Noch eine neue Steuer: Enteignung per Verrechnungsdeckel

von https://www.politplatschquatsch.com

Olaf Scholz Einkommenssteuergesetz Optionsscheine
Mit der neuen Strafsteuer für Optionsscheinanleger schreibt Finanzminister Olaf Scholz ein neues Kapitel im Kampf gegen Spekulanten und Alterrsvorsorger.

Vorn auf der Bühne streitet die SPD noch darüber,  welche neue Steuer als nächste in welcher Höhe und zu welchem ganz konkreten Erziehungszweck verhängt werden soll. Unbemerkt wegen des Trubels um „Umweltsau“-Video und Trump-Aggression gegen den friedliebenden Iran hat das Bundesfinanzministerium währenddessen Nägel mit Köpfen gemacht und das Versprechen der Groko-Parteien, es werde keine Steuererhöhungen geben, ein weiteres Mal gebrochen: Seit dem 1. Januar dürfen Bürgerinnen und Bürger, die mit Hilfe von Optionsscheinen, KO-Zertifikaten oder Futures Geld anlegen, erzielte Gewinne nicht mehr vollständig mit entstandenen Verlusten verrechnen.

Stattdessen hat Finanzminister Olaf Scholz einen Verrechnungsdeckel eingeführt. Höchstens 10.000 Euro Verlust sind auf Gewinne anrechenbar, alle Gewinne, die darüberhinaus entstehen, sind voll steuerpflichtig, selbst wenn zur selben Zeit beim selben Anleger in anderen Terminanlageprodukten Verluste entstanden sind.

Der Staat privatisiert die Verluste, behält sich aber das Recht vor, Gewinne zu sozialisieren – das ist etwa vergleichbar einer Steuergesetzgebung, die eine Firma verpflichtet, Gewinne aus dem Verkauf von Produkt A zu versteuern, selbst wenn mit Produkt B Verluste gemacht werden, die die Firma insgesamt ins Minus drücken.

Der „Spekulant“ dient seinem Zweck

Doch immerhin geht es hier einmal mehr gegen einen Lieblingsgegner der deutschen Sozialdemokratie, einen Popanz, der ebenso wie der „Manager“ (Franz Müntefering) stets herhalten muss, wenn die Funktionärspartei zeigen will, dass sie im Grunde jeden als Feind ansieht, der für sich selbst zu sorgen versucht: Der „Spekulant“ hat jeden Tort verdient, den man ihm antun kann, er gehört „ausgemerzt“, wie es Franz Müntefering nannte, als er den am Ende recht erfolgreichen Versuch startete, durch eine Kampagne gegen „Spekulanten“ von der Verantwortung der oft genug sozialdemokratisch geführten deutschen Landesbanken für die Finanzkrise von 2008 abzulenken.

Der Kampf gegen Spekulanten geht immer,denn er trifft wenige und gibt vielen das gute Gefühl, die, die mehr Geld haben, dürfen es nicht einfach behalten. „Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden“, hat Scholz zu diesem Zweck ins Einkommenssteuergesetz schreiben lassen, ohne dass das außerhalb der Fachmedien irgendein Leitmedium in seine „Das ändert sich für Sie“-Listen aufgenommen hätte.

Unbemerkte Enteignung

Wer immer nun durchaus auch bei Otto Normalanleger populäre strukturierte Finanzprodukt mit derivativer Komponente mit Hebelwirkung wie Optionsscheine und KO-Zertifikate kauft, verliert die Möglichkeit, seine Verluste mit seinen Gewinnen zu verrechnen und nur das zu versteuern, was ihm am Ende an tatsächlichen Gewinnen übrig bleibt. Armin Hecktor  rechnet vor, dass ein Anleger mit  100.000 Euro Profit und Verlusten in Höhe von 80.000 Euro nach der bisherigen Regelung  Kapitalerträge in Höhe von 20.000 Euro zu versteuern hat, weil er seine Verluste voll auf seine Gewinne anrechnen kann. Fällig würden für ihn 25 Prozent Kapitalertragsteuer, also 5.000 Euro.

Ab 2021, wenn die Gesetzesänderung greift, ändert sich das grundlegend und die fällige Steuer steigt auf das Viereinhalbfache: Von den entstandenen 80.000 Euro Verlust dürfen maximal 10.000 Euro mit den 100.000 Euro Gewinn verrechnet werden. Dadurch muss der Anleger statt 20.000 Euro tatsächlichem Gewinn  90.000 Euro fiktiven Gewinn versteuern. Seine Steuerlast liegt dann bei  22.500 Euro – also 2500 Euro höher als der Gewinn, den er überhaupt erzielt hat.

Tod auf Termin

Jemand der mit 100.000 Euro ins Jahr startet und durch eine beliebige Anzahl an Termingeschäften einerseits Gewinne, andererseits aber Verluste macht, so dass er am Jahresende genau die 100.000 Euro besitzt, die er zuvor auch hatte, würde schlimmstenfalls 22.500 Euro seines gerade so erhaltenen Kapitals an den Finanzminister abtreten müssen und hätte hernach noch genau 77.500 Euro um weiterzumachen – ohne große Aussicht, jemals irgendwie wieder auf die 100.000 Euro Anfangskapital zu kommen, geschweige denn, echte Gewinne zu erzielen.

Verfassungsrechtlich schreit das laut „niemals“, überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger konditioniert wurden, dass jede Strafe für Spekulanten gerade richtig ist, dürfte der Schritt mit Genugtuung notiert werden. Dass wie bei Scholzens Altersvorsorgeanlegerstrafsteuer erneut nur Privatanleger getroffen werden und dabei auch Menschen, die ihre Altersanlagen mit  Optionsscheinen gegen Verluste absichern, merken nur wenige, die aber auch erst viel später.

Vorsicht! Gebührenfalle – warum ich jetzt die Bank wechsle!

 

Friedrich & Weik

Am 09.01.2020 veröffentlicht

Der Minuszins geht weiter, doch jetzt gibt es einen weiteren Höhepunkt in der Geschichte. Was dies mit der Bereitstellung für Kreditlinie zutun hat und wieso gerade die Sparer hierbei enteignet werden, erfahren Sie in dieser Folge Finanzielle Intelligenz mit Marc Friedrich.

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Wenn die AfD an die Macht kommt (oder auch nicht)…

bei: https://t.me/dsindf

Von Karl Heinz Spack
Wenn die AfD an die Macht kommt (oder auch nicht)…

…wird sie zwar stets bemüht sein die verheerende Migrations- und Klimapolitik der Vorgängerregierung zumindest teilweise rückgängig zu machen, dabei jedoch ziemlich sicher von allen Seiten massiv behindert, angefeindet und offen sabotiert werden und es sehr sehr schwer haben.

Um jedoch wenigstens etwas bewirken zu können, muss die AfD deshalb eine ganze Reihe neosozialistischer Kompromisse eingehen, zB beim Mindestlohn, dem Mietendeckel oder beim drängenden Thema xyz. Die liberalen Kräfte in der AfD werden dem nichts entgegen zu setzen haben und mit der Zeit, wie in jeder Partei, auch immer unbedeutender.

So bleibt die BRD auch treues Mitglied der EU und hält auch weiterhin am Euro fest. Das Sozialsystem zu reformieren wird vom BGH blockiert und trotz aller Bemühungen die Grenzen besser zu überwachen, strömen immer noch täglich tausende Ausländer ins Land und in keinem einzigen Kiez gibt es auch nur einen Moslem weniger. Die Zahl der Vergewaltigungen, Messerangriffe und Terroranschläge ist auch unter der AfD nicht rückläufig, trotz massiver Ausweitung der Polizeipräsenz und der Überwachung des öffentlichen Raumes.

Entgegen aller Beteuerungen steigen auch die Staatsschulden immer weiter an, weshalb das Rentenalter auf 70+ angehoben werden muss und unter anderem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen erreicht. Daher wird flugs Punkt 3.3 aus dem AfD Wahlprogramm umgesetzt und die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt.

Aber immerhin wird der weltweit dritte Platz unter den Waffenexporteuren erfolgreich verteidigt, sowie an zwei neuen internationalen „Friedensmissionen“ teilgenommen und Bernd Höcke erstmalig zu den Bilderbergern eingeladen. Während am Ende seiner ersten Amtszeit Deutschland so tief gespalten und etatistisch ist, wie noch nie zuvor.

Baron Münchhausen lebt: Italiens Banken kaufen Anleihen des Staats Italien – Italiens Staat rettet italienische Banken vor der Pleite indem er den Banken Geld gibt – Italiens Banken verwenden das Geld vom Staat Italien dazu Staatsanleihen Italiens zu kaufen …

Cool! Was Italien macht das machen alle. Nur die blöden Deutschen merken nicht was gespielt wird. Die merken nicht welche Nummer abgezogen wird und wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird. Aber bald werden sie mit der Realität konfrontiert.

DWN:

Italien: Banken kaufen Staatsanleihen

23.11.2018 21:08
Die italienischen Banken stützen mit Käufen den Kurs der Staatsanleihen ihres Landes.

Tagesanzeiger:

Italien rettet die Banca Popolare di Bari

 …

Italien greift erneut einer kriselnden Bank unter die Arme. Die Regierung genehmigte am Sonntag eine Notverordnung zur Rettung der Volksbank Popolare di Bari und stellte Finanzhilfen

Münchh

 

 

 

 

 

 

BondsLoans

 

Europäische Zentralbank und die Enteignung: Das Mini-Gegenmittel der CSU…

Bundestag Geld
Christine Lagarde als neue Präsidentin der EZB ist derzeit nicht bereit, die Zinsen in der EU wieder auf ein natürlicheres Maß zu schrauben, also anzuheben. Sie wolle allerdings die Geldpolitik prüfen. Diese Prüfung jedoch findet ohnehin permanent statt. Insofern ist die Aussage relativ wenig wert. Richten Sie sich darauf ein, dass die Zinsen jetzt niedrig bleiben. Dies ist in den Augen zahlreicher Kritiker eine echte Enteignung, da Sie auf Sparvermögen faktisch verzichten müssen. Zudem ist die Inflationsrate positiv, womit sich die realen Geldverluste noch erhöhen.

Unsere Politik in Deutschland sieht bestenfalls einfach zu. Selbst hier schreckt sie vor Populismus nicht zurück. So will der bayrische Ministerpräsident Söder sogar eine Erleichterung wegen der Negativzinsen. Was wir davon halten, lesen Sie hier.

„Es müsse einen „Ausgleich“ für Kleinsparer geben und auch „Steuererleichterungen“. Dies ist nach Meinung diverser Kritiker ein weiterer Beleg für das etwas seltsame Verständnis der Politik in Bezug auf die Negativzinsen.

Masterplan verlangt

Söder verlangt nicht mehr und nicht weniger als einen „Masterplan“, der die Sparer schütze. Schon vor Monaten fiel er negativ auf, indem er Verbote forderte – die sich „nur“ gegen Negativzinsen richten sollte.

Was ist falsch an seinen Forderungen? Negativzinsen zu verbieten wäre reiner Populismus. Denn die Erträge der Menschen in Deutschland sind dank der Politik ohnehin negativ. Nach Berücksichtigung der Inflationsrate sind die Realzinsen auch ohne formale Negativzinsen deutlich negativ – aktuell bei weniger als -1,5 %. Dies jedoch würde Söder nicht „verbieten“.

Den Menschen also würde bestenfalls eine negativzinsfreie Welt vorgegaukelt. Die Probleme reichen indes weiter: auch Lebensversicherungen und andere langfristige Sparformen sind derzeit bei weitem zu schlecht bezahlt. Auch diese Institutionen leiden unter den niedrigen Zinsen und werden faktisch deutlich weniger ausschütten, als die Sparer dies wollten. Viele Menschen wollten ihre Immobilien mit den Abschlusszahlungen von Lebensversicherungen finanzieren – genau das misslingt häufig.

Schließlich aber ist gerade die Idee, Steuererleichterungen zu veranlassen, besonders fragwürdig. Denn die meisten betroffenen kleinen Sparer zahlen gar nicht so hohe Steuersätze, dass die versprochene Entlastung allzu viel bringt. Die vermögenderen Sparer werden von solchen Plänen in der Praxis deutlich stärker profitieren. In diesem Sinne also sind die Vorschläge von Markus Söder jedenfalls für Kritiker schlicht „populistisch“. Wir berichten hier über weitere populistische „Maßnahmen“ der Unions-Politiker.

https://www.watergate.tv/europaeische-zentralbank-und-die-enteignung-das-mini-gegenmittel-der-csu/

Bargeldverbot voran: Wie jetzt international getestet wird…

http://www.shutterstock.com, Mikael Damkier, 163206482

Das Bargeldverbot schreitet voran. Die Medien scheinen sich darüber ausschweigen zu wollen, allerdings mehren sich die Anzeichen dafür weiter. Jüngst war berichtet worden, dass besonders viel Geld in die Immobilienwirtschaft fließe, da das Geld dort „gewaschen“ werden kann. Jetzt schrieb „Capitol Post“ über einen Test auf der Insel Wangerooge. Dort beliefert die Volksbank Geschäfte einfach nicht mehr mit „kleinen Münzen“ bis zu 5 Cent. Händler wurden mehr oder weniger direkt dazu aufgefordert, einfach die Preise „auf- oder abzurunden“. Die Alternative wird nicht überraschen: Bargeldlos zahlen.

Hohe Kosten

In diesem Experiment ging es nicht um das Verbot an sich, sondern um die „hohen Kosten“, die Bargeld verursacht. Das stimmt tatsächlich, ist aber in den vergangenen Jahrzehnten nicht anders gewesen. Neu ist, dass die Versorgung mit Bargeld schlicht abgeschnitten wird. Dies wiederum ist insofern zumindest fragwürdig, als Sie als Kunde das gesetzliche Zahlungsmittel überall verwenden dürfen. Wenn am Ende eine nicht runde Kaufsumme ausgewiesen wird, haben Sie an sich das Recht, dass Ihnen entsprechend kleinformatig der Rest ausgezahlt wird.

Würden Händler nun die Preise auf- und abrunden, wäre das Problem umgangen – rechtlich gesehen. Die Empfehlung jedoch hebelt schlicht die normale Preisfindung an den Märkten aus und soll am Ende das bargeldlose Zahlen fördern. Problematisch aus Sicht der Redaktion: Die kleine Insel dient als Testfeld. Sie ist klein genug, um die Durchsetzbarkeit dieses Arguments zu prüfen und das Verhalten der Händler und der Kunden bemessen zu können. Gelingt das Experiment ohne Aufschrei, rechnen Sie fest damit, dass in den kommenden Monaten auch in anderen Regionen das Kleingeld möglicherweise nicht abgeschafft, aber zumindest nicht mehr ausgeliefert wird. Zunächst auf kleineren Inseln, der hohen Kosten wegen, dann auf dem „Land“. Wir berichten hier über weitere Experimente.

https://www.politaia.org/bargeldverbot-voran-wie-jetzt-international-getestet-wird/

Ich werde IRRE! Korruption in der EU – Fachidioten in Berlin!

 

Carsten Jahn

Am 28.11.2019 veröffentlicht

Die Frage ist nicht mehr WANN, sondern nur noch WIE SCHLIMM und
WIE LANGE?

#EU, #Deutschland, #Wirtschaft, #Finanzen, #Arbeitsplätze, #Rente, #NATO

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AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern

Unbenanntes Design(8)

Noch ist Bargeld als das einzige gesetzliche Zahlungsmittel festgelegt, doch es ist ganz offensichtlich, dass bestimmte Kräfte daran arbeiten, das Bargeld – nicht nur in Deutschland – abzuschaffen. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit und gehört zur Privatsphäre eines jeden. Wer frei ist, ist jedoch nicht kontrollierbar. Bereits ab Januar 2020 wird daher die anonyme Goldkaufgrenze auf 2.000 Euro abgesenkt. Das gilt auch für die Bargeldgrenze.

Mit der kommenden „Richtlinie zur Geldwäsche“ soll die Bargeldgrenze zum 10. Januar 2020 weiter begrenzt werden von 10.000 Euro auf 2.000 Euro. Danach droht die komplette Bargeldabschaffung und ein Verbot für anonymen Goldkauf. Das bedeutet, dass man in Zukunft bei einem Kauf ab 2.000 Euro seine kompletten Personalien offenbaren muss. Damit wird die Überwachung und der gläserne Bürger weiter vorangetrieben.

Die AfD fordert daher, dass Bargeld im Grundgesetz geschützt werden müsse: „Bargeld ist in unserem Sinn gedruckte Freiheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann in Berlin. Es schütze Bürger vor finanzieller Überwachung und vor Enteignung durch Negativzinsen. Dass Bargeld zur Wäsche illegal erworbenen Vermögens genutzt werde, stimmt aus der Sicht von AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer nicht: „Die großen Geldwäscheaktionen finden nicht über Bargeld statt““, so Boehringer.

Nach wie vor hängen die Bundesbürger an Scheinen und Münzen. Von jährlich rund 20 Milliarden Transaktionen im Einzelhandel erfolgen die meisten mit Cash. Drei von vier Zahlungen an der Ladenkasse werden laut Bundesbank bar abgewickelt. Vor allem bei kleinen Beträgen greifen die Menschen zu Scheinen und Münzen.

„Ohne Bargeld können die Negativzinsen relativ weit ins Minus geschraubt werden. Wir haben ein Problem, wenn Bargeld nicht mehr existiert. Zum einen wird diese Enteignung möglich, zum anderen wird die Totalüberwachung möglich – bis ins kleinste, intimste Detail“, so Boehringer. Wer die finanziellen Spuren verfolgen könne, wisse alles über eine Person und könne sie schließlich auch wirtschaftlich und sozial „abschalten“. Wie weit die Bargeldabschaffung indes schon ist – lesen Sie hier. 

 

https://www.watergate.tv/afd-will-bargeld-im-grundgesetz-verankern/

Massenproteste gegen die Elite: Der Widerstand wächst

 

LION Media

Am 03.11.2019 veröffentlicht

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