Wie die Türken nach Deutschland kamen und anschließend die Deutsche Mark in die Türkei

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Seit Jahren wird immer wieder insinuiert, so jüngst vom deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), es wären nicht die Deutschen gewesen, die unser Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut hätten, sondern die Türken. Mit diesen Lügengeschichten respektive der Verbreitung von historischen Unwahrheiten soll hier ein für alle Mal aufgeräumt werden.

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Die Türken bitten Deutschland um ein Anwerbeabkommen

Wir schreiben das Jahr 1960. Der Zweite Weltkrieg liegt 15 Jahre hinter uns. Die Wirtschaft der 1949 gegründeten Bundesrepublik floriert seit den 1950er Jahren in einem Ausmaß, welches sich 1945 kein Mensch hätte vorstellen können. Wir nennen dies heute das „Wirtschaftswunder“. Nun bittet die Türkei Deutschland um ein Anwerbeabkommen. Nicht umgekehrt! Die Türken (offiziell zu ca. 98 Prozent Muslime) wollen nicht hinter den verhassten Griechen zurückstehen, mit welchen Deutschland im März 1960 ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat. Ein Tag zuvor war eines mit Spanien geschlossen worden und bereits…

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Kinder sind unsere Zukunft

mein name ist mensch

Eine Gesellschaft erkennt man am Umgang mit seinen Schwächsten

Obdachlose Jugendliche -> Erwachsenwerden unter der Brücke

Auch in Deutschland gibt es obdachlose Minderjährige, die jahrelang ohne jede Aufsicht, in Angst und Elend auf der Straße leben – und sie erleben dort Dinge, die sie ein Leben lang prägen.

In Deutschland leben rund 37.000 Menschen unter 27 auf der Straße. So auch der 21-jährige Jones, der nach Stationen in Köln, Berlin und Hamburg zurzeit in Nürnberg lebt. Eindrücklich beschreibt er der Reporterin seine Erfahrungen:

„In den dreieinhalb Jahren habe ich Sachen gesehen, die sollte man eigentlich nicht sehen… Wie Leute abgestochen wurden, erschossen wurden, zusammengeprügelt wurden, so dass sie gestorben sind, oder wie jemand sich eine Überdosis Heroin gegeben hat und neben mir verreckt. Aber die Bilder kriegst du nicht mehr aus dem Kopf, danach ist man gebrandmarkt.“

Jones ist seit dreieinhalb Jahren obdachlos. Er ist einer der jungen Menschen, die…

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Dresden empfängt Heiko Maas, den „größten Justizminister“ aller Zeiten

 

Heiko Maas kam nach Dresden und wurde in der Hauptstadt des Widerstandes
würdig empfangen! Er vermied selbstverständlich jeden Kontakt zum Volk und
huschte unter Polizeischutz durch einen Hintereingang in die Ballsportarena,
in der er dann einen Vortrag darüber hielt, wie die Meinungsfreiheit des
deutschen Volkes in Zukunft weiter beschnitten wird.

 

Anmerkung :

Bewegt euren Arsch , geht auf die Staße ,
Wehrt euch ,, ansonsten gehen Wir unter !!!

Ein Staat definiert sich durch das Volk !!!

Wen Wir , das Volk die Merkel Mischpoke nicht haben wollen ,
dann ist es unser Recht , diese Volksveräter abzulösen.

Exponentieller Verfall der alten Grundordnung…

…ist ein Phänomen, was auf einer hochwirksamen Kombination zweier in der Regel zeitversetzten Bedingungen beruht: „Wir wollen, dass ihr es mal besser habt“ und „Ihr seid solange gut, solange uns das gefällt.“ Das System frisst sich dadurch selbst auf.

Auf diese Weise wird jene gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Generation zu Generation unterdrückt, die sich über den gewohnten materiell begrenzten Horizont hinausbewegt. Im Sinne des Wandels, geht diese Denkweise jedoch zu Ende und das schmeckt so manchem nicht, der sich noch an seinen alten Mustern festzuklammern versucht.

Stehen drei Mann in einem übergroßen Suppenteller. Einer hält eine riesige Erbse in der Hand: „So. Das ist also der berühmte Tellerrand, über den man hinwegblicken soll.“

Das sich davon ableitende Verhalten führt zu sukzessiver Zerstörung in seinen unterschiedlichen Ausprägungen – sowohl im Inneren wie auch im Außen.

Signifikante Eigenschaften, die den Mensch aus sich heraus definieren, ihn – vereinfacht ausgedrückt – als authentischen Akteur ausweisen, sind in der Regel mit Worthülsen mit schwach wirkenden Inhalten belegt, während für jedes technische Detail und Ding ein riesiger Bedeutungs- und Werbeaufwand betrieben wird. Denn was zählt, ist das Außen.

Um- und Weiterdenken erforderlich
Mit dem Wissen, woraus sich die wahrgenommenen Probleme heraus entwickelt haben, kann man die Probleme nicht lösen.

„Bist du Teil des Problems oder Teil der Lösung?“ „Ich schaue lieber weg.“

Eine vordringliche Außenorientierung der Systemteilnehmer führt dazu, dass sicht- und spürbar wahrgenommene Probleme (im eigentlichen Sinn sind es jedoch Symptome) nur kaschiert werden, da eine andere Denkweise erforderlich ist, um die eigentlichen Ursachen, die sie erzeugen, die Wahrnehmung vernetzter Zusammenhänge erfordern und man somit wieder vor dem Aspekt des Umdenkens steht.

Man darf sich natürlich nicht davon verleiten lassen, dass im Rampenlicht stehende „Schuldige“ auch tatsächlich jene sind. Es handelt sich nicht selten um ein Schauspiel, was der Masse präsentiert wird und so ein Weiterdenken durch Klagen und Jammern überlagert wird.

Die Masse lässt sich durch ihre Konditionierung nur allzu leicht aufs Glatteis führen, blendet gerne ihre eigenverantwortliche Beteilung an aktuellen oder bisherigen Geschehnissen aus und hält sich für unschuldige Opfer, während die Schuldigen auserkoren und „verurteilt“ werden.

Die Zeit des gesellschaftlichen Komfortsofas geht jedoch definitiv vorbei und so präsentieren sich auch schon wieder die nächsten Verkünder des „ewig Gestrigen“.

Prüft man die Einstellung, so hört man nicht selten: „Als Einzelner kann man ja sowieso nichts machen“, also ein Ausrede, um sich weiter als belohntes und nach Vorteilen suchendes Opfer im Reigen Gleichgeschalteter bewegen zu wollen.

Dies in gewohnt vordringlicher Außenorientierung (belohnte, hörige Abhängigkeit) und materieller Besitzstandsschaffung, -erhaltung und -verteidigung bewegen und somit zu willigen Systemteilnehmern werden.

„Wir brauchen eine neue Ordnung.“ „Dann wirf als erstes den ganzen alten Kram, an dem du dich festklammerst in die Tonne.“

Es ist nicht nur die Politik, die gerne das Vorgestern als Morgen verkauft, sondern auch sein Volk, was sich weiter gerne im Vorgestern einzukuscheln versucht.

„Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.“

Sei wachsam, Reinhard Mey

„Das Volk bekommt stets die Re-Gierung, die es verdient hat.“

Die Re-Gierung ist lediglich der Verhaltensspiegel der Gesellschaft. Also mal weiterdenken. Wie im außen, so im Innen.

An dieser Stelle kickt sich nicht nur das politische Establishment, sondern auch so manch „neureiche Bewegung“ ins Aus. Spätestens nach diesem Satz, erkennbar, dass es nicht damit getan ist, nur „Adliges“ zur Gestaltung von Morgen ins Visier zu nehmen.

„Adliges?“ „Ja,…von gestern.“

Das gilt im Übrigen auch für das Verhalten, statt des gewohnten Polit-Establishments nur ein anderes wählen zu wollen. Siehe Hinweis: Wahlgesetz.

Und an dieser Stelle mag ich auch darauf hinweisen, dass eine Entwicklung stets mit einer Auflösung bestehender Strukturen verbunden ist und hier nur noch die Gewohntheit die Köpfe beherrscht.

Das gilt auch für die künstlichen Grenzen von Ländern, die sich aus einem Verhaltensmuster des „Ichs“ – der Abgrenzung gegen Veränderung – heraus ergeben.

„Altes vergeht, Neues entsteht.“

Es liegt stets beim Einzelnen selbst, bei sich einen Um- und Weiterdenkprozess zu initialisieren, der im Rahmen seiner noch gewohnten Außenorientierung von Außen her „implementiert“ wird.

Es ergibt sich von selbst
Ich treffe auf immer mehr Menschen, die sich in einen Systembetrachtungs- und Erkenntnisdialog einlassen, der sich nicht einfach in gewohnten Beschuldigungen, Vergeltungsdrang, Klageliedern und „gültiger Rechtsstaatlichkeit“ „horizontal“ erschöpft. Da spielen altstaatliche Themen nur noch die Rolle der Systembetrachtung, wie es nicht funktioniert hat.

Aus diesem Grunde braucht man auch nicht mehr von „Gut“ und „Böse“ zu sprechen, sondern davon „wie es bisher nicht funktioniert hat“ und verbunden mit der Infragestellung der eigenen überlagernden Denk- und Verhaltensmuster über den Prozess der Selbstreflektion.

Da lasse ich mich doch gern als „Reichsbürger“ stigmatisieren, wenn es darum geht, die Konventionen und Prinzipien der alten Ordnung offenzulegen und diese sich so in einen Auflösungsprozess begeben.

Da verkommt das Stigma zu einem verzweifelten Versuch einer in Auftrag gegebenen Feindbildprojektion, die unhinterfragt nur eine Handlungsbefugnis der Befehlempfänger erzeugen soll.

Mich dabei spontan an das Milgram-Experiment erinnernd.

„Nehmen Sie einmal den Fall eines Völkermordes. Da beschließt ein eiskalter Diktator fünf sechs Millionen Männer, Frauen und Kinder umbringen zu lassen. Dafür braucht er doch mindestens eine Millionen Komplizen. Mörder und Henker. Wie macht er das, dass man ihm gehorcht?“

„Indem er die Verantwortung auf viele Leute verteilt*. Ein Diktator braucht einen funktionierenden Staatsapparat. Das heißt, er brauchen Millionen von kleinen Funktionären, von denen jeder eine anscheinend eine unbedeutende Aufgabe wahrzunehmen hat. Und jeder von ihnen wird diese Aufgabe ausführen – mit Kompetenz – und ohne Bedenken. Und niemand wird sich klarmachen, dass er der millionste Teil eines grausamen Verbrechens ist.
Die einen werden die Opfer verhaften. Sie haben nur den Befehl ausgeführt, jemanden festzunehmen. Andere verantworten den Transport in die Lager. Und dabei haben sie nur ihren Beruf als Lokomotivführer ausgeführt. Und der Lagerkommandant, der die Pforte hinter den Opfern zuschlägt, tut seine Pflicht wie ein gewöhnlicher Gefängnisdirektor. Natürlich werden die Mörder und Henker am Ende der Kette besonders ausgesucht. Aber den einzelnen Gliedern der Kette macht man den Gehorsam so einfach** wie möglich.“ Aus dem Film, I, wie Ikarus.

Im Kern ist es ein Wandel, nicht nur ein Verfall. Als Verfall wird es nur von jenen wahrgenommen, die das Alte langsam zwischen ihren Fingern verrinnen sehen.

Diese bösen Reichsbürger aber auch… 😀

http://blog.berg-kommunikation.de/der-exponentielle-verfall-der-gesellschaftlichen-grundordnung/

Die Kunst der Argumentation oder wie Merkel & Co. uns um Jahrtausende zurückzuwerfen drohen

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Die Kunst des Argumentierens und des dialektischen Erörterns sind von allen Künsten die höchsten, zu der Wesen fähig sind. Elefanten und Affen kann man zum Beispiel das Malen beibringen. Sie sind zu eigenständigen kreativen Leistungen fähig. Was man sie aber schwerlich lehren kann, ist das Argumentieren oder gar das dialektische Denken. Was aber genau ist eine Argumentation?

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Argument und Argumentation

Eine Argumentation ist eine Verknüpfung, eine Kette von mehreren Argumenten, die einen inneren Zusammenhang aufweisen. Somit stellt sich aber die Frage: Was ist ein Argument? Das ist vielen nicht ganz klar.

Ein Argument ist etwas anderes als eine Aussage, die etwas für sich hat, die man für wahr hält. Ein Argument ist ein Beweisgrund, ein Begründungszusammenhang. Als solches besteht es immer aus mehreren Aussagen, nämlich mindestens dreien (manchmal auch mehr): aus mindestens zwei Vordersätzen (Prämissen, Gründen) und einer Schlussfolgerung (Konklusion, das zu Begründende).

Das Besondere bei einem…

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83jährige Rentnerin klaut aus Hunger- 9 Monate Knast!

die Geschichten einer Kraeutermume...

„Uns geht es so gut wie noch nie“ verkündet unsere ewige Kanzlerin Angela Merkel. Eine 83jährige Münchnerin gehört eindeutig nicht dazu: sie klaute aus Hunger mehrere Male Lebensmittel in Höhe von insgesamt 96 Euro und soll nun in den Knast!

Die Rentnerin Ingrid M. hat ihr Leben lang gearbeitet und für ihr Alter vorgesorgt. Beim Börsencrash verliert sie alle Ersparnisse. Nun bleiben ihr beim Abzug aller Fixkosten nur noch 65,80 Euro pro Monat. An alltägliche Dinge wie Busfahrkarten oder Kosmetikartikel ist damit nicht zu denken. Sie isst eine Scheibe Schwarzbrot mit einer Scheibe Aufschnitt am Tag und hungert. Ihr Arzt rät ihr, sich besser zu ernähren. Als die gelernte Schneiderin im Supermarkt andere alte Menschen beim Klauen beobachtet, denkt sie sich in ihrer Verzweiflung „warum nicht ich auch?“. Sie stiehlt fünfmal Kleinigkeiten wie Schokolade oder Schinken und wird erwischt. Dreimal wird sie wegen Diebstahls verurteilt. Nach einer Geldstrafe, die sie…

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Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter

Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

 

 

http://derwaechter.net/neues-aus-den-unterklassen-hartz-iv-empfaenger-haerter-bestraft-als-straftaeter

CDU-Generalsekretär Tauber: Die personifizierte Arroganz der Macht

Die personifizierte Arroganz der Macht

 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich mit einem Tweet ins eigene Knie geschossen.

Von Max Erdinger

Wer noch Zweifel daran hatte, wie sehr sich der Medienmainstream zum Büttel der Parteipolitik hat machen lassen, der vergleiche obigen Screenshot mit einer Meldung bei WELT/N24. Dort wird Tauber so zitiert: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Das kleine „Tauber-o“ wurde also liebedienerisch gegen ein korrektes, großes O ausgetauscht. Von wegen: „Wenn Sie was ordentliches zu schreiben gelernt hätten, Herr Tauber …“

Ins eigene Knie geschossen hat sich der 42-jährige CDU-Generalsektär dadurch, daß er mit seiner arroganten Äußerung einen gewaltigen Shitstorm erntete. Binnen zweieinhalb  Stunden gab es über 600 Kommentare, fast alle negativ – und nicht wenige davon unter der Gürtellinie. Taubers arroganter Tweet war eine Replik auf die Anfrage eines Users gewesen, ob er wohl künftig drei Minijobs brauche, um über die Runden zu kommen. Tauber hatte vorher einen WELT-Kommentar zum am Montag vorgestellten Regierungsprogramm mit der Überschrift „Vollbeschäftigung ist viel besser als Gerechtigkeit“ retweetet.

Als der personifizierten Arroganz der Macht daraufhin klar wurde, wie groß das Fettnäpfchen ist, in das sie hineingetreten war, ruderte sie zurück. „Wer drei Minijobs braucht, um über die Runden zu kommen, der hat es nicht leicht. Und ich wollte niemandem zu nahetreten, der in so einer Situation ist“, twitterte Tauber am Dienstag. „Es tut mir leid, dass ich mein eigentliches Argument – wie wichtig eine gute Ausbildung und die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, damit man eben nicht auf drei Minijobs angewiesen ist – so blöd formuliert und damit manche verletzt habe.“

Das Ganze ist natürlich eine Steilvorlage für die parteipolitische Konkurrenz. Die Linkspartei wäre nicht die Linkspartei, hätte sie nicht versucht, Taubers Tweet für sich selbst zu nutzen. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht kritisierte nach Taubers Tweet die Union: „Taubers Bemerkung ist ein Beweis dafür, dass die Union die Millionen Menschen, die in Deutschland in ungesicherten, schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssen, abgeschrieben hat und für sie keinerlei Mitempfinden hat. Dazu passt, dass das Wahlprogramm der Union keinen einzigen Vorschlag enthält, der die Lebenssituationen dieser Menschen verbessern würde.“

Von Taubers Tweet gleich auf die Geisteshaltung der gesamten Union zu schließen, ist allerdings typisch links und äußerst durchsichtig. So viel ist nämlich sicher: Selbst wenn es der Linkspartei gelänge, alle Minijobber mit einer Vollzeitbeschäftigung zu versehen, – die Vollzeitkräfte würden schon aufgrund ihrer schieren Masse als Vollzeitsklaven für die linke Umverteilungsideologie arbeiten und letztlich auch nicht mehr Geld zur Verfügung haben, als heute durch drei Minijobs. Deshalb: Sahra Wagenknecht – geschenkt. Wahlkampfgeklimper …

Sachlich falsch ist auch die Unterstellung, daß es jemandem mit drei Minijobs finanziell nennenswert besser ginge, als jemandem, der nur einer einzigen „geringfügigen Beschäftigung“ nachgeht. Die steuerfreie Verdienstobergrenze beträgt 450 Euro monatlich. Nebenbei bemerkt: Daß dafür „arbeitgeberseitig“ bereits Beiträge zur Krankenkasse fällig werden, ohne daß der Geringverdiener deswegen krankenversichert wäre, ist ein Skandal für sich. Wer durch einen zweiten oder einen dritten Minijob also 900 oder 1.350 Euro monatlich verdient, für die er ackern muß wie ein Gaul, der ist voll steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Zurück zu Peter Tauber, der personifizierten Arroganz der Macht. Ein alleinstehender Hochqualifizerter, der ein nur leicht überdurchschnittliches Bruttoeinkommen hat in diesem Land und seine Lebensplanung nicht danach ausrichtet, was er kaufen, stiften oder bauen muß, um in den zweifelhaften Genuß von Abschreibungen, Steuererleichterungen oder Subventionen zu kommen, liefert heute über direkte und indirekte Steuern etwa 70 Prozent seines Einkommens beim Staat ab. Er ist de facto Arbeitssklave des Staates. Die privaten Rücklagen der Deutschen sind im EU-Vergleich unter den niedrigsten. Selbst im sozialistisch ruinierten Frankreich sind die Realvermögen durch einen höheren Prozentsatz von Grund- und Immobilienbesitzern größer. Die personifizierte Arroganz der Macht in Gestalt des CDU-Generalsekretärs besticht also hauptsächlich durch ihre Ignoranz. Ein Vollzeitjob in Deutschland ist keineswegs ein Garant für Wohlstand. Wer „etwas ordentliches“ gelernt hat, ist deswegen noch lange nicht alle materiellen Sorgen los.

Für Peter Tauber persönlich sieht das allerdings anders aus. Obwohl der Mann produktiv nichts leistet, bekommt er allein dafür, daß er vom Volk irrtümlich als sein Vertreter identifiziert wird, locker einen fünfstelligen Betrag allmonatlich, den er sich größtenteils auch noch selbst genehmigt. Die Einigkeit der ansonsten „demokratisch“ gegeneinander streitenden Parteien in dieser Parteiendemokratur ist immer dann beeindruckend, wenn es zur Abstimmung über Diätenerhöhungen kommt. Bestes Beispiel ist die FDP: Kaum aus der Bedeutungslosigkeit zurückgekehrt und in einen Landtag eingezogen, war eine ihrer ersten Amtshandlungen, sich erst einmal die Diäten saftig zu erhöhen. Von Sahra Wagenknecht (Linkspartei) ist übrigens schon seit Jahren bekannt, daß sie sich nicht beim Hummeressen fotografieren lassen wollte. Warum wohl nicht?

Zwei Zahlen zum Vergleich: Nicht inflationsbereinigt betrug das Gesamtsteueraufkommen in der Bundesrepublik des Jahres 2003, damals noch unter einer rot-grünen Regierung, sagenhafte 442 Mrd. Euro. Das waren 1,2 Milliarden (1.200 Millionen) alle 24 Stunden, 365 Tage im Jahr. Für das Jahr 2017 werden unter einer angeblich konservativen, freiheitlich orientierten Regierung erstmals unglaubliche 700 Mrd. erwartet! (1,8 Milliarden täglich!) Und der Medienmainstream kommentiert das überwiegend begeistert! Rekorde bei den Steuereinnahmen gelten in Deutschland als phantastisch. Das erzählt viel über einen „Souverän“, der sich über Tweets von Peter Tauber aufregt.

Es kann sich also jeder selbst ausmalen, was unter finanziellen Gesichtspunkten sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen gewonnen wäre, wenn endlich einmal ein Hauptaugenmerk auf die steuerliche Ausgabenseite gelegt werden würde, anstatt immer nur auf die Einnahmenseite zu schielen. Es sind sozialistische Kündigungsschutzgesetze, die enorme Belastung des Faktors Arbeit mit allerlei sachfremden Abgaben und dergleichen mehr, die es einem Arbeitgeber heute schwerer machen als je zuvor, jemanden einzustellen. Wenn er ihn nämlich aufgrund eines temporären Umsatzeinbruchs nicht mehr brauchen kann, wird er ihn nicht mehr los. Im Gegenzug dürfen alle, die dort arbeiten, malochen bis zum Umfallen, wenn das Geschäft boomt. Ihre Überstunden werden inzwischen ebenfalls hoch besteuert.

Peter Tauber, die personifizierte Arroganz der Macht, ist Angehöriger einer politischen Klasse (offiziell) und als solcher Profiteur einer kleptokratischen Klasse (tatsächlich), die sich jeder Kontrolle erfolgreich entzogen hat. Dieselben Politmarodeure, die keinerlei persönliche Konsequenzen bspw. für das BER-Desaster zu fürchten haben (bislang mind. 4 Mrd. Euro Politschaden), finden sich in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen wieder, um über die „Steuermoral“ eines Uli Hoeneß herzuziehen, der de facto nichts anderes getan hat, als bereits versteuertes Geld nicht erneut mit einer Vermögenssteuer belegen zu lassen. Bei ihm ging um 28 Mio. Euro. Dafür kassierte er drei Jahre Haft.

Die angeblichen „Vertreter des Volkes“ hingegen, Leute also, die das Wort „Volk“ unter Umständen gar nicht mehr in den Mund nehmen wollen, bereichern sich schamlos auf Kosten derjenigen, die ihnen mit ihrer wertschaffenden Arbeit eine parasitäre Existenz sichern. Das Argument dieser Parasiten am Fleiß der Anderen, in der freien Wirtschaft könnten sie ungleich mehr verdienen und ihr „Job“ sei mit „Aufopferung für die Interessen des Souveräns“ zutreffend beschrieben, ist keines. Tatsache ist viel mehr, daß eine ganze Menge dieser Marodeure in der freien Wirtschaft überhaupt keinen Job bekommen würde. Was, bitteschön, sollte eine Claudia Roth in der freien Wirtschaft arbeiten? Außer einem Minijob in der Theaterkantine fällt mir da auch nichts ein. Wenn Politiker dennoch einen „Job in der Produktion“ bekommen, dann als Lobbyist – und zwar nach ihrer politischen Karriere. Roland Koch (CDU) ist ein gelungenes Beispiel dafür. Nachdem sich der ehemalige hessische Ministerpräsident aus der Politik verabschiedet hatte und als Vorstand zu Bilfinger+Berger wechselte, dauerte es nicht mehr lange und der Konzern war so pleite wie die Bundesrepublik Deutschland dank ihrer Hochqualifizierten in der Politik.

Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher man den Tweet von Peter Tauber lesen muß. Dann geht es auch nicht mehr nur um die Arroganz der Macht, sondern darum, wie sehr dieses politische System insgesamt inzwischen zu einem Krebsgeschwür der Demokratie entartet ist. Peter Tauber ist eines der Gesichter dieser Entartung.

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