit im Bundestag handeln, vor der die „S.P.D.“ in ihrer Merkel-Koalition von 2013 bis 2017 davon gelaufen war, namentlich die von „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“.

Bei den FreundInnen der „mächtigsten Frau der Welt“ mussten nun alle Alarmglocken läuten. Weltweit.

21. / 22. November

Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser:

„Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-„S.P.D.“ schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der „F.D.P.“ („Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!“) nun schon die „C.D.U.“ / „C.S.U.“ anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen.“

23. November

Schulz muss bei Steinmeier antreten. Anschließend schleicht sich Schulz kommentarlos aus Schloss Bellevue. Es erfolgt, unter massivem Täuschkörper-Ausstoß und taktisch bis in die Nacht verzögerten „Beratungen“ über im Willy-Brandt-Haus, die Wende, der Kotau, die Erniedrigung der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. (Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation):

„“Gespräche“ sind „Sonderierungsgespräche“. „Sondierungsgespräche“ sind Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen der „S.P.D.“ mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ münden unweigerlich in die erneute Wahl der derzeit Ewigen Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Ob dies „große Tolerierung“ oder gleich „große Koalition“ genannt wird, ist irrelevant. Ebenso, ob die von „Bloomberg“ im Vorfeld des Besuchs von Schulz im Präsidentenpalast ausgeworfene Geschichte tatsächlich stimmt, derzufolge Schulz selbst eine Wahl Merkels im Bundestag in Form einer „Minderheitsregierung“ der „Union“ vorschlug, oder es sich um eine Finte im Zuge eines simplen Putsches handelte, zu dem der großkoalitionäre Bundespräsidenten und ex-Merkel-Minister Frank-Walter Steinmeier erkennbar aufgefordert hatte“

Heutige Situation:

Die „S.P.D.“ steht aktuell in einer „Forsa“-Umfrage bei 17 Prozent. Auch alle anderen „Meinungsforschungsinstitute“ verzeichnen einen historischen Einbruch für die neuen, alten Merkel-WählerInnen bei den Wählerinnen und Wählern der Republik. Dass der „S.P.D.“-Parteitag der Hierarchie folgte, war absehbar. Wer bei der „S.P.D.“ allen Ernstes noch von einem Nein im Mitgliederentscheid nach den Ergebnissen von offiziellen Koalitionsverhandlungen redet, täuscht nach den Wählerinnen und Wählern auch noch sich selbst.

Die tatsächlichen Strippenzieher der „S.P.D.“ benutzen bereits den von ihnen selbst hervorgerufenen Zusammenbruch in den Umfragen als Argument diesen weiter fortzusetzen, durch eine erneute Merkel-Koalition. Gleichzeitig schanzen die assoziierten Medien Schulz die Schuld an dem ihm aufgeredeten und letztlich befohlenen Selbstmord seiner ganzen Partei zu. Die Demontage von Schulz ist in vollem Gange (1, 2, 3). Dabei hat Schulz nur getan, was ihm gesagt wurde, wie bei der „S.P.D.“ eben üblich.

Derweil treiben Präsident Steinmeier und sein alter großkoalitionärer Kollege Volker Kauder zur Eile, um die neue Merkel-Regierung nun schleunigst zu bilden, ehe die Öffentlichkeit in ihrer berühmten „breiten Mehrheit“ tatsächlich die Vorgänge begreift und die Demokratie-Simulation strategisch auffliegt.

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

https://www.radio-utopie.de/2018/01/23/warum-praesident-steinmeier-den-selbstmord-von-s-p-d-und-schulz-betrieb/

Nach Bundesparteitagsbeschluss: SPD nur noch bei 17 %

(David Berger) Nach der Entscheidung des SPD-Sonderparteitages in die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen, haben die Sozialdemokraten in den Wahlumfragen bereits ihre erste Quittung aus der Bevölkerung bekommen: Die heute veröffentlichte Forsa-Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag von RTL und n-tv durchführte, rutschte die Partei in der Wählergunst weiter nach unten. Im Vergleich zur…

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago)

 

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht. Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

Von Stefan Schubert

»Deutsche Flüchtlingspolitik – Ausgeblendete Realitäten« ist der Welt-Artikel zurückhaltend betitelt, bevor es im mittleren Teil des Artikels zur Sache kommt.

Obergrenze-Berichterstattung ist falsch – es wurde keine Obergrenze beschlossen

Die Mainstream-Medien hatten sich nach dem Sondierungspapier von CDU/CSU und der SPD mit Schlagzeilen zu einer beschlossenen Obergrenze geradezu überboten. Martin Schulz erntete mit seinen Verlautbarungen, dass keinerlei Obergrenze für die anhaltende Masseneinwanderung beschlossen wurde, viel Hohn und Spott. Doch der SPD-Mann hatte dieses Mal recht. Ein Blick in das Papier hätten alle Nachrichtensendungen eines Besseren belehrt. Dort heißt es: »Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, dass die Sondierer hunderttausende Flüchtlinge gar nicht im Sinne ihrer »Obergrenze« mitzuzählen zu gedenken: »den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) bleiben unangetastet«.

Das bedeutet, die 1,5 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika der vergangenen Jahre, die an der Grenze »Asyl« gerufen haben, würden zukünftig nicht bei der CSU-Obergrenze mitgezählt werden.

Die CSU-Obergrenze und die Medienberichterstattung ist eine gezielte Desinformationskampagne

Auch der Welt-Artikel kommt auf eine gleichbedeutende Einschätzung: »Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.«

Doch es wird noch schlimmer, um nicht das Wort kriminell zu verwenden.

Merkel und de Maizière brechen vorsätzlich das Grundgesetz

 Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig formuliert:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…)«

Da Deutschland bekanntermaßen über keinerlei Grenze zum Mittelmeer verfügt und komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand der bald zwei Millionen »Flüchtlinge, hauptsächlich muslimische Männer, ins Land gelassen werden dürfen. So bestimmt es das deutsche Grundgesetz.

Lediglich auf mündliche Anweisung von Merkel und de Maizière wird das Grundgesetz, mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit und den Sozialsystemen, seit mehr als zwei Jahren gebrochen.

Stefan Aust schreibt dazu: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.«

Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht endlich diesen eklatanten Verfassungsbruch?

Warum besteht der Präsident der Bundespolizei nicht auf einen schriftlichen Befehl?

Verfassungswidrigkeit von Merkels Politik wird vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt

 Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant und so offensichtlich, dass er bereits offiziell in Urteilsbegründungen benannt wird. Im dem Welt-Artikel wird auf eine Urteilsbegründung des Oberlandgerichts Koblenz hingewiesen:

»Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Man muss es ganz bewusst lesen, was das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17) festgestellt hat, um das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung zu verdeutlichen.

 »Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik…ist außer Kraft gesetzt«

 Die rechtsstaatliche Ordnung im Land wurde und wird von Merkel und de Maizière vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Eine grundlegende Debatte im Bundestag fand bis heute nicht statt. Bestehende Gesetze und das Grundgesetz, welche eine Abweisungen von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten verlangt, wurden de facto aufgehoben. Auch dies geschah ohne eine Parlamentsdebatte, geschweige denn einer Gesetzesänderung, denn dieses Gesetz wäre sofort als grundgesetzwidrig erkannt worden.

Deutschland wird mit dieser Masseneinwanderung in die größte Krise seit Ende des Krieges gestoßen und als »Rechtsgrundlagen« dienen lediglich mündliche Anweisungen von Merkel und de Maizière.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Hier kann man das Buch erwerben:

https://www.amazon.de/dp/3864453992/ref=la_B0045BAO0G_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1481978570&sr=1-8

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/21/spd-und-cdu-csu-beschliessen-dauerhaften-bruch-des-grundgesetzes/

+++ Hass-Kommentar? SPD löscht Artikel mit Kommentar von JUSO-Chef…+++

Die Maas- und Schulz-SPD macht ernst. Es wird gelöscht, wo es geht. Nun traf es ausgerechnet den GroKo-Gegner Kühnert, der Vorsitzender der Jusos ist. Er ist a) Gegner der GroKo und b) hat er auf dem Parteitag nun die Anhänger offenbar begeistert. Die SPD hat einen „Befürworter“ der GroKo auf FB sprechen lassen. Der warnte davor, dass eine Jamaika-Koalition internationales Vertrauen verspielen würde. Die SPD würde bei Neuwahlen im schlimmsten Fall hinter der AfD landen – und überhaupt sei der Autor, ein „Tatort“-Drehbuchschreiber, „Deutschland zuliebe“ für die GroKo.

Die SPD hat den gesamten Beitrag verschwinden lassen. Grund dürfte der Kommentar des Juso-Vorsitzenden Kühnert sen. Der hat geschrieben, die Jusos würden einfach nur für ihre Position, gegen die GroKo zu sein, werben. Der SPD „entgleitet die Kommunikation. Massiv“. So zeigt es ein Screenshot auf „Focus“, der Beweis für die Löschung des Artikels und des Kommentars ist.

„Post passt nicht zur sachenlichen Debatte“

Die SPD hat sich dazu schon erklärt. Die Sprecherin Pieper wiederum meldete sich auf Twitter zu Wort und meinte, der Beitrag würde nicht zu „sachlichen Debatte“ passen, die von der SPD gewünscht sei.

Watergate.TV meint: Hups, denken sich Beobachter. Die SPD entscheidet darüber, was zu einer sachlichen Debatte gehört und löscht solch harmlose Beiträge? Das könnte wiederum ganz im Geist der Maas-Durchsetzungs-Gesetzgebung sein. Hier wird gestrichen, was nicht passt. Ein „Hass“-Kommentar jedenfalls war vom Juso-Vorsitzenden nicht zu erblicken. Aus Sicht vieler Beobachter ein armseliges Stück der Zensur, die sich hier durchaus so nennen darf. Was nicht passt, wird passend gemacht. Oder gestrichen.

Watergate.TV Redaktion, 21.1.2018

http://www.watergate.tv/2018/01/21/hass-kommentar-spd-loescht-artikel-mit-kommentar-von-juso-chef/

Die SPD entscheidet sich für Selbstmord auf Raten

 

(David Berger) Mit einem äußerst knappen Ergebnis von 56 % hat sich der SPD-Sonderparteitag gerade eben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Nachdem sich die SPD am Bundestagswahl-Abend und auch noch über die nachfolgenden Wochen hin (siehe Bild links, (c) twitter) klar gegen die Neuauflage einer GroKo ausgesprochen hat, da dies ein…

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Berlin: MUFl soll 4-jähriges Kind seiner Pflegefamilie geschändet haben, Staatsanwalt lehnt Alterstest ab und stellt Ermittlungsverfahren ein

MMNews:

Berlin: MUFL missbraucht 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie

Ein angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtling (MUFL)  soll 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie missbraucht haben. Trotz Zweifel am Alter lehnte Berliner Staatsanwaltschaft Alterstest ab und stellte Ermittlungsverfahren ein.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/01/21/berlin-mufl-soll-4-jaehriges-kind-seiner-pflegefamilie-geschaendet-haben-staatsanwalt-lehnt-alterstest-ab-und-stellt-ermittlungsverfahren-ein/

Michael Winkler: Organspendemisere

Von Redaktion

 

Ja, das mit der Organspende ist eine Misere. Seit sich herumgesprochen hat, daß der Spender gar nicht so richtig tot ist, sondern bei lebendigem Leib und vorhandenem Schmerzempfinden ausgeweidet wird, läßt die Bereitschaft dazu immer weiter nach.

Auf der anderen Seite haben wir Unmengen Neubürger, die zum größten Teil jung und gesund sind, also die idealen Organspender. Warum läßt man nicht einfach jeden Asylbewerber einen Organspender-Ausweis unterschreiben?

Die Herren Zudringlinge wollen sich doch integrieren, auf diese Weise können sie zwei Nieren, eine Leber, ein Herz und eine Lunge zur weiteren Integration freigeben. Sie würden so ein echtes Zeichen setzen, daß sie zur Teilhabe an der deutschen Gesellschaft bereit sind.

Auf der anderen Seite ist es natürlich absoluter Unsinn, wenn irgendwelche Märchenerzähler der Propaganda-Medien behaupten, diese Invasoren würden die Krankenkassen entlasten. Das Geld, das die Krankenkassen für diese Neumitglieder erhalten, stammt aus den Taschen der Steuerzahler.

Den Entlastungseffekt könnten wir ohne „Flüchtlinge“ erreichen, indem wir direkte staatliche Zuschüsse bezahlen. In Wahrheit fangen wir uns mit den Asylbetrügern schon heute unbekannte Krankheiten ein, beispielsweise resistente Tuberkulose-Erreger, die enorme Kosten verursachen.

Diese Leute halsen uns Kinder auf, die wiederum auf Kosten der Deutschen versorgt werden müssen. Zeit ihres Lebens werden diese Leute hier keine Arbeit finden, sondern Kosten verursachen. Und wenn die Zudringlinge alt und gebrechlich werden, haben wir weitere Kosten. Eine Entlastung sehe ich nirgendwo, davon schwafeln nur Presse-Schmierfinken, die dringend eine Organspende benötigen, allerdings sind Hirntransplantationen bislang nicht erfolgreich verlaufen.

Pünktlich zu Trumps einjährigem Amtsjubiläum gibt es Haushaltsprobleme und einen „Gouvernment Shut-Down“, die Schließung zahlreicher Behörden, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Nun ja, das ist ein Machtspiel, das der große Kindergarten des US-Senats ab und zu veranstaltet. Die Trotzköpfchen setzen sich dazu in die Ecke und schmollen. Nach einiger Zeit wird das Geld dann doch bewilligt, es muß schließlich sein.

Die Verschuldung des Staates läßt sich nicht aufhalten, denn wir leben in einer Fiat-Money-Welt, wo Schulden nur verschwinden, wenn sich Guthaben auflösen. Theoretisch könnte sich ein Staat entschulden, indem er alle seine Schulden auf seine Bürger überträgt. Das hat jedoch zwei Nachteile:

Bürger können pleite gehen, womit sich die Schulden und die gegengebuchten Guthaben auflösen, und Bürger können revoltieren.

Wenn genug Bürger mitspielen, wird das für eine Regierung durchaus kritisch. Und selbst US-Soldaten begreifen nach einer Weile, daß sie auf ihre Landsleute schießen sollen, damit ihre eigenen ihnen aufgebürdeten 60.000 Dollar Schulden erhalten bleiben.

Präsident Erdogan der Allmächtige, gepriesen sei sein Name, erbarmt sich Syriens. Zumindest eines kleinen Teils seines Nachbarlands, den er gerne wieder ins Osmanische Reich aufnehmen möchte. Dort leben zwar noch ein paar Kurden, aber wenn man oft genug auf die schießt, siedeln die sich freiwillig woanders an.

Auf diese Weise lassen sich mehr und mehr Gebiete befreien. Allerdings, einen Ratschluß sollte der Allmächtige beherzigen: eine gemeinsame Grenze mit Israel liegt nicht im Interesse der Türkei.

Quelle: Michael Winkler

http://www.journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/michael-winkler-organspendemisere/

Vom Abgeordneten zum Übergeordneten

Bild: shutterstock.com
Willkommen daheim (Bild: shutterstock.com)

Es gibt hier ein äußerst sehenswertes Video von Dr. Maximilian Krah zu der Frage, warum Merkel so ist, wie sie ist. Es dauert sechzehn Minuten. Das sind sechzehn Minuten, die sich unbedingt lohnen. Maximilian Krah erklärt sehr gut verständlich den gewachsenen Zusammenhang von Volk und Nation, wie er überall gilt, wo es solche gewachsenen Nationen gibt. In dem o.g. Video geht es hauptsächlich um Deutschland. Aber es gibt nicht nur in einem gemeinsamen Kulturraum gewachsene Nationen, sondern auch sogenannte Willensnationen. Die USA sind eine Willensnation par excellence. Ihr Fundament besteht aus einem Stück Papier, der amerikanischen Verfassung, die – paradox genug – wiederum europäischem Geiste entsprungen ist. Dann gibt es auch unnatürliche Nationen, die per mehr oder weniger willkürlicher Grenzziehung entstanden sind, etwa in Afrika. Weiterführende Gedanken.

von Max Erdinger

Maximilian Krah arbeitet sehr gut das Dilemma heraus, in dem wir Deutsche stecken. Wir sind keine Willensnation im amerikanischen Sinne. Der deutsche Wille zur Nation entsprang gemeinsamen Erfahrungen in ein- und demselben Kulturraum. Unsere Vorfahren kannten dieselben Märchen, hatten seit Luther eine gemeinsame Schriftsprache, sie waren allesamt Christen, hatten gemeinsame Überzeugungen und Lieder, sind also gut kompatibel miteinander gewesen und wollten nicht nur deshalb ab 1871 wieder eine Nation werden. Ein wesentlicher, weiterer Grund war auch, der internationalen Machtlosigkeit in der Kleinstaaterei zu entkommen und den starken europäischen Nationalstaaten erneut einen ebenso machtvollen deutschen Nationalstaat hinzuzufügen.

Nachdem das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit dem Westfälischen Frieden zum Ende des Dreißigjährigen Krieges faktisch aufgehört hatte, zu existieren und ab 1806 auch offiziell aufgelöst worden war, hatten die  Vorfahren der späteren Deutschen des Kaiserreichs ab 1871 allerdings Haltungen kultiviert, die den individuellen Erfahrungen von Machtlosigkeit der Willkür vielerlei Obrigkeiten gegenüber in der bis dahin über 200 Jahre lang andauernden Kleinstaaterei geschuldet waren. Diese Haltungen wurden unausweichlich mit in das Kaiserreich übernommen und spiegeln sich heute noch in altbekannten Sprichwörtern. „Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“, „sein eigenes Süppchen kochen“, „man darf alles, nur erwischen lassen darf man sich nicht“ – und dergleichen Volksweisheiten mehr illustrieren trefflich eine Spaltung zwischen dem Ich und der Nation.

Vom Verstand her mußte damals jedermann die Nation als einen begrüßenswerten Fortschritt begreifen. Schier unüberwindlich blieb dabei aber ein individuelles Mißtrauen der Obrigkeit gegenüber, ein Gefühl also, welches sich wegen der Erfahrung von Machtlosigkeit der Willkür verschiedenster Obrigkeiten gegenüber in den gut 200 Jahren vorher herausgebildet hatte. Der Mythos von den Deutschen als einem Volk von Dichtern und Denkern geht zurück in diese Zeit. Herausgebildet hat er sich nicht deswegen, weil Deutsche im Gegensatz zu anderen Nationen besonders zum Dichten und Denken veranlagt gewesen wären, sondern deswegen, weil Dichten und Denken das einzige gewesen ist, womit Deutsche zwischen 1648 und 1871 international reüssieren konnten. Dieses Volk von nolens volens entstandenen Dichtern und Denkern hatte also ab 1871 wieder eine richtige Nation in den Köpfen, die allerdings von Anfang an einen Makel hatte: Die Liebe zur Nation war von sehr theoretischer Natur. Kultiviert worden war eine ganz andere Haltung beim Einzelnen – und zwar die, eben zuerst einmal sein eigenes Süppchen zu kochen und für die Obrigkeit ansonsten möglichst unsichtbar zu bleiben. „Gehe nicht zu deinem Fürst …“

Es ist kein Zufall, daß sich Italiener und Deutsche in ihrer Haltung der Nation gegenüber stark gleichen. Die Italiener hatten eine ganz ähnliche Erfahrung wie die Deutschen gemacht, ehe im März 1861 zu Turin das Königreich Italien ausgerufen worden ist. Sie waren noch viel länger in der Kleinstaaterei sozialisiert worden als die Deutschen – und nirgendwo sonst in Europa ist der Lokalpatriotismus bis zum heutigen Tage so stark geblieben wie in Italien – und eben in Deutschland. In Italien nennt man das den „Campanilismo“. Er beschreibt die Eigenheit, möglichst nicht über den Kirchturm (den Campanile) der eigenen Gemeinde hinauszuschauen. Die Extremform davon kann man alljährlich in Siena in der Toskana bestaunen. Zum „Palio“, einem innerstädtischen Pferderennen, das nur wenige Minuten dauert und bei dem die verschiedenen Stadtteile gegeneinander antreten, trennen sich sogar Ehepaare, bei denen Beide aus Siena stammen und ziehen sich für die Dauer des Palio zurück in den Stadtteil, in dem sie geboren worden sind.

In Deutschland gibt es diesen Rückzug des Einzelnen in das Ureigene in etwas abgeschwächter Form. Kölner mögen keine Düsseldorfer und umgekehrt, die Nürnberger mögen die Fürther nicht („Läiber Fümbfder wäi Fürther“), die Frankfurter mögen die Offenbacher und die Hanauer nicht – usw.usf. Das sind Eigenheiten, die uns ziemlich speziell machen und die etwa Amerikanern in ihrer Willensnation vollkommen fremd sind.

In Frankreich ist das völlig anders. Franzosen unterscheiden sich da von Italienern und Deutschen. In Frankreich wird grob differenziert zwischen Paris und der Provinz. Tief sitzende Vorbehalte des Provinzlers aus der Auvergne gegen einen anderen aus dem Pas de Calais gibt es dort nicht.

Die vermeintliche Liebe von Deutschen und Italienern zu ihrer jeweiligen Nation kann man also, ohne daß das jetzt abwertend gemeint ist, als eine etwas „aufgesetzte Liebe“ bezeichnen. Und wie das so ist mit Dingen, die lediglich aufgesetzt sind, müssen sie überhöht werden, wenn sie eine Tiefenwirkung entfalten sollen. Das heißt nicht, daß deutscher oder italienischer Patriotismus nicht echt wäre. In seiner übertriebenen Form ist er echt. Es heißt aber, daß sich dieser Patriotismus aus einer Verbundenheit speist, welche der Einsicht geschuldet ist, daß sich lokale Patrioten der verschiedensten Provenienz zusammenschließen müssen, wenn sich jeder für sich im Konzert der Nationen nicht in Machtlosigkeit verlieren – und zum Spielball fremder Mächte werden will. Deutscher oder italienischer Patriotismus ist im Grunde politischer Pragmatismus, eine Verstandesangelegenheit, keinesfalls aber eine originäre Herzenssache. Das Herz des Deutschen und das des Italieners liegt genau dort, wo alle anderen seinen Dialekt sprechen. Das ist ein räumlich ziemlich eng begrenztes Gebiet.

Deswegen sympathisiert meinereiner auch mit der Identitären Bewegung und dem Schweizer Demokratieprinzip der Subsidiarität. Was die kleinste Einheit, die Gemeinde, der Landkreis, der Kanton (Schweiz) – und im Extremfall also der Einzelne, selbst entscheiden und bewerkstelligen kann, das entscheidet er auch alleine. Tatsächlich geht es nämlich primär um Identität – und erst in der Folge um die Nation.

Der Titel dieses Beitrags heißt „Vom Abgeordneten zum Übergeordneten“ – und das hat einen Grund, zu dessen Erklärung ich bis hierhin so weit ausholen mußte. Das Wort „Abgeordneter“ hat selbst schon einen, wenn man so will, etwas despektierlichen Beigeschmack. Abfall, Abschaum, Ableben, Abart – generell bezeichnet die Präposition „ab“ das wenig Wünschenswerte, etwas, dessen Vorkommen eher hinzunehmen als zu wünschen ist. Ein Herrscher ist nicht zugleich ein Abgeordneter. Er ordnet einen Untergebenen ab. Der Abgeordnete ist keinesfalls ein Übergeordneter. Staatstheoretisch ist das deutsche Volk der Herrscher (der Souverän). Da nun das deutsche Volk realiter eine Zusammensetzung von Lokalpatrioten ist, welche die Nation eher im Kopf als im Herzen trägt, hat es der Abgeordnete seit jeher leichter als anderswo, wenn er sich kraft eigener Ermächtigung zum Übergeordneten aufschwingen will. Für das eigene Süppchen, das der Lokalpatriot kochen will, der sowieso nicht gerne zu seinem Fürsten geht, spielt es keine besonders gravierende Rolle, ob er es mit einem Abgeordneten der Nation oder mit einem Übergeordneten der Nation zu tun hat, weil er sich die Nation ohnehin schon aus Einsicht und nicht aus Leidenschaft selbst übergeordnet hat. Das ist das Dilemma, in dem die Deutschen stecken. Sie wissen zwar, daß sie eine Nation sind, aber sie spüren es nicht, außer in einem, extra zur Kaschierung dieses Defizits konstruierten Pathos, wie es sich in „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ widerspiegelt. Ein klassischer Fall von Selbstbetrug zur Weihe eines höheren Ideals im Kopfe.

Es beißt die Maus keinen Faden ab: Der Franke weiß, daß er kein Bayer ist, der Bayer weiß, daß er kein Preuße ist und daß die Preußen eigentlich „Saupreußen“ sind, was in diesem Fall sogar darin gipfelt, daß „Preuße“ das Generalschimpfwort für alles Fremde ist. Ein Asiate, der einem Bayern auf den Wecker geht, wird durchaus als „Saupreiß, chinesischer“ zum Teufel gewünscht. Aber sowohl die Franken, als auch die Bayern und die Preußen haben „deutsche Abgeordnete“. Die wiederum begreifen sich primär als Europäer, wenn nicht sogar als Angehörige einer globalpolitischen Weltelite. Das heißt, sie nehmen den Deutschen in seinen verschiedenen, lokalpatriotischen Ausformungen nicht mehr ernst, sondern sie verwalten ihn nach eigenem Gutdünken an seiner je spezifischen Eigenheit vorbei. Zu allem Überfluß nennen sie das auch noch die „menschliche Gesellschaft“. Sie ignorieren die kulturspezifischen Besonderheiten des Deutschen, in dem sie ihn zu einer namenlosen Teilmenge von „die Menschen global“ degradieren. Das ist zutiefst unmenschlich und nachgerade ein politisches Verbrechen.

Es gefällt mir zwar schon im Kopfe nicht, daß mein Zweck-Deutschland mit irgendwelchen Menschen aus kulturell inkompatiblen, fernen Ländern regelrecht geflutet wird. Das ist aber, wie gesagt, eine Verstandesangelegenheit, die konzediert, daß Deutschland ein Zweckbündnis von sich ähnlichen Lokalpatrioten ist und daß es als genau dieses Zweckbündnis keinen Sinn mehr hat, wenn die Ähnlichkeiten als Grund für diesen Bund keine Rolle mehr spielen sollen. Tief im Herzen aber empört es mich, daß diese politische Klasse mich und „meine Leute“ als je eigene Personen regelrecht vergewaltigt mit ihrer kulturellen Ignoranz, dadurch, daß sie meine eng begrenzte Heimat zerstört, indem sie sie zersetzt mit Menschen, die keinen emotionalen Bezug zu ihr haben und in keinerlei Verbindung zu unseren lokalen Traditionen und Gebräuchen stehen. Das Mindeste, was ich von jemandem erwarte, der mit mir zusammen in meiner – nicht seiner – Heimat zusammenleben will, ist, daß er den kulturellen Segensreichtum der zehn Gebote verinnerlicht hat und folglich zwischen Gut und Böse, wünschenswert und nicht wünschenswert unterscheidet, respektive weiß, was „man tut“ und was nicht, was eine Sünde ist und welche kulturellen Gepflogenheiten aus dem Begriff „Vergebung“ resultieren.

Dr. Maximilan Krah beschreibt Angela Merkel und weite Teile „unserer Abgeordneten“ als regelrechte Kulturbanausen, die alles ignorieren, was sie sehr wohl wissen und berücksichtigen könnten, wenn sie sich nicht einer fixen Idee verpflichtet hätten, derzufolge es keine nationalen Eigenheiten und Leistungen mehr zu geben hat, weil die ihrem präferierten, globalen „Menschsein“ im Wege stehen. Im Grunde ist es nur logisch, daß Ideologen niemals Abgeordnete sein können. Wer sich einer ideologisch motivierten Agenda verpflichtet, die er durchsetzen will, muß sich selbst zum Übergeordneten erklären, andernfalls er ihre Durchsetzung glatt vergessen kann. Der „linke Abgeordnete“ ist eine contradictio in adiecto. Sein formales Dasein als „Abgeordneter“ dient immer dem Ziel, sich zum Übergeordneten aufzuschwingen. All´sein Reden, all´sein Argumentieren ist lediglich getragen von dem Wunsch, diejenigen, die ihn zur Vertretung ihrer Interessen „abgeordnet“ haben, mögen seinen Wolkenkuckucksträumereien folgen, damit er als Übergeordneter zum Zwecke seiner Eigenlegitimation selbst zu dem Abgeordneten wird, der er vorher keinesfalls gewesen ist.

Angela Merkel ist, wie die Familie de Maizière, immer als Fettauge auf der kollektivistischen Staatssuppe geschwommen, ganz egal, welche Regierungsform der jeweilige Staat hatte. Merkel war Funktionärin in der DDR, wurde Mitglied des Demokratischen Aufbruchs unter Führung des Stasi-Spitzels Schnur – (wieso eigentlich? Für Merkel war doch die DDR schon die Demokratie. Schließlich nannte sie sich doch so. Was gab es da aufzubrechen, außer als Fettauge auf der Reise in eine andere Suppe?) -, und sie schaffte, anders als ihre DDR-Landsleute, einen bruchlosen Übergang vom einen in das nächste System, wo sie seit nunmehr 27 Jahren weiter marodiert. Leute wie Merkel und die de Maizières sind nie Volksvertreter gewesen, sondern immer Funktionäre eines herrschenden Systems. Drastischer ausgedrückt: Politische Ratten, die noch jedes sinkende Schiff genau dann verlassen haben, als ein anderes in der Nähe vorbeifuhr, welches sie schwimmend erreichen konnten. Als Deutscher in seinen verschiedenen, lokalpatriotischen Ausformungen hat man mit diesen antidemokratischen, kulturneutralen Heimsuchungen nichts mehr zu bereden. Loswerden muß man sie – und zwar dringender als Fußpilz, so man einen haben sollte.

Eine Zukunft für uns verstandesgenerierte Deutsche in der uns eigenen, bereits reichlich vorhandenen Vielfalt als Lokalpatrioten, existiert nur dann, wenn wir von Abgeordneten vertreten werden, die genau wissen, von wem sie abgeordnet worden – und wem sie daher verpflichtet sind. Mit Globalisten, bedingungslosen EU-Fans und ideologisch verpeilten Schwadroneuren, die sich einen Dreck für unsere Eigenarten interessieren, wird das auf gar keinen Fall mehr irgendetwas Segensreiches. Es ist ein Märchen, wenn behauptet wird, die Welt verändere sich eben. Sie wird verändert – und zwar genau von solchen Gestalten wie Merkel und Konsorten. Sehr zu unserem Nachteil. Das müssen wir nicht hinnehmen. Wir sind das deutsche Volk und nicht irgendeines. Wir sind der Souverän.

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/21/vom-abgeordneten-zum-uebergeordneten/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

 

Nach Messerstechereien: Aufstand in Cottbus

 

In Cottbus sind heute 2500 Menschen auf die Strasse gegangen,
nachdem es immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen
von Flüchtlingen kam.

Die Lage in Cottbus:

Neben den beiden aktuellen Übergriffen in Cottbus – am Freitag vor einer
Woche bedrohen drei syrische Jugendliche ein Ehepaar, einer davon zückt
ein Messer; am vergangenen Mittwoch sticht ein angeblich 15-jähriger
Syrer auf einen 16-Jährigen Deutschen ein – verweist AfD-Politikerin
Birgit Bessin unter anderem auf die Vorkommnisse vom 29. Dezember 2017
(Syrer bewerfen einen Deutschen mit Böllern), am 23. Oktober 2017
(Prügelei von Syrern und Deutschen am Stadthallenvorplatz Cottbus)
sowie den Mord an der 82-jährigen Rentnerin in Cottbus durch einen
syrischen Flüchtling am 8. Dezember 2016. Aus Sicht der Afd-Politikerin
mache dies deutlich, dass solche Vorkommnisse keine Einzelfälle seien.

Sie sagt:

„Jeder Einzelfall ist einer zu viel“ und erntet dafür Applaus aus dem Publikum.

Cottbus ist nervös

Cottbus zieht die Notbremse