Dringend: Blinde Leser gesucht…

 

von Andreas Hoose

Realitätsleugnung und nackte Existenzangst geistern durch die Medienlandschaft. Die Jubiläumsausgabe von BILD zeigt das sehr eindrucksvoll…

Ist in Ihrem Briefkasten in dieser Woche auch die Jubiläums-Ausgabe der BILD-Zeitung gelandet? Zum 65jährigen konnten es sich die Macher offenbar nicht verkneifen, wieder einmal festzustellen, wie toll es doch in Deutschland läuft. Die Sonderausgabe hatte der Axel Springer Verlag zum Jubiläum deshalb an 41 Millionen deutsche Haushalte verschenkt.

Schon das Titelblatt ist so vielsagend, dass man auf den Rest eigentlich verzichten kann: Deutschland ist so supertoll, dass die ganze Welt neidisch wird. Das findet auch die Kanzlerin, die gleich auf Seite zwei mit einem lustigen Alphabet für Kleinkinder „unser Land“ buchstabieren darf. Unter dem Buchstaben „R“ beispielsweise verortet die Regierungschefin beim Blick auf Deutschland „Recht und Gesetz“. Ah ja…

Ich hatte das Pamphlet zunächst ungelesen ins Altpapier befördert, wo es meiner Ansicht nach am besten aufgehoben ist, dann aber doch ein wenig darin geblättert und mich dann entschieden, die Jubiläumsschrift zu archivieren.

Vielleicht, so die Überlegung, könnten spätere Generationen einmal etwas lernen, wenn sie rückblickend nachlesen, wie es um den Geisteszustand der Deutschen und insbesondere um das bedeutendste Presseorgan des Landes in Zeiten weltweit sich zuspitzender Krisenherde bestellt war – damals, im Sommer 2017…

Dabei sind die Krisenherde längst nicht nur anderswo in der Welt zu finden. Sie klopfen mit geradezu ohrenbetäubender Hartnäckigkeit auch an die Türen von Axel Springers wichtigster Publikation. Die seit Jahren konstant einbrechenden Auflagenzahlen machen das deutlich:

Quelle: www.statista.com

Eines muss man den Kollegen allerdings lassen: Das Interview mit fünf ehemaligen Fußball-Bundestrainern auf Seite 22 ist wirklich eine seltene Meisterleistung: Denn wer bringt schon Franz Beckenbauer, Rudi Völler, Jürgen Klinsmann, Berti Vogts und Joachim Löw zu einem Spitzentreffen in der Frankfurter Commerzbank-Arena zusammen?

Ob dies und die neue „Fußball-BILD“ (Seite 10) das Blatt noch einmal retten werden, darf allerdings bezweifelt werden. Neben den üblichen leicht bekleideten Titelmädchen, bleibt sich BILD nämlich auch in seiner Geburtstagsausgabe treu und huldigt einem „wunderbaren Deutschland“, das es längst nicht mehr gibt. Womöglich in der Hoffnung, die immer kleiner werdende Leserschaft möge nicht bemerken, dass die Realität längst vollkommen anders aussieht…?!

Dass die Kassen bei Springer immer knapper werden, zeigen auch die auffallend vielen ganzseitigen Werbeanzeigen in der „Geburtstags-BILD“. Man möchte gar nicht wissen, was sich die Firmen Samsung, Deutsche Telekom, Toyota, Kaufland oder Media Markt den Spaß haben kosten lassen, beim 65. Geburtstag der Springer-Postille ordentlich mitzumischen.

Und natürlich Volkswagen. In einer Kooperation mit BILD werben die Wolfsburger für ihre Elektrofahrzeuge.

Elektrofahrzeuge? Offenbar hat sich noch nicht überall herumgesprochen, dass es sich auch bei der gefeierten E-Mobilität um eine Art Massenverdummung handelt, mit der die Menschen von den wirklich bedeutenden Dingen abgelenkt werden sollen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen (!) waren dazu kürzlich interessante Statements zu hören. Freilich waren das „inoffizielle“ Einlassungen, die genau aus diesem Grund natürlich besonders interessant sind. Beispielsweise das folgende Tischgespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann…

 

 

Was sagt der Mann da? „Ihr habt keine Ahnung!“ Womit der grüne Vorzeigepolitiker die Pläne der Ökopartei meint, E-Mobilität flächendeckend auszubauen. Vermutlich ist Kretschmann mit dieser Einschätzung sehr viel näher an der Realität als die bedauernswerten Anleger, die sich in diesen Tagen in blinder Gier auf Tesla-Aktien stürzen.

Denen, und nur denen, kann man die aktuelle Geburtstagsausgabe von BILD nur wärmstens empfehlen, denn wer solche Aktien kauft, der ist sicherlich auch anderen Luftschlössern nicht abgeneigt…

Andreas Hoose – Antizyklischer Börsenbrief

Quelle und Kommentare hier:

https://brd-schwindel.org/dringend-blinde-leser-gesucht/

Pädogate: Bei einem großangelegten Zugriff wurden in Los Angeles hunderte Personen verhaftet

Gemeindevorsteher, Kleriker und Gschäftsleute haben offenbar einen Kindersexring betrieben. Von Matt Agorist für www.ActivistPost.com, 23. Juni 2017

Während die Mainstream Medien weiter damit beschäftigt sind, das zwei Parteien Paradigma aufrecht zu erhalten und darüber berichten, wer diese Woche etwas dummes gesagt hat, finden woanders die wirklichen Nachrichten statt, über die geflissentlich hinweggegangen wird. Diese sehr wahre Nachricht hat sehr echte Opfer – und es handelt sich bei diesen um Kinder.

In dieser Woche gab es in Südkalifornien eine Großaktion, bei der 238 Kinderfänger und Schleuse festgenommen wuden – darunter Priester, die versuchten, einen 6 Jahre alten Jungen zu kaufen.

Bei der Operation durch die Arbeitsgruppe Internetverbrechen gegen Kinder der Regionalpolizei von Los Angeles wuden Täter ins Visier genommen, die Kinder sexuell ausbeuten mit Prostitution, Sextourismus und dem Handel mit Kinderpornografie, wie der polizeiliche Abteilungsleiter Matt Blake von der Polizei von Los Angeles mitteilte, wie die LA Times berichtet.

Bei der Massenverhaftung traf es auch keine verschrobenen Pädophilen, die noch im Keller der Eltern leben. Tatsächlich waren die meisten der Verhafteten wichtige Personen in ihren Gemeinden.

Im Original: Community Leaders, Clergy and Elite Businessmen Busted in Massive Child Sex Ring – Hundreds Arrested

https://1nselpresse.blogspot.ro/2017/06/padogate-bei-einem-groangelegten.html

Verleumdung im Internet: Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht – Schultze-Rhonhof erstattet Anzeige beim Staatsanwalt

Von Renate Lilge-Stodieck

Kann das jetzt jeder machen, Meinungsterror statt Meinungsaustausch im Internet durch Löschanträge bei Youtube durchsetzen? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., wurde das jüngste „Opfer“ solcher Praktiken, aber er wehrt sich.

Gerd Schultze-Rhonhof: „Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.“Foto: Schultze-Rhonho

 

Er wurde bekannt unter dem verkürzten Titel „Der Generalmajor“, denn seit 2015 hat Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, mit voller Namens-und Titelangabe drei Offene Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Die drei Briefe waren Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung nicht nur an die Bundeskanzlerin, sondern auch an die Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags. Diese Briefe wurden auch bei uns veröffentlicht.

Deshalb wandte sich Gerd Schultze-Rhonhof heute auch an uns mit folgender Nachricht, dass einer seiner Vorträge auf Youtube gelöscht wurde wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und nicht nur das:

„Ich habe vor 13 Jahren das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht und 2006 in München einen Vortrag über einen Teil des Buches gehalten. Der Vortrag ist damals als Video aufgenommen und bei Youtube ins Netz gestellt worden. Bis Mai 2017 ist das Buch über 56.000-mal verkauft und das Youtube-Video über 880.000-mal angesehen worden.

Vor einem Monat bin ich dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Buch im Internet unter der Überschrift „Holocaust Referenz, Argumente gegen Auschwitzleugner kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht worden ist. Weder habe ich im kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet, noch lag bei der Wiedergabe des Vortrags bei Youtube eine Urheberrechtsverletzung vor.

Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Dennoch ist der Youtube-Vortrag seit Mai 2017 von einem der ersten Plätze der Internet-Suchliste verschwunden und stattdessen ist die Kritik des Buchs unter der Überschrift „Holocaust-Referenz: Gerd Schultze-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte“ auf Platz 2 der Internet-Suchliste geklettert.

Dies ist technisch nur möglich gewesen, wenn der Autor dieses verleumderischen Blogs eine große Zahl von „Followern“ dazu aufgefordert und bewegt hat, seinen Artikel immer wieder anzuklicken und weitere „Follower“ im Schneeballsystem dazu auffordert, Gleiches zu tun. Außerdem vermute ich, dass das Löschen des Youtube-Vortrags und die Holocaust-Verleumdung von derselben Person oder dem selben Personenkreis veranlasst worden ist.

Solange die Staatsanwaltschaft und ein zuständiges Gericht dem Spuk des Verleumders noch keinen Einhalt geboten haben, sah ich meine einzige Reaktionsmöglichkeit bisher darin, den Youtube-Vortrag wieder auftreiben und ihn ins Netz stellen zu lassen, was mir inzwischen gelungen ist.“

Wenn jemand den Vortrag in seinen eigenen Blog übernehmen würde, wäre das eine zusätzliche Sicherung gegen eine nächste unbefugte Löschung und mir sehr willkommen.

Wenn Sie mein Anliegen nicht interessiert oder Sie es ablehnen, bitte ich Sie um Entschuldigung, Sie mit meinem Problem belästigt zu haben.“

Das Youtube-Video von 2006 mit dem Vortrag über das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ ist seit vorgestern wieder zu finden, das Thema Holocaust oder Auschwitz-Leugnung kommt darin gar nicht vor:

 

 

Der 1. Offene Brief: Offener Brief von Generalmajor an Merkel: „Asyl-Politik ohne Weitsicht“

Der 2. Offene Brief: 2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

Der 3. Offene Brief: 3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politiker

http://www.epochtimes.de/politik/welt/verleumdung-im-internet-youtube-video-vom-generalmajor-geloescht-schultze-rhonhof-erstattet-anzeige-beim-staatsanwalt-a2151500.html

Syrische Armee wehrt Angriff von Al Kaida und „Israel“ ab

 

Der syrischen Armee ist es am heutigen Samstag in der Provinz Quneitra gelungen, einen groß angelegten Angriff von Al Kaida und „Israel“ abzuwehren.

Zunächst hatten am Samstag Mitglieder von Al Kaida und andere vom zionistischen Apartheidregime unterstützte Terroristen syrische Armeepositionen nahe der Al-Baath-Stadt massiv attackiert. Die syrische Armee zeigte sich jedoch gut vorbereitet und so gelang es Al Kaida mit dem von den seit nunmehr 50 Jahren zionistisch besetzten syrischen Golanhöhen aus gestarteten Angriff nicht, die Linien der syrischen Armee zu durchbrechen.

Als die Al-Kaida-Terroristen bei dem Angriff in Schwierigkeiten gerieten, versuchte die zionistische Luftwaffe ihnen durch Bombardierung der von Al Kaida angegriffenen Örtlichkeiten nahe der Al-Baath-Stadt zu helfen, doch konnte „Israel“ auch damit das Blatt nicht zugunsten von Al Kaida wenden, sondern allenfalls den vermutlich in die Angriffsformationen von Al Kaida eingebetteten Spezialkräften der zionistischen Armee etwas Luft zum Rückzug verschaffen.

Obgleich die Lüge der Hasbara, bei dem zionistischen Luftangriff zur Unterstützung von Al Kaida habe es sich um Vergeltung für syrischen Beschuss der israelisch besetzten Golan-Höhen ist, schon aufgrund des koordinierten Vorgehens von Al Kaida und israelischer Luftwaffe leicht erkennbar ist, muss „Israel“ für seine offene Aggression und Unterstützung der Terrorgruppe Al Kaida keine internationalen Konsequenzen befürchten, weil die zionistische Mafia die Staaten der sogenannten „westlichen Wertegmeinschaft“ nach wie vor recht fest im Griff hat. Deutlich zu sehen war die große Macht der zionistischen Terrormafia in der westlichen Wertegemeinschaft beispielsweise auch schon im Jahr 2013, als der israelische Botschafter in den USA Michael Oren sogar öffentlich erklärt hatte, Israel bevorzuge eine Herrschaft von Al Kaida anstelle von Bashar Al Assad in Syrien, und das trotzdem keinerlei Sanktionierung von oder auch nur Kritik an „Israel“ durch den Westblock zur Folge hatte, obgleich Al Kaida seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA offiziell als Terrororganisation und großer Feind der westlichen Wertegemeinschaft dargestellt wird.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/06/25/syrische-armee-wehrt-angriff-von-al-kaida-und-israel-ab/

Grausames Video: Hunde brutal geschlachtet, bevor ihr Fleisch als Chicken-Satay an Touristen in Bali verkauft wird

Hunde werden brutal gefangen, eingesperrt und dann geschlachtet, bevor sie als Hühnchen-Satay-Spieße jedes Jahr an über eine Million australischer Touristen verkauft werden.

WARNUNG: GRAUSAMER INHALT

Ein schockierender Enthüllungsbericht von Animals Australia, einer Tierrechtsorganisation, hat den brutalen Handel mit Hundefleisch in Bali aufgedeckt, und wie ahnungslose Touristen unfreiwillig dazu beitragen.

Laut der erschütternden Untersuchung werden Hunde auf grausame Weise auf den Straßen Balis gefangen und mit Drahtschlingen aufgehängt, zu Tode stranguliert oder mit Kugeln vergiftet, die ihnen die Kehle hinuntergeschoben werden, bevor ihr Fleisch als Hünchen-Satay-Spieße an ahnungslose australische Touristen verkauft wird.

Jeden Tag werden eine Menge zahmer Hunde – einschließlich Haustieren – auf den Straßen Balis gefangen, als Nachschub für einen blühenden Handel mit Hundefleisch. Die „glücklichen“ von ihnen werden erschossen. Andere werden vergiftet, stranguliert oder totgeschlagen. Und ahnungslose Touristen essen sie…

In Bambuskisten oder Plastikreissäcke gesteckt, erwartet die verängstigten Hunde die nächtliche Schlachtung mit zusammengebundenen Beinen und zugeklebten Schnauzen. Es kann sein, dass sie auf diese Weise stunden- oder tagelang ohne Futter oder Wasser dahinschmachten müssen. Einer nach dem anderen werden sie vor den Augen ihrer Artgenossen brutal geschlachtet. Und das Geschäft blüht. Jahr für Jahr werden in Bali siebenmal mehr Hunde geschlachtet als beim berüchtigten Hundefleisch-Festival in China.

 

 

Während Hundefleisch zu essen in Bali nicht verboten ist, ist es jedoch ungesetzlich, Tiere auf brutale Weise zu töten oder Fleisch zu verkaufen, das mit Gift belastet ist, wie der Kampagnenleiter von Animals Australia gegenüber ABC erklärte:

Der Handel mit Hundefleisch verstößt gegen Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsgesetze. Das ist eine Tatsachenaussage…Touristen gehen eine Straße entlang, sie sehen einen Straßenimbiss, der Satay verkauft, aber was ihnen nicht klar ist, ist, dass die Buchstaben RW am Imbiss bedeuten, dass Hundefleisch serviert wird.

Mobile Hundefleischverkäufer steuern gezielt Touristen an Stränden an und sind darauf eingestellt, über den Ursprung des Fleisches zu lügen, um es verkaufen zu können. [Vergiftetes] Hundefleisch dringt ganz wesentlich in die touristische Nahrungskette [in Bali] ein.

In einem herzzerreißenden Video sind Hunde zu sehen, die auf der Straße erschossen, brutal gefangen, in Säcke gesteckt und butal geschlachtet werden, bevor ihr Fleisch an den balinesischen Stränden verkauft wird. Das folgende Video enthält Szenen, die ihr sittliches Empfinden verletzen könnten:

 

 

Das Video zeigt Verkäufer, die Touristen zu der Annahme verleiten, dass Hundefleisch nichts anderes als „Chicken Satay-Spieße oder Kebab“ sei. „Satay nur einen Dollar“, hört man einen Verkäufer vor der Kamera sagen. „Satay-Huhn, kein Hund?“ sieht man einen Touristen fragen. „Nein, kein Hund“, bestätigt der Verkäufer vor laufender Kamera. „Ich bin froh, solange es kein Hund ist“, hört man den Touristen antworten, bevor er das Hundefleisch kauft und verzehrt.

Der 83-Jährige Pak Puris, Vater eines Restaurantbesitzers, der Hunde in Kintamani im nördlichen Bali fängt, gab zu, als Hühnchenfleisch ausgegebenes Hundefleisch an den verdeckten Ermittler von Animals Australia verkauft zu haben, als dieser sich als Dokumentarfilmer ausgegeben hat, der an der lokalen Küche interessiert ist. Der als Luke bekannte Ermittler war fassungslos:

Das Fangen war sehr aggressiv. Die Hunde schrien und wanden sich, als die Schlinge sie strangulierte. Manche versuchten, die Fesseln durchzubeißen, um sich zu befreien, aber mit ihren zusammengebundenen Schnauzen waren ihre Versuche vergeblich.

Als Ermittler von Tierquälerei, habe ich mich trainiert, mit Grausamkeit umzugehen, aber nichts hat mich auf den brutalen Fang von Hunden in dem Dorf vorbereitet. Ich konzentrierte mich auf meine Kameraarbeit, aber es war herzzerreißend, diese Hunde zu hören…als sie vor schrecklicher Angst und Leid heulten und winselten. Abgesehen von der Grausamkeit, war der größte Schock, herauszufinden, dass Touristen unwissentlich Hundefleisch essen und damit den Handel ankurbeln.

Laut Dr. Andrew Dawson, dem medizinischen Direktor am New South Wales Poisons Information Center, könnte vergiftetes Hundefleisch zu Symptomen wie Übelkeit, Muskelschmerzen, Kurzatmigkeit und auch zu Organ- und Nervenschädigungen führen:

Wenn Sie zum Beispiel ein Curry-Gericht essen, in dem Teile des Magens oder Herzens des Tieres enthalten sind, würde man wirklich hohe Konzentrationen an Cyanid erwarten…was tödlich sein könnte.“

Die Tierrechtsaktivisten hoffen, dass die balinesischen Behörden hart gegen den illegalen und brutalen Handel mit Hundefleisch durchgreifen, da nun enthüllt ist, dass vergiftetes Hundefleisch in die lokale Nahrungskette gelangt.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/graphic-video-dogs-brutally-butchered-before-their-meat-is-sold-as-chicken-satay-to-tourists-in-bali/

http://derwaechter.net/grausames-video-hunde-brutal-geschlachtet-bevor-ihr-fleisch-als-chicken-satay-an-touristen-in-bali-verkauft-wird

Krieg in der Ukraine: 24 Stunden an der Donbass Front

Terra - Germania

Krieg in der Ukraine: 24 Stunden an der Donbass Front

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Videos zum Thema Vatikan und Kanonisches Recht von ddb-Netzwerk und der VV

Gegen den Strom

Sondersendung ddbRadio – Der Heilige Stuhl das Canonische Recht und die Macht der Kirche

ddb Netzwerk

Veröffentlicht am 14.10.2016
Veröffentlicht am 24.10.2016

Radio der Verfassunggebende Verfassung – Neuigkeiten aus allen Ländern und Nationen – Aufdeckung von Vertuschungen und Geheimnissen.
http://www.ddbradio.ru/
.
Hier findet Ihr die Quelle des Originals auf ddb Netzwerk:
https://www.youtube.com/watch?v=laTdv…
.
Sendeplan geändert, bitte beachten:

JEDEN
MITTWOCH:

19.00 Uhr Bürger stellen Fragen an den Versammlungsrat, mit Studiotelefon aus Studio 1 Moderation Yui und Reggy

FREITAG :

19.00 bis 20.00 Uhr – ddb WeckZeit mit Livestream und mit Studiotelefon aus Studio 1 Moderation Markus und andere Moderatoren

SONNTAG :

19.00 Uhr Bürger stellen Fragen an den…

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Vera Lengsfeld über „Die mächtigste Versagerin der Welt“

Vera Lengsfeld:

Die mächtigste Versagerin der Welt

…  Die Bundeswehr ist ruiniert, mit unabsehbaren Folgen.

… wie Merkel Deutschlands Ansehen in Osteuropa verspielt hat. Deutschland ist wieder der gefürchtete Nachbar aus alten Zeiten: mächtig, hysterisch und unberechenbar. …

Trotz großzügigster Auslegung wurde im Jahr 2016 nur für 0,3 Prozent der Antragsteller das Recht auf Asyl zugesprochen. Trotzdem können fast alle bleiben. Sobald das Wort „Asyl“ ausgesprochen ist, wird der Ankömmling zu einem Subjekt des deutschen Rechts mit allen Ansprüchen an den Sozial-und Rechtsstat. Ein Heer von Anwälten ernährt sich gut mit Einsprüchen gegen Ablehnungsbescheide. Gut die Hälfte aller Verwaltungsrichter arbeitet nur noch für Asylverfahren. Durch die Sozialleistungen, die auch bei Ablehnungen weiter gezahlt werden, wird eine Anspruchsmentalität erzeugt. ….

… ist das Bildungsniveau in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft stetig gesunken und auch in der Forschung und ihrer Umsetzung verliert Deutschland immer mehr an Boden. ….

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/06/24/vera-lengsfeld-schreibt-ueber-die-maechtigste-versagerin-der-welt/

Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür

 

Zusammenfassung:

Die vom Bundestag am 22. Juni beschlossene und von der mitspielenden etablierten Presse als „Lex N.P.D.“ verkaufte Verfassungsänderung ermöglicht eine neue Partei zweiter Klasse zu schaffen, die man zwar nicht verbieten kann oder will, aber dafür mittels finanzieller Mittel vernichten.

Daher ist das „Lex N.P.D.“ zunächst einmal ein Verfassungs-„Lex A.f.D.“. Aber über eine manipulative Kontrolle der rechts-reaktionären „Alternative für Deutschland“ hinaus, dient diese Verfassungsänderung offensichtlich schlicht dem Machterhalt der den Staat beherrschenden, paneuropäisch-transatlantisch ideologisierten und strategisch kontrollierten „politischen Klasse“. Dabei umgeht diese in schamloser Weise selbst die anlässßlich des zweiten Verbots der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ im Jahre 1956 gemachten Vorgaben des damals westdeutschen Verfassungsgerichts.

Aktueller Hintergrund:

Die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Verfassungsänderung von Artikel 21 wurde im gleichen parlamentarisch-juristisch-exekutiven Blitzkrieg umgesetzt, wie das  „Dauerfeuer gegen das Grundgesetz“ zur Legalisierung der Praktiken des sich nun vor den großen, roten Augen der berühmten „breiten Mehrheit“ entpuppenden elektronischen Polizeistaates. Dieser bekam vom Bundesverfassungsgericht in dessen verheerenden Beschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency) im Herbst 2016 faktisch einen Blankoscheck.

So war es kein Zufall, dass diese Verfassungsänderung zeitgleich mit der Implementierung der Staatshackerei und Eskalierung der „Onlinedurchsuchung“ umgesetzt wurde (deren tatsächliche Umsetzung vernebelt wird, wozu wir uns noch äußern werden). Einer der dreistesten Verfechter der Änderung von Artikel 21 Grundgesetz war denn auch der sattsam bekannte Burkhard Lischka, Mitglied im sogenannten „Parlamentarischen Kontrollgremium“.

Eine moderat positive Überraschung bildeten bei der Affäre die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, die im Bundestag gegen die Verfassungsänderung stimmten (wobei die Länderregierungen unter Beteiligung der „Grünen“ mit ihren Justizminister/innen im Bundesrat natürlich zustimmen und damit die Verfassungsänderung erst ermöglichen werden).

Zu den fachlichen Details dieser Affäre.

Um es gleich vorneweg zu sagen: um diese lächerlichen, gesellschaftlich chancenlosen, unbedeutenden und in jeder Hinsicht unterlegenen Figuren der V-Mann-Partei „N.P.D.“ geht es überhaupt nicht (ich spare mir diesbezüglich die ganzen -ismen).

Der neue Zustand:

Artikel 21 Grundgesetz in seiner bisherigen Form:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Artikel 21 in seiner neuen Form nach dem Verfassungsänderungsgesetz (die Zustimmung des Bundesrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann als Formsache betrachtet werden):

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Im Bundestag folgte am Donnerstag (22.6.) auch schnell noch das Ausführungsgesetz, eingeschlossen eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Das Ausführungsgesetz wurde wiederum bezeichnenderweise noch geändert durch eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (und nicht etwa vom Rechtsausschuss).

Konkret sieht das Prozedere nach der Verfassungsänderung und dem Ausführungsgesetz nun wie folgt aus: auf Antrag der Regierung, des Bundestages (pragmatisch betrachtet ist das die Regierungsmehrheit) und / oder des Bundesrates (der Stimmenmehrheit der Länderregierungen) kann das Bundesverfassungsgericht  mit der Mehrheit von Zwei Dritteln der Richter (§ 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) eine Partei für verfassungswidrig beurteilen und sie von staatlicher Finanzierung ausschließen, also u.a. von der Wahlkampfkostenerstattung.

Natürlich könnten die Richter diese verfassungswidrige Partei auch verbieten und ihr Vermögen einziehen. Aber genau das ist der Punkt: das konnten sie auch schon vor der Verfassungsänderung.

Wieso also eine Partei nicht verbieten, obwohl sie als verfassungswidrig beurteilt wurde, sondern ihr stattdessen die finanzielle Grundlage nehmen? (Alle Parteien leben vom Staat oder gleich von „Sponsoren“, dieses Grundwissen ist hier vorausgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge stellen bestenfalls rund ein Viertel der Einnahmen der Bundestagsparteien, die indirekte staatliche Parteienfinanzierung nicht einmal eingerechnet.)

Ganz einfach: weil das nicht geht.

Voraussetzungen für ein Parteiverbot:

Die bisherigen auf dem Boden des Grundgesetzes ausgesprochen zwei Parteiverbote, vom damaligen Bundesverfassungsgericht Westdeutschlands in den 50er Jahren ausgesprochen, machten eindeutige Auflagen für das Verbieten von Parteien.

Und allein die Erwähnung dieser aus den 50er Jahren stammenden verfassungsrechtlichen Auflagen muss dieser korrupten Bande, die sich in der heutigen Berliner Republik des 21. Jahrhunderts selbst „Politische Klasse“ nennt, äußerste Schmerzen bereiten.

Das Verbotsurteil 1 BvB 1/51 des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.1952 gegen die faschistische „Sozialistische Reichspartei“ konkretisierte u.a., was eine freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes überhaupt ist:

„So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

„Selbstbestimmung des Volkes“. „Volkssouveränität“. „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ (ist es zu fassen..) „Verantwortlichkeit der Regierung“.

Mal ehrlich: haben Sie das vorher schon mal irgendwo gehört? Und wenn ja wo, wann und von wem?

Haaaalt, sagen Sie es lieber nicht!

Auszug aus dem Verbotsurteil 1 BvB 2/51 vom 17.08.1956 gegen die „Kommunistische Partei Deutschlands“:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie einzelne Bestimmungen, ja ganze Institutionen des Grundgesetzes BVerfGE 5, 85 (140)BVerfGE 5, 85 (141) ablehnt. Sie muß vielmehr die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen, Grundsätze, über die sich mindestens alle Parteien einig sein müssen, wenn dieser Typus der Demokratie überhaupt sinnvoll funktionieren soll.

Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht; er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab. Schon diese gesetzliche Konstruktion des Tatbestandes schließt einen Mißbrauch der Bestimmung im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien aus.“

War das elf Jahre nach dem Faschismus nun zum zweiten Mal verhängte Verbot der „K.P.D.“ historisch verheerend und in jeder Hinsicht ein Fehler, so konstatierten die damaligen Verfassungsrichter also in 1956 doch wenigstens, dass eine Partei die Verfassungsordnung bzw „das „Funktionieren dieser Ordnung“ bereits „beeinträchtigen“ muss, bevor man sie verbieten darf.

Mal ehrlich: wann kam die „N.P.D.“ auch nur in die Nähe dieser verfassungsrechtlichen Bedingung für ein Parteiverbot? Und welche Parteien erfüllten diese stattdessen?

Auch nach einem (leider) zu erwartenden Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag im September 2017 ist nicht davon auszugehen, dass diese es hinbekommt, planvoll das Funktionieren der Verfassungsordnung zu beeinträchtigen. Vielmehr ist (leider) davon auszugehen, dass das „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ weiter hinbekommen.

Womit wir zu der moderat positiven Rolle der „Grünen“ im Bundestag kommen.

Bereits vor der Absegnung dieser hinterhältigen Verfassungsänderung durch die (anderen) etablierten Parteien im Bundestag (Teile der „Linken“ stimmten ebenfalls zu), hatten sich Renate Künast und Brigitte Hasselmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Sache geäußert:

„Eine übereilte Verfassungsänderung schwächt die demokratische Legitimität und stärkt die Mythen der Verfassungsfeinde von der Verflechtung zwischen Staat und Parteien. Widersinnig ist der in Wahrheit allein auf die NPD zielende Vorschlag auch rechtlich. Die Ungefährlichkeit einer Partei wird doch noch dokumentiert, wenn „nur“ ein Antrag zur Finanzierung gestellt wird. Und V-Leute dürfen auch nicht in der Partei sein, weil sie dann ja staatsgeleitet wäre und das Verfassungsgericht sicher den Antrag ablehnt. Also seit Jahren keine V-Leute in der NPD und in Zukunft auch nicht. Ist das das Ziel? Dieses Herumdoktern am Grundgesetz macht uns fassungslos. Hier geht es um ein grundlegendes demokratisches Prinzip, das seinen tiefen Sinn in unserer Geschichte findet.

Erstens ist die Verflechtung zwischen Staat und Parteien kein Mythos und schon gar keiner von Verfassungsfeinden. Das müssten gerade die „Grünen“ am Besten wissen. Sieht man jetzt mal ab von der „Linken“, die als umbenannte „Sozialistische Einheitspartei“ der D.D.R. 1990 in den Bundestag einzog und sich nachfolgend durch das Schlucken der „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ einer Frischzellenkur unterzog, und konstatiert man des Weiteren, dass das noch in der D.D.R. gegründete und in der gesellschaftlichen Ausnahmesituation des D.D.R.-Anschlusses 1990 in den Bundestag eingezogene „Bündnis 90“ 1993 mit den „Grünen“ fusionierte, sind die „Grünen“ die letzte auf dem Boden des Grundgesetzes entstandene Partei, die neu in den Bundestag einzog.

Und das war vor 34 Jahren.

Sieht man von Abspaltungen, Umbenennung oder Umgruppierungen ab, wie der „Freien Volkspartei“, zogen in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also nach dem Faschismus, seit der ersten Bundestagswahl, wo sie alle neu waren, nur zwei neue Parteien in den Bundestag ein.

Zwei neue Parteien. Seit 1949.

Zweitens: dass die jetzt, im Jahre 2017, so verschwiegen und im Nebel der neuen elektronischen Polizeistaatsgesetze durch den Bundestag gejagte Verfassungsänderung eben nicht ein „in Wahrheit allein auf die NPD zielender Vorschlag“ war, platzte aus Renate Künast höchstselbst heraus. Und zwar während der Bundestagsdebatte am Donnerstag (22.6.).

In dieser war die einflussreiche ex-Vorsitzende der „Grünen“ in höchstem Maße unfairen und verlogenen Angriffen ausgesetzt, vorneg natürlich von der immer noch unter diesem Namen agierenden Staatsfirma namens „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, explizit von derem regelmäßigen Besucher des Kameradentreffs „Parlamentarisches Kontrollgremium“, Burkhard Lischka.

Hatte Renate Künast in ihrem Gastartikel in der „F.A.Z.“ die „A.f.D.“ noch mit keinem Wort erwähnt, sprach sie am Donnerstag nun Klartext:

„Meine Damen und Herren, Sie suggerieren damit, dass das Problem aus der Welt geschafft wird, wenn diese 1 Million Euro – oder demnächst noch weniger – nicht an diese Partei gehen. Aber ich sage Ihnen: Wir haben Pegida, wir haben die Nach-Lucke-AfD. Sie können uns doch nicht ernsthaft verkaufen, dass damit jetzt ein Problem zu lösen wäre – und dann noch in diesem Tempo. Ich finde, in so einer Situation braucht man einen wirklich kühlen Kopf und Zeit; sonst kommen Fehlentscheidungen dabei heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will zitieren, was Herr Voßkuhle in seinen einleitenden Worten gesagt hat; es taucht später noch einmal im Urteil an ein oder zwei Stellen auf. Er hat am 17. Januar gesagt:

`Ob in einer solchen Situation … andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll sind, wie zum Beispiel der Entzug der staatlichen Finanzierung, hat … der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden.`

Meine Damen und Herren, das Gericht hat aber nicht gesagt, dass sich daraus ein Zwang ergibt; es hat uns kein Datum für irgendetwas gesetzt, sondern nur gesagt, dass es abseits der Frage des Verbots oder Nichtverbots mildere Mittel geben könnte, über die wir entscheiden könnten. Das ist aber keine Aufforderung, dann mal eben zum Ende der Legislaturperiode das Ganze zu schleifen.

Wir haben in unserer Verfassung, in Artikel 20 Absatz 2, sozusagen als Grundlage unserer Demokratie die freie und gleiche Willensbildung des Volkes. Dazu gehört Artikel 21, der besagt: „Die Parteien“ – in Mehrzahl, als Antwort auf das, was in diesem Haus, im Reichstag, unter Herrschaft der NSDAP einmal stattfand, nämlich die Ausgrenzung und Verhaftung – „wirken bei der … Willensbildung … mit.“ Bei allem Ärger über die NPD:
An dieser Stelle machen Sie eine Lex NPD. Ein Einzelfallgesetz sollte es bei der Verfassung nicht geben. Wir sollten uns stattdessen überlegen, was so eine Änderung eigentlich im historischen Kontext bedeutet. Man kann ihr nicht zustimmen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weil Artikel 21 tatsächlich Teil unserer Demokratie ist; er ist wirklich die Basis. Auf dieser Grundlage organisieren sich die Bürger.

(…)

Mein letzter Satz. – Es braucht einen aufrechten Gang unsererseits, einen breiten Kampf gegen Rechtsextremismus, eine gute Finanzierung. Zu der 1 Million Euro, die Sie meinen der NPD entziehen zu können:

(Burkhard Lischka [SPD]: 1 Million für Nazis fordern Sie!)

Darüber müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Schauen wir einmal, ob Sie entsprechend handeln würden.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie sich aber nichts vor: Diese Million geht doch nicht in die Projekte, sondern die geht an eine andere Partei, deren Namen Sie kennen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, Demokratie durchzuhalten und neues Geld lockerzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)“

Womit wir zur Verfassungstreue und den real existierenden Parteien im Bundestag kommen.

Die Parteien zum Grundgesetz: Ja, nee, „Europa“!

Zum von Renate Künast angesprochenen und am 17. Januar 2017 verkündeten Urteil veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung („Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele„).

Bezeichnenderweise zählte das Bundesverfassungsgericht die tatsächlichen Verfassungsvorgaben ganz anders auf als das damalige Bundesverfassungsgericht anlässlich des „K.P.D.“-Verbots im Jahre 1956. Herausstechend warf der Vosskuhle-Senat mit solchen Begriffen wie „Gebot strikter Staatsfreiheit“ (was soll denn das sein?!) oder „im Rahmen des Demokratieprinzips“ um sich.

Nun, die Verfassungsrichter formulierten nebenbei auch, was „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ (Artikel 21 Grundgesetz) beinhaltet:

„Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem.

Auszug vom aktuellen Grundsatzprogramm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, dem am 28. Oktober 2007 beschlossenen „Hamburger Programm“:

„Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.

Auszug vom Grundsatzprogramm der „Christlich-Demokratischen Union“, beschlossen am 3/4. Dezember 2007 in Hannover, Punkt 320:

„An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“

Auszug vom Beschluss „Die Zukunft ist Europa“ auf der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25.-27. November 2011 in Kiel:

„Die aktuelle Krise der Europäischen Institutionen zeigt, dass nur eine erneuerte Reform des EU-Vertrages eine schnelle und demokratische Entscheidungsfindung ermöglicht. (…) Der Vertrag von Lissabon bietet hierfür die nötige rechtliche Grundlage. Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen. In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen. Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern.“

Auszug aus den „Freiheitsthesen“, Beschluss des 63. ordentlichen Bundesparteitages der „Freien Demokratischen Partei“ in Karlsruhe am 22. April 2012:

„Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.“

Auszug aus der „Potsdamer Erklärung“ von „Die Linke“ vom 23.Mai 2012, anlässlich der Konferenz „Deutschland – in bester Verfassung?“, welche die Partei zwar mittlerweile verschwinden ließ, die aber hier vom assoziierten Verein „Mehr Europa e.V.“ (Name zum Schutz des Betroffenen geändert) dokumentiert ist:

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde als Provisorium für die BRD geschaffen. (…) Der Artikel 146 Grundgesetz erklärt: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘
Die hier in Potsdam am 23. Mai zusammengekommenen Persönlichkeiten vertreten die Meinung, dass die Zeit reif ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen.“

Nach seiner eigenen Definition, sowie nach aller geltenden Verfassungslage, müsste das Bundesverfassungsgericht fast alle Parteien des Bundestages mit sofortiger Wirkung verbieten. Was natürlich den Nachteil hätte, dass die „C.S.U.“ die Hundert-Prozent-Hürde nähme.

Epilog:

Mit zehn Jahren Verspätung wird nun auch von Schlafwandlern und in geistiger Ureinwohnerschaft gefangenen Angsthässchen ein „Dauerfeuer“ der ewigen Kanzlerinnenparteien gegen das Grundgesetz konstatiert. Alle müssen sich fragen, warum sie versagt haben, keiner braucht sich mehr fragen ob.

Ich warne meine Pappenheimer von Wahlvölkchen davor, sich diese Manipulationen gegen die Demokratie gefallen zu lassen, nur weil man denkt, höh, ist ja nicht meine. Genau an diesem Schwachsinn von linksuntenüberreifen Genösschen ist bereits Weimar zugrunde gegangen. Wenn ich Sascha Lobo zu diesen „A.f.D.-Leaks“ lese, möchte ich eben nicht wissen was dieser in seinem Leben schon besoffen an Emails geschrieben oder gechattet hat. Das unterscheidet mich offensichtlich von allen, die sich entschlossen haben sich mit plumpen Tricks des Apparats bei ihrer primitiven Neugier und ihrem dekadenten Voyeurismus packen zu lassen. Das kommt dabei heraus, wenn eine Generation lieber an irgendwelchen Geschlechtsteilen herumspielt als einmal zwei Zeitungen zu lesen.

Natürlich besteht durch die „Alternative für Deutschland“ eine Gefahr für die Demokratie und die Verfassungswerte der Republik. Aber durch welche Partei denn nicht? Hat diese Taktik der ehrenwerten „Leaks“ und „Whistleblower“ in den letzten Jahren irgendetwas anderes gebracht außer die Macht des geheimdienstlichen Komplexes noch weiter zu stärken? Ist es richtig das aufzugeben und mit Füßen zu treten, was man angeblich verteidigt? Dann macht man sich das Menschenbild und die Mentalität derjenigen zu eigen, die die Demokratie stürzen wollen und / oder sie bereits (siehe Frankreich) unter „Ausnahmezustand“ gesetzt haben, für / gegen / wegen Nazis, Kommunisten, Kirchenstaaten, dem Nordpol, Südländern, dem Teuro, Flüchtlingen, Aliens, Terrorismus, Krieg, „Europa“, dem goldenen „Westen“ und weiß der Geier was sonst noch.

Diese Verfassungsänderung richtet sich auch gegen eine potentiell, möglicherweise einmal entstehende, tatsächlich linksdemokratische, verfassungstreue und gerade deshalb „relevante“ Partei, die das Grundgesetz auch nicht für / gegen / wegen „Europa“ und einen fiktiven Integrationszwang unter ein kontinentales Konstrukt aufgibt.

Das ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, der tatsächliche Hintergrund dieser Verfassungsänderung durch die „Politische Klasse“, deren Handvoll StrippenzieherInnen und „Spindoktoren“ im Gegensatz zu ihren Millionenheer von Untertanen in der Lage sind wenigstens ein paar Jahre voraus zu denken, weil sie es wollen.

Ende der Durchsage, für heute. Und beklage sich keiner darüber, was morgen ist, jedenfalls nicht bei Radio Utopie.

(…)

Artikel zuletzt aktualisiert um 15.08 Uhr

https://www.radio-utopie.de/2017/06/24/verfassungsaenderung-von-artikel-21-parteiverbot-durch-die-hintertuer/