GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben – Antwort des Beitragsservice

Geehrte Leser,

zuerst möchte ich an das vorangegangene Schreiben, an den Beitragsservice erinnern. Dieses findet Ihr unter dem folgenden Link:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/13/gez-beitragsservice-musterschreiben-2/

 

Als Antwort kam folgendes Schreiben:

GEZ AntwortWie zu erwarten, ist der Beitragsservice keineswegs auf mein Schreiben eingegangen. Scheinbar hat man hier nur mit Textbausteinen gearbeitet. Um den Nachweis der vorgefertigten Textbausteine zu prüfen, würde ich euch bitten, wenn Ihr Schreiben erhalten habt, die den selben Textinhalt haben, uns bitte zu informieren und diese gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen.

Kommen wir aber zur eigentlichen Dreistigkeit. Wie Ihr im rot unterstrichenen Textteil lesen könnt, geht man mit dem Beitragsservice einen Vertrag ein, wenn man eine Wohnung inne hat. Man beruft sich einfach (hat man nicht einmal im Schreiben aufgeführt) auf den §2 RBStV:

RFGQuelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

 

Dieser Zustand ändert aber nichts am eigentlichem Problem. Das Problem ist der eigentliche Vertrag (RBStV), dem ich nicht zugestimmt habe. Was ist eigentlich ein Vertrag? Die Lösung ist ganz simpel:

Definition: Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung zustande (Angebot und Annahme). §§ 145 ff. BGB

Die Bindung des Erklärenden an den Antrag ist unterschiedlich lang:

  • Unter Anwesenden kann der Antrag nur sofort angenommen werden, wenn nichts anderes vereinbart wird (§ 147 Abs. 1 BGB).
  • Unter Abwesenden dauert die Bindung, bis nach normalen Umständen mit dem Eingang zu rechnen ist (§ 147 Abs. 2 BGB).
  • Durch Tod des Antragenden wird das Angebot nicht hinfällig (§ 153 BGB). Dann sind die Erben daran gebunden (§ 1922 BGB).
  • Die Annahmeerklärung (nicht die Annahme!) ist entbehrlich, wenn darauf verzichtet wurde oder sie nicht üblich ist, § 151 BGB (Beispiel: Versandhauskauf). Vgl. dazu das Problem der Vergleichsfalle.
  • Eine verspätete oder abweichende Annahme wird als neues Angebot definiert (§ 150 BGB). Typisch ist das bei Vertragsverhandlungen: Einer macht ein Angebot, der anderen „nimmt an“, indem er andere Bedingungen stellt (= neues Angebot). Der erste Teil formuliert wieder um (= neues Angebot) usw.
  • Verbrauchersituation: Durch Zusendung unbestellter Waren kommt eine Vertragsverpflichtung nicht zustande: § 241a BGB. Es wird aber auch keine Aufbewahrungs- oder Rückgabeverpflichtung begründet!

 

Wichtig:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.

Des weiteren: Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

 

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

 

Wie Ihr seht, interessiert einen Beitragsservice kein Gesetz. Man beruft sich auf einen Vertrag. Der Kampf geht weiter. Die Fortsetzung folgt.

Euer VNV