Zu arm zum Heizen: Tausende Briten starben an Folgen zu kalter Wohnungen

Kälte und Schnee: Für viele eine romantische Vorstellung. Für Tausende Briten ist das aber ein Grund, um ihr Leben zu fürchten.
Die Wintermonate nahen. Für viele Briten ist das alles andere als eine gute Nachricht, da sie sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten können. Tausende von ihnen können ihre Wohnungen in den kalten Monaten nicht mehr heizen. Tausende ließen deswegen ihr Leben.

Steigende Energiekosten forderten im vergangenen Winter den ultimativen Preis von Menschen, die nicht mehr in der Lage waren, ihre Rechnungen zu bezahlen. Laut der britischen Regulierungsbehörde für den Gas- und Energiemarkt (Ofgem) ließen womöglich Tausende Briten ihr Leben, weil sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen

Die einkommensschwächsten Haushalte gäben mehr für ihre Energierechnungen aus als wohlhabendere und „können daher einem größeren Risiko der Brennstoffarmut (fuel poverty) ausgesetzt sein“, heißt es in der jüngsten Ofgem-Studie.

Die Kälte in den Wintermonaten erhöht das Risiko, dass Menschen gesundheitliche Probleme bekommen. Für den Winter 2017-18 schätzen wir, dass die Brennstoffarmut zu 5.500 zusätzlichen Wintertoten beigetragen haben könnte und dass 16.500 zusätzliche Wintertodesfälle mit zu kalten Häusern in Verbindung stehen könnten“, konkretisiert Ofgem.

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Und dies, obwohl die Regierung versuchte, Energie für Behinderte, Senioren und Menschen, die von staatlichen Leistungen leben, „kostenreflektiver“ zu gestalten. 2,5 Milliarden Pfund wurden in die entsprechenden Maßnahmen investiert und die Höchstpreise für Standardtarife gesenkt.

Laut Untersuchungen der britischen Regierung würde sich die geschilderte Situation für „Gruppen mit niedrigem Einkommen“ im Falle eines harten Brexit weiter verschlechtern.

https://deutsch.rt.com/europa/93135-zu-hohe-heizkosten-tausende-briten-starben-zu-kalte-wohnungen/

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Homo-Digitalensis – Die rote Pille

 

NuoViso.TV

Am 03.10.2019 veröffentlicht

Neulich war ich mit Freunden beim Essen, als ich eine Situation beobachtet hatte, die mich nicht nur erschüttert hat, die hat mich regelrecht umgehauen. Mir blieb echt der Mund offen stehen. Aber was noch viel schlimmer war, ich war der einzige dem es so ging, alle anderen in diesem Restaurant fanden die Situation vollkommen normal…

Es fing damit an, dass eine Familie ins Lokal kam. Mutter und Vater mit ihrem kleinen Mädchen, sie konnte noch nicht laufen, war also circa ein Jahr alt, und mit dabei waren noch die Eltern von der Mutter. Als sie ankamen hat gerade die Oma das Kind auf dem Arm getragen und dabei wie ganz selbstverständlich ein eingeschaltetes Smartphone vor das Baby gehalten. Das war schon mal das Erste, was mir recht seltsam vorkam.
Offensichtlich das erste Enkelkind in dieser Familie, volle Aufmerksamkeit aller Erwachsenen auf das Baby und als sie das Kind in den Kinderwagen setzen wollten, gab es Alarm. Nein, da will ich jetzt nicht rein. Keine Chance. Und was ist passiert? Nach mehreren erfolglosen Versuchen hat die Oma einfach wieder das Smartphone gezückt und hat es dem Baby vorgehalten. Sofort war Ruhe, das Baby saß still und schaute Zeichentrickfilme an, Lautstärke volle Pulle, ich hab´s durch´s halbe Restaurant gehört. Und so wie dieses Kind reagiert hat, war es so offensichtlich, dass es ständig dieses Smartphone zu sehen bekommt. – – –
Da dachte ich mir schon, wow, wie krass. Aber es kam noch besser. Irgendwann später habe ich wieder zu dem Tisch dieser Familie geschaut, und das, was ich da gesehen habe, hat mich dann echt geschockt….

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Das Gesetz der Resonanz

 

Q Changer

Am 19.09.2019 veröffentlicht

News, Filme und Dokus zum Thema „The Great Awakening!“

Du bist die Veränderung!
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Pierre Franckh gehört mit einer Gesamtauflage von über 2 Millionen Büchern, CDs, DVDs und Kalendern zu den erfolgreichsten deutschen Autoren. Seine Bücher sind in 21 Ländern erschienen. Pierre Franckh hält Vorträge auf der ganzen Welt und gibt Seminare vor ausverkauften Häusern. Als Coach ist er in der Wirtschaft tätig, ebenso als Ausbilder für viele Ärzte, Kinesiologen und Heilpraktiker. Nach seinen Regeln und Anweisungen haben unzählige Menschen ihr Leben verändert.

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Altersarmut trifft uns mit voller Wucht!

 

Carsten Jahn

Am 19.09.2019 veröffentlicht

Der jährliche Bericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Tafeln zeigt eine dramatische Zuspitzung der Altersarmut in Deutschland. Auch bei der Lebensmittelverschwendung wird seitens der Politik keinerlei Handlungsbedarf gezeigt.
Das europäische Ausland ist da sehr viel weiter.
In der Hinsicht sollte die Opposition endlich mehr Druck ausüben, wenn die etablierte Politik nicht willens ist.

#Altersarmut, #Rente, #Lebensmittel, #Tafel, #Deutschland, #Tschechien, #Frankreich, #AfD

Link Altersarmut:
https://www.tagesschau.de/inland/rent…

Link Lebensmittel Frankreich:
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Link Lebensmittel Tschechien:
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Zwei Quadratmeter Leben: Wohnungsnot in Hongkong

 

M94.5 – Die Mediathek

Am 22.01.2013 veröffentlicht

Armut und Enge: In der Millionenmetropole Hongkong gibt es längst nicht mehr genügend Wohnraum. Darum leben viele Menschen in sogenannten „Cage-Homes“ — auf gerade einmal zwei Quadratmetern. Eine Studentin der HFF zeigt, wie diese Menschen trotzdem ihr Leben meistern.

 

 

Hong Kongs Käfig-Wohnungen von Innen

 

 

Am 15.08.2018 veröffentlicht

Wohnungen in der Größe von Parkplätzen.
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Mit Musik von Tom Fox: https://m.soundcloud.com/user-416166523

Hong Kong ist der teuerste Wohnraum der Welt. Im Ranking der teuersten Wohnräume der Welt belegt Hong Kong seit 8 Jahren den ersten Platz – und die Preise scheinen nur weiter zu steigen. Die überhöhten Preise zwingen die Bürger der Stadt in immer kleinere und ungesündere Wohnräume.

Zehntausende Hongkonger leben in Wohnräumen mit einer Größe zwischen 7 m² und 13 m². Zum Vergleich: Die durchschnittliche Größe eines Parkplatzes in den USA beträgt ungefähr 14 m². In den schlimmsten Fällen leben Menschen in Wohnräumen mit der Größe eines Sarges.

Ich habe etwas Zeit in Hong Kong verbracht um herauszufinden, warum die Wohnflächen so teuer und die Wohnräume so klein geworden sind.

Schaut die letzte Folge von Borders Hong Kong um zu verstehen, wie der Wohnungsmarkt Hong Kongs so geworden ist und wie die Bürger der Stadt davon betroffen sind.

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Das soll unsere Gesellschaft sein? – Ein Denkanstoß!

 

Sergeant Meinungsfrei2

Am 17.09.2019 veröffentlicht

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Deutschland – AUSSER BETRIEB!

 

Carsten Jahn

Am 05.09.2019 veröffentlicht

Wenn wir uns die Perspektiven momentan anschauen, dann haben wir da ein großes Problem, denn zurzeit ist da keine Perspektive.

#Löhne, #Rente, #Mieten, #Infrastruktur, #Digitalisierung, #Bildung, #Wirtschaft, #InnereSicherheit, #Zuwanderung

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97,5% Wissenschaftler-Konsens: Merkel ruiniert deutsche Wirtschaft

von https://sciencefiles.org

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen.

In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94% Wissenschaftler, die die anthropogene Ursache des Klimawandels angeblich für belegt halten, zustande gekommen ist. Die entsprechende Beschreibung findet sich auf den Seiten 123 und 124 des Beitrags von Powell, wir haben sie hier zitiert und für die Zwecke dieses Beitrags ins Deutsche übertragen.

Powell und mit ihm die Bundesregierung gehen davon aus, dass das Ausmaß des Konsenses unter Wissenschaftlern dadurch bestimmt werden muss, dass man die Menge der Wissenschaftler bestimmt, die einer Hypothese widersprechen. Powell hat dies am Beispiel der Hypothese, dass Menschen den Klimawandel verursacht haben, dargestellt und wie gesagt: 99,94% Konsens gefunden.



Dabei ist er wie folgt vorgegangen: Er hat

1) Die Abstracts wissenschaftlicher Arbeiten für die Jahre 2013 und 2014 aus einer entsprechenden Datenbank gesammelt, in denen
2) die Begriffe „global warming“ oder „global climate change“ oder „climate change“ vorkommen.
3) Die Ergebnisse der Suche hat er in eine Excel-Datei übertragen und die Datei daraufhin durchsucht, in wie vielen Abstracts die Ansicht, der Klimawandel sei menschengemacht, explizit zurückgewiesen wird.


Sein Ergebnis: In 99,94% der 24.210 Abstracts wird der menschengemachte Klimawandel nicht zurückgewiesen. Der Konsens darüber, dass der Klimawandel menschengemacht ist, beträgt also, wie Powell und die Bundesregierung daraus schlussfolgern: 99,94% oder (für die Bundesregierung) “rund 99%”. Diese Vorgehensweise ist natürlich Unsinn, ein Fehlschluss, was die Bundesregierung jedoch nicht hindert, die auf diese Art gewonnen Ergebnisse zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund zeigen wird im Folgenden, welche Ergebnisse, die Bundesregierung ebenfalls übernehmen muss, denn die im folgenden präsentierten Ergebnisse basieren alle auf der Methode “Powell”.

Wir haben dieselbe Methode, die Powell entwickelt hat, die Methode “Powell”, angewendet, um ein paar Hypothesen zu prüfen, die uns  interessieren. Wir haben die Methode zudem durch eine gestaffelte Vorgehensweise, in der die Ergebnismenge Schritt für Schritt reduziert wird, optimiert.

Dazu haben wir Abstracts und wissenschaftliche Texte aus zwei Quellen bezogen: Science Direct und Google Scholar für die ersten beiden Hypothesen, für Hypothese 3 haben wir auf die Datenbank des Bundestages zurückgegriffen.

In den Quellen haben wir nach Abstracts bzw. wissenschaftlichen Texten bzw. nach Dokumenten gesucht, die explizit die folgenden Hypothesen zurückweisen:

Hypothese 1: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen.

Hypothese 2:
Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.

Hypothese 3:
Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

Ergebnis:

Die drei Hypothesen werden alle bestätigt.

Demnach gibt es einen wissenschaftlichen Konsens von jeweils 97,5% (bzw. 99,4%), rund 99% für die Bundesregierung, darüber, dass die Regierung Merkel die deutsche Wirtschaft zerstören und Armut herbeiführen will. Dass die UN ein kommunistisches Regime ist, das den Vorwand eines menschengemachten Klimawandels benutzen will, um Armut herbeizufüren, gilt unter Wissenschaftlern mit einem Konsens von 99,9% (99,9%) als ausgemachte Sache. Zudem konnten wir mit der Methode „Powell“ zeigen, dass unter Bundestagesparteien ein Konsens von 93,3% darüber besteht, dass der Zweck ihres Daseins in Korruption und Selbstbereicherung besteht.



Es soll also niemand sagen, er hätte es nicht gewusst, denn die jeweiligen wissenschaftlichen Konsense sind eindeutig. Und die Bundesregierung muss diese Ergebnisse ebenfalls akzeptieren, denn wir haben sie mit genau der Vorgehensweise gewonnen, die auch James Lawrence Powell verwendet hat, dessen Ergebnisse die Bundesregierung sich explizit zueigen gemacht hat.

Die Ergebnisse im Einzelnen.

Hypothese 1: Merkel will deutsche Wirtschaft zerstören
Suchergebnisse:

Suchbegriffe Google Scholar science direct
Germany, Merkel, Economy 32.000 514
Germany, Merkel, Economy, Destruction 11.800 59
Germany, Merkel, Economy, Destruction, Intent 3.600 9
Germany, Merkel, Economy, Destruction, Intent, Poverty 1.600 3

Anzahl der Arbeiten, in denen unsere Hypothese explizit zurückgewiesen wird: 800 (2,5%) bzw. 3 (0,6%). Damit steht fest: Es gibt einen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass Merkel die deutsche Wirtschaft zerstören will, um die Bevölkerung in Armut zu stürzen.


Hypothese 2: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.
Suchergebnisse

Suchbegriffe Google Scholar science direct
UN, Communism 355.000 1.970
UN, Communism, Climate Change 30.100 183
UN, Communism, Climate Change, Poverty 23.800 102
UN, Communism, Climate Change, Poverty, Intent 10.800 49

Anzahl der Arbeiten, in denen unsere Hypothese explizit zurückgewiesen wird: 10 (0,003%) bzw. 2 (0,1%)


Hypothese 3: Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

Suchbegriff(e) Datenbank des Bundestags
Parteien, Korruption, Selbstbereicherung 373

Anzahl der Dokumente, in denen unsere Hypothese explizit zurückgewiesen wird: 25 (6,7%)

Damit ist wissenschaftlicher Konsens nachgewiesen dafür, dass Merkels Regierungen Deutschland in Armut stürzen wollen und dafür, dass die UN als kommunistisches Regime, die Lüge vom anthropogenen Klimawandel benutzt, um die Weltbevölkerung zu verarmen.

Darüber hinaus ist belegt, dass unter den im Bundestag vertretenen Parteien ein Konsens von 93,3% darüber besteht, dass Parteizweck Korruption und Selbstbereicherung sind.

An diesen Ergebnissen kann die Bundesregierung nichts deuteln. Sie wurden mit exakt der Methode gewonnen, auf die die Bundesregierung ihre Überzeugung baut, dass „rund 99%“ der Wissenschaftler „den Menschen“ als Ursache des Klimawandels sehen. Entweder die Methode ist richtig, auf der diese Überzeugung baut, dann ist auch richtig, dass Merkels Regierungen Deutschland wirtschaftlich zerstören wollen und die UN den Klimawandel als Vorwand zur globalen Verarmung nutzt, oder die Methode ist nicht richtig, dann muss die Bundesregierung ihre Überzeugung, dass 99% der Wissenschaftler „den Menschen“ als Ursache des Klimawandels ansehen, revidieren.

https://sciencefiles.org/2019/08/31/975-wissenschaftler-konsens-merkel-ruiniert-deutsche-wirtschaft/

Spießrutenlauf am Arbeitsamt: Terroropfer vom Breitscheidplatz klagt über Schikanen

Von Reinhard Werner

Nur durch Glück überlebte Dr. Stefan W. im Dezember 2016 den Terroranschlag vom Breitscheidplatz. In seinen Beruf konnte er trotz Anstrengungen nicht mehr zurückkehren. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld wurde dennoch anfänglich abgelehnt. Zudem sollte er fiktive Regressansprüche gegen den toten Attentäter abtreten.

 

Für Kritik in lokalen und überregionalen Medien hat der Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit dem aus Wiesbaden stammenden Terroropfer Dr. Stefan W. gesorgt. Der heutige Endfünfziger hatte als Manager in einem Berliner Industrieverband gearbeitet, als ihn am Abend des 19. Dezember 2016 der Nachhauseweg über den Breitscheidplatz führte.

Es war der Tag und der Moment, an dem der radikal-islamische Terrorist Anis Amri dort einen zuvor entwendeten Lkw in die Menge steuerte. Dabei starben 12 Menschen, Stefan W. war unter den 48 Verletzten, die überlebten. Nach mehr als einem Jahr auf der Intensivstation und einer längeren stationären Behandlung in einer Reha-Einrichtung war das Leben jedoch ein gänzlich anderes – nicht zuletzt, weil die Lunge nur noch die Hälfte ihres früheren Volumens aufweist.

Was schon in den Monaten nach dem Anschlag Überlebende, Hinterbliebene und viele Bürger des Landes in Rage versetzte, war der als überaus teilnahmslos empfundene Umgang der Politik mit den Betroffenen. Die Hinterbliebenen des polnischen Truckers, den Amri im Vorfeld seines Anschlags ermordet hatte, gingen leer aus – für sie organisierte ein englischer Berufskollege eine private Spendenaktion.

„Das ist ein Armutszeugnis, furchtbar“

Auch W. und seine Familie äußerten sich bereits vor Monaten gegenüber dem „Wiesbadener Kurier“ desillusioniert über die Politik der Bundeskanzlerin und das geringe Maß an Selbstreflexion, die selbst ein so folgenschwerer Anschlag nicht zu mobilisieren vermochte:

„Der Staat versagt“, äußerte W. gegenüber dem Blatt. „Der Staat ist nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis, furchtbar.“ Merkel begnüge sich mit einem „Weiter So“.

Stefan W. standen immerhin jene Möglichkeiten offen, welche die deutsche Sozialgesetzgebung in solchen Fällen vorsieht. Dass die Berufsgenossenschaft die Verletzung durch den Terrorakt als Wegeunfall anerkannte und sich nicht auch noch etwa auf den Standpunkt zurückzog, die Abkürzung über den Breitscheidplatz hätte dem Besuch des Weihnachtsmarktes gedient, verschaffte ihm vorübergehend Erleichterung, da er dadurch Anspruch auf Verletztengeld hatte.

Dieses wird jedoch nur für eine begrenzte Zeit gewährt, anschließend musste Stefan W., dessen Gesundheitszustand ihm eine – von seinem Arbeitgeber grundsätzlich beabsichtigte – Wiederaufnahme seiner Tätigkeit nicht wieder ermöglichte, Arbeitslosengeld beantragen.

Vier Termine bei drei verschiedenen Sachbearbeitern

Das damit zusammenhängende Verfahren sollte sich zu einem regelrechten Spießrutenlauf entwickeln. Wie die „Allgemeine Zeitung“ (Rhein-Main) jüngst berichtete, wurde der Antrag zu Beginn schon einmal abgelehnt. Insgesamt habe W. vier Termine wahrnehmen müssen, wobei die Person des zuständigen Beraters zweimal ausgetauscht wurde. Insgesamt drei Bearbeiter mussten sich entsprechend von Neuem in den Fall einarbeiten.

Auch die bürokratischen Anforderungen gingen zum Teil ins Groteske. Um allfällige Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers abzusichern, musste W. Ansprüche an den Schädiger per Unterschrift abtreten – fiktive Ansprüche, denn der Terrorist Anis Amri wurde wenige Tage nach der Tat auf seiner Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Vermögen, auf das zugegriffen werden könnte, hinterließ er nicht. In der Behörde bestand man trotz des entsprechenden Hinweises auf diese Erklärung vonseiten des Geschädigten.

Zu guter Letzt wurde dem Antrag doch noch stattgegeben, allerdings liegt mittlerweile ein Bescheid über einen Rentenanspruch infolge voller Erwerbsminderung vor. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat mittlerweile immerhin zu der Zusage geführt, „die entsprechenden Prozesse zu überprüfen“.

„Frage des Respekts und des Anstands“

In einem offenen Brief haben knapp ein Jahr nach dem Anschlag die Familien der Hinterbliebenen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, weder persönlich noch schriftlich kondoliert zu haben. Darin hieß es unter anderem:

Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber dem Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.“

Von spürbarer Anteilnahme der Politik am Schicksal der Opfer durfte auch der überlebende Dr. Stefan W. nicht allzu viel bemerken.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spiessrutenlauf-am-arbeitsamt-terroropfer-vom-breitscheidplatz-klagt-ueber-schikanen-a2978855.html

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

von https://www.anonymousnews.ru

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

Kommunismus in Reinkultur: Das Politikprogramm von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen setzt die nationale Totalaufgabe Deutschlands voraus

 

Unmittelbar nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen damit begonnen, sich umfassende Machtbefugnisse einzuräumen. Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge zeigt zudem, dasss sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission forciert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der nationalen Souveränität.

von Soeren Kern

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt. In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 – die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.

Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.

In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.

Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU „reifer und realistischer“ geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: „In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg.“

Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel „Meine Agenda für Europe“ beschrieben sind:

Klimawandel

Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen „Europäischen Grünen Deal“ vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste „Europäische Klimagesetz“ beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: „Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen.“

Sie versprach auch die Einführung einer „Kohlendioxid-Grenzsteuer“, die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen „unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können“. Darüber hinaus würde ein „Europäischer Klimapakt“ eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen“.

Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ würde „im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen“. Sie erklärte ferner, dass die EU „internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern“.

Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern

Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein „Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung“, eine „Europäische Kindergarantie“ und eine „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ vor, um „eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern“ zu fördern.

Von der Leyen schlug auch eine „Europäische Gleichstellungsstrategie“ vor, um „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten, und versprach, „verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz“ einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: „Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren.“

Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: „Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben.“ Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: „Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln.“ Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: „Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln.“ Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: „Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln.“

Technologie

Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine „technologische Souveränität“ in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: „Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden.“ Sie fügte hinzu: „In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen“.

In der Zwischenzeit würde ein neues EU „Digitale-Dienste-Gesetz“ „unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren ‚digitalen Binnenmarkt‘ vollenden“. Eine gemeinsame „Cyber Unit“ würde „den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen“.

Von der Leyen forderte auch einen „Europäischen Bildungsraum“ zur „Veränderung der Bildungskultur“ und einen „Aktionsplan für digitale Bildung“ zum „Umdenken in der Bildung“.

Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit

Von der Leyen forderte einen umfassenden „Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: „Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind – sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird.“

Von der Leyen forderte auch einen „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“, in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: „Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können.“

In der Zwischenzeit würde ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: „Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen.“ Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft „mehr Muskeln und Autorität haben“ und „in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen“.

Europäische Verteidigung und Handel

Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, „in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion“ zu unternehmen. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit.“

Sie sagte auch: „Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben.“ Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: „Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen „Chief Trade Enforcement Officer“ ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren.“

Reaktionen

Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:

„Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.

„Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!

„Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben.“

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar – „Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU ‚Demokratie’“ – veröffentlicht von The Telegraph:

„Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden… Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich…

„Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen…“

„Ausgehend von ‚Wir müssen es auf europäische Weise tun‘ und ‚Die Welt braucht mehr Europa‘ hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.

„Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.

„Von der Leyen schloss mit den Worten: ‚Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden‘. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf ‚Es lebe Europa!‘ und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa.“

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, „verrate“.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit „unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU“ zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. „Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

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