1. Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 2. Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln. 3. … Weiterlesen
Ab 2013 wird jeder Haushalt in Deutschland gezwungen, einen sogenannten Rundfunkbeitrag (auch Haushaltsabgabe genannt) von zunächst 17,98 EUR im Monat zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob und welche Geräte man hat – der Beitrag muss trotzdem bezahlt werden, … Weiterlesen
Rechtlich zwingende Grundlagen für die pers. Unterschrift finden sich in den § 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO, 37 III VwVfG! Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 … Weiterlesen
Schreiben Sie das Ihren Richtern und Gerichten dieser “BRD” wenn sie einen Beschluss, Urteil oder ein sonstiges “amtl. Schreiben” erhalten. Forderen Sie juristische Stellungnahmen an und verweigern Sie die Annahme solcher Pamphleten ohne jegliche Rechtwirkung. Briefe sind keine elektronischen Medien … Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Wendt, In Ihrer Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses machen Sie derzeit leider keineswegs eine gute Figur, um es einmal höflich zu formulieren. Das Petitionsforum der Petition 85565 betreffend UN Migrationspakt ist voll mit Hunderten Beiträgen (darunter Tausende … Weiterlesen
Das ist das Ende einer Kultsendung: DJ Happy Vibes alias Andreas Hofmann (50) hat seine beliebte Radiosendung „Maxi-Mal“ (Radio Dresden, Leipzig, Chemnitz etc.) verloren. 19 Jahre lang produzierte und moderierte DJ Happy Vibes die Sonnabendabend-Show „Maxi-Mal“, war damit … Weiterlesen
Eine Unterschrift erfordert dreierlei : – Es liegt ein individueller Schriftzug vor. – Der Schriftzug stellt sich als Wiedergabe eines Namens dar. – Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung lässt sich erkennen, auch wenn der Schriftzug nicht lesbar ist. Im Gegensatz … Weiterlesen
Nachdem 2013 die GEZ in „Rundfunkgebührenanstalt“ umbenannt und damit auch das Modell der Rundfunkgebühren geändert wurde, ist die Empörung über die von vielen als Zwangsabgabe gesehene Gebühr nicht abgeklungen. Ganz im Gegenteil: Deutschlandweit gibt es Widerstand, auch aus der Region … Weiterlesen
„Wir unterschreiben nichts“ Dieser Spruch kommt nicht von ungefähr. Rechtsgültige Unterschriften sind den BRD Behörden fremd. Mit krimminellen Machenschaften wird das deutsche Volk arglistig getäuscht und an der Nase herum geführt. Dies wird mit vielen Beispielen im Gespräch deutlich. … Weiterlesen
Ein Videobeitrag mit allen wichtigen Fakten rund um den Beitragsservice/GEZ, wie man sich richtig verhält und wehrt und wie man die lästigen Wegelagerer endgültig loswird. Ganz wichtig : jedes Schreiben des Beitragsservices ist nur ein Angebot! Des Weiteren über … Weiterlesen
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