Transatlantisches Freihandelsabkommen : „Schlimmer als ACTA“

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Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf
für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als
gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln
im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten.

Das „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte
Bedrohung mit „hohem Erpressungspotenzial“ dar, erklärte der Open-Source-Experte
am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik
Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle „Firmen über das Recht“.

Sie könnten sich damit gerieren wie „globale Patent-Trolle“.

ISDS ist laut Moody ursprünglich geschaffen worden, um Investoren „in Bananenrepubliken“
vor willkürlichen Regierungsauflagen und Gerichtsentscheidungen zu schützen.

Inzwischen würden aber vor allem US-Konzerne das von der Konferenz der Vereinten
Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bereits verankerte Verfahren nutzen.

Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen
in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada.

Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von
Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente für ungültig erklärt hätten.

Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine künftigen Profiterwartungen
durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

TT053 Politik: ACTA, Melderegister und VDS

Drucksache: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf
Original: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf (§ 44)
Debatte: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf#P.22468

Google beklagt Zunahme staatlicher Löschanfragen

Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 hat Suchmaschinenriese Google
weltweit 1028 staatliche Anfragen zum Löschen von Netzinhalten bekommen.
Das geht aus dem aktuellen „Transparency Report“ des Unternehmens hervor.
Im ersten Halbjahr 2011 waren es noch 907. In einem Blogbeitrag vom Montag
bezeichnete Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou die Zahlen als „alarmierend“.
Insbesondere dass wiederholt aus westlichen Demokratien Anfragen gegen
politische Äußerungen gekommen seien, wertete sie als bedenklich.

Insgesamt hat Google laut dem Transparenzbericht 467 Gerichtsanträge für Löschungen
bekommen – 100 mehr als im vorigen Jahr. Davon seien knapp 7000 Inhalte betroffen
gewesen, wobei Google in ungefähr 65 Prozent der Fälle der
jeweiligen Anfrage gefolgt sei. Von Polizei und anderen Verwaltungsbehörden
kamen 561 Anfragen für fast 5000 Inhalte – hier willigte die
Suchmaschine in 47 Prozent der Gesuche ein.

Aus Deutschland erhielt Google in den sechs Monaten 103 Anträge von
Gerichten und Behörden. Mehr als 1700 Inhalte seien bemängelt worden, darunter
mehrere Webseiten, die nicht dem deutschen Jugendschutzgesetz entsprächen.
Dabei ging es beispielsweise um Pornografie, extreme Gewalt oder den Verkauf
von Nazi-Memorabilia. Einige der rund 70 beanstandeten YouTube-Videos sperrte
Google für Nutzer in Deutschland.
Rund drei Viertel der deutschen Aufforderungen (77 Prozent) folgte das Unternehmen.

 

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Die totale Überwachung der Bürger – Indect

Totale Überwachungen der Bürger sind längst keine Zukunfts-Phantasien mehr,
sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU.
Datenschützer sind alarmiert – und machtlos.

Ein passendes Zitat von Martin Niemöller dazu :

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Link zur Sendung WDR Mediathek.

Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains

Wollt ihr den …, ähm die totale Überwachung?
Jaaaaaa – SICHERHEIT ! Jaaaaaahhhhhhhh – auahhh :-(((

Es ist höchst beeindruckend, wo sich heute die „Gestapo“, die „SED“,
die „STASI“ und das „KGB“ befinden. Irgendwie haben sie sich vereint.

Kommentar von RC

Auch wenn es sich mal wieder um die USA dreht , es geht uns alle in der Welt an !
Die ICANN verwaltet z.B. alle .COM , .NET Doamins etc.

Das heisst , die „Helden der Nacht“ wollen alles und jeden überwachen.

Und den Spruch :
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten … ,
könnt Ihr euch getrost schenken.

Die GEZ ist ein schönes Beispiel dafür , wie man mit gesammelten Daten umgeht.
Einen Hund und einem 4 Jahre alten Kind eine GEZ Bescheid zu senden ,
zeugt definitiv von optimaler Datenqualität.

Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains

Strafverfolger, allen voran das US-amerikanische FBI,
wollen eine Vorratsdatenspeicherung für Domainregistrare durchsetzen.
Diese sollen dauerhaft nicht nur ausführliche Bestandsdaten ihrer Kunden speichern,
sondern auch Domaininhaber-Verkehrsdaten, die zu einer Domain anfallen.
Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der heise online vorliegt.

Registrare, die bei der Internet Coporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)
akkreditiert sind, sollen mindestens diese Daten sammeln: den vollen Namen,
Postadresse und Kontaktmöglichkeiten für den Domaininhaber, alle Whois-Daten
(auch derer, die auf das Whois zugreifen); Zahlungsmodalitäten und Zahlungsquellen;
Quell- und Zieladdressen zu allen Kommunikationsvorgängen;
Daten, Zeiten und Zeitzonen der Kommunikation und Sessions, einschließlich der
ersten Registrierung; genutzte Dienste und jegliche andere Daten, die die ICANN verlangt,
um Veränderungen der Anforderungen zur Sammlung von Registrierkundendaten festzuhalten.

Die Daten sollen bis mindestens zwei Jahre nach Ende des Vertragsabschlusses
mit dem jeweiligen Domainkunden aufbewahrt werden.

Den gesamten Artikel findet Ihr bei Heise Netze

USA: FBI will Zugang zu Facebook und Co.

Das geht zwar in erster Linie nur die USA an
aber unsere Politiker lernen ja gerne von den USA.

Desweiteren erhält das FBI natürlich auch Daten von Deutschen ,
Schweizer etc. FaceBook Nutzern.

Ein Fehler bei der Datenbankabfrage wenn man in die USA einreist
und man setzt seinen Urlaub auf Guantanamo Bay.

George Orwell war mit 1984 ein Optimist.

Wie war da eigentlich damals , als die Terroristen ihre Drohungen noch
per klassischen Brief verschickt haben :

Hat man da vorsorglich alle Briefkästen durchsucht !?

USA: FBI will Zugang zu Facebook und Co.

In einer neuen Initiative fordert das FBI von grossen Internetfirmen
wie Yahoo oder Facebook bessere Möglichkeiten zur Kontrolle der
dort verfassten Beiträge. Die US-Bundespolizei erhofft sich durch diese
eingebauten Hintertüren eine stärkere Überwachungsinstanz für illegale Aktivitäten.

Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf soll den Diensteanbietern eine stärkere
Überwachung durch das FBI auferlegt werden. Dieser würde nicht nur Betreiber
von Kommunikationsplattformen, sondern auch Software-Hersteller oder App-Entwickler
in die Pflicht nehmen.

Als Grundlage für den neuen Vorstoss der Behörde dient eine Verordnung
aus dem Jahre 1994, die ursprünglich zur Überwachung von Telefonaten gedacht war.

Schon im Jahr 2004 erfolgte eine Erweiterung des «Communications Assistance
for Law Enforcement Act» auf Internetzugänge. Eine weitere Aktualisierung soll
Bestandteil eines Konzepts namens «Nationale elektronische Überwachungsstrategie» sein.

Ob der Vorstoss jedoch wirklich in eine neue Gesetzesregelung mündet, ist fraglich.
Bislang sei von der Obama-Regierung keine Einbringung der schon im vergangenen Jahr
aktualisierten Verordnung in das Parlament erfolgt.

Quelle : PCTipp Schweiz