Ursula Haverbeck – offene Fragen

von https://endederluege.blog

Liebe Mitstreiter im Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit!

Am 07. Mai 2019 sitze ich nun genau 1 Jahr in Haft, gelockerter Vollzug. Wofür? Für eine Sache, die von der 5. Großen Kammer des Landgerichtes Magdeburg für „nicht von besonderer Bedeutung“ gehalten wird. (am 26. Februar 2019)

Was in Magdeburg angeblich strafbar sein sollte, ist auch Grund der Anklage in Detmold und Verden und Bad Oeynhausen gewesen. Es handelt sich immer um meine bis heute unbeantwortete Frage, wo denn dieses singuläre Verbrechen der Deutschen, und zwar schuldig als ganzes Volk, stattfand, nach dem Auschwitz nicht mehr aufrecht zu halten ist? Das wurde bei meinem mehr als fünfjährigen Bemühen mir auch vom Zentralrat der Juden nicht mehr als Antwort angeboten.

Es entsteht also die Frage:

„Erliegt die Justiz dem Würgegriff der Politik oder erdrosseln sich die Politiker selber?“

Wie ein roter Faden zieht sich durch meine Urteile bei 10 Prozessen, ein neuer Faktor für die Urteilsbegründung: das Gedankenlesen. Ich will das an einem besonders „überzeugenden“ Beispiel deutlich machen:

„Die Beschwerdeführerin glaube nach Überzeugung des Gerichtes auch nicht irrig an die Nichtexistenz des Holocaust, sondern leugne die historische Tatsache bewußt und wider besseres Wissen.“ (BVerG-Urteil 22.06.2018, S.6 oben)

Vorausgegangen war sowohl in Detmold als auch in Verden die Anklage: Strafbar wegen Holocaustleugnung, § 130,3 StGB und die jeweilige Antwort der Angeklagten, dass sie den Holocaust noch nie geleugnet habe, sie wolle wissen, wo die 6 Millionen vergast worden seien. Man könne nicht etwas wider besseres Wissen leugnen, was unbekannt ist. Man könne höchstens sagen, die Angeklagte bestreite, dass es den H. gegeben haben könne, wenn niemand bei der „offenkundigen Tatsache“ (So bis heute bei jedem Holocaustprozess zu hören) sagen könne, wo er stattgefunden hätte. Das Bestreiten aber sei nicht strafbar.

Um die Strafbarkeit beibehalten zu können – was Political Correctness verlangt – musste also ein `Behaupten wider besseres Wissen‘ her, zumal auch für die Anklage immer deutlicher geworden war, ohne Tatort geht es nicht.

Was machten die Richter? Sie erklärten, die Angeklagte sei so intelligent, dass sie natürlich wisse, dass es den Holocaust gab. Also leugne sie ihn. Die Strafbarkeit war gerettet, doch der Anklage war der Boden entzogen.

Was stimmt denn nun? Gab es nach Überzeugung der Angeklagten den Holocaust oder gab es ihn nicht? Vom fehlenden Tatort war immer noch keine Rede.
Noch schlimmer war aber, dass nun die drohende Frage auftauchte, wieso jemand, der von der Existenz des Holocaust überzeugt ist, nun plötzlich diesen öffentlich leugnet, wohl wissend, dass er sich dafür einen Gefängnisaufenthalt einhandeln kann? Gibt es dafür eine einzige vernünftige Begründung? Das soll auch noch ein Zeichen von Intelligenz sein? Ich halte das eher für Schwachsinn.

Und dann wurde – hier für mich zum ersten Mal – ganz deutlich, wie von Seiten des Gerichtes das ‚Gedankenlesen‘ oder ‚Hellsehen‘ in die Urteilsfindung einbezogen wurde. Weißt Du, das, plus §130 StGB, das war einfach zu viel.

Du hast miterlebt, was alles nach 1994 geschah:
Historiker, Naturwissenschaftler, Techniker und Zeitzeugen brachten ihre Widerlegungen der A-Überlebenden zu Papier. Sie wurden nicht widerlegt sondern verboten.
Warum haben Juristen das mitgemacht? Sie machten mit als Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte. Nach dem Wunsidel-Urteil war es doch unübersehbar illegal, nicht mehr möglich, nach diesem § weiter Menschen anzuklagen und sogar ins Gefängnis zu schicken.

Ich kannte inzwischen viele Verteidiger und bat sie, bei dem nächsten Treffen der uns Nahestehenden doch zu überlegen, wie sie nun gemeinsam im Interesse ihres Berufsstandes und dessen Ehre sich solchen Manipulationen verweigern könnten, mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit. Die Antwort war verkürzt: Wenn wir das tun, übernehmen andere den Fall und unsere Honorare, das bringt nichts.
Und die unabhängigen Richter? Naja, die waren im Würgegriff der Politik! Doch warum fügten sie sich? Sie hätten es einfacher als wir Bürger gehabt. Doch inzwischen hat sich einiges geändert:

In Magdeburg haben sich nacheinander AG, LG und OLG geweigert, das Verfahren gegen mich zu eröffnen. Zuerst beim AG mit der Begründung, dass die Strafe zu hoch sein würde für ein AG, das LG hielt sich ebenfalls nicht für kompetent genug und das OLG erklärte den Fall für zu unbedeutend, was sich schon daraus ergäbe, dass es nicht gleich ans LG eingereicht worden wäre. Es wurde eingestellt.

Da ich mich in meinem Grundrecht Art. 103, insbesondere Abs. 3 verletzt sah, machte ich eine Gesamtverfassungsbeschwerde (ohne RA).

Mit der ‚beruhigenden‘ Begründung, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vorliegen, wurde nun das alte Urteil um 8 Monate verkürzt.
Ob die Hälfte davon am 5.12. 2019 oder am 5.08. endet, muss erst noch geklärt werden.

Ursula Haverbeck

https://endederluege.blog/2019/06/04/ursula-haverbeck-offene-fragen/

Nürnberger Appetithäppchen

 

Der Volkslehrer

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Ein kleines Schmankerl von der Demo für Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen der BRD.
Der dicke Batzen kommt in ein paar Tagen.
Viel Freude!

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Rhein-Erft: Kundgebungen in Kerpen und Bergheim durchgeführt!

DIE RECHTE im Rhein-Erft-Kreis hatte am Samstag (23. Juni 2018) zu zwei Kundgebungen in Kerpen und Bergheim aufgerufen, die an zentralen Plätzen störungsfrei verliefen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde über das Schicksal von Ursula Haverbeck informiert, außerdem wurden im Umfeld Flugblätter verteilt und persönliche Gespräche geführt. Gegenproteste gab es – abgesehen von einer verwirrten Gestalt in Bergheim – nicht und auch ansonsten war die Resonanz positiv.

Einen ausführlichen Bericht wird es zeitnah auf www.rechte-rhein-erft.com geben!


Kundgebung in Kerpen


Kundgebung in Bergheim

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/24/rhein-erft-kundgebungen-in-kerpen-und-bergheim-durchgefuehrt/

Hinweis: Material bestellen, Banner drucken – Meldet euch!

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, Aufkleber, Flugblätter und mittlerweile auch A2-Plakate zu beziehen, um die Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck zu unterstützen. Meldet euch dafür unter der E-Mailadresse kontakt@freiheit-fuer-ursula.de


Motiv der Aufklebervorlage und Vorderseite des A6-Flugblatts, Plakat leicht abgewandelt

Auch Solishirts sind nach wie vor erhältlich!

Neu: Auch Banner können bezogen werden!
Ebenfalls gibt es nun einige Banner (Größe 5m x 1m), die gegen einen kostendeckenden Betrag bezogen werden können. Sie eignen sich vor allem für kleinere Mahnwachen und andere Soliaktionen, bei denen das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt gerückt werden soll.


(Auf dem Banner befindet sich zudem noch die Adresse http://www.freiheit-fuer-ursula.de)

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/19/hinweis-material-bestellen-banner-drucken-meldet-euch/

Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

die Geschichten einer Kraeutermume...

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??
Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen…

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Ex-Innenminister Otty Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaust-Leugnung

 

DER § 130: EIN MEINUNGSDELIKT-GESETZ, DAS LÄNGST AUF DEN MÜLLHAUFEN GEHÖRT

Die Gesetz der Bestrafung der Leugnung des Holocausts sind wie jenes der Volksverhetzung (§130) reine Gummiparagrafen – und dienen hauptsächlich der Unterdrückung der des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, inbesondere aber der Unterdrückung jeder Kritik an der Politik Merkels.

Weiter hier

https://michael-mannheimer.net/2018/05/19/ex-innenminister-otty-schily-zweifelt-am-straftatbestand-der-holocaust-leugnung/

Alternative Medien : Deutschland Pranger sagt Adieu !

Als meine liebe Freundin Susanne Kablitz im Februar diesen Jahres freiwillig aus dem Leben
geschieden ist, hat Sie uns mit Ihrem letzten Artikel „Dieses Land ist unrettbar verloren“
noch einmal aufrütteln wollen. Ich habe diesem Artikel damals mit Tränen in den Augen gelesen,
weil er soviel Verzweiflung darüber enthält, was in diesem Land gerade passiert.

Ich habe das, was Susanne damals schon empfunden haben muss nicht akzeptieren wollen
und deshalb immer wieder versucht, durch meine Texte das Ruder doch noch herum zu
reißen. Ich wollte möglichst viele Menschen aufzurütteln. Daß meine Möglichkeiten
dabei begrenzt sind, war mir klar.

Inzwischen ist es jedoch auch für mich offensichtlich geworden, dass die Mehrheit in
diesem Land weder bereit ist umzudenken, noch überhaupt dazu in der Lage zu sein scheint.
Nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl vorlag und mehr als 70% der Wahlberechtigten
ihr Kreuzchen für ein fröhliches „weiter so“ gemacht haben, ist es für mich an der Zeit
einzusehen:

Dieses Land ist wirklich unrettbar verloren.

Die Fiktion, die uns tagtäglich als Staat präsentiert wird, hat bereits zu viele Menschen
eingefangen und zu ihren Sklaven gemacht, als dass es noch einen rettenden Ausweg gäbe.

Was eigentlich zum Schutze der Menschen gedacht war, hat sich längst als übermächtiges
Staatsmonster über die Menschen erhoben. Der Staat ist zu einem Werkzeug für eine
pseudo-Elite geworden, mit dem die Menschen klein und unten gehalten werden.

Dabei ist der Staat ohne Menschen NICHTS. Er hat nichts, ist nichts und kann nichts
ohne die Menschen, die alle Dinge für ihn tun. So genannte Staatsdiener, Staatsschützer,
Richter und Politiker sorgen dafür, dass eine Fiktion genannt Staat über die Menschen,
also die eigentliche Substanz herrschen kann. Das eigentlich Schlimmste an dieser Sache
ist jedoch, die Masse fühlt sich wohl dabei.

Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang
zustande kommt – wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine
Erlaubnis von Menschen bekommen musst, die nichts produzieren -wenn Du siehst,
dass Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für
sich ausnutzen -wenn du feststellst, dass manche Menschen durch Gaunereien
und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit
und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze
sie aber vor dir schützen -wenn du siehst, dass Korruption belohnt wird und
Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt, dann merkst du vielleicht, dass
deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.“Ayn Rand, 1950

Es ist in der relativ kurzen Zeitspanne seit Februar 2017 sogar noch wesentlich
schlimmer gekommen, als es Susanne Kablitz vor ihrem Tod gesehen haben mag.
Freies Schreiben ist seitens der Regierenden praktisch unmöglich gemacht worden.

Wer trotzdem weiter macht, der steht ständig mit einem Fuß im Gefängnis.
Ein über die Jahrzehnte immer weiter angepasster Gummi-Paragraph 130 StGB
aus dem Jahre 1871, ermöglicht es den „Staatsdienern“ und den freiwilligen
Denunzianten, problemlos Jeden ans Kreuz zu nageln, der nicht systemkonform
sein möchte.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Wenn die Schule zum Hass gegen Bürger erzieht und gleichzeitig ‚Islamismus‘ lehrt

An Meldungen dieser Art mangelt es dieser Tage nicht. Zudem nehmen sie in bedenklichem Ausmaß zu.
Im Bild ist Unterrichtsmaterial für den Musikunterricht an der Freien Werkschule Meißen zu sehen, mit dessen Hilfe die Kinder der 5. und 6. Klasse abgerichtet werden sollen.

Der Text des sog. „Raps“ ist unstrittig, dennoch erfüllt er den Tatbestand des § 130.
Mit dem oberen Text verhält es sich da anders, denn wer von uns versteht schon Arabisch?
Ein wegen seiner Herkunft in der arabischen Sprache und Kultur befähigter Zeitgenosse hat aber ausgeholfen und uns darüber unterrichtet, dass es sich um einen Text der Terrororganisation Hamas handelt.

Auf Nachfrage beim Direktor der Schule reagierte selbiger verdutzt. Inwieweit die Schule inzwischen gegen die verantwortliche Musiklehrerin vorgegangen ist, entzieht sich jedoch ebenso unserer Kenntnis, wie wir nicht den Namen der Lehrerin kennen. Für den Musikunterricht der Schule sind aber Stephanie Uhlarik-Voß und Helgrid Wagner zuständig. Zumindest erfährt man das über die Internetpräsenz der Schule. Von daher könnte es sein, dass eine der beiden genannten Frauen als Täterin in Frage kommt.

Damit nicht genug. Über die Werkschule erfährt man auf ihrer Netzseite noch manch anderes. Etwa folgendes:

Unser Menschenbild ist humanistisch und christlich verwurzelt und bietet somit einen
Entwicklungsrahmen, damit Kinder und Erwachsene ihre Persönlichkeit auf der
Grundlage allseitiger theoretischer und moralischer Bildung frei entfalten können.

Da es sich bei der Freien Werkschule um eine durch öffentliche Gelder finanzierte Privatschule handelt, war es ebenfalls von Interesse zu erfahren, wer oder was sich hinter dieser Schule verbirgt. Und siehe da, auch darüber wird man auf der Netzseite der Schule in Kenntnis gesetzt.

Neues Lernen in Meißen

Erste Schritte einer anderen Schule

Bereits seit etwa 1995 gab es in Meißen verschiedene Elterninitiativen, die nach Alternativen zum Angebot der staatlichen Schulen suchten. Zunächst konnten sich in einer Veranstaltungsreihe, die durch das Meißner Hahnemannzentrum organisiert wurde, einige der bereits zu diesem Zeitpunkt in Sachsen existierenden freien Schulen präsentieren.

Durch eine kleine Elterngruppe wurde der Waldorfschulverein Meißen-Radebeul gegründet – in der Hoffnung, dass das erfolgreiche Wirken der Waldorfschule in Dresden sich auch auf unsere Region auswirken solle. Der Verein organisierte an mehreren Wochenenden „Schnupperschulen“, in denen erfahrene Waldorflehrer mit Eltern und Kindern „Schule ausprobierten„.

Weitere Initiativen waren die Initiative für eine christliche Schule und für eine „klassische“ Werkschule, die jedoch allein nicht das nötige Potential für eine Schulgründung erbrachten.

Erst als es zwischen diesen Initiativen gelang, das vermeintlich Unterschiedliche aufzuheben und ein gemeinsames Verständnis für eine Schule auf reformpädagogischer Basis zu entwickeln, konnten diejenigen Kräfte und der Mut aktiviert werden, die man für eine Schulgründung benötigt.

Wir haben es also mit einer Schule zu tun, die von erklärten Feinden der Wissenschaft aus der Taufe gehoben wurde. Und zwar von bessermenschelnden und wundergläubigen Christen und Esoterikern. Von daher verwundert das Gebaren der Musiklehrerin nicht. Es zeugt vom Ungeist, der die Schule beherrscht.
Die Meißener sind also gut beraten, wenn sie schleunigst dafür Sorge tragen würden, dass der Zuchtanstalt sämtliche öffentliche Fördermittel gestrichen werden.

Die nächste Generation Lehrer, Staatsbedienstete, Richter, Politiker…?