Streit um Bundespasswort: Sie wollen alles wissen müssen dürfen

von https://www.politplatschquatsch.com

Alles wissen, auf alles zugreifen können und mutmaßliches Fehlverhalten automatisiert ahnden – Deutschland geht weitere entschiedene Schritte auf dem Weg zur durchdigitalisierten Bürokratur, nutzt dabei aber nun offenbar auch private Ressourcen.  Ins neue „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ hat sich die Bundesregierung umsichtig nicht nur die Genehmigung schreiben lassen, fliegende Standgerichte der Polizei zu Gefährderansprachen in Haushalte vermuteter Hasstäter schicken zu können. Sondern auch neben einer automatisierten Meldepflicht von Hetzvorfällen auch eine Herausgabepflicht von E-Mail- oder Messenger-Anbieter für alle Passworte der Nutzer.

Es ist ein großer, mutiger Schritt hin zu einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Zeiten eines digitalen Wandels, der zuletzt gerade in den Internetnetzwerken immer wieder Widerspruch, satirische Spitzen gegen Regierungsmaßnahmen  und öffentlich bekundete Zweifel hervorbrachte. Damit soll jetzt nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Schluss sein: Künftig können Behörden von Dienstanbietern wie Google, Amazon, Apple, Spotify, Twitter oder Facebook nicht nur verlangen, dass vermutete Meckerei, Drohungen mit Gegenstimmen bei Wahlen und Beschimpfungen wie „ihr Pfeifen“ gelöscht und an das zuständige Bundeskriminalamt gemeldet werden, sondern auch, dass die Passwörter zu Kundenkonten über eine automatisierte Schnittstelle zu weiteren Überprüfungenzwecken zu übermitteln sind.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger

Der sogenannte „Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger“ (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen „großen Wurf“ (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde – in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 – gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

 Das gute Recht des Staates

Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das „Handelsblatt“ schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Schrafmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie „Merkel muss weg“ oder „ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen“ im Netz verklappen. 

Die Passwortfreigabe-Passagen im neuen „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ abzulehnen,  ermuntert Bürger dazu, eben nicht zwei-, drei- oder viermal nachzudenken, ehe sie ihre digitalen Konten nutzen, sondern weiter draufloszuwüten, nur weil ihnen die Verfassung vermeintlich noch das Recht dazu gibt. Das sollte bedenken, wer jetzt meint, Lambrechts geplanter Verfassungsbruch müsse verhindert werden.

https://www.politplatschquatsch.com/2019/12/streit-um-bundespasswort-sie-wollen.html

Vilshofen ist ein Stück China: Deutsche Sozialisten und die Erziehung zum richtigen Bürger

von https://sciencefiles.org

Karl Marx ist schuld.

Seine Schnaps-Idee, dass es ein Klassenbewusstsein gebe, das er in seinen Inhalten bestimmen könne und das es erlaube, alle, die davon abweichen, als Träger eines falschen Bewusstseins zu klassifizieren, weil sie es wagen, anders zu leben als Onkel Karl es für richtig hält, ist seit Veröffentlichung die Blaupause für Kommunisten und Sozialisten.

Die Blaupause ist attraktiv.

Sie gibt mittelmäßig Begabten, die keine Leistungen vorzuweisen haben, die sie differenzieren, die Möglichkeit, sich durch Zuordnung und Auswendig lernen des kommunistischen Katechismus eine Wichtigkeit selbst zu attribuieren, aus der heraus sie dann andere erziehen wollen. Die Folgen dieses sozialpsychologischen Tricks zum Menschenfischen kann man jeden Tag sehen, jeden Tag, an dem sich Kinder, Jugendliche, Personen, deren IQ man nicht messen muss, um zu wissen, dass er unterdurchschnittlich ist, Personen ohne Kenntnisse, Kompetenzen, ohne Lebensleistung, ohne Ausbildung, in vielen Fällen ohne einen Tag, an dem sie etwas Produktives gearbeitet haben, auf schwingen, um anderen zu erzählen, wie sie richtig zu leben haben.



Der Paternalismus der leistungslosen Mittelschicht ist kaum mehr auszuhalten, und er zeigt nicht erst seit gestern totalitäre Tendenzen, die die Vermutung nahelegen, China und die Art und Weise, wie Freiheit im Land des Lächelns, über das man meist nur weinen kann, unterdrückt wird, sei Vorbild für deutsche Sozialisten. Sie schwätzen davon, dass der Sozialstaat zum Partner der Menschen werden solle, was notwendig voraussetzt, dass er eine von Menschen unabhängige, eine unmenschliche Existenz darstellt. Das lässt schon Böses ahnen.

Auch das Anbiedern, das Wetteifern darum, von einem Positionsvertreter, der auf unbekannten Wegen in eine staatliche Position gehievt wurde, auf die Schulter geklopft zu bekommen, es floriert in manchen Gruppen der Gesellschaft wieder. Der Wettbewerb um den Titel „Bester Sykophant des Staates“ ist in vollem Gange.

Wer sich als besonders wohlgefälliger Bürger zeigt, der bekommt in Vilshofen neuerdings eine grüne Hausnummer verliehen. Die Absicht ist, Bürger, die sich freiwillig zum gläsernen Bürger degradieren und ihre Anbiederung an – in diesem Fall die Chimäre des Klimawandels – dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie es Gemeindevertretern erlauben, ihre neugierige Nase in Angelegen von Mitbewohnern der Kommune zu stecken, um ihren Stromverbrauch zu kontrollieren, ihre Lieferantenstruktur beim Hausbau zu rekonstruieren (und nebenbei Schwarzarbeit auf die Spur zu kommen), ihre Mobilität und ihr Nutzungsverhalten von öffentlichen Verkehrsmitteln nachzuvollziehen und ihre „Compliance“ mit Vorgaben, die aus einer erfundenen Klimakrise abgeleitet werden, zu prüfen, mit einem „Orden“ (für besondere Dummheit?) auszuzeichnen, einer grünen Hausnummer.

Es gab einmal eine Zeit, da haben sich Deutsche gegen die Durchführung einer statistischen Erhebung, die Volkszählung genannt wird, gewehrt: wegen Datenschutz. Heute ist es soweit, dass das Bemühen der Anbiederung jegliche Bedenken in Punkto Datenschutz überlagert, dass die Preisgabe eigener Individualität für ein grünes Hausschild, als erstrebenswert ausgegeben wird.

Was den sozialen Planern, die sich anmaßen wollen, richtiges Verhalten bei Anderen zu prämieren, vorschwebt, in welche Reihe das, was in Vilshofen, sicher nicht zufällig eine „Idee von drei Frauen“ ist, wie jeder, der die besondere Freude, mit der manche Frauen sich bei dem anbiedern, was sie als Obrigkeit wahrnehmen und die Max Horckheimer schon vor Jahrzehnten in seiner Einleitung zu den Studien zu Autorität und Familie beschrieben hat, vermuten muss, wohin diese Versuche gehen, den korrekten, den idealen, den Vorzeigebürger zu schaffen, das zeigt ein Blick nach China.

Haben Sie schon einmal vom Chinesischen Kreditsystem gehört?

Das Chinesische Kreditsystem hat nur am Rande mit Finanzen zu tun. Das Chinesische Kreditsystem ist ein von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und damit vom Chinesischen Staat betriebenes Belohnungs- und Bestrafungssystem, das chinesischen Bürgern für bestimmtes Verhalten Punkte zuteilt oder abzieht. Alle Punkte werden zum „Sozialen Kredit“ eines Bürgers addiert.

Chinesischen Bürgern, die eine hohe Punktzahl erreichen, die sich im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas richtig verhalten, winken Studienplätze, Reisen ins Ausland, Hotelzimmer in Fünf-Sterne-Hotels und viele weitere Vergünstigungen. Fast, dass man den Eindruck haben könnte, es handelt sich dabei um eine Art „Loyalitäts-Programm“, das die Bürger belohnt, die dem herrschenden System am weitesten rektal entgegenkriechen.

Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite lautet: Überwachung.

Das Kreditsystem, das es in Regionen bereits gibt und das nächstens Jahr in China flächendeckend eingeführt werden soll, es ist also keine Dystopie, es ist Realität, bestraft diejenigen Bürger, die sich nicht so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas für richtig hält. Was die KPCh für richtig hält, steht unter einem Slogan, der von George Orwell stammen könnte:

„Vertrauen bewahren ist großartig, Vertrauen brechen ist verachtenswert.“

Vertrauen bezieht sich natürlich nicht auf andere Menschen, nein, es bezieht sich auf den Staat. Bürgern wird in China aufgegeben, ihre individuelle Existenz dem unterzuordnen, was der Staat, also die KPCh ihnen vorgibt:

Wer ohne Ticket Bahn fährt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in der Öffentlichkeit herumlungert, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer bei Rot oder an einer nicht vorgesehenen Stelle über die Straße geht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in Nichtraucher-Gebieten raucht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer Fake News, also das, was die KPCh als Fake News bezeichnet, z.B. das Mao mehr als 50 Millionen Chinesen auf dem Gewissen hat, wer also derartige Fake News verbreitet, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer zu lange vor dem Computer sitzt und Online-Videospiele spielt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer Geld für Dinge verschwendet, die die KPCh als frivol ansieht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer seine Rechnungen nicht in der dafür vorgesehenen Zeit bezahlt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, der erhält soziale Minuspunkte.

Die sozialen Minuspunkte werden in einer staatlichen Datenbank gesammelt. Wer sich als Bürger erweist, der unter einer bestimmten Punktesumme bleibt, der kann nicht Manager werden, der hat Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden, denn Unternehmen müssen ihre Einstellungen mit der staatlichen Datenbank abgleichen. Er darf keine Reisen ins Ausland unternehmen, kann nicht in Hotels übernachten, erhält keine Kredite und wenn er zu den Bürgern gehört, die besonders weit von dem abweichen, was die KPCh als den idealen Bürger ansieht, dann findet er sein Konterfei auf öffentlichen Anzeigeflächen, mit Namen und Anschrift.



Modellprojekte werden in etlichen Regionen Chinas seit Jahren durchgeführt, u.a. in Städten wie Ninan oder Suzhou. Bürger in diesen Städten starten mit 100 Punkten und können Ihre „Sozialkonten“ durch gute Taten erhöhen oder durch „schlechte Taten“ reduzieren, schlechte Taten, wie sie oben beschrieben wurden. Wer sich als guter Bürger erweist, muss für öffentlichen Transport weniger bezahlen, hat eine geringere Wartezeit im Krankenhaus und genießt eine Reihe von freien Angeboten.

Die Überwachung in China ist nahezu lückenlos. Unzählige Kameras, eine riesige Datenbank für Gesichtserkennung ermöglichen es, Bürger fast rund um die Uhr zu überwachen. Wer in Ninan bei Rot über die Straße geht, wird erfasst und auf einer öffentlichen Anzeigetafel öffentlich beschämt, mit Namen und Anschrift. Und natürlich erhält er Punktabzug in seinem Sozialkonto.

Im großartigen Kommunismus gibt es keine Abweichung mehr, aber seltsamerweise gibt es in der Gesellschaft der Gleichen eine soziale Ungleichheit, die von der KPCh geschaffen wird: Wer von dem abweicht, was als richtig und gut vorgegeben wird, der ist weniger wert, hat weniger Sozialpunkte.

Gemeinden wie Vilshofen sind auf dem Weg, das Chinesische Beispiel nach Deutschland zu holen. Besonders Eifrige, die Anbiedern zu einer positiven Tugend machen wollen, bringen Deutschland Schritt für Schritt näher an den Chinesischen Totalitarismus. Sie wissen vermutlich – wie so oft, wenn Minderintelligente sich anmaßen, für andere mitzuentscheiden – nicht was sie tun, das ändert aber nichts am Ergebnis. Selbst wenn man nur in die Luft schießen wollte ist der, der gerade im vierten Stock seines Hauses aus dem Fenster geschaut hat, nun tot. Die Intention einer Handlung und die Konsequenz der entsprechenden Handlung haben nur selten etwas miteinander zu tun. Deshalb ist es eine so große Katastrophe, dass heute Gutmenschen in Positionen zu finden sind, in denen sie entscheiden wollen, was für andere gut ist.

Das einzige, was Deutschland noch von China unterscheidet: In China werden Bürger gezwungen, sich den staatlichen Vorgaben anzubiedern. In Deutschland und Vilshofen ist die Anbiederung freiwillig. Bleibt zu hoffen, dass die Anzahl der Grünen Hausnummern die Zahl drei nicht überschreitet.

https://sciencefiles.org/2019/12/08/vilshofen-ist-ein-stuck-china-deutsche-sozialisten-und-die-erziehung-zum-richtigen-burger/

Autofahrer-Zukunft: Totalüberwachung und höhere Finanzbelastung

Diesel Überwachung
Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 geben. In Hamburg drohen ab Ende 2020 streckenbezogene Maßnahmen durch Umweltsenator Jens Kerstan. Für Elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. 6,5 Millionen Autofahrer müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht jedem sechsten Auto in Deutschland. Je höher die Typklasse, desto höher der Versicherungsbeitrag.

Ab Januar 2020 gilt für jedes neu zugelassene Fahrzeug die Pflicht zum sogenannten „Fuel Consumption Monitoring (FCM)“. Bestimmte Verbrauchsdaten wie der Durchschnittsverbrauch oder die Häufigkeit elektrisch gefahrener Strecken wie beim Plug-in-Hybridauto müssen lebenslang gespeichert werden. Damit soll eine „Abweichung des Typzulassungswertes und des realen Verbrauchs besser kontrolliert werden können“, so die offizielle Erklärung.

Die Meldung hört sich an, wie aus dem Roman „1984“ von George Orwell. Künftig wird jeder gefahrene Kilometer überwacht. Das Fahrverhalten wird gespeichert und ausgewertet. Verhält sich der Fahrer „klimaschädlich“, können Strafsteuern erhoben werden. Zudem droht die persönliche Verurteilung für das unmoralische Fahrverhalten. Wer sich nicht daran hält, könnte bald mit gesellschaftlichen Repressalien zu rechnen haben, ganz ähnlich wie es bei dem Social Credit System in China bereits Realität ist.

Nicht nur das Fahrverhalten wird aufgezeichnet, sondern auch wann man wohin gefahren ist. Alle Daten werden gespeichert und können zu einem späteren Zeitpunkt gegen einen verwendet werden. Die Daten werden in allen Neuwagen gespeichert. Die EU will jeden einzelnen Autofahrer überwachen.

Das Argument der EU lautet, man wolle garantieren, dass die Autobauer Fahrzeuge bauen, die nicht nur auf dem Papier sparsam sind, sondern auch von jedem Autofahrer möglichst sparsam bewegt werden. Ansonsten hält man sich in Brüssel bedeckt, was man sonst noch mit den gesammelten Daten anfangen will. Man will ja schließlich die EU-Bürger nicht mit seinen Totalüberwachungsplänen direkt konfrontieren und verschrecken. Folgen lesen Sie hier.

https://www.watergate.tv/autofahrer-zukunft-totalueberwachung-und-hoehere-finanzbelastung/

Gesichtserkennung: China prangert Sünder namentlich auf Anzeigetafel an

von https://t.me/derstramegermane

photo_2019-11-16_13-19-28 - Kopie

Gesichtserkennung: China prangert Sünder namentlich auf Anzeigetafel an

»Es spielt keine Rolle, ob Sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. (Ihr Foto) wird aufgenommen, und Ihr Gesicht erscheint auf einem Bildschirm in der Nähe, so dass jeder Ihr Gesicht sehen kann. Sobald man Ihr Gesicht identifiziert hat, werden alle Ihre Daten (wie z.B. die Handynummer) damit verknüpft.«
https://kopp-report.de/gesichtserkennung-china-prangert-suender-namentlich-auf-anzeigetafel-an/

George Orwell 1984 Original von 1956

 

Q Changer

Am 15.09.2019 veröffentlicht

News, Filme und Dokus zum Thema „The Great Awakening!“

Du bist die Veränderung!
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Nach einem atomaren Krieg im Jahre 1965 ist die Erde in drei Weltreiche aufgeteilt, die sich in einem anhaltenden Krieg miteinander befinden. Im Reich Ozeanien herrscht ein totalitärer Polizeiapparat, der vom „Großen Bruder“ gelenkt wird. London ist die Hauptstadt und Sitz der staatslenkenden „Partei“, die alle Bürger auf ihre Staatstreue überwacht. Winston Smith arbeitet für das „Wahrheitsministerium“, das beständig historische Dokumente und Publikationen revidiert, um historische und nah zurückliegende Ereignisse in einem dem System konformen Sinne darzustellen. Winston zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Staates und liest heimlich antike Bücher. Er beginnt eine Liebesbeziehung mit Julia, die auch gegen das System opponiert. Von da an werden sie vom Staat gnadenlos gejagt!

Berlins Polizeipräsidentin lässt private Social-Media-Profile der eigenen Beamten überwachen

von https://www.journalistenwatch.com

Polizei Berlin bei Imagekampagne (Foto:Imago)

Berlin – Die Dienstaufsicht liest mit: Für Berliner Polizisten wird die private Nutzung von Sozialen Medien zunehmend zum Spießrutenlauf – und zum Karriererisiko: Zehntausendfach lässt Skandal-Polizeipräsidentin Barbara Slowik ihre Beamten überprüfen. Vor allem Nutzer mit vielen Followern stehen im Fokus der internen Ermittlungen.

Die Innenrevision von Deutschlands größter Einzelpolizeibehörde wurde von der Präsidentin persönlich angewiesen, die Aktivitäten von Berlins Ordnungshütern auf Twitter, Facebook, Instagram & Co. zu überprüfen. Besonders suspekt sind vor allem User, die teilweise über 10.000 Abonnenten oder Follower aufweisen – und damit mehr virtuelle Reichweite erzielen als die Internetauftritte der Berliner Polizei selbst. Wie die Berliner „Morgenpost“ berichtet, hat etwa die Polizistin „lana.glam“ 65.400 Abonnenten bei Instagram. Zum Vergleich: Die Polizeibehörde hat dort „nur“ 44.400 Abonnenten. Allerdings ist die glamouröse „Lana“ auch als „Bild“-Polizeireporterin – mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten – eine prominente Polizeiberichterstatterin mit PR-Wert für die „Blauen“ der Bundeshauptstadt. Vielleicht ist Slowik ja neidisch auf die Nachwuchsschönheit?

Vordergründig soll der Ukas von der hochumstrittenen Polizeipräsidentin sicherstellen, dass das Mäßigungsgebot für Beamte eingehalten wird und vor allem keine unzulässige Verquickung dienstlicher Aufgaben oder Meinungsäußerungen mit privaten Aussagen erfolgt. Da sich einige der besonders erfolgreichen Behördenvertreter auf ihren Bildern oft in Polizeiuniform zeigen, erhalten die fraglichen Social-Media-Profile unfreiwillig einen scheinbar offiziellen Anstrich. Soweit, so nachvollziehbar. Nur: hinter Slowiks Anordnung steckt mehr – und deswegen fühlen sich auch etliche Berliner Polizisten überwacht und zu Unrecht bespitzelt: Eine Begründung für die angeordnete Sonderprüfung lautet etwa, es gelte vor allem zu gewährleisten, dass „dienstrechtliche Pflichten, werberechtliche Regelungen, Korruptionsprävention und mögliche Interessenskonflikte bei Nebentätigkeiten“ eingehalten werden. Die Polizisten fühlen sich hier zu Recht unter einen Generalverdacht gestellt. Alleine dieser abstrakte Verdacht zeugt von einem enttäuschenden Misstrauen ihrer Behördenleitung.

Instagram-Auftritt der Berliner Polizistin „lana.glam“ (Screenshot:Instagram/lana.glam)

Eine weitere, noch wesentlichere Vermutung über die Bespitzelungsaktion lautet jedoch, dass vor allem politisch unzuverlässige Beamte ermittelt und herausgefiltert werden sollen. Wer sich etwa kritisch über Zuwanderer, multikulturelle Diversität oder Flüchtlingspolitik äußert oder subjektiv über Einsätze berichtet, läuft Gefahr, auf eine Watchlist zu geraten. Erst im Juli war Slowik mit ihrer Einführung einer Datenbank über „rechtsextreme Beamte“ massiv in die Kritik geraten, weil Einträge in dieser potentiell sogar bei missverständlichen oder mehrdeutigen Äußerungen von Polizisten im Einsatz erfolgen könnten. Dass beide Maßnahmen – Datenbank und nunmehrige Social-Media-Kontrolle – in keinem kausalen Zusammenhang miteinander stehen, glaubt in Berlins Polizei kaum einer.

Und so ist die Stimmung in Slowiks Laden – mal wieder – auf dem Tiefpunkt. Für Außenstehende ist jedoch vor allem eines von Interesse: Wie kann sich die notorisch unterbesetzte Polizei in Deutschlands Verbrechenshauptstadt, mit der geringsten Penalitäts -und Aufklärungsquote von Straftaten aller Bundesländer, überhaupt erlauben, sich in einem solchen Maße mit sich selbst zu beschäftigen? Jeder neue Auftrag an die Innenrevision, jeder Prüfauftrag und jede Datenerhebung bindet Kräfte, die für die Aufrechterhaltung – oder besser: zumindest rudimentäre Wiederherstellung – der öffentlichen Sicherheit dringend benötigt würden. Barbara Slowik scheint sich darum einen feuchten Dreck zu kümmern. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/22/berlins-polizeipraesidentin-social/

Norbert Häring: Der IWF will dem Bargeld – trickreich – an den Kragen | ET im Fokus

 

Epoch Times Deutsch

Am 15.08.2019 veröffentlicht

Die vorgeschlagenen Änderungen sind durchaus dramatisch zu nennen. So etwas an Öffentlichkeit und Parlamenten vorbei inszenieren zu wollen, zeugt von einer zutiefst undemokratischen Grundhaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Anti-Bargeld-Kreuzzügler. Der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld fügt sich in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung ein.

#Fokus #Bargeld #IWF

Mehr dazu: http://bit.ly/2ZfoUCF

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