Kein Volk, kein Reich, trotzdem seltsamste Führer?

Frankenberger

Andreas Rebers nimmt sich ja die GRÜNEN gerne vor.

Zum Thema #Volk meint er in seinem neuen Programm sinngemäß:
 
Hitler liebte das Volk sehr und sagte das auch oft
 
„Ich liebe das deutsche Volk“!


Das war so begeistert, dass es Hitler in blindem Gehorsam volkte! –

 
Dann versagte das Volk in Hitlers Augen und er fing an das VOLK zu verachten und regelrecht zu hassen. Und das sagte er dann auch:
 
„Ich verachte Euch, das VOLK!“
 
Er meinte, das Volk hätte ihn gar nicht verdient und nahm sich das Leben.

Und wenn wir nun wissen, wie treu das deutsche Volk der Untertanen ist, dann nahm sich dieses nun führerlose Volk dies so zu Herzen – und fing an sich selbst zu verachten und zu hassen, bis heute! Wenn nun also nussnougatcremige #Grüne und braune #Linkspopulisten solchen Widerwillen gegen das Volk zeigen, dann ist…

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Wer hat eigentlich Hitler gewählt? Versuch, die moderne Mythenbildung zu behindern

von https://sciencefiles.org

Für Linke ist die Welt eine einfache. Und für manche Ökonomen ist sie das auch. Christoph Trebesch und Manuel Funke gehören zu den Ökonomen, für die die Welt so einfach ist, dass sie auch einfache Ergebnisse verbreiten:

Die Finanzkrise ist verantwortlich für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Das behaupten sie allen Ernstes, und die Verschwörung hinter dieser „Pseudo-Theorie“, die haben wir schon an anderer Stelle ausreichend kritisiert.

Hier wollen wir die verwunderlichen Ausführungen von Trebesch und Funke, die beide im Newsletter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft in Form eines „wirtschaftspolitischen Beitrags“ machen, zum Anlass nehmen, um die neuerdings wieder so beliebte Mythenbildung über das Dritte Reich durch die Wirklichkeit zu behindern.

Wann immer sich Ökonomen mit politischen Themen befassen, läuft den Politikwissenschaftlern in der Redaktion das kalte Grausen den Rücken hinunter. Der Gedanke an mikroökonomische Modelle, die mit vielen Annahmen und ganz wenigen Variablen eine Welt erklären, die es außerhalb der Modelle nicht gibt, führt dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass nun die Welt des Wahlverhaltens mit nur wenigen Annahmen und wilden Spekulationen erklärt werden soll, zu einer Erstarrung, die den Schrecken dauerhaft meißelt nicht kurzfristig zufügt.

Die Einfachheit der Welt von Trebesch und Funke beginnt mit der Finanzkrise, der die Wahl rechtspopulistischer Parteien folgt, die wiederum nach fünf Jahren zurückgeht, es sei denn, die Finanzkrise führt zu anderen Krisen, die wiederum so krisenhaft sind, dass rechtspopulistische Parteien gewählt werden. Gewählt werden rechtspopulistische Parteien in der einfachen Modellwelt von Trebesch und Funke durch anfällige Wähler, Wähler voller Angst, Angst vor sozialem Abstieg und Angst vor Fremdem und Fremden, Angst, die ihr Gehirn so vernebelt, dass sie für die Rechtspopulisten, die „kulturell … spalten“ und „Sündenböcke anprangern, insbesondere Migranten“ anfällig werden. Man wünschte, Ökonomen würden aufhören, in Politikwissenschaft zu dilettieren.

Denn: Es gibt den intelligenten Wähler. Die Politikwissenschaft kennt ihn als rationalen Wähler oder als Wähler, der Themenorientiert und entlang seiner Interessen wählt. Die reaktiven Deppen, die Trebesch und Funke zu Wählern erklären, die Wahlen als eine Form der psychischen Erleichterung vornehmen, in der Hoffnung, wenn sie AfD wählen, dann gehe damit die eigene Angst vor sozialem Abstieg weg, die kennt man in der Politikwissenschaft nicht. Man kennt sie schon deshalb nicht, weil politikwissenschaftliche Theorien des Wahlverhaltens an der Empirie orientiert sind, nicht an Phantasien, die sozial abstiegsgefährdete prekär beschäftigte Angestellte wissenschaftlicher Institutionen haben. Und empirisch gesehen sind die Wähler der AfD unter denen zu finden, die sich relativ zu anderen Parteien durch eine vergleichsweise hohe Bildung und ein überdurchschnittliches Einkommen auszeichnen.

Und damit kommen wir zu Hitlers Wählern. Wie immer müssen die Wähler Hitlers dann herhalten, wenn es darum geht, die Wähler der Parteien zu diskreditieren, die Autoren wie Trebesch und Funke aus Gründen, die sie nicht benennen können, als rechtspopulistisch gelten. Und so schreiben Trebesch und Funke von keinerlei Kenntnis daran gehindert, dass „die deutsche Kleinbourgeoisie in den 1930er Jahren“, Hitlers Machtübernahme ermöglicht habe.

Die erstaunliche Wortwahl der Kleinbourgeoisie, die außerhalb von kommunistischen Echozimmern nur diejenigen verstehen, die sich mit der ideologischen Sprache der Kommunisten, wie sie seit Karl Marx gepflegt wird, befassen, ist zwar interessant, aber dennoch falsch.

Zunächst wurde die Machtübernahme Hitlers von Franz von Papen, ehemaliger Reichskanzler, Staatssekretär Otto Meißner, der Hindenburgs Reichskanzlei leitete und dem Sohn von Hindenburg, Oskar, betrieben. Ihnen gelang es letztlich, den widerwilligen Reichspräsidenten, der keinen Gefreiten zum Reichskanzler machen wollte, zur Ernennung Hitlers zu drängen.

Nachzulesen bei Karl-Dietrich Bracher.

Dann ist die NSDAP das, was man früher, als es sie noch gab, eine Volkspartei genannt hat. D.h. die Wähler der NSDAP kamen aus allen Lagern. Jürgen Falter hat Hitlers Wähler am intensivsten erforscht und dabei Ergebnisse, wie sie Seymour Martin Lipset (1960), Rudolf Heberle (1962) und Alexander Weber (1969) zusammengetragen haben, bestätigt.

Die folgende Abbildung zeigt, wo die Wähler Hitlers bei den verschiedenen Reichtagswahlen hergekommen sind. Sie waren Arbeiter, Hausfrauen, Berufslose, Selbständige (und mithelfende Familienangehörige – also Mittelstand und Bauern), sie kamen seltener aus den Reihen von Angestellten und Beamten. Setzt man die Angaben zur Größe der entsprechenden Gruppen in Relation, dann dürften die Arbeiter die größte Gruppe unter den NSDAP-Wählern gestellt haben, gefolgt von Selbständigen und Bauern, von Hausfrauen und Berufslosen.

Betrachtet man zudem, Wanderungen zwischen den Parteien, dann zeigt sich, dass die NSDAP vor allem im Lager der bürgerlichen Parteien Wähler gewonnen hat, also bei Deutscher Volkspartei, Deutscher Demokratischer Partei (1932: Deutsche Staatspartei) und Deutsch Nationaler-Volkspartei aber nicht nur dort. Rechnet die in der folgenden Tabelle angegebenen Prozentwerte der Wanderung zwischen den Parteien auf Grundlage der Anzahl der Stimmen, die die einzelnen Parteien / Blöcke in der Novemberwahl 1932 erhalten haben, in tatsächlich gewanderte Wähler um, dann ergibt sich folgendes Bild:

Im Vergleich der Reichstagswahl im März 1933 und der Reichstagswahl im November 1932 wechselten 434.874 Wähler von der SPD zur NSDAP, 538.221 Wähler von der KPD zur NSDAP und 1.266 Millionen Wähler von den bürgerlichen Parteien zur NSDAP.

Vor diesem Hintergrund zu behaupten, dass die „Kleinbourgeoisie“ die Machtübernahme Hitlers ermöglicht hätte, ist nicht nur, wie oben gezeigt wurde, historisch falsch, es ist vollkommener Unsinn. Die NSDAP wurde von bürgerlichen Wählern, von Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, selbst von versprengten Zentrumswählern gewählt. Will man den Begriff der „Kleinbourgeoisie“ nicht auf die gesamte Gesellschaft ausdehnen, was ihn wertlos macht, dann muss festgestellt werden, dass die beiden Herren aus dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel Unsinn und Falsches verbreiten.

Übrigens finanziert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Denn kein Unsinn ist so groß, als dass er nicht vom BMBF finanziert würde.


Literatur:

Borowski, Peter (2005). Wer wählte Hitler und warum? Ein Bericht über neuere Analysen der Wahlergebnisse 1928 bis 1933. In: Borowski, Peter. Schlaglichter historischer Forschung. Studien zur deutschen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert. Hamburg.

Bracher, Karl Dietrich (1955). Die Auflösung der Weimarer Republik. Stuttgart.

Falter, Jürgen W. & Hänisch, Dirk (1986). Die Anfälligkeit von Arbeitern gegenüber der NSDAP bei
den Reichstagswahlen 1928–1933. Archiv für Sozialgeschichte 26: 179–216.

Heberle, Rudolf (1962). Landbevölkerung und Nationalsozialismus. Eine soziologische Untersuchung der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein 1928–1932. Stuttgart.

Lipset, Seymour Martin (1960). Political Man. The Social Bases of Politics. New York.

Weber, Alexander (1969). Soziale Merkmale der NSDAP-Wähler. Eine Zusammenfassung bisheriger
impirischer [sic!] Untersuchungen und eine Analyse in den Gemeinden der Länder Baden und Hessen. Freiburg i. Br. : Dissertation.

https://sciencefiles.org/2018/09/19/wer-hat-eigentlich-hitler-gewahlt-versuch-die-moderne-mythenbildung-zu-behindern/

Schuldkult : Putin: „Warum sollen sich junge deutsche Generationen für Hitler Asche aufs Haupt streuen?“

 

Für einen zweistündigen Dokumentarfilm mit dem Titel „Putin“,
der jüngst rund eine Woche vor den russischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht wurde, hat der russische Präsident dem Regisseur Andrej
Kondraschow ein Interview gegeben.

Während des Interviews sprach Putin auch über Deutschland
und Russland. Genauer über den Zweiten Weltkrieg und dessen
Folgewirkungen auch in die heutige Zeit.

Der Fall Monika Schäfer: Von Solidarität, Meinungsfreiheit und „Hate-Speech“

Von Deutsches Maedchen

Sehr verehrte Leser,

oft genug ruft uns unsere „Regierung“ dazu auf unsere Solidarität zu bekunden und damit zu beweisen, dass wir „rechtschaffene“ Menschen sind. Dass wir „zivilcouragierte“ Menschen, „mutige“ und „friedliebende“ Menschen sind. Doch von welcher Solidarität sprechen wir hier? Wir sprechen von der Solidarität mit den „Flüchtlingen“, den „Meinungsverbrechern“ aus der Türkei und von einer Solidarität mit praktisch der ganzen Welt!

Alles und jeden sollen wir bedauern, bemitleiden, unterstützen und alimentieren! Doch gleichzeitig müssen wir uns tagtäglich via Fernsehen und Radio anhören, was für ein verdammtes Schweinevolk wir doch eigentlich sind und wie grausam unsere Vorfahren waren. Der heute lebende deutsche Mensch wird durch ein seelisches Martyrium gehetzt, welches einmalig in der Weltgeschichte ist! Aufopfern, aufgeben, bezahlen, beugen, knieen, entschuldigen… etwas anderes kann der heutige Deutsche doch schon gar nicht mehr und etwas anderes kennt er auch nicht!

Und der Irrwitz an der Sache ist, dass dies so manchem Deutschen zwar aufstößt, doch er zu einem völlig merkwürdigem Schluss kommt: Seine Wut richtet sich nicht in etwa gegen dieses derzeitige Regime, welches ihm noch das letzte Hemd, die letzte Erniedrigung und den letzten Kniefall vor der Welt abverlangt! Nein, seine Wut richtet sich gegen „Adolf Hitler“! Denn der hat uns das ja alles eingebrockt! Ach echt?

Ist es etwa Adolf Hitler, der hier fett und vollgefressen auf der Kanzel hockt und leere Reden hält?

Ist es Adolf Hitler, der, wie seinerzeit Stalin, sein eigenes Volk bespitzeln, überfallen und bestrafen lässt und immer bizarrere Gesetze „gegen die Meinungsfreiheit“ erlässt?

Ist es Adolf Hitler, der eine ganze Hundertschaft an Polizisten braucht, wenn er einmal (was bei unseren „Volksvertretern“ selten genug vor kommt) persönlich zu seinem Volk sprechen will?

Und ist es Adolf Hitler, der von seinem Volk gehasst und ausgebuht wurde, als er Kanzler war?

Es wird Zeit, dass wir unsere Gehirne aus der Vergangenheit und dafür lieber zurück in die Gegenwart holen, wenn wir einen „Schuldigen“ suchen! Es wird Zeit, dass wir einmal genauer betrachten, was genau „hier und jetzt“ geschieht! Die BRD schreibt sich sehr gerne Menschlichkeit, Nächstenliebe und Humanismus auf die Fahnen. Doch welchen Preis verlangt sie dafür und was geschieht, neben all der schönen Worte, tatsächlich in diesem Land?

Wenn Sie also wirklich humane, mutige und zivilcouragierte Menschen sein möchten, dann bekunden Sie doch einmal Solidarität mit Ihren eigenen Landsleuten!

Sie sind gegen „Meinungsstrafen“ in der Türkei? Warum dann nicht auch gegen solche in Deutschland? Bekunden Sie Solidarität mit Monika Schäfer, mit Horst Mahler, mit Ihren eigenen Großeltern!

(Natürlich enthalte ich mich „einer persönlichen Meinung“, denn eine solche ist im Land der unendlichen Meinungsfreiheit gefährlich und stelle Ihnen nur die öffentliche Seite zur Verfügung, über die Sie Monika unterstützen können!)

Ihre einzigartige Aufgabe besteht doch genau darin, zu verhindern, dass man Menschen wegen Meinungen verfolgt, dass eine Diktatur in diesem Land entsteht und dass man Andersdenkende verhetzt und verleumdet! Ihre einzigartige Aufgabe besteht doch genau darin „Hate-speech“ zu verhindern und sich als freundlicher und friedlicher Zeitgenosse zu erweisen. Die BRD selbst erinnert Sie doch permanent daran, dass Sie nur aus diesem Grunde überhaupt ein Existenzrecht besitzen!

Aber wissen Sie was? Die meisten von uns wissen eigentlich „nichts“! Die deutsche Presse hält es offenbar nicht für nötig, darüber zu berichten, dass, warum und wie Frau Schäfer in Deutschland verhaftet worden ist! Und zwar für ein „Verbrechen“, welches in Kanada nicht strafbar ist! Erstaunlich, denn in Kanada und der ganzen Welt ist dies schon längst angekommen! Hier aber hüllt man sich in Schweigen! Merkwürdig, oder?

http://www.cbc.ca/news/canada/edmonton/monika-schaefer-alberta-holocaust-denier-arrested-germany-1.4474400

http://www.fitzhugh.ca/monika-schaefer-arrested-in-germany-bnai-brith/

http://canoe.com/news/national/canadian-holocaust-denier-arrested-in-germany-report

Aber hier in Deutschland, im Land der „Meinungsfreiheit“, wird ja nicht zensiert und alles sofort und wahrheitsgetreu berichtet! Tun Sie sich vor allem einmal den Gefallen und lesen Sie sich die Kommentare unter den Texten durch. Über die Meinungsfreiheit scheint es in Übersee, zu einem Großteil, völlig „andere“ Meinungen zu geben als in Deutschland!

Es ist und bleibt jedenfalls ein unergründliches Rätsel, wie es sein kann, dass binnen 24 Stunden das Ausland besser über ein Ereignis bescheid weiß, als wir hier in Deutschland, wo das Ereignis geschehen ist! Ich bin mir aber sicher, dass es nicht mehr lange dauern wird bis die Deutsche Presse einen wundervollen, mit Propagandabegriffen vollgestopften Artikel bringen wird, in der uns Frau Schäfer als der Teufel persönlich dargestellt wird, weil sie die Frechheit besessen hat, sich öffentlich bei ihren verstorbenen Eltern zu entschuldigen!

Und wenn es so weit ist, meine Damen und Herren, dann bitte ich Sie vor allem und eindringlich um eines: Sehen Sie sich das Video an und lesen Sie danach die Kommentare, die unter den Artikeln der Mainsreampresse gepostet werden. Und die unweigerlich von den besonders engagierten, menschenfreundlichen Vertretern der Demokratie und Meinungsfreiheit kommen werden! Und danach kommen Sie bitte unbedingt zu mir zurück und verraten mir, welche Seite sich, Ihrer Meinung nach tatsächlich, der so gefürchteten „Hate-speech“ bedient!

Und nebenbei möchte ich eine „Reisewarnung“ an alle nicht-deutschen Menschen richten, die eventuell einmal hier Urlaub machen möchten! Bevor Sie das tun, versichern Sie sich sehr genau, ob Sie nicht vielleicht einmal eine Meinung veröffentlicht haben, die zwar in Ihrem Land erlaubt ist, dafür aber in der BRD unter Strafe steht! Löschen Sie am besten alles, was Sie in der Vergangenheit geschrieben haben, denn es ist in der BRD nicht von Interesse, ob dies erst gestern oder vor zehn Jahren geschah! Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dieses Land zwar als freier Mensch zu betreten, dafür aber als bestrafter Verbrecher wieder zu verlassen! Vorrausgesetzt  man lässt Sie überhaupt wieder aus dem Knast!

Ein Deutsches Mädchen

http://www.journalalternativemedien.info/gesellschaft/solidaritaet-und-hate-speech/

CIA : Putin hat Hitler 1933 zum Wahlsieg verholfen

hitler-putinBerlin, Moskau (dpo) – Dass Wladimir Putin die US-Wahl maßgeblich beeinflusst hat,
steht für die meisten Medien außer Zweifel. Nun wurde bekannt, dass der russische
Präsident offenbar auch in der deutschen Politik seine Finger im Spiel hatte:

Laut einer CIA-Analyse hat Putin bei der Reichstagswahl im Jahr 1933 mit
gezielter Propaganda dem NSDAP-Kandidaten Adolf Hitler zum Wahlsieg verholfen.

Demnach beeinflusste Putin die öffentliche Meinung in Deutschland durch gezielte
Propaganda und Fake-Nachrichten im sozialen Netzwerk „Stammtisch“ sowie auf dem
Kurznachrichtendienst „Litfaßsäule“ deutlich zugunsten der Nationalsozialisten,
die schließlich bei der Reichstagswahl im März 1933 43,9 Prozent der Wählerstimmen
für sich verbuchen konnten.

Der daraus entstandene Schaden für Deutschland ist bis heute enorm,
während Russland gestärkt aus Hitlers Kanzlerschaft hervorging.

Plant Putin bei der Bundestagswahl 2017 Ähnliches ?

Bringt er Frauke Petry oder gar Sahra Wagenknecht an die Macht?

Wie weit der Einfluss des Kreml in jener unheilvollen Zeit reichte, zeigen weitere Analysen der
CIA, die auch den Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 überprüft hat:

„Der Vorfall zeigt alle Merkmale einer False-Flag-Aktion“, so CIA-Direktor John O. Brennan.

„Zufälligerweise hat Kreml-Chef Putin für exakt dieses Datum kein Alibi.

Niemand will ihn gesehen haben.“

In den kommenden Monaten will die CIA außerdem die berühmten Hitler-Tagebücher auswerten,
um weitere Fake-News aufzuspüren, die vom Kreml in die Welt gesetzt wurden.

Quelle : Der Postillon

1933 | Das Ermächtigungsgesetz

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Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

  • Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
  • Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
  • Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]
  • Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
  • Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

„In den letzten Jahren vor Reichskanzler Hitler wurde nur noch mit Hilfe des Art. 48 der Reichsverfassung, das heißt per Notverordnungen regiert. Seine Ernennung zum Reichskanzler verlief absolut legal. […] Hitler hat sich an die Spielregeln der Verfassung gehalten. Vorgesehen war auch das Regieren über ein Ermächtigungsgesetz. Das nahm er für vier Jahre in Anspruch. Übrigens, in Polen hatte Pilsudski ebenfalls mit Hilfe eines Ermächtigungsgesetzes regiert. Ebenso wurde in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten in dieser Weise regiert. Niemand in der Welt hatte sich darüber aufgeregt. Bei Hitler sollte es plötzlich anrüchig sein. Warum? Weil es eben Hitler war!“ — Erich Glagau (* 1914), ostpreußischer Schriftsteller[1]

[1] Erich Glaugau: Erinnerungen eines Zeitzeugen: Erlebte Vergangenheit, Gegenwart, Blick in die Zukunft. Baunatal 2002. Seite 19

https://www.mzw-widerstand.com/1933-das-ermaechtigungsgesetz/

Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches und Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Deutscher Freiheitskampf

 

Im Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurden die Hoheitsrechte der einzelnen Länder aufgehoben, so dass das Reich auch zu einer organisatorischen Einheit verschmolz. Das Gesetz beseitigte die überflüssigen Länderparlamente und den Reichsrat. Dem das Reich schwächenden Föderalismus wurde damit formal ein Ende gesetzt. Die Landesregierungen unterstanden fürderhin der Reichsregierung und wurden von Reichsstatthaltern kontrolliert, die vom Reichskanzler ernannt wurden. Vorausgegangen war das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.


Das Gesetz im Wortlaut

Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.

Vom 30. Januar 1934.

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

.
Berlin, den 30. Januar 1934.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick


Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Das „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31. März 1933 wurde in Anschluss an das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich erlassen. Es hatte zum Ziel, die föderale Zersplitterung der Zeit der Weimarer Republik zu beenden und das Reich wieder politisch handlungsfähig zu machen. Es beinhaltete neben einer „Vereinfachung der Landesgesetzgebung“ im Kern vor allem die Einführung der gleichen Stimmenanteile der vorausgegangenen Reichstagswahl auch in den Länderparlamenten. In § 4 Abs. 2 heißt es demzufolge auch:

„Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind.“

Dies bezog sich nicht nur auf die Länder, sondern auch auf Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte etc. Diese wurden zuerst aufgelöst und danach ebenfalls (verkleinert) nach ihren jeweils in der Reichstagswahl zuvor abgegebenen Stimmenanteilen neu gebildet.

Das föderale Chaos wurde nach 1945 von den westlichen alliierten Siegermächten wieder eingeführt, um die innenpolitische und somit auch außenpolitische Schwächung Deutschlands aufs Neue zu zementieren.

Gleichschaltung 1933

Was dem Werk Otto von Bismarcks noch gemangelt hatte, sollte mit der Nationalen Erhebung ergänzt werden: die Hoheitsrechte der Bundesstaaten mussten verschwinden. Es gab nur noch einen großen Staat des deutschen Volkes: das Deutsche Reich. Die „Zwei Gesetze zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ hoben die Eigenstaatlichkeit der Länder auf. Reichsstatthalter waren Wächter über die Durchführung der Reichspolitik in allen deutschen Gauen.


Das Gesetz im Wortlaut

Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.

Vom 31. März 1933.

  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Vereinfachung der Landesgesetzgebung

§ 1

(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfassungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Dies gilt auch für Gesetze, die den in Artikel 85Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzen entsprechen.
(2) Über Ausfertigung und Verkündung der von den Landesregierungen beschlossenen Gesetze treffen die Landesregierungen Bestimmung.

§ 2

(1) Zur Neuordnung der Verwaltung, einschließlich der gemeindlichen Verwaltung, und zur Neuregelung der Zuständigkeiten können die von den Landesregierungen beschlossenen Landesgesetze von den Landesverfassungen abweichen.
(2) Die Einrichtung der gesetzgebenden Körperschaften als solche darf nicht berührt werden.

§ 3

Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Landesgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Landesregierungen erlassen die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Volksvertretungen der Länder

§ 4

(1) Die Volksvertretungen der Länder (Landtage, Bürgerschaften) werden mit Ausnahme des am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtags hiermit aufgelöst, soweit dies nicht bereits nach Landesrecht geschehen ist.
(2) Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind. Hierbei werden die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei entfallenden Sitze nicht zugeteilt. Dasselbe gilt für Wahlvorschläge von Wählergruppen, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

§ 5

(1) In den Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden den Wählergruppen so viele Sitze zugewiesen, als die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der für ihre Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen enthalten ist. Dabei wird ein Rest von mehr als der Hälfte der Verteilungszahl der vollen Verteilungszahl gleichgeachtet.
(2) Die Verteilungszahl wird festgesetzt für Bayern und Sachsen auf je 40 000, für Württemberg auf 25 000 und für Baden auf 21 000.

§ 6

(1) In den Ländern Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe darf die Zahl der Mitglieder der neu zu bildenden Landtage (Bürgerschaften) die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:

Thüringen 59
Hessen 50
Hamburg 128
Mecklenburg-Schwerin 48
Oldenburg 39
Braunschweig 36
Anhalt 30
Bremen 96
Lippe 18
Lübeck 64
Mecklenburg-Strelitz 15
Schaumburg-Lippe 12.

.
(2) Die den Wählergruppen nach Abs. 1 zustehenden Abgeordnetensitze werden nach dem geltenden Landeswahlrecht ermittelt. Nach Landeswahlrecht festgesetzte Verteilungszahlen werden indessen so erhöht, daß die durch Abs. 1 bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern nicht überschritten wird.

§ 7

(1) Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen bis spätestens 13. April 1933 einzureichen haben. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
(2) Verbindungen und Anschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 getätigt waren.
(3) Wahlbewerbern, die bis zum 5. März 1933 zur Kommunistischen Partei gehörten, werden Sitze nicht zugewiesen.

§ 8

Die neuen Landtage (Bürgerschaften) gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist unzulässig. Dies gilt auch für den am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtag.

§ 9

Die Neubildung der Landtage (Bürgerschaften) nach diesem Gesetz muß bis zum 15. April 1933 durchgeführt sein.

§ 10

Die Zuteilung von Sitzen auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei für den Reichstag und den Preußischen Landtag auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. März 1933 ist unwirksam. Ersatzzuteilung findet nicht statt.

§ 11

Eine Auflösung des Reichstags bewirkt ohne weiteres die Auflösung der Volksvertretungen der Länder.

Gemeindliche Selbstverwaltungskörper

§ 12

(1) Die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper (Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw.), auf welche die Grundsätze nach Artikel 17 Abs. 2 der Reichsverfassung Anwendung finden, werden hiermit aufgelöst.
(2) Sie werden neu gebildet nach der Zahl der gültigen Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 im Gebiet der Wahlkörperschaft abgegeben worden sind. Dabei bleiben Stimmen unberücksichtigt, die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei oder solche entfallen sind, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

§ 13

(1) Bei den Vertretungskörperschaften in der unteren Selbstverwaltung (Gemeinde-, Stadträte usw.) darf die Zahl der Mitglieder die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:

in Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern 9
in Gemeinden bis zu 2.000 Einwohnern 10
in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern 12
in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern 16
in Gemeinden bis zu 15.000 Einwohnern 20
in Gemeinden bis zu 25.000 Einwohnern 24
in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern 26
in Gemeinden bis zu 40.000 Einwohnern 29
in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern 31
in Gemeinden bis zu 60.000 Einwohnern 33
in Gemeinden bis zu 80.000 Einwohnern 35
in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern 37
in Gemeinden bis zu 200.000 Einwohnern 45
in Gemeinden bis zu 300.000 Einwohnern 53
in Gemeinden bis zu 400.000 Einwohnern 58
in Gemeinden bis zu 500.000 Einwohnern 63
in Gemeinden bis zu 600.000 Einwohnern 68
in Gemeinden bis zu 700.000 Einwohnern 73
in Gemeinden von mehr als 700.000 Einwohnern 77.

(2) Die übrigen Vertretungskörperschaften der gemeindlichen Selbstverwaltung sind gegenüber ihrem Bestand vor der Auflösung (§ 12) möglichst um fünfundzwanzig vom Hundert zu verkleinern.

.
§ 14

(1) Die den Wählergruppen nach § 12 Abs. 2 zustehender Sitze werden nach dem geltenden Landesrecht ermittelt. Nach Landesrecht bestehende Verteilungszahlen sind entsprechend festzusetzen. Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen einzureichen haben. Auch hier gilt § 7 Abs. 3.
(2) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag im Gebiet der Wahlkörperschaft am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
(3) Eine zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigte Wählergruppe (Abs. 2) kann sich mit anderen oder allen Wählergruppen zu Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlags verbinden.

§ 15

Die neuen gemeindlichen Selbstverwaltungskörper gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt.

§ 16

Die Neubildung der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper nach diesem Gesetz muß bis zum 30. April 1933 durchgeführt sein.

§ 17

Die §§ 12 bis 16 finden auf die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preußen keine Anwendung. Indessen gilt § 10 für sie entsprechend.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 18

Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen. In übrigen obliegt die Ausführung des Gesetzes, soweit es sich um Angelegenheiten des Reichs handelt, dem Reichsminister des Innern, soweit es sich um Angelegenheiten der Länder handelt, den Landesregierungen. Der Reichsminister des Innern kann allgemeine Anweisungen erlassen und auf Antrag einer Landesregierung Ausnahmen von dem Gesetz zulassen.

§ 19

Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und des § 18 finden auch auf solche Regierungen in den Ländern Anwendung, die aus Kommissaren oder Beauftragten des Reichs bestehen.

.
Berlin, den 31. März 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

http://deutscher-freiheitskampf.com/2016/01/30/das-gesetz-ueber-den-neuaufbau-des-reiches-und-gesetz-zur-gleichschaltung-der-laender-mit-dem-reich/

Der Zionismus und seine Ziele (Doku, 1973, UdSSR)

 

Im Auftrag der Politbüro gemachte sowjetische Dokumentation
„Das Geheime und Offensichtliche“ über den globalen Zionismus,
seine Geschichte und Ziele. Das Jahr 1973.

Mit deutschen Untertiteln.

82 Jahre Volksempfang von 1933 bis 2015

propaganda_senderDer Masse ins Gehirn kriechen. Große Mengen von Menschen erreichen. Ziele der
Politische Agitation, die nicht nur rational, sondern auch emotional wirken soll.

Auf vielen Kanälen, allgegenwärtig, alltäglich sein. Nur so entfaltet
Propaganda ihre volle Wirkung. So schreibt Sven Felix Kellerhoff :

„Als Anfang 1933 die erste Regierung Hitler ins Amt kam, gab es in ganz Deutschland
etwas über vier Millionen registrierte Rundfunkhörer. Selbst wenn man ihre Familien
mitrechnet, erreichte das erst zehn Jahre alte Medium also höchstens ein Viertel der
damaligen Bevölkerung. Viel zu wenig für die Zwecke von Hitlers Chefpropagandist.

Der wichtigste Grund für die relativ geringe Verbreitung von Radios waren die Kosten :

Neben der freiwilligen monatlichen Gebühr von zwei Reichsmark, die bei einem
durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen um 200 RM schon erheblich war, fielen
vor allem Anschaffungskosten für den Hörfunkempfänger an. Für die Geräte, die
bis 1933 auf dem Markt waren, lagen die Preise bei 300 bis hinauf zu 600 RM.

Anderthalb bis drei durchschnittlich Monatsbruttolöhne für ein Radio? Das konnten sich
gerade jene Bevölkerungsschichten nicht leisten, an die die Regierung mit ihrer Propaganda
unbedingt heran wollte: die vormaligen Anhänger und Wähler der Arbeiterparteien SPD und KPD.

Deshalb lag es nahe, dass Goebbels unmittelbar nach dem ersten Schritt, der
Gleichschaltung der ohnehin staatlichen zehn deutschen Sendeanstalten, einen
einfachen und damit preisgünstigen Empfänger in Auftrag gab.

Schon seine Typbezeichnung „VE-301“ zeigte die propagandistische Stoßrichtung :

„VE“ stand für „Volksempfänger und „301“ für den 30. Januar 1933, den Tag
der Machtübernahme der Nazis. Vor 80 Jahren, als Höhepunkt der 10. Großen
Funkausstellung auf dem Berliner Messegelände, wurde das Modell der deutschen
Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Radiofabrik Seibt AG hatte den Apparat in wenigen Wochen entwickelt.

Fest eingestellt auf einen bestimmten Propagandasender war der Volksempfänger
dagegen nicht: Genau wie jedes andere Radio konnte auch der „VE-301″ auf
verschiedene Frequenzen abgestimmt werden.

Das musste er schon deshalb sein, weil Goebbels in der Ausschreibung verlangt hatte,
das mit dem Volksempfänger mindestens zwei verschiedene Radioprogramme zu empfangen
sein müssten. Da aber die lokalen Sender und der nationale Deutschlandsender auf
unterschiedlichen Frequenzen ausstrahlten, musste die Einstellung möglich sein.

Bis 1939 hatte sich die Zahl der registrierten Hörfunknutzer in Deutschland praktisch
verdoppelt. Weil auch viele Gemeinschaftsräume mit Empfänger ausgestattet worden waren,
konnte nun praktisch jeder Deutsche Radio hören. Die Gebühren allerdings waren nicht
gesenkt worden, entgegen einem Wahlversprechen der Regierenden.“

Angekommen in 2015 zahlt auch heute der Normalverdienende noch 1 bis 2% seines
Nettomonatsgehaltes für den staatlichen Hörfunk. Um die Akzeptanz gerade in den
unteren, breiten Schichten zu fördern, an die die Volksparteien heranwollen,
wird dieser Rundfunkdienst verordnet und der Gebühreneinzug vollstreckt.

„Öffentliche Anstalten“ mit einer „Abgabe“ statt „Steuer“, sollen
den Eindruck der Volksnähe und Unabhängigkeit sichern, wie schon 1933.

Ebenso sind die Geräte nicht festeingestellt oder gar verschlüsselt, sondern
suggerieren mit Hilfe der alternativen, privat finanzierten Sender, einmal mehr
„Unabhängigkeit“. Scheinfreiheit. Scheinvolkssender. Propagandasender.

Auch die Umstellung auf das nouvellierte „Beitragssystem“ hat alles andere als
den Beitrag senken lassen. Wieder wurden Versprechen der Politik nicht gehalten.
Viele Menschen, vor allem Gewerbetreibende, zahlen inzwischen doppelt oder dreifach.

Das Demokratieverständnis einer Partei liegt eben darin, Menschen für ihre
Ziele gewinnen zu müssen. Vielmehr sprechen wir heute nichtmehr von Parteien
oder dem Staat als Verwaltung, sondern von Interessensphären.

In Deutschland überwiegen hier offensichtlich die Interessen der USA. Und
die Propaganda ist nun einmal rein technisch das beste Mittel, Ideen zu sähen.

Wer länger ARD und ZDF sieht, ist hierbei längst nicht mehr unabhängig,
wurde vermutlich bereits propagandistisch bekehrt, zumindest beeinflusst.

Der Masse wird ins Gehirn gekrochen – mit ARD und ZDF!