Plagiats-Vorwurf, Schavan verliert fragwürdigen Prozess um ihren Doktortitel, denn am Verwaltungsgericht Düsseldorf sind verfassungs- und konventionswidrig Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe mit richterlichen Dienstgeschäften betraut.

Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Kampf um ihren Doktortitel vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels ab. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan vorsätzliche Täuschung vorgeworfen. (Quelle: Focus-online, 20.03.2014)

Mit Blick auf das am 20.03.2014 von der 15. Kammer des VG Düsseldorf gefällte klageabweisende Urteil in Sachen Dr.-Titel von Frau Annette Schavan, hat sich die Grundrechtepartei mit dem Hinweis auf den ungültigen richterlichen Geschäftsverteilungsplan des VG Düsseldorf vorab telefonisch und dann per mail an die Bundestagsabgeordnete Annette Schavan gewandt. denn die Folge des ungültigen GVP ist, dass nicht der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG in Sachen Schavan Recht gesprochen hat mit der weiteren Folge, dass aufgrund der Ungültigkeit des GVP alle Gerichtsentscheidungen des VG Düsseldorf seit der Zuweisung von richterlichen Dienstgeschäften an sog. Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe nichtig sind, so dass im speziellen Einzelfall die Entscheidung in der Sache “Schavan” ebenfalls nichtig ist.

Hilfsrichter als Richter auf Probe in richterlichen Geschäftsverteilungsplänen lassen sich am Titel “Richter” ohne Zusatz wie “am Amtsgericht” oder “am Verwaltungsgericht” schnell und treffsicher lokalisieren.

Dem Bundestagsbüro sowie dem Wahlkreisbüro Annette Schavan wurde neben dem aktuellen GVP des VG Düsseldorf die einschlägige Expertise zu der Frage

“Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte?”

der Grundrechtepartei übersandt. Leider haben sich bis heute andere bundesdeutsche politische Parteien mit dieser elementaren Verfassungs- und Konventionsverletzung nicht wirklich befasst, immerhin sind es die heute im Bundestag noch immer vertretenen Parteien gewesen, die mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen elementaren Verfassungsbruch auf den Weg gebracht haben. Unbedingt mit der Ratifizierung der EMRK 1953 hätten die sog. Hilfsrichter von der bundesdeutschen rechtsprechenden Bildfläche verschwinden müssen. Sie gibt es in Europa denn auch kein zweites Mal.

Es wird allerhöchste Zeit, dass auch die dritte Gewalt sich ausnahmslos dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unterwirft.

Selbstverständlich ist von Seiten der Grundrechtepartei angeboten worden, dass, wenn von dort Fragen auftauchen, diese gerne gestellt werden dürfen, auch wenn aus der dortigen Warte heraus man den Eindruck haben könnte, dass der politische Gegner schreibt. Im Licht des Grundgesetzes kann es aber nur eine gemeinsame politische Verfassungstreue geben, wer diese Treue nicht besitzt bzw. praktiziert, ist nicht dann aber nicht nur ein politischer Gegner, sondern ggf. ein politisch zu bekämpfender Verfassungsfeind.

Fraglich ist jedoch, ob Schavans Anwalt Christian-Dietrich Bracher aus Bonn und der Staatsrechtler Bodo Pieroth sich trauen, hier für ihre Mandantin den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG i.V.m. Art. 6 EMRK konsequent zu reklamieren. Zumindest ist Piroth auf diesem Sektor als ein nicht unwissender Akteur anzusehen, lehrt er doch schon seit Jahrzehnten bundesdeutsches Verfassungsrecht und sollte daher wissen, wer nur gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 GG i.V.m. Art. 6 EMRK sein kann und darf in einem bundesdeutschen Gericht.

Die Kontaktaufnahme zum Bundestagsbüro von Frau Annette Schavan heißt nicht, dass die Grundrechtepartei Schavans Plagiatsaffäre billigt. Nur jedermann hat in der Bundesrepublik Deutschland einen unverbrüchlichen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem  unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht. Das ist hier wie in vielen Fällen bundesweit ausdrücklich nicht gewährleistet, stattdessen herrschen verfassungs- und konventionswidrig gerichtliche Willkür und Allmacht.

Wie es um den vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes fast 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten bis heute wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

 

 

http://grundrechteforum.de/230223

Urteil zur Plagiatsaffäre – Schavan bleibt ohne Dr.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Bundesbildungsministerin abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität, Annette Schavan den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung zu entziehen.

Bundestag Schavan Merkeldpa

An diesem Donnerstag im Bundestag: Während in Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht über den Entzug ihres Doktortitels verhandelt wird, sucht im Bundestag Kanzlerin Merkel demonstrativ die Nähe der Abgeordneten Annette Schavan

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schavan-12855643.html

Die Goldene Banane 2013

schavan-410

Immerhin erlöst dieser Vorgang von der Vorstellung, dass der Betrieb der Universitäten
in der BRD etwas mit dieser komischen Wissenschaft zu tun habe und gibt der Wirklichkeit
Raum, dass es sich nur noch um wissenschaftlich getarnte Titelmühlen für die Abkömmlinge
privilegierter und besitzender Menschen handelt.

Ganz besonders gilt dies natürlich in München.

Die Dokumentation des Plagiats findet Ihr hier : http://schavanplag.wordpress.com/

Gefunden bei proll.wordpress.com

Rösler: Doktor erschwindelt?

Wessen Dr. ist eigentlich noch echt? Bei der Durchsicht der Dissertation von Vizekanzler „Dr.“ Philipp Rösler (FDP) tauchen jetzt ebenfalls erhebliche Zweifel auf. Das Werk umfasst lediglich 59 Seiten und ist nichts anderes als eine billige Zusammenfassung einer statistischen Auswertung, dessen Auftraggeber obendrein auch noch mehr als dubios ist.

 

von Norbert Knobloch

Muß nun nach Freiherr Theodor von und zu Guttenberg (CDU), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Florian Graf (CDU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Giorgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Uwe Brinkmann (SPD) und Annette Schavan (CDU) sowie Veronika Saß-Stoiber und Dominic Stoiber auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) um seinen Doktor-Titel fürchten? Es sieht so aus.

 

Rösler, der am 24. Februar 40 Jahre alt wird und auf dessen Geburtstagsparty sich auch Angela Merkel angekündigt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, mit seinem spärlichen akademischen Werk, dessen wissenschaftliche Aussagen nahe Null liegen, den Doktor-Titel zu behalten. Das wäre dann eine echte „Geburtstagsüberraschung“.

 

Wie im Internet bereits am 12. Mai 2011 berichtet wurde (http://www.extremnews.com), handelt es sich bei der angeblichen, so genannten „Dissertation“ aus dem Jahr 2001 des FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler lediglich um die paraphrasierende Wiedergabe und statistische Auswertung einer fremden Studie aus den Jahren 1997 / 98:

 

„Der Biologe Dr. Stefan Lanka hegt in seinem neuesten Bericht starke Zweifel, ob der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und somit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hat.“ (www.extremnews.com, 12. 05. 2011)

Röslers am 30. 10. 2001 bei der Medizinischen Hochschule Hannover zur Promotion eingereichte „Dissertation“ mit dem Titel „Einfluß der prophylaktischen Sotaloapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation“ umfaßt nur spärliche 59 Seiten (sic!) und enthält lediglich die Zusammenfassung und statistische Auswertung einer – obendrein fragwürdigen und zweifelhaften – Studie, die zwischen dem 01. 07. 1997 und dem 30. 11. 1998 durchgeführt worden war und an der er selber nicht beteiligt gewesen war (damals war er noch Student gewesen). Rösler selber nennt auf Seite 6 seiner „Dissertation“ den Zeitraum der Studie und räumt sogar ein, daß aufgrund der auffallend geringen Anzahl an Studien-Teilnehmern keine relevanten Aussagen getroffen werden könnten.

 

In seiner „Dissertation“ stellt Philipp Rösler die These auf, daß sich die Häufigkeit des Vorhof-Flimmerns nach Bypass-Operationen durch die Gabe eines bestimmten Beta-Blockers einen Tag vor der Operation verringern ließe.  Laut Dr. Lanka handelt es sich um eine „Auftragsarbeit“, die zum Ziel hatte, einen seit 1996 wegen schwerster Nebenwirkungen und mehrerer Todesfälle in Verruf geratenen Beta-Blocker „durch die kalte Küche“ wieder einzuführen, indem er einfach in geringerer als der zuvor üblichen, oft tödlichen Dosis eingesetzt (appliziert: verabreicht) wird.

 

Über seine Auftraggeber schweigt sich Philipp Rösler jedoch bis heute aus; eine an Rösler persönlich gerichtete Anfrage Dr. Stefan Lankas vom 11. 04. 2011 ist von Rösler bisher nicht beantwortet worden. In der Anfrage hatte Dr. Lanka Philipp Rösler unter anderem aufgefordert, konkret und definitiv zu sagen, ob er oder andere jene Studie geplant und durchgeführt haben, und wann er seine Doktor-Arbeit geplant und ob er sie selber angefertigt habe. Laut Dr. Lanka handelt es sich bei der „Dissertation“ Philipp Röslers nämlich sogar lediglich um eine Zusammenfassung dessen, was über Vorhof-Flimmern und Beta-Blocker seinerzeit im Internet zu finden war.

 

Dr. Stefan Lanka faßt zusammen: „Eine Dissertation bzw. eine Doktorarbeit ist definiert als eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit und ist Voraussetzung dafür, einen Doktor-Titel führen zu dürfen. Der jetzige Bundesgesundheitsminister erweckt mit dem Führen seines Doktortitels den Eindruck, dass er seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und damit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hätte. In der Dissertation von Philipp Rösler ist aber der Beweis enthalten, dass es sich bei der von ihm vorgelegten Arbeit nicht um eine eigenständige Arbeit handelt. Damit ist bewiesen, dass er den Doktor-Titel zu Unrecht erworben hat.“ (ebd.)

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11989-roesler-dr-auch-erschwindelt

Schavan: Doktortitel ist weg

Zu viel abgekupfert: Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Die Bildungsministerin habe „systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbracht hat“.

 

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel entziehen. Das sagte der Dekan der Philosophischen Fakultät, Prof. Dr. Bruno Bleckmann, am Dienstag nach einer Sitzung des Fakultätsrats.

12 Mitglieder sollen für eine Aberkennung gestimmt haben, zwei dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Stimmberechtigt waren acht Professoren, zwei wissenschaftliche und zwei nichtwissenschaftliche Mitarbeiter sowie drei Studenten. Sie hatten rund sechs Stunden lang beraten, ob Schavan ihrer Ansicht nach der Doktorarbeit aus den 80er Jahren getäuscht hat.

Schavan kann gegen die Aberkennung vor Gericht ziehen. Sie hatte eine absichtliche Täuschungsabsicht nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe stets bestritten und zuletzt lediglich Flüchtigkeitsfehler eingeräumt.

Im Mai 2012 hatten Plagiatsjäger ihre Vorwürfe gegen Schavan erstmals im Internet veröffentlicht: Auf dutzenden Seiten ihrer vor mehr als 30 Jahren verfassten Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen“ soll Schavan falsch zitiert und Quellen unterschlagen haben.

 

SPD fordert Schavans Rücktritt

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gefordert. „Mit dem Verlust des Doktortitels ist klar, dass Frau Schavan jetzt nicht mehr die Überzeugungskraft hat, um als Vorbild zu dienen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Sie und die Kanzlerin müssen daraus die Konsequenzen ziehen.“ Rossmann fügte hinzu: „Frau Schavan hat Verdienste.“ Ihr nächstes Verdienst müsse nun darin bestehen, der Glaubwürdigkeit von Bildung und Wissenschaft durch einen Rücktritt zu dienen.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11985-schavan-doktor-weg