Türkei: Am Wochenende droht völlige Eskalation

Statt auf Entspannung stehen die Zeichen in der Türkei derzeit auf noch mehr Eskalation.
Für das Wochenende plant die AKP Großkundgebungen in Istanbul und Ankara.

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In Ankara macht Erdogan unterdessen deutlich, dass er zwar mit den friedlichen
Demonstranten reden, aber die Protestaktionen trotzdem schnell beenden will.

Galgenhumor ist alles, was Yulmiz geblieben ist. Als der 23-jährige Istanbuler am Dienstagmorgen
in seinem Zelt im Gezi-Park im Zentrum der türkischen Metropole aufwacht, hört er den Lärm
anrückender Polizei-Einheiten und die Motoren der schweren Wasserwerfer.

Völlig überraschend haben die Behörden die Sicherheitskräfte auf den Platz geschickt, der seit elf
Tagen in der Hand von Demonstranten wie Yulmiz war. Gerade eben noch habe die Regierung Gespräche
angeboten und jetzt das, sagt er. Aber er fügt hinzu:

„Ich habe keine Angst vor ihren Wasserwerfern. Es wird meine erste Dusche seit drei Tagen sein.“

Fassungslos sehen die Park-Besetzer zu, wie die Polizei über den Taksim immer weiter vorrückt.
Ein paar Demonstranten bewerfen die Polizisten mit Molotow-Cocktails und Steinen und schießen Leuchtmunition.

Sie werden von der Übermacht in die Seitenstraßen vom Taksim abgedrängt. Der Gezi-Park selbst, das Zentrum
des Aufstandes gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wird von der Polizei nicht gestürmt.

Noch nicht.

Am Mittag tauchen Polizisten in Kampfmontur dann vor dem Eingang zum Park auf, einige dringen kurz
auf das Gelände vor, doch dann ziehen sich die Sicherheitskräfte wieder zurück. Am 31. Mai war die
Polizei hier mit brutaler Härte gegen eine kleine Gruppe friedlicher Aktivisten vorgegangen,
die eine Bebauung des Parks verhindern wollten.

Die Attacke löste eine Solidaritätswelle für die Demonstranten aus, die sich seitdem zur größten Protestwelle
entwickelt hat, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat.

Vier Menschen starben bisher, fast 5000 wurden verletzt.

Die Demonstranten prangern nicht nur die Urbanisierungspläne der Erdogan-Regierung an, sondern auch
den ihrer Meinung nach immer autoritärer werdenden Kurs des Ministerpräsidenten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.format.at

Die Statthalter der Sultane

Von Michael Paulwitz

Türkischer Wimpel: Eine kaum verhüllte Machtfrage in der Bundesrepublik Deutschland Foto: Flickr/Allie_Caulfield mit CC-Lizenz http://tinyurl.com/dtuu3

Mit den mutmaßlichen NSU-Morden und ihrer Aufarbeitung habe die Türkei- und Islamlobby in Deutschland „ihren Reichstagsbrand gefunden“: Bernd Zellers schneidende Parallele, die der einstige Pardon-Herausgeber und Titanic-Redakteur auf seinem Blog „Tagesschauder“ zieht, ist so gnadenlos wie treffend.

Die konzertierten Einmischungen türkischer Funktionäre und Politiker aus dem In- und Ausland in die deutsche Innenpolitik und die Arbeit deutscher Behörden und ihre demonstrative Mißachtung der Unabhängigkeit deutscher Gerichte haben inzwischen eine Dimension und Schlagfolge erreicht, die den Vergleich mit einer versuchten Machtergreifung nicht mehr vollkommen abwegig erscheinen lassen.

Eine kaum verhüllte Machtfrage in der BRD

Die künstlich hochgekochte und aus der Türkei noch angeheizte Empörung über die Nicht-Bevorzugung türkischer Medien bei der Vergabe fester Korrespondentenplätze für den Prozeß gegen Beate Zschäpe, die mutmaßliche Angehörige einer rechtsextremen Terrorzelle, stellt kaum verhüllt die Machtfrage in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt schon der Kontext dieser Skandalisierung:

Erst war es der türkische Botschafter, der mit seiner im arroganten Ton eines Statthalters vorgetragenen Forderung nach einem Logenplatz an Selbstbewußtsein und Unabhängigkeit des Münchner Oberlandesgerichts scheiterte. Dann stellten türkische Verbände in Deutschland und Regierungspolitiker aus Ankara im gut eingeübten Zusammenspiel diese Unabhängigkeit mit dem Pochen auf Ausnahmerechte für türkische Medien, die bei der regulären Akkreditierung nicht zum Zuge gekommen waren, massiv weiter in Frage.

Schließlich meldete der türkische Außenminister Davutoglu bei seinem deutschen Amtskollegen sogar den Anspruch an, auch türkische Abgeordnete und Staatsvertreter als Prozeßbeobachter zuzulassen – ein Privileg, das in unserem Rechtsstaat nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht einmal deutschen Politikern einfach so zusteht. Fehlt nur noch, die Verhandlungsführung gleich ganz für die Türkei zu reklamieren, damit auch ganz gewiß das erwünschte Schauprozeß-Ergebnis herauskommt.

Ein deutsches Gericht unter türkischer Aufsicht

Die handfeste Unverschämtheit, ein deutsches Gericht unter türkische Aufsicht stellen zu wollen, weil man ihm kein ordentliches Verfahren zutraut – und dies aus einem Land, dessen Behörden regelmäßig selbst die Arbeit der deutschen Justiz sabotieren, siehe das unbehelligte Untertauchen des Alexanderplatz-Mörders oder des Finanzbetrügers Mehmet Göker –, wird von Sperrfeuer aus zahlreichen medialen und politischen Begleitbatterien flankiert.

Erst am Ostermontag wärmte der türkische Vizepremier Bekir Bozdag, flankiert vom Außenministerium, die Backnang-Farce wieder auf und unterstellte nach dem Brand eines türkischen Hauses in Köln, bei dem die Todesopfer nicht einmal türkischer Abstammung waren, prompt einen von deutschen Behörden böswillig vertuschten „rechtsextremistischen“ Hintergrund; der Sprecher des „Koordinationsrats der Muslime“ Aiman Mazyek griff den Ball auf und bejammerte die „Verunsicherung“ der in Deutschland lebenden Moslems; und derselbe Mazyek nutzte das höchste christliche Fest und die aufgeheizte Stimmung, um wieder mal zwei gesetzliche moslemische Feiertage in Deutschland zu verlangen, nachdem er wenige Tage zuvor schon aus der NSU-Hysterie die Forderung nach einem Straftatbestand „Islamfeindlichkeit“ abgeleitet hatte.

Türkisch-moslemische Lobbyverbände setzen ihre Agenda um

Das Ganze ist so durchsichtig, daß die einzig angemessene Antwort deutscherseits auf solche Anmaßungen eigentlich nur kategorische Zurückweisung und ein kollektiver Aufschrei der Empörung sein könnte: Die türkisch-moslemischen Lobbyverbände setzen ihre Agenda um, wonach „Integration“ für sie nur als „Partizipation“, sprich Teilung der gesellschaftlichen und politischen Macht in Frage kommt; türkische Medien und Regierungspolitiker unterstützen sie dabei, indem sie massiv Druck machen und ihre hier lebenden Landsleute aufhetzen und in Alarmstimmung versetzen; und alle gemeinsam bevorzugen dabei ein in ganz Europa beliebtes und bewährtes Instrument, das der eloquente Türken-Funktionär ebenso zu schwingen versteht wie der deutschenhassende Straßenschläger oder der zypriotische Politiker, der sein Millionenschäfchen ins trockene gebracht hat und die eigenen und deutschen Sparer die Zeche zahlen lassen will: die Nazikeule, die Erpressung der Deutschen mit ihrer eigenen Vergangenheit.

Weil Deutschland jedoch nun einmal kein normales Land ist, geht diese primitive, aber wirksame Strategie immer wieder auf. Noch jede türkische Dreistigkeit findet eine fünfte Kolonne in der politisch-medialen Klasse als Verstärker; und es sind keineswegs nur türkischstämmige Politiker und Journalisten, die das Geschäft der neuen Sultane und Wesire besorgen. Selbst Bundesregierung und SPD-Chef setzen sich auf einen Wink aus Ankara hin bereitwillig über die Unabhängigkeit der Gerichte hinweg.

Ein geistiger Bürgerkrieg gegen das eigene Volk

Manche Mitläufer mag die heilige Einfalt antreiben; die meisten aber dürften Zyniker des Machtgeschäfts sein, die sich Vorteile davon versprechen, einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk zu führen und sich dafür auch mit ausländischen Mächten zu verbünden. Nur vereinzelt regt sich gesichtswahrender Widerspruch; souveräne Verteidiger geltenden Rechts wie die bayerische Justizministerin Beate Merk sind seltene Ausnahmen.

Und die Deutschen? Die lassen die Schreibtischtäter und Profiteure der Multikulti-Ideologie gewähren wie eine Naturkatastrophe. Sie rennen nicht mehr zu Hunderttausenden zu „Lichterketten“, aber sie begehren auch nicht auf, allenfalls schimpfen sie im vermeintlich anonymen Internet. Fragt sich nur, wie lange noch. Mindestens so berechtigt wie gegen den Euro-Ausverkauf wäre eine Wahlalternative gegen die Selbstabschaffung Deutschlands von innen.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a8ce6599af.0.html

Wegen Euro-Krise: Türkei verabschiedet sich vom EU-Beitritt

Die Türkei schlägt in Sachen EU pragmatische Töne an. Eine künftige Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union würde ihrer Meinung nach gut funktionieren. Der Grund: Türken würden gar nicht mehr in der EU leben wollen.

5,5 Millionen Türken denken über einen Umzug nach

Früher, so fasst der Minister zusammen, wäre der Reisegrund ein völlig anderer gewesen: „Wurden Türken in der Vergangenheit danach gefragt, ob sie gerne in Europa leben wollen würden, hätten 80 Prozent mit Ja geantwortet. Heute sagen 85 Prozent Nein.“ Der Grund liegt für Bagis auf der Hand: Mittlerweile würden sich seine Bürgerinnen und Bürger in der Heimat sogar bessere Chancen ausrechnen – vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Um den „Richtungswechsel“ zu verdeutlichen, führt der EU-Politiker auch einige Zahlen an. So seien im Jahr 2010 27,000 Türken nach Deutschland ausgewandert. Auf der anderen Seite gab es jedoch 35,000 Deutsche, die in die Türkei zogen. Und dieser Trend könnte sich sogar noch deutlicher ausprägen. So weißt Bagis darauf hin, dass „viele der 5,5 Millionen in Europa lebenden Türken in Betracht ziehen in die Türkei zu gehen, um dort ein besseres Leben für sich und ihre Kinder zu haben“.

Die Entwicklungen, die der türkische Minister beschreibt, kommen nicht von Ungefähr. Während die Eurozone von einer Krise in die nächste zu schlittern scheint, galoppiert das türkische pro Kopf Bruttoinlandsprodukt nach oben. In Regionen wie Ankara oder Istanbul ist man bereits auf Augenhöhe mit Griechenland, Teilen Spaniens und Großbritanniens sowie den ehemaligen kommunistischen EU-Ländern. Ganz anders sieht es allerdings noch in den ländlichen Regionen des Landes aus. Hier leben gut zehn Prozent der Bevölkerung von weniger als umgerechnet fünf Dollar pro Tag.

Türkei muss das Einwanderer-Problem in den Griff kriegen

Als Gegenleistung für eine Visafreiheit muss die Türkei ein so genanntes Rückübernahmeabkommen umsetzen. So soll der Migrantenstrom aus so entlegenen Ländern wie China und Pakistan in die EU gestoppt werden, die die Türkei bisher als Transitland genutzt haben. Wie Bagis hierzu erklärt, plane die Türkei eine gut 50.000 Mann starke zivile Grenzpolizei einzurichten, daneben soll es „humane“ Haftanstalten, aber auch „neue Zäune“ geben. Derzeit werden von den türkischen Behörden etwa 70.000 Personen pro Jahr geschnappt, die über die Türkei nach Griechenland oder Bulgarien gelangen wollen. Diese Zahl, so warnt er, könne sich leicht verdoppeln oder gar verdreifachen bis die neuen Maßnahmen überhaupt installiert worden seien. Derzeit befänden sich zudem etwa 30.000 syrische Flüchtlinge in acht türkischen Camps im Südosten des Landes. Dort würden bereits Armee und Gendarmerie für Ruhe sorgen und sicherstellen, dass keine Waffen hinein gelangten.

Die Visa-Vereinbarungen mit der Türkei sehen darüber hinaus auch die Unterzeichnung eines „operativen Abkommens“ mit Europol vor. Der Hintergrund: Großbritannien äußerte im vergangenen Jahr die Sorge, dass türkische Mafiagruppen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen würden. Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hatte vor gut einem Jahr, am 1. August 2011, einen Bericht zu den Auswirkungen des EU-Beitritts der Türkei auf den Bereich Justiz und Inneres veröffentlicht. In ihren Ausführungen bezogen sich die Parlamentarier auf den jüngsten Europol-Bericht. Demnach seien die EU-Staaten von der organisierten Kriminalität türkischer Banden oder von in der Türkei agierenden kriminellen Netzwerken betroffen. Hierzu zähle etwa der Heroinschmuggel aus Afghanistan nach Europa bzw. der Schmuggel von synthetischen Drogen in den Nahen Osten und von Kokain nach Europa sowie Menschenhandel. Vorschub würde dem durch mangelnde Kooperation der Geheimdienste zum Beispiel hinsichtlich von Personendaten, geleistet werden.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/24/wegen-euro-krise-tuerkei-verabschiedet-sich-vom-eu-beitritt/

Wo ein Türke ist, ist die Türkei

 

Ankara (DE) – Früher kannte man bei der SED die Parole „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei!“.  So sieht man es heute in der Türkei ganz klar auch so, dass dort wo ein Türke ist, auch die Türkei zu sein hat.
So gibt der türkische Vizepremierminister Bekir Bozdag die Parole gegenüber seinen Landsleuten vor. Es gibt keine Zweifel, es geht um Ehre und um Macht und Einfluss. Das Thema Integration fegt der Politiker harsch vom Tisch. Es gäbe kein Integrationsproblem. Der Türke, mit Tonfall des Imperialisten und Landnehmers, führt die türkischen Absichten wie folgt aus:
„Es gibt kein so genanntes Integrationsproblem mehr. Das heutige Problem ist nicht die Integration, sondern die Gleichstellung. Das Problem heute ist die Diskriminierung aufzuheben, Rassismus zu verhindern, Islamphobie zu beseitigen und die Kultur des Zusammenlebens weiterzuentwickeln. Türken sind eine der Gesellschaften, die sich sehr schnell integrieren. Unsere Vorfahren sind ausgewandert ohne die Sprache zu sprechen. Diejenigen, die heute Sprachtests anwenden, haben damals keine Sprachtests gemacht, sondern sich die Zähne angeschaut. Die Ära, in der unsere Bürger über Themen wie Integration sprachen, ist vorbei. Anstatt über die Sprachdefinition ein Thema zu diskutieren, sollten wir die Probleme der Gleichberechtigung auf den Tisch bringen und unsere Rechte einfordern. Das ist viel wichtiger um vorwärts zu kommen!“
Wohin es gehen soll, wird auch nicht verschwiegen. Die Türkei will finanziell profitieren. Schon seit Jahrzehnten wird die türkische Wirtschaft stark von Devisen aus anderen Ländern, dort fehlt dann im Wirtschaftskreislauf das Geld, gestützt. Hätten die Türken nicht schon ungezählte Mengen an Deutscher Mark und Euro in die Türkei transferiert, sähe es dort wesentlich düsterer aus. Seinen Landsleuten macht er Mut, den „Stolz und die Ehre der Türkei“  weiter in die Welt hinaus zu tragen.  Dabei betont er: „Wir sagen, egal wo ein türkischer Bürger ist, die Türkei ist bei ihm!“
Ende 2011 lebten mindestens 1. 607.161 türkische Staatsbürger in der Bundesrepublik. Hinzu kommt noch eine nicht erfasste Zahl an Türken mit Bundespersonalausweis, den sogenannten „Deutschtürken“. Die imperialen Träume der Anhänger des neuen großosmanischen Reiches, welches eben nicht mehr vor Wien aufgehalten wird, sind noch lange nicht ausgeträumt. Durch eine höhere Geburtenrate und Masseneinwanderung (meist in die Sozialsysteme), wächst in ganz Europa die türkische, ganz besonders aber allgemein die muslimische, Gemeinde heran.  Dass diese Gruppen von Anpassung wenig halten, wird oft genug klar. „Unsere Kinder dürfen ihre Sprache, Religion, Kultur, Kunst und Identität nicht vergessen!“, stellt Vizepremierminister Bekir Bozdag fest.
http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/09/turkeithema-integration-ist-vorbei-wo-ein-turke-ist-ist-die-turkei/