Abmahnender Anwalt wegen Erpressung angeklagt

Eine Erpressung liegt nach § 253 des deutschen Strafgesetzbuchs dann vor, wenn eine natürliche Person
„rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung,
Duldung oder Unterlassung“ genötigt wird. Weitere Voraussetzungen sind eine Bereicherungsabsicht
des Täters und ein Vermögensnachteil beim Opfer. Das Delikt zählt zu jenen Taten, bei denen bereits
Versuch bestraft werden kann. Konkret sind dafür mit bis zu fünf Jahren Haft möglich.

Dass darunter Handlungen abmahnender Anwälte fallen könnten, wurde von Juristen bislang meist mit Verweis
auf die Tatbestandsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit verneint. Der Absatz 2 des Paragrafen sieht die
Androhung eines Übels allerdings schon dann als rechtswidrig an, wenn sie „zu dem angestrebten Zweck
als verwerflich anzusehen ist“. Das schließt Abmahnungen nicht explizit aus.

Im Fall gewerbsmäßig abmahnender Anwälte ist sogar ein besonders schwerer Fall der Erpressung denkbar,
der nach § 253 Absatz 4 mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zur Folge hat.

Die Staatsanwaltschaft Berlin gelangte nun im Fall des abmahnenden Rechtsanwalts S. zur Auffassung,
dass im Falle seiner Abmahnungen der Tatbestand einer Erpressung erfüllt sein könnte und erhob dem
Markenrechts-Branchenblog Ecovis zufolge Anklage.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Hört auf unser Internet kaputt zu machen !!!
Wenn ihr Kommerzschweine geil darauf seit , alle und jeden abzuzocken ,
dann aktiviert den alten BTX Dienst wieder oder baut euch euer eigenes Netz.
Und da hier alle in der BRD zwangsweise für die öffentlich Rechtlichen Sender zahlen ,
dürfen Wir alle Informationen verbreiten , da Wir bereits die Rechte daran erworben haben.

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten.
Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen
fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren.

Der Münsteraner Blogger Markus Kompa ahnte nichts Böses, als er in seinem Blog
zum Medienrecht in einem Beitrag einen Link auf ein Youtube-Video setzte,
der Inhalt:
Ein kritischer Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ über den bayerischen
Arzt Nikolaus Klehr und dessen angebliche Krebs-Heilmethoden.

Was Kompa nicht bedachte: Klehr geht seit Monaten höchst klagefreudig
nicht nur gegen das ZDF vor, sondern auch gegen jeden, der den Wiso-Beitrag weiterverbreitet.
Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Als Weiterverbreitung sehen Klehr und seine
Anwälte auch bereits einen simplen Link zum Videoportal Youtube an.

Das Ergebnis: Kompa flatterte eine Abmahnung, dann eine einstweilige Verfügung
plus Anwaltskostenrechnung ins Haus, weit über tausend Euro sollte ihn d
er Verweis auf den ZDF-Fernsehbeitrag bei Youtube kosten.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier : Welt Online