Aktion: Verwaltungsgericht

 

 

Liebe Menschen in Deutschland und Umgebung: Es wird Zeit für einen neuen Aufruf und zu einer neuen Aktion, die hoffentlich etwas bewirken wird. Ich bin sicher, dass dies geschieht, wenn genügend Menschen sich daran beteiligen ohne Gefahr zu laufen, Repräsalien fürchten zu müssen:

Es geht um die Feststellung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten wie z.B. OWiG’s, Urteile, Beschlüsse von Gerichten, bevorstehende oder bereits eingetragene Schufa-Einträge u.v.a.m.

Sollten Geldbußen, Urteile, Beschlüsse, egal welcher Art und Weise auch immer, ins Haus stehen so sollte man umgehend Klage einreichen bzw. den geforderten Sockelbetrag einer OWi, also ohne Kosten bzw. Gebühren, unter Vorbehalt der Feststellung der Rechtmäßgkeit überweisen und dann eine entsprechende Klage bei Ihrem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das geht völlig formlos wie z.B.:

Hiermit fordere ich die Überprüfung der Rechtmäßgkeit der vorliegenden OWi, des Urteils oder Beschlusses (Kopie anbei), da es meines Erachtens an der rechtlichen Grundlage fehlt (z.B. Aufhebung des OWi-Rechtes durch Streichung des 2. Einführungsgesetzes im Jahr 2007), bzw. der Nichtbeachtung der Vorschriften zur Einhaltung der juristischen Form wie z.B. Originalunterschrift auf OWi, Urteil, Beschluss etc., der ordnungsgemäßen Zustellung von sog. “förmlichen Zustellungen” usw.

Für diese förmliche Zustellungen(gelbe Briefe der Gerichte) gilt folgendes:

Zustellungsverbot wegen fehlender Rechtgrundlage: Die juristische Person als Empfänger existiert nach geänderten Personenstand nicht mehr. Desweiteren fehlt zum Geschäftszeichen der dazugehörige Vertrag (Handelsrecht). Angebote nehme/n ich/wie nicht entgegen bzw. lehnen diese ab. Der Empfänger genießt zusätzliche Immunität nach Art. 39, 40 UMR-Verfassung in Deutschland. (siehe UMR-Verfassung).

Es wird auf die originäre Zuständigkeit hingewiesen: §§2,42-44148 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz), §13BVerfGG (Bundesverfassungsgericht), Art 1,25,140 Ihres Grundgesetzes (GG) [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] Art. 137 WRV (Weimarer Republik Verfassung), §§18-20 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), §3 GVGA (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher), §§81,82,102,104a,105,130,167,221,240,336,357 StGB (Strafgesetzbuch).

Sollte durch das Verschulden einer bevollmächtigten Person eine Frist versäumt werden und/oder ein Schaden entstehen, so wird Ihnen dieses Verschulden zugerechnet. Weitere Handlungsweisen entgegen den zuvor genanntem werden sowohl straf- als auch zivilrechtlich durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane verfolgt und daher Strafen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

[Ein entsprechendes Label zum Aufkleben auf sog. gelbe Briefe wird noch zur Verfügung gestellt werden].

Ich wünsche gutes Gelingen und zahlreiche Teilnahme an dieser Aktion Nr 46, auch zu finden unter Aktionen!

http://wemepes.ch/wepe/aktion-verwaltungsgericht