Generalbundesanwalt ergreift Partei für Gustl Mollath

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Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut.
Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch
Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie.
Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss
des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht
ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.

So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten
ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der
25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.

Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in
der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen
von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth
und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun
auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein Kommentar zum Fall Mollath

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Die Justiz kann nicht unabhängig sein, weil auch für sie Naturgesetze (Verhaltensgesetze) gelten.

Es gelten auch für unsere Herrschenden Verhaltensgesetze wie :

Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (1), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (2),
als Beispiel die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung (3), die Gruppenaggressivität (4,5),
die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (6) , das Krähenprinzip , wonach
eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw.

Zeugenaussagen dazu :

Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs
der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (7).

Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge …
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)
fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine  plausible
Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit
Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.

Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür
ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts
steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. Die Demokratie sichernden
Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt.

Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch
in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem
demokratischen Gewand umgeben (8). Den Verhaltensgesetzen sollte besonders durch Störung
des Gruppenverhaltens entgegengewirkt werden.

Danke an Menschenrechtsaktivist für den Artikel !!! 😉

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

54.859 Unterzeichner von 100.000 benötigten.

Nur noch 37 Tage Zeit !!!

Quellen :

1 ) : https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus
2 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus
3 ) : http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html
4 ) : http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ), die Lust auf Unterjochung
5 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment )
6 ) : http://www.quality.de/
7 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682
8 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/

 

stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview

Demo in München am 2.8.13, 16-18 Uhr am Justizpalast – Mahnwache Gustl Mollath.

Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen.

Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus
verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt.

Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil
er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre,
wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine
Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch.

Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren.

Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Mehr Infos gibt’s hier:

http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet hier hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

54.212 Unterzeichner von 100.000 benötigten.

Nur noch 39 Tage Zeit !!!

ZDF Frontal21 zum Fall Gustl Mollath

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Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand :

53.842 Unterzeichner von 100.000 benötigten.

Zeit = nur noch 40 Tage !!!

Der Fall Mollath : Oberlandesgericht verwirft Beschwerde

gustl.mollath

Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert –
Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts.

„Mich überrascht hier gar nichts mehr“, sagte der Hamburger Strafverteidiger Gerhart Strate
am Montag als Reaktion auf die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg.

Das Gericht hatte gestern eine Beschwerde, die Strate im Fall seines Mandanten Gustl Mollath
gestellt hat, verworfen. Vorangegangen war der Beschwerde beim OLG bereits eine Ablehnung von
Strates Befangenheitsantrag gegen einen Richter durch das Landgericht in Regensburg.

Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen einen Richter der 7. Strafkammer, der in einem
möglicherweise anstehenden Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath eine Rolle spielt.

Der in der Kritik stehende Richter war es, der Mollath-Freund Edward Braun einen umstrittenen
Kostenbescheid zukommen ließ. Braun trat im November 2011 mit einem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Bitte um Veranlassung eines Wiederaufnahmeverfahrens heran.

Der Zahnarzt verwies in dem Schreiben auf die Aussagen von Mollaths Ex-Frau, wonach diese ihm
gegenüber gesagt habe, dass sie ihrem Mann etwas anhängen werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt.

Die Staatsanwaltschaft bewertete Brauns Schreiben jedoch als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag
und teilte diese Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg mit. Die Strafkammer
verwarf im Januar 2012 Brauns Antrag als unzulässig, da Braun nicht antragsberechtigt und der
Antrag außerdem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden sei.

Die Entscheidung aus Regensburg erzürnt Mollaths Verteidiger. Strate wirft dem Richter vor,
das Schreiben von Braun umgedeutet zu haben. Dieser habe eben nicht einen eigenen Antrag auf
Wiederaufnahme stellen wollen, sondern Braun habe die Staatsanwaltschaft lediglich aufgefordert,
selbst aktiv zu werden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

46.388 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 47 Tage Zeit

Interessant sind die Ausführen von Gustl Mollaths Verteidiger , Herrn Strate :

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-07-18.pdf

Der Fall Mollath – Horstopheles

gustl.mollath

Kein Zweifel: Es ist hohe Zeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens Mollath.
Nur ist Horstopheles alias Seehofer der falsche Mann, der Justiz Beine zu machen.

Es möchte kein Hund länger so leben, ächzt es aus den Amtsstuben der bayerischen Justiz.
Ein Mephistopheles namens Horst Seehofer sitzt den Staatsanwälten und Richtern im Nacken,
die mit dem Fall des Gustl Mollath befasst sind. Er bläst ihnen in die Ohren, was die
Bevölkerung erwarte – eine „zügige Behandlung“, sprich einen kurzen Prozess, an dessen Ende
Mollath auf freien Fuß kommt. Letzteres sagt Seehofer natürlich nicht, er ist schließlich
kein politischer Novize. Im gleichen Atemzug, in dem er eine „zeitnahe Überprüfung“ anmahnt,
versichert er, wie außerordentlich teuer ihm die richterliche Unabhängigkeit sei.

Nur zu teuer darf sie ihm nicht werden am 15. September, dem Tag der Landtagswahl.

Ein, zwei, drei Prozentpunkte könnten den Ausschlag dafür geben, ob die CSU das verteufelte
Wort „Koalition“ wieder aus ihrem Vokabular streichen darf.

Um Missverständnisse auszuschließen: Gustl Mollath ist Unrecht widerfahren.

Er war 2006 angeklagt, seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen zu haben.
Sein Verzweiflungsschrei, nichts davon sei wahr, er werde vor Gericht gezerrt, weil er
Schwarzgeldschiebereien anprangere, in die seine Frau, eine Bankangestellte, verstrickt sei,
wurde als Wahn abgetan. Später wurde ein Bankbericht bekannt, der seine Hinweise auf dubiose
Geldtransfers in die Schweiz bestätigte. Das Urteil, mit dem er als geisteskranker Gewalttäter
in die geschlossene Psychiatrie geschickt wurde, verdient diesen Namen nicht.

Es ist ein Machwerk, in dem Grundregeln des juristischen Handwerks missachtet werden.

Den kompletten Artikle findet Ihr hier : www.faz.net

Die Petition zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand :

46.137 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Zeit noch 48 Tage

Gezielte Vertuschung im Fall Mollath

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Eine Woche vor der Bundestagswahl finden in Bayern am 15. September Landtagswahlen statt.
Daher ist die bayerische Landesregierung sehr bemüht den Fall Gustl Mollath unter
Kontrolle zu halten. Vor allem soll nicht bekannt werden, wer in Wirtschaft und Politik
in die Schwarzgeldgeschäfte verwickelt ist, die er aufgedeckt hat.

Bisher hatten Justiz und Politik alles unternommen, um Mollath hinter Gittern zu halten.
Nachdem aber immer mehr Einzelheiten bekannt werden, die deutlich machen, dass seine
Vorwürfe über Schwarzgeldgeschäfte und Geldwäsche kein Hirngespinst sind, sondern
sehr reale Grundlagen haben, wird nach Wegen gesucht, ihn schrittweise freizulassen
und trotzdem unter Kontrolle zu halten.

Seit mehr als sieben Jahren sitzt der 56-Jährige Mollath unschuldig in der geschlossenen
Abteilung diverser forensischer Einrichtungen in Bayern. Er hatte 2001/02 versucht,
die illegalen Transfers von Geldern in die Schweiz zu stoppen, die seine damalige
Ehefrau in Namen der Hypo-Vereinsbank tätigte. In enger Zusammenarbeit von Mittätern,
Freunden und Bekannten seiner Ex-Frau mit Bank, Regierung und Justizapparat wurde
dafür gesorgt, dass er weggesperrt wurde.

Viele der Machenschaften sind inzwischen aufgedeckt, so z. B: dass der Richter
Otto Brixner, der ihn 2006 zwar von einer angeblichen Körperverletzung an seiner
Frau und Sachbeschädigung freisprach, aber wegen der „Wahnvorstellungen“ bezüglich
er Schwarzgeldgeschäfte in die Psychiatrie sperren ließ, mit dem damaligen
Freund und jetzigen Ehemann von Mollaths Exfrau befreundet war.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.wsws.org

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand :

46.004 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Zeit = 49 Tage

Der Fall Mollath : Anwältin wirft Chefarzt Falschaussage vor

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Der Druck im Fall Mollath nimmt weiter zu: In einem Schriftsatz an das Landgericht
in Regensburg greift Mollaths Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein weitere Gründe
für einen Wiederaufnahmeantrag auf.

Im Schriftsatz werden gleich drei Personen Falschaussagen vorgeworfen.

Lorenz-Löbleins Ansicht nach sollen sowohl der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie
in Bayreuth, Klaus Leipziger, Mollaths Ex-Frau, Petra M., und ein Polizeiobermeister,
in der Hauptverhandlung gegen Mollath uneidliche Falschaussagen geleistet haben.

Die Anwältin will Leipziger nachgewiesen haben, gleich fünfmal unrichtige
Tatsachen in Ausübung seines Berufs behauptet zu haben.

Gegenüber Telepolis sagte Lorenz-Löblein, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen Leipzigers
fingen bei seiner angeblichen Auswertung der Akten an und zögen sich über diverse Stellungnahmen
zum angeblichen Krankheitsbild ihres Mandanten. Aus juristischer Sicht, so Lorenz-Löblein,
können unrichtige Tatsachenbehauptungen eine Falschaussage sein.

So habe der Sachverständige Leipziger etwa gesagt, er habe für sein Gutachten die Akten und
die diversen Schreiben von Mollath ausgewertet. „Das kann so nicht stimmen“, sagt Lorenz-Löblein
und meint, dass eine pflichtgemäße Auswertung der Akten nicht stattgefunden habe, da Leipziger
ansonsten den in Mollaths Verteidigungsschrift befindlichen Briefwechsel mit der HypoVereinsbank
und die Anweisungen für die Schweizer Nummernkonten bemerkt und im Sinne ihres Mandanten dem
Gericht darüber hätte berichten, bzw. „weitere Sachverhaltsaufklärung beantragen“ müssen.

Lorenz-Löblein sagte, mittlerweile habe selbst der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags
dargelegt, dass die von ihrem Mandanten angesprochenen Finanztransaktionen stattgefunden haben.

Man müsse beachten, dass etwa 20 Verfahren derzeit gegen entsprechende Personen am Laufen seien.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand :

45.678 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Zeit 52 Tage.

Der Fall Mollath : Bayerischer Generalstaatsanwalt in der Kritik

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Strafverteidiger Gerhard Strate hinterfragt das Agieren von
Hasso Nerlich im Zusammenhang mit dem neu aufgetauchten Attest.

Ist das ärztliche Attest, das scheinbar eine Misshandlung des Zwangspsychiatrisierten
Gustl Mollath an seiner Frau Petra M. dokumentiert, eine unechte Urkunde ?

Das Attest ist eine der tragenden Säule eines sowohl von Mollath-Verteidiger Gerhard Strate,
als auch von der Regensburger Staatsanwaltschaft angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens.

Zum Verständnis :

Für die Gerichtsverhandlung gegen Gustl Mollath im August 2006 legte Petra M. ein Attest vor,
in dem dargelegt wurde, welche körperlichen Verletzungen Mollath seiner Frau zugefügt haben soll.

Das Attest konnte laut Aufmachung und Stempel einer praktischen Ärztin in Nürnberg zugeordnet werden.

Jahre später stellte sich heraus: Jene Ärztin, von der anzunehmen war, dass sie das Attest ausgestellt
hat, hat dies gar nicht gemacht. In Wirklichkeit hatte ihr Sohn Markus Reichel, der damals in der
Praxis als Weiterbildungsassistent tätig war, das Attest ausgestellt und unterzeichnet.

Das Problem: Die Unterschrift ließ offensichtlich nicht erkennen, dass er der Aussteller war. Hinzu kommt,
dass das Attest erst rund ein Jahr nach dem angeblichen Arztbesuch von Mollaths Ex-Frau ausgestellt wurde.

Vergangene Woche ist nun ein Attest aufgetaucht, in dem als Datum der 14. August 2001 angegeben wird.

Damit ist das besagte Attest – theoretisch – vor dem Attest ausgestellt, das bei der Verhandlung gegen
Gust Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vorgelegt wurde. Dieses trägt das Datum 3. Juni 2002.

Beide Atteste sind inhaltlich identisch. Sie unterscheiden sich aber durch das Datum und
im neuen Attest, also dem vom 14. August, tauchen in der Unterschrift die Buchstaben „i.V.“ auf,
also die Abkürzung für „in Vertretung“ bzw. in Vollmacht.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand :

45.386 Unterzeichner von 100.000 benötigten.

Zeit 54 Tage.

„Freiheit für Gustl Mollath“ mit Nina Hagen in Berlin

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Soli-Aktion für die sofortige Freilassung von Gustl Mollath vor der bayrischen
Landesvertretung in Berlin am 6. Juli 2013 mit Nina Hagen und anderen Unterstützern.

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand :

44.215 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 60 Tage Zeit.