Der Fall Mollath : Und nun nimmt man ihm auch noch seine CDs und Akten weg

Sein Haus wurde geräumt, seine Zelle wird durchsucht, und das Letzte, was er noch an Habseligkeiten hat,
wird auch noch weniger. Laut Erika Lorenz-Löblein, der Anwältin des in der Bayreuther forensischen
Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath, gab es am gestern Mittag eine Zellendurchsuchung bei Gustl Mollath.

Das Ergebnis: CDs mit Beiträgen zu seinem Fall von Report Mainz nahmen ihm die Pfleger ab – Begründung:

CDs seien seit neuestem verboten, so die Anwältin. Darüber hinaus muss Mollath mehrere Kartons, die Akten
aus seinem Verfahren beinhalten, aus der Zelle entfernen – wegen einer angeblichen Brandgefahr.
Die Anwältin vermutet, dass sie im Keller der Klinik eingelagert werden sollen.

Lorenz-Löblein sagte gegenüber Telepolis, dass ein Pfleger ihr gesagt habe, die Durchsuchungen erfolgten
Stichprobenartig nach dem Zufallsprinzip, ein konkreter Anlass für die Durchsuchung sei nicht notwendig.

Für die Anwältin stellt die Durchsuchung nach dem Zufallsprinzip ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte
ihres Mandanten da. Sie spricht davon, dass hier wieder einmal die Menschenwürde mit Füßen getreten werde.

Für ihren Mandanten sei die Aufforderung zur Abgabe der Akten eine weitere einschneidende Maßnahme, da Mollath
sich intensiv mit seinem Fall auseinandersetze. Der freie Zugriff auf die Akten sei dazu dringend notwendig.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154279

Anmerkung zum Artikel :

Dieses am 16.05.2013 morgens ca. um 9 Uhr hochgeladene Video mit
weiteren brisanten Hinweisen zum Fall von Gustl Mollath ist
womöglich der Anlass für die Zimmerdurchsuchung gewesen :

Fall Mollath: Weitere Hinweise von Richter i.R. Rudolf Heindl

Vielleicht haben die „Verantwortlichen“ geglaubt, G. Mollath hätte
womöglich das Original-Video als DVD in seinen Unterlagen,
wo die anwesenden Personen nicht verfremdet sind.

Der Fall Gustl Mollath : Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie

Vorab :

Der Mann ist immer noch in der  Psychiatrie , obwohl klar ist das er völlig normal ist.

Ein Politik und Justizskandal sondersgleichen und die GEZ Medien pennen weiter. 😦

Der Fall Gustl Mollath : Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie

Gustl Mollath in der Silvesternacht 2004/2005: im Bewußtsein, daß die Nürnberger Justiz keine seiner Anzeigen bearbeitet.
In Kenntnis der Tatsache, daß jeder Anzeige oder auch nur Anregung seiner Ex-Frau, flankiert durch ihren neuen
Lebensgefährten, einem Direktor der Immobiliensparte der HypoVereinsbank, und seine Freunde, zu denen Rechtsanwalt
Dr. Woertge nebst Sozius und Mitarbeitern gehörten, die im Scheidungs-,  Zwangsvollstreckungs- und im Strafverfahren
seine Frau vertreten hatten und vertraten, nachgegangen werden würde.

Hier die wirtschaftlich dominante, ihn rosenkriegerisch bekämpfende Frau im Mimikry der gesellschaftlich akzeptierten
Opferrolle, dort der bizarre, ökonomisch gescheiterte Mann mit einem für flexible Zeiten allzu unflexiblen moralischen Furor.
Eine aussichtslose Konstellation für einen Mann, dem niemand glauben wird, daß seine Frau, die ab und zu »eruptiv« reagiere,
ihn körperlich angegangen und er sich nur gewehrt habe.

In Erwartung der Vollstreckung eines rechtswidrigen Unterbringungsbeschlusses gemäß § 81 StPO, der ihn wieder in die
Ohnmachtserfahrung führen würde, die er schon während des rechtswidrigen Aufenthalts in der forensischen Psychiatrie
in Erlangen, vom 30.6.2004 bis zum 7.7.2004, nachhaltig traumatisierend, erlebt hatte.

Eine Psychiatrie, die auf Zuruf von Opferklagen seiner Ehefrau mißbraucht werden konnte. Was war es,das die
Psychiaterin Dr. Gabriele Krach vom Klinikum am Europakanal in Erlangen dazu brachte, im Jahr 2003 gegen alle ärztliche
Regeln der Ehefrau zu bescheinigen, daß ihre Schilderung des Verhaltens des Ex-Mannes psychiatrisch bedeutsam sei
und dessen Gefährlichkeit daher überprüft werden müsse?

Die SÜDEUTSCHE ZEITUNG (Przybilla/Ritzer) hat hierzu eruiert:

Wenige Tage vor Beginn der Verhandlung gegen Mollath am Amtsgericht Nürnberg besucht die Ehefrau die Klinik und
schildert das angebliche Verhalten ihres Mannes. Die Ärztin bescheinigt ihr eine “von psychiatrischer Seite in
sich schlüssige” Darstellung. Die Ärztin gibt also eine Stellungnahme über einen Mann ab, den sie nie gesehen hat.

Sie tut dies offenbar auf Anfrage einer Privatperson – und ihre einzige Quelle ist:

eben diese Privatperson. Entspricht das den Regeln der Klinik?

Die Erklärung der Klinik auf eine SZ-Anfrage vor wenigen Tagen fällt dürr, aber eindeutig aus: “Ohne Beauftragung einer
berechtigten Institution (z.B. Gerichte) und ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geben die Bezirkskliniken
Mittelfranken keine Stellungnahme an Dritte ab.”

Außerdem: “Eine medizinische Stellungnahme über Dritte ohne persönliche Visitation ist in den Bezirkskliniken
Mittelfranken generell nicht üblich.” Mit anderen Worten: Die Ärztin hat – warum auch immer – offenbar eklatant gegen
die Regeln der Klinik verstoßen.

Das Amtsgericht Nürnberg beschließt 2003 kurz nach Ausstellung dieser “ärztlichen Stellungnahme”
dennoch die Aussetzung des Verfahrens.

Der Grund: Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : gabrielewolff.wordpress.com

Ungereimtheiten im Fall Mollath – Deckname „Monster“

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker
in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche
Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte
Ermittlungen ab. Zu Unrecht – wie ein Gutachten besagt, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Sechs eng beschriebene Seiten ist die Strafanzeige lang, von der die zuständige Staatsanwältin
offenbar nach bloßer Lektüre wusste, dass an den darin enthaltenen Vorwürfen nichts dran sei.
Die Mühe, diese durch Ermittlungen zu überprüfen, machte sie sich eigenen Angaben zufolge nicht.
Zu pauschal seien die Angaben des Gustl Mollath über Schwarzgeldtransfers für reiche Kunden
der Hypo-Vereinsbank (HVB) in die Schweiz.

„Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“, schrieb die Dezernentin der Nürnberger
Staatsanwaltschaft im Februar 2004 – und klappte den Aktendeckel zu.
Nach Ansicht von Gerhard Strate ein „pflicht- und rechtswidriges“ Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei,
„die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen“,
schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen
Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind.

Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt.
Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : www.sueddeutsche.de

Und hier findet Ihr noch einen Artikel zum Thema : „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus“

Hartz IV-Front : Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November
angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen . Juristisch-taktisch hat der
Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert:

Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung
von Arbeitslosen gesprochen wird. Weitere Kämpfe werden nötig sein, um die prekarisierten
Hartz IV-Opfer und andere Arbeitslose zu solidarisieren und in der
Öffentlichkeit zu ihrem Recht zu bringen.

Die Arbeitslosen-Initiative KEA vermutet, dass das Jobcenter großes Interesse daran habe,
Urteile (gegen sich) und Präzedenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden:
“Wir wissen von zahlreichen Fällen – auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter
quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt.”

Dadurch beseitigt das Jobcenter durch Einlenken den Grund der Klage, indem es dem Kläger
außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber nicht vor Gericht:

Der Vorteil des Jobcenters ist dabei, dass kein Urteil gesprochen wurde.
Ein Urteil würde aber Tausend anderen Betroffenen zu gleichem Recht und zu
gleichen Ansprüchen verhelfen können.

Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch
dem Jobcenter auf den Tisch legen. Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann
zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden.
Das nennt man dann einen Präzedenzfall.

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative “Kölner Erwerbslose in Aktion”,
siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln.
Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines
ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt.
Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters.
Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des
Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen.

Botschaft: Wer sich engagiert, für sich selbst und für andere einsetzt soll drangsaliert
und weggemobbt werden. Selbsthilfe ist unerwünscht, es geht um Verwaltung im Dienste
einer ideologisch auf Neoliberalismus und Sozialdarwinismus gepolten Machtelite.

Einer wildgewordenen inhumanen Bürokratie  geht es dabei offenbar immer öfter  um
die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung.

Dabei fehlt es nicht an netten Ermahnungen wie diesen 10 Geboten zu
menschenwürdigem Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Jasminrevolution

Dein Gespräch beim Fallmanager – Anny Hartmann bei der Arge

Wäre lustiger , wenn es nicht der Realität entsprechen würde 😉

Ich hoffe die , die im Publikum lachen , denken auch mal nach !

Dein Gespräch beim Fallmanager – Anny Hartmann bei der Arge

INDECT – EU Totalüberwachung

Nicht nur um EU-Bürger vollständig zu überwachen,
sondern auch als Exportschlager für „Zielländer
in den Golf-Staaten und Nordafrika“.

Grundrechte? Hahahahahaha!

INDECT – EU Totalüberwachung

 

Anonymous – Merkels Verrat an Deutschland

Anmerkung :

Merkel alleine die Schuld zu geben , ist wohl ein wenig zu kurz gegriffen.
Die restlichen Systemparteien (SPD , FDP und Die Grünen ) tragen die selbe Schuld.

Anonymous – Merkels verrat an Deutschland

EFSF mit ESM tauschen und die Zahlen um den Faktor 3 erhöhen,
es widerholt sich alles! Wir (die deutschen) sind so Gehirn

gewaschen, geblendet oder dumm das DIE uns immer wider mit der
gleichen Geschichte abspeisen!

Wie lange wird es dauern bis die „schläfer“ wohl wach werden?