+++ Maas-Zensur schadet auch der Wirtschaft: „Linke Sprachpolizei“ +++

Die deutsche Wirtschaft in Form einer wichtigen Publikation hat sich über Maas beschwert. Die „Börse am Sonntag“ ließ wissen, dass die Zensur der deutschen Wirtschaft schade. Die „freie Gehirntätigkeit“ sei eingeschränkt, heißt es in einem Beitrag, den auch wir von Watergate.TV nun gerne zitieren.

Rechtsbedenken sind bekannt

Die Rechtsbedenken gegen die Maas-Zensur sind ohnehin schon bekannt. Dennoch haben sich immer mehr Experten dazu geäußert, dass das Löschen von Kommentaren durch private Kräfte im Namen der Unternehmen aus dem Ausland heraus (teils) wahrscheinlich nicht verfassungskonfom ist. Jetzt beschwert sich die Wirtschaft bzw. Organe der Wirtschaft.

Demnach ist der Austausch von Fakten, von Informationen oder insgesamt eine gelingende Kommunikation unabdingbar für eine starke Wirtschaft. Die rechtlichen Anforderungen seien ohnehin schwierig, insofern die Unternehmen teils „unerträgliches Geschwurbel“ an den Tag legen müssten. Das, was jetzt zu befürchten ist, sei jedoch Sprachpanscher. Es geht darum, „Gesinnungsblockwarten“ aus der politisch linken Ecke zu entgehen. Dort sei das reale Leben durch eine Parallelwelt ersetzt worden bzw. es drohe der Wirtschaft insgesamt ein Abdrängen in eine Parallelwelt.

Die Vision: Die Unternehmen würden künftig noch weniger als ohnehin sagen oder aber „belanglose Werbebotschaften“ nach außen geben. Einheitssauce sei zu befürchten, zensiertes Denken. Dies alles würde, so die Annahme, vor allem Konzernen aus dem Dax, dem MDax oder dem TecDax schaden. Deren Erfolg hinge von einer ganz anderen Kommunikations- und Denkkultur ab. Diese sei nun in Frage gestellt.

Watergate.TV meint: Die SPD und vor allem ihr Justizminister Maas stehen nicht im Verdacht, die Wirtschaft unterstützen zu wollen. Dennoch: Auch diese Aspekte sind richtig. Sprachregelungen von oben erinnern an erstarrte politische Systeme, die am Ende auch wirtschaftlich nicht erfolgreich waren.

Watergate.TV Redaktion 14.1.2018

http://www.watergate.tv/2018/01/14/maas-zensur-schadet-auch-der-wirtschaft-linke-sprachpolizei/

Trump´s Steuerreform – US-Firmen beschenken ihre Angestellten mit Weihnachtsgeld

Foto: Durch GrAl/Shutterstock

Foto: Durch GrAl/Shutterstock

USA – Kaum hat das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat die größte Steuerreform seit 30 Jahren gebilligt,  kündigen große amerikanische Unternehmen ihren Angestellten ganz besondere Weihnachtsgeschenke an. Sie sagten ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld in Millionenhöhe zu – eine Folge der – hier von den Mainstreammedien heftig kritisierten – Steuerreform des US-Präsidenten Donald Trump, die Privatpersonen und Unternehmen um 1,5 Billionen Dollar entlasten soll.

Von Marilla Slominski

Sobald das Steuergesetz vom US-Präsidenten unterschrieben sei, werden die 200.000 Mitarbeiter der US-Telekommunikationskonzern AT&T einen Weihnachtsbonus in Form von 1000$, was etwa 850 Euro entspricht, erhalten. Außerdem kündigte AT&T an, eine Milliarde Dollar in den USA zu investieren.

Der besonderen Weihnachtsüberraschung von AT&T schlossen sich andere Unternehmen an.

Auch 100.000 Angestellte des Medienunternehmen NBCUniversal dürfen sich über 1000 Dollar freuen. Der Mediengigant NBCUniversal versprach für die kommenden fünf Jahre  Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 50 Milliarden Dollar.

Das Unternehmen Boeing will im Zuge der Steuerentlastungen seine Angestelltenversorgung mit 300 Millionen Dollar aufpolstern.

Das in Cincinetti ansässige Bankhaus Fifth Third Bancorp will seinen 13.500 Mitarbeitern einen 1000-Dollar-Bonus zukommen lassen und erhöht seinen Mindeststundenlohn auf 15 Dollar.

Ebenfalls 15 Dollar Mindeststundenlohn verdanken ab sofort die Angestellten des Finanzdienstleistungsunternehmen Wells Fargo der Steuerreform von Donald Trump. Das Unternehmen will im kommenden Jahr außerdem 400 Millionen $ für Hilfsprojekte und NGOs spenden.

Das Kurier- und Logistikunternehmen FedEx zeigt sich ebenfalls optimistisch und will in den USA expandieren und Arbeitsplätze schaffen.

Auch die superreichen Demokraten zählen zu den Profiteuren

Aber obwohl etwa 80 Prozent der amerikanischen Steuerzahler 2018 laut Tax Policy Center mit einer Steuererparnis von durchschnittlich 2100 Dollar entlastet werden, werden die Demokraten, Linken und die ihnen treu ergebenen Medienvertreten nicht müde, darauf hinzuweisen, wer ihrer Meinung nach die eigentlichen Profiteure sind: „die Superreichen“.

„Das schlimmste Gesetz aller Zeiten, dass jemals den Senat passiert habe“, nannte die 77-jährige Demokraten-Politikerin Nancy Pelosi, die bei jeder Gelegenheit ihre Stimme gegen Präsident Trump erhebt, die Steuerreform. Das Pelosi laut Wikipedia mit einem 2014 geschätzten netto Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar Rang 8 der 25 reichsten Kongress-Abgeordneten belegt, fällt da bei „Spiegel“ und Co gerne unter den Tisch. Laut Spon gehören die „Top-Mäzene der Republikaner zu den großen Reform-Gewinnern“.

Der Hinweis auf Demokraten-Steuergewinnler wie die wegen ihrer Wahlkampfniederlage schwer verbittert wirkende Hillary Clinton fehlt. Sie soll, abgesehen von ihrem weit verzweigten undurchsichtigen Stiftungssystem, mit ihrem Ehemann Bill zwischen 2001 und 2015 allein mit bezahlten Reden mehr als 150 Millionen Dollar verdient haben. 2003 kassierte Hillary allein 8 Millionen Dollar von Verleger Simon & Schuster Für ihre Autobiographie Living History. Im Moment ist Millionärin Hillary Clinton auf Promotion-Tour für ihr neues Buch „What happened“.

 

Präsident Trump freut sich auf Twitter währenddessen über die Entwicklungen an der US-Börse seit seinem Amtsantritt: Der Dow Jones Index stieg in diesem Jahr um mehr als 5000 Punkte, einmalig in seiner 121-jährigen Geschichte.

http://www.journalistenwatch.com/2017/12/21/trumps-steuerreform-us-firmen-beschenken-ihre-angestellten-mit-weihnachtsgeld/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Christophe de Margerie

Analitik

Christophe de Margerie war bis zu seinem Tod im Jahr 2014 der Vorstandsvorsitzende des französischen Energieriesen Total. 2014, wir erinnern uns, entbrannte der offene Krieg zwischen dem Westen und Russland. In diesem Krieg trat der Westen aber nicht geschlossen auf, denn schon sehr früh zeigte sich, dass die USA nicht nur mit den Vasallen, sondern zugleich gegen seine eigenen Vasallen ins Feld zog. Auf den Fahnen stand “Gegen Russland!” und die offizielle europäische Propaganda singt dieses Lied immer noch ihren Bürgern vor. Aber den europäischen Eliten wurde schnell klar, dass der offizielle Kampfspruch nur die halbe Wahrheit aussprach und die zweite Losung, “Gegen Europa!”, nicht ausgesprochen, aber sehr intensiv verfolgt wurde.

Christoph de Margerie war ein Repräsentant derjenigen europäischen Eliten, die gewillt waren, den Selbstmord zu verweigern und sich gegen den politischen Herren aus Übersee aufzulehnen. In der Phase der schlimmsten Russland-Hetze und der Verkündung von Sanktionen hat Total an den Großprojekten in Russland festgehalten. De Margerie hat sich offen für eine Partnerschaft mit Russland und gegen die US-Hegemonie ausgesprochen. Dafür musste er bei einem “Unfall” sterben. Die Liste der Bestrafungen Frankreichs aus dieser Kriegsphase ist lang.

Total ist standhaft geblieben und hat sich nicht aus Russland zurückgezogen. Russland hat seinen ersten arktischen Flüssiggas-Tanker “Christophe de Margerie” getauft, zu ehren des verstorbenen Total-Chefs. Russland hat eine Tradition der Ehrung echter Helden. Der neue Tanker ist übrigens nicht nur der erste in Russland, sondern der erste weltweit – er ist gleichzeitig ein Eisbrecher und kann 2,1 m dickes Eis brechen. Entwickelt und gebaut speziell für die Polarmeer-Route, um russisches Flüssiggas auf kürzestem Weg zu den asiatischen Märkten zu befördern. Das Projekt wurde sanktioniert, aber Russland hat es dennoch fertiggestellt – im hohen Norden, wie es nirgendwo sonst realisiert worden ist. Total wird mitverdienen.

Die Christophe de Margerie steuert jetzt Großbritanien an, denn die Briten frieren sich gerade den Allerwertesten ab, während gleichzeitig eine wichtige Öl- und Gas-Pipeline wegen dringender Reparaturarbeiten ausfällt. So sieht er aus, der moderne hybride Krieg. Die britische Premier May versucht mit Russland-Hetze zu punkten, und gleichzeitig bittet ihr Land um russisches Erdgas aus einem vom Westen sanktionierten Projekt – und bekommt es. Da kann einem schon schwindlig werden.

http://analitik.de/2017/12/17/christophe-de-margerie/

IfW-Studie: Deutschland leidet weltweit am stärksten unter Russland-Sanktionen, USA am geringsten

Von rt.com

Eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Export-Wirtschaft analysiert. Resultat: Deutschland ist mit 40 Prozent Einbußen Hauptverlierer der Sanktionen. Bei den USA sind es nur 0,6 Prozent.

Für 2017 errechnete die Deutsche Industrie und Handelskammer ein Plus von fünf Prozent Wachstum für deutsche Exporte nach Russland. Aber neue Sanktionen aus den USA könnten diese Prognose nichtig machen. Die Amerikaner begründen ihre Sanktionen mit der Ukraine-Krise, den gemeinsamen Kampf von russischen und syrischen Streitkräften gegen den IS in Syrien, der nun erfolgreich abgeschlossen wurde und die unbestätigten Vorwürfe der Wahleinmischung auf US-Wahlen durch Moskau.

Die Studie wurde vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erhoben. Die Verluste durch Sanktionen gegen Russland im internationalen Vergleich zeigen, dass Deutschland der Hauptverlierer ist. Ingesamt 40 Prozent verlieren die Deutschen im Handel. Der deutsche Export war 618 Millionen Euro pro Monat niedriger als noch vor den Handelsbeschränkungen. Großbritannien büßen 7,9 Prozent, Frankreich 4,1 Prozent und die Vereinigten Staaten 0,6 Prozent ein. Die Sanktionen von 2014 führten im Folgejahr zu weltweiten Kosten von 97 Milliarden Euro. Die Leidtragenden waren zu 61 Prozent die Russen.

Die neuen Sanktionen gegen Russland aus Washington bedrohen nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die Versorgungssicherheit der Deutschen. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Volker Treier gegenüber der Deutschen Presseagentur im August:

Wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten mitzuwirken.

Denn besonders betroffen ist der Energiesektor und Großprojekte, die deutsche und russische Firmen gemeinsam angegangen sind. Vor drei Jahren stoppte Russland den Import von Agrarprodukten aus der EU. Das Überangebot auf dem deutschen Markt führte zu Milliardenverlusten in der Landwirtschaft. Als Vorsichtsmaßnahme wurde der Importverbot nun verlängert.

Eine Forsa-Umfrage belegt die ablehnende Haltung hier zu Lande gegenüber russischen Sanktionen. Demnach sind 83 Prozent der Befragten gegen die Handelsbeschränkungen, 77 Prozent sehen hierin egoistische Interessen der Amerikaner. Zustimmung finden die Sanktionen bei 6 Prozent der Studienteilnehmer. Die Studie selbst initiierte die deutsche Firma Wintershall, die von der Abstimmung zu den neuen Sanktionen im US-Kongress besonders betroffen ist. Mit 950 Millionen Euro ist Wintershall an der neuen Pipeline Nord Stream 2 mit Russland beteiligt.

Sigmar Gabriel wetterte gegen die US-Sanktionen:

Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika. Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden.

Eine Baugenehmigung für Nordstream 2 wurde inzwischen erteilt. Aber gleichzeitig finden Maßnahmen statt, um die Infrastrukturen in der EU für das amerikanische Flüssiggas bereit zu machen

 

 

http://derwaechter.net/ifw-studie-deutschland-leidet-weltweit-am-staerksten-unter-russland-sanktionen-usa-am-geringsten

+++ Spaltung Europas bereits in vollem Gange – Osteuropa wendet sich ab +++

Seit sechs Jahren schon finden zwischen den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten und China Gipfeltreffen statt. Vergangenen Montag fand das sechste Treffen in Ungarns Hauptstadt Budapest statt. 2012 beschlossen China und die osteuropäischen EU-Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Handelsvolumen zwischen Osteuropa und China betrug in den vergangenen fünf Jahren immerhin 60 Milliarden Dollar und das Wachstum liegt bei einer zweistelligen Prozentzahl. Trotz der globalen Rezession. Chinas Investitionen hatten sich seitdem in den osteuropäischen Ländern verdreifacht. Eisenbahnlinien sowie die Einrichtung einer Finanzierungsinstitution sind Teil der wirtschaftlichen Projekten.

Bei dem sechsten Treffen in Budapest stellte China weitere Maßnahmen vor: Die Bankengemeinschaft zwischen Osteuropa und China sei eröffnet. Investitionskooperationsfonds in Höhe von einer Milliarde Dollar für osteuropäische Länder seien eingerichtet worden. China will zudem osteuropäische Agrarprodukte importieren. Regelmäßige Zugfahrten und Direktflüge sollen zwischen den Partnern eingeführt werden. Visum- und Zollformalitäten sollen vereinfacht werden.

Für China und Osteuropa sind die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen wichtig. Die osteuropäischen Staaten grenzen an das Projekt „Neue Seidenstraße“ und werden davon profitieren. Estland, Litauen und Slowenien, die noch keine Seidenstraßen-Abkommen mit China geschlossen haben, unterzeichneten am Montag die bei dem China-Osteuropa-Gipfel getroffenen Abkommen. Dadurch werden sie an den Seidenstraßen-Projekten beteiligt.

Ungarns Ministerpräsident Orbán sagte der Presse, das bilaterale Abkommen begünstige Europa und die EU. Sigmar Gabriel und andere deutsche Europapolitiker warnten indes vor den Abkommen. Osteuropa treibe dadurch die Spaltung Europas voran; Der „Sonderweg“ gefährde die EU.

Für die Osteuropäischen Länder bedeuten die Abkommen mit China mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von der übermächtigen EU-Regierung in Brüssel. Brüssel hatte den osteuropäischen Staaten zuletzt mehrfach mit Sanktionen gedroht, sollten sie die von der EU gewünschte Politik nicht umsetzen.

China ist schon lange auf dem Weg, die heimliche Weltmacht zu werden. Ganz ohne Krieg und militärische Drohungen. Indem China weltweit investiert und aufkauft, hat es seine Machtstrukturen ganz unauffällig aufgebaut. Die goldgestützten Handelsabkommen und Währungsgeschäfte stärken zudem die chinesische Währung und machen das Land von der Weltleitwährung US-Dollar zunehmend unabhängig.

Watergate Redaktion 29.11.2017

http://www.watergate.tv/2017/11/29/spaltung-europas-bereits-in-vollem-gange-osteuropa-wendet-sich-ab/

Der geo-ökonomische Kaiser Xi Jinping hat fünfzehn Jahre Vorsprung

 

Während die westliche Presse sich über das Hochamt des chinesischen kommunistischen Partei-Kongresses lustig gemacht hat, nimmt Alfredo Jalife die Anzeigen von Präsident Xi sehr ernst. Er vergleicht ihn nicht mit einem Kaiser, sondern sieht in ihm einen der hohen Beamten, die das mehrfach tausendjährige China gemacht haben. Er beobachtet die Verfolgung des Seidenstraßen-Projekts und den deutlichen Willen, westliche Investoren über ein Abonnement in Dollar an ihm zu beteiligen. Er stellt auch die Reform der Kommandostruktur der Streitkräfte für ihre kommende Entwicklung fest.

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Einige Tage vor dem Beginn seiner Asientour hat Donald Trump Xi Jinping, der gerade als oberster Führer für eine zweite fünfjährige Amtszeit während des XIX. Kongresses der kommunistischen Partei Chinas (KPCH) zertifiziert wurde, mit überschwänglichen Worten beglückwünscht: Er bezeichnete ihn als „König“.

Die Unwissenheit von Trump ist legendär, denn der Titel König in der sechs tausend Jahre alten Tradition Chinas existiert nicht, es gab ja nur Mandarinen und Kaiser. Nach Angaben der Washington Post hat Trump Xi als das mächtigste Staatsoberhaupt Chinas seit einem Jahrhundert geehrt. Also mehr als Mao Zedong und Deng Xiaoping? Die Zukunft wird es zeigen.

Xi Jinping, den ich eher als Mandarin bezeichnen würde, ist am heutigen Tage Kaiser in Geo-Wirtschaftssachen, weil er die Zügel des Landes mit dem größten wirklichen BIP der Welt fest in der Hand hat [1], laut dem World Factbook der CIA. Man erwartet, dass China in 2020 in Bezug auf das nominale BIP sowohl das der Europäischen Union als auch das der USA, die jeweils an erster und zweiter Stelle stehen, überschreiten wird. China hat die größten Währungsreserven mit 3,1 Billionen US-Dollar, gegenüber 774 Milliarden der EU (vier Mal weniger) und 117 Milliarden USA, 26 mal weniger [2].

Innerhalb einer Woche wurde das globale von den Rothschild Bankiers gesteuerte neoliberale Magazin, The Economist, in seiner interessierten Taxonomie erratisch: es hat zuerst den globalen Kaiser Xi als den mächtigsten Mann der Welt dargestellt, und dann Wladimir Putin den neuen Zar genannt, hundert Jahre nach der kommunistischen Revolution von Oktober 1917 [3]. Für The Economist hat Xi mehr Einfluss als Donald Trump, was die Welt vorsichtig machen sollte, und beurteilt in negativer Weise, weil es nicht den Interessen der perfiden Albion entspricht, dass man nicht „erwarten sollte, dass Xi China oder die Welt (sic!) im Sinne der Verbesserung ändern wird.“ [4].

Dem The Economist zufolge, leidet die Armee des mächtigsten Landes der Erde, – der USA -, darunter, einen schwächeren Führer in Innenpolitik und einen weniger effektiven in Aussenpolitik zu haben, während Xi der Motor des globalen Wachstums ist. Mit der Seidenstraße wird China Milliarden Dollar im Ausland in Eisenbahnen, Häfen, Kraftwerken und Infrastruktur investieren. [5].

In der Tat wissen die Strategen von Trump, sowohl Henry Kissinger als auch Steve Bannon, dass Xi das Rennen mit den USA, denen es auf wirtschaftlicher Ebene an Muskeln fehlt, durch die chinesischen Infrastrukturinvestitionen in Eurasien gewinnen wird [6].

Aber aus klassischer Perspektive der trilateralen geostrategischen Stabilität zwischen China, USA und Russland, ist Beijing das militärisch schwächste Glied; deshalb hat Xi in den Tagen nach seiner militärischen Ernennung aufgerufen, in Mitten der neuen Ära des chinesischen Sozialismus eine starke Armee aufzubauen.

In der chinesischen Liturgie wurde Xi als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPC bestätigt. Aber er ist auch Präsident und Leiter der legendären zentralen Militärkommission, die die eigentliche Macht hinter seiner hierarchischen Struktur darstellt. Xi hat daher die Streitkräfte aufgefordert, eine Armee der Weltklasse für die 2050er Jahre vorzubereiten [7].

Die South China Morning Post in Hong Kong, im Besitz von Jack Ma, Patron der berühmten chinesischen Alibaba Online-Vertriebsgesellschaft, zeigt, dass Xi die militärische Führung von China durch die Schaffung einer kleineren, direkt unter seinem Kommando stehenden Kommission, mit dem Schritt einer beschleunigten Modernisierung der Streitkräfte erschüttert hat [8].

Die USA, mit allen ihren verschiedenen demokratischen und republikanischen Präsidenten, haben ihre Amtszeit mit Kriegen an allen Ecken der Welt verbracht, mit dem egoistischen Ziel, ihren Wohlstand durch Kriegswirtschaft und ihren allmächtigen Militär-Industrie Komplex zu erhöhen, während China den Ländern, die es wünschen, durch eine attraktive Politik eine Entwicklung für den Aufbau von Infrastruktur verspricht, die sowohl die Seidenstraße umfasst, als auch weiße Kredit-Finanzierungen durch die sagenhafte Bank AIIB [9].

Anja Manuel, in The Atlantic, ist der Ansicht, dass China die Welt durch diese Initiativen in Infrastruktur gelassen neukonfiguriert, wie es die Seidenstraße zeigt, und die zu Investitionen bis zu 8 Billionen Dollar führen können: China wächst rasant als das größte kommerzielle Imperium der Welt [10]. Es genügt sie mit dem Marshall-Plan von $ 800 Milliarden (im heutigen Wert) der USA zu vergleichen, gegenüber den gewaltigen Investitionen Chinas, das bereits 300 Milliarden investiert hat und auch noch vorschlägt eine weitere Billion Dollar im nächsten Jahrzehnt zu investieren. China allein hat mehr Kredite für Entwicklungsländer zugestanden als die Weltbank.

Einige Tage vor dem offiziellen Besuch von Trump in China hat Peking zum ersten Mal in zehn Jahren Staatsanleihen in Dollar (sic!) in der Höhe von 2 Milliarden Dollar auf der Hong Kong Börse angeboten, genau einen Tag nachdem die CCP eine zweite fünfjährige Amtszeit Xi anvertraut hatte [11]. Die Menge ist jedoch nur symbolisch, weil der Löwenanteil der angebotenen chinesischen Anleihen in Renminbi gemacht wird.

Diese spektakuläre Aktion von China, welche in der Ausgabe von Anleihen in US-Dollar besteht, hängt mit der Seidenstraße und dem Aufbau der Infrastruktur in Entwicklungsländern zusammen. Der Vize-Minister der chinesischen Finanzen, Shi Yaobin, hat betont, dass dieses Angebot von Anleihen in Dollar den Willen der Öffnung für Investitionen bezeugt [12].

Laut Wang Xiangweil von der South China Morning Post, hat das neue, pragmatischere Team (eine Traummannschaft), das Xi bei seinen Aufgaben begleitet, eine besondere Bedeutung für die chinesische Wirtschaft, und schlägt eine wichtige Wende zu Reformen ein, die den Markt (im Sinne des „Angebots“ [„supply side“]) betreffen [13].

Li Qiaoyi und Song Shengxia vom Global Times versichern, dass der 19. Kongress und der Aufstieg von Xi China dazu drängen, das „Qualitäts“-Wachstum zu wählen, und dass die „Modernisierung fünfzehn Jahre früher als programmiert erreicht werden wird.“ [14].

Der Entwicklungsplan von 2020 bis 2050 wird zwei Stufen haben, und das Ziel wird nicht mehr die Verdopplung des BIP sein, sondern ein qualitatives Wachstum: China zu einem großen modernen sozialistischen Land zu machen, das schon ab 2020 mäßig erfolgreich sein wird. Die Modernisierung wird nicht bei einem vulgären Ökonomismus und bei der Zunahme des BIP bleiben, sondern eine „größere Aufmerksamkeit für soziale Wohlfahrt, regionale Ausgewogenheit, nationale Sicherheit (sic!) und Kohäsionspolitik“ ansteuern, und auf chinesische Art.

Die am Horizont drohende Unsicherheit ist das Ausmaß an Offenheit für globales Kapital, das China entarten und destabilisieren kann.

Die von Kaiser Xi bereits unternommenen Versprechen, wonach die Geschichte ihn beurteilen wird, sind die Beseitigung der Armut ab 2020 (bereits), die Rückkehr zum blauen, unverschmutzten Himmel, und um aus China ein modernes Land im Jahr 2035 zu machen.

Er wird nach seinen Ergebnissen beurteilt werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (Mexiko)

[1] Es gibt das reale BIP, d. h. unter Berücksichtigung der Änderungen der Währung, und das nominale BIP, nach den aktuellen Kursen berechnete.

[2] “Reserves of foreign exchange and gold”, World Factbook, CIA, 2017.

[3] “A tsar is born”, The Economist, October 26, 2017.

[4] “Xi Jinping has more clout than Donald Trump. The world should be wary”, The Economist, October 14, 2017.

[5] «La nueva ruta de la seda de China: ¿plan Marshall optimizado?», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 14 de mayo de 2017.

[6] «Kissinger y Bannon „forman proyecto de alarma contra China“», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 4 de octubre de 2017.

[7] “Xi calls for building a strong army”, Xinhua, October 27, 2017.

[8] “Xi Jinping shakes up China’s military leadership … what changes at the top mean for world’s biggest armed forces”, Liu Zhen, South China Morning Post, October 26, 2017.

[9] «El banco chino que sepulta Bretton Woods», Alfredo Jafile-Rahme, La Jornada, 22 de abril de 2015.

[10] «China Is Quietly Reshaping the World», Anja Manuel, The Atlantic, October 17, 2017.

[11] “China sells first dollar bond in more than a decade”, Gabriel Wildau, Financial Times, October 26, 2017.

[12] “First dollar bond sale since 2004 indicates more opening-up: Chinese Vice FinMin”, Xinhua, October 28, 2017.

[13] “What President Xi Jinping’s new leadership team means for China’s economy”, Wang Xiangwei, South China Morning Post, October 28, 2017.

[14] “China shifts to quality growth”, Li Qiaoyi & Song Shengxia, Global Times, October 27, 2017.

http://www.voltairenet.org/article198628.html

Der transatlantische Schusswaffenmarkt

Posted by Maria Lourdes

Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA.

Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird.

Der Täter beim ‚Massaker von Orlando‘ benutzte ein SIG Sauer-Sturmgewehr MCX. In Orlando sind 50 Menschen gestorben (den Täter mit eingerechnet), 53 weitere wurden verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei erschossen. „Kaspar Trump“ nutzte das Verbrechen für seine politischen Zwecke aus. Er gilt als Garant dafür, dass der Kauf und Verkauf von Schusswaffen in den USA nicht signifikant reguliert wird.

Der transatlantische Schusswaffenmarkt

Vor allem aber haben Heckler und Koch sowie SIG Sauer den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den ‚Top Five‘ auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt.

US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.

Die neue Standardpistole

Die deutsche Waffenschmiede SIG Sauer nimmt in Kürze die Belieferung der US-Streitkräfte mit einer neuen Generation von Handfeuerwaffen auf. Wie die U.S. Army mitteilt, wird die 101st Airborne Division in Fort Campbell (Kentucky) im November die ersten neuen Pistolen P320 erhalten. Noch in diesem Jahr wird zudem das 3rd Cavalry Regiment in Fort Hood (Texas) mit der Waffe ausgestattet. SIG Sauer hatte am 19. Januar den Großauftrag zur Lieferung von 280.000 Standard-Handfeuerwaffen an die US-Armee sowie weiteren 212.000 Exemplaren an die anderen Teilstreitkräfte erhalten.

Die deutsche Firma hatte sich damit gegen den Konkurrenten Beretta aus Italien durchgesetzt, der die U.S. Armed Forces seit 1985 mit der jüngsten Pistolengeneration versorgt hatte. Aus dem US-Militär heißt es, die P320 werde in künftigen Kriegen mutmaßlich stärker genutzt werden als ihr Vorläufermodell: Habe die Beretta vor allem der Selbstverteidigung gedient, so sei die SIG Sauer-Waffe bestens für den Kampf in nächster Nähe („Close Quarters Combat“) geeignet [1], der in den jüngsten Mittelost-Kriegen stark an Bedeutung gewonnen habe. Der Auftrag hat einen Wert von rund 580 Millionen US-Dollar; er soll sich über die nächsten zehn Jahre erstrecken. SIG Sauer-Geschäftsführer Franz von Stauffenberg erhofft sich von ihm zudem „eine Sogwirkung“ – nicht zuletzt „für den europäischen Markt und deutsche Behörden“.[2]

Wahlkampf für Donald Trump

Hintergrund für diese Hoffnung ist, dass die Waffenbranche in nächster Zeit auch in Deutschland mit der Vergabe von Aufträgen in Milliardenhöhe rechnet. Neben der Bundeswehr, die zuletzt das Nachfolgemodell des Sturmgewehrs G36 ausgeschrieben hat, werden „fast alle Bundesländer Aufträge für neue Pistolen, Maschinenpistolen und neue Gewehre“ für ihre Polizeien erteilen, berichtet Stauffenberg, ein Oberstleutnant der Reserve, der auch als Ausbilder am Zentrum für spezielle Operationen der Bundeswehr tätig ist.[3] Damit gewinnt der deutsche Markt nicht zuletzt für SIG Sauer wieder an Bedeutung. In den vergangenen Jahren hatte die Firma an ihrem Standort in Eckernförde die Produktion erheblich verringert, dafür aber die Kapazitäten ihrer Schwestergesellschaft in den Vereinigten Staaten stark erweitert: 2016 erwirtschaftete sie in Newport (New Hampshire) 90 Prozent ihres Gesamtumsatzes von 500 Millionen Euro.[4]

Der Durchbruch auf dem US-Markt ist SIG Sauer mit dem aggressiven Verkauf von Sturmgewehren an Zivilisten gelungen.[5] Populär ist insbesondere das Sturmgewehr MCX, das der Attentäter Omar Mateen am 12. Juni 2016 für den Massenmord an 49 Personen in einem Nachtclub in Orlando (Florida) nutzte. Nicht zuletzt das MCX hat dem US-Ableger von SIG Sauer einen Platz unter den Top Five der US-Handfeuerwaffenindustrie gesichert. Die Firma hat ihr Werk in Newport Donald Trump als Kulisse für Wahlkampfauftritte zur Verfügung gestellt; darüber hinaus hat sie mit 100.000 US-Dollar zu einer Wahlkampagne der National Shooting Sports Foundation (NSSF) beigetragen, die massiv gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton mobilisierte.[6] Trump gilt als Garant dafür, dass der Kauf und Verkauf von Schusswaffen in den USA nicht signifikant reguliert wird.

Sturmgewehre für die Marines


Zunehmend auf den US-Markt setzt auch Heckler und Koch. Dies betrifft zum einen Aufträge der US-Streitkräfte. Das Oberndorfer Unternehmen hat die US-Spezialeinheit Delta Force mit dem Sturmgewehr HK416 versorgt und im Oktober 2009 den Auftrag zur Lieferung von zunächst rund 4.000 weiteren Exemplaren der Waffe an das U.S. Marine Corps erhalten. Im April 2016 folgte die Bestellung von rund 3.600 Scharfschützengewehren für die U.S. Army; das Geschäftsvolumen belief sich auf 44 Millionen US-Dollar. Heckler und Koch gelang es dabei, den einheimischen Konkurrenten Knight’s Armament auszubooten. Im August hieß es nun in US-Militärmedien, das Marine Corps bereite den Kauf von 11.000 weiteren Sturmgewehren HK416 vor, die in der Truppe eine hohe Beliebtheit genössen.[7] Der Stückpreis wird mit 3.000 US-Dollar angegeben.

Neben den – zunehmenden – Geschäften mit dem Militär trägt bislang allerdings vor allem der zivile Waffenmarkt zu den Profiten der Firma in den Vereinigten Staaten bei. Im vergangenen Jahr hat ihr Umsatz mit Privatkunden in den USA um 48 Prozent zugelegt; damit stieg ihr US-Gesamtumsatz auf 76,5 Millionen Euro – beinahe 40 Prozent des Firmenumsatzes weltweit, der sich auf 202,4 Millionen Euro belief. Auch für Heckler und Koch sind die Vereinigten Staaten damit der größte Absatzmarkt – vor Deutschland (25 Prozent des Gesamtumsatzes), Frankreich (zehn Prozent) und Großbritannien (sechs Prozent).

Produktionsstandorte in den USA

Mit Blick auf die Chancen, die sich in den Vereinigten Staaten ergeben, hat Heckler und Koch im Mai Sturmgewehr HK416 angekündigt, ein erstes US-Werk in Columbus (Georgia) zu errichten. Bislang unterhält die Firma dort nur ein Verkaufsbüro. Die neue Fabrik soll rund 23 Millionen US-Dollar kosten und im kommenden Jahr die Produktion aufnehmen; der Verkaufsbeginn ist für Anfang 2019 geplant – auf der „SHOT Show“, einer bedeutenden Waffenmesse in Las Vegas. Zumindest vorläufig sollen in den USA nur „Pistolen für den Zivilbereich“ hergestellt werden, heißt es bei Heckler und Koch.[8]

Sturmgewehr HK416

Der neue Standort soll nicht nur bessere Zugänge zum US-Markt schaffen und etwaige Importbeschränkungen unterlaufen; er ermöglicht es zudem, wie Berichte bestätigen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen: In den USA ohne deutsche Technologie produzierte Waffen unterliegen den dortigen Ausfuhrbestimmungen.[9] Das gilt beispielsweise für Lieferungen nach Mexiko. Ex-Mitarbeiter von Heckler und Koch müssen sich im kommenden Frühjahr wegen des Verkaufs von G36-Sturmgewehren nach Mexiko gerichtlich verantworten, die in Gebieten verwendet wurden, für die keine Genehmigung vorlag. Die Waffe wurde dort mutmaßlich bei schweren Menschenrechtsverbrechen durch die Polizei genutzt (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Während Heckler und Koch seine in Deutschland produzierten Waffen deshalb nicht mehr nach Mexiko liefern darf, verkaufte SIG Sauer allein 2015 gut 7.500 Pistolen und Gewehre in das mittelamerikanische Land, ohne dafür belangt zu werden: Die Handfeuerwaffen wurden am US-Standort in Newport produziert.[11]

Die neue Geschäftsstrategie

Die Ausweitung des US-Geschäfts ist Teil eines Strategiewechsels, den Heckler und Koch sowie SIG Sauer gleichermaßen vollziehen. Heckler und Koch hat im November 2016 offiziell angekündigt, in Zukunft nur noch mit NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern Geschäfte zu machen.[12] Man wolle keine Staaten mehr bewaffnen, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen würden, hieß es zur Begründung. Dies ist auf der Aktionärshauptversammlung am 15. August bekräftigt worden. Zwar bestehen nach wie vor Zweifel, ob die Ankündigung umgesetzt wird; erst Ende 2016 hat der Bundessicherheitsrat erneut grünes Licht für die Lieferung von Heckler und Koch-Waffen an Staaten gegeben, für die staatliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind: Indonesien und Malaysia.[13]

Dennoch scheint sich ein Kurswechsel für die Waffenschmieden zu rechnen: Weil in Kürze der US-Standort für die Ausweitung des Geschäfts in den Vereinigten Staaten und für etwaige Exporte beispielsweise nach Lateinamerika bereitsteht, genügt es, von Oberndorf aus nur noch enge Verbündete zu beliefern. Ähnlich will künftig auch SIG Sauer vorgehen. Geschäftsführer Stauffenberg erklärt:

„Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren.“[14]

Mit „Unternehmen“ ist dabei der deutsche Standort in Eckernförde gemeint. Der Standort in Newport ist formell als eigenständige Firma tätig.

Fußnoten
[1] Matthew Cox: Army to Field New Sidearm to 3 Units by Year’s End. kitup.military.com 04.10.2017.
[2], [3] Warum die US-Armee zukünftig mit deutschen Pistolen schießt. http://www.bild.de 19.02.2017.
[4] Christian Schaudwet: Pistolen für die US Army: Millionen-Knaller aus Emsdetten. http://www.noz.de 21.03.2017.
[5] Eric Markowitz: How Sig Sauer Cashed In by Selling Assault Rifles to Civilians. http://www.newsweek.com 27.06.2016.
[6] Matt Corley, Alexis Hill: Gun Companies Arm Trade Association with Cash to Influence 2016 Elections. http://www.citizensforethics.org 18.10.2016. Josh Harkinson: Trump’s Connection to the Maker of the Weapon Used in Orlando. http://www.motherjones.com 15.06.2016.
[7] Todd South: Marines want 11,000 Infantry Automatic Rifles to replace M4 in every infantry squad. http://www.marinecorpstimes.com 15.08.2017.
[8] Gerhard Hegmann: Heckler und Koch baut erstes eigenes Pistolenwerk in den USA. http://www.welt.de 03.05.2017.
[9] Marcella Danner: Heckler und Koch: Erste Pistolen made in USA. http://www.schwarzwaelder-bote.de 06.05.2017.
[10] S. dazu Von Sturmgewehren und Menschenrechten.
[11] Wolf-Dieter Vogel: Lukrative Exporte in den Drogenkrieg. http://www.taz.de 14.12.2016.
[12] Waffenschmiede ändert ihre Strategie. http://www.wiwo.de 28.11.2016.
[13] Matthias Schiermeyer: Heckler und Koch fährt noch auf altem Kurs. http://www.stuttgarter-zeitung.de 01.12.2016.
[14] Warum die US-Armee zukünftig mit deutschen Pistolen schießt. http://www.bild.de 19.02.2017.
Quelle: german-foreign-policy.com/de

 

https://lupocattivoblog.com/2017/10/29/der-transatlantische-schusswaffenmarkt/

Japan: Frau stirbt nach 159 Überstunden an Überarbeitung

(Truth Theory) Japan ist als eines der Länder mit den meisten Überstunden bekannt. Der kürzliche Tod einer 31-jährigen japanischen Journalistin hat die Behörden dazu gezwungen, sich mit der großen Anzahl an Todesfällen auseinanderzusetzen, die mit Arbeitspraktiken in Verbindung stehen. Miwa Sado arbeitete als Journalistin bei NHK, einem öffentlichen Rundfunkunternehmen mit Sitz in Tokio.

Sado hatte 159 Überstunden registriert und nahm im Monat nur zwei Tage frei, was 2013 zu ihrem Tod durch Herzversagen führte. Ihr Tod wurde erst in der ersten Oktoberwoche 2017 öffentlich bekanntgegeben. Die Bekanntgabe hat eine landesweite Debatte über Japans Haltung gegenüber der Ausgeglichenheit zwischen Arbeit und Freizeit entzündet.

Viele japanische Unternehmen haben eine Arbeitskultur, die die Angestellten dazu zwingt, lange Überstunden abzuleisten. Obwohl es wenig Beweise dafür gibt, die darauf hindeuten, dass lange Arbeitszeiten die Produktivität erhöhen, sind die Überstunden dazu gedacht, Engagement zu demonstrieren. Angestellte sind sich dessen überaus bewusst, dass die Chefs sie jederzeit aktiv arbeiten sehen müssen, um innerhalb des Unternehmens befördert zu werden.

Aufgrund der Tatsache, dass Leistung oft anhand der Zahl der geleisteten Überstunden bemessen wird, fühlen sich die Angestellten unter Druck gesetzt, viele Überstunden anzusammeln, was dazu tendiert, ein ernsthaftes Gesundheitsproblem für sie darzustellen.

Im ersten White Paper über „Karoshi“ (Tod durch Überarbeitung), gab die Regierung einige alarmierende Statistiken bekannt. Sie sagte, dass einer von fünf Angestellten dem Risiko ausgesetzt sei, an Überarbeitung zu sterben.

Sie erklärte auch, dass sich mehr als 2.000 Japaner aufgrund von Stress im Zusammenhang mit ihrer Arbeit innerhalb des Jahres bis März 2016 umgebracht hatten. Das White Paper berichtete auch, dass eine von fünf Firmen in Japan Angestellte hatte, die mehr als 80 Überstunden pro Monat eingetragen hatten.

Um die Work-Life-Balance in Japan zu verbessern, braucht das Land eine Neubewertung darüber, was es bedeutet, ein “guter Arbeiter” zu sein. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Angestellten, die mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten, um fünf Prozent zu verringern.

Sie plant auch, monatliche Überstunden auf 100 Stunden zu deckeln und wird Strafen für Unternehmen einführen, die ihren Angestellten erlauben, das Limit zu überschreiten.

Verweise:

Dirk Müller : Deutschland vor dem Kollaps ?

 

Der bekannte Ökonom Dirk Müller mit düsteren Prognosen für Deutschland.

Ist die BRD vor dem Zusammenbruch ?

Autoindustrie am Ende, Massenarbeitslosigkeit und Masseneinwanderung.