Feb 19 2017

Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Nov 27 2016

Warum zahlen wir Steuern ?

Träumen Sie nicht auch manchmal davon, Geld zu verdienen ohne dass die lästige Steuerkrake Staat ständig einen nicht unerheblichen Anteil Ihres hart erarbeiteten Einkommens abgreift?

Wenn Sie sich immer noch darüber wundern, dass Sie in Merkels buntem Personen-Betreuungs-Zoo so viele Steuern und Abgaben zu bezahlen haben und am Ende lediglich etwa 10% des erwirtschafteten Arbeitseinkommens für die Eigenversorgung übrig bleiben, dann kennen Sie offensichtlich Ihre wirkliche Position im großen Spiel um Macht und Geld noch nicht.

Um zu verstehen, was hier Tag für Tag mit uns passiert, muss man sich allerdings zuerst darüber klar werden, wo man in diesem Spiel überhaupt steht. Wenn Sie „Steuerzahler“ sind, dann agieren Sie im herrschenden System nicht als Mensch sondern als Person.

Wir lassen uns vom System durch einen Taschenspielertrick täuschen und
das ausschließlich zu unserem Nachteil. Fakt ist: Als Menschen sind wir
keine Personen aber wir haben eine.

Zumindest theoretisch, denn die Person und unser Name im System gehört rein rechtlich betrachtet dem, was wir gemeinhin als Staat bezeichnen. So steht es jedenfalls ganz deutlich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Im Recht gibt es einige unverrückbare Grundsätze. So gilt zum Beispiel, dass man nicht mehr Rechte übertragen kann, als man selbst hat. Da ein Staat von Menschen geschaffen wird, steht der Mensch logischerweise immer über dem Staat, denn er kann dem Staat/System grundsätzlich nicht mehr Rechte geben, als er selbst hat.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können wir das leicht nachlesen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Und etwas später folgt noch der Satz:
„ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Vor dem Gesetz bedeutet davor.
Danach gibt es nämlich in deren Augen nämlich keine Menschen mehr.

Da ist immer von Personen die Rede. Sie können Menschen im System nicht erkennen.
Menschen kommen im System nicht vor, weil sie zwangsläufig immer über dem System
stehen müssen.

Im System befinden sich deshalb nur noch Personen. Um uns Menschen im System, also nach dem Gesetz „behandeln“ zu können, wurden deshalb einfach Strohmänner geschaffen, die man zur Unterscheidung Personen statt Menschen nennt. Mit diesen Strohmännern sollen wir Menschen uns identifizieren. Wir sollen uns für die Person als identisch, als gleich erklären. Die Trennung Mensch/Person in der Rechtsprechung wird sofort offensichtlich, wenn man verschiedene Gesetzestexte liest.

Während die natürliche Person den Menschen in seiner Rolle im System
repräsentiert und sich so zumindest noch in unserem Verfügungsbereich
befindet, verfügt über die juristische Person eindeutig der „Staat“
oder in unserem Fall die Firma „Bundesrepublik Deutschland“.

Diesen Umstand kann man problemlos und ganz offen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB §10 Absatz 1) nachlesen. Dort steht „Der Name
einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.“
Aus diesem Grund haben diese Personen auch „rein zufällig“ den gleichen Namen
wie wir. Die Folge daraus ist, dass wir glauben,diese Person zu sein.

Wir Menschen sind diese Person aber nicht, solange wir uns nicht als mit ihr identisch erklären – uns identifizieren. Die Frage der Obrigkeit, „sind Sie
der Herr XXX“ hat also ganz bestimmte Gründe. Ein ja zu dieser Frage bedeutet,
dass ich mich mit der Person, die eigentlich gemeint ist, für identisch erkläre. Einen Zwang dies zu tun, gibt es nicht.

Das passiert freiwillig.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Nov 12 2016

Steuerrecht ungültig ? : Bewusst TV mit Dr. Hoffmann, Matthias Pauqué & Dagmar Neubronner

Feb 25 2016

Sind Steuern Diebstahl ?

Ein kluger Beobachter sagte einmal: Einkommen ist die Provision des Staates
zur Erarbeitung der Steuern. Doch das stimmt nicht. Zu den Steuern kommen
noch zusätzlich horrende Abgaben, direkter und indirekter Art, die jedes
Jahr verfeinert und erweitert werden.

Von Klima-Abgaben und Sonderabgaben bis hin zu übertriebenen Strafen bei geringfügigen
Übertreten von künstlich geschaffenen Ordnungstatbeständen zum Beispiel im Straßenverkehr
(z.B. Falschparken mit dem Fahrrad). So wird der Staatsbürger zum Staatssklaven, dessen
Existenz einzig dazu dient, zu arbeiten und sein Geld abzuliefern.

Die meisten in unserer Gesellschaft erhalten ihr Einkommen auf freiwilliger Basis
(abgesehen von gewöhnlichen und vereinzelt auftretenden Verbrechern wie Dieben und
Bankräubern) entweder durch den Verkauf von Gütern und Diensten an die konsumierende
Öffentlichkeit oder durch freiwillige Geschenke (z. B. Mitgliedschaft in einem Verein
oder Verband, Vermächtnis oder Erbschaft).

Nur der Staat erhält sein Einkommen per Zwang, indem er nämlich schwere Strafen für den
Fall androht, dass das Einkommen nicht ausgezahlt wird. Dieser Zwang ist als Besteuerung
bekannt. Besteuerung ist aber bei genauer Analyse ein Diebstahl, schlicht und einfach.

Und dies in einem dermaßen großen Maßstab, dass kein gewöhnlicher Verbrecher
ihn durchführen könnte. Die Besteuerung ist die Zwangspfändung des Eigentums
der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen (der Bürger).

Es wäre eine realitätsfremde Denkweise, zu versuchen, eine Definition von Besteuerung
aufzustellen, die nicht auch Diebstahl einschließen würde. Wie ein Räuber fordert der
Staat Geld (Zwangscharakter). Wenn der Bürger (Steuerzahler genannt) die Zahlung verweigert,
wird sein Vermögen gewaltsam beschlagnahmt. Und wenn er sich dieser Plünderung widersetzt,
wird er bestraft oder sogar eingesperrt (seiner Freiheit beraubt).

Manche Zeitgenossen behaupten tatsächlich, die Besteuerung sei in Wirklichkeit freiwillig.
Eine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu
überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich
auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgend jemand wirklich
ernsthaft daran, dass dem Staat dann irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen,
riesigen Einkommen vergleichbar wäre?

Wenn Besteuerung somit eindeutig den Zwangscharakter trägt und daher von Diebstahl
nicht zu unterscheiden ist, so folgt daraus, dass der Staat, der von der Besteuerung
lebt, im Prinzip wie eine riesige kriminelle Vereinigung ist, weit größer und erfolgreicher
als irgendeine sonstige kriminelle Vereinigung (z.B. die Mafia) es jemals in der Geschichte
war oder sein wird.

Jul 13 2015

Die Interessen der Steuereintreiber

„Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert
werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an
ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.

Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung
zu leben.“ Marcus Tullius Cicero (106 – 43 vor unserer Zeitrechnung)

Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die vom Staat (Bund,
Länder und Gemeinden) ohne Anspruch auf eine Gegenleistung erhoben werden. Durch die
Besteuerung findet ein Werttransfer statt. Die Steuern stellen eine Verstaatlichung
privaten Einkommens und Vermögens dar.

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form
und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem
alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige
Mäuler die Bürger kaum stopfen können.

Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch
gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre
Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen
oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen.

Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da.
Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der
Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung
möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren ?

Er machte folgende Vorschläge :

1.)
Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite,
um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.

2.)
Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.

3.)
Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die
Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.

4.)
Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings
die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.

5.)
Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.

6.)
Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die
Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.

7.)
Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.

8.)
Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.

9.)
Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.

10.)
Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden
Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht
die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

FAZIT :

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht
daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können,
wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

Jul 8 2015

Deutschland – Ein Demokratischer Rechtsstaat ?

Wohl eher nicht !

Wussten Sie dass ..

1.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

2.)
es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

3.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention
gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

4.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

5.)
ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

6.)
es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

9.)
ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

10.)
auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

11.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

12.)
der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff
als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung
und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war ?

13.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

14.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

15.)
das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

16.)
das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

17.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

18.)
die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

19.)
die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

20.)
deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

21.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr
gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls
mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen ?

22.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem
Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

23.)
alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

24.)
es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

25.)
die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

26.
jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?

27.)
die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1
Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

28.)
die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner
Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden ?

29.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

30.)
diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Jun 26 2015

Finanzamt und Stadtkasse Bielefeld terrorisieren Unternehmerfamilie

Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe. Noch nie wurde
der deutsche Bürger so ausgepresst, wie in dieser Zeit.

Und die Herde lässt sich schön brav zur Schlachtbank führen.

Jun 3 2015

Steuern – Spannender als jeder Krimi

Wie die Steuern zustande kamen ist sehr lehrreich,
denn das Datum 9.November 1918 ist entscheidend hierfür.

Die Steuern, die wir heute kennen, gab es davor nicht. Das zeigt, wie
wenig ein Staat, das deutsche Kaiserreich, eigentlich benötigt, und es
stellt sich die Frage, wieso heute soviel Steuern gezahlt werden.