UN-Resolution 56/83 nur ein Entwurf?

UN-Resolution 56/83 nur ein Entwurf?

Ein Hinweis an alle „Selbstverwalter“: Selbstverwaltung – Die UN Resolution A/RES/56/83 ist nur ein Entwurf und wurde nie in Kraft gesetzt!

Dieser Artikel wird viele Menschen enttäuschen, die immer noch glauben, man könnte sich mit der UN-Resolution A/RES/56/83 zur Selbstverwaltung erklären. Ich zitiere aus der RESOLUTION 56/83, Verabschiedet auf der 85. Plenarsitzung am 12. Dezember 2001, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/56/589 und Corr.1, Ziffer 10).
56/83. Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen
Die Generalversammlung,
nach Prüfung des Kapitels IV des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundfünfzigste Tagung, daß die Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen enthält,
davon Kenntnis nehmend, dass die Völkerrechtskommission beschlossen hat, der Generalversammlung zu empfehlen, von den Artikelentwürfen über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen in einer Resolution Kenntnis zu nehmen und die Artikelentwürfe der Resolution als Anlage beizufügen sowie in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Frage zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine internationale Bevollmächtigtenkonferenz zur Prüfung der Artikelentwürfe einzuberufen, mit dem Ziel des Abschlusses eines Übereinkommens zu dieser Frage,
betonend, wie wichtig auch weiterhin die Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts ist, wie in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen,
feststellend, dass die Frage der Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen für die Beziehungen zwischen den Staaten von großer Bedeutung ist,
1. begrüßt es, dass die Völkerrechtskommission ihre Arbeit über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen abgeschlossen und die Artikelentwürfe und einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage verabschiedet hat;
2. dankt der Völkerrechtskommission für den Beitrag, den sie auch weiterhin zur Kodifizierung und fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts leistet;
3. nimmt Kenntnis von den von der Völkerrechtskommission vorgelegten Artikeln über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, deren Wortlaut dieser Resolution als Anlage beigefügt ist, und empfiehlt sie der Aufmerksamkeit der Regierungen, ohne dass davon die Frage ihrer künftigen Annahme oder sonstiger geeigneter Maßnahmen berührt würde;
4. beschließt, den Punkt „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer neunundfünfzigsten Tagung aufzunehmen.
Wir erfahren also, dass die UN/RES/56/83 ein Vorschlag war, der während der 58.Tagung der Generalversammlung  als Resolution eingebracht wurde. Beschlossen wurde, den Vorschlag als Tagespunkt in die 59.Tagung aufzunehmen. Betrachten wir nun also die RESOLUTION 59/35 Verabschiedet auf der 65. Plenarsitzung am 2. Dezember 2004, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/59/505, Ziffer 6), denn dort finden wir, was in der 59.Tagung bezüglich der „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ beschlossen wurde.
Die Generalversammlung,
unter Hinweis auf ihre Resolution 56/83 vom 12. Dezember 2001, deren Anlage den Wortlaut der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen enthält, […]
beschließt, den Punkt „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer zweiundsechzigsten Tagung aufzunehmen.
Also wurde die Entscheidung über UN/RES/56/83 ein weiteres mal vertagt! In der 62.Tagung wurde allerdings nie über das Thema „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ geredet, geschweigedenn irgendetwas beschlossen, wie sie der Übersicht der Beschlüsse und Resolutionen der 62.Tagung der Generalversammlung entnehmen können (HIER).
Es folgt daraus ganz simpel, dass es eine UN/RES/56/83 als Entwurf und Resolution gibt, aber nicht als Beschluss und damit kein gültiges Recht der UN darstellt.
Alle Selbstverwalter nach UN/RES/56/83 haben sich also einen gewaltigen Bären aufbinden lassen!!!
Man gibt damit das innerstaatliche (das deutsche) Recht auf und wird ein Sklave im Sinne der UN.
Die UNO ist der Zusammenschluss der Kriegsgegner Deutschlands und Japans im Zweiten Weltkrieg. Wer mit einer UN-Selbstverwaltung ins gegnerische Lager wechselt, gibt damit seine Staatsangehörigkeit auf!
„UN Resolution A/Res/56/83
Hier können alle Interessierten diese Resolution lesen:
http://bit.ly/wdln3q
(besondere Beachtung sollten dabei am Anfang die Abschnitte 3. und 4. erhalten)

BRD GmbH

Märkischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Schillerstraße 20, D-58511 Lüdenscheid
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E-Mail: internet@come-on.de

öffentlich- weit verbreiten bitte

an die
Märkischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG Schillerstraße 20, 58511 Lüdenscheid
zur Frage Bundesrepublik als Firma

Guten Tag Damen und Herren von der Redaktion,

wir schreiben Sie aus der Türkei an , weil wir Ihre Meldung

http://www.come-on.de/nachrichten/maerkischer-kreis/werdohl/werdohler-verbluefft-seiner-rechtsauffassung-1510485.html

zugesandt bekommen haben. Wir weisen Sie auf dnb hin, die weltweite Creditreform!

Sie verleumden die Firma Bundesrepublik und erheben diese juristische Person ohne Heimatrecht und Volk zum Totenkult der öffentliche Sache, der Republik! Das ist nach Völkerrecht unzulässig. Ihr Sache (Redaktuer) heyn berichtet ohne eine tatsächliche Recherche, eben tot.

Bevor Sie erneut Ihr Unwissen peinlich verbreiten, sollten Sie besser im Geiste der Wahrheit nachforschen.

Art. 133 GG: Der Bund tritt nur in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets ein.
Art. 1 GG:      Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten

Fazit:  1. Die Bundesrepublik ist eine öffentliche Sache der juristischen Personen
2. Deutschland ist nicht identisch mit der Bundesrepublik, und Deutschland ist eine Hierokratie.

Ich zitiere Kant:

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen [A482] (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.

ausgezeichnet

International Centre for Human Rights
Kommissariat für Menschenrechte Türkei
in Vollmacht Prof. M.-Selim Sürmeli, Akademie für Menschenrechte, Tel. 0090-535-234902
Amt für Menschenrechte, Kardelen-Eminoglulari-Sitesi, Block: 7FA1, Merkez Mah., Inönü cad., TR-07410 Avsallar / Alanya

bei www.bnb.com oben Bundesrepublik oder Bundeskanzleramt oder Gerichte usw.  eingeben und als Geschäft als Company search anzeigen lassen.

In dnb sind nur Firman gelistet!

http://www.dnb.com/#expand

Beispiel:

The following is the DUNS number for Bundeskanzleramt:
DUNS number: 342914780

If this is YOUR COMPANY, take advantage of CreditBuilder™ our next generation credit building solution. With CreditBuilder you can:

  • Get      unlimited access to your business credit file
  • Ensure      you are always aware of the most current D&B information your banks,      suppliers, competitors and customers are using to evaluate your business
  • Get      alerts when there are changes to your business credit file
  • Benchmark      your company’s credit scores against your industry and key competitors
  • Enhance      your D&B credit scores and ratings by adding good payment history to      your credit profile

If you are looking for information on ANOTHER COMPANY, consider purchasing a Business Credit Report. Reduce the risk of unpaid bills by evaluating the credit risk of another company before doing business with them. Get unlimited access to the same information used by major lenders with data from D&B, the world leader in business credit.

  • View      the company’s D&B rating which shows the net worth of a business and      serves as a risk indicator
  • Access      a company’s operational history, PAYDEX® score, Credit Limit      Recommendation, and payment history
  • Get      alerted to changes in the credit reports of your suppliers or competitors      such as public filings, bankruptcies, and liens

Call 1-800-700-2733, Monday thru Friday, 8:00 AM to 6:00 PM Local Time
OR email us at DandBOrders@DandB.com.

Am 07.08.2012 20:57, schrieb DAfMR:

http://www.come-on.de/nachrichten/maerkischer-kreis/werdohl/werdohler-verbluefft-seiner-rechtsauffassung-1510485.html

Werdohler verblüfft mit seiner Rechtsauffassung

 

WERDOHL ▪ Nur ein spöttischer Eulenspiegel oder eher doch ein besonders nachdenklicher Staatsbürger? Dominik Kootz von der Plettenberger Straße vertrat jedenfalls eine sehr interessante Rechtsauffassung, als er neulich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht stand. Ein Besuch in seiner kleinen Wohnung bringt auch nicht so viel Klarheit.

Dominik Kootz mit seinem abgelaufenen Personalausweis (links) und dem Dokument, dass ihn als Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft, dem „Zentralrat Europäischer Bürger“, ausweist. J

Der 28-jährige Industriemechaniker verblüffte, weil er die ihm vorgeworfenen Taten zugab, aber das Gericht nicht anerkennen wollte. Zwei Mal war er erwischt worden, weil er ohne gültige Fahrerlaubnis Auto gefahren war. Und einmal akzeptierte er ein Bußgeld nicht, weil seine Schafe auf die Bundesstraße gelaufen waren und den Verkehr gefährdet hatten.

Kootz hält das Ordnungswidrigkeitengesetz für ungültig, ebenso erkennt er das Amtsgericht nicht an. Eigentlich stellt er alles infrage, was die Bundesrepublik angeht. Weder habe die BRD eine geltende Verfassung noch eine gültige Gerichtsbarkeit. Der Staat sei nicht existent, die BRD ist für Kootz lediglich eine Firma, eine GmbH mit Sitz in Frankfurt, eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit.

Kootz versichert, dass er keine politischen Ziele verfolge oder irgend jemandem von seiner Weltanschauung überzeugen wolle. „Ich informiere mich lediglich. Ich will mit meiner Freundin bald eine Familie gründen und da mache ich mir Gedanken.“

Mit diesen Gedanken stieß Kootz bei Amtsrichter Dirk Reckschmidt auf völliges Unverständnis. Kootz hatte zu Beginn der Verhandlung Reckschmidt um eine eidesstattliche Versicherung gebeten, aus der hervorgehen sollte, dass Reckschmidt der gesetzliche Richter von Kootz sei. Darauf habe der nur verärgert reagiert und gesagt, darauf könne Kootz sich verlassen. Kootz: „Ich will mich nicht unbestraft durchs Leben schummeln, aber ich erkenne das Gericht nicht an.“ In der BRD gebe es keine staatlichen Gerichte, nur Schieds- und Ausnahmegerichte.

Kootz verweigerte auch zunächst, vor Gericht seinen Namen zu nennen. Er sei der Ansicht, dass er mit der Nennung seines Namens einen Vertrag mit dem Gericht eingehe. Diesen Vertrag wolle er schriftlich. Daraufhin habe ihm der Richter mit Erzwingungshaft gedroht.

Kootz ist der Meinung, dass es auch keine Ämter gebe. Aus dem Arbeitsamt sei eine Arbeitsagentur geworden, aus dem Finanzamt eine Finanzbehörde. In Wahrheit seien diese Einrichtungen nur Verwaltungen, Kootz: „Das beweist mir, dass die BRD eine Firma ist.“

Zusammengesuchte Weltanschauung

All diese Ideen speist er mit Zitaten und Texten aus dem Internet, die er scheinbar recht willkürlich und ohne wissenschaftlichen Kontext ausgedruckt hat. Die Mischung ist bunt: Die Haager Landkriegsordnung von 1907 habe immer noch Gültigkeit, erst 2007 sei das Besatzungsrecht aufgehoben worden und die BRD sei ein „besatzungsrechtliches Provisorium“. Die Staatskunde scheint selbst zusammengesucht, für alles lassen sich Belege und Meinungen finden.

Seine Eulenspiegelei hat aber auch ganz konkrete Auswirkungen: Weil Kootz diesen Staat nicht anerkennt, hat er auch seinen Personalausweis nicht verlängern lassen. Das ist ebenfalls eine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit.

Im Übrigen müsse es auch „Personenausweis“ heißen, schließlich gehörten die Deutschen ja nicht zum Personal der Bundesrepublik. Spitzfindigkeiten hin oder her, Kootz hat („ich will mich schützen und nichts falsch machen“) vor Gericht einen Ausweis einer Weltanschauungsgemeinschaft vorgelegt. Seit Anfang des Jahres ist er Mitglied beim „Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) – Internationales Zentrum für Menschenrechte“. Alternativ habe er überlegt, über Bayern einen Staatsangehörigkeitsausweis zu bekommen. Schließlich sei er ja in Deutschland geboren und er lebe in diesem Land.

Und dann kann er sich doch ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen, als er diesen Ausweis präsentiert. „Man muss nichts glauben, sondern es selber nachprüfen“, meint er augenzwinkernd. So betrachtet er auch das Urteil von Richter Reckschmidt, eine Geldstrafe. „Nach deren Recht habe ich möglicherweise etwas falsch gemacht.“

Mit einem Lächeln nehme er das Urteil an – vorläufig. ▪ heyn

Erweiterung/Ergänzung zu Strafanzeige/Strafantrag

Werte Adressaten,

 

aufgrund der großen Resonanz hier im Nachgang zur Mail vom o9./10.08.2012  zum Betreff eine wichtige Ergänzung (vor Gründe wurde eine Zeile eingefügt!) sowie als Anfügung eine das  Gesamtbild sehr erhellende Darstellung von RA Lutz Schäfer.  Dazu eine überaus wichtige Ergänzung, weil Bloßstellung nicht nur der Geschichtslügen, ist die sonntägliche Minuten-Serie in Youtube „Sommers Sonntag“. Bis heute 11 Teile: http://www.youtube.com/watch?v=-x_wvRgyCFQ

 

Wer diese Strafanzeige unterstützen/ihr beitreten möchte möge dies direkt zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe oder über facebook „Euro??? Nein danke,ich will die D-Mark zurück“ tun.

Je mehr – je besser – je größer der Nachdruck!

 

Das Szenario wird abgerundet durch http://terragermania.wordpress.com/2012/08/07/crash-der-wahrung-und-die-executivorder . Daraus entsteht erst das gesamte umfängliche erschreckende Bild.

 

 

Mit freundlichem Gruß

Günter Klietsch

 

PS.: Soeben kam noch ein vielversprechender längerer Beitrag zum Thema ins Netz: http://www.politaia.org/politik/deutschland/unbedingt-anhoren-rechtslage-brd-konsequenzen-fur-europa/

Anlagen beachten:

Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung usw geprüft u gut (3)

Zusatz_Schäfer

Rechtsanwälte legen sich mit der Freiwilligen Schiedstelle „AG Hannover“ an !!!

Das hat Zündstoff !!

 

Bitte unbedingt verteilen auch an die Medien etc.

 

Der Direktor des AG Hannover = Geschäftsführer Herr Vogel

 

Der Landtag und alle wesentlichen Regierungstellen von Mecklenburg sind über die Staatenlosigkeit ihrer Bundes- Personal- bürgen informiert!

Ergebnisstand im Ausgust 2012:

Der braune Landtag und alle wesentlichen Regierungstellen vom BRD- Gleichschaltungkonsstruckt  „Mecklenburg – Vorpommrn“ sind jetzt über die Staatenlosigkeit ihrer Bundes- Personal- bürgen informiert!
Die faschistische BRD ist enttarnt, gestellt und völlig am Ende:

Die Linke enttarnt sich 2012 als die bezahlte Opposition!

Landtag von Mecklenburg- Vorpommern/ MV

– PETITIONSAUSSCHUß-
Herr Manfred Dachner
Lennestr. 01 / Im Schloß
19053 SCHWERIN

Vorsitzender: Manfred Dachner (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Barbara Borchardt (DIE LINKE)

Die Verordnung vom 05. II. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit R=StAG ist mit der Kapitulation des III Reiches nicht ersatzlos untergegangen

Neues Staatsrecht (Verfassung 1934) Auflage 1936  – Seite 54 –

 

Der Artikel 116 GG verstößt gegen Artikel 139 GG.

 

Die Rechtslage für die BRD hat sich am 08.12.2010 durch Beseitigung der Reichsangehörigkeit v. 1934 geändert.

Jeder Deutsche ist in der BRD seit dem 08.12.2010 staatenlos!

 

Der Artikel 16 GG wurde am 08.12.2010 durch täuschen beseitigt.

Verstoß gegen die Rechtsvorschriften Artikel 139 Bonner Militär-GG + Artikel 16 GG!

Nichtige Rechtsgrundlagen in Folge Nichtigkeit des mangelhaft  gewählten Gesetzgebers, Nichtigkeit der Weisungen = In § Folge liegt NICHTIGKEIT Ihrer Ernennung vor!
Stillstand der Rechtspflege,
Verlust der Sicherheit und Ordnung,
Verlust einer freiheitlich demokratischen Grundordnung,
Verlust der Demokratie!

Die als braun enttarnte BRD jetzt nur noch Sache des Militärgerichtsbarkeit der Hohen Hand!

Heimatliche Grüße von Rüdiger Klasen
038852/58951

Soldaten fürs aufsässige Volk

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“

 Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.
Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.       Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe  für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013  einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

 

 

http://www.taz.de/!99382/

 

Beatrix von Storch – Start der 2. Phase der Anti ESM Kampagne

Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., ruft zum Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf: „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“ – Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise. Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie! auf http://www.abgeordneten-check.de

CSU: Bayern soll aus BRD austreten

CSU-Stratege Scharnagl plädiert für Abspaltung Bayerns vom Bund. „Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren. Die Bayern müssen das Recht der demokratischen Entscheidung über ihr Land behalten und dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen.“

 

München. Wilfried Scharnagl, langjähriger Weggefährte und Freund von Franz Josef Strauß sowie Vordenker der CSU, plädiert in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland und für die Errichtung eines eigenständigen Staates Bayern.

„Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren“, schreibt Scharnagl. Und mit Blick auf die europäische Entwicklung: „Die Bayern müssen das Recht der demokratischen Entscheidung über ihr Land behalten und dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen.“ Die Verantwortung für den Freistaat dürfe sich nicht „in widerspruchslosen Entscheidungen in den entfernten Ebenen deutscher und in den noch weiter entfernten Ebenen europäischer Politik verlieren“.

Scharnagel weiter: „Warum sollte Bayern nicht stark genug sein, seine Interessen in Europa selbst zu vertreten? Wenn das in seiner Einwohnerzahl Bayern am nächsten liegende Griechenland 22 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsendet, warum sollte dem Freistaat nicht die gleiche Zahl von Volksvertretern in Europa zustehen?“

Der Publizist und Politik-Stratege empfiehlt seinen Landsleuten eine Rückbesinnung auf die Gründung des Landes: „Der Freistaat Bayern muss für die politische und staatliche Freiheit kämpfen, welche die Aufbau- und Gründergeneration im Sinn hatte, als sie die Bayerische Verfassung als Verfassung eines Vollstaates formulierte.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10587-csu-bayern-soll-aus-brd-austreten

Eine Auswahl Deutscher Nazi-Karrieren nach 1945 in der BRD

Die Mörder des „Dritten Reichs“

Als wäre nichts geschehen, als hätten sie nicht kurz zuvor noch 6 Millionen Juden und eine halbe Million Sinti und Roma gemeuchelt und gemordet, als hätten sie nicht die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen, machten sie nach 1945 in der jungen Bundesrepublik wieder Karriere: Die Mörder des „Dritten Reichs“. Gedeckt und protegiert wurden sie – unter anderem – von der deutschen Justiz, welche die Strafen, die von den alliierten Gerichten zuvor verhängt worden waren, herabsetzte, die Anklagen verschleppte und die Mörder freisprach. Lebensläufe wurden schamlos geschönt und gefälscht und die braunen Flecken in der Firmengeschichte getilgt. Die braunen Seilschaften garantierten Karrieren in Wirtschaft, Justiz und Politik.

Deutsche im Widerstand gegen die Nazibarbarei galten in der jungen Bundesrepublik und auch in späteren Jahren als Vaterlandsverräter, man verhöhnte die Opfer, indem man für die Täter offen Sympathie bekundete. Die Mörder bezogen und beziehen fette Pensionen – sie fehlen heute in den Rentenkassen – während viele Opfer leer ausgingen oder mit lächerlichen sogenannten „Wiedergutmachungen“ abgespeist wurden. Die jüdischen Funktionäre vom Zentralrat der Juden in Deutschland und mit ihnen einige Gemeindevorstände hingegen wurden von der deutschen Politik hofiert, man strich ihnen den Honig ums Maul, verlieh ihnen das Bundesverdienstkreuz, erkaufte sich ihr Stillhalten und sie machten „gute Miene zum üblen Spiel“.

Doch es gab in Deutschland und Österreich auch andere Juden, jene die gegen das Unrecht, gegen das, was der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano die „Zweite deutsche Schuld“ nannte, anschrieben und anschrieen: die Schriftsteller Jean Améry, alias Hans Mayer, der Publizist Kurt Hirsch, der als „Nazijäger“ bekannte Simon Wiesenthal und andere Unbestechliche mehr. Sie wurden von den jüdischen Funktionären in Deutschland in ihrem Kampf allein gelassen, denn anders als diese, waren sie nicht bestechlich, bekamen keine Bundesverdienstkreuze verliehen. Sie ließen sich nicht – wie es der jüdische Schriftsteller und Journalist Henryk M. Broder im Jahre 1980 treffend formulierte – „missbrauchen und korrumpieren durch die Teilnahme an allerlei gesellschaftlichem Schnickschnack, der ihnen die Illusion vom Dazugehören und Anerkanntwerden vermittelte, die Vorzeigejuden eines judenfreien Deutschland, das die Ermordeten zum zweitenmal missbraucht.“

Den Opfern der Nazi-Barbarei und der Wahrheit verpflichtet, gräbt der Autor in dieser hochbrisanten Dokumentation die bislang versteckten Leichen aus, stürzt Denkmäler und Legenden, berichtigt falsche Lebensläufe, packt heiße Eisen an und bricht den Mantel des Schweigens auf. Auch die Rolle der jüdischen Funktionäre in Deutschland vor, während und nach der Nazi-Barbarei wird hinterfragt: Wie zum Beispiel konnte es dazu kommen, dass für Holocaust-Opfer bestimmte Gelder vom Zentralrat der Juden in Deutschland veruntreut worden sind?

Der Führer ist gegangen, die Nazis sind geblieben

Adenauer, Konrad (Dr.) und sein Kabinett der braunen Schergen

Konrad Adenauer, geboren 1876, gestorben 1967, Mitbegründer der CDU, von 1949 bis 1963 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Frage: Dürfen wir jemanden, der eine Mörderorganisation wie die SS rechtfertigt und deren Mitglieder als „anständige Leute“ bezeichnet, einen Schweinehund schimpfen? Meine Antwort: Wir dürfen! Frage: Dürfen wir es auch, wenn der derart Gescholtene Dr. Konrad Adenauer heißt? Nein? Dann nennen Sie uns einen Grund, weshalb wir es nicht dürfen!

Dr. Konrad Adenauer. Er bestückte sein Kabinett mit ehemaligen ranghohen Nazis: Hans Globke, Theodor Oberländer, Waldemar Kraft, Franz-Josef Strauß, Karl Maria Hettlage usw..Was waren die Gründe? Nach meinen Recherchen gibt es zwei plausible Erklärungen:

Der Lebenslauf des Dr. Konrad Adenauer war wie so viele Lebensläufe geschönt, wies braune Flecken auf. Dr. Konrad Adenauer war der Meinung, dass die Nazis die besseren Deutschen und die wahrhafte Patrioten seien, im Gegensatz zu jenen Deutschen die im Widerstand waren oder während der Nazizeit emigrierten. Auf die Nazis konnte man sich verlassen, wenn es darum ging, Entschädigungsansprüche zu minimieren und besetzte Gebiete wieder einzugliedern. Adenauer hegte stets große Sympathien für die Mörderbanden der SS. Dies geht aus den nachfolgenden Dokumenten zweifelsfrei hervor. So schrieb im Oktober 1955 Bundeskanzler Dr. Adenauer an den FDP-Abgeordneten General a.D. von Manteuffel, der sich, wie seine Fraktionskollegen, für die Angehörigen der SS-Verbände einsetzte:

„Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen… Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war…“

gezeichnet: Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler

Carstens, Karl (Prof. Dr.) (NSDAP/CDU)

Geboren 1914, gestorben 1992. NSDAP-Mitglied von 1940 bis 1945. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland von 1979 bis 1984. 1940 trat Carstens in die NSDAP ein, 1955 trat er in die CDU ein. Als Beate Klarsfeld am 8. November 1968 den Nazi und damaligen Bundeskanzler Kiesinger ohrfeigte, erklärte sie ihre bemerkenswerte Tat wie folgt:

„Wenn man die Nazis aus dem öffentlichen Leben entfernen will, muss man mit dem einflussreichsten Mann im Staate anfangen. Wenn Kiesinger zurücktritt, werden wir nie wieder einen Nazi als Kanzler haben. Es wird der Beginn einer Entnazifizierung sein“.

Beate Klarsfeld irrte. Kiesinger trat nicht zurück, dafür trat jedoch zehn Jahre später der Nazi Karl Carstens sein Amt als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland an. Carstens war von 1973 bis 1976 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 1976 bis 1979 Präsident des Deutschen Bundestages. Am 23. Mai 1979 wurde Carstens zum 5. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Carstens ist ein Beispiel dafür, wie gut die braunen Seilschaften nach dem Kriege funktionierten. Selbst gerade entnazifiziert, verhalf er auch anderen Parteifreunden aus der NSDAP mit falschen Gutachten zu einem Persilschein. Seinem früheren Rechtslehrer Bernhard Hinrichs, der während des „Dritten Reichs“ Richter am Sondergericht Bremen war – das Sondergericht Bremen war mit seinen menschenverachtenden Urteilen eines der gefürchtetsten Instrumente des Nazi-Terrors – stellte Carstens ein Gefälligkeitsgutachten aus, zweifelsohne eine Straftat vergleichbar mit einer uneidlichen Falschaussage. Bernhard Hinrichs machte dann auch, dank seines Schützlings Karl Carstens, Karriere als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen. (Quellen: u.a. Doktorarbeit von Gabriele Rohloff: „Ich weiß mich frei von irgendeiner Schuld …“)

Filbinger, Hans (Dr. Prof.) (NSDAP/CDU – Ehrenvorsitzender der CDU)

Filbinger, der furchtbare Nazi-Richter, der kurz vor der deutschen Kapitulation noch Menschen wegen Fahnenflucht in den Tod beförderte und später, im Jahre 1978, als Ministerpräsident meinte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“, war 1933 bis 1936 Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und von 1934 bis 1937 Mitglied der SA. 1937 trat Filbinger in die NSDAP ein. 1951 trat er in die CDU ein. Unter seinem Ex-NSDAP-Parteifreund und damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger (NSDAP/CDU), wurde Filbinger Innenminister.

Als Kiesinger 1966 Bundeskanzler wurde, trat Filbinger die Nachfolge Kiesingers als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an. 1978 trat er von seinem Amt zurück, blieb jedoch Mitglied des Bundesvorstandes der CDU bis zum Jahre 1981. 1979 ernannte ihn die baden-württembergische CDU zu ihrem Ehernvorsitzenden. Während seiner Amtszeit protegierte und förderte Filbinger zahlreiche Freunde und ehemalige Parteigenossen aus Hitlers NSDAP. 1979 gründete er das rechte Studienzentrum Weikersheim, das er auch einige Zeit leitete und in dem sich Alt- und Neo-Nazis die Türklinke in die Hand geben. Siehe hierzu auch: Professor Dr. jur. Dres. h.c. Filbingers Wahrheiten und Selbstbeweihräucherungen: Eine Verlogenheit zum Speien und Knochenkotzen.

Im Jahr 2003, anlässlich seines 90. Geburtstages, wurde Filbinger von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Erwin Teufel (CDU), in einem Festakt mit Empfang auf Schloss Ludwigsburg und sehr viel Tschingderassassa geehrt, während draußen, vor den Toren, die Demonstranten gegen die Huldigungen des CDU-Ehrenvorsitzenden und furchtbaren Juristen Filbinger protestierten. In den Jahren 1959, 1969, 1974, 1979, 1994, 1999 und 2004 war Filbinger, auf Vorschlag der CDU, Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten. In das Wahlmännergremium, das den Bundespräsidenten wählt, werden verdiente Persönlichkeiten berufen, die Berufung gilt als besondere Auszeichnung und Ehre. Im Jahre 2004 kam es wegen der Berufung Filbingers in das Wahlmännergremium zu Protesten seitens der PDS, der Schriftstellervereinigung P.E.N Deutschland und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch Teile der SPD und der Grünen schlossen sich dem Protest an, allerdings hatten die Grünen und die SPD Baden-Württembergs zuvor der Wahl Filbingers in das Wahlmännergremium zugestimmt.

Globke, Hans

Geboren 1898, gestorben 1973, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Nach dem Krieg zuerst Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes, 1949 Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt, 1950 Leiter der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten. Trotz heftiger Proteste seitens der Opposition und einem Teil der deutschen Presse wegen seiner Nazi-Vergangenheit beruft Bundeskanzler Konrad Adenauer ihn 1953 zu seinem Staatssekretär und hält trotz wiederholter Rücktrittsforderungen an ihm fest. Globke ist einer der wichtigsten Regierungsbeamten und engsten Mitarbeiter Adenauers in der jungen Bundesrepublik. 1963 wurde Globke in der DDR in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf Grund dieses Urteils tritt er 1963 zurück.

Hettlage, Karl Maria

Geboren 1902, gestorben 1995, SS-Hauptsturmführer (SS-Mitgliednummer 276309). Er war Generalreferent der „Mittelbau GmbH“, einer Speer unterstehenden Tochtergesellschaft der „Rüstungskontor GmbH“, war Finanzfachmann für KZ-Rüstungsprojekte im Rüstungsministerium und Vorstandsmitglied der Commerzbank, die für die Nazi-Rüstungsprojekte mehr als 3 Millionen Reichsmark an Krediten zur Verfügung stellte und – dank der Sklavenarbeit der KZ-Häftlinge – mehr als 74 Millionen Reichsmark an Gewinn erwirtschaftete. Unter seiner Leitung wurden die von Juden bewohnten Mitwohnungen katalogisiert, die Kartei diente später der Gestapo als Grundlage für die Judendeportations-Listen.

Er war mitverantwortlich für den Tod von mehr als 20 000 KZ-Häftlingen, die in der Rüstungsindustrie unter den elendsten Bedingungen krepierten. Bis 1951 war Hettlage weiterhin im Vorstand der Commerzbank und nutzte dort die Gelegenheit, um zahlreiche belastende Akten zu vernichten und die Kriegsgewinne der Commerzbank aus den Bilanzen verschwinden zu lassen. 1956 Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Mainz, 1959 Staatssekretär in der Bundesregierung Adenauers. Mitglied in zahlreichen Gremien, Vorstand und Aufsichtsratsmitglied, Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums der Finanzen. Vorsitzender des Verwaltungsrates der Treuhandverwaltung, Vorstand der Wirtschaftsberatungs-AG, Beirat der Fritz-Thyssen-Stiftung, stellv. Vorstandsvorsitzender der Treuhand-Vereinigung AG usw. 1967 Staatssekretär im Finanzministerium unter Strauß. 1967 Wie so viele ehemalige Nazis wurde auch dieser Verbrecher von der Bundesrepublik Deutschland mit Lametta reichlich dekoriert und erhielt das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

Heusinger, Adolf (Nazi-General)

Der General der Nazi-Wehrmacht, Adolf Heusinger, war zusammen mit Nazi-General Hans Speidel erster Befehlshaber der Bundeswehr und ab 1957 erster Generalinspekteur der Bundeswehr.

Kiesinger, Kurt Georg (NSDAP/CDU)

Geboren 1904, gestorben 1988, deutscher Bundeskanzler von 1966 bis 1969. Kurt Georg Kiesinger, ehemals ranghohes Mitglied der NSDAP, war Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1969. Er trat bereits vor 1933 der NSDAP bei, von 1940 bis 1945 war er Propaganda-Chef der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt. Nach Kriegsende verbüßte Kiesinger eine mehrmonatige Haftstrafe im Internierungslager für NS-Verbrecher in Ludwigsburg. Wegen seiner Nazivergangenheit bekam er von Beate Klarsfeld eine Ohrfeige.

Kraft, Waldemar (NSDAP/ CDU)

Kraft trat 1943 in die NSDAP ein, war Ehren-Hauptsturmführer der SS. Nach dem Krieg wurde er Mitglied im „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)“, dessen Bundesvorsitzender er 1951 wurde. 1956 trat er in die CDU ein. Kraft war stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister und geschäftsführender Justizminister des Landes Schleswig-Holstein. Am 20. Oktober 1953 holte ihn Adenauer in sein Kabinett als Bundesminister für besondere Aufgaben.

Oberländer, Theodor (Professor Dr.) (NSDAP/ CDU)

Oberländer trat am 1.5.1933 in die NSDAP ein, war SA-Obersturmbannführer in Pommern. Nach dem Kriege war er zuerst Mitglied der FDP, dann Mitbegründer und Landesvorsitzender des revanchistischen „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)“ in Bayern. 1955 tritt er in die CDU ein. 1957 beruft ihn Adenauer in sein Kabinett als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Während dieser Zeit als Bundesminister im Kabinett Adenauer unterstützt und fördert er mit erheblichen Summen seine ehemaligen Parteigenossen aus der NSDAP sowie deren Nazi-Organisationen. Oberländer ist Mitbegründer der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), der laut Verfassungsschutzbericht „bedeutendsten rechtsextremistischen kulturpolitischen Vereinigung“. Die „Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP)“ hetzt gegen Juden, verharmlost den Holocaust, stellt die Ermordung von 6 Millionen Juden in Frage und verbreitet unablässig rechtsextremistisches Gedankengut. Er war Mitbegründer der Einheit „Nachtigall“ und deren Berater, wenn nicht gar deren Kommandant. Seine genaue Rolle in dieser verbrecherischen Einheit, die im ukrainischen Lemberg vom 30. Juni bis zum 7. Juli 1941 grauenhafte Massaker an der dortigen jüdischen Bevölkerung verübte, bleibt bis zum heutigen Tage undurchsichtig. Oberländer wird 1960 in Abwesenheit vom obersten Gericht der DDR wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Auf Grund der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und des Urteils tritt Oberländer 1960 auf Anraten Adenauers von seinem Posten als Vertriebenenminister mit hohen Abfindungen und fetten Pensionen zurück. Am 18. Juni 1986 verleiht Franz Josef Strauß dem überzeugten Antisemiten und Nazi Oberländer den Bayerischen Verdienstorden als „Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung“.

Schiller, Karl (NSDAP/SPD)

Geboren 1911, gestorben 1994, Bundeswirtschaftsminister und Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen (Superminister). Bis zum heutigen Tage (September 2006) verschweigt die SPD, die so genannte Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Nazimitgliedschaft ihrer prominenten Mitglieder. Schiller wurde SA-Mitglied, trat später der NSDAP bei und war Mitglied im Nationalsozialistischen Dozentenbund. 1946 trat er in die SPD ein, war von 1956 bis 1958 Rektor der Universität Hamburg, von 1964 bis 1972 Mitglied des Vorstandes der SPD und unter Kiesinger von 1966 bis 1971 Bundeswirtschaftsministers in der Großen Koalition. Wie so viele ehemalige Nazis wurde auch er von der Bundesrepublik Deutschland mit Lametta reichlich dekoriert und erhielt den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland, den Großen Bundesverdienstorden mit Stern und Schulterband.

Seiboth, Frank (NSDAP/SPD)

Geboren 1912, gestorben 1994. Eintritt 1939 in die NSDAP, SS-Hauptsturmführer, Gauhauptstellenleiter, Gauschulungsleiter, Leiter des NS-Schulungslagers, HJ-Gebietsführer im Sudetenland und Mitglied der NSDAP-Gauleitung Reichenberg. 1962 Direktor der Hessischen Lotto-Treuhandgesellschaft, 1967 Eintritt in die SPD, Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, SPD- Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Speidel, Hans (Nazi-General)

Der General der Nazi-Wehrmacht, Hans Speidel, war in den 50er und 60er Jahren zusammen mit Nazi-General Adolf Heusinger erster Befehlshaber der Bundeswehr.

Strauß, Franz Josef (CSU)

Nazi-Oberleutnant, Ministerpräsident in Bayern, mehrmals Bundesminister. Franz Josef Strauß war Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund NSDStB, 1937 war er Mitglied des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps NSKK. Er war Referent für nationalsozialistische Ideologie beim Sturm 23/M 6 in München. 1943 wurde er zum Oberleutnant befördert und war Chef der Stabsbatterie und „Offizier für wehrgeistige Führung“. Strauß zeigte auch während seiner Amtszeit immer wieder Sympathien für die SS (Die SS wurde vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt)

Strauß-Zitate:

„Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzt gewesenen Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen.“, (Strauß in einem Artikel in der Zeitschrift „Der Freiwillige – Kameradschaftsblatt der HIAG (SS-Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit)“, Osnabrück, April 1959)

„Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“, (Strauß im Jahre 1961).

Im Jahre 1986 verleiht er dem überzeugten Nazi und Antisemiten, Theodor Oberländer, den Bayerischen Verdienstorden als „Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung“.

Weizsäcker, Ernst Freiherr von

Geboren 1882, gestorben 1951, rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher. Ernst Freiherr von Weizsäcker war im „Dritten Reich“ unter den Ministern Konstantin Freiherr von Neurath und Joachim von Ribbentrop Staatssekretär im Auswärtigen Amt (1938 bis 1943) und anschließend Botschafter im Vatikan (1943 bis 1945). Er wurde vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1949 wegen Kriegsverbrechen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch bereits 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen. Verteidigt wurde er bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen unter anderem von seinem Sohn, dem späteren Bundespräsidenten Richard Freiherr von Weizsäcker. Dieser war im Zweiten Weltkrieg zuerst Soldat und dann Hauptmann der Reserve.

Quelle: LIGA GEGEN RASSISMUS – League Against Racism – Ligue contre la discrimination raciale

DER SPIEGEL VOR 50 JAHREN

Nazis im Amt

Gleich in zwei Artikeln beschäftigte sich der SPIEGEL Ende August 1958 mit ehemaligen Nazis, die in der Bundesrepublik weiter  in hohen Ämtern aktiv waren. Politiker wie der designierte bayerische Landtagsabgeordnete Peter Prücklmayer oder der „Landgerichtsdirektor“ Adolf Paulus sahen kein Problem darin, auch 13 Jahre nach Kriegsende trotz ihrer offenkundigen Verstrickung in den Unrechtsstaat des Dritten Reichs erneut auf höherer Ebene Verantwortung zu übernehmen. Es waren keine Einzelfälle: „Je mehr das Tausendjährige Reich dem Gedächtnis der Bundesbürger entschwindet, desto größer wird die Zahl der Würdenträger jener Epoche, die in das Gefüge der jungen Bonner Republik eindringen und dort beharrlich emporklimmen“, urteilte der SPIEGEL.

Vor allem den „sogenannten bürgerlichen Parteien“ warf der SPIEGEL vor, „ehemalige Chargen der NSDAP und ihrer Gliederungen  mannigfach in der Verwaltung unterzubringen oder in die diversen Parlamente vom Gemeinderat bis zum Bundestag zu delegieren“. Doch ausgerechnet einen „leibhaftigen KZ-Wachmann zum Volksvertreter zu erklären“, das war dann doch neu. Auch die CSU hatte offenbar Bedenken, den Hopfenbauer und Viehhändler Peter Prücklmayer als Landtagskandidat zu nominieren, da er als KZ-Aufseher im Konzentrationslager Mauthausen gedient hatte. Das hatte Prücklmayer selbst zugegeben, doch er sei „immer herzensgut zu den Insassen von Mauthausen gewesen, das habe er schriftlich“, verwies er auf einen „Persilschein“ eines im Dritten Reich verurteilten Kommunisten, der aus dem gleichen Dorf wie er kam. Und „dass zu der Zeit Juden erschossen wurden, wussten wir doch alle, seien wir ehrlich“, gab der Landtagskandidat zu Protokoll.

„Auf den Gedanken, dass es zumindest eine politische Geschmacklosigkeit sondergleichen ist, auch den anständigsten aller  KZ-Bewacher zum Volksvertreter zu machen, ist die CSU offenbar nicht gekommen“, kommentierte der SPIEGEL. Schließlich galt das KZ Mauthausen im heutigen Oberösterreich nach Aussage des britischen Historikers Gerald Reitlinger als das „mörderischste aller Konzentrationslager“, Ziel war die „Vernichtung durch Arbeit“. Sicher ist auch, dass zu Prücklmayers Mauthausen-Zeit von den Bewachern „niemand gegen seinen Willen zu derartigen Diensten gezwungen wurde“, so der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Mauthausen, Otto Wahl. Es sei „die schlimmste Epoche der ganzen  Mauthausen-Historie überhaupt“ gewesen. Doch Prücklmayer war als Hopfenbauer und Vieh- und Pferdedehändler in seiner Heimat, der Region Hallertau, bestens vernetzt und hätte der CSU daher viele Stimmen beschert. Nicht zuletzt aufgrund der SPIEGEL-Veröffentlichung verzichtete Peter Prücklmayer am Ende auf seine Kandidatur, was die CSU-Delegierten des Stimmkreises Kelheim-Mainburg nicht daran hinderte, dem Mann das „einmütige und ausdrückliche Vertrauen“ auszusprechen.

Im zweiten Fall ging es um einen Richter, der 1958 ausgerechnet einen KZ-Aufseher – wenngleich nicht Herrn Prücklmayer – zu  „lebenslänglich Zuchthaus“ verurteilt hatte. Landgerichtsdirektor Adolf Paulus hatte auch schon 1943 seinen Dienst verrichtet  – damals als „Erster Staatsanwalt“ am Landgericht Nürnberg-Fürth. Als Mitglied eines Sondergerichts setzte er sich für die Hinrichtung des ukrainischen Landarbeiters Johann Petlikowski ein, der sich in einem Streit mit einem deutschen Bauern in Bayern geprügelt hatte. Der Fremdarbeiter – heute hieße das Arbeitsmigrant – sollte zudem die Bäuerin mit einer Mistgabel bedroht haben, was er jedoch bestritt. Das Sondergericht begründete sein hartes Urteil damit, dass Petlikowski „zu jenen Ostelementen“ gehöre, „die dann, wenn sie entsprechend herausgefüttert und warm geworden sind und die Gutmütigkeit der deutschen Umgebung erkannt haben, darauf ausgehen, die deutsche Bevölkerung zu drangsalieren, sich an keine Zucht und Ordnung halten und gegebenenfalls zu Widersätzlichkeiten und schweren Gewaltakten schreiten“.

Auch Paulus war kein Einzelfall: Der SPIEGEL listete bereits damals ein halbes Dutzend bundesrepublikanische Richter auf, die  im NS-Regime am Unrechtssystem mitgewirkt hatten. 1978 rückte der Fall des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die Rolle der Juristen im nationalsozialistischen Deutschland in den Mittelpunkt des Interesses. Filbinger war vermutlich der letzte noch lebende Vertreter einer Spezies, für die der Schriftsteller Rolf Hochhuth die Gattungsbezeichnung „furchtbare Juristen“ geprägt hat. Sie hatten im Dritten Reich dem Führer gedient, also Staatsterror als Recht exekutiert, und sie hatten anschließend in der Bundesrepublik auf dem Boden der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter Recht gesprochen oder dem Staat in hoheitlichen Funktionen dienen dürfen. Es waren vor allem Juristen, konstatierte SPIEGEL-Redakteur Henryk M. Broder später, „die für eine ungebrochene Kontinuität im Öffentlichen Dienst sorgten, also das „Dritte Reich“ mit der Bundesrepublik personell verzahnten“. Detailliert analysierten SPIEGEL-Redakteure 1990 auch die sogenannten Sondergerichte, die im Dritten Reich fast 10.000 Menschen wie jenen Johann Petlikowski wegen geringer Delikte hinrichten ließen.

http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm