Impressionen aus dem Heimaturlaub im ehemaligen Ostpreußen-Polen vor Parlamentswahl: Polexit – Schlechte Noten für Deutschland

von http://www.pi-news.net

Die Parlamentswahlen in Polen am 13. Oktober dürfte nach dem jetzigen Stand der Dinge das derzeitige Regierungslager gewinnen.

Von DR. VIKTOR HEESE | Die Unterstützung Ursula von der Leyens als neue EU-Chefin durch die in Polen regierende PiS hatte viele patriotische Deutsche irritiert. Ist Polen noch ein Partner gegen Brüssel? Für die pragmatischen Osteuropäer war diese „Notlösung“ dennoch konsequent. Sie haben jetzt den linken Frans Timmermans vom Hals und gewinnen Zeit, um sich (wohl?) bald von der EU zu verabschieden. Die Parlamentswahlen am 13. Oktober dürfte das Regierungslager gewinnen.

Im Osten nichts Neues – der Westen infiltriert, Polen bleibt wehrhaft

Ein Polexit käme spätestens in Frage, wenn Warschau wegen seines Wirtschaftsbooms (BIP jährlich regulär über vier Prozent) zum EU-Nettozahler aufsteigt. Da dieser Zeitpunkt unbarmherzig naht, wird die Infiltrierung des Landes durch westliche „Werteaktivisten“ mit Propaganda und Geld im Lande und von außen immer massiver. Die alten Anschuldigungen der Werteverletzung (Migrationsverweigerung, Pressefreiheit, Justizreform, Urwaldrodung in Bialowieza) reichen nicht mehr aus, neue kommen auf die Tagesordnung.

Katholische Kirche wird zur Zielscheibe – der „Kulturkampf“ mit linker Szene beginnt

Die gerade hofierte LGBT-Bewegung (PI-NEWS berichtete) ist der neueste Trend. Er missbraucht die aktuellen Proteste gegen die kirchliche Pädophilie, um die PiS-orientierte katholische Kirche zu schwächen. Während sich die polnische Provinz fest in Händen des Regierungslagers befindet, hat die „europäische“ Opposition ihre wenigen Hochburgen in den Großstädten.

Nach den Kommunalwahlsiegen in Danzig und Warschau fiel dort den neuen Bürgermeistern im Schulbereich als erste Maßnahme nur der Ersatz des Religions- durch den Sexualunterricht ein. So etwas reizt und spaltet die Leute massiv. Die konkurrierenden Aufmärsche – wie zuletzt in Bialystok – für Gleichheit (Opposition) einerseits und für Familie (PiS-Anhänger) andererseits – sind ohne Polizeischutz nicht mehr möglich. Der Staat hält sich stark zurück – Vorwürfe über Polizeigewalt gelingt den „Werteaktivisten“ nicht zu kreieren.

Gewaltszenen und Kopftücher beherrschen Gott sei Dank (noch) nicht das Alltagsbild auf Polens Straßen. Märchen von Faschismus, Rassismus und Nationalismus in den „proeuropäischen“ Systemmedien, die meistens Westkonzernen gehören, dagegen schon. Die Meinungsmacher gehen sehr gezielt und konzentriert vor. Gerade läuft eine Großkampagne gegen den Erzbischof von Jedraszewski, der es wagte, die LGBT-Exzesse – in Anlehnung an die „rote Pest“ aus den kommunistischen Zeiten – als „Regenbogen-Pest“ zu bezeichnen. In Polen kann ein solcher Schuss schnell nach hinten los gehen. Andererseits stoßen diese Meinungsdiktatoren mitsamt ihrer TV-Kanäle auf Gegenwehr der öffentlich-rechtlichen TVP und die wenigen Print-Magazine, die mit heimischem Kapital wirtschaftlich gerade so überleben. Jeder Kundige und Willige wird Polen Meinungsvielfalt attestieren.

Impressionen aus dem Heimaturlaub im ehemaligen Ostpreußen

Obige Impressionen ließ der Autor während seines Heimataufenthaltes im ehemaligen Ostpreußen, (in Siemiany bei Ilawa, in Deutsch Schwalgendorf und Deutsch Eylau) auf sich einwirken. Über den besagten Kulturkampf zwischen den „Europäern“ und den „Nationalisten“ hatte selbst der Dorfpfarrer in seinen Predigten berichtet. Dennoch: Im Vergleich zu den über Satellit täglich einströmenden Absurditäten aus der Moralhochburg Deutschland waren selbst diese beunruhigenden Nachrichten nur Peanuts. Habe ich mich dennoch zu sehr geärgert, tat ein Ausflug mit dem Moped zum Besuch einer der alten deutschen Sehenswürdigkeiten im schönen Ostpreußen gut. Die Marienburg sieht noch genauso aus wie in einem alten Film von 1943.

Parlamentswahlen Wahlen in sechs Wochen – noch ist Polen nicht verloren!

Am mitteleuropäischen „Frontverlauf“ zwischen den Populisten und den Demokraten wird sich nach der Wahl in Polen wahrscheinlich nichts ändern. Die Vereinte Rechte (Zjednoczona Prawica) mit der dominierenden PiS dürfte ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die kommenden Wahlen in Österreich und – vielleicht auch in Italien und in Spanien – dürften da schon viel unsicherer ausfallen. Die polnische Wirtschaft boomt, die Rezession in Deutschland und Westeuropa wird von der Regierung sicherlich als Warnzeichen für das Versagen der EU und die Multikulti-Politik genutzt. Polen kann somit bis auf weiteres im Osten die „populistische Front“ gegen Brüssel verteidigen.

Beziehung zu den Deutschen leider unverändert distanziert

Die Beziehungen zu den Deutschen – nicht allein zum Berliner Polit-Establishment in Berlin – werden leider weiter abgekühlt bleiben, solange hinter der Oder der aggressive Merkelismus herrscht und die Deutschen mit ihm nicht klar kommen. Deutschen patriotischen Kräften wird vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen, um das Selbstbewusstsein der Polen zu würdigen. So glauben die Leute hier, die Mehrheit der Deutschen sitzt tatsächlich auf einem hohen „moralischen Ross“ und betrachte die Nachbarn als leistungsschwache Rebellen, die zwar gegen Brüssel angehen, aber sonst unkooperativ sind und ständig fordern. Das Thema Kriegsreparationen (PI-NEWS berichtete) dürfte bald wieder aufgerollt werden. Am 1. September nähert sich der 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland kein Vorbild mehr

In den Augen vieler Polen ist das immer noch hochnäsige Deutschland kein Vorbild mehr, sondern generiert zusehends zum „kranken Mann Europas“. Anmerkung: Der letzte Punkt gibt nicht die Meinung bzw. die Wertung des Autors wider, sondern die öffentliche Meinung hüben wie drüben.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

http://www.pi-news.net/2019/08/polen-vor-parlamentswahl-polexit-schlechte-noten-fuer-deutschland/

 

 

Freiheit für italienisches Volk: Schlagabtausch zwischen Conte und Salvini im Senat

 

Epoch Times Deutsch

Am 24.08.2019 veröffentlicht

Innenminister Matteo Salvini fürchte sich nicht vor dem Urteil der Italiener über seine Politik. Er ist „es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens und jedes Arbeiters von der Unterschrift eines Funktionärs der Europäischen Union abhängt!“ Mehr dazu: https://bit.ly/33VuVnl

Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und…

Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Form! Danke sehr.

Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern uns auch Einbußen bei den Werbeeinnahmen bringen.

(c) 2019 Epoch Times

NEUE PROBLEME FÜR DIE EU. Sagen lässt sich Salvini gar nichts!

 

Ignaz Bearth

Am 18.08.2019 veröffentlicht

Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung:

🇨🇭 Telegram App downloaden und folgen:
https://t.me/ignazbearth

🇨🇭 Vk
https://vk.com/i.bearth

🇨🇭 FB
ZENSIERT

🇨🇭 YouTube Hauptkanal
https://www.youtube.com/channel/UCK78…
Bitte abonnieren und die Glocke drücken

Mein 2. Kanal auf YouTube
https://www.youtube.com/channel/UCox4…

🇨🇭 Spenden für meinen Gerichtsprozess gegen
Renate Künast (Grüne):
IBAN: CH61 0022 0220 2249 7240 R
BIC/Swift: UBSWCHZH94P

Quelle: https://amp-welt-de.cdn.ampproject.or…

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

von https://www.anonymousnews.ru

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

Kommunismus in Reinkultur: Das Politikprogramm von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen setzt die nationale Totalaufgabe Deutschlands voraus

 

Unmittelbar nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen damit begonnen, sich umfassende Machtbefugnisse einzuräumen. Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge zeigt zudem, dasss sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission forciert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der nationalen Souveränität.

von Soeren Kern

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt. In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 – die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.

Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.

In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.

Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU „reifer und realistischer“ geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: „In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg.“

Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel „Meine Agenda für Europe“ beschrieben sind:

Klimawandel

Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen „Europäischen Grünen Deal“ vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste „Europäische Klimagesetz“ beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: „Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen.“

Sie versprach auch die Einführung einer „Kohlendioxid-Grenzsteuer“, die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen „unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können“. Darüber hinaus würde ein „Europäischer Klimapakt“ eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen“.

Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ würde „im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen“. Sie erklärte ferner, dass die EU „internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern“.

Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern

Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein „Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung“, eine „Europäische Kindergarantie“ und eine „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ vor, um „eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern“ zu fördern.

Von der Leyen schlug auch eine „Europäische Gleichstellungsstrategie“ vor, um „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten, und versprach, „verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz“ einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: „Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren.“

Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: „Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben.“ Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: „Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln.“ Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: „Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln.“ Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: „Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln.“

Technologie

Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine „technologische Souveränität“ in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: „Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden.“ Sie fügte hinzu: „In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen“.

In der Zwischenzeit würde ein neues EU „Digitale-Dienste-Gesetz“ „unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren ‚digitalen Binnenmarkt‘ vollenden“. Eine gemeinsame „Cyber Unit“ würde „den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen“.

Von der Leyen forderte auch einen „Europäischen Bildungsraum“ zur „Veränderung der Bildungskultur“ und einen „Aktionsplan für digitale Bildung“ zum „Umdenken in der Bildung“.

Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit

Von der Leyen forderte einen umfassenden „Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: „Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind – sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird.“

Von der Leyen forderte auch einen „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“, in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: „Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können.“

In der Zwischenzeit würde ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: „Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen.“ Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft „mehr Muskeln und Autorität haben“ und „in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen“.

Europäische Verteidigung und Handel

Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, „in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion“ zu unternehmen. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit.“

Sie sagte auch: „Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben.“ Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: „Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen „Chief Trade Enforcement Officer“ ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren.“

Reaktionen

Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:

„Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.

„Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!

„Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben.“

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar – „Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU ‚Demokratie’“ – veröffentlicht von The Telegraph:

„Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden… Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich…

„Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen…“

„Ausgehend von ‚Wir müssen es auf europäische Weise tun‘ und ‚Die Welt braucht mehr Europa‘ hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.

„Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.

„Von der Leyen schloss mit den Worten: ‚Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden‘. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf ‚Es lebe Europa!‘ und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa.“

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, „verrate“.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit „unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU“ zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. „Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/18/ursula-von-der-leyen-totaleursula-von-der-leyen-aufgabe-souveraenitaet-deutschland-aufgabe-souveraenitaet-deutschland/

Der Mann, der den Euro zerstören könnte

von https://t.me/Wahrheitenorg

photo_2019-08-14_14-19-24 - Kopie

Matteo Salvini spekuliert auf den Posten als Premierminister. Als „Rechtspopulist“ wird er deshalb selbstverständlich von der deutschen Lügenpresse niedergeschrieben.

Dabei ist sein Programm volksfreundlich:
🔸 Anstieg der Mehrwertsteuer von 22 auf 25,2% verhindern
🔸 15% Pauschalsteuer bis 50.000 € Einkommen
🔸 Privatisierung von Staatsvermögen
🔸 Einwanderung stoppen
🔸 Alle EU-Regeln und -Gesetze neu verhandeln
🔸 Italien die volle Souveränität zurückerobern
🔸 Ggfls. Euro-Ausstieg

Natürlich ist das kaum finanzierbar, weil Italien finanziell relativ übel dasteht, aber die offenen Targetforderungen und Masseneinwanderungsfolgen eingerechnet sieht es mit uns hier auch nicht besser aus.

Der Euro-Ausstieg klingt zwar nach italienischem Staatsbankrott, doch der Euro wird sowieso bald kollabieren. Und was ist eine Währung mit Negativzinsen bitteschön noch wert?

Italien hat es gut. Um Deutschland zu retten bräuchte es nämlich einen Salvini, einen Orban und einen Trump zusammen als Kanzler.

Brexit am 31. Oktober ist sicher: Johnson ist eine andere Klasse als May

von  https://sciencefiles.org

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris Johnson bereitet sich systematisch auf einen Hard Brexit vor, und Johnson hat es abgelehnt, wie May dies getan hat, als Bittsteller nach Brüssel zu fahren und darauf zu hoffen, dass die EU-Kommission und der Ministerrat kollektiv ihre Daumen nach oben halten. Wenn die EU nicht bereit ist, über den Backstop zu verhandeln, so hat Boris Johnson mehrfach betont, dann gibt es nichts, worüber man mit der EU reden müsste.

Nun mag es manche in der EU geben, die nach wie vor ihre Hoffnung in die Möglichkeit setzen, dass es der Opposition, den Corbynista um den Mann aus Islington gelingt, die Regierung von Boris Johnson mit einem „vote of no confidence“ zu erledigen. Die Hoffnung richtet sich dabei auf Personen wie Dominik Grieve, dem von seinen lokalen Tories bereits das Misstrauen ausgesprochen wurde oder Nick Boles, um den es in letzter Zeit jedoch sehr ruhig geworden ist.

Die Hoffnung ist eine jener europäischen Hoffnungen, die auf der Unkenntnis des britischen Parlamentarischen Systems basieren.

Um die Regierung zu stürzen, bedarf es einer „motion of no confidence“. Offenkundig werden die Tories keine solche motion einbringen. Labour müsste das tun. Der letzte Termin, um dies vor der Sommerpause des Parlaments zu tun, ist zwischenzeitlich verstrichen, ohne dass Labour eine motion of no confidence auf den Tisch des Parlaments gelegt hätte.

Der erste Sitzungstag des House of Commons nach der Sommerpause ist der 3. September.

Wenn Labour, was unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, am 3. September eine motion of no confidence einbringt und diese motion vom Speaker of the House, John Bercow, zugelassen wird, was nicht unbedingt sicher ist – bei Bercow weiß man nie, was er findet, dann wird am 4. September über diese motion diskutiert und frühestens am Abend des 4. September darüber abgestimmt.


 


Verliert die Regierung von Johnson die Abstimmung, wie viele Gegner demokratischer Abstimmungsergebnisse in Deutschland und der EU-Kommission hoffen, dann setzt diese Niederlage einen 14tägigen Prozess in Gange, in dem die Regierung versuchen kann, wieder eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu sammeln oder während dessen Jeremy Corbyn versuchen kann, eine Mehrheit der Abgeordneten für sich zu gewinnen, um als Prime Minister fungieren zu können. Dass Corbyn diese Mehrheit findet, hat ungefähr die Wahrscheinlichkeit, die es hat, dass Christian Lindner der nächste Bundeskanzler wird. Sofern es der Regierung Johnson nicht gelingt, eine Mehrheit mit Renegaten von Labour zu zimmern, was durchaus möglich ist, werden die 14 Tage ohne Ergebnis verstreichen, und das bedeutet Neuwahlen.

Und nun wird es interessant, denn im Fixed Term Parliamentary Act von 2011 steht unter Section 2 subsection 7:

“If a parliamentary general election is to take place as provided for by subsection (1) or (3), the polling day for the election is to be the day appointed by Her Majesty by proclamation on the recommendation of the Prime Minister (and, accordingly, the appointed day replaces the day which would otherwise have been the polling day for the next election determined under section 1).”

Der Prime Minister hat somit das Recht, den Wahltag vorzuschlagen. Zu diesem Wahltag heißt es in Section 1 Subsection 5 des Fixed Parliamentary Act:

“The Prime Minister may by order made by statutory instrument provide that the polling day for a parliamentary general election in a specified calendar year is to be later than the day determined under subsection (2) or (3), but not more than two months later.”

Daraus ergibt sich die folgende zeitliche Abfolge

  •   4. September: Motion of no confidence -> Regierung Johnson verliert Abstimmung
  • 18. September: 14 Tage Frist zur Bildung einer neuen Regierung endet erfolglos
  • 19. September: Frühester Tag, an dem die Queen Neuwahlen verkünden kann
  • 20. September: Frühester Tag, an dem das House of Commons aufgelöst werden kann
  • 31. Oktober: BREXIT
  • 18. November: Ende der zwei Monatsfrist, innerhalb der Parlamentswahlen abgehalten werden müssen.

Im Vereinigten Königreich finden Parlamentswahlen traditionell an einem Donnerstag statt, d.h. Boris Johnson könnte Neuwahlen für den 5. oder den 12. November ansetzen.

Der Termin für den Brexit ist auf den 31. Oktober bestimmt worden. Das ist der letzte Termin der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union oder wie es im Beschluss des Europäischen Ministerrats heißt:

„In response, the European Council agrees to an extension to allow for the ratification of the Withdrawal Agreement. Such an extension should last only as long as necessary and, in any event, no longer than 31 October 2019.

We are playing a different ballgame now!

P.S.

Im Vereinigten Königreich sind derartige prozedurale Fragen weitgehend Neuland, denn bislang gibt es kein eingefahrenes Prozedere, was im Falle von was geschieht. Es ist nicht einmal klar, was es für eine Regierung bedeutet, wenn ihr das Misstrauen ausgesprochen wird. Klar ist nur, dass es nach einer entsprechenden Niederlage eine Schlacht darüber geben wird, wie das Ergebnis zu interpretieren ist. Unser Zeitablauf ist das, was wir für die wahrscheinlichste Lösung halten und es ist die kürzeste Lösung. Alle anderen Lösungen benötigen noch mehr Zeit und machen den Brexit somit noch wahrscheinlicher.

https://sciencefiles.org/2019/08/05/brexit-am-31-oktober-ist-sicher-johnson-ist-eine-andere-klasse-als-may/

Boris Johnson: Der britische Trump?

 

LION Media

Am 04.08.2019 veröffentlicht

Schreibt eure Meinung zu diesem Thema in die Kommentare.

Dieser Kanal lebt von eurer Unterstützung! Ich danke jedem der LION Media finanziell unterstützt.

Paypal
https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr…

Kryptos
Bitcoin: 3PQbRDSfHKh7zvaq2rp7RRE5Ddf4CaXYZb
Ethereum: 0xf349604CFa2d36E6A7aE3E0C4479F18375d8F3C7
Litecoin: MRtoHw8YmJicgg8E1KEZYCxejXVx3nHg1o
Bitcoin Cash: qpc2vnqvssz4f2quk5jz725hhsqg5pewdg7ahrdtj0

Patreon
http://www.patreon.com/LIONMedia

Email
LION.Media@gmx.de

Die LION Media-Berichterstattung beruht auf der Einschätzung und Meinung einer Einzelperson. Alles im Bericht Gesagte ist entweder Meinung, Kritik, Information oder Kommentar. Dabei berufe ich mich auf die Meinungsfreiheit nach GG. Art. 5 (1). Falls auf Grundlage dessen Investmententscheidungen getroffen werden, empfiehlt sich zuvor das Kontaktieren von Experten und Fachleuten. Dieser Bericht sollte als Grundlage für eigenes Recherchieren dienen, bevor Investmententscheidungen getroffen werden.

EU unter von der Leyen: Ausweitung von Macht und Befugnissen

Unbenanntes Design(742)
Die Rede der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, was bald auf die Mitgliedsländer der EU zukommen wird. Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich umgesetzt werden, in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich gestärkt – auf Kosten der nationalen Souveränität. Der Plan der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, in denen Einzelstaaten keine Kompetenzen und Souveränität mehr haben, wird vorangetrieben.

Von der Leyen fordert einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, soll es finanzielle Konsequenzen geben. Von der Leyen fordert zudem eine Änderung der Regeln, damit die EU-Kommission auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann. „Ursula von der Leyen will in Brüssel eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben“, kommentierte Nigel Farage von der Leyens Forderungen.

Von der Leyen verspricht zudem ein linksgerichtetes Politikprogramm zum Klimawandel, Steuer, Migration und zur Rechtsstaatlichkeit. Ihre Vorhaben erfordern die Übertragung von nationaler Souveränität auf die nichtgewählten Bürokraten in Brüssel. Schon in der Vergangenheit forderte von der Leyen einen Europäischen Superstaat: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie bereits 2011 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Von der Leyen fordert, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ ist. Sie verpflichtet sich zu einem „Europäischen Grünen Deal“. Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch müsse dazu beitragen. Ein „Europäischer Klimapakt“ werde eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensveränderung von Individuen bis zu den größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen, so von der Leyen. Der „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ solle von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden.

Von der Leyen verspricht zudem, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Das bedeutet, dass alle Banken für alle Banken- oder Staatspleiten innerhalb der Europäischen Union haften müssen – bzw. am Ende natürlich der Bürger – mit seinem Geld auf der Bank. Von der Leyen verspricht außerdem, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Außerdem soll ein neues, „gemeinsames Europäisches Asylrecht“ eingeführt werden, bei dem „alle sich gegenseitig helfen und etwas beitragen müssen.“

Die Schaffung einer europäischen Armee soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein. Die EU soll eine „echte europäische Verteidigungsunion“ werden, so von der Leyen.

Nigel Farage kommentierte die Forderungen von der Leyens: „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden. Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!“

https://www.watergate.tv/eu-unter-von-der-leyen-ausweitung-der-macht-und-befugnisse/