Die Schande des deutschen Landesverrats

Verräter im Dienste von Deutschlands Feinden
Fakten u.a. aus: Deutschland in Geschichte und Gegenwart

Historiker stimmen heute überein, daß die Weimarer Republik nicht an Hitler, sondern an der Unfähigkeit der demokratischen Politiker zugrunde gegangen ist. Sie hatten so abgewirtschaftet, daß niemand, auch nicht die Widerständler,sich nach den Weimarer Zeiten zurücksehnten. Hatten sich 1933 noch weniger als 50 Prozent der Wähler für Hitler entschieden, so änderte sich das angesichts der erfolg­reichen Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik in den folgenden Jahren. Vor dem Zweiten Welt­krieg hatte man über 80 bis 90 Prozent des Volkes für sich gewonnen.

Während es tatsächlich Widerständler gab, die nur das Wohl des Vaterlandes im Auge hatten, muß man das grundsätzlich den Kommunisten absprechen, den sie sahen „ihr Vaterland“ im stalinistischen Sowjetrussland.

Grundsätzlich stellt sich für gewisse Widerständler die Frage, ob man Hitler der vom Volk zu 90% unterstützt wurde mit einen Mordanschlag zu töten.

Hatte man sich dann für ein Attentat entschie­den, ergab sich die Frage nach den Kollateralschäden, wie das heute verharmlosend heißt.

Der erste dieser Kanditaten war Georg Elser, der am 8. November 1939 im Hofbräuhaus München ein Sprengstoffattentat ver­übte, das zwar Hitler nicht mehr traf, aber vielen Un­schuldigen Gesundheit oder das Leben kostete.

Elser wurde dadurch zum achtfachen Mörder! Er war schon seit 1928 Kommunist und Mitglied beim gewalttätigen Roten Frontkämpferbund. Nichts anderes als eine stalinistische Diktatur schwebte ihm vor.

Um es einmal zu verdeutlichen, welch bizarre Blüte der hierzulande bemühte „Widerstandskult“ getrieben hat: In München wird mit den „Georg Elser Hallen“ und dem „Georg Elser Platz“ einem achtfachen stalinistischen Mörder geehrt, der unter anderen auch eine Kellnerin ermordete.
Die Angehörigen dieser Kellnerin müßen sich heute an den Kopf fassen, wie idiotisch heute der damalige Widerstand dargestellt wird. Es ist geradezu eine Verhöhnung der unschuldigen Opfer!! Das „beste“ ist das dieser Mörder mit noch weiteren Denkmälern „geehrt“ werden soll….

Davon abgesehen hätte Elsers Bombe bei Erfolg dafür gesorgt, daß sich nichts geändert hätte und die Geschichte uns niemals die heutige Demokratie beschert hätte! Hitler wäre heute ein positiver Mythos und kein NS Monster. Die gesamte Kriegsgeschichte hätte einen völlig anderen Verlauf genommen, schon weil außer Hitler niemand den Schritt des Angriffs auf das aufmarschierte Sowjetrußland unternommen hätte. Was das heißt wissen wir heute, den im Frühsommer 1940 wollten die Alliierten Baku und andere kaukasische Ölfelder bombardieren, was die Russen automatisch zum Feind von Großbritannien gemacht hätte.

Aber soweit wurde nie gedacht bei Elser und den Auswirkungen eines eventuellen Erfolgs. Was heute geehrt wird ist ein kommunistischer Mordanschlag, mit acht unschuldigen Opfern und 63 Schwerverletzten!
Das was Elser wollte, war eine stalinistische Diktatur, also im Prinzip das gleiche was die RAF wollte. Bad Homburg hätte also Grund genug irgendeinen Platz in „Baader Meinhof“ Platz umzubenennen….

Nach Elser begann dann die große Zeit der Landesverräter, dessen Treiben teilweise heute „als patriotische Tat“ hingestellt wird.

Verrat am Vaterland in allen anderen Ländern bis heute in der Welt die größte Schande die man sich vorstellen kann, war für die Hauptakteure dieses Verbrechens das erste Mittel zu dem sie sich entschlossen hatten. Dieser „Verrat im Widerstand“ soll also heute etwas anderes sein und wird demzufolge auch öffentlich so dargestellt. Die Folgen, daß dieser Verrat immer zum Nachteil unseres Volkes war, mit inbegriffen die unschuldigen Todesopfer, werden heute nicht thematisiert, sondern allgemein als Notopfer für „das Geschenk“ der heutigen Demokratie hingestellt!
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Deutschland wegen Freiheitsentziehung verurteilt

 

Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

 

1. Dezember 2011

 

in Allgemein und Pressemitteilungen

 

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

 

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden mussten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gefängnis bereits vor und während des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe der Woche über 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen die Politik der G8 äußern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten auf der Straße wie aktuell beim Castor-Transport mit härtesten Mitteln wie der Freiheitsentziehung oder körperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierfür sind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21.

 

Der Straßburger Gerichtshof hat nun festgestellt, dass diese Form der Freiheitsentziehung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Verletzt wurden nach dem Urteil vom 8. November 2011 das Freiheitsrecht aus Art. 5 sowie die Versammlungsfreiheit aus Art. 11 der Konvention. Der Gerichtshof prüfte eine Verletzung der Meinungsfreiheit nicht gesondert, da die Meinungsäußerung im Rahmen einer Versammlung geschehen sollte und insoweit insgesamt Art. 11 EMRK anzuwenden sei.

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis, Freiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist diese ausdrückliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begrüßen.“

 

Besonders wichtig ist die Begründung dafür, wieso der Gerichtshof Deutschland wegen der Freiheitsentziehung verurteilt hat. Denn dieser zufolge steht nun nach der Sicherungsverwahrung eine weitere Form der Freiheitsentziehung in Deutschland in Frage. Wie die Sicherungsverwahrung kann der Polizeigewahrsam nach deutschen Gesetzen angeordnet werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in Freiheit Straftaten begehen würde.

 

Im nun vom Gerichtshof entschiedenen Fall des Polizeigewahrsams gründete sich die Prognose auf die angebliche Gefährlichkeit der Aufschrift „Freedom for all prisoners“. Keine der deutsche Behörden, auch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht, würdigte richtig, was nun der Gerichtshof eindeutig festhielt: Der Slogan „Freiheit für Gefangene“ hat viele Bedeutungen und kann auf keinen Fall nur als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden. Der Gerichtshof hat deshalb schon allein wegen der fehlerhaften Deutung der politischen Äußerung der Beschwerdeführer die Freiheitsentziehung als konventionswidrig eingestuft. Weitere Verfahren werden zeigen, ob es überhaupt eine denkbare Konstellation gibt, in der die „sichere Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat“ einen Polizeigewahrsam nach der Konvention zulassen kann.

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Die deutschen Behörden – Polizei und Justiz – müssen nach diesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Prüfstand stellen. Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdeführer keine der fünf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschließend benannten Formen zulässiger Freiheitsentziehung war. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschränkt werden.“

 

Sven Schwabe zeigt sich nach dem Urteil erleichtert: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, nicht eingesehen haben, was nun auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde: Es gab überhaupt keinen Grund, uns fast sechs Tage ins Gefängnis zu sperren. Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen. Das Urteil aus Straßburg kann das nicht ungeschehen machen. Aber Polizei und Justiz müssen nun reagieren und dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr Protestierende einfach mitnehmen, einkesseln oder für Stunden oder gar Tage wegsperren darf.“

 

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

 

telefonische Erreichbarkeit:
RAin Dr. Luczak: 030/5471 6772