Österreich – Kurz ist ein Verräter

von  https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss

Petr Bystron

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Wochenende die bisher erfolgreiche schwarz-blaue Regierung beerdigt. Dabei hat er nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen, sondern ganz Österreich betrogen.

Das muss man sich erst einmal vorstellen: Eine Woche vor der EU-Wahl wird ein zwei Jahre altes (!) Video eines privaten Gesprächs von FPÖ-Chef Strache mit einem Lockvogel – einer vermeintlichen russischen Milliardärin – veröffentlicht. Das Video wurde in einer privaten Villa auf Ibiza illegal aufgenommen. Strache wurde dabei in eine sorgsam präparierte Falle gelockt – mit illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern.

Die Veröffentlichung erfolgte (ebenso rechtswidrig) durch zwei deutsche (!) Medien, die bereits in der Vergangenheit mit ihrer linken Agitprop negativ aufgefallen sind – ›Spiegel‹ und ›Süddeutsche Zeitung‹. Dabei verlor der ›Spiegel‹ gerade durch zwei jüngste Skandale die Reste seiner Glaubwürdigkeit – Relotius und Putins Puppen.

Nur wenige Wochen nach dem Relotius-Skandal läutete das Magazin den Auftakt des EU-Wahlkampfes mit einer Fake-News-Story über angebliche Steuerung der AfD durch den Kreml ein. Nachdem bislang weder das Magazin noch die deutschen Geheimdienste belastbare Beweise für die abenteuerliche Geschichte beibringen konnten, ist klar, dass es sich hierbei um einen Versuch handelt, die EU-Wahlen zuungunsten der AfD zu manipulieren.

Und in solch einer Situation löst der bisherige Strahlemann und Vorzeigekanzler binnen weniger Stunden die erfolgreiche Regierung zwischen FPÖ und ÖVP auf? Eine Regierung, die sich im Inland einer Beliebtheit erfreute wie keine andere Regierung in Österreich seit Jahrzehnten. Am Tag des Sturzes betrug die Zustimmung für die Koalition 55%.

Kurz hat zuerst Strache hintergangen. Er sicherte ihm zu, nach seinem Rücktritt die erfolgreiche Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Dies sollte er auch öffentlich bei einer Pressekonferenz verkünden, die nur eine Stunde nach Straches Rücktritt erfolgen sollte. Doch nach Straches Abdankung forderte Kurz plötzlich auch den Rücktritt vom Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ). Damit enthüllte er seine eigentlichen Beweggründe: Zugriff auf das Innenministerium, Zerschlagung der Erfolgsbasis der FPÖ und totale Umkehr der bisherigen erfolgreichen österreichischen Politik im Bereich Migration.

Kurz hat damit nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen. Er hat auch seine ganze Heimat Österreich verraten. Er zerstörte eine Regierung, die bisher sehr erfolgreich im Sinne des österreichischen Volkes regiert hat. Sie hat den Beweis erbracht, dass es ohne Weiteres möglich ist, gegen die Massenmigration und auch gegen die Gefährdung durch islamistische Terroristen auf nationaler Ebene vorzugehen. Sie hat den Beweis erbracht, dass es hierzu eben nicht internationaler Strukturen bedarf, wie es die Internationalisten suggerieren.

Er hat sein Volk verraten auf Druck aus dem Ausland und auf der Grundlage einer künstlich inszenierten Affäre, die von deutschen Medien rechtswidrig publiziert wurde.

Das mühsam mit modernsten PR-Methoden aufgebaute Image von Sebastian Kurz als Strahlemann der österreichischen Politik ist damit zerstört. Kurz hat sich mit seinem Verrat komplett entzaubert. Er hat unter Beweis gestellt, dass er seine Partner bei erster Gelegenheit über Bord wirft und dabei auch die Interessen seines Landes verrät. Das zeichnet ihn als eiskalten Parteipolitiker aus – als Kanzler eines Landes qualifiziert es ihn jedoch ab.

https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss-oesterreich-kurz-ist-ein-verraeter/

Jetzt spricht Kickl: FPÖ hat Wort gehalten, der ÖVP geht es nur um Macht und Posten

Screenshot Youtube

 

Österreichs Innenminister Herbert Kickl meldet sich zu Wort und klärt auf, warum Bundeskanzler Kurz am Samstag erst so spät vor die Presse trat. Die FPÖ habe Wort gehalten mit den Rücktritten von Strache und Kurz, so Kickl. Dann aber sei es auch um seinen Posten gegangen.

Liebe Freunde!

Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Es werden daher voraussichtlich im September Neuwahlen stattfinden. Nach den Worten des Kanzlers geht es dabei um Österreich. Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen jedoch, dass es so nicht ist. Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat.

Die privaten Gespräche von HC Strache und Johann Gudenus, die auf Ibiza illegal aufgezeichnet wurden, sind katastrophal und unverantwortlich. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.

Beide haben die Verantwortung dafür übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden. Darüber herrschte bis Samstag Vormittag Einigkeit in der Koalition. Vereinbart wurde die Strache-Erklärung für 12 Uhr, dann für 13 bzw. spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. Die FPÖ hat ihr Wort gehalten.

Warum kam es nicht wie vereinbart? Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.

Ich sollte laut Forderungen der ÖVP, die erst im Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für EINE BESETZUNG DURCH DIE ÖVP frei zu machen. Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um14 Uhr, sondern erst um 19.45 Uhr vor die Medien getreten ist. Die FPÖ hat nicht nachgegeben. Der Kuhhandel wurde abgelehnt.

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene. In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern in Österreich und auch bei der Einrichtung der Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt. Die letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit.

Kurz wollte mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik. Er wollte auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben, kompensieren. Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen.

Was noch dazu kommt: Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung Themen abgearbeitet – beispielsweise die neue Mindestsicherung –, die für uns Freiheitliche durchaus nicht einfach waren. Jetzt wären Themen drangekommen, die tiefe Einschnitte ins alte rot-schwarze Systeme bedeutet hätten: beispielsweise die Reform der verfilzten Zwangsvertretungen Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durch ein neues Finanzierungsmodell. Auch dem hat sich die ÖVP durch die Aufkündigung der Regierung entzogen.

Die FPÖ hat gerade auch in diesen letzten Tagen die Interessen Österreichs vor das Interesse gestellt, weiter an einer Regierung teilzunehmen, die von Sebastian Kurz auf Druck seiner eigenen Partei zuletzt immer weiter weg von ihrem eigenen Programm gezogen wurde.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.

Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren.

Für unsere Heimat Österreich und ihre Bürgerinnen und Bürger – jetzt erst recht!

Euer Herbert Kickl

Quelle: Facebook

https://opposition24.com/jetzt-spricht-kickl-fpoe-hat-wort-gehalten-der-oevp-geht-es-nur-um-macht-und-posten/#

SPÖ scheitert mit Antrag auf Sperrvermerk für Identitäre im Öffentlichen Dienst

Martin Sellner – Foto: O24

Der SPÖ-Parlamentsklub  lamentiert: „Großen Schaden hat die schwarz-blaue Regierung in Kauf genommen, weil die notwendige Abgrenzung zwischen FPÖ und Identitäre nicht vollzogen wurde. „Es ist ein harter Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus, wenn eine Regierungspartei es nicht schafft, sich klar zu rechtsextremen Bewegungen und Gedankengut abzugrenzen“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber, der in diesem Zusammenhang besondere Kritik am Verteidigungsminister übte, weil er die sogenannten Sperrvermerke im Österreichischen Bundesheer für Rechtsextreme aufheben hat lassen. „Rechtsextreme haben nicht nur nichts im Bundesheer verloren, sondern müssen auch aus jedem Amt im Öffentlichen Dienst draußen bleiben“, so Weber, der deshalb einen Antrag auf Sperrvermerk für Identitäre im Öffentlichen Dienst heute im Bundesrat einbrachte.“

Es half nichts. Die Regierungsparteien im Bundesrat stimmten gegen den Antrag!

Strache fordert „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“

von https://www.journalistenwatch.com

Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)

Österreich – Aktuell bekennt sich Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Forderungen, die auch von der Identitären Bewegung (IB)ausgerufen sind: Dem „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“. Vor Kurzem noch versuchte sich Strache von der IB-Österreich zu distanzieren. Seine Forderung bezeichnet IB-Chef Sellner als „gute Neuigkeiten aus der Tagespolitik“.

„Wir gehen den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“, so Strache in dem „Krone“-Interview . Nach dem unvermeidlichen Hinweis des Interviewers, dass der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ einer aus der angeblich „rechtsextremen Szene“ sei, antwortete Strache: „Das ist ein Begriff der Realität.“ Man wolle nicht „zur Minderheit in der eigenen Heimat werden“. Das sei „legitim und redlich und zutiefst demokratisch“, solange es nicht mit Gewalt einhergehe. Seine Aussage wiederholte der FPÖ-Politiker nochmals auf Facebook:

Maximale Hysterie wie zu erwarten aus der links-rot-grünen Ecke und der Vermerk, wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Identitären wert sei, wenn Strache „im Identitären-Sprech antwortet“.

Die linksliberalen NEOS sehen weniger in der Massenflutung ihres Landes, denn in Straches Hinweis auf einen Bevölkerungsaustausch ein „brandgefährliches Signal“. Auch hier die unvermeidliche Instrumentalisierung des Muslimmörders auch Christchurch: Dass Strache  „bewusst Begriffe in den Mund nehme, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht“, so der linksdrallige NEOS-Generalsekretär weiter. An die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete Donig den Appell, die Liaison mit den Freiheitlichen zu beenden.

Straches Pressesprecher indes vergleicht die inszenierte linke Aufregung mit einer Szene aus dem Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“: „Er hat ,Jehova‘ gesagt, er hat ,Jehova‘ gesagt. Die Linke ist bereits im Monty-Python-Modus – also eh lustig, aber nicht mehr ernst zu nehmen“, so das Statement auf Twitter.

Martin Sellner, Chef der Identitären Österreich zeigt sich über Straches Aussage auf Twitter  erfreut. Die Ansichten des Vizekanzlers lobte Sellner als „gute Neuigkeiten aus der Tagespolitik“:

https://www.journalistenwatch.com/2019/04/29/strache-kampf-bevoelkerungsaustausch/

Werde ich observiert?

 

Martin Sellner

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Fallende Masken, die Wiener Linien & die Antifa

 

Martin Sellner

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Am 11.04.2019 veröffentlicht

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