Große deutsche Bäckereigruppe Oebel, 150 Filialen, stellt Insolvenzantrag

Sputnik:

Große deutsche Bäckereigruppe Oebel stellt Insolvenzantrag

Die deutsche Bäckereigruppe Oebel mit Firmensitz in Aachen, die in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 150 Filialen vertreten ist, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf eine Sprecherin des Aachener Amtsgerichts am Mittwoch.

Leserzuschrift:

Kennst du den Unterschied zwischen einem Teppich und einem Bäcker? …

Der Teppich kann morgens liegen bleiben.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/07/13/grosse-deutsche-baeckereigruppe-oebel-stellt-insolvenzantrag/

Blick in die Zukunft: Die Freitagsdemonstrationen von morgen haben nichts mit dem Klima zu tun

von https://www.journalistenwatch.com/

„Fridays For Future“ in der Zukunft – Foto: Imago

Allerweil ist noch Moralistenparty in Deutschland. Verwöhnte und verzogene Wohlstandsblagen hüpfen während ihrer Schulzeit freitags – nicht während der Ferien –  auf den Straßen gegen den vermeintlichen Klimawandel oder für das Klima, die Grünen überbieten sich gegenseitig mit wohlstandsvernichtenden Moralistenforderungen – und eine gewissenlose Mainstream-Journaille schreibt hemmungslos das, was die Moralhedonisten gerne lesen wollen. Erst schufen sie einen Zeitgeist – und nun bedienen sie ihn. Der SPIEGEL bspw. lebt von den Intellektzombies, die er sich vorher jahrelang herangezogen hat.

Besonders lange wird sich die Party zum Abfeiern der eigenen Hypermoral aber nicht mehr hinziehen, weil im Veranstaltungsraum bereits der Wohlstandsputz von den Wänden bröckelt. Wer keine Arbeit mehr hat, wie zur Zeit mehrere tausend Angestellte bei der Deutschen Bank, oder wer von Entlassungen bedroht ist, wie derzeit mehrere Zigtausend in der deutschen Automobilindustrie, dem wird das Merkelsche und das grün-rot-evangelische Geplapper bald ultimativ auf die Nerven gehen. Er wird ganz andere Sorgen haben. Davon sind die Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik überzeugt. Die beiden haben einen Bestseller geschrieben. „Der Crash ist die Lösung“ heißt ihr Buch. Der ist freilich nicht nur die Lösung, sondern vor allem der Preis, den wir Deutschen anscheinend dafür zu zahlen haben, daß wir die parasitären Moralisten-Quälgeister wieder loswerden. Dafür ist eigentlich kein Preis zu hoch.

Die Deutsche Bank wird insgesamt 18.000 Stellen abbauen, BASF etwa ein Drittel davon. Bei Bayer, Siemens und Thyssen wurde bereits mit massivem Stellenabbau begonnen oder es wurden entsprechende Pläne angekündigt. Allein bei Ford in Köln geht es um 3800 Arbeitsplätze. Das heißt, daß von überall dort ein Run auf die sozialen Sicherungssystem einsetzen wird, die bereits jetzt schon per Massenimmigration geplündert werden, während die Zahl der Einzahler in diese Systeme weiter absinkt. Steuern und Abgaben werden weiter steigen, und mit diesem Anstieg wird auch die Zahl aller derjenigen Qualifizierten und Leistungsbereiten steigen, die unser Land fluchtartig verlassen.

Es ist immer dasselbe mit dem linken Wahn von der besseren Welt für alle „die Menschen“. In der DDR wußte man sich anno ´61 nicht anders mehr zu helfen, als die Leistungsbereiten hinter einer Mauer in ihrem Land einzusperren, um dem Aderlaß zu begegnen. Eine unsichtbare Mauer haben wir bereits rund um die Bundesrepublik, mehr eine Schleuse, durch welche diejenigen nicht mehr außen durchkommen, denen vorher bereits alles über Steuern, Minuszinsen und Abgaben abgenommen worden ist, was sie bräuchten, um sich woanders auf der Welt anzusiedeln, während von außen alle „Mühseligen und Beladenen“ hereingelassen werden, die sich mit Linken und Grünen zusammen am Wohlstandskadaver noch so lange gütlich tun, bis er nur noch als Gerippe vorhanden ist. Spätestens dann sind die Partygäste enttäuscht und werden wütend, während sich die Gastgeber über soviel Undankbarkeit verwundert die Augen reiben.

Einbruch oder Krieg?

Das verarbeitende Gewerbe verzeichnet allerweil den zehnten Monat in Folge einen Rückgang bei den Aufträgen. Im Mai lag er bei über 8 Prozent Minus gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat. Derweilen haben die Sparer seit bald zehn Jahren insgesamt etwa 650 Milliarden durch die Niedrigzinspolitik der EZB verloren, und es ist fraglich, ob das Zusammentreffen der Faktoren Masseneinwanderung (in die Sozialsysteme), Schädigung der deutschen Schlüsselindustrie (Auto) und die Niedrigzinspolitik wirklich noch als wirtschaftlicher Einbruch aus Dummheit oder Fahrlässigkeit zu bezeichnen sind, oder ob es sich hierbei nicht schon um einen Krieg gegen das deutsche Volk handelt, der nur deswegen nicht als solcher erkannt wird, weil er nicht so aussieht wie das, was man mit dem Begriff assoziiert.

Die Prognose

Auf alle Fälle ist vorhersehbar, daß bald nicht mehr Klimawandel und Seenotrettung die Schlagzeilen beherrschen werden, sondern Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten.  Niemand mehr wird sich für Fachkräftemangel interessieren, geschweige denn für den Klimawandel. Der große Unmut wird darüber hinaus befeuert werden von denjenigen, die bis dahin ihr kärgliches Leben aus den Einkünften in einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor zu bestreiten hatten, und dann vor dem Problem Altersarmut bei ausgeplünderten Sozialkassen stehen.

Es wird sehr ungemütlich werden in Deutschland – und die „Truppen“, die den verantwortlichen Politikern, Ideologen, Weltmoralisten und Journalisten dafür „den Arsch retten“, daß die ihnen unsere Heimat mit der endgültigen Islamisierung zum Fraß vorwerfen, stehen bereits im Land. Die „Sea-Watch-3“ zum Beispiel fungiert als ein solcher Truppentransporter. Von wegen „Frauen und Kinder“. Woher allerdings ausgerechnet Grüne, Sozen, Atheisten und Säkularisten ihre Hoffnung auf Verschonung beziehen, bleibt mysteriös. Es gibt kein historisches Beispiel dafür, daß ihre Hoffnungen irgendeine Berechtigung hätten.

Desaströs: Feminismus und Gleichstellung

Unser Land ist seit mehreren Jahrzehnten sturmreif geschossen worden. Weder gibt es die Virilität, noch gibt es die Jugendlichkeit in ausreichendem Maße, die nötig wären, um sich im eigenen Land durchzusetzen. Das deutsche Volk ist alt, pazifistisch, unbewaffnet, kampfunerfahren, schwach – kurz: aussterbend – und erreicht worden ist das durch die Etablierung einer feministischen Deutungshoheit über alles, was die Zukunftsfähigkeit eines Volkes darstellt. Unter dem Oberbegriff „Frauenrechte“ hat es im vergangenen halben Jahrhundert über zehn Millionen Abtreibungen gegeben, ganze Generationen wurden daran gehindert, als Deutsche das Licht der Welt zu erblicken. Das permanente Männerbashing führte dazu, daß sich „die männlichen Menschen“ lieber irgendein Geschlecht sozial konstruieren, als weiterhin einfach Männer zu sein. In der EU-Bürokratie werden zudem bald die wichtigsten Posten ausschließlich mit Frauen besetzt sein.

Ein absoluter Narr bleibt, wer weiterhin – und nur, weil ihm das facebookmäßig „gefällt“ – an der Illusion festhält, die Geschlechter seien prinzipiell zu allem gleichbefähigt. Es ist völlig wahnsinnig, zu unterstellen, daß es zwischen dem Wirken einer Frau Merkel, einer Frau von der Leyen, einer Frau Nahles usw.usf. und ihrem Geschlecht keinen Zusammenhang gebe. Europa und die westliche Welt wurden groß entlang der Maßstäbe, die von Prinzipien, Objektivität und Ratio geprägt gewesen sind, nicht von einer ominösen „Menschlichkeit“, den Gefühlen und hemmungslosem Subjektivismus. Deswegen ist es auch illusionär, anzunehmen, man müsse nur an den vorhandenen Stellschrauben der Gegenwart korrigierende Einstellungen vornehmen, könne sich aber den Grundirrtum weiterhin leisten. Man kann nicht! Und wem das gefällt oder nicht gefällt, spielt dabei nicht die geringste Rolle. Wir leben nicht bei „Wünsch-Dir-was“! Eine Frau Merkel hat bewiesen, daß sie zur Bundeskanzlerin nicht taugt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt – und sofort zum maximalen Desaster geworden. Zur Frau Bundesverteidigungsministerin erübrigt sich jedes erläuternde Wort. Was da abläuft, ist selbsterklärend. Doch die Gehirnwäsche läuft weiter und weiter und weiter – und sie läuft aus einem ganz anderen Grund, als dem, daß Frauen „endlich auch einmal ihre Chancen“ haben sollen. Frauen hatten immer ihre Chancen – wenn auch andere.

Was wir zur Zeit erleben, sind die Folgen aus der Ignorierung der Tatsache, daß Frauen seit Jahrhunderten in dem Luxus lebten – meinetwegen auch „gehalten wurden“ – , keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Deswegen haben sie im allgemeinen auch keine Eigenschaften kultiviert, die sie dazu befähigen. Objektivität und Fairness z.B. sind keine weiblichen Konzepte. Es ist ein Wahnsinn, zu unterstellen, es reiche aus, sie nach marxistischer Definition von Privilegiertheit aus ihrer „unterprivilegierten Position zu befreien“, um innerhalb von einer, vielleicht zwei Generationen, allen Segensreichtum dieser Welt dafür zu ernten. Alles im Leben der meisten Frauen dreht sich um die Frage, was ihnen dies & das persönlich nützt, wie ihnen etwas vorkommt, welche Gefühle sie haben und welche verletzt sind – und lebt von der irrigen Annahme, daß die Ressourcen, derentwegen sie sich dieses Leben über Jahrhunderte leisten konnten, auch dann noch weiter vorhanden sein würden, wenn sie niemand mehr auffüllt. Politikerinnen sind keine Dienerinnen ihres Volks, sondern dessen Erzieherinnen. Big Mama ist überall.

Daß man mit solchen pauschalisierenden Aussagen einzelne, ganz bestimmte Frauen schwer kränkt, läßt sich leider nicht vermeiden. Ich kann deshalb nur sagen, daß ich sie nicht mitgemeint habe, auch wenn sie sich mitgemeint fühlen. Es gibt einzelne, hervorragende Frauen, denen man auch die Regelung öffentlicher Angelegenheit anvertrauen könnte. Nur: Die generelle Unterstellung, Frauen seien bereits qua Geschlecht die absoluten Überflieger – und zwar ausnahmslos -, weswegen man Frauenquoten, Frauenförderung, Frauenveneration, Paritätsgesetze, Frauendies & Frauendas brauche, auf daß die Welt zu einem „menschlicheren Ort“ werde, ist nichts weniger als komplett wahnsinnig. Das sieht man an Frau Merkel. Deren „Qualifikation“ für einen Einsteig in die Politik wurde, von zu jenem Zeitpunkt bereits schwer feministisch vorgeschädigten Pseudoprogressisten wie Helmut Kohl, ausdrücklich darin gesehen: „Sie ist eine Frau und sie kommt aus dem Osten.“ – Fatal, fatal, fatal.

Und ich setze mich für diesen Standpunkt gerne so lange jedes Mal in die Nesseln, bis das endlich einmal wenigstens „diskutabel“ geworden ist. Aber noch nicht einmal das ist es ja im Jahre 2019 eines angeblich demokratischen Landes. Und genau das ist auch äußerst verräterisch. Überlege einfach, was du nicht sagen darfst – und du weißt, wer über dich herrscht.

Die kommenden Freitagsdemonstrationen

Die künftigen Freitagsdemonstrationen werden zu wirklichen „Fridays For Future“-Kundgebungen werden. Die bisherigen waren eigentlich „Fridays For Delusion“-Demos. Bei den wahren „Fridays For Future“ – Kundgebungen wird auch niemand mehr albern „für das Weltklima“ herumhüpfen, sondern es werden sehr ernstzunehmende Parolen skandiert werden. Diese Demonstrationen werden von der Regierung dann auch nicht mehr wohlwollend aufgenommen werden (Merkel sinngemäß zu einem Elfjährigen: „Es ist gut, daß ihr uns Politikern Beine macht“), sondern das wird in etwa so laufen wie in Frankreich bei den Gelbwesten-Protesten. Ehe nicht der letzte Rollstuhlfahrer Pfefferspray ins Gesicht bekommen hat, und ehe nicht das tausendste Auge ausgeschossen wurde, werden die Franzosen ihren „Merkel“ nicht los, auch wenn er dort „Macron“ statt „Merkel“ heißt. Beide hängen aber als Marionetten an den Fäden, die ein- und derselbe Puppenspieler in Händen hält. Uns stehen ganz harte Zeiten bevor.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/09/blick-zukunft-die/

Ford streicht 12000 Arbeitsplätze

ET:

Schlimmer als befürchtet: Ford will 12.000 Jobs in Europa streichen – 5.400 Stellen in Deutschland

Epoch Times27. Juni 2019 Aktualisiert: 27. Juni 2019 15:05

Kahlschlag bei Ford: … Die Anzahl der gestrichenen Jobs in Europe ist größer als zunächst befürchtet.

Wisse:

 

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/27/ford-streicht-12000-arbeitsplaetze/

Nie wieder Ölkriege: Ende des Petrodollar-Systems

 

LION Media

Am 26.06.2019 veröffentlicht

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Massive Abgaben: Staat nimmt Geringverdienern und Mittelschicht Gehaltserhöhungen weg

Epoch Times

Eine Studie untersuchte das Einkommen von Single-Haushalten. Fazit: Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, fließt fast die Hälfte davon in gesetzliche Sozialabgaben.

Wer mehr arbeitet, soll mehr verdienen. Dieser Spruch trifft in Deutschland nicht ganz zu. Denn nicht immer bleibt von der mühsam erkämpften Gehaltserhöhung wirklich etwas übrig.

Forscher des Kölner Instituts für Wirtschaft (IW) widmeten dem Thema Gehaltserhöhung eine Studie. Sie untersuchten, was vom Mehrverdienst übrigbleibt. Unter dem Titel „Grenzbelastung der Lohneinkommen im zeitlichen Vergleich“ nahmen sie das Einkommen von Single-Haushalten unter die Lupe. Die sogenannte Grenzabgabenlast bestimmt, wie viel ein Arbeitnehmer von der Gehaltserhöhung abgeben muss. Hierfür gibt das IW das folgende Beispiel:

Ein Mindestlohn-Empfänger erhält monatlich 1.600 Euro brutto, abzüglich aller Abgaben verbleiben ihm 1.200 Euro. Das bedeutet, dass er ungefähr ein Viertel seines Gehaltes abgibt. Wenn der Verdienst jetzt um 100 Euro auf 1.700 Euro steigt, bleiben dem Gehaltsempfänger von den 100 Euro nur 53 Euro, also etwa die Hälfte, übrig.

Institut der Deutschen Wirschaft, Grenzbelastung eines Mindestlohn-Empfängers.Foto: screenshot IW

Bei einem Spitzenverdiener bleiben bei einem Ausgangsgehalt von 7.000 Euro und derselben Lohnerhöhung 56,00 Euro netto übrig.

Sogar Menschen im unteren Einkommensbereich haben von Lohnerhöhungen kaum etwas, vor allem im Bereich des Mindestlohns und im Übergang von Mini- zu Midi-Jobs“, sagt Studienkoautor und IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Gerade Arbeitnehmer im Mini- und Midi-Job-Bereich müssten verhältnismäßig viel an den Staat zahlen. Dabei trifft es nicht in jedem Fall zu, dass Steuern und Sozialabgaben sich mit steigendem Einkommen erhöhen, so Hentze.

Es sei Aufgabe der Politik, dass die Haushalte mit kleinem oder durchschnittlichen Einkommen bei Lohnerhöhungen mehr übrig behalten. Erhöhte Sozialabgaben, die beispielsweise bei einem Wechsel von einem Mini- zu einem Midi-Job anfallen, müssten abgemildert werden.

Bei einem Mini-Job mit einem monatlichen Verdienst von 450 Euro fallen 16,20 Euro Rentenbeiträge an, sofern eine kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer Mitversicherung besteht. Demnach gibt es monatlich 433,80 Euro netto. Steigt das Einkommen über 450 Euro, hat man selbst für die Sozialversicherungsbeiträge aufzukommen. Denn der Mini-Job wirkt wie eine Freigrenze. Bei einem monatlichen Verdienst von 550 Euro beträgt die Summe aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt 71,85 Euro. Dies führt zu einem Netto-Einkommen von 478,15 EUR. Das bedeutet, dass trotz einer Lohnerhöhung um 100 Euro lediglich 44,35 Euro übrigbleiben.

Die Experten kommen zu dem Schluss:

Je höher die Grenzbelastung ausfällt, desto weniger bleibt vom zusätzlichen Bruttoeinkommen netto übrig. Daher reduzieren hohe Grenzbelastungen nicht nur die Bereitschaft Arbeit aufzunehmen, sondern verhindern tendenziell auch eine Ausdehnung der Arbeitszeit.“

So wären Arbeitnehmer weniger geneigt, eine Vollzeitstelle anzunehmen oder mehr zu arbeiten.

Gerade im Hinblick auf den in Deutschland bestehenden Fachkräftemangel dürften Lohnerhöhungen für Gering- und Durchschnittsverdiener diese nicht benachteiligen.

Dass es für eine derartige Aussage überhaupt eine Studie benötigt, kritisierten gleich mehrere Twitter-Nutzer. Einer von ihnen schreibt:

„Mal davon abgesehen,  dass es eine Frechheit ist, 4.000 Euro als Durchschnittseinkommen zu bezeichnen: Dafür habt ihr Honks eine Studie benötigt?? Das hätte euch jeder sagen können, der schonmal gehört hat, wie das Steuersystem funktioniert.“

(sua)

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/staat-nimmt-geringverdienern-und-mittelschicht-gehaltserhoehungen-weg-a2916048.html?telegram=1

Bayer AG gestand in ganz Europa Menschen ausspioniert zu haben

Zero Hedge:

Bayer … gesteht einflußreiche Europäer bespitzelt zu haben

Bayer Ordered To Pay $2 Billion In Roundup Damages; Admits Spying On Influential Europeans

The second piece of bad news was a Reuters  story reporting that Bayer said on Monday its Monsanto unit, which is being investigated by French prosecutors for compiling files of influential people such as journalists in France, likely did the same across Europe, suggesting a potentially wider problem.

Orbán bei Trump: So wichtig ist Ungarn für die geopolitische Strategie der USA in Europa

Von Reinhard Werner

Deutsche Medien zeigen sich wenig glücklich ob der demonstrativen Aufwertung, die Ungarns Premierminister Viktor Orbán durch den Besuch im Weißen Haus 14 Tage vor der Europawahl erhält. Donald Trump scheint das wenig zu kümmern. Er hat erkannt: Für die USA ist Ungarn eines der wichtigsten geopolitischen Assets in Osteuropa.

(L-R) US-Präsident Donald Trump und der ungarische Premierminister Viktor Orban während eines Familienfotos während des NATO-Gipfels am 25. Mai 2017 in Brüssel.Foto: ANNY GYS/AFP/Getty Images

 

Wenn US-Präsident Donald Trump am Montag (13.5.) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Washington empfängt, ist es der erste Besuch eines ungarischen Regierungschefs im Weißen Haus seit 2005, als dort noch George W. Bush residierte.

Mit diesem Besuch in Washington erhält Orbán zwei Wochen vor der Europawahl noch einmal Gelegenheit, seine Bedeutung als Staatsmann nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt zu unterstreichen.

Maren Hennemuth und Gregor Mayer von der Deutschen Presse-Agentur wittern in ihrer Analyse eine weitere Verschwörung gegen die EU und deren „Werte“: Der mit einem „Faible für Autokraten“ ausgestattete Trump würde Orbán mit diesem Besuch einen „Freibrief“ ausstellen, sodass dieser weiter „freie Medien einschränken“, „Zivilorganisationen kriminalisieren“ und „die Wissenschaftsfreiheit bedrohen“ könne – wie das dpa-eigene Framing schärfere Kontrollmaßnahmen der ungarischen Regierung mit Blick auf das breite Engagement des in Ungarn geborenen US-amerikanischen Milliardärs und Philanthropen George Soros in seiner alten Heimat umschreibt.

Gemeinsames und Trennendes

Tatsächlich zieht es die US-Regierung vor, sich ein eigenes Bild von den Ereignissen in Ungarn zu machen. Während Orbán im Weißen Haus zu Gast ist, besuchen zwei bekannte Oppositionelle das Außenministerium.

Auch Trump selbst ist sich der Tatsache bewusst, dass es neben Punkten, in denen zwischen Orbán und ihm Konsens herrscht, wie etwa in der Betonung von Patriotismus und Souveränität oder der Übereinstimmung bezüglich einer restriktiven Einwanderungspolitik, auch Trennendes gibt. Dazu gehört zweifellos die Zusammenarbeit, die Orbán in Fragen wie dem Handel, der Energieversorgung, der Mobilfunkinfrastruktur und der Cybersicherheit zu Russland und der Volksrepublik China sucht.

Trump ist sich offenbar aber auch darüber im Klaren, dass Ungarn diese Form der Nähe vor allem aus historischen und pragmatischen Motiven heraus sucht. Zum einen hat die Zwangseingemeindung in den sowjetischen Unterdrückungsapparat und dessen Kommandowirtschaftssystem Ungarns Entwicklung zwar gehemmt und für eine Ausbeutung der Bürger gesorgt. Auf der anderen Seite fragt man sich in Budapest, warum man dann nicht zum Ausgleich dafür heute wenigstens an jenen Verbindungen nach Moskau festhalten soll, die beispielsweise in der Energieversorgung günstige und sichere Optionen ermöglichen.

USA wollen Ungarn das bessere Angebot machen

Zum anderen ist die Öffnung gegenüber Russland und der Volksrepublik China für ein kleines Land immer auch eine Rückversicherung gegenüber dem Bullying vonseiten Brüssels und mächtiger Einzelakteure wie Deutschland oder Frankreich.

Das bedeutet jedoch auch, dass diese Herangehensweise keine dogmatische ist, und dass Ungarn in gleicher Weise enge Beziehungen zu den USA sucht – und diese, wenn der politische und wirtschaftliche Nutzen das rechtfertigen, auch noch deutlich intensivieren könnte – auf Kosten der EU, aber auch Russlands und der Volksrepublik. Genau dort setzen die USA an, und 2017 war ein entscheidendes Jahr für die neue Nähe zwischen Washington und Budapest.

Dass Trump in Ungarn wie auch in Polen strategisch wichtige Partner sieht, hat er selbst bereits 2017 unterstrichen, als er persönlich den ersten Gipfel des „Drei-Meere-Initiative“ (3SI) im Jahr nach der Gründung dieses Verbundes in Warschau besuchte. Mitglieder in dieser Initiative sind die Baltenstaaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Österreich, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

In der Ukraine gibt es vor allem in der nationalen Rechten bedeutende Stimmen, die einen Eintritt in die 3SI anstreben, um diese perspektivisch zu einem Intermarium 2.0 auszubauen, wie es Polen zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg angestrebt hatte. Im US-Think-Tank „Atlantic Council“ gibt es ebenfalls Erwägungen, die Ukraine sowie Moldawien mit unter den 3SI-Schirm zu nehmen. Da im ursprünglichen Intermarium-Konzept auch Italien als Teilnehmer vorgesehen war, bleibt auch dessen Einbindung eine denkbare Option.

Drei-Meere-Initiative könnte Win-Win-Situation für USA und Osteuropäer schaffen

Bislang ist 3SI lediglich ein wirtschaftliches Bündnis, dessen Ziel es ist, gemeinsam weitreichende Projekte zur Infrastruktur und Versorgungssicherheit für Mittel-, Ost- und Südosteuropa umzusetzen. Demnach soll es mehr und bessere Verbindung im Bereich der Energie, des Transportwesens und der digitalen Kommunikation entlang der Nord-Süd-Achse geben, während die meisten bestehenden zwischen Ost und West verlaufen. Zu den großen Investitionsvorhaben der 3SI gehören die Via Carpathia, ein Autobahnprojekt von Ostsee in Litauen bis zur Ägäis, eine Pipeline zur Verbindung von LNG-Terminals zwischen Kroatien und Polen sowie eine Erdgaspipeline, die in Aserbaidschan beginnen soll und durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll.

Zwar hat die Volksrepublik China auf einige dieser Projekte ebenfalls ein Auge geworfen und versucht, mit seiner Seidenstraßenstrategie daran anzuknüpfen. Die Regierung Trump scheint allerdings ein eigenes Konzept im Auge zu haben, das für die osteuropäischen Staaten selbst wie auch die Amerikaner eine Win-Win-Situation schaffen könnte – insbesondere, sobald die 3SI auch damit beginnt, politische Strukturen zu bilden.

Trump sprach 2017 vor allem von einem freieren Energiemarkt und der dadurch verbesserten Energiesicherheit der Drei-Meere-Staaten. Insbesondere Polen, das russische Dominanz- und Einflussversuche befürchtet, will nicht vorwiegend von einem einzigen Versorger abhängig sein. Deshalb kommen von dort auch die stärksten Widerstände gegen „Nord Stream 2“. Die energiepolitische Planwirtschaft im Zeichen des „Klimaschutzes“ und die deutsche „Energiewende“, so argwöhnt man nicht nur in Warschau, würden perspektivisch die Abhängigkeit von Russland noch zusätzlich verstärken.

Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Westeuropäer unten halten

Die USA versprechen sich hingegen vom Bestreben der 3SI-Staaten nach eigener Energiesicherheit mehr Abnehmer und perspektivisch auch konkurrenzfähigere Preise ihres eigenen Flüssiggases. In Zeiten der demonstrativen Distanz deutscher und französischer Regierungen zu Washington zeigt sich unterdessen auch ein Phänomen wieder, das sich 2002 im Vorfeld des Irak-Krieges angedeutet hatte: Frei nach der damaligen Unterscheidung durch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld steht innerhalb der EU ein „altes Europa“ einem „neuen“ gegenüber.

Während das eine seine Privilegien und seinen Führungsanspruch in Europa verteidigen will, besteht das andere darauf, selbstbewusst eigene Wege zu gehen und sich von Deutschland oder Frankreich nicht gängeln zu lassen. Gleichzeitig ist man dort bestrebt, nicht wieder unter russischen Einfluss zu geraten. Sich möglichst eng an die USA zu binden, ist daher für die osteuropäischen Staaten eine Lebensversicherung für die eigene Souveränität – für die USA hingegen bietet der 3SI-Gedanke die Perspektive, dauerhaft politisch, wirtschaftlich und militärisch in Europa ihren Einfluss zu bewahren.

Den Einfluss der USA in Europa über den Osten zu stabilisieren, den der Westeuropäer zurückzudrängen und eine Ausweitung des russischen zu verhindern, ist nicht nur für Washington eine attraktive Perspektive: Nicht zuletzt diese strategische Überlegung dürfte die Regierung Trump dazu motiviert haben, den ungarischen Premierminister 14 Tage vor den Europawahlen demonstrativ aufzuwerten.
(Mit Material der dpa)

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.