Steinigungen in Deutschland, Politiker wollen sie

Posted on Juli 1, 2014 von

Man glaubt es nicht, aber dem ist so. Zum ersten sagte 2010 Christian Wulff, damaliger Bundespräsident, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

Etwas später schlossen Bremen und Hamburg “Staatsverträge” mit islamischen Organisationen und versicherten ebenfalls, dass der Islam nach Deutschland gehöre.

Nun sagte Integrationsminister Guntram Schneider: „Der Ramadan gehört zu Nordrhein-Westfalen, so wie der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört. Es ist eine große Bereicherung, dass die großen Feste und Bräuche aller Religionsgemeinschaften das gesellschaftliche Leben in NRW prägen“, sagte der Minister anlässlich des am Samstag beginnenden Ramadan.

Die Dhimmi Steuer gehört auch zu Deutschland, diese wird bereits in großem Ausmaß gezahlt und wird von den Muslimen und ihren weiterhin einfallenden Horden akzeptiert, im deutschen Volksmund nennt man dies auch “Hartz IV für Migranten”, und eben dieses lockt auch weiterhin abermillionen Menschen an.

Die Ministeriale Unterwürfigkeit gegenüber dem Islam lässt einiges vermuten, so stellt sich auch die Frage, ist die Ministerriege zum Islam konvertiert?
Joschka Fischer: verheiratet mit einer Muslima. Kohl-Sohn Peter Kohl: verheiratet mit einer Muslima. SPD-Spitzenpolitiker Michael Neumann, Hamburger Senator für Inneres und Sport, seit 2004 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: verheiratet mit einer Muslima. Michael Vesper, ehemaliger Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2006 Generaldirektors des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB): verheitratet mit einer Muslima. Thomas Bellut, deutscher Publizist und Journalist, seit März 2012 Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens: verheiratet mit einer Muslima. Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, Finanz- und Wirtschaftsminister der Kretschmann-Administration: verheiratet mit einer Muslima. Sigmar Gabriel, Lehrer und GesamtSPD-Vorsitzender, massiver Förderer der Islamisierung Deutschlands: verheiratet mit einer Muslima.

Somit sollte ist auch klar, warum die Politik dem Islam huldigt, anstatt dieser faschistoiden Ideologie, welche die Menschenrechte mit Füßen tritt, huldigt,weiter fördert und sich von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika erpressen.

Doch wenn der Islam mit seinen Bräuchen zu und nach Deutschland gehört, dann gehört auch die öffentliche Amputation, die Auspeitschung und die Steinigung nach Deutschland.
Mal sehen, wann die Volksfeste mit diesen “kulturell hochwertigen Veranstaltungen” bereichert werden und alle zusehen dürfen.

Voltaire sagte einmal: “Wenn du wissen willst, wer über dich herrscht, dann musst du herausfinden, wenn du nicht kritisieren darfst.”

Und er hatte recht. Kritik am islam wird heutzutage als ein Frevel angesehen, der einem Massenmord gleich kommt. Mittlerweile ist es auch schon seit einigen Jahren so weit, dass kritische Äußerungen vor Gericht landen, und falls nicht, zumindest zur gesellschaftlichen Ächtung führen.
Diese Erfahrungen machten bereits viele Zeitgenossen von Brigitte Bardot über Marine Le Pen und Thilo Sarrazin.

Und weil Amnesty International nicht auch in die Islam-Falle tappen will, verschweigt diese Organisation, die ansonsten gern alles und jeden kritisiert, die Diskriminierung durch Muslime.

So beispielsweise in Belgien, wo radikale Muslime eine Propaganda- und Einschüchterungskampagne führen, die das Land in einen islamischen Staat verwandeln soll. Muslimische Wohnviertel in Brüssel – der sogenannten Hauptstadt Europas – sind bereits zu “No-go”-Zonen für belgische Polizisten geworden, die oft von muslimischen Jugendlichen mit Steinen beworfen werden.

Oder Großbritannien, wo Hunderte von muslimischen Kindern jedes Jahr zwangsverheiratet werden. In England und Wales sind bereits über 65.000 muslimische Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen geworden; weitere 24.000 Mädchen unter 15 Jahren gelten als stark von solchen Praktiken gefährdete Risikogruppe.

Weiter wird in Großbritannien von zehntausenden muslimischen Immigranten Bigamie oder Polygamie praktiziert, gelegentlich wohl auch deshalb, um dadurch höhere Sozialhilfe vom britischen Staat kassieren zu können. Gleichzeitig haben radikale Muslime eine Kampagne gestartet, um zwölf britische Städte, darunter London, in unabhängige islamische “Emirate” zu verwandeln, die vom islamischen Scharia-Recht regiert werden sollen.

In Dänemark haben kriminelle muslimische Straßengangs bereits weite Teile von dänischen Städten und Gemeinden übernommen; in Kopenhagen sind einige Vororte ebenfalls bereits zu “No-go”-Zonen geworden, welche von Nicht-Muslimen nicht mehr betreten werden können. Zugleich hat sich während des vergangenen Jahrzehnts die Zahl der muslimischen Einwanderer in Dänemark, welche von Sozialhilfe leben, auf fast das Zehnfache erhöht.
In Frankreich gibt es jetzt bereits mehr praktizierende Muslime als praktizierende Katholiken und es existieren 751 städtische Problemgebiete, die ebenfalls für Nicht-Muslime tabu sind, weil der Aufenthalt dort offenbar zu gefährlich ist; in diesen französischen “No-go”-Zonen, über die der französische Staat die Kontrolle verloren hat, leben zur Zeit schätzungsweise fünf Millionen Muslime.

In Deutschland werden Tausende von muslimischen Frauen und Kindern Jahr für Jahr Opfer von Zwangsheiraten. Gleichzeitig sind islamische Scharia-Gerichte bereits in allen großen deutschen Städten tätig und die deutschen Behörden erklären, dass sie demgegenüber “machtlos” seien.

In den Niederlanden sind fast die Hälfte der marokkanischen Einwanderer im Alter zwischen 12 und 24 während der vergangenen fünf Jahre bereits einmal verhaftet, verurteilt, angeklagt oder wegen einer Straftat angezeigt worden. Holländische muslimische Politiker haben vor kurzem in Den Haag, die drittgrößten Stadt Hollands, ein Hundeverbot gefordert, weil nach islamischer Rechtstradition Hunde als “unreine” Tiere gelten.

In Italien haben Muslime die Piazza Venezia in Rom requiriert, um dort öffentliche Gebete abzuhalten; in Bologna hingegen drohten Muslime bereits wiederholt mit einem Bombenattentat gegen den Dom von San Petronio, weil sich dort ein 600 Jahre altes Fresko befindet, das von Dantes Inferno inspiriert ist und zeigt, wie Mohammed in der Hölle Folterqualen erleidet.

In Spanien wurde ein Gymnasiallehrer in der Stadt La Línea de la Concepción von den Eltern eines muslimischen Schüler geklagt, da diese behaupteten, der Lehrer hätte “den Islam diffamiert”, indem er im Erdkundeunterricht über spanischen Schinken gesprochen habe. Eine Diskothek im südspanischen Badeort Águilas (Murcia) wurde genötigt, ihren Namen und ihre architektonische Gestaltung zu ändern, nachdem Islamisten damit gedroht hatten, “einen großen Krieg zwischen Spanien und dem Volk des Islam” zu entfachen, wenn dies nicht erfolge.

In der Stadt Lérida, ebenfalls in Spanien, wo mittlerweile 29.000 Moslems (rund 20 % der Gesamtbevölkerung der Stadt) leben, wurden muslimische Einwanderer beschuldigt, Dutzende Hunde vergiftet zu haben; auch hier hieß es als Begründung von Seiten der Einwanderer, dass Hunde “unrein” seien. In Katalonien im Nordosten Spaniens haben Muslime eine “Moralpolizei” eingerichtet, um zu überprüfen, dass praktizierende und selbst nicht praktizierende Muslime sich in Übereinstimmung mit der islamischen Scharia verhalten.

In der Schweiz forderte eine Einwanderergruppe in Bern, dass das Weiße-Kreuz-Emblem aus der Schweizer Nationalflagge entfernt werden müsse, da dieses als christliches Symbol “nicht mehr der heutigen multikulturellen Schweiz entspreche.” Des Weiteren kündigten prominente islamische Gruppierungen in der Schweiz an, dass sie ein “Parallel-Parlament” einrichten werden, damit alle Muslime des Landes “mit einer Stimme sprechen können.” Das neue Parlament soll seinen Sitz in Basel haben und nach islamischem Scharia-Recht operieren.

Zu diesen Entwicklungen kam es in Europa gerade während der letzten zehn Jahre, in denen bekanntlich noch ganz andere Ereignisse stattfanden:

die Bombenattentate muslimischer Täter auf die Madrider U-Bahn im März 2004;

das Bombenattentat der Londoner U-Bahn im Juli 2005;

der versuchte Bombenanschlag auf den Glasgower Flughafen im Juni 2007;

der versuchte Anschlag auf die Metro von Barcelona im Januar 2008;

versuchte Bombenanschläge auf US-Flugzeuge, darunter derjenige des “Schuh-Bombers” Richard Reid im Dezember 2009;

Massenunruhen infolge der Veröffentlichung der “Mohammed-Karikaturen” in Dänemark in den Jahren 2005 und 2006;

muslimische Ausschreitungen in Malmö (Schweden) im Dezember 2008 und in Straßburg (Frankreich) im Juni 2010;

muslimische Drohungen im Februar 2009, Massendemonstranten von zehntausenden Menschen auf den Straßen Londons,um den niederländischen
Parlamentarier Geert Wilders, ein demokratisch gewähltes Mitglied einer europäischen Regierung, daran zu hindern, Großbritannien zu besuchen;

und die muslimischen Angriffe auf die deutsche Polizei im Mai 2012.

Muslimische Glaubensanhänger in Europa waren es auch, die im Januar 2004 den holländischen Filmemacher Theo van Gogh ermordeten,
die im Januar 2006 den französischen Juden Ilam Halimi folterten und ermordeten;

die im Juli 2007 den schwedischen Künstler Lars Vilkes angriffen;

die im Januar 2010 versuchten, den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zu ermorden;

die im März 2012 französische Soldaten und Juden erschossen;

und zuletzt im April 2012 einen Anschlag auf den spanischen Politiker Josep Anglada verübten.

Muslimische Glaubensanhänger in Europa waren es ferner, die versuchten, die Redefreiheit anderer mit allen Mitteln abzuwürgen, wie etwa durch “lawfare”, also böswillige Inszenierung kostspieliger Gerichtsprozesse, um Europäer dadurch einzuschüchtern, kritische Diskussionen über den Islam zu führen. In den letzten Jahren wurden derartige Prozesse gegen Geert Wilders in den Niederlanden; gegen Susanne Winter und Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich; gegen Lars Hedegaard und Jesper Langballe in Dänemark; gegen Jussi Halla-aho Kristian in Finnland; gegen Brigitte Bardot, Michel Houellebecq und Marie Laforêt in Frankreich; sowie gegen Gregorius Nekschot in den Niederlanden geführt. Und es waren ebenfalls muslimische Banden, die für “Vergewaltigungsorgien” in Großbritannien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Norwegen und Schweden verantwortlich zeichneten.

Obwohl der Bericht von Amnesty International eine ganze Litanei von “diskriminierenden Erfahrungen” auflistet, mit denen Muslime in Europa angeblich konfrontiert sind, geht er in keiner Weise darauf ein, dass die meisten europäischen Länder ihre muslimischen Minderheiten im Namen des Multikulturalismus eine Fülle von Privilegien gewährt haben und dass muslimische Werte in zunehmendem Maße Einfluss auf die öffentliche Politik in Europa ausüben.

In Belgien zum Beispiel bezahlt die Regierung heutzutage die Löhne von mehr als 200 Imamen in 100 Moscheen, um den Vorwurf einer Diskriminierung des Islam hintanzuhalten. Gleichzeitig werden Dutzende von christlichen Kirchen in Moscheen umgewandelt, da Muslime immer mehr Raum für ihre Religionsausübung fordern.

In Antwerpen, der zweitgrößten Stadt Belgiens, werden familienrechtliche Streitigkeiten zwischen muslimischen Einwanderern heute bereits vor einem islamischen Scharia-Gericht abgewickelt. Die selbsternannten muslimischen Richter des Gerichts wenden islamisches Recht – und nicht das säkulare belgische Familienrechtssystem – an, um Streitigkeiten in Bereichen wie Ehe und Scheidung, Sorgerecht und Unterhalt, sowie in allen die Erbschaft betreffenden Angelegenheiten beizulegen.

In Großbritannien plant die größte Universität Londons den Verkauf von Alkohol auf dem Campus zu verbieten, um der “kulturellen Sensibilität” seiner muslimischen Studenten entgegenzukommen; auch die British Broadcasting Corporation räumt ein, dass man dort den Islam mit größerer “Vorsicht und Sensibilität” behandelt als das Christentum.

Der britische Pfadfinderverband hat neue Uniformen für muslimische Mädchen entwerfen lassen, da diese “Probleme” mit dem bestehenden Kleidungsangebot hatten. In ganz Großbritannien werden mittlerweile kommunale Schwimmbäder zu bestimmten Zeiten für die allgemeine Öffentlichkeit geschlossen, um einen nur für muslimische Frauen reservierten Zutritt zu ermöglichen.

Vor britischen Gerichten genießen muslimische Angeklagte häufig eine bevorzugte juristische Behandlung, wie sie anderen britischen Angeklagten nicht zuteil wird.

In Dänemark wird in naher Zukunft an den Grundschulen Islam-Unterrichts für alle Schüler der ersten Klasse angeboten.

In Frankreich erfolgen Schlachtungen in allen Schlachthöfen des Großraums Paris mittlerweile im Einklang mit der islamischen Scharia. Wie der Fernsehkanal France 2 berichtete, werde ein Großteil des nach religiösem Ritut geschlachteten “Halal”-Fleisches gar nicht als solches gekennzeichnet, gelangt auf diese Weise in den allgemeinen Lebensmittelvertrieb und wird von der nicht-muslimischen Bevölkerung unwissentlich konsumiert.

In deutschen Gerichten sind die Richter in zunehmenden Maße gezwungen, zivile Ehescheidungen, an denen Muslime beteiligt sind, unter Berufung auf den Koran vorzunehmen. Muslimische Mitarbeiter in deutschen Supermärkten wurden aus religiösen Gründen davon befreit, mit Alkohol in Berührung zu kommen. Und in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland haben die kommunalen Behörden es bereits gestattet, dass muslimische Mädchen in öffentlichen Schwimmbädern “Burkinis” tragen dürfen.

Die Stadt Mannheim plant den Bau eines mehrheitlich muslimischen Stadtviertels und wird diesem einen türkischen Namen geben. Der deutsche Steuergelder wird mittlerweile für vier neue islamisch-theologische Fakultäten in Tübingen, Münster/Osnabrück, Erlangen/Nürnberg und Frankfurt/Gießen zur Kasse gebeten; die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern schlägt sich dabei mit Gesamtkosten von 20 Millionen Euro zu Buche.

In den Niederlanden hat die Polizeigewerkschaft es durchgesetzt, dass die niederländische Polizei das neue Burka-Verbot nicht ahnden wird. Ein Gericht in Rotterdam hat konzediert, dass Muslime sitzenbleiben dürfen, während sich alle anderen im Gerichtssaal Anwesenden beim Eintritt eines Richters zu erheben haben; als Begründung wird angeführt, dass laut Islam angeblich alle Menschen gleich seien, obwohl der Koran und das Scharia-Recht bekanntlich Regelungen beinhalten, wonach Frauen und Nicht-Muslime keinesfalls gleichberechtigt sind.

Zahnärzte in den Niederlanden öffnen während des Fastenmonats Ramadan ihre Praxen und Kliniken auch an Abenden und in der Nacht, weil muslimische Kunden “von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ihren eigenen Speichel nicht schlucken dürfen.” Versicherungen und Apotheken bieten spezielle “Ramadan-Checks” an, die Ratschläge erteilen, wie man während des Fastenmonats Medizin zu sich nehmen soll.

In Irland hat die Regierung kürzlich eigene Steuergesetze für Scharia-konforme Finanzprodukte erlassen.

In Italien wird auf der südlichsten Insel Sizilien mit einem Aufwand von mehreren Millionen Euro eine Mega-Moschee errichtet, deren Betreiber darauf abzielen, diese zu einem zentralen Bezugspunkt für Muslime in Sizilien sowie in ganz Italien zu machen. In Mailand hat der Stadtrat die Errichtung von
Dutzenden “Mini-Moscheen” genehmigt. In Rom hat der Oberste Justizrat (CSM) kürzlich entschieden, dass Muslime aus religiösen Gründen auch vor italienischen Gerichten einen Schleier tragen dürfen.

In Spanien hat die Stadt Barcelona kürzlich die Errichtung einer offiziellen Mega-Moschee mit einer Kapazität für tausende muslimische Gläubige angekündigt. Dieses neue Gebäude soll dem riesigen Islamischen Kulturzentrum in Madrid, einer der größten Moscheen in Europa, Paroli bieten. Das Rathaus von Barcelona erklärte, dass man dadurch “die Wahrnehmbarkeit von Muslimen in Spanien erhöhen” und die “gemeinsamen Werte zwischen dem Islam und Europa fördern” wolle.

In der spanischen Hauptstadt hat die Regierung zwei radikal-islamischen Fernsehsendern die Genehmigung zum ganztätigen Sendebetrieb für spanischsprachige Zuhörer erteilt. Zu diesem Zweck wurden neue Studios in Madrid eingerichtet. Der erste Kanal wird von der Regierung des Iran gesponsert und konzentriert sich auf die Verbreitung des schiitischen Islams. Der zweite Kanal wird von Saudi-Arabien gesponsert und konzentreiert sich auf die Verbreitung des wahabitischen Islams.

In Schweden wollen die Sozialdemokraten die Periode des Ramadan zu offiziellen schwedischen Feiertagen erklären.
In der Schweiz hat die Armee Richtlinien herausgegeben, welche besondere Bedingungen für die Mahlzeiten und Gebete der steigenden Zahl von muslimischen Rekruten vorsehen. Der Kanton Aargau hat einen 17 Seiten starken Leitfaden zur Behandlung von Muslimen an öffentlichen Schulen und in öffentlichen Schwimmbädern veröffentlicht. Die Kantone Basel-Land, Basel-Stadt, Luzern, Solothurn und Zürich haben in aller Stille ihre kommunalen Verordnungen abgeändert, um es muslimischen Frauen zu gestatten, im öffentlichen Raum den “Burkini” zu tragen.

Der ebenfalls in Zürich ansässige internationale Dachverband des Fußballs, die FIFA, gab vor kurzem bekannt, dass an offiziellen Wettkämpfen teilnehmende muslimische Fußballspielerinnen Kopftücher tragen dürfen. Diese Regeländerung wurde vom Bruder des Königs von Jordanien, Ali bin al-Hussein, der zugleich auch FIFA-Vizepräsident ist, betrieben und soll am 2. Juli in Kraft treten.

Während Amnesty International Nicht-Muslimen die Schuld an einer sogenannten “Islamophobie” gibt, werden andererseits Muslime nirgends in die Verantwortung genommen – weder wegen ihrer Weigerung, sich an die Werte der Mehrheitsgesellschaft anzupassen noch auch wegen ihres unausgesetzten Forderns, diese Werte durch ihre eigenen zu ersetzen.

Einen Tag, bevor er wegen seiner Kritik am Erstarken des Islam in den Niederlanden ermordet wurde, hatte der niederländische Politiker Pim Fortuyn es in einem Fernseh-Interview so formuliert:

Es sieht so aus, als ob die Gäste versuchen, das ganze Haus zu übernehmen.

Amnesty International hat somit wohl eine Chance verpasst, einen Bericht zu publizieren, der Muslimen und Nicht-Muslimen gleichmaßen gerecht würde.

All das wissen auch die Befürworter des Islams in Europa und deren Unterstützer. Und sie wissen auch, dass sie sich definitiv auf der falschen Seite positioniert haben, denn sie sehen auch die Schrecken die die Koranderthaler in der Welt und auch in Europa verbreiten, und sie wissen auch, dass ihr ruhiges Leben mit einem Schlag beendet sein würde, wenn sie ihr Fehlverhalten zugeben würden. Also machen sie weiter wie bisher und versuchen mit aller macht dem Islam zum Sieg in Europa zu verhelfen, nur um nicht als Verlierer da zu stehen.
Ausbaden dürfen es andere und sie werden sich absetzen und ein relativ friedliches Lebensende irgendwo in Mittel- oder Südamerika geniessen, finanziert durch den Steuerzahler und ihres bisher angehäuften Vermögens, welches sie dem Steuerzahler stahlen….

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/07/01/steinigungen-in-deutschland-politiker-wollen-sie/

Ethnische Säuberung

Veröffentlicht in Juni 6, 2014 von

In Brasilien ist es ein ausdrückliches Ziel die Vertreibung der unteren Klassen aus den Stadtzentren voranzutreiben. Da in diesem Monat die Fußball Weltmeisterschaft stattfindet und in 2016 die Olympischen Spiele, sagte sagte Nelma Gusmão de Oliveira von der State University of Southwest Bahia.
Hier findet eine klare ethnische “Säuberung ” statt, sagte sie weiter. Die Menschen werden aus den Städten in abgelegene Gebiete verfrachtet und sollen sich dort aus nichts wieder eine neue Existenz aufbauen, wohlwissend, dass eine neue Säuberungswelle sie auch von dort vertreiben kann.
Selbst Amnesty International kritisierte diese ethnische Säuberung. Sie kritisierten unter anderem auch die über 38.000 unnötigen Zwangsräumungen in Rio de janeiro, welche mit den olympischen Spielen entschuldigt wurden.

Laut Oliveira hätte man, wenn Infrastruktuelle Projekte in den Vierteln der Wohlhabenden nötig gewesen wären, man viel vorsichtiger vorgegangen wäre. Man hätte versucht Abrisse zu verhindern und ebenso hätte man versucht die Bewohner so wenig wie möglich zu stören.

Doch in den Armenvierteln und Favelas sieht sich Brasilien nicht genötigt auf Menschenrechte zu achten. So werden sie massiv mit brutaler Gewalt vertrieben, oder einfach getötet.
Auch werden sie nicht unterrichtet, dass Bulldozer anrücken, sie kommen einfach, bei Tag oder bei Nacht.
Es gibt keine Rücksicht, alles nur um “saubere” Städte für die Fußball Weltmeisterschaft 2014 und die olympischen Spiele 2016 zu haben.

 

 

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/06/06/ethnische-sauberung/

SVP Schweiz: Alle Asylzentren mit hohen Zaun und Stacheldraht umzäunen

Geschrieben von: Janina 15. Mai 2014

 

M01776Die SVP in der Schweiz will sich Ungarn als Vorbild nehmen und Asylantenzentren mit vier Meter hohen Zäunen nebst Stacheldraht umzäunen. Das Sinn hierfür ist, dass die Schweiz weniger attraktiv auf Asylanten wirkt, die Kriminalität eingedämmt wird und zum Schutz der einheimischen Bevölkerung. Warum soll ein Asylant sich unkontrolliert bewegen können, ohne Kontrolle in seiner Abklärungsphase auf Asyl, wenn er bereits mit der illegalen Einreise per Menschenschlepper sich strafbar gemacht hat?

Hört sich brutal an, Tatsache ist aber, es sind illegale Eindringlinge, zu 95% Wirtschaftsflüchtlinge, mit dem Ziel in die Sozialsysteme einzuwandern. Weniger Anreize zu schaffen, ist ein probates Mittel zur Eindämmung der illegalen Einwanderung, der Kriminalität und Kosteneinsparungen.

Man stelle sich diese Forderung nach Umzäunung mit Stacheldraht in Deutschland vor, die rot-grünen Schreihälse würden sich vor lauter Empörung überschlagen. Pro Asyl und Amnesty International würden im gleichen Takt die Nazikeule schwingen und synchron das Lied der ewigen Schuld anstimmen. In Deutschland werden Anreize geschaffen, damit am Schluss jeder Scheinverfolgte eine Bleiberecht und somit die Rundumversorgung erhält.

Man kann es nicht oft genug betonen: In ein Land einreisen ohne Bewilligung, ist de facto eine Straftat. Durch die illegale Einreise, ist bereits ein Straftatbestand erfüllt.

Janina

Die SVP sorgt mit ihren Auslandsreisen für Aufsehen. Während eine Gruppe um Nationalrat Luzi Stamm (AG) mit einem Iran-Besuch Schlagzeilen machte, weilte Migrationsexperte Heinz Brand (GR) im April mit seinen Nationalratskollegen Peter Keller (NW) und Gregor Rutz (ZH) in Ungarn. Ziel der Expedition: Sich vor Ort ein Bild zu machen, wie der EU-Staat an der Schengen-Außengrenze mit Asylbewerbern und illegal Eingereisten umspringt.

Brand, selbst langjähriger Asylminister im Kanton Graubünden, ist begeistert. «Die Asylheime sind mit vier Meter hohen Zäunen und Stacheldraht umzäunt, werden videoüberwacht, und ein Zutritt unbefugter Dritter ist ausgeschlossen, ebenso der freie Ausgang», erklärt er. Und findet: «Genau das brauchen wir auch flächendeckend in allen Asylzentren in der Schweiz, um das Land weniger attraktiv zu machen.»

Konkret: Unterkünfte für «unproblematische Asylsuchende» sollen eingezäunt und die Eingänge per Video überwacht werden. Wenn ein Asylsuchender das Gelände verlassen will, soll er das weiterhin dürfen – wenn er sich vorher abmeldet. Der Bund könne das Erstellen von Zäunen bei kantonalen Zentren mit finanziellen Anreizen fördern, findet der Bündner.

Drastischeres schwebt ihm bei den geplanten Zentren für renitente Asylbewerber vor. «Hier plädiere ich für ein absolutes Einschließen der Insassen. Niemand darf rein, niemand raus», so Brand. Eine hermetische Abriegelung sei zentral. Auf diese Weise könnten Gemeinden davon überzeugt werden, ein Zentrum zu akzeptieren. «Keine Gemeinde ist bereit, ein Heim mit problematischen Asylsuchenden zu akzeptieren, die freien Ausgang haben», sagt er.

Wenig Anklang findet Brands Forderung nach Asylfestungen bei Amnesty International Schweiz: «Auf keinen Fall darf es präventive Haft geben oder Inhaftierung aufgrund von sogenannter Renitenz», sagt Asylexpertin Denise Graf. Denn diese sei kein juristischer Begriff. «Eine geschlossene Unterbringung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich ein Asylsuchender etwas hat zuschulden kommen lassen und es einen richterlichen Beschluss gibt.»

 Quelle: blick.ch

http://www.netzplanet.net/svp-schweiz-alle-asylzentren-mit-hohen-zaun-und-stacheldraht-umzaeunen/9438

BRiD unterstützt die USA bei Drohnenangriffen

der-wolf-heult-den-mond-an1In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan heißt es: “Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.” Die deutsche AI-Sektion kritisierte “eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert”

Deutschland hat nach Informationen von Amnesty International die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit.

Nach diesen Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr “haben die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet”. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handynummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

http://marialourdesblog.com/brid-unterstutzt-die-usa-bei-drohnenangriffen/

Die schwule Diplomatie der Obama-Verwaltung

Die Obama-Verwaltung hat die Causa der LGBT (Lesben, Gay, Trans & Bi) zu den Prioritäten ihrer Außenpolitik gemacht. Überall gilt es, dieses Thema zu benutzen, um die Idee zu fördern, dass die USA das Land der Freiheit sei.

In diesem Sinn hat das US-Außenministerium mehrere bekannte schwule Botschafter (John Berry in Australien, James Brewster in der Dominikanischen Republik, James Costos in Spanien, Rufus Gifford in Dänemark, David Huebner in Neuseeland und Daniel Baer der OSZE) ernannt.

Gleichzeitig beschreibt die atlantische Presse die Gegner der Vereinigten Staaten als homophob (besonders Iran und Russland).

Natürlich ist die Realität ganz anders: in den Vereinigten Staaten ist Sex straffrei, aber Homosexuelle werden immer noch verfolgt: nach dem FBI sind mehr als 20 % der Hass-Verbrechen homophober Natur [1]. In Iran ist Homosexualität ausschließlich Privatsache, während Amnesty International weiterhin Todes-Verurteilungen von pädophilen Vergewaltigern und Mördern von Kindern als Anwendung der Todesstrafe für Schwule darstellt. In Russland hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Propaganda in Richtung Jugend verbietet (entspricht dem Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuches), um gegen die Prostitution zu kämpfen, aber Amnesty International prangert es als einen homophoben Text an und ruft zum Boykott der Olympische Winterspiele in Sotchi auf.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article180602.html

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Das Paradies existiert auf deutschen Boden….

Während Opel ankündigt 500 Stellen in der BRD zu streichen, Schlecker pleite ist und Neckermann auf Schleckers Spuren wandelt und 1400 Mitarbeiter entlässt, die Schulden der BRD ins Uferlose steigen, die Energiewende die Preise nach oben treibt, die Tafeln vor dem Aus stehen, weil die Spender für gespendete Ware Steuern entrichten und nachzahlen müßen, so gibt es doch noch ausreichend Geld um Asyl-Bewerber den vollen Hartz IV Satz zu zahlen, dazu Kindergeld, Sachleistungen, Unterkunft und Verpflegung als Gratiszugabe zu geben…..

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 1 BvL 10/10 und 2/11). Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Amnesty International begrüßte das Urteil: “Seit langem war offensichtlich, dass die bisher gewährten Leistungen für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen. Zudem sind sie diskriminierend”, sagte Asylexpertin Diana Engel.

Und damit dies auch alles finanzierbar bleibt, hat man sich natürlich noch etwas ausgedacht.

Es könnte ein heißer Herbst werden für das organisierte Gutmenschentum von Attac, Greenpeace, Pro Asyl, Robin Wood und all die anderen linksgestrickten Aktivisten. Denn nun verlieren sie möglicherweise schon bald ihre Steuerprivilegien. Das wiederum hätte gravierende Folgen: Die Organisationen könnten dann keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen und müssten Umsatzsteuer zahlen. Mehr noch: Ihnen drohen Steuernachzahlungen für viele Jahre. Obwohl die meisten dieser Organisationen über beträchtliche finanzielle Reserven verfügen, könnte es beim Verlust der Gemeinnützigkeit recht eng werden.

Aber das ist noch nicht alles, da in der Bevölkerung bereits bekannt ist, dass Migranten überproportional Kriminell sind hat der Menschenrechtsbeauftragter des Europarates Nils Muiznieks der Presse erklärt:

Auf Schlagzeilen, die Einwanderer, Zigeuner oder andere Minderheiten diskriminieren könnten, solle in Zukunft verzichtet werden.

Die BRD ist fürwahr ein Land in dem Milch und Honig fliessen, nur nicht für das eigene Volk, dieses ist zu Frohn- und Sklavenarbeit angehalten und wird mit bis zu 73% an Steuerlast dafür bestraft!

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/07/19/das-paradies-existiert-auf-deutschen-boden/

Flüchtlingskinder in der EU

In der Europäischen Union dauert die Diskussion über die Inhaftierung von Flüchtlingskindern – also die Festnahme und Einweisung in geschlossene Anstalten – an, die de facto den Freiheitsentzug für Minderjährige bedeutet. Die aktuellen EU-Richtlinien berücksichtigen die Festnahme von Ausländern, die sich um einen internationalen Schutz bemühen (Asylstatus) nur in begrenztem Maße. Die Mitgliedstaaten besitzen in dieser Materie daher eine weitreichende Regulierungsfreiheit. Die Inhaftierung von Asylbewerbern, darunter auch von Kindern – gestaltet sich in jedem der Staaten deshalb unterschiedlich.

Zur Gewährleistung von vergleichbaren Standards innerhalb der EU, schlägt die Europäische Kommission die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie als ein rechtliches Instrument zur Regelung der Asylfragen in der EU vor. Die Richtlinie definiert die minimalen Standards bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Ein Teil der von der Kommission vorgestellten Vorschriften ist besonders kontrovers und betrifft die Festnahme von Flüchtlingskindern. Solche Organisationen wie International Detention Coalition, European Council on Refugees and Exiles und Amnesty International führen aktuell eine Kampagne zur Abschaffung von Inhaftierungen von Migrantenkindern durch. Die Kampagne setzt sich den Schutz von Flüchtlings-, aber auch Migrantenkindern – sowohl mit deren Familien als auch ohne Betreuung – zum Ziel. 85 Organisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützen die Aktion – in Polen führt die Helsinker Menschenrechtsstiftung Maßnahmen durch, die auf die Einführung eines Verbots von Inhaftierungen der ausländischen Kinder in der Gesetzgebung abzielt.

Weiter hier http://www.european-circle.de/zukunftwissen/meldung/datum/2012/06/11/wenn-kindern-die-freiheit-entzogen-wird.html