Michael Winkler – Der „etwas andere“ Tageskommentar (nur heute ;-) )

Neuigkeiten

Bei dem Referendum der Republik Texas haben 98,3% der Wähler für den Austritt
aus den USA und 92,7% für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt.

George Abrams Lynch,bisher Vorsitzender des Ku Klux Klan und künftiger Gouverneur,
hat das Ergebnis wie folgt kommentiert: „Wir sind nicht unbedingt Freunde der
Russen, aber deren Präsident ist wenigstens ein Weißer.“

Nach seiner deprimierenden Niederlage in den Kommunalwahlen ist Frankreichs Staatspräsident
Hollande zum Islam übergetreten. Nur unter dieser Bedingung akzeptierte Sultan Erdogan der
Großprächtige dessen künftige Mitgliedschaft in der AKP.

Hollands begründete seinen Schritt mit: „Vom Osmanischen Reich lernen, heißt siegen lernen.“
Da Frankreichs Sozialisten am Willen des Volkes vorbeiregieren, erhofft Hollande vom gemäßigten
konservativen Islamismus eine erfolgreiche Wende in die Zukunft. Sultan Erdogan kündigte bereits
an, acht Millionen Anatolier zu schicken, um den Wiederaufbau Frankreichs in die Wege zu leiten.

Dieser soll zunächst in der Provinz erfolgen, ausgehend
von den neuen islamischen Zentren in Tours und Poitiers.

In der Nähe der griechischen Stadt Laurion wurden umfangreiche Goldadern entdeckt. Sie
liegen etwa 200 Meter unterhalb der bereits in der Antike ausgebeuteten Silbervorkommen.
Der Bestand wird auf 20.000 Tonnen geschätzt, im Wert von etwa 600 Milliarden Euro.

Die griechische Regierung erwartet von Brüssel eine zinsfreie Anschubfinanzierung
der Förderung in Höhe von jeweils 30 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017.

Die Rückzahlung soll dann, abzüglich der an Griechenland zu leistenden Reparationen für
die beiden Weltkriege, die jahrhundertelange türkische Besetzung und die Angriffe auf
Konstantinopel im Rahmen der Kreuzzüge, in der ab 2018 gültigen Golddrachme erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer 25%-Schranke gefordert. Wahlergebnisse,
bei denen eine einzelne Partei mehr als ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinigt,
gefährden langfristig die Demokratie und die Meinungsvielfalt.

Deshalb werden alle Stimmen, welche die 25%-Marke überschreiten, für ungültig
erklärt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Stichwahlen auf kommunaler Ebene.

Diese Regelung erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Direktmandate.
Überzählige Direktmandate werden an die nächstschwächere Partei weitergegeben
und nicht durch Überhangmandate ausgeglichen.

Gleichzeitig wird die bisherige 5%-Hürde durch eine 1%-Hürde ersetzt.

Quelle : Michael Winkler

Vertretungszwang durch Anwalt in der “BRD”

Seit Inkrafttreten des Lissabon – Vertrages gibt es kein Vertretungszwang durch einen Anwalt vor bundesdeutschen Gerichten vorgeschrieben Publiziert 28. Februar 2012

So besteht der BFH darauf, dass in einem Verfahren der Kläger und Unterzeichner von einer juristischen Person vertreten sein muß. Bereits am 1. April wurde der BFH vertreten durch Dr. Martin, Dr. Heider und Dr. Michel über die neue Gesetzeslage, die mit der Einführung des Lissabonvertrages am 1. 12. 2009 in Kraft getreten ist, informiert. Damals hat das Gericht beschlossen, dass die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Januar 2010 6K 1859/09 als unzulässige verworfen wird und begründen dies, dass das Rechtmittel des Klägers (Unterzeichner) nicht von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem Rechtsanwalt, Steuerberater, etc. eingelegt wurde und beziehen sich dabei auf ƒ 62 Abs. 4 der FGO. Abgesehen davon, dass die FGO wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig ist und daher keine Rechtsfolgen auslösen kann, wird zur Begründung zunächst auf Artikel 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – wegen Rechtsmittelverweigerung verwiesen.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht:

Artikel 47

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

(1) Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

(2) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

(3) Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Anmerkung:

Die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz hat die Bundesjustizministerin Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schriftlich mit folgender Frage konfrontiert und um eine schriftliche Antwort gebeten: Inwieweit hat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 01.12.2009 Gesetzeskraft in der Bundesrepublik erlangt und in welchem Verhältnis steht diese zum Grundgesetz und zur einfachen Gesetzgebung? Hintergrund dieser Frage war der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE verankerte Artikel 47. Dessen Aussage eindeutiger einerseits der im deutschen Recht bestimmten Abhängigkeit der Prozesskostenhilfe von sogenannten Erfolgsaussichten, als auch dem sogenannten Anwaltszwang eine klare Absage erteilt. Dies wird jedoch im Moment nachweislich von den deutschen Gerichten durch “Umgehung”, also Nichtanwendung ignoriert. Das Recht tritt kaum in Kraft und wird schon gebrochen. Kein Wunder, wenn man sich des damit hinfälligen und äußerst lukrativen Geschäftsmodells bewusst ist, welches (selbstverständlich unter Missachtung des Zitiergebotes) in diverse Grundrechte des vorgeblich freien Bürgers der Bundesrepublik Deutschland eingreift und  ihn gesetzlich entmündigt.

Die Bundesjustizministerin antwortete per E-Mail am 15. März 2010 wie folgt:

In den allgemeinen Bestimmungen (Kapitel 7) der Grundrechtecharta der Europäischen Union wird das Verhältnis zwischen der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dargelegt und der Anwendungsbereich der Charta bestimmt. Die Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union. Die Grundsätze der Charta sind auch auf die Mitgliedstaaten (die Zentral- sowie die Regional- und Lokalbehörden) anwendbar, wenn diese das Gemeinschaftsrecht umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner Rechtsprechung bereits bestimmt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet sind. Die Charta ist mit dem Vertrag von Lissabon (Art. 6) in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten uneingeschränkt gültig und somit geltendes Recht. In fast allen Ländern der EU können die Menschen sich darauf berufen und ihre Rechte notfalls auch einklagen.

Die Werte der Charta stimmen im Wesentlichen mit den Werten des deutschen Grundgesetzes überein. Dennoch gilt, dass EU-Recht nationales Recht brechen kann. Bei der Entscheidung des EuGH zum Waffendienst für Frauen in der Bundeswehr zum Beispiel, haben wir gesehen, dass gegebenenfalls deutsche Gesetze angepasst werden müssen, wenn sie der Charta widersprechen.

In der Hoffnung einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesministerin der Justiz

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Das bedeutet, dass alle deutschen nationalen Gesetzesnormen, soweit diese nicht dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz GG wegen Ungültigkeit bereits zum Opfer gefallen sind, die einen Vertretungszwang vor den deutschen Gerichten vorschreiben, seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zum 01.12.2009 ihre Gültigkeit verloren haben, denn Art. 47 Abs. 2 Satz der Grundrechtecharta der europäischen Union bricht nationales Recht.

 

http://wemepes.ch/wepe/vertretungszwang-durch-anwalt-in-der-brd