Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/

Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat.

Abgesehen davon, dass dieses Land gar keine Verfassung hat und somit auch keine Verfassungskrise eintreten kann, hat das bisherige Vorgehen von Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat. Unter fadenscheinigen, verlogenen Argumenten, allein zur Rettung der eigenen Posten und dem Geldadel verpflichtet, zerstören diese sogenannten “Volksvertreter” dieses Land im Rekordtempo.

Von Seiten der Grünen kam natürlich unmittelbar laute Kritik an der Entscheidung Gaucks, denn Merkel hätte die ESM-Verabschiedung eben schon viel früher ansetzen müssen. Warum, damit das Verfassungsgericht erst gar nicht mehr hätte reagieren können? Diesen Ökofaschisten kann der Ausverkauf unserer Republik offenbar nicht schnell genug gehen. Was sind das nur für Menschen, diese linksgrünen Kommunisten in ihrer scheinheiligen Ökoverpackung?

Erstaunlicherweise haben die ansonsten äußerst regierungsfreundlich gesonnenen Richter in Karlsruhe der Eurokanzlerin einen klaren Dämpfer verpasst und in ebenso erstaunlicher Manier sogar den Bundespräsidenten erfolgreich zum Boykott des ESM bewegt. Doch was geht hier wirklich vor sich?

Entweder den Richtern wurde dieser offensichtliche Hochverrat tatsächlich zu heiß, weil in der Bevölkerung so gut wie kein Verständnis mehr für das weitere Verschleudern von Steuergeldern an diverse Pleitestaaten herrscht oder aber die Männer und Frauen in den roten Roben wurden sogar explizit von Berlin zu diesem Schritt aufgefordert – natürlich nicht offiziell, sondern hinter verschlossenen Türen. In dieser korrupten Bananenrepublik ist alles möglich.>

Im Grunde ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass nach dem bisherigen stetigen Zudrücken aller 16 Augen der Karlsruher Richter diese nun urplötzlich im Sinne des Landes entscheiden. Jahr um Jahr wurden nämlich schon sehr lange immer mehr Rechte nach Brüssel abgetreten und uns gleichzeitig der bürokratische Wahnsinn der EU-Diktatur aufgedrückt, ohne dass sich irgendwelcher prominenter Widerstand in der Politik gerührt oder gar ein Gericht maßgeblich in diesen Ausverkauf eingegriffen hätte. Warum nun also ausgerechnet jetzt?

Will hier etwa jemand endgültig den Stecker ziehen und den Euro nun absichtlich in den Abgrund jagen, damit der Crash schlussendlich ausgelöst wird? Solche politischen Entscheidungen geschehen niemals zufällig – auch von Seiten eines angeblich höchsten Gerichtes nicht -, sondern sie werden ganz bewusst gefällt. Gerade dann, wenn die übliche Verhaltensschiene verlassen wird, ist trotz der vermeintlich “guten” Entscheidung Vorsicht angesagt.

Ob der ESM damit tatsächlich ganz vom Tisch ist, wissen wir noch nicht. Doch selbst wenn das der Fall wäre, Entwarnung kann hier keinesfalls gegeben werden, denn jeglicher Widerstand ist zwecklos, weil das große Spiel demnächst erst richtig beginnt. Da spielt dann ein ESM keine Rolle mehr.

 

 

http://deutschelobby.com/2012/06/23/regierung-und-opposition-nur-noch-eine-bezeichnung-verdient-hochverrat/

Schäuble will EU-Diktatur

Schäuble: „Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“   „Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch“.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in weni- gen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“ Und weiter: „Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“

Schäuble gesteht im SPIEGEL ein, das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: „Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken. „Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch“, so Schäuble.

Eindringlich warnt der Finanzminister davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro, wovon ich übrigens nicht ausgehe, vieles von dem, was wir erreicht und liebgewonnen haben, in Frage gestellt würde – vom gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zur Reisefreiheit in Europa. Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein!“

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10277-schaeuble-will-eu-diktatur

Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione

Anstatt sie zum selbstständigen und kritischen Denken zu erziehen, werden immer mehr Kinder in Deutschland ökologisch indoktriniert. Denn die grüne Wirtschaft braucht Propaganda.

Seinen ersten Baum, einen Stechapfel, pflanzte Felix Finkbeiner im Alter von neun Jahren, nachdem er seinen Klassenkameraden einen Vortrag gehalten hatte. Darin hatte er ihnen vorgeschlagen, in jedem Land der Welt eine Million Bäume zu pflanzen. Seine Mitschüler waren begeistert

 

Der Bericht:  http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Maxeiner-und-Miersch/article106649040/Gruene-Gehirnwaesche-macht-aus-Kindern-Oeko-Spione.html

Abgeordnete gönnen sich Diätenerhöhung

Thüringen hat rund 16 Milliarden Euro Schulden. Die 88 (sic!) Thüringer Landtagsabgeordneten jedoch bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit bis zu 160 Euro auf aktuell 4.883 Euro.  Fraktionsvorsitzende, wie zum Beispiel Anja Siegesmund (Bündnis 90 / Die Grünen) erhalten die doppelte Summe: bis zu 9766 Euro. Die Vizepräsidenten des Landtages, zu denen Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90 / Die Grünen) zählt, kamen bis jetzt auf etwa 8114 Euro. Neben der Diätenerhöhung steigt auch die Aufwandsentschädigung je nach Wohnort oder Abgeordnetenbüro auf einen Betrag zwischen 1.824,58 und 2.546,82 Euro. Die Parlamentarier dürften sich über die erhöhten Bezüge freuen. Die Schulden von 16,3 Milliarden Euro wurden natürlich nur zum Wohle des Volkes gemacht, deswegen wird auch zukünftig am Volke gespart. Jeder Einwohner in Thüringen muss die Landesschulden in Höhe von rund 7.314 Euro tragen, da stellt sich die Frage, ob wir uns diese teuren Volksvertreter weiter leisten können. Derzeitig gibt es im Thüringer Landtag fünf Fraktionen: CDU, SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen.

 

http://logr.org/xnasoxerfurtx/2012/06/19/1424/

SPD im Élysée: Neue Dolchstoßlegende?

Sozis eröffnen Europa-Kindergarten im Élysée-Palast: Heute treffen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück den französichen Präsidenten in Paris.  Was will die SPD-Troika dort? Hollande weiß sehr wohl, dass Merkel die „Drei von der Tankstelle“ braucht, weil ohne diese die Fahrt in den Euro-Abgrund nicht fortgesetzt werden kann.

 

von Wilfried Kahrs

Der Euro-Motor klemmt und stottert, statt Antrieb nur noch schwarze Rauchschwaden am Heck, ein Fahrgast nach dem andern erliegt dem Geldmangel Sauerstoffmangel, denn auch innerhalb nur noch Qualm, Griechenland ist schon umgefallen, Spanien wird auch gerade ohnmächtig. Diese Situation erfordert jetzt natürlich ganze Kerle.

Da machen sich die „Drei von der Tankstelle“, namentlich Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, von der SPD-Fern-Heilwerkstatt eilends auf den Weg, mit ihrem französischen Werkstattmeister Hollande nach Ursachen zu forschen. Mutti scheint nicht so das rechte Feeling für die Technik zu haben, denn sie hätte als Co-Pilotin der Euro-Rostlaube das erste Anrecht darauf, gemeinsam mit Hollande, unter die Karre zu kriechen um nach dem Rechten zu sehen.

 

Dies scheint aber dem François arg suspekt zu sein. Stattdessen holt er die „Retour-Kutsche“ aus der Garage und macht erst einmal eine zünftige Herrenrunde mit seinen Sozi-Kollegen in den Élysée-Palast, derweil Merkel gemeinsam mit den Fahrgästen in der Rußwolke schmoren darf. Zur Sicherheit haben sie auch die Paris-Berlin Achse noch mitgenommen, damit die Merkel nicht unbemerkt mit der Euro-Schleuder durchbrennt.

Nun gut, damit dürfte der Euro-Kindergarten endgültig eröffnet und auch klar herausgestellt sein, welchen Stellenwert die lädierte Euro-Schleuder hat. Ganz zur Freude der Besucher hat Hollande sogleich die neue Europa-Flagge auf dem Kindergarten aufziehen lassen, als eindeutiges Emblem für die Ausrichtung dieser „euronalen“ Männertruppe, siehe Bildbeweis.

 

Die Herrenrunde der Finanzklempner ist momentan wichtiger und wenn sie fertig getagt haben, der Kindergarten sich vollends eingespielt hat, dann kann die deutsche SPD-Fraktion „dem Merkel“ die Offenbarungen des Hollande „verdeutschen“. Wir müssen halt nur noch begreifen, dass es in der Politik etwas viel wichtigeres gibt als die Lösung von schnöden, wenn auch lebensbedrohlichen Problemen. Das Spiel um die Eitelkeiten. Und wenn du mich abblitzen lässt, dann lass ich dich allemal abblitzen. Schließlich hat ja unser Murksel damit angefangen. Diese leichtfüssige Haltung zur Weltpolitik passt derzeit gut in das EM-spielverseuchte Europa. Ob dabei allerdings ähnlich viel Punkte und Pokale zu holen sind, dass dürfte höchst zweifelhaft sein.

 

Machen wir noch einen kurzen Blick auf das (be)klemmende Verhältnis der beiden Haupt-Protagonisten. Eine kurze Rückblende: Merkel und Sarkozy, in jeder Phase elegant und schwungvoll, stets vom einheitlich – elitären Schwarz getragen, jederzeit zu einer BRDigung bereit, traten sie gern einträchtig als „Merkozy“ oder „Sarkel” in Erscheinung, bis der „Sarkel-Deckel“ durch Wahlversagen in Frankreich unsere Bundesmutti zur politischen Witwe machte.

Mit Hollande ist jetzt alles anders. Allein die Mischung aus Rot und Schwarz lässt schon auf eine abstoßende Färbung schließen, die in Europa gar niemand haben möchte. Dessen nicht genug, das Gespann ist auch noch eine Beleidigung für die Ohren und feinen Sinne. „Hollerkel“ wirk schon recht holperig, aber bei „Merde“ ist dann wirklich alles zu spät. Damit muss man keinem Franzosen mehr kommen, das geht gar nicht und hat in jedem Falle zwingend eine Rote Karte zur Folge.

 

Nun denn, der Werkstattleiter Hollande weiß sehr wohl, dass Mutti die „Drei von der Tankstelle“ braucht, weil ohne diese die Fahrt in den Euro-Abgrund nicht fortgesetzt werden kann. Die Reparatur des Euro-Todesgefährts über Bundestag und Bundesrat wird ohne diese Jungs nicht machbar sein.

Anders als Merkel wollen diese Bastel-Brüder aber unbedingt noch einen Turbo mit einbauen. Es macht einfach keine Freude diese edle Europa-Karosse mit Abermillionen europäischen Passagieren an Bord im Schritttempo auf den Abgrund zurollen zu lassen, wie es die zauderliche Merkel plant.

Nein, es muss dabei scheppern und krachen und auch mit „Max-Speed“ über die Klippe zu manövrieren sein, damit der freie Fall (der eigentliche Kick wie beim Fallschirmspringen) hernach möglichst lang andauert. Und für noch mehr Freude und maximale Geschwindigkeit, verwenden wir jetzt schon die Rettungsschirme als Putzlappen und lassen sie gleich beim ersten Tuning in Griechenland und Spanien liegen.

 

Vermutlich ist „Kindergarten“ noch eine verharmlosende Umschreibung für die neue Lieblingsbeschäftigung dieser Sozi-Brüder, möchten sie doch auch gerne noch den Pilotenjob statt nur Mechaniker oder Steigbügelhalter für diese Höllenfahrt zu sein. Aber Merkel wie auch die Sozis beklagen sich schon seit langer Zeit, dass sie sich diese blöden Passagiere gar nicht selber ausgesucht haben.

Viele von den widerwilligen Reisenden versuchen sich noch auf auf ein Piratenschiff zu retten, getragen von der Hoffnung, dass diese einen weniger wahnsinnigen Kurs einschlagen und nicht so lebensmüde daherkommen wie diese ahnungslose und selbstverliebte Mechanikerrunde, denen die Passagiere ebenso egal zu sein scheinen wie der atemberaubende Spritverbrauch des Euro-Monstervehikels.

qpress.de

Niebel schmuggelt Teppich aus Afghanistan per BND

Entwicklungsminister Niebel lässt privat gekauften Teppich mit BND-Jet nach Berlin bringen. Souvenir aus Kabul nicht ordnungsgemäß verzollt. Minister bezeichnet kostenfreien Transport in BND-Maschine als „privaten Gefallen“.

 

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gerät wegen des Rücktransports eines privaten Souvenirs aus Kabul in einem Jet des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der ausgebliebenen Verzollung der Ware in Deutschland unter Druck. Sein Ministerium gestand auf SPIEGEL-Nachfrage ein, dass Niebel einen privat erstandenen Teppich im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lies.

Für den direkten Transport des Souvenirs im BND-Jet nach Berlin, den Niebels Ministerium heute als „privaten Gefallen“ wertet, zahlte der Minister keinerlei Gebühren. Auch dem deutschen Zoll wurde die Ware aus Kabul bei Ankunft in Deutschland nicht vorgelegt.

Niebel hatte für seine Wohnung in Deutschland während einer Dienstreise im März in Kabul einen neun Quadratmeter großen Teppich für rund 1400 Dollar erstanden. Da er und seine Mitarbeiter jedoch mit einer Linienmaschine nach Kabul gereist waren, konnte er das Souvenir nicht mitnehmen und ließ den sperrigen Teppich in der Deutschen Botschaft.

Einige Wochen später nahm BND-Chef Gerhard Schindler den rund 30 Kilogramm schweren Teppich in einem Privatjet des Geheimdiensts mit nach Deutschland. Ein Fahrer Niebels übernahm die Teppichrolle bei Schindlers Rückkehr am 20. Mai noch auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld und brachte ihn ohne Kontrolle durch den Zoll oder die Bundespolizei zu Niebel nach Hause.

Kurz nach der SPIEGEL-Nachfrage am gestrigen Mittwoch meldete Niebel den Teppich bei den deutschen Behörden für eine Nachverzollung an. Der Zoll muss nun entscheiden, wie viel Gebühren Niebel für den Teppich bezahlen und ob der Minister wegen der Umgehung des Zolls entrichten muss. Das Ausbleiben der Verzollung für das Souvenir aus Kabul bezeichnete Niebels Ministerium als „Missverständnis“.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10184-niebel-schmuggelt-teppich-aus-afghanistan-per-bnd