Deutsches Richtergesetz – Gibt es überhaupt öffentliche Verhandlungen ?

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(1)
Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person
zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

2)
Der Eid kann ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet werden.

(3)
Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung
enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Anmerkung :

Wenn wir uns das Deutsche Richtergesetz § 38 mal anschauen, kann man dort deutlich
lesen das in einer öffentlichen Sitzung, der Eid vom Richter zu leisten ist.

Der Richter hat dies mit den oben genannten Worten zu tun, ansonsten ist die
Verhandlung nicht eröffnet worden. Kann sich jemand von euch daran erinnern,
das jemals eine Gerichtsverhandlung eröffnet wurde?

Wenn man es genau nimmt, hat nie eine öffentliche Verhandlung stattgefunden,
da niemals eine Verhandlung eröffnet wurde. Ich finde ihr solltet bei jeder
Gerichtsverhandlung darauf bestehen, das der Richter den Eid nach § 38 leistet!

Auch würde ich gerne mal einen Richter fragen, auf
welchen Gott er diesen Eid eigentlich geleistet hat?

Wenn man den Rest des Gesetzes liest, also Absatz 2 und Absatz 3,
dann gewinnt man den Eindruck, das alles was oben genannt wurde, wieder aufgehoben wurde.

Quelle : Eisenblatt

Ein Tag in Freiheit kostet 2,50 €

Ein Beispiel für Verhältnismäßigkeit :

Eine Frau soll wegen eines nicht gezahlten Bußgeldes von 5
(in Worten: FÜNF) Euro für zwei Tage in Zwinghaft genommen werden.

Dazu eine Bearbeitungsgebühr, die sechsmal so hoch ist, wie die Geldbuße.

Zwei-für-fünf

Das ist pervers, menschenverachtend und -diplomatisch ausgedrückt – “kafkaesk”.

Politiker verbrennen Milliarden ; bisher ungestraft und hier soll ..

Natürlich fällt auch Frau “Richterin” Dr. Prinz nicht aus
der Reihe und unterschreibt ihren Beschluss natürlich nicht.

Wo kommen wir denn hin, wenn die, die das eigene Volk knechten,
auch noch Verantwortung für ihr Handeln übernähmen. Ich bitte Euch….

Hier der ganze Brief vom AG Gummersbach

Gefunden bei Sommers Sonntag

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Bericht zum Grabert-Prozess von Axel Heinzmann

Mittwoch, 06.03.2013, 9 Uhr, Amtsgericht Tübingen:

Wieder aufstehen zur Fortsetzung des Volksverhetzungsprozesses gegen Wigbert Grabert, Inhaber des Grabert-Verlages Tübingen!

Das für Recht und Gerechtigkeit in der BRD traurige Ende zuerst:

Nach zehnminütiger Urteilsberatung (mit sich selbst) verkündete Benjamin Meyer-Kuschmierz, der sich auch Amtsgericht Tübingen nennen darf , am Nachmittag das längst feststehende Urteil, und das auch noch „Im Namen des Volkes!“. Mit „Blickkontakt“ und „fester Stimme“ zum Angeklagten: „Sie sind uneinsichtig“! Deshalb 11 Monate Knast, „ein letztes Mal“ zur Bewährung ausgesetzt, mit der richterlichen Maßgabe, er werde Grabert „auch künftig genau auf die Finger schauen“. Als Draufgabe drei Jahre das Damoklesschwert der Bewährung über den Delinquenten, jeden Umzug melden, als sei er ein Penner, 5000 € Bewährungsauflage. Dazu schon vorab mehr als 30 000 € , als angeblicher Bucherlös von Graberts Konto abgeräumt. Druckereikosten, Personal, Porti etc. die schon ausgegeben werden mußten, bis das Buch endlich zu den Kunden gehen konnte, interessieren nicht. Man sei „hier nicht das Finanzamt“, bei dem bekanntlich Ausgaben und Einnahmen miteinander abgerechnet werden. Graberts „Strafe“ also bisher schon weit über 50 000 €. Welcher Verleger kann ein solches Risiko eingehen, dazu noch Buchbestellern zumuten, mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und politischen Prozessen überzogen zu werden? Obrigkeitshöriges Verhalten und Friedhofsruhe lassen sich also auch ohne Knast sichern!

War da nicht mal was mit einem Chinesen, dem auch eine gewaltige Rechnung präsentiert wurde, oder seinerzeit mit dem D“D“R-Dissidenten Havemann?

www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Verleger-wegen-Volksverhetzung-verurteilt;art4319,1886535

www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/knastfrei-auf-bewaehrung

Nachdem der Richter in der gesamten Verhandlung , einer altägyptischen Sphinx nicht unähnlich , undurchschaubar residierte (um sich keinen Befangenheitsantrag einzuhandeln!).., sprang nun die Antifa- Katze aus dem Sack: Typische linke BRD-Gesinnungsjustiz!

Alles Verteidigervorbringen hatte nichts gefruchtet, an die dreißig Anträge unisono abgelehnt, beste Plädoyers für die Katz. Um so mehr bejubelten Massenmedien und selbsternannte „Liberale“ und „Menschenrechtler“ das Urteil , hätten freilich etwas mehr Knast gewollt, und der örtliche Buchhandelsmonopolist Osiander verstieg sich darin, alle Bücher des Verlages aus seinem Geschäft zu werfen, so wie das auch schon von Amazon versprochen worden ist. Freche Zeitungsüberschrift: „Keine Zensur!“

www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Osiander-nimmt-Grabert-trotzdem-_arid,206731.htmlhttp

www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Eine-Buchhandlung-die-auch-handelt-_arid,206730.html

Den Termin für die öffentliche Bücherverbrennung haben sie freilich noch nicht benannt – wie wärs mit dem 10. Mai, da brannten ´vor 80 Jahren hierzulande schon mal einige Feuerchen – freilich nur als Demonstrationen gegen mißliebige, als entartet und feindlich eingestufte Literatur und nicht als Symbol totalitärer Unterdrückung oder Auftakt strafrechtlicher Verfolgungen gegen Autoren, Buchkäufer oder gar Leser! Und, zur Ehre unserer Altvorderen , ja zu Ehren Tübingens sei´s gesagt: In Tübingen, Stuttgart und Singen brannte nichts, weil der seinerzeitige Dichter und NS-Studentenführer für Württemberg , Gerhard Schumann, das als Barbarei verboten hatte. Solcherart Widerstand in der BRD, wo man sich von Tag zu Tag mehr diverser Widerstandstaten gegen alte und neue Rechte rühmt? Undenkbar! Also doch lieber gleich Urteile vom Fließband gegen alles Andersdenken von rechts!

So fabulierte Richter Meyerd-Kuschmierz denn in seiner Urteilsbegründung, daß „gewaltbereite Rechtsextremisten“ durch Grabert zu Gewalttaten animiert würden, zumal in der Gummisammlung des Volksverhetzungsparagraphen auch etwas steht von „Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens“ . Die zahllosen konkreten Gewalt- und Blockadeaufrufe gegen rechte Versammlungen fallen freilich nicht unter diesen heiligen Frieden. Friedlicher Geschichtsrevisionismus um so mehr.

Dann kritisierte er uneinsichtiges Verhalten des Angeklagten – weil die Verteidiger zu viele Beweisanträge gestellt hätten, wie das in einem echten Rechtsstaat ja eigentlich auch dazu gehört und wie das linke Verteidiger wie Schily oder Ströbele in Bader-Meinhof-Prozessen bis zum Exzeß durchexerziert haben.

Hätten z.B. die Geschwister Scholl oder Stauffenberg sich derart verteidigt, wäre das natürlich nie zum Vorwurf gemacht worden – sondern es würde Honig daraus gesaugt zur weiteren Glorifizierung. Sogar die NS-Justiz machte im Reichstagsbrandprozeß dem angeklagten Oberkommunisten Georgi Dimitroff keinen Vorwurf aus seiner aggressiven Verteidigung, die z.B. Hermann Göring mehrfach auf die Palme brachte, man sprach ihn und andere am 23.12.1933 frei!

Ja, nur um Gnade winselnde Angeklagte sind hierzulande gerne gesehen, was die richtigen Kriminellen natürlich genau wissen, beachten, und damit billiger wegkommen. Um um so schneller wieder zur nächsten Straftat schreiten zu können – dank auf diese Weise kriminalitätsfördernder Richter.

Bemerkenswert auch das Bekenntnis des Richters, Graberts Rechtsanwälte strafrechtlich verfolgen zu wollen, wenn diese auch noch revisionistische Beweisanträge zu den historischen Vorkommnissen von Babi Jar stellten. Also offenkundige Tatsachen in Frage stellen wollten. Dann ginge es ihnen so wie ihren Kollegen, die bekanntlich gleich selber als „Volksverhetzer“ auf der Anklagebank landeten. Weshalb dann auch auf derartige Anträge zur Erforschung der wirklichen historischen Wahrheit unter Protest verzichtet wurde.

Schande über Schande, jedenfalls für einen wirklichen Rechtsstaat. Was mich dann auch bewog, nach Beendigung der Veranstaltung den Richter öffentlich anzusprechen und ihm das Recht zu bestreiten, „Im Namen des Volkes!“ zu verurteilen. Denn wir sind, wie 1989 in der D“D“R, auch das Volk – und somit gegen solche Urteilsanmaßungen, gegen jedwede Unterdrückung friedlicher Meinungsäußerungen.

Leider fuhren nach diesem neuerlichen Unrecht nicht der Tod und tausend andere Krankheiten auf diese Spruchkammer herunter, so daß uns vorerst nur bleibt, nach Urteilen dieser Art entsprechend Urteilsschelte zu betreiben oder auch das schöne Lied „Die Gedanken sind frei“ beim Abmarsch aus den Zwingburgen des Systems zu intonieren. . .

Axel Heinzmann

 

Ausnahmezustand im Leipziger Amtsgericht?

Rechtsstaat Ost-Deutschland – „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“

Ausnahmezustand im Leipziger
Amtsgericht?

Zu den
desaströsen bürgerfeindlichen Verwaltungspraktiken der Stadtverwaltung Leipzig
musste sich heute ein Leipziger Bürger vor dem Leipziger Amtsgericht erwehren.

Das Interesse vieler Bürger war zu den Verwaltungspraktiken, die nur unter
dem sogenannten Leipziger Filz in über zwanzig Jahren wachsen konnten, zu dem
viele Bürger glaubten dieser nun von der Justiz transparent gemacht würde, war
sehr groß.

Doch bereits vor dem Gerichtsgebäude überfiel den
Bürger ein unwohles Gefühl, als ca. 8 Bereitschaftswagen der Polizei Präsenz
zeigten. Die Besatzung der Autos war im Gerichtsgebäude transparent sichtbar. Es
war große Kontrolle, wie auf einem groß Flughafen angesagt. Auf dem
Treppenaufgang im Gerichtsgebäude drängten sich ca. 50 Bürger um die zwei
aufgebauten Kontrollposten der von 7 bis 8 Polizeiangehörigen, die die
Durchsuchung der Gerichtsbesucher vornahmen um passieren zu können.
Endlich
nach zwanzig Minuten die Kontrollposten nach Durchsuchungen überwunden um den
Gerichtssaal zu erreichen, Stand dort die nächste große Menschenansammlung vor
dem nächsten Kontrollposten vor dem Gerichtssaal, die sich ihren Frust Luft
machten. Es wurde niemand mehr in den Gerichtssaal wegen Überfüllung
hineingelassen. Ich ging zu dem Herrn Präsidenten Wolting des Amtsgerichtes ,
dorthin folgten mir mehre Bürger aber auch einige Polizeiangehörige die sicher
wenig Vertrauen zu Bürgern haben, die ihr Recht einfordern! Den Präsidenten
Wolting des AG angesprochen, dass dieser für die vielen Bürger einen größeren
Saal zur Verfügung stellen solle, sagte dieser: „Dafür bin ich nicht zuständig,
das ist Aufgabe der Richterin.“ Also nur ein Gehaltsempfänger, um ein Amt zu
besetzen, dachte ich. Ich verwies diesen auf das hohe Demokratiedefizit und die
hohe Wahlverweigerung von über 65 % in dieser Stadt, die letztlich in
vielfältiger Weise auch auf die desaströsen Verhältnisse in dieser Stadt mit
zurückzuführen sind.

Der Stern schrieb bereits vor Jahren zu den
Leipziger Sumpf, zu der Entwicklung in Ostdeutschland: „Nach der Wende bildete sich ein Klüngel aus
westdeutschen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten – und räumte die besten
Immobilien ab. Akten des Verfassungsschutzes erzählen nun von Korruption und
Mordversuch“
Unter anderem drückte sich kürzlich der ehemalige
Intendant des MDR, Udo Reiter, zu den sogenannten Aufbauhelfern wie folgt aus:
„Da ist zum Teil richtiges Gesindel
rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren“. http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article113434553/Ex-MDR-Chef-Nach-der-Wende-kam-Gesindel.html

Nach dieser Untätigkeit des Präsidenten des Leipziger Amtsgerichtes muss
man fragen, wie verwachsen sind die Seilschaften von Justiz und Verwaltung der
Stadt, dass man den Bürger die Teilnahme verweigert, wenn das skandalöse
Verwaltungshandeln einer Verwaltung durch Bürger transparent gemacht wird, ihres
oft kriminelles Handeln wie eines Rechtsamtes, das nun erneut durch Bürger
vorgeführt wird.

Nach der ersten Pause im Gerichtssaal hatte ich Glück,
ein Besucher war gegangen und ich forderte aus der wartenden Menge, nach einer
Stunde Wartezeit diesen Platz ein. Nach erneuter Leibesvisitation durch die
Polizei vor dem Gerichtssaal, Abgabe meines Telefon und Mini-Kamera, konnte ich
den Gerichtssaal betreten. Doch ich hatte wenigstens noch was zum Schreiben, das
möglicherweise nicht gut ankam bei der Richterin Saitz des Amtsgerichtes.

Ich hörte eine Zeugenvernehmung einer Mitarbeiterin der Leipziger
Stadtverwaltung mir an, die sich laufend Wiedersprach zum Sachverhalt und für
die vielen Beobachter im Saal für unglaubwürdig gehalten wurde, das des Öfteren
durch lautes Missfallen der Bürger zum Ausdruck kam. Die Richterin sagte: „Wenn
noch einer was sagt muss er den Saal verlassen, oder ich lasse den Saal Räumen.“
Der beklagte Bürger der Stadtverwaltung verlangte eine Vereidigung der Leipziger
Rathausmitarbeiterin, dass der Staatsanwalt und die Richterin ablehnten.

Schon bei der zweiten Zeugin der Stadtverwaltung Leipzig, war die erste
Zeugin der Lüge überführt. Helles Gelächter der Prozessbeobachter. Ich wurde von
der Richterin, aus dem Gerichtsaal verwiesen, obwohl ich weder gelacht oder
etwas gesagt hatte, vermutlich störte ich als Beobachter des Prozesses durch
meine fleißigen Notizen diese Richterin.
Doch verlies ich nicht den
Gerichtsaal bevor ich der Richterin, dem Staatsanwalt laut darauf hinweisen
konnte, dass dieser Prozess die skandalösen Verwaltungspraktiken der Leipziger
Stadtverwaltung, lediglich zur Kontinuität gehören.

Anzumerken ist zu
dem hohen Polizeiaufgebot, das aus meiner Sicht die Polizei freundlich
gewissenhaft den Bürger begegnet ist und einen Befehl erfüllte. Dass dieser
Polizeieinsatz notwendig ist, dafür sind andere, Schreibtischtäter
verantwortlich, die der Demokratie, den Rechtsstaat durch ihr Wirken schweren
Schaden zufügen, das die Demokratie in großen Teilen der neuen Länder nicht
fruchten konnte, das durch Wahlverweigerung sich vorerst ausdrückt und
zunehmende Gewalt sich breit machen konnte.
Beklemmend für unseren
Personenkreis, der Haft, Folter, Verfolgung, sonstiger Repressalien für Freiheit
und Demokratie auf sich genommen hat, heute sieht, wie sich eine Justiz schützen
muss und oft das Gefolge der DDR-Diktatur erneut über die Opfer ihrer einstigen
Diktatur richten, nicht wenige Altbundesbürger Pate zu dem heutigen
Demokratiedesaster stehen!

Das Ende des Prozesses konnte ich wegen den
Rausschmiss der Richterin Seitz aus dem Gerichtssaal nicht verfolgen, so dass
ich nach Bekanntgabe des weiteren Verlaufs des Prozesses zum Rechtsstaat
Ostdeutschland weiter berichte. „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“.

P.T.
„Seid
Zeugen, seid nie wieder Opfer!“
_________________
Anerkannter ehemaliger
politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer,
jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi

 

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=2155&start=40#top

Erneute Festnahme eines Gerichtsvollziehers

Vorab ein großes Lob an dieser Stelle für die Polizeibediensteten des Polizeipräsidium Osthessen für Ihren schnellen, souveränen und stressfreien Einsatz vor Ort.

Da im Internet immer mehr Menschen über die Ausbeutung durch Besatzungsstatus, fehlende Rechtsgrundlage in der BRD und Zwangsüberführung in ein EU Konstrukt erfahren, werden Sie in Zukunft noch oft gebraucht.

Da kann das gezeigte Verhalten allen Kollegen als vorbildlich MENSCHLICH und Lösungsfördernd weiter empfohlen werden.

So wünschen wir uns Zusammenarbeit – von Mensch zu Mensch statt „Juristische Person“(Sklave nach Personalausweis). Danke. Danke Danke …..

Die Interessengemeinschaft Volksaufklärung Fulda

Zum Sachverhalt:

20.02.2013 gegen 13°° Uhr in Kleinlüder / Fulda:

Aufklärung eines sog. Gerichtsvollziehers unter Zuhilfenahme der Polizei über die tatsächlichen Rechtsgrundlagen in der BRD.

Vorgeschichte:

Einem Unterstützer der Interessengemeinschaft Fulda wurde von der „Ordnungsbehörde Fulda“ ein

Strafzettel zugestellt. Er soll auf einer Ausfallstraße nachts um 3 Uhr zu schnell gefahren sein.

Nach Überprüfung des Tatortes, wo die Geschwindigkeitsübertretung gemessen wurde, befinden sich auf dieser Strecke keinerlei Schilder, die den Tatvorwurf rechtsfertigen würden. Es wurden Lichtbilder als Beweismittel an das Regierungspräsidium Kassel gesandt.

Statt sachkundig und fachlich korrekt eine verbindliche Stellungnahme abzugeben wurde einfach ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen.

Statt auf die ordentliche Zurückweisung fachlich und sachlich zu antworten, wurde vom Regierungspräsidium Kassel eine Zwangsvollstreckungssache unter dem Aktenzeichen: DR II 112/13 unter dem AZ: 978.962247.4 beim Amtsgericht Fulda eingeleitet.

Am 06.02.2013 wurde unser Untersützer schriftlich von Herrn Gerichtsvollzieher Thomas Halsch, wohnhaft in 36039 Fulda, Prof.-Siegmund-Str. 3 Tel. 0661 – 67926324 Fax -25, informiert, dass er am 20.02.2013 zwischen 12:00 Uhr – 15:00 Uhr eine Pfändung durchführen will.

Gegen 12:30 Uhr kam Herr Thomas Halsch zu unserem Unterstützer und wurde freundlichst hereingebeten.

Er setzte sich auf einen für ihn reservierten Stuhl und wurde von allen Anwesenden begrüsst.

Herr Halsch wurde aufgefordert sich entsprechend auszuweisen und gab seinen für Ihn gültigen Ausweis zur Prüfung bereitwillig ab. Wir mussten feststellen, dass Herr Halsch mit einem Dienstausweis und nicht mit einem Amtsausweis ausgestattet wurde. Wenn jemand hochheitliche Aufgabe vornehmen will, ist ein Amtsausweis zwingend erforderlich. Da Herr Halsch seit 01.08.2012 durch die Änderung der Gerichtsvollzieherverordnung als freischaffender privater Unternehmer für die Firma Amtsgericht Fulda seine Arbeit verrichtet, hat er sich nachfolgender Straftaten schuldig gemacht:

Amtsanmaßung § 132 StGB:
sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben – siehe §1, § 24 GVO vom 01.08.2012
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
wenn ein Finanzbeamter(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
Vorlage von falschen Dokumenten
Urkundenfälschung § 267 StGB:
Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB:
Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar
Betrug § 263 StGB:
Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar
Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB:
wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat

Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der die Täter rechtlich grundgeschult ist sind, ergeben:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB

– Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB

Daraus ist eine den Täter(in)n vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.

GV

Aufgrund dieser schweren Vorwürfe wurde der angebliche Gerichtsvollzieher gemäß § 127 StGB vorläufig von der freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung vorläufig festgenommen. Herr Halsch wurde ausführlich informiert und wir reichten und boten ihm belegte Brötchen und Kaffee an sowie konnte er über ein Festnetztelefon jederzeit telefonieren, da er sein Handy im Auto hat liegen lassen. Er nutzte die Möglichkeit des Telefons.

Herr Halsch bestätigte uns, dass er in keiner Weise von seimem Vorgesetzen Herr Dr. Liesching, Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda über die Änderungen der Gerichtsvollzieher-verordnung informiert wurde.

Wir forderten eine Polizeistreife über die Rufnummer 110 an und nach kurzer Zeit war ein Streifenwagen der POLIZEI des Polizeipräsidium Osthessen mit die drei Polizeibediensteten vor Ort.

Wir klärten in ruhige Atmosphäre den Sachverhalt ausführlich auf und die Polizeibediensteten nahmen die persönlichen Daten des angeblichen Gerichtsvollzieher Halsch auf.

Hier der Link zur aktuellen Gerichtsvollzieherverordnung vom 01.08.2012:

 GERICHTSVOLLZIEHERVERORDNUNG 01.08.2012

Es wurde jetzt Strafanzeige, Strafantrag und Strafverfolgungsantrag aus allen rechtlichen Gründen beim Polizeipräsidium Osthessen gegen nachfolgende Privatpersonen:

A)    Herr Thomas Halsch, tätig als Gerichtsvollzieher, Prof.-Siegmund-Str. 3, 36039 Fulda,

im Verfahren DR II 112/13

B)     Herr Jörg Liesching, tätig als CEO Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda,

Königstr. 38, 36037 Fulda im Verfahren DR II 112/13

C)     Herr Jörg Uwe Hahn, tätig als Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, der CEO Firma Hessisches Ministerium der Justiz, Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden

gestellt.

DPHW – Presseerklärung des DPHW zum Vorgang Amtsgericht Meißen vom 17.12.2012

Presseerklärung des DPHW zum Vorgang Amtsgericht Meißen vom 17.12.2012

Eine im Gerichtsbezirk Meißen ansässige ältere Bürgerin wurde durch das Amtsgericht Meißen, in Person der Obergerichtsvollzieherin (kurz OGVin) mehrfach aufgefordert, eine Versicherung an Eides statt abzugeben. Jene lehnte dies seither ab und begründete dies schriftlich.

Sie wurde durch die OGVin für den 17.12.2012 zu 10:00 Uhr in das Amtsgericht Meißen bestellt. Zum Termin erschien statt ihrer, der rechtliche Vertreter der Dame.

Der rechtliche Vertreter (kurz RV) setzte die Frau OGVin von der Wahrnehmung dieser Rechte der Dame in Kenntnis. Die OGVin äußerte sich dazu wie folgt, Zitat: „ die Betroffene könne sich rechtlich nicht vertreten lassen, sie müsse selber erscheinen“.

Der RV wies darauf hin, dass eine rechtliche Vertretung sehr wohl möglich sei und die OGVin möge den rechtlichen Rahmen zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt erläutern. Dieses Auskunftsersuchen wurde mit Zitat: „Dann stelle ich eben einen Haftbefehl aus“ beantwortet.

Nunmehr erläuterte der RV, dass eine Versicherung an Eides statt (kurz EV) nur auf freiwilliger Basis stattfinden kann und gemäß StGB unzulässig ist, wenn es als Zwangsmittel angewandt werden soll, da man damit den §343 StGB berührt.

Darauf antwortete die OGVin, Zitat: „ Wenn Sie alles wissen, dann sind wir hier fertig“.

Der RV wies darauf hin, dass das Berühren des § 343 StGB eine Strafanzeige gemäß §§77ff. StGB zur Folge hat.

Im Beisein der bereits vor Beginn des Termins bereitstehenden beiden Polizisten, wurde der OGVin folgende Unterlagen überreicht:

  1. Anlage Unterschriftspflicht nach BGB und VwVfG
  2. Anlage Vorlagepflicht für GV (diese trifft ebenfalls in Verbindung mit dem Polizei Aufgaben Gesetz für die Polizisten zu)
  3. Abhandlung zur Landesverfassung Sachsen und dem Sachstand der Errichtung der Gerichte auf einer rechtlichen Grundlage (Art. 77)

Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, rief der RV die Betroffene, welche sich in der Nähe befand an, um sie dazu zu holen. Als sie den Raum betreten hatte, wurde die Tür durch drei Polizisten versperrt (Tatbestand der indirekten Gefangennahme). Die OGVin wiederholte die Drohung mit dem Haftbefehl (Tatbestand der Bedrohung und Nötigung). Die OGVin legte einen Dienstausweis mit Lichtbild auf den Tisch. Die Betroffene wurde ebenso aufgefordert, sich auszuweisen, was sie mittels Führerschein tat. Der RV wurde vom ranghöchsten Polizisten ebenso aufgefordert, sich auszuweisen, was dieser seinerseits auch von dem Polizisten forderte. Auch nach dreimaligem Auffordern, sich als Polizist auszuweisen, kam jener diesem Ersuchen nicht nach, was er nur mit dem Zupfen an seiner Uniform symbolisierte, um damit erkennen zu geben, dass dies ausreichend sei. Dies stellt ein Verstoß gegen das Sächsische Polizeiaufgabengesetz zur Ausweisungspflicht dar, ebenso wie gegen die höherrangige Verordnung der EMRK.

Unter dieser massiven Gewaltdarstellung, Nötigung und Erpressung füllte die Betroffene die EV jeweils mit NEIN und NULL aus. Unterzeichnet wurde das Exemplar durch sie rechtlich korrekt in gedruckten Großbuchstaben.

 

Sehr geehrte Mitbürger,

es geht dem DPHW hierbei nicht um den grundlegenden Fakt, ob eine Zwangsmaßnahme berechtigt oder unberechtigt ist. Wir möchten den Fokus ausschließlich auf die Verfahrensweise und Durchführung selbiger legen.

 

  • Warum wird eine Bürgerin zur Abgabe einer EV genötigt, wenn eine solche dem Gesetz nach, ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
  • Warum wird einer Bürgerin die notwendige Belehrung vorenthalten, dass sie bei Belastung ihrer selbst ein Aussageverweigerungsrecht hat, wohlgemerkt im Strafrecht. Eine EV ist rechtlich eine Aussage gegen sich selbst.
  • Warum wird unter Androhung von körperlicher Gewalt und Freiheitsentzug eine EV erzwungen?
  • Warum wird demnach eine Erzwingungshaft, die es im Zivilprozess gar nicht gibt, benutzt, um die Betroffene zu einer Aussage zu zwingen?
  • Warum weist sich eine Obergerichtsvollzieherin mit einem Dienstausweis, nicht mit einem Amtsausweis aus? Sie arbeitet laut Angabe ja für das Amtsgericht Meißen, die Analogie wäre ansonsten das Dienstgericht Meißen.
  • Warum besagt die Novellierung der Gerichtsvollzieherordnung, dass die sachliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers erloschen ist?
  • Warum weisen sich Polizeibedienstete erst gar nicht aus? Gibt es dafür einen Grund? Wo ist das Problem, sich als ein solcher auszuweisen?
  • Wieso geben die Polizeibediensteten nach dem Verlassen des Gebäudes der OGVin Geleitschutz, um mit ihrem PKW zum angestammten Büro der OGVin zu kommen, während die zur EV genötigte und gezwungene Person nicht von den Polizisten geschützt wurde?

Die gegenüber der älteren Dame angedrohte Haft wurde durch den Einsatz des RV und der Vorlage der gültigen Gesetze verhindert. Die geplante Willkürmaßnahme gegenüber der älteren Dame wurde somit verhindert.

Das DPHW erklärt hiermit, besonders bezogen auf die MS-mediale Berichterstattung, dass kein Heranziehen von alten oder anderen Gesetzen notwendig ist, wie teilweise unterstellt wurde. Das DPHW geht davon aus, wenn Gesetze, wie die StPO, das StGB, das BGB, die ZPO gültige Gesetze für alle auf deutschen Boden lebende Personen sind, dass sie dann auch für alle eben diese Personen gelten. Nicht nur für die ältere Dame, sondern ebenso für die OGVin und weiteren Tatbeteiligten.

Das DPHW fordert alle Amts-, Dienstpersonen auf, ebenso wie sämtliche Vertreter der Politik, eben diese Fragen zu beantworten. Diese Fragen haben weder einen rechtsradikalen Hintergrund noch einen, der auf Gewalt oder ähnliches verweisen kann. Der Vertreter des DPHW hat sich korrekt und ruhig gegenüber der OGVin und auch gegenüber den Polizeibediensteten verhalten. Auch nach den verbalen Attacken der anwesenden Polizisten, die das Handeln oder seine Person versuchten, der Lächerlichkeit preiszugeben, bewahrte er Ruhe und ließ keinen Zweifel aufkommen, auch immer wieder kompromissbereit mit allen Beteiligten zu kommunizieren.

Liebe Mitmenschen, ist es nicht sinnvoller, sich Achtung entgegen zu bringen und normal miteinander zu sprechen? Sicher ist es den Beteiligten, die hier augenscheinlich und offenkundig gegen Gesetze verstoßen haben, unangenehm. Und wir gehen auch davon aus, dass es für alle diejenigen kein einfacher Weg ist, sich das einzugestehen. Aber es ist nicht nur Eure Bürgerpflicht, es ist Eure Pflicht gegenüber allen Euren Bürgern, eben Recht und Gesetz bzw. Recht und Ordnung ohne Ansehen der Person zu wahren. Wir reichen Euch dazu die Hand. Lasst uns gegenseitig behilflich sein, denn wir sind auch für Euch da. Und schaut bitte in die Gesetze, Ihr seid dazu verpflichtet, dann wisst Ihr auch ganz gewiss, wie das zu verstehen ist.

 

Pressestelle der DPHW

 

Achtung dringend Prozeßbeobachter gesucht..!

Amtsgericht Grimma

Abt. Strafsachen

Tel. 03437-985220

Fax 03437-911279

Bahnhofstraße 5 Haus 42

04668 Grimma

Die Ladung zum Hauptverhandlungstermin erging für Donnerstag den 01. November 2012 um 13.00 Uhr Sitzungssaal 1,  2. Etage des Amtsgerichtes Grimma. Sollten sich Änderungen ergeben, werde ich diese unverzüglich mitteilen.

Betreff:

Rechtsstaat oder Machenschaften von Seilschaften?

Ein Staatsanwalt Hundhammer der sächsischen Staatsanwaltschaft Grimma ordnete einen Strafbefehl wegen „angeblicher Beleidigung“ ohne rechtliches Gehör von mir als Beschuldigter das Grimmaische Amtsgericht an, einen Strafbefehl gegen meine Person zu erlassen. Dagegen habe ich Rechtsmittel eingelegt, weil bereits aus der Aktenlage selbst für den Laien erkennbar ist, dass keine Beleidigung vorliegt, es sei dann, dass eine Fragestellung gegenüber dem öffentlichen Dienst zu einer Mitarbeiterin, „gehört ihre Mitarbeiterin der SED-Nachfolgepartei an“ ein Beleidigung ist. Nach all den vorliegenden Material der Aktenlage, liegen hier schwere Verstöße, des sächsischen öffentlichen Dienstes, der Justiz vor, die nicht hinzunehmen sind, weil diese skandalöse Verfahrensweise politische Opfer zu Freiwild von Behörden zum Abschuss freigeben!

Gleich welche Entscheidung das Grimmaische Amtsgericht am 01.November 2012 zu diesen Machenschaften von Seilschaften fällen wird, der Akt muss vor weiteren Gerichten, zum Land, den Bund und Europäischen Gerichtshof seine Fortsetzung finden, belegt dieser doch, die Verfahrensweise, den Missbrauch des Rechtsstaates durch den öffentlichen Dienst, der Justiz gegenüber unseren Personenkreis, die Fortsetzung der Verfolgung nur mit anderen Mitteln.

Gift aus dem Netz der SED und Stasi.

Willige Vollstrecker – unter Generalverdacht?

Der Verwaltungsapparat der DDR-Diktatur wurde fast nahtlos in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland überführt und entscheidet weiter über jenen Personenkreis, der wegen seiner Zivilcourage gegen die DDR-Diktatur politisches Opfer wurde, nur heute mit anderen Gesetzen.

Aktuell ist anzumerken zu der fehlenden Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes, zu einem

am 01. November 2012 vor dem sächsischen Amtsgericht Grimma stattfindendem Prozess, dass ein Bürgermeister der sächsischen Stadt Naunhof zu der Frage eines SED/Stasi Opfers,

„gehört eine ihrer Mitarbeiterin der SED-Nachfolgepartei an“

Möglicherweise auch aus einer „falschen Sichtweise, dass es sich bei dem Stasithema, seine Folgen für Opfer um ein rein ost-deutsches Problem handele, zu dem man als Westdeutscher keine Position beziehen dürfe,“

Der angerufene Bürgermeister schwieg und übertrug die Frage zur SED-Nachfolgepartei, zu einer möglichen Parteizugehörigkeit seiner Mitarbeiterin zu der gefragt wurde, dieser die Klärung meines Anliegens das ich diesem zugereisten Bürgermeister persönlich stellte, das dadurch nicht geklärt, sonder wahrheitswidrig verklärt werden konnte, das nun vor dem Grimmaischen Amtsgericht Verhandelt wird, obwohl das politische Opfer ohne das Recht auf Gehör, bereits durch mögliche Seilschaften vorverurteilt wurde.

Dieser Staatsanwalt oder Amtsgericht kann gewiss sein, dass man mir nichts mehr vermitteln kann, das ich bereits von fast gleicher Justiz, heute nur mit anderen Gesetzen erfahren habe!

Wenn ich wieder in Leipzig bin, werde ich den Strafbefehl ohne rechtliches Gehör erfahren zu haben, den Widerspruch meines Rechtsanwaltes, die Vorladung zur Verhandlung und die Vorwürfe die eine Beleidigung sein sollen, einscannen und ins Internet stellen!

Auf die schweren Verstöße gegen Gesetzliche Bestimmungen, dem GG und den Sumpf der zu diesem Vorgang führte, werde ich nur zum Teil vor dem Amtsgericht Transparents herstellen, weil mein Ziel ist weitere Instanzen anrufen zu können.

 

Hier noch ein Artikel vom
25.10.2012 unter http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1798&start=120
zur freien Verwendung

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1798&postdays=0&postorder=asc&start=120
das skandalöse Wirken gegen unseren Personenkreis im  Thread „Allumfassende
SED-Netzwerke

Siehe auch im gleichen Thread „Allumfassende SED-Netzwerke
Beitrag vom 17.09.2012, 13:53 Titel: Seilschaften des Verbrechens! Das Video
von Hajo mit Frau Schneider.

BRD GmbH

Man beginnt in der Firmendatenbank D&B rumzulöschen,

es hat wohl weh getan, als man entdeckt wurde als Firma

(z.B. Amtsgerichte, Polizei, Finanzämter, Bundesrepublik,

Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen, Freistaat Bayern,
Staatsanwaltschaften, Ministerien, Städte usw. ….)

http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Amtsgericht&state=&country=DE&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup-_-new#goTop
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?lookupType=AdvancedCompanySearch&searchType=NSF&state=&storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&manPartNumber=0&fromView=&hiddenSessionId=855323412&skipIPValidation=YES&searchPerform=true&busName=Freistaat&address=&city=&zipCode=&country=DE#goTop
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?lookupType=AdvancedCompanySearch&searchType=NSF&state=&storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&manPartNumber=0&fromView=&hiddenSessionId=-1101849012&skipIPValidation=YES&searchPerform=true&busName=Polizei&address=&city=&zipCode=&country=DE#goTop
somit kommt der Hinweis zum Abspeichern/Sichern der regional

notwendigen „Firmen“

Musterschreiben ( GEZ, Amtsgericht, Stadtverwaltung, …… )

Wir wurden gebeten, mal ein paar Vorlagen zu schicken, na bitte doch …… !!!

jeder muß sehen, ob und wie er sie nutzt, der Deutsche weiß es eh immer besser, dann ändert es doch … nur zu,  Hauptsache Ihr macht etwas, das wäre gegenüber den Ego-Spielchen wichtiger, niemand ist perfekt, damit auch diese Vorlagen nicht! Verbesserung sind gern hier gelesen, Fehler sind freilich mitzuteilen oder zu korrigieren, Genööle sollte bleiben wo es raussprudelt, wir wollen uns gemeinsam helfen und raten (nicht verraten!!!) jeder sollte die Guten Dinge und Überlegungen nutzen und anwenden, dann passiert draußen in der BRvD auch etwas mehr, denn wir erreichen die untersten Ebenen in den Verwaltungen

Also, viel Spass beim Umsetzen …..

Datensperre an:

Amtsgericht, Stadtverwaltung, Finanzamt Schufa, Creditreform, Bürgel usw. (das Original der Stadt war Vorlage, das solltes bei Euch auch sein)

wir haben es dann inhaltlich nur ein bissel „anghübscht“ (siehe Punkt 4,5 und „Schluß-Selbst-Fang-Klausel“ – wie bei einer Zwickmühle!!)

Rechnungen:

an jeden eigentlich, der (gegen Datensperre oder § 169 StGB, u.a.) verstößt, Betrag beginnend (gemäß Datensperre, siehe Schlußklausel) mit 25.000 €

ansonsten nach belieben, aber irgendo dennoch begründet …. gemäß gefühlten und seelischen Schaden freilich

Forderungserklärung:

wird in Jena gern bei GEZ-Forderungen in der Stadtverwaltung genutzt (wurde bisher immer zurückgegeben an GEZ) unterschrieben wurde nie

Richterlegitimation:

2 Tage vor Verhandlung hinschicken mit der Bitte der unterzeichneten Rücksendung (für die, die sich noch mit Richtern befassen!)

(da kommt nie was unterschrieben zurück!!), liefern damit aber  Ablehnungsgründe (u.a.a. mangelde Recht-Sicherheit, unbestimmte Rechtsgrundlagen)

Ablehnung:

dann halt so die Ablehnung, oder besser

Die Muster:

Datenerklärung Stadt Jena-neutral2012

Forderungserklärung 2012-Muster

Musterschreiben_Richter-Eid+Legitimierung 00 kurz

Rechnung 2012 Muster-Stadt-01 neumarkiert