Da kennen die Jungs und Mädels nichts, es wird eben vollstreckt!

Unerwartete Post
Plötzensee zum Nulltarif
Neulich in meinem Briefkasten: Ein länglicher weißer Umschlag. Oben rechts steht „Staatsanwaltschaft Leipzig“, darunter „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“. Warum ich in spätestens einer Woche eine Haftstrafe antreten muss.
Von Henryk M. Broder
Ich kann mich über einen Mangel an Abwechslung wirklich nicht beklagen. Zuerst wurde ich am Flughafen Tempelhof vorübergehend festgenommen, weil ich dort fotografiert hatte; dann wurde ich in Kreuzberg beraubt, worauf mir ein Mitarbeiter der Kripo erklärte, so was käme in Berlin öfter vor, man würde solche Fälle ?wegverwalten?.
Mein Glaube an den Rechtsstaat geriet ins Wanken ? bis ich vor zwei Tagen einen Brief in meinem Briefkasten fand, einen länglichen weißen Umschlag mit einem Sichtfenster, in dem meine Adresse zu lesen war. Auf der Rückseite stand kein Absender. Da die Polizei einem dringend abrät, Post anzunehmen, deren Absender man nicht persönlich kennt, wollte ich den Brief schon im Müll entsorgen, wie ich es seit Jahren mit den Briefen der Gebühreneinzugszentrale und des Polizeipräsidenten, Abt. Ordnungswidrigkeiten, halte. Dann siegte doch die Neugierde, und ich machte den Umschlag auf.
Oben rechts stand ?Staatsanwaltschaft Leipzig?, darunter ?Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft?. Das sah viel versprechend aus, also las ich weiter. ?Sehr geehrter Herr Broder, das Stadt Leipzig Ordnungsamt hat Ihnen mit Bußgeldbescheid vom 6.10.2006 ? Aktenzeichen XYZ ? eine Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro auferlegt, die Sie bisher nicht bezahlt haben. Das Amtsgericht Leipzig hat daher mit Beschluss vom 2.5.2008 ? Aktenzeichen UPS ? Erzwingungshaft von 3 Tagen angeordnet. Sie werden aufgefordert, die Haft bis spätestens 28.7.2008 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee… anzutreten.? Es folgten ?Allgemeine Hinweise?, was man alles in die Haft mitbringen darf (Brillen, einige Bücher zur Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung) und was nicht Alkohol, Waffen, Fahrräder).
Schade, dachte ich, denn ich hatte mir gerade ein Klapprad gekauft, das man auf kleinstem Raum abstellen kann. Andererseits: Drei Tage Plötzensee bekommt nicht jeder angeboten. Das ist ja eine Topadresse unter den Haftanstalten, sozusagen das Waldorf-Astoria der Knackis.
Um sicher zu sein, dass ich alles verstanden hatte, las ich die ?Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft? noch einmal. Und da erst fiel mir auf, dass die Geldbuße, die ich zu zahlen versäumt hatte, 0,00 Euro betrug. 0,00 Euro! Ein glatter Betrag, den man sich leicht merken kann.
Was tun? Beschwerde einlegen und um eine Stundung des Betrages bitten oder zur Bank gehen, eine Überweisung über 0,00 Euro ausfüllen und riskieren, dass die Bank mir wegen Unzurechnungsfähigkeit das Konto kündigt?
Ich bin ja wirklich nicht auf Krawall aus, in diesem Fall möchte ich es aber wissen: Wie kommt so was zustande? Angenommen, ich habe tatsächlich irgendwann in Leipzig falsch geparkt oder eine Ampel übersehen: Der Fall kommt vor das zuständige Amtsgericht, der Amtsrichter (sechs Jahre Jurastudium, erstes und zweites Staatsexamen) schaut sich die Akte an, sieht, dass ich die Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro nicht bezahlt habe und ordnet automatisch drei Tage Erzwingungshaft an. Dann gibt er die Akte an die Staatsanwaltschaft Leipzig weiter, der zuständige Staatsanwalt (acht Jahre Jurastudium, erstes und zweites Staatsexamen, eventuell Promotion) schaut sich alles noch einmal an, denkt: ?Dem werde ich es jetzt besorgen!?, und stellt die ?Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft? aus. Den Rest erledigt kostengünstig die Pin AG.
Jetzt ist mein Glaube an den Rechtsstaat wiederhergestellt. Gewiss, es gibt noch einige Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Intensivtätern, die Polizei lässt Räuber laufen, die ?zustellfähige Adressen? haben, Straßenkriminalität wird ?wegverwaltet?. Aber dort, wo es darauf ankommt, zeigt die Justiz, dass sie zum Durchgreifen entschlossen ist. Bei 0,00 Euro gilt: null Toleranz.
Freilich, es kann auch eine andere Erklärung für so viel Übermut im Amt geben: Die Staatsanwaltschaft gilt seit jeher als die Kavallerie der Justiz ? schneidig, aber dumm.
Der Autor ist Reporter beim ?Spiegel?.

Prozeßbeobachter gesucht – AG Leipzig, 27.02.2013

Hallo Gemeinschaft.

 

In der nächsten Woche gibt es einen weiteren Gerichtstermin in Leipzig, bei dem unser Mitstreiter Stephane um Unterstützer bittet:

 

Mittwoch, den 27. Februar um 13 Uhr im Raum 257 im Amtsgericht Leipzig

 

Zahlreiches Erscheinen von Zeugen ist ausdrücklich erwünscht!

 

FG Holger

Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin v. 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein!

Die blaue Umweltplakette für Heimat & Frieden in Leipzig:

Gegen den Nazi- Gleichschaltungsschwachsinn „Umweltplakette

Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin v. 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein!

Die Mitteilung erfolgt dazu durch privaten Zustelldienst *LVZ- Post* erst am Verhandlungstag- 19.02.2013! http://www.lvz-post.de/lvzs.site,postext,startseite.html

Offenbar aus Angst vor Demaskierung bei anwesender Öffentlichkeit stellt das Leipziger Amtsgericht im Vorwege das Verfahren ein!

Meine Beschwerde wegen:

1. Illegale, strafbewehrt verbotene § Weiterführung des Hitler- Faschismus und NaZismus im Gleichschaltungsland *Sachsen* / Deutschland.

Die Verordnung vom 05. 2. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der Kapitulation des 3. Reiches nicht ersatzlos untergegangen. R=StAG

Die deutsche Staatangehörigkeit mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* von Adolf Hitler wird 1945 im verbliebenden  deutschen Staatsgebiet NICHT beseitigt.

(RGBL 05.2.1934, Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1)

2. Durch geheimen Staatstreich 8.12.2010 doppelte Staatlosigkeit – Vogelfreiheit der  entmachteten Bundesbürger. Der geheime Staatsstreich: Am 08.12.2010 wurde die Reichsangehörigkeit( unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ) beseitigt. 1934 R=STAG / 1934 R = STAG 1913 (2010) siehe dazu Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 1913) BGBl. I S. 1864 08.12.2010 Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959 + unmittelbare Unionsangehörigkeit = Welt – Bürgerschaft – Unionsbürger Christoph Schönberger 3. Nichtigkeit der Wahlen = Nichtigkeit der Ernennung – fehlende Legitimation – BVG Urteil vom 25.07.2012: BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz-Nr. (1 – 164), http://staatenlos.info/index.php/die-parteien/urteil-bverfg

4. Keine Staatsgerichte! Die BRD- Justiz besteht nur noch aus eingetragenen Firmen. GVG §15

Zu 4 Die privatisierte Stadtverwaltung Leipzig hat den Status einer Nichtregierungsorganisation (NGO) und ist nur noch eine Firma.

Verweis: Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 141510203

http://www.leipzig.de/de/neutral/impressum/

Dasselbe gilt für die Justiz & Sie als das Amtsgericht Leipzig! http://www.justiz.sachsen.de/content/uebersicht.html

Suchanbieter:

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Der private Zustelldienst stelle erst am 19.02.2013 früh morgens den entsprechenden Einstellungsbeschluß zu, was dazu führte das der Beklagte Rüdiger Klasen & die interessierte Öffentlichkeit sich umsonst vor Ort eingefunden hatten.

Ich übergab dazu die entsprechende Beschwerde, umfangreiche § Beweisunterlagen und Forderung auf Fahrkostenrückerstattung.

Den anwesenden Bürgern erklärte der Vizepräsident vom Amtsgericht Leipzig Herr Vizepräsident des Amtsgerichts Leipzig Dr. Dominik Schulz, das das Amtsgericht eine private Einrichtung und das es ein Privatgebäude sei. GVG §15 Er verwies mit dieser ehrlichen Begründung die Bürger des Hauses….

Meine Hochachtung und Dank gilt den zahlreichen Mut-Bürgern, welche sich vor Ort eingefunden hatten.

Das Amtsgericht Leipzig hat mit diesem Vorgehen öffentlich das Gesicht verloren.

Danke schön!

AG Anschreiben

AG Ausgeschl. Person

AG Beschluss 1

AG Beschluss 2

AG Brief

AG Fahrgeld