Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz soll weg

Es findet sich keine Partei, die in diesen unruhigen Zeiten die Wähler beruhigen kann. Weil “die Märkte” die Politik hinter sich herschleifen, kann kein klares Wort, kein konkretes Ziel formuliert werden. Dabei haben wir einen Anker, der uns in diesem politischen Sturm nicht davontreiben lässt: Das Grundgesetz.

Wenn es um die Euro-Krise und die Märkte geht, wird uns als einzige Möglichkeit verkauft, mehr Europa zu wagen. Die Kampagne “Ich-will-Europa” soll uns emotional dafür öffnen, eine Art “Vereinigte Staaten von Europa” voranzutreiben. Paralell findet sich kein Politiker, der sich nicht eine Abstimmung über Europa wünscht, welches nur eine Abstimmung gegen das Grundgesetz sein kann. Welche Partei setzt sich noch für unser Grundgesetz ein? Dabei ist das Grundgesetz unsere Garantie auf Demokratie und das Ausloten von sozialer Gerechtigkeit. Selbst unser Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich bisher nicht gerade als Verteidiger unserer Grundrechte. Noch bevor der unsäglich undemokratische ESM-Vertrag in vieler Munde war, verschätzte sich Bundespräsident Gauck zum Thema ESM (“Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten“):

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, so Gauck bei reuters.com am 17. April 2012 und wird dann sogar zynisch:

Zugleich rief Gauck dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, “dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”

Der weitere Verlauf ist bekannt. Es muss jedoch noch erwähnt werden, dass das BVerG sich genötigt sah, den Bundespräsidenten in aller Öffentlichkeit zu bitten, diese Verträge vorerst nicht zu unterschreiben. Nicht Grundlos sprach Sarah Wagenknecht von einem “kalten Putsch” auf das Grundgesetz.

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum ESM und zum Fiskalpakt bekannt geben. Ich wiederhole mich: Leider ist nicht zu erwarten, dass beides einfach abgelehnt wird, sondern dass es zu der Empfehlung kommt, dass über eine weitere Abgabe von Souveränität das Volk abstimmen müsse, was aber nur über Artikel 146 erfolgen kann, welcher widerum die Ablösung unseres Grundgesetzes bedeutet. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, nun Schirmherr der “Ich-will-Europa”-Kampagne ist, deren Ziel es offensichtlich ist, das Grundgesetz abzulösen, zeigt wie doppelzüngig und unklar unsere politischen Führer sind. Von Kanzlerin Merkel heißt es immer, sie würde schweigen. Eigentlich ist sie die einzige Politikerin, die unverblühmt sagt, was sie will. Als sie in der Sendung “Günther Jauch” zu Gast war, betonte sie, dass sie sich auch gegen die Mehrheit der Deutschen für mehr Europa einsetzen wird und hatte dabei wohl ihren Eid “zum Wohle des Deutschen Volkes” in der Garderobe vergessen. Aber auch als sie noch keine Kanzlerin war, hatte sie mitzuteilen:

“Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.” Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2000

Die soziale Marktwirtschaft kann sicher ein paar Korrekturen gebrauchen, genauso unsere demokratischen Strukturen, aber daran grundsätzlich rütteln? Die Deutschen zumindest wollen dies nicht. So stellte Radio Utopie nach einer Umfrage der FAZ fest: 78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien (22. August 2012). Man kann nur hoffen, dass diese 78 % verstehen, was mit “Wir sind Europa” gemeint ist. Die kampagnenbegleitende Facebook-Seite jedenfalls wird mit kritischen Kommentaren geradezu überschüttet. Entsprechend kommentierte eine Userin heute ganz enttäuscht:

“Ich dachte, dass diese Seite für Menschen gestaltet wurde, die sich für ein EUROPA angagieren wollen. Leider finde ich hier fast nur Beiträge von Nutzern, die EUROPA verachten und sogar mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Echt schade, dass diese Seite schon so verbraucht ist….”

Vielleicht ist es so: Mindestens ein dreiviertel unserer Gesellschaft mag Europa, genießt die europäische Kultur, ist tolerant und hilfsbereit, wünscht sich eine voneinander profitierende Wirtschaft. Vielleicht! Es wäre zu wünschen. Aber sicher ist: Die Deutschen haben viel Vertrauen in unser Grundgesetz.

 

 

http://denkland.wordpress.com/2012/08/28/ohne-rucksicht-auf-die-mehrheit-unser-grundgesetz-soll-weg/

Hilferuf aus Madrid: Spanien braucht sofort Notkredit von 28 Milliarden Euro

Im Oktober laufen spanische Staatsanleihen im Wert von 28 Milliarden Euro aus. Um diese Schulden finanzieren zu können, braucht Spanien einen Notkredit. Inzwischen erwägt die Regierung bereits einen vollen Bailout.

Das wird kein leichter Gang für den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der sich heute in Berlin mit Wolfgang Schäuble trifft, nachdem am Montag die Zinssätze für spanische Anleihen in die Höhe geschossen sind. Für Spanien steht einiges auf dem Spiel. Wenn die Rendite auf diesem Niveau bleibt oder weiter steigt, wird das Land den Zugang zum Markt verlieren. Im Oktober muss Spanien Kredite in Höhe von 28 Milliarden Euro refinanzieren. Und der Druck steigt angesichts der miserablen Situation der spanischen Regionen weiter (hier). Auch dafür wird vermutlich mehr Geld benötigt werden.

Wie die spanische Zeitung El Economista aus Regierungskreisen berichtet, erwägt die Regierung derzeit, ein volles Bailout-Programm zu beantragen. Es gehe vor allem zunächst um einen temporären Notkredit, um die fälligen Schulden zu refinanzieren und die autonomen Regionen finanziell zu unterstützen. Der Notkredit könnte der spanischen Regierung etwas Zeit verschaffen, so eine ungenannte Quelle, bis der ESM in Kraft treten kann (das Bundesverfassungsgericht trifft die erste Entscheidung über den ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September – hier).

Zudem wolle der spanische Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch auch dazu bewegen, den Anleihenkauf der EZB wieder zu starten.

 

 

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/46002/

ESM: Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an

Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht
seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben.
Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere
Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht
hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer«
angekündigt.

 

Der Inhalt ist ganz heißer Stoff –  nur was für Leute, die das Grundgesetz
regelmäßig in der Pfeife rauchen. Die Rede ist vom so genannten
»Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM)
, mit dem die
Bundestagsabgeordneten unbedingt die Bürger beglücken wollen. Damit soll so
schnell wie möglich eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden
(siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012): Ein nicht
gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll
dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den

ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen.

 

 

ESM: So unbedenklich wie ein TÜV-geprüftes Auto?

 

Dass Bürgerrechtler dagegen Sturm laufen, ist kein Wunder. Zwar wird Bundespräsident Gauck bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 mit seiner Unterschrift unter das bereits verabschiedete ESM-Gesetz warten. Doch anders als viele Bürger glauben dient das Verfahren vor dem BVG wohl kaum der ernsthaften Prüfung, sondern vielmehr der besseren Legitimation. Mit einigen kleinen Veränderungen und dem Stempel des BVG wird es in etwa so unbedenklich wirken wie ein TÜV-geprüftes Auto. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.

 

 

Zwangsanleihen für Häuslebesitzer

 

Deshalb laufen Bürgerrechtler auch weiter Sturm gegen das Vorhaben. In einer Videobotschaft kündigte nun die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an. Am 16. Juli 2012 habe man »die zweite Phase« der Bürgerbewegung gegen den ESM gestartet. Es gehe darum, »ob wir in Deutschland und Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität behalten, oder ob diese abgeschafft werden«, so von Storch. Auf das Bundesverfassungsgericht wolle man dabei nicht warten, denn bisher habe es »noch immer seine schützende Hand über die Euro-Politik gehalten«. Wohin die Reise gehe, habe kürzlich das Bundesfinanzministerium »quasi angekündigt«: »Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble ›interessant‹.« Jeder Immobilienbesitzer solle einen Anteil vom Wert seiner Wohnung »in bar abgeben«: »Wie zuletzt bei der großen Inflation 1922.« Wer das Geld nicht bar habe, müsse bei der Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen.

 

»Autoritärer EU-Zentralstaat«

 

Die Politik nutze die Krise, »um einen autoritären EU-Zentralstaat zu installieren«, so von Storch. Seit Juni 2011 habe man deshalb »eine beispiellose Bürgerbewegung gegen den ESM in Gang gesetzt«. Eine nie dagewesene E-Mail-Protestwelle habe die Parlamentarier erreicht. Über die Plattform abgeordneten-check.de seien bereits 1,2 Millionen Protest-E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden. Seitdem habe Bundeskanzlerin Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren. Die »schwerwiegendste Abstimmung seit Kriegsende« habe Merkel nur mithilfe der Opposition durchgebracht. Demokratie und Souveränität stünden aber nicht zur Disposition der Parlamente. Die entscheidende Instanz, die den ESM noch stoppen könne, seien nun die Bürger.

 

Daher ruft von Storch nun zu einer neuen E-Mail-Welle auf. Über abgeordneten-check.de sollen Bürger ihrem Abgeordneten ihren Protest kundtun. Dort kann man den aktuellen Stand der Kampagne und auch die Antworten der Abgeordneten einsehen. »Wir Bürger werden die bisher größte Bürgerprotestbewegung seit dem Fall der Mauer in Bewegung setzen . Solange, bis der ESM fällt.« Fragt sich nur, ob man dem Bundesverfassungsgericht nicht auch ein paar Mails schicken sollte…

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/esm-buergerrechtler-kuendigen-groesste-protestbewegung-seit-dem-fall-der-mauer-an.html;jsessionid=F72FF7E70F66B949E198CD006E9A6914

Verfassungsgericht urteilt im September über ESM

In Karlsruhe wird am 12. September das Urteil zum Euro-Eilverfahren gesprochen. Das Verfassungsgericht nimmt sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich.

 

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Damit lässt sich das Verfassungsgericht deutlich mehr Zeit als sonst üblich bei Entscheidungen über Eilanträge.

Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am 10. Juli dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung vorzunehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Gauweiler und die Linksfraktion klagen

 

Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Ursprünglich sollte das Gesetz für den Rettungsschirm ESM bereits am 1. Juli in Kraft treten.

 

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird.

Erste Reaktionen auf September-Termin

 

Erste Reaktionen fielen positiv aus. Der Analyst Carsten Brzeski von der ING-Bank sagte, seiner Einschätzung nach sei der September-Termin ausreichend, um die Märkte nicht in Unruhe verfallen zu lassen. „Eine Garantie auf einen ruhigen Sommer ist das jedoch nicht“, schränkte er ein.

Die SPD warnte erneut davor, „Druck“ auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Nicht die Karlsruher Verfassungsrichter hätten zu verantworten, dass der geplante Start für den ständigen Rettungsschirm ESM bereits verstrichen ist. Mit Blick auf die Kanzlerin fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es war Angela Merkel, die monatelang nicht mit der Opposition über ESM und Fiskalpakt verhandeln wollte, obwohl sie längst wusste, dass sie unsere Stimmen für das Erreichen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchte.“

Bundesregierung will Zeitplan nicht beurteilen

 

Die Kanzlerin selbst wollte die Ankündigung des September-Termins nicht kommentieren. „Die Bundesregierung beurteilt das gar nicht, sie nimmt das mit allem gebotenen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis“, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er verwies darauf, dass Merkel sich bereits am Wochenende entsprechend geäußert habe.

 

 

http://www.welt.de/politik/article108302544/Verfassungsgericht-urteilt-im-September-ueber-ESM.html

Deutschlands ewige Kriegsschuld

Aufgrund des geschichtlichen Verlaufs ist Deutschland bis dato ein internationales, politisches Werkzeug, fernab jedweder staatlicher Selbstbestimmung. Immer wieder werden die Deutschen mit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert, müssen sich zum Teil verbale Beschimpfungen wie Nazideutschland oder diverse sarkastische Karikaturen, Vergleiche mit Adolf Hitler gefallen lassen, wenn sie manchen unsinnigen, internationalen Beschlüssen vehement entgegentreten.

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 http://www.buergerstimme.com/Design2/2012-07/deutschlands-ewige-kriegsschuld/