Verfassungsbruch durch den Bundestag

Stellungnahme der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b) enthalten ist.

Wahlen nach den Grundgesetz immer noch möglich?

Nehmen wir mal den Art. 144 Grundgesetz(GG): [Annahme des Grundgesetzes] (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Drittel der deutschen Ländern, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Art. 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit – So gut. Ist Ihnen etwas beim Lesen aufgefallen? NEIN?! Dann hier nochmal auszugsweise: “…in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder…” Den Art. 23 GG gibt es nicht mehr, er wurde aufgehoben, obwohl das Grundgesetz niemals vom Volk, wie von den Alliierten gewünscht, ratifiziert worden ist!


Hier der erwähnte Art. 38: [Wahl] (1)Die Abgeordneten des Deutschen Budnestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes(??? wirklich des g a n z e n V o l k e s ???), an Aufträgen und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


Artikel 50: [Aufgaben] Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.


ergo: Da Art. 23 GG aufgehoben wurde, gibt es natürlich keinen definierten Geltungsbereich mehr(gemäß Abs. 2 des Art. 144). Folglich können diese “Länder”, die ja keinen Geltungsbereich eines Gesetzes haben, auch keine Vertreter in einen “Bundestag” entsenden und somit sind auch die Wahlen dieser Vertreter NULL und NICHTIG, oder?

http://wemepes.ch/wepe/wahlen-nach-den-grundgesetz-immer-noch-moglich

„Dumme Leute braucht die Wirtschaft nicht“

Viele Ex-Politiker haben nach dem Ende ihrer Karriere in Unternehmen und Kanzleien Unterschlupf gesucht. Doch Personalberater Thorborg schätzt die Chancen für Norbert Röttgen sehr gering ein.

Welt Online: Herr Thorborg, Norbert Röttgen galt als Goerge Clooney des Rheinlands und als Mama (Merkel)s Bester. Geholfen hat ihm all das nicht.

Heiner Thorborg: Die Verantwortung dafür trägt nur er selbst. Jeder Manager weiß: Um erfolgreich zu sein, muss man mit ganzem Herzen bei der Sache sein. So halbherzig wie Röttgen an den Wahlkampf in NRW herangegangen ist, musste ihm klar sein, dass das in die Hose gehen würde.

Welt Online: Und was macht ein Herr Röttgen nun? Würden Sie ihm in der Wirtschaft Chancen einräumen?

Thorborg: Ehrlich gesagt wüsste ich nicht, was man mit so jemandem in der Wirtschaft anfangen sollte.

Welt Online: Röttgen ist Jurist, hat in der Politik höchste Ämter besetzt und ihm wurden gar Chancen auf das Kanzleramt eingeräumt. Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, konnte doch auch an höchster Stelle, bei Bilfinger Berger, anknüpfen.

Thorborg: Ja, aber Röttgen ist nun mal kein Roland Koch. Koch hat als Ministerpräsident einen sehr guten Job gemacht und über Jahre hinweg erstklassige Führungs- und Managementfähigkeit unter Beweis gestellt. Ein bisschen Erfahrung in der Politik allein, wie sie Röttgen vorweisen kann, selbst ein Ministeramt helfen in Unternehmen wenig weiter. Die schlechteste Empfehlung hat er sich selbst ausgestellt – durch sein Verhalten in NRW. Die Halbherzigkeit, mit der er dort vorgegangen ist, war nicht nur blauäugig, sie war dumm. Und dumme Leute braucht die Wirtschaft nicht.

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article106329276/Dumme-Leute-braucht-die-Wirtschaft-nicht.html

Merkel aka Kasner aka IM Erika: Furcht und Schrecken

Politikwissenschaftler: „Merkel verbreitet auf Dauer Furcht und Schrecken“. „Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken“.

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin. „Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch“, sagte Langguth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken“, sagte der CDU-Kenner. Um solche Führungsfiguren werde es „irgendwann sehr einsam“.
Langguth deutete Merkels Entscheidung als „Signal des Entgegenkommens“ in Richtung von CSU-Chef Horst Seehofer und den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), beide bekanntermaßen Gegner Röttgens. Insbesondere Seehofer hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in NRW scharf angegriffen und indirekt die Kanzlerin in Mithaftung für die schlechte Performance genommen.

Die Grünen – Claudia Fatima Roth

Die dekadente deutsche HS-Genossin, Fräulein Claudia Roth (55), will keine „fette Qualle“ sein.Darum hat sie den Herausgeber des deutschen Online-Magazins ‘Blaue Narzisse’, Felix Menzel, verklagt.
Die ‘Blaue Narzisse’ richtet sich an Schüler und Studenten. Sie steht in Oppositionen zum linkslastigen deutschen Parteienfilz.
Fräulein Roth ist eine abgefallene Katholikin. Sie gehört dem Beirat des deutschen Obskuranten-Vereins ‘Humanistischen Union’ an, der bis in jüngster Zeit die Kinderschänderei verherrlichte.
Menzel machte seine Aussage über „Claudia R.“ während eines Vortrages vor der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen.
Der Genosse Sprecher von Fräulein Roth fühlte sich danach betroffen und bezeichnete Menzels scharfsinnige Analyse als „alarmierend“.
Dessen Aussage bestärke Fräulein „Claudia Roth und uns Grüne in unserem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ – erklärte der Sprecher angeberisch.
Mit der Litanei „Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ versuchen die menschenverachtenden Grünen seit Jahren, ihre Haß-Partei der öffentlichen Kritik zu entziehen.
Messerscharfe Analyse
Menzel führte in seinem Vortrag die untergriffige Strategie der grünen Partei-Ideologen souverän vor:
„Ich sage es: Claudia R. – wer immer damit gemeint sein könnte – ist eine fette Qualle, die in ihrem Leben noch kein einziges vernünftiges Argument abgegeben hat, die mit ihrer moralischen Entrüstung jeden vernünftigen Zugang zu Politik verstellt. Und jetzt sagt mir mal bitte, warum ich – ausgerechnet ich, der Feind von der Claudia R. – sachlich, ruhig und vernünftig auf diese fette Qualle antworten sollte.“
Menzel stellt die Frage: „Würde Claudia R. vielleicht sachlich, ruhig und vernünftig auf meine Argumente zur verfehlten Integrationspolitik in Deutschland, die sie mitzuverantworten hat, antworten?“
Natürlich nicht: „Claudia R. würde emotionalisieren und einfach sagen: »Der Menzel, das ist ein Nazi, mit dem spreche ich nicht«.“
Daraus zieht Menzel den Schluß: „Ich will auch nicht mit Claudia R. reden, weil sie nicht weiß, welche Regeln bei einem Gespräch zwischen zwei vernünftigen Menschen gelten müssen.“
Denn: „Ein Gespräch zwischen einer vernünftigen Person und einer fetten Qualle ist eben nicht möglich.“
Deshalb zieht es Menzel vor, bei Beschimpfungen zu bleiben:
„Ja, ich gebe es offen zu, ich finde, daß Claudia R. die widerlichste Politikerin ist, die ich mir vorstellen kann.“
Aus diesem Grund macht Menzel einen Ausflug in die Anatomie:
„Wie konnte es nur passieren, daß dieses unförmige Stück Etwas, das sicherlich nichts dagegen hat, wenn ich es als MenschIn mit Binnen-I bezeichne, wie konnte es nur vorkommen, daß dieser Kloß früher einmal in der Rockerszene als Matratze benutzt wurde.“
Rätsel über Rätsel: „Das ist doch nicht mal im Vollsuff zu ertragen, so ein widerliches Etwas zu besteigen.“
Im Dezember hat Fräulein Roth Anzeige erstattet.
Die Beleidigerin ist beleidigt
Selber nannte sie im Oktober 2007 den damaligen Bischof Walter Mixa von Augsburg einen „durchgeknallten, spalterischen Oberfundi“.
Im November des gleichen Jahres verglich sie ihn mit dem kambodschanischen Polit-Verbrecher und Massenmörder, Genosse Pol Pot († 1998).
Im September 2006 erklärte das Fräulein, es sei „nicht akzeptabel, wenn Benedikt XVI. die Kritik an Religion aus der Meinungsfreiheit herausnehmen“ wolle.
Das stehe im Widerspruch zu einer „pluralen, modernen und offenen“ Gesellschaft.
Der Papst hatte in Anspielung auf die dänischen Anti-Mohammed-Karikaturen vor einem „Zynismus“ gewarnt, „der die Verspottung des Heiligen als Freiheitsrecht ansieht“.
Aus diesen Worten spreche der „alte Kardinal Ratzinger, ein Mann der Gedankenkontrolle“ – schäumte das Fräulein damals, das sich gerichtlich gegen die Bezeichnung „fette Qualle“ wehrt.
Leser ‘gewero’ hat mit dem angezeigten Menzel kein Mitleid. Auf der Webseite ‘fact-fiction.net’ erklärt er:
„Das kommt davon, wenn man eine gemästete Medusa als fette Qualle bezeichnet.“

 

http://www.globalecho.org/30971/humor-fraulein-claudia-r-ist-keine-fette-qualle/

Mehr Geld für Merkel und ihre Minister

Erstmals seit zwölf Jahren hat das Bundeskabinett wieder die Erhöhung seiner eigenen Bezüge beschlossen. Die Gehälter für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre steigen nach dem Beschluss in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent.

Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht sich demnach bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von unverändert gut 1000 Euro im Monat. Künftig erhielte die Kanzlerin 11.160 Euro mehr im Jahr, Minister 9000 Euro.

Rückwirkend zum 1. März

Die Ministergehälter steigen dem Beschluss zufolge bis August nächsten Jahres um 750 Euro auf rund 13.795 Euro, die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 580 Euro auf auf rund 10.573 Euro. Der erste Erhöhungsschritt erfolgt rückwirkend zum 1. März diesen Jahres. Die neuen Diäten im Überblick

Damit werden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit langem wieder an die Beamtenbesoldung angepasst. In den vergangenen Jahren hatte die jeweilige Bundesregierung stets auf die Erhöhungen verzichtet, zuletzt im Mai 2010.

Deutlicher Abstand zum Chefgehalt soll bleiben

Die Erhöhung sei nun wirklich geboten, heiße es aus dem Innenministerium. Denn das Ministergesetz sehe einen deutlichen Abstand zu den Gehältern von Beamten vor, zitiert die „Hamburger Morgenpost“. Der Chef müsse erkennbar mehr verdienen als der Angestellte.

Dieser Abstand habe ursprünglich 33 Prozent auf den höchsten Beamtenposten (B 11) betragen, sei aber inzwischen wegen des Dauer-Verzichts auf fünf Prozent gesunken. Würde die Regierung wieder eine „Null-Runde“ drehen, würde ein Minister schon im August 2013 weniger verdienen als sein – beamteter – Staatssekretär, rechnet die Zeitung vor.

 

http://nachrichten.t-online.de/diaeten-erhoehung-mehr-geld-fuer-merkel-und-ihre-minister/id_56469422/index

Merkel wirft Röttgen raus

Norbert Röttgen durfte nichts sagen. Die Entlassung des Umweltministers verkündete Kanzlerin Angela Merkel selbst. Zum Nachfolger hat sie Peter Altmaier bestimmt – den bisherigen Geschäftsführer der Unionsfraktion.

 

Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen verliert nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochvormittag gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Es ist das erste Mal, dass Merkel einen Minister feuert. Die Entlassung verkündete sie selbst, Röttgen war nicht dabei.

Die Kanzlerin sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein „zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode“. Röttgen habe zwar dafür entscheidend die Grundlage gelegt, es bleibe aber noch „ein Stück Arbeit vor uns“. Sie dankte ihm für seine Arbeit und für sein „großes klimapolitisches Engagement“, vor allem im internationalen Bereich. Merkel sprach kurz – nur 90 Sekunden lang – und emotionslos, sie trat sehr entschieden auf. Nachfragen von Journalisten waren nicht möglich.

 

Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin.

„Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht!“

 

Als „personellen Neuanfang“ schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Sie sei sich sicher, dass er sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe widmen werde.

Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Er twitterte wenig später: „Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!“

In einem kurzen Statement sagte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist.“ Er wisse, dass Millionen Menschen in Deutschland für den Umweltschutz arbeiten. Ihre Anliegen wolle er ernst nehmen und diese in der Politik vertreten.

„Die Energiewende ist eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung, von deren Gelingen viel abhängt für Verbraucher, Wirtschaft und vor allem für die Umwelt“, sagte Altmaier. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als „Schlüsselthemen moderner Politik“ verschaffen.

Die kommenden Monate seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft, Hans-Peter Keitel. Für die gute Umsetzung sei die enge und verlässliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft essentiell. „Die deutsche Industrie will und braucht den Erfolg der Energiewende.“

Altmaier dankte Röttgen für seinen Einsatz als Minister. Er sei mit ihm 1994 in den Bundestag gewählt worden, man habe viel gemeinsam gearbeitet, sagte Altmaier. „Ich wünsche ihm für seine künftige berufliche Zukunft von Herzen alles Gute.“

Durch Patzer im Wahlkampf entzaubert

Aus Koalitionskreisen war zuvor in Berlin verlautet, Röttgen ziehe die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen und der massiven Kritik aus der Union.

Die Kanzlerin hatte noch am Montag nach der Wahlniederlage von einem „bitteren Tag“ und einer „schmerzhaften“ Niederlage gesprochen, hielt aber an Röttgen als Minister fest. Dieser galt lange Zeit als Kronprinz der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte Röttgen sich aber entzaubert. Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“

Schlechteste Wahlergebnis der NRW-CDU

Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Der 46-Jährige hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das bisher schlechteste Wahlergebnis der NRW-CDU verantworten müssen.Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

 

Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Vor der NRW-Wahl war es ihm im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt.

Merkel bildet mit Röttgens Rücktritt zum vierten Mal das Kabinett ihrer schwarz-gelben Bundesregierung um. Insgesamt handelt es sich bereits um den siebten Ministerwechsel. Die Koalition aus Union und Liberalen regiert seit zweieinhalb Jahren. In den vorangegangenen vier Jahren der von Merkel geführten Großen Koalition wurden insgesamt nur drei Minister ausgetauscht.

heb/Reuters/dpa/dapd

Merkels Stalingrad

Mit dem absehbaren „walk away from our debt“ durch Griechenland nach der Wahl  hat Bundeskanzlerin Merkel ihr Stalingrad erlebt. Wenn der Eurowahn nicht bald gestoppt wird, erreicht Deutschland in spätestens zwei Jahren eine Staatsschuldenquote von deutlich über 250% des BIP.

 

Das Zahlungsbilanzdefizit Spaniens erreicht nunmehr gut 40 Mrd. Euro pro Monat, hochgerechnet auf ein Jahr 50% des BIP. Zur Kapitalflucht kommt die Abwanderung der besten jungen Leute hinzu. Zurück bleiben Siechtum, Schulden und Perspektivlosigkeit.

Wie lange wollen die Wahnsinnigen in Berlin und Brüssel noch warten, um das monumentale Scheitern des Euro einzugestehen? Die Bekenntnisse zum Euro sind ebenso realitätsfremd wie der Spruch Erich Honeckers im Januar 1989 „….die Mauer steht noch 100 Jahren….“.

Mit dem absehbaren „walk away from our debt“ durch Griechenland nach der Wahl am 6. Mai hat Bundeskanzlerin Merkel ihr Stalingrad erlebt. Wenn der Eurowahn nicht bald gestoppt wird, erreicht Deutschland in spätestens zwei Jahren eine Staatsschuldenquote von deutlich über 250% des BIP – weitgehend getrieben von den Ponzi-Vehikeln EFSF, ESM und TARGET2-Gegenposten in der Bundesbankbilanz.

Allein die aus der Anhäufung uneinbringlicher Forderungen in der Bundesbankbilanz entstehenden bundesunmittelbaren Schulden wachsen inzwischen um rd. 100 Mio. Euro pro Stunde, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

Die Politik schaut untätig zu und sorgt sich stattdessen im Rahmen des ESM-Staatsstreichs im wesentlichen um ihre strafrechtliche Immunität, um am Ende der tragischen Geschichte nicht für die Veruntreuung großer Teile des Volksvermögens zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Bravo!
Das Ende wird ein finanzieller 8. Mai 1945 sein, dem ganz leicht Bürgerkrieg, Chaos und Umsturz und mehr folgen können. Nach Stalingrad waren das noch 27 Monate und sechs Tage. Am 12. August 2014 wird dann alles in finanziellen Trümmern liegen.
„Der Euro ist das groesste Betrugssystem der Menscheitsgeschichte in Friedenszeiten“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10057-merkels-stalingrad

Schäuble soll unter Aufsicht

Schäuble soll unter Aufsicht gestellt werden. Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen.

 

Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will.

Laut Fiskalpakt muss jedes Euro-Mitgliedsland eine nationale Schuldenbremse einführen sowie eine unabhängige Institution zur Haushaltsüberwachung schaffen. In Deutschland soll diese Aufgabe nach dem Willen der Regierungskoalition der bereits bestehende Stabilitätsrat übernehmen, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören.

Da dieses Gremium aber ganz offensichtlich nicht unabhängig ist, soll es durch einen Experten-Beirat ergänzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält das für einen untauglichen Weg. „Ein unabhängiges Beratergremium macht aus einer abhängigen keine unabhängige Institution“, sagte Chefhaushälter Carsten Schneider der SZ. Er plädiert stattdessen für eine neue Institution mit eigenem Sekretariat, einem Generalsekretär und einem Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen wird.

Der Rat soll in der Lage sein, die Haushaltszahlen der Regierungen von Bund und Ländern kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Fiskalpakt zu überprüfen und eigene Berechnungen anzustellen. Er agiert dabei unabhängig und überparteilich und gibt Analysen, aber keine politischen Empfehlungen heraus. Bislang ist das Parlament bei der Etatplanung, aber auch bei allen anderen Gesetzen – etwa Steuersenkungen – auf die Zahlen zur Entwicklung der Staatseinnahmen angewiesen, die das Finanzministerium liefert.

Die jeweilige Opposition zog die Angaben  in der Vergangenheit immer wieder in Zweifel, war aber nicht in der Lage, ihre These mit eigenen Berechnungen zu untermauern. In den USA und vielen anderen Ländern werden Zahlen der Regierung routinemäßig von einer Parlamentsinstitution überprüft. Dem amerikanischen CBO etwa stehen dafür 240 Mitarbeiter zur Verfügung. „Der Bundestag trägt die Hauptverantwortung für die Haushaltspolitik dieses Landes – für eine unabhängige Kontrolle fehlen ihm aber schlicht die Mittel“, sagte Schneider.

Im Zuge der Euro-Krise habe das Parlament noch weiter an Kompetenzen verloren. „Wir müssen unseren Einfluss zurückerobern und ihn noch ausbauen“, so der SPD-Politiker. Auch habe die Einführung der deutschen Schuldenbremse gezeigt, dass es zwischen Regierung und Opposition oft Interpretationsunterschiede gebe. Auch solche Probleme könne der neue Rat lösen.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10053-schaeuble-soll-unter-aufsicht