Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln

Beim EU-Rat beschäftigt man sich schon lange mit dem Thema Finanzkriminalität und Finanzermittlungen.
Aus dem Abschlussbericht der entsprechenden Fachgruppe läßt sich jedoch unschwer erkennen,
dass die EU in Wahrheit die Bespitzelung aller Bürger plant.

Der EU-Bericht stellt zunächst die „großen Gefahren“ dar, vor denen die EU die Welt bewahren muss:

„Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zählt zu den größten Gefahren für die Schaffung
eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“
Besonders gefährlich sei „die Finanzierung des Terrorismus“, so der Bericht.

Die Lösung für die dargestellten Gefahren, die „immer komplexer“ und „immer stärker verflochten“ seien,
könne nur von der EU erbracht werden, folgert der Bericht. „Generell ist es notwendig, auf ein gemeinsames
Konzept für die Bekämpfung der Finanzkriminalität und für Finanzermittlungen hinzuwirken.“
Die Nationalstaaten seien überfordert, eine zentrale Überwachung notwendig.

Konkret wird gefordert, die Überwachung der Bürger in der EU zu zentralisieren.

„Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in stärkerem Ausmaß auf gemeinsame Ermittlungs-gruppen (GEG) für Ermittlungen
zu Finanzkriminalität zurückzugreifen und in Fällen, bei denen die finanziellen Interessen der EU
auf dem Spiel stehen, OLAF sowie Europol und Eurojust zur Teilnahme an GEG zu ersuchen“, so der Bericht.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten