Der Plan funktioniert: Leitzins gesenkt, Goldstandard wird kommen

 

LION Media

Am 20.09.2019 veröffentlicht

Outro Musik: „Eternal“ prod. by El Draco (alle Rechte liegen beim Künstler)

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MAAS FRONTALANGRIFF auf die deutsche Wirtschaft!

 

Tim Kellner

Am 12.09.2019 veröffentlicht

Heiko Maas ist nicht nur national eine ernste Bedrohung für dieses Land, sondern gefährdet Deutschland nun auch international aufs äußerste.

Wie kann man sich allen Ernstes mit China anlegen?

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Tim K.

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Die Medien rudern zurück: Nun doch keine Rezession 2020?

 

LION Media

Am 07.09.2019 veröffentlicht

Outro Musik: „Eternal“ prod. by El Draco (alle Rechte liegen beim Künstler)

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Deutschland – AUSSER BETRIEB!

 

Carsten Jahn

Am 05.09.2019 veröffentlicht

Wenn wir uns die Perspektiven momentan anschauen, dann haben wir da ein großes Problem, denn zurzeit ist da keine Perspektive.

#Löhne, #Rente, #Mieten, #Infrastruktur, #Digitalisierung, #Bildung, #Wirtschaft, #InnereSicherheit, #Zuwanderung

▶▶ KOMMENTARBEREICH Bitte bleibt freundlich.
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VW – Deutschlandfeind – Deutschland verrecke in 3 Akten

HEIMDALL WARDA - Die das Gras wachsen hören

soll ich eine neue Rubrik einführen? „Der Untergang“ müsste sie genannt werden. Die Transformation, die Entkoppelung von Vermögen/Geld von der Arbeit ist inzwischen in der BRiD in vollem Gange!!  Die Folgen unabschätzbar! Deutschland ist das Labor, in dem man diese Transformation testet. Geht sie schief, dann sind es ja nur die Deutschen, die daran verrecken. Macht nichts. Vielleicht rappeln die sich ja wieder hoch, wie früher auch schon.

Vorgang 1: das neue VW Werk wird im Ausland,  im außereuropäischen Ausland entstehen: in der Türkei! Danke Regierung!

Vorgang 2: in das künftige Türkei-Werk werden 1 Mrd Euro gepumpt

Volkswagen plant nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine große Investition in der Türkei. Das sagte der Regierungschef nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

„Die Tschechische Republik ist ein wichtiger Hersteller von Autoteilen… Wir sind dabei in einer führenden Position und würden sicherlich gerne kooperieren“, sagte Babis.

Ursprünglichen Post anzeigen 587 weitere Wörter

97,5% Wissenschaftler-Konsens: Merkel ruiniert deutsche Wirtschaft

von https://sciencefiles.org

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen.

In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94% Wissenschaftler, die die anthropogene Ursache des Klimawandels angeblich für belegt halten, zustande gekommen ist. Die entsprechende Beschreibung findet sich auf den Seiten 123 und 124 des Beitrags von Powell, wir haben sie hier zitiert und für die Zwecke dieses Beitrags ins Deutsche übertragen.

Powell und mit ihm die Bundesregierung gehen davon aus, dass das Ausmaß des Konsenses unter Wissenschaftlern dadurch bestimmt werden muss, dass man die Menge der Wissenschaftler bestimmt, die einer Hypothese widersprechen. Powell hat dies am Beispiel der Hypothese, dass Menschen den Klimawandel verursacht haben, dargestellt und wie gesagt: 99,94% Konsens gefunden.



Dabei ist er wie folgt vorgegangen: Er hat

1) Die Abstracts wissenschaftlicher Arbeiten für die Jahre 2013 und 2014 aus einer entsprechenden Datenbank gesammelt, in denen
2) die Begriffe „global warming“ oder „global climate change“ oder „climate change“ vorkommen.
3) Die Ergebnisse der Suche hat er in eine Excel-Datei übertragen und die Datei daraufhin durchsucht, in wie vielen Abstracts die Ansicht, der Klimawandel sei menschengemacht, explizit zurückgewiesen wird.


Sein Ergebnis: In 99,94% der 24.210 Abstracts wird der menschengemachte Klimawandel nicht zurückgewiesen. Der Konsens darüber, dass der Klimawandel menschengemacht ist, beträgt also, wie Powell und die Bundesregierung daraus schlussfolgern: 99,94% oder (für die Bundesregierung) “rund 99%”. Diese Vorgehensweise ist natürlich Unsinn, ein Fehlschluss, was die Bundesregierung jedoch nicht hindert, die auf diese Art gewonnen Ergebnisse zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund zeigen wird im Folgenden, welche Ergebnisse, die Bundesregierung ebenfalls übernehmen muss, denn die im folgenden präsentierten Ergebnisse basieren alle auf der Methode “Powell”.

Wir haben dieselbe Methode, die Powell entwickelt hat, die Methode “Powell”, angewendet, um ein paar Hypothesen zu prüfen, die uns  interessieren. Wir haben die Methode zudem durch eine gestaffelte Vorgehensweise, in der die Ergebnismenge Schritt für Schritt reduziert wird, optimiert.

Dazu haben wir Abstracts und wissenschaftliche Texte aus zwei Quellen bezogen: Science Direct und Google Scholar für die ersten beiden Hypothesen, für Hypothese 3 haben wir auf die Datenbank des Bundestages zurückgegriffen.

In den Quellen haben wir nach Abstracts bzw. wissenschaftlichen Texten bzw. nach Dokumenten gesucht, die explizit die folgenden Hypothesen zurückweisen:

Hypothese 1: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen.

Hypothese 2:
Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.

Hypothese 3:
Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

Ergebnis:

Die drei Hypothesen werden alle bestätigt.

Demnach gibt es einen wissenschaftlichen Konsens von jeweils 97,5% (bzw. 99,4%), rund 99% für die Bundesregierung, darüber, dass die Regierung Merkel die deutsche Wirtschaft zerstören und Armut herbeiführen will. Dass die UN ein kommunistisches Regime ist, das den Vorwand eines menschengemachten Klimawandels benutzen will, um Armut herbeizufüren, gilt unter Wissenschaftlern mit einem Konsens von 99,9% (99,9%) als ausgemachte Sache. Zudem konnten wir mit der Methode „Powell“ zeigen, dass unter Bundestagesparteien ein Konsens von 93,3% darüber besteht, dass der Zweck ihres Daseins in Korruption und Selbstbereicherung besteht.



Es soll also niemand sagen, er hätte es nicht gewusst, denn die jeweiligen wissenschaftlichen Konsense sind eindeutig. Und die Bundesregierung muss diese Ergebnisse ebenfalls akzeptieren, denn wir haben sie mit genau der Vorgehensweise gewonnen, die auch James Lawrence Powell verwendet hat, dessen Ergebnisse die Bundesregierung sich explizit zueigen gemacht hat.

Die Ergebnisse im Einzelnen.

Hypothese 1: Merkel will deutsche Wirtschaft zerstören
Suchergebnisse:

Suchbegriffe Google Scholar science direct
Germany, Merkel, Economy 32.000 514
Germany, Merkel, Economy, Destruction 11.800 59
Germany, Merkel, Economy, Destruction, Intent 3.600 9
Germany, Merkel, Economy, Destruction, Intent, Poverty 1.600 3

Anzahl der Arbeiten, in denen unsere Hypothese explizit zurückgewiesen wird: 800 (2,5%) bzw. 3 (0,6%). Damit steht fest: Es gibt einen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass Merkel die deutsche Wirtschaft zerstören will, um die Bevölkerung in Armut zu stürzen.


Hypothese 2: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.
Suchergebnisse

Suchbegriffe Google Scholar science direct
UN, Communism 355.000 1.970
UN, Communism, Climate Change 30.100 183
UN, Communism, Climate Change, Poverty 23.800 102
UN, Communism, Climate Change, Poverty, Intent 10.800 49

Anzahl der Arbeiten, in denen unsere Hypothese explizit zurückgewiesen wird: 10 (0,003%) bzw. 2 (0,1%)


Hypothese 3: Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

Suchbegriff(e) Datenbank des Bundestags
Parteien, Korruption, Selbstbereicherung 373

Anzahl der Dokumente, in denen unsere Hypothese explizit zurückgewiesen wird: 25 (6,7%)

Damit ist wissenschaftlicher Konsens nachgewiesen dafür, dass Merkels Regierungen Deutschland in Armut stürzen wollen und dafür, dass die UN als kommunistisches Regime, die Lüge vom anthropogenen Klimawandel benutzt, um die Weltbevölkerung zu verarmen.

Darüber hinaus ist belegt, dass unter den im Bundestag vertretenen Parteien ein Konsens von 93,3% darüber besteht, dass Parteizweck Korruption und Selbstbereicherung sind.

An diesen Ergebnissen kann die Bundesregierung nichts deuteln. Sie wurden mit exakt der Methode gewonnen, auf die die Bundesregierung ihre Überzeugung baut, dass „rund 99%“ der Wissenschaftler „den Menschen“ als Ursache des Klimawandels sehen. Entweder die Methode ist richtig, auf der diese Überzeugung baut, dann ist auch richtig, dass Merkels Regierungen Deutschland wirtschaftlich zerstören wollen und die UN den Klimawandel als Vorwand zur globalen Verarmung nutzt, oder die Methode ist nicht richtig, dann muss die Bundesregierung ihre Überzeugung, dass 99% der Wissenschaftler „den Menschen“ als Ursache des Klimawandels ansehen, revidieren.

https://sciencefiles.org/2019/08/31/975-wissenschaftler-konsens-merkel-ruiniert-deutsche-wirtschaft/

Die Rezession als Strategie gegen Trump: Medien versuchen Krise zu erzeugen

 

LION Media

Am 24.08.2019 veröffentlicht

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Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

von https://www.anonymousnews.ru

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

Kommunismus in Reinkultur: Das Politikprogramm von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen setzt die nationale Totalaufgabe Deutschlands voraus

 

Unmittelbar nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen damit begonnen, sich umfassende Machtbefugnisse einzuräumen. Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge zeigt zudem, dasss sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission forciert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der nationalen Souveränität.

von Soeren Kern

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt. In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 – die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.

Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.

In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.

Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU „reifer und realistischer“ geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: „In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg.“

Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel „Meine Agenda für Europe“ beschrieben sind:

Klimawandel

Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen „Europäischen Grünen Deal“ vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste „Europäische Klimagesetz“ beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: „Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen.“

Sie versprach auch die Einführung einer „Kohlendioxid-Grenzsteuer“, die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen „unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können“. Darüber hinaus würde ein „Europäischer Klimapakt“ eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen“.

Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ würde „im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen“. Sie erklärte ferner, dass die EU „internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern“.

Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern

Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein „Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung“, eine „Europäische Kindergarantie“ und eine „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ vor, um „eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern“ zu fördern.

Von der Leyen schlug auch eine „Europäische Gleichstellungsstrategie“ vor, um „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten, und versprach, „verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz“ einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: „Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren.“

Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: „Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben.“ Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: „Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln.“ Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: „Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln.“ Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: „Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln.“

Technologie

Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine „technologische Souveränität“ in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: „Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden.“ Sie fügte hinzu: „In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen“.

In der Zwischenzeit würde ein neues EU „Digitale-Dienste-Gesetz“ „unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren ‚digitalen Binnenmarkt‘ vollenden“. Eine gemeinsame „Cyber Unit“ würde „den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen“.

Von der Leyen forderte auch einen „Europäischen Bildungsraum“ zur „Veränderung der Bildungskultur“ und einen „Aktionsplan für digitale Bildung“ zum „Umdenken in der Bildung“.

Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit

Von der Leyen forderte einen umfassenden „Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: „Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind – sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird.“

Von der Leyen forderte auch einen „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“, in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: „Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können.“

In der Zwischenzeit würde ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: „Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen.“ Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft „mehr Muskeln und Autorität haben“ und „in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen“.

Europäische Verteidigung und Handel

Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, „in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion“ zu unternehmen. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit.“

Sie sagte auch: „Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben.“ Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: „Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen „Chief Trade Enforcement Officer“ ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren.“

Reaktionen

Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:

„Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.

„Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!

„Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben.“

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar – „Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU ‚Demokratie’“ – veröffentlicht von The Telegraph:

„Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden… Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich…

„Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen…“

„Ausgehend von ‚Wir müssen es auf europäische Weise tun‘ und ‚Die Welt braucht mehr Europa‘ hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.

„Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.

„Von der Leyen schloss mit den Worten: ‚Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden‘. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf ‚Es lebe Europa!‘ und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa.“

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, „verrate“.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit „unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU“ zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. „Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/18/ursula-von-der-leyen-totaleursula-von-der-leyen-aufgabe-souveraenitaet-deutschland-aufgabe-souveraenitaet-deutschland/

Rumänen zu teuer: ÖVP will jetzt billige „Fachkräfte aus Asien“ anwerben!

von https://www.info-direkt.eu

Bild Wolfgang Hattmannsdorfer und Sebastian Kurz (beide ÖVP): Info-DIREKT

 

Welch absurdes Heimat- und Menschenverständnis sich hinter der türkisen Fassade der ÖVP versteckt, zeigt sich beim Thema „Pflegekräfte“. Der Sozialsprecher (!) der ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, will durch verstärkte Einwanderung die Probleme in diesem Bereich lösen.

Unabhängig und patriotisch:
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Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Die Pflegekräfte, die Österreich im Bereich der Altersversorgung zukünftig fehlen könnten, will die ÖVP nun verstärkt durch das gezielte Anwerben von Ausländern beheben. Mit dem von Hattmannsdorfer vorgestellten „Drei-Stufen-Suchprogramm“ sollen Altenpfleger zukünftig gezielt aus Südspanien und den Balkanländern angeworben werden.

Philippinen und Vietnamesen ins Land holen

Fachkräfte, die unter schlechten Bedingungen arbeiten, werden in Europa jedoch knapp. Deshalb will Hattmannsdorfer zukünftig auch „Fachkräfte aus Asien“ gezielt nach Österreich locken. Konkret denkt er dabei an Pflegerinnen von den Philippinen und aus Vietnam. Abgeschaut hat sich Hattmannsdorfer die Idee vermutlich in Deutschland, wo es bereits Initiativen gebe „diese Fachkräfte ins Land zu holen“.

Mit diesem Vorschlag offenbart die Führungsriege der Partei, dass sie sich nur patriotisch gibt, für sie Menschen in Wirklichkeit aber nur ein „Produktionsmittel“ darstellen, das man nach Belieben auf der ganzen Welt herumschieben kann. Ein wütender Info-DIREKT-Leser, der uns auf diesen Vorstoß der ÖVP aufmerksam gemacht hat, schreibt dazu:

„… da geht es doch nur wieder darum, mehr Fremde zu importieren, die man dann in prekären Dienstverhältnissen (oder noch besser in einer Scheinselbstständigkeit) ordentlich ausbeuten kann. Wäre Hattmannsdorfer ehrlich, dann würde er offen zugeben, dass er sich die Leibeigenschaft und Kolonien in Fernost (zurück-)wünscht!“

33,- Euro für 24-Stundendienst

Was sich in diesem Kommentar überspitzt liest, ist leider teilweise schon längst Realität. Wie Info-DIREKT recherchieren konnte, kommen viele Frauen, die in der 24-Stundenpflege in Österreich tätig sind, aus Rumänien. Sie arbeiten 28 Tage durch und erhalten dafür 924,- Euro brutto. Als (Schein-)Selbstständige dürfen sie davon auch noch Steuern zahlen. Schlecht ist aber nicht nur die Bezahlung, sondern vielfach auch die Arbeitsbedingungen und die Abhängigkeitsverhältnisse. Einen Einblick in das Leben von solchen „unsichtbaren Geistern“ gibt Maria Rerrich in ihrem Buch „Die ganze Welt zu Hause. Cosmobile Putzfrauen in privaten Haushalten„.

ÖVP-Idee könnte Lohndumping verschärfen

Für den Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) ist der Import von Billigarbeitskräften aus Fernost „absolut der falsche Weg“. Diese Vorgangsweise könnte nämlich dazu führen, dass „Lohndumping im Pflegebereich noch weiter zu verschärfen.“ Dadurch könnte ein Einstieg von österreichischen Arbeitnehmern in diesen Arbeitssektor noch unattraktiver werden, analysiert Hein. Auf seinem Blog bringt er auf den Punkt, was viele über diese ÖVP-Idee denken:

„Anstatt dieses Problem bei den Ursachen anzugehen, wurden die Symptome der verfehlten Arbeitsmarktpolitik mit günstigeren Arbeitnehmern aus Osteuropa abgemildert. Da jetzt offenbar auch die Arbeitnehmer aus Ungarn oder Polen zu hohe Ansprüche stellen, wird der Arbeitnehmertransfer einfach auf Fernost ausgeweitet!“

SPÖ: Hauptsache Einwanderung?

Für Oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ist die ÖVP-Idee, Billigarbeitskräfte aus der ganzen Welt nach Österreich zu locken, „in Ordnung“. Sie macht sich bereits Gedanken darüber, welche Schritte man setzen muss, um die ÖVP-Idee umsetzen zu können. Trotzdem bleibt Gerstorfer in einem Punkt noch skeptisch:

„Es wird nicht klappen, so viele zu holen, dass das Problem gelöst wird!“

Attraktive Bedingungen schaffen – Ausbeutung stoppen

Für den bereits zitierten Linzer Vizebürgermeister Hein ist hingegen klar, wie man den Fachkräftemangel auch im Pflegebereich wirklich entgegenwirken kann:

Eine konsequente Besserstellung des Facharbeiters, attraktivere Arbeitsbedingungen und ein familienfreundlicheres Gesellschaftsmodell müssen zu den Eckpfeilern unserer Arbeitsmarktpolitik werden.“

Hattmannsdorfer und Gerstorfer sollten sich schämen

Anstatt Probleme regional zu lösen, schaffen manche Politiker durch die Entwurzelung von Menschen immer neue Probleme. Österreich ist eines jener Länder mit der höchsten Steuerlast weltweit. Hartmannsdorfer, Gerstorfer und Co. sollten sich – aus meiner Sicht – schämen, dass sie den Mangel an Pflegepersonal trotzdem mit Billigsarbeitskräften aus der ganzen Welt beheben wollen.

Nur gemeinsam sind wir stark:

Liebe Info-DIREKT Leser, wenn Sie auf diese gefährliche Idee der ÖVP in den sozialen Medien hinweisen möchten, können Sie gerne diese Grafik herunterladen und in den sozialen Medien und über WhatsApp weiterverbreiten. Wir freuen uns, wenn Sie dabei auf unsere Seite www.info-direkt.eu verweisen.

Weitere Grafiken zum Herunterladen und Weiterverbreiten, finden Sie auf unserem Telegram-Kanal, der WhatsApp-Alternative für Patrioten!

https://www.info-direkt.eu/2019/08/06/lohndumping-oevp-will-billige-fachkraefte-aus-asien-anwerben/

 

Alles läuft nach Plan: Leitzinssenkung und Ende der Goldpreismanipulation

 

LION Media

Am 01.08.2019 veröffentlicht

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