10 Jahre Hartz IV : Wer ist eigentlich schuld an dem Desaster !?

 

Anlässlich von 10 Jahren Hartz IV in der Praxis in diesem Jahr habe ich einen
Ausschnitt aus meinem Upload von 2012 „Hartz IV: Mitglied der Hartz-Kommission
packt nach 10 Jahren aus!“* hochgeladen.

Damals wurde die Einleitung der Hartz-Gesetze 10 Jahre alt, dieses Jahr wurde
Hartz IV wie gesagt in der Praxis – bzw. das ALG II – 10 Jahre alt.) Interessant
ist, was Isolde Kunkel-Weber – verdi-Mitglied und ehem. Mitglied der Kommission
um Peter Hartz – hier in der WDR-Sendung „west.artTalk“ sagte – wenn das wirklich
stimmt, dann waren weder die niedrigen Regelsätze, noch die scharfe Sanktionspraxis
von der Hartz-Kommission geplant, sondern es war die rot-grüne Bundesregierung
unter Gerhard Schröder, die Hartz IV zu dem gemacht hat, was es heute ist.

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden,
einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen.
Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger
die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen
Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers
das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der
Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch
in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem
Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime
des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater
einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen,
die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen,
hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte
den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass
er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H.
von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs,
der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

Der Betroffene legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem
Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt,
widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von
Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und
verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der
Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem
Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des
Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der Hartz IV Betroffene suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt,
der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte. Denn: nach
einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar
gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen,
indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher
telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte,
indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem
rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Quelle : Gegen Hartz

Hartz IV: Widerspruch bei Mietkaution-Anrechnung

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution rechtlich unzulässig ist. Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch an das Jobcenter und einen Musterantrag an das Sozialgericht erstellt.
Ohne die Zahlung einer Mietkaution oder der Bereitstellung einer Bürgschaft können Bürger keine Wohnung mieten. Hartz IV oder Sozialhilfebezieher (SGB II oder SGB XII) können einen Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kaution stellen (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Normalfall wird diese als Darlehen gewährt. Bislang wurde das Darlehen für die Mietkaution durch eine Aufrechnung eines Anteils der ALG II Regelleistung durch die Behörden nicht vorgenommen. Seit den Neuregelungen in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II seit ersten April 2011 können Behörden eine sofortige anteilige Tilgung in Höhe von zehn Prozent verlangen. Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil (Az: S 37 AS 24431/11 ER) jedoch festgestellt, dass Hartz IV Bezieher die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung von Raten zur Tilgung erhalten sollen.
Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch erstellt, der von Betroffenen verwendet werden kann, die sich in ähnlicher Situation befinden. Hierzu nun einige Anmerkung:
Die Verwaltungspraxis der Jobcenter bei der Mietkautionsaufrechnung ist unterschiedlich. Kursiv gedruckte Passagen sind für den Fall formuliert, in denen Vereinbarungen zur Einbehaltung von Raten, Verzichtserklärungen auf Sozialleistungen, Einverständniserklärungen o.ä. von den Leistungsberechtigten unterschrieben worden sind. Die kursiven Passagen müssen individuell angepasst werden. Ebenfalls kursiv geschrieben sind individuelle Daten wie Name, Adresse, Dauer der Aufrechnung etc. Der Widerspruch sollte erst eingelegt werden, nachdem über die Bewilligung der Kaution und deren Aufrechnung vom Jobcenter beschieden worden ist. Ein Widerspruch „im Vorfeld“ bringt nichts und birgt Gefahren und damit weitere Komplikationen, wenn das Jobcenter die Übernahme der Kaution dann mit der Begründung ablehnt, es gebe diese Leistung nur per Darlehen. Sollte das Jobcenter die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs unbeachtet lassen, bleibt nur der Gang zum Sozialgericht mit einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag sollte in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ein Musterantrag schließt sich an den Musterwiderspruch an.
Im Antrag an das Sozialgericht ist ggf. etwas ausführlicher darzulegen, wodurch sich ergibt, dass das Jobcenter augenscheinlich nicht von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausgeht. Dies kann sich aus den reduzierten Zahlungen allein ergeben, das kann mündlich oder schriftlich erläutert sein etc. Um die aufschiebende Wirkung zu erhalten, muss nach einer Ablehnung des Widerspruchs beim Sozialgericht Klage eingereicht werden.
Der Widerspruch ist in „Ich-Form“ geschrieben, so dass Betroffene selbst den Widerspruch einlegen können. Der Widerspruchstext wurde weitestgehend von Gregor Kochhan, Mitglied des Fachausschusses Recht und Finanzierung und des Vorstandes, und Moritz-Mathis Felder entworfen. Hier der Musterwiderspruch & der Antrag an das Sozialgericht. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/musterantrag-anrechnung-mietkaution-sozialgericht.php
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruch-bei-mietkaution-anrechnung-900813.php