Verfahren gegen Piraten-Politikerin Anne Helm eingestellt

46312073-860x360Anne Helm (links): Ermittlungen eingestellt Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen die Berliner
Piratenpolitikerin Anne Helm wegen Volksverhetzung eingestellt.

Helm hatte am sich am Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens halbnackt und
vermummt mit dem Spruch „Thanks Bomber Harris“ auf dem Oberkörper fotografieren lassen.

Arthur Harris war Chef der britischen Bomberflotte, die auch
noch am Ende des Krieges zahlreiche deutsche Städte angriff.

Die Staatsanwaltschaft sah diese Aktion durch die freie Meinungsäußerung geschützt.

Auch die Verfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener sowie wegen Beleidigungen werden nicht weitergeführt.

Das Verhalten von Helm, die auf der Liste der Piraten für das EU-Parlament
kandidiert, rufe nicht zum Haß oder zu Gewalt auf, heißt es in einem Schreiben
der Behörde, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Aktion hatte auch innerhalb der Piraten für Wirbel gesorgt.

Mehrere Mitglieder des Bundesvorstands reichten ihren Rücktritt ein.
Einige Landesverbände berichteten von einer Austrittswelle.

Der aktuelle Parteivorsitzende Thorsten Wirth hatte über den Kurznachrichtendienst
Twitter jedoch seine Zustimmung zu der Opferverhöhnung signalisiert.

Helm selbst hatte ihre Teilnahme an der Aktion tagelang geleugnet.

Anmerkung :

Dazu passend ein Zitat von dem ehemaligen Richter Frank Fahsel :

„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann.

Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen
war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand),
dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.“

Quelle : Junge Freiheit

Piratenpolitikerin gesteht Opferverhöhnung

Femen-Aktion in Dresden: Landesvorstände gehen auf Distanz Foto:  picture alliance/Geisler-FotopressFemen-Aktion in Dresden: Landesvorstände gehen auf Distanz Foto:  picture alliance/Geisler-Fotopress

BERLIN. Die Berliner Piratenpolitikerin Anne Helm hat zugegeben, am 13. Februar nackt, aber maskiert in Dresden mit der Aufschrift „Thanks, Bomber Harris“ posiert zu haben. Zwei Wochen lang hatte sie ihre Teilnahme an der Aktion im Stile von Femen geleugnet.

Jetzt sagte Helm zur antideutschen Zeitung Jungle World: „Ja das war ich. Und ich wünschte, ich könnte es ungeschehen machen.“ Die Teilnahme der Kommunalpolitikerin und Kandidatin für das EU-Parlament an der Danke-Aktion für den englischen Bombergeneral hatte in der Piratenpartei einen Streit über den Linkskurs ausgelöst.

Mehrere Landesverbände distanzierten sich von ihren Berliner Parteifreunden. Die Systemadministratoren haben die Internetseite der Partei vorübergehend lahmgelegt. Der Vorstand der Partei distanzierte sich ebenfalls, und auch Femen teilte mit, daß es Helms Aktion nicht billige. Zudem traten diverse Mitglieder des moderaten Parteiflügels wie der frühere Beisitzer im Bundesvorstand Matthias Schrade aus der Partei aus. Auch der frühere Parteichef Sebastian Nerz hat der Partei inzwischen den Rücken gekehrt.

„Kapitalismus mit Stumpf und Stiel ausrotten“

Unterdessen ist ein Video des Vorsitzenden der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Oliver Höfinghoff aufgetaucht, das die Frage aufwirft, wieviel Kommunismus in der Partei steckt. Höfinghoff spricht sich in einer fünfminütigen Rede unter anderem für eine kommunistische Revolution aus. Sein Vortrag anläßlich der Eröffnung eines Abgeordnetenbüros wird von Klatschen und Lachen von etwa zwanzig Zuhörern unterbrochen.

Höfinghoff sagt unter anderem: „Genossinnen und Genossen, die unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere als den Sozialismus zu Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten.“ Er beruft sich zu dem auf Marx und Engels und wirft den CDU-Politikern Frank Henkel, Robin Juhnke, Kurt Wansner und der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop „bürgerliche Greuelpropaganda“ vor. „Laß sie ruhig gegen uns hetzen. Wir schmettern diesen Kräften der Reaktion unser entschiedenes Nein entgegen.“

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hatte in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses des Berliner Parlaments Höfinghoff wegen seiner linksradikalen Äußerungen als „Witzfigur“ bezeichnet. Der Vorsitzende des Ausschusses hatte Wansner daraufhin gerügt.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/piratenpolitikerin-gesteht-opferverhoehnung/