Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz.
Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt
mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine
Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die
umstrittenen Dokumente.

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im
Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die
Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte
eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab.

Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann.
Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet,
den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage
vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der
Tisch- und Sitzordnung zu gewähren.
Die Revision ist nicht zuzulassen.

Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal
FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten,
aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:

Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der
übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen
personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.

Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes,
eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten.
Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra
Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen
diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.

Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und
bietet die Dokumente zum Download an : Download = ackermann-abendessen.pdf

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : netzpolitik.org