Was machen Wir eigentlicht mit unseren Volksverrätern .. !?

Wenn das Volk seine Macht zurückerlangt sollte man dies manifestieren !!!

Die höchste Macht in einem demokratischen Rechtsstaat sollte ja das Volk sein.

Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘)
versteht man den Inhaber der Staatsgewalt; in republikanischen
Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk.

Das dies in der BRiD nicht der Fall ist , wissen Wir mittlerweile zur Genüge.

Sollte es doch noch mal zu einer Wende in Deutschland kommen
und  das Volk erlangt wieder die Macht so wie es definiert ist ,
sollten Wir diesen Status Quo manifestieren , damit Wir nicht wieder
von diesen sogenannten Volksvertretern verraten und verkauf werden.

Hier ein paar Vorschläge :

1. Geheimdienst des Volkes

Die Regierung maßt sich an, das Volk über die Geheimdienste zu überwachen.
Warum hat man eigentlich keinen Geheimdienst, der die Regierung überwacht ?

Ich fordere eine von der Regierung völlig unabhängige Institution, die nur
die Aufgabe hat, jegliche Schweinereien der Regierung und Parlamentarier
aufzudecken. Und erzählt mir nicht, dafür haben wir ja den Nachrichtendienst.

Dieser steht unter der Kontrolle der Regierung und somit nicht unabhängig.
Das ist nicht der Nachrichtendienst des Volkes, sondern die der Regierung.

2. Keinen Freibrief für die Regierung mehr

Vor der Wahl erzählen Politiker viel, wenn der Tag lang ist. Dass sie davon
wenig einhalten, ist normal und stellt nicht das eigentliche Problem dar.

Das viel größere Problem ist, dass sie Dinge tun, die sie vor der Wahl
nicht angekündigt haben. Damit muss Schluss sein. Wenn sie vor der Wahl
eine Steuererhöhung nicht angekündigt haben, darf das nach der Wahl auch
nicht möglich sein.

Es muss Schluss damit sein, den Regierungen einen Freibrief für 4 Jahre
zu erteilen. Jegliche Handlungen sollten vor der Wahl angemeldet werden.

3. Abwählbarkeit der Regierung

Bei groben Verstößen sollte eine Regierung per Gerichtsbeschluss abwählbar
sein. Hat eine Regierung nachweislich gelogen oder haben sie Dinge getan,
die sie vor der Wahl nicht angemeldet haben, müssen sie innerhalb von
3 Monaten per Gerichtsbeschluss abgewählt werden können.

Die Bezüge sollten bei solchen Vorkommnissen komplett gestrichen werden.

Die Gerichte, die über sowas entscheiden, müssen
völlig unabhängig von der Regierung sein.

Weitere Vorschläge sind jederzeit Willkommen !

Allein diese Beispiele zeigen, dass wir Menschen mit einem breiten Horizont
benötigen und keine Schaumschläger. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
muss völlig neu konzipiert werden.

Die Welt ist nicht mehr so einfach wie in früheren Zeiten und wir
können uns keine dummen Politiker mehr erlauben, die ständig rumlügen.