Kurz bevor die Zwickauer Terrorzelle aufflog, hat der Verfassungsschutz
Akten vernichtet. Nun räumt das Innenministerium ein, dass einige der
geschredderten Unterlagen doch mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle
betreffen. Allerdings seien die wichtigen “Fallakten” noch vorhanden.
In Akten, die der Verfassungsschutz wenige Wochen nach dem Auffliegen der
Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vernichtet hat, gab es
doch einen Bezug zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern.
Das räumte das Bundesinnenministerium am Freitag ein. Die Akten waren auf
Geheiß des Ministeriums geschreddert worden,
angeblich handelte es sich um einen Routinevorgang.
Der entsprechende Erlass zum Vernichten gehe auf das Jahr 2005 zurück,
sagte ein Sprecher des Innenministeriums und versuchte damit den Eindruck
zu zerstreuen, es sei gezielt nach dem Auffliegen des NSU geschreddert worden.
Es gebe einen großen Rückstand an Löschungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Noch am Donnerstag hatte das Ministerium einen direkten Bezug zum NSU bestritten.
Dabei ging es allerdings auch um einen anderen Löschvorgang vom 14. November 2011.
Damals wurden auf Anordnung des Ministeriums unter anderem sechs Akten zu
Abhöraktionen gegen Rechtsextremisten geschreddert.
Diese hätten keinen Zusammenhang zum NSU-Trio oder dessen Umfeld gehabt.
Am Freitag hieß es nun, auch Anfang Dezember 2011 seien im Bundesamt für
Verfassungsschutz Beweismittel zu Abhöraktionen vernichtet worden
jedoch auf der Grundlage des alten Erlasses. Und in diesem Fall gebe es
tatsächlich einen Bezug zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle.
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