Auf dem Podium: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von
Gustl Mollath, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (SZ und Autoren des
Buches „Die Affaire Mollath. Der Mann, der zuviel wusste“).
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
43.334 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 63 Zeit.
Das Grauen in der BRD, in Bayern muss endlich ein Ende haben!
Gustl Mollath ist sofortig ohne Bedingungen freizulassen!
Aus aktuellem Anlass bezüglich der Verlängerung der Internierung und
Inhaftierung von Gustl Mollath in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth
rufen wir hiermit zu einer erneuten Mahnwache für Gustl Mollath auf!
https://www.facebook.com/events/546854468690338/?fref=ts
Herzliche Einladung zur Mahnwache Mollath direkt vor der Psychatrie!
Hiermit lade ich alle ein, uns zu unterstützen, im Kampf für die Freiheit von Gustl Mollath.
Den Aufruf findet Ihr hier : vugwakenews.wordpress.com
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath finder Ihr hier : openpetition.de
Derzeitiger Stand :
42.764 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 64 Tage Zeit.
Nach sorgfältiger Prüfung all der Vorgänge in Bayerns Justiz, die seit Monaten die Öffentlichkeit
beschäftigen und zahlreichen Fachleuten so heftige Kopfschmerzen bereiten, weil sie trotz
verzweifelter Anstrengungen einfach keine nachvollziehbaren Argumente für das mehr als
merkwürdige Vorgehen der Justiz finden können, jetzt die schlüssige Erklärung :
Das Laien-Ensemble des bayerischen Staatstheaters probt den Aufstand
Eine Betrachtung von Joachim Bode, nebenberuflich Theaterkritiker
Dass die Justiz nicht mehr richtig funktioniert, weiß man spätestens seit den Fehlurteilen in
Sachen Rupp und Mollath, weitere zeichnen sich ab, z.B. im Fall Peggy. Auch der völlig abseitige
Umgang der Justiz mit der Presse im NSU-Verfahren zeugt von laienhaftem Verständnis der Akteure
über die Verpflichtungen, die Recht und Gesetz mit sich bringen.
Wir haben es – kurz gesagt – mit einer größeren Laienspielschar zu tun, die zahlreiche
Richter- und Staatsanwaltsstuben besetzt hat, und die nun vor der nicht leichten Aufgabe
steht, dem Volk eine funktionierende Justiz vorzuspielen.
Denn die gehört immer noch dazu, zur gewaltengeteilten Demokratie im Freistaat Bayern.
Dass dabei einiges nicht so richtig klappt, liegt auf der Hand, auch wenn das Bemühen der
Laienschauspieler zumindest manchmal erkennbar und anzuerkennen ist, sich bei den
öffentlichen Aufführungen in entfernterer Nähe des gesetzlichen Drehbuchs halten zu wollen.
Unter diesen Bedingungen muss man Verständnis dafür haben, dass der Richter-Darsteller Armin Eberl
den Mollath kurzerhand in die „Geschlossene“ sperrt, ohne dafür die allzu strengen gesetzlichen
Voraussetzungen einzuhalten. Das muss auch mal ohne Anhörung oder auch nur Bekanntgabe des
entsprechenden Beschlusses gehen können.
Mollath zierte sich nicht wenig, als er, der Friedensbewegte, gefesselt in der geschlossenen Anstalt
zwangsweise untergebracht wurde. Die juristischen Laienschauspieler, die jetzt die staatsanwaltlichen
Stuben in Augsburg und Regensburg bevölkern, haben das später mit großer Lebenserfahrung unter
Rückbesinnung auf ihre eigene Pubertät so gedeutet, dass Mollath mit seinem scheinbaren Abwehrverhalten
gegenüber der geschlossenen Unterbringung nur das Interesse der Anstalt an seiner Person wecken und
weiter anheizen wollte – als eine Art Liebesbezeugung um die Ecke herum.
Der Laienrichter Eberl sah bald die Chance – unterstützt durch servile Mitarbeit der hilfsbereiten Polizei,
die ohne irgendwelche Anhaltspunkte zahlreiche Reifenstechereien dem Mollath unterschob, sowie durch
aufopfernd mitwirkende Ärzte – die ganze Angelegenheit mit der Perspektive endgültige Unterbringung Mollaths
an das hierfür zuständige Landgericht abzudrücken, zufällig unter Federführung des als „Harter Hund“
bekannt gewordenen Star-Darstellers Otto Brixner.
Die Akten der von ihm als hocheilig bezeichneten Strafsache des als „gemeingefährlich“ erkannten Mollath
musste er aber erst mal einige Monate lang unbearbeitet in seiner Amtsstube liegen lassen, da die seiner
Abteilung zur Verfügung stehende Schreibmaschine kaputt war.
Der Gerichtspräsident hatte zwar bereits vor 15 oder mehr Jahren versprochen, die Textverarbeitung
auf Personalcomputer umzustellen, aber die zuständige Schreibkraft war damit nicht einverstanden.
Auch Eberl schaffte es nicht, die Schreibkraft dazu zu bewegen, sich mit der kaputten Schreibmaschine
zusammen-, geschweige denn auseinanderzusetzen. Außerdem hatte er sich an den Anblick des ihm
inzwischen lieb gewonnenen Aktendeckels gewöhnt.
Der „gemeingefährliche“ Mollath durfte deshalb noch eine stattliche Anzahl von Monaten unbehelligt
seine Freiheit genießen, weil : Selbst der Laienrichter Eberl ist ja nur ein Mensch !
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : schwaebische-post.de
Die Petition zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Derzeitiger Stand : 40.223 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 70 Tage Zeit.
Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den
Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012.
Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.
Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät im Fall Gustl Mollath immer stärker unter Druck.
Anhand der Akten fänden sich deutliche Hinweise darauf, dass ihrem Ministerium der
Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) bereits vor November 2012 vorgelegen habe,
erklären die Freien Wähler (FW).
Merk dagegen hatte vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, sie habe erst im November
2012 diesen bei der Staatsanwaltschaft angefordert – nachdem sie in einem Interview
auf den HVB-Bericht angesprochen worden war.
Wenige Tage später habe ihr der Bericht erstmals vollständig vorgelegen, hatte Merk ausgesagt.
Anhand der Akten dränge sich dagegen der Verdacht auf, dass „Ministerin Merk dem Landtag
hier eine Räuberpistole aufgetischt hat“, sagt der FW-Abgeordnete Florian Streibl.
Nach Informationen der SZ gibt es eine Mail der Nürnberger Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2011,
in der darauf Bezug genommen wird, die Causa Mollath sei bereits zu dem Zeitpunkt Gegenstand
mehrstündiger Besprechungen zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft gewesen.
Im Januar 2012 leitete die Generalstaatsanwaltschaft daraufhin einen Bericht ans Ministerium,
in dem auch der Kernsatz aus dem Revisionsbericht – „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths)
haben sich als zutreffend herausgestellt“ – enthalten und hervorgehoben worden sei.
Merk hatte diesen Satz in Stellungnahmen zum Fall nie erwähnt, ehe sie im November 2012 damit konfrontiert worden war.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Derzeitiger Stand : 39.301 Unterzeichner von 100.000 benötigten. – Noch 72 Tage Zeit.
Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe.
Wie gut kannten sich Richter Otto Brixner, der über Gustl Mollath 2006 das Urteil
fällte, und der Lebensgefährte von Mollaths Ex Frau, Martin Maske, wirklich?
Die damals in der Verhandlung gegen Mollath beisitzende Richterin Petra Heinemann, hat in einer
schriftlichen Zeugenaussage, die sie an den Untersuchungsausschuss nachgereicht hat, Brixner belastet.
Laut einer Pressemitteilung der SPD in Bayern sah sie nach eigenen Angaben, wie Richter Brixner
vor der Verhandlung am 8. August 2006 Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßte:
„Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war,
in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath
zugeordnet haben muss.
Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren
bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.“
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Richter Brixner gibt es schon seit längerer Zeit Fragen
hinsichtlich seiner Bekanntschaft mit Maske. Maske war selbst bei der HypoVereinsbank tätig
und hat in den 80er Jahren in der Handballmannschaft gespielt, die Brixner trainierte.
Noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Brixner aus, er habe Maske kaum gekannt.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Die Petition für die Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Stand Heute : 37.891 Unterschriften von 100.000 benötigten.
Noch 74 Tage Zeit.
Gustl Mollath muss weiter einsitzen. Weil er angeblich verrückt ist.
Nun ja, heutzutage sind ja nicht mal mehr die Politiker frei von mentaler Zerrüttung.
Beate Merk zum Beispiel reagiert in letzter Zeit recht paranoid auf harmlose Tweets.
Mehr auf http://quer.de/blog
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath
verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen.
Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht – mit Angaben,
die vor allem Richter Brixner belastet hätten.
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl gilt in Regensburgs Justiz als einer, der sich nicht
leicht beeindrucken lässt. Es war insofern keine Überraschung, dass der sturmerprobte
Meindl beauftragt wurde, einen Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath zu stellen,
als das Justizministerium die Staatsanwaltschaft dazu anwies.
Als Meindl kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, betonte er selbst seine Unabhängigkeit.
Er würde den Mund schon aufmachen, bekäme er Anweisungen, die er nicht verstünde, sagte er.
Und: Er sei 56, habe nichts zu verlieren.
Dass auch er nicht unbeeindruckt von etwaigen Einflussnahmen zu sein scheint, deutete sich im
Ausschuss aber auch an. Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden
sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen.
Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft
dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen,
der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden.
Wer Meindl nach der Sitzung fragte, ob es – hätte es sich wirklich so zugetragen – nicht ein Leichtes
gewesen wäre, auf Presseanfragen exakt dies zu antworten, bekam zu hören:
„Stimmt, wir haben das so nicht kommuniziert.“ Stattdessen, auch das bestätigte er, habe seine Behörde
bekundet: „Rückschlüsse“ aus der Tatsache, dass Regensburg künftig schweige, müssten Journalisten
„selbst ziehen“. Warum diese Auskunft? Meindl lächelt und schweigt.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de
In dem ARD Doku-Film „Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“,
der gestern Abend im Fernsehen ausgestrahlt wurde, warfen die Autoren des Filmbeitrags Merk vor,
im Fall Mollath gelogen und getäuscht zu haben.
In einer Pressemitteilung reagiert Merk nun gereizt und spricht von falschen Behauptungen und Vorwürfen.
„Mit Nachdruck“, so heißt es in der Pressemitteilung, weise Merk die „Behauptung zurück, sie habe
„den Bayerischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen“, so wie es in dem Doku-Film der beiden Autoren
Monika Anthes und Eric Beres gesagt worden ist. Merk weiter: „Ich habe sowohl das Parlament als auch die
Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert.“
In der Pressemitteilung geht die Bayerische Justizministerin auch auf einen Kernsatz des Revisionsberichts
der HypoVereinsbank ein. Dort heißt es bezüglich der Aussagen von Gustl Mollath im Hinblick auf die
erhobenen Schwarzgeldvorwürfe:
„Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“
„Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“
Im Interview mit Report Mainz vom November des vergangenen Jahres konfrontierte Monika Anthes die
Ministerin mit dem entscheidenden Satz aus dem Hypo-Bericht. Merk sagte daraufhin:
„Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt.“ (11:27)
Es folgte daraufhin ein groteskes Tauziehen zwischen der Reporterin und der Ministerin um den
Bedeutungsinhalt des Satzes aus dem Revisionsbericht.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Jetzt ist der Fall Gustl Mollath voll in den Mainstream Medien angekommen.
Sehr schön , das senkt die Verunfallungs Gefahr für Gustl Mollath.
Der Fall Mollath | Die Story im Ersten
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.
Er hat alles verloren:
Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter.
„Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg.
Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal.
Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger.
Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Evangelische Kirche flötet gegen Rechts.
Was für eine Doppelmoral.
Denn was der BRD Verwaltung nützt , übernimmt man doch gerne aus dem 3.Reich
Ein Beispiel :
Das Einkommensteuergesetz
Die ursprüngliche Fassung des Einkommensteuergesetzes wurde 1934 auf der Grundlage des Artikel 1 des
Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz), unter der
dadurch ermöglichten diktatorischen Ausschaltung des Parlaments in Fragen der Gesetzgebung, von der
deutschen Reichsregierung beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler persönlich unterzeichnet
und ausgefertigt. Dabei greift das Gesetz in seinen wesentlichen Grundzügen auf die seit 1920
geltenden gesetzlichen Regelungen zurück.
volksbetrug.net 