So geht man mit Deutschen um : Vom Amt auf die Straße gesetzt

Jobcenter-fliegendes-Schwein960Vom Amt auf die Straße – Wie junge Arbeitslose in die
Obdachlosigkeit getrieben werden. Sozialverbände schlagen Alarm.

Der Grund: Hartz IV-Empfänger, die jünger als 25 Jahre sind, werden
vom Jobcenter deutlich härter sanktioniert als ältere Arbeitslose.

So droht den Jüngeren schon beim ersten Pflichtverstoß die Kürzung des
kompletten Regelsatzes. Zusätzlich kann ihnen auch der gestrichen werden,
was bei Über-25jährigen verboten ist.

Am Ende bleibt vielen jungen Arbeitslosen nur noch der Weg auf die Straße,
obwohl Sozialverbände vor zunehmender Jugend-Obdachlosigkeit warnen und
Verfassungsrechtler die Regelung für verfassungswidrig halten.

Man stelle sich solche Konsequenzen bei Asylanten vor, die
Medien und Gutmenschen würden durchdrehen vor Empörung !

Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon ?

Richterhammer und Österr. FahneDas Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass auch Alleinstehende
einen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf eine Erstausstattung
ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben. Das Jobcenter könne
den Antragsteller nicht auf einen Waschsalon verweisen.

Der Sachverhalt

Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit
zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter
Dresden bewilligte dem Antragsteller zunächst im Wesentlichen
gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung.

Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine lehnte
das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in
der Nähe befindlichen Waschsalon waschen.

Hiergegen wandte sich der Antragsteller vor dem Sozialgericht
Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden

Das Gericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und unter
anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen.

Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch
im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung
eines Waschsalons muss sich der Antragsteller nicht verweisen
lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der
Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.

Gericht:

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 – S 20 AS 5639/14 ER

Quelle : Rechtsindex

Über 250000 Hartz IV aus Osteuropa

Die Einwanderung von Fachkräften und Akademikern schreitet voran: Bundesagentur für Arbeit (BA) zählte Ende Oktober vergangenen Jahres 262.419 Hartz-IV-Bezieher aus zehn osteuropäischen EU-Staaten und vier südeuropäischen Ländern.

 

Die Zahl der Hartz-IV-Empäfnger aus anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Oktober vergangenen Jahres 262.419 Hartz-IV-Bezieher aus den zehn osteuropäischen EU-Staaten und den vier südeuropäischen Ländern.

Das waren 40.000 bzw. 18 Prozent mehr als im Oktober 2012. Damals lag die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern bei 222.338. Die meisten Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (72.203), Italien (62.878) und Griechenland (39.936).

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/16926-ueber-250000

Bußgeldbescheid einer „Agentur für Arbeit“

„Hiermit wird gegen Sie wegen eines fahrlässigen Verstoßes gem. § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGBIII i.V.m.
§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGBI) gem. §§ 65, 35 und 17 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG)eine Geldbuße festgesetzt in Höhe von 35.- Euro Außerdem haben Sie die
Kosten des Verfahrens gem. § 105 OWiG zu tragen und zwar….“

Soweit, so schlecht, wer das verstehen soll, weiß ohnehin niemand.
Nun, der junge Mann, nennen wir ihn Pascal, legte gegen diesen Bescheid form -und fristgerecht
Widerspruch ein, u.a. schrieb er wie folgt:

„Meine Arbeitsaufnahme zum 12.04.2012 habe ich ordnungsgemäß tel. mitgeteilt, allerdings ist eine Kontaktaufnahme
zu Ihrem Hause nur über einen „Telefonservice“ möglich. Ob und inwieweit hier korrekt der jeweilige Sachbearbeiter
informiert wurde, ist für mich nicht festzustellen.

Ein Hinweis: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil festgestellt, daß Durchwahlnummern von Sachbearbeitern
in „Arbeitsagenturen“ nicht der Geheimhaltung unterliegen dürfen. Das scheint jedoch keine „Arbeitsagentur“
zu scheren, der „Kunde“ ist hilflos einer Maschinerie ausgeliefert, welche offensichtlich mit Freuden „Bußgeldbescheide“
verschickt, die rechtliche Grundlage hierfür ist schlichtweg nicht vorhanden.

Es ist längst bekannt, daß die „BRD“ nebst ihren Einrichtungen samt und sonders als „private companies“ gelistet
ist ( z.B. nachzulesen bei Dun & Bradstreet ), i.Ü. gibt es keinen Staat BRD, sondern nur eine Staatssimulation,
vgl. hierzu Anschreiben des BMI, als Anlage anbei.

Ich muß also davon ausgehen, daß Sie als Privatperson gegen mich agieren und Amtsanmaßung betreiben.
Für diesen Fall behalte ich mir Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor.

Das zuviel erhaltene ALGI-Geld wurde rein vorsorglich und längst zurückerstattet, also lassen Sie mich in Ruhe
und klären zunächst einmal für sich Ihren rechtlichen Status, hilfsweise weisen Sie mir nach, daß ich meine
Arbeitsaufnahme nicht gemeldet habe. Die Möglichkeit eines solchen Nachweises kann ich aufgrund der bewußt
anonymisierten Kommunikationsmöglichkeit nicht führen, das ist Ihr Part!“

Was folgte? Die „Bundesagentur für Arbeit“ nahm den Widerspruch zur Kenntnis und verwies den Vorgang
auf dem Wege über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung.

Dies hinderte jedoch die „Bundesagentur für Arbeit“ nicht, also trotz anhängigem Verfahren vor dem Amtsgericht,
ihren INKASSO-SERVICE auf den Plan zu rufen, man lasse sich den Ausdruck „Inkasso-Service“ einmal auf der Zunge
zergehen, ohne dabei einen Brechreiz zu erleiden!

Pascal wurde durch diesen „Inkassoservice“ bedroht und genötigt, d.h. zur sofortigen Zahlung des Bußgeldes n
ebst Kosten und „Gebühren“ aufgefordert, zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen, Pascal zahlte….

Nun das Bemerkenswerte:

Mit Beschluß vom 02.05.2013 stellte das zuständige Amtsgericht fest:

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren XYZ wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

1. Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht geboten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Zur Erstattung der dem Betroffenen erwachsenen Auslagen besteht
nach Sachlage keine Veranlassung ( §§ 46 OWiG, 467 Abs.1, Abs. 4 StPO.

Den kompletten artikel findet Ihr hier : lutzschaefer.com

Arbeitsagentur hat Arbeitslagerkonzept

Inge Hannemann steht unter Beobachtung von Berlin. Sie stellt eine Gefahr für Ersteller von Leitlinien
aus den Berliner Ministerien dar. Von der Leyen hat Inge Hannemann zur Chefsache erklärt. Die ehemalige
Angestellte der Arbeitsagentur Hamburg hat zwar die Lügen ihres einstigen Arbeitgebers furchtlos entlarvt,
aber jetzt läuft sie Gefahr, in die Psychiatrie eingeliefert zu werden.

Die Propagandamaschine der Bundesregierung läuft auf Hochtouren. Die Zahl der Armen ist gefälscht.
Die Unterdrückung von Hartz-IV-Beziehern wie auch verschiedene Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht in die
breite Öffentlichkeit gelangen. Wie in Zeiten der DDR oder des Zerfalls des Reiches versuchen die Machthaber in Berlin,
der Bevölkerung mit Flugblättern (aus dem Internet) beizubringen, dass das deutsche Wirtschaftswunder immer noch weitergeht.

Heute sieht jeder Bürger im Land Armut bei Rentnern und Armut bei Kindern und weiss genau, dass der Armutsbericht
gefälscht wurde. Das deutsche Volk als europäisches Volk kann sich nicht mehr zumuten,
von der eigenen Regierung betrogen zu werden.

Das Volk hat schon die Wiedervereinigung mitgetragen und sieht in diesem historischen Ereigniss keinen Erfolg.

Am Freitag, den 3. Mai ließ die CDU durch ein Flugblatt auf seiner Facebookseite erklären, dass sich der deutsche
Arbeitsmarktweiter in guter Verfassung zeigt. „Trotz des langen Winters und den Einschränkungen durch Kälte und Schnee
haben immer mehr Menschen einen Arbeitsplatz. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben
im Vergleich zum letzten Jahr weiter zugenommen. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken“.

Die CDU schreibt weiter, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf drei Millionen gesunken sei. Der kräftige deutsche
Arbeitsmarkt ist ein Beleg für die erfolgreiche Politik der CDU. Pech für die CDU. Die Internet-Ära ist da.

Internet-User antworten empört auf das Flugblatt der CDU und schreiben in der CDU-Facebookseite folgende Kommentare:

„Die liebe Staatspropaganda wieder. Wollt ihr bis zum Endsieg (EU-Zentralstaat) so weitermachen?“

„Liebe CDU, seit ihr alle blind in eurer Partei oder nehmt ihr Drogen…“ „Trotz des langen Winters haben es
die Beamten und Statistiker wieder einmal geschafft, mehrere tausend Arbeitslose umzugruppieren und
damit aus der Statistik zu entfernen.“ „

Dass ihr euch nicht schämt, euren Wählern weiterhin sowas vorzugauckeln. Wer das noch glaubt, ist selber
schuld. Schämt euch, ihr haltet uns wohl für dumm. Es wird Zeit, dass ihr abgewählt werdet!“
„Das kann doch nicht wahr sein. Also über kurz oder lang gehe ich echt auf die Straße.

Was ist denn bloß hier los im Land?“ „Kein Politiker macht was dagegen? Wie das eigene Volk leidet,
will keiner von denen sehen!“

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : german.ruvr.ru

Cdu Politiker : Zu viele Grundrechte für Hartz 4 Empfänger

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher
des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen
erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein
“Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den
kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit
ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat.
Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.

Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort.
Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte
er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil s
ich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
Ich interpretiere das mal so:

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel werden Beziehern
des ALG II nach wie vor zu viele Grundrechte eingeräumt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner
Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Locus”,
dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse.
Ziel des neuen Senats sei, die Beseitigungsquote in den kommenden fünf
Jahren um zehn Prozent zu erhöhen.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner auf Kosten der Allgemeinheit
ohne Arbeit Grundrechte in Anspruch nehmen”, meint der Christdemokrat.
Notfalls müssten die Jobcenter mehr Verfassungsbrüche aussprechen.

Manchmal möchte man diesen Dauer-Verfassungsbrechern wirklich gerne mal
kurz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit absprechen.
Wirklich nur kurz, versprochen.

Quelle : Blog Atari Frosch