Bürgerprotest gegen Meldegesetz – mitmachen!

Am 6. September tagt der Innenausschuss des Bundesrats. Zu dieser Gelegenheit werden der FoeBuD, campact, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) die rund 190.000 gesammelten Unterschriften der Aktion „Meine Daten sind keine Ware“ überreichen.

 

Zur Beratung des Innenausschusses am Donnerstag werden Aktive des Bündnisses symbolisch verschlossene Meldeakten präsentieren und damit ein „Ja zur  Einwilligung!“ fordern.

 

Eine weitere, größere Aktion ist für den 21. September 2012 geplant, wenn der Bundesrat tagt und sich – hoffentlich – gegen das Meldegesetz in seiner vom Bundestag  beschlossenen Form stellen wird.

 

Haben Sie schon unterschrieben? Den Online-Appell an die Ministerpräsidenten finden Sie hier: http://www.campact.de/melderecht/home

 

Syrische Armee befreit über 12.000 christliche Geiseln aus der Hand wahhabitischer Terroristen

Vor wenigen Stunden wurde im Parteibuch darüber berichtet, dass der Anti-Terror-Kampf der syrischen Armee in Syrien im Allgemeinen und in der Provinz Homs im Besonderen gute Fortschritte macht. Und nun kommt noch eine gute Nachricht aus der Provinz Homs, die diese Einschätzung bestätigt, dass die syrische Armee dort gerade erfolgreich mit dem verbecherischen Unwesen der wahhabitischen Terrorbanden Schluss macht.

Wie Russia Today am Samstag Nachmittag unter Berufung auf Berichte des libanesischen TV-Senders Al-Mayadeen meldete, ist es syrischen Regierungseinheiten in der Provinz Homs nahe der Grenze zum Libanon gelungen, über 12.000 christliche Geiseln aus der Hand von Terroristen zu befreien.

Wie der päpstliche Fidesdienst vor drei Tagen in der Meldung “Über 12.000 Christen „hungern“ in Rableh: Appell für Menschenrechte” mitteilte, hatten unter anderem von zionistisch beherrschten NATO-Staaten unterstützte Terroristen über 12.000 Christen in der Ortschaft “Rableh” durch das Platzieren von Scharfschützen an allen Zufahrtswegen festgesetzt und ihren christlichen Geiseln zwei Wochen lang sowohl die Flucht, als auch jeglichen Nachschub an Nahrung und Medikamenten sowie Elektrizität verwehrt. Mehrere Einwohner, die trotz der Scharfschützen aus Rableh zu flüchten versuchten, wurden von den Terroristen erschossen.

Wie Russia Today dazu weiter meldete, sollen bei der Befreiung der Geiseln durch die syrische Armee rund 60 Terroristen eliminiert worden sein. Die Bevölkerung der Ortschaft wurde daraufhin umgehend mit Nahrung und Medikamenten versorgt und die von den Terroristen unterbrochene Stromversorgung wurde von der syrischen Regierung nach der Befreiung des Ortes umgehend wiederhergetellt.

Hintergrund: Die Regimes der NATO-Staaten und ihre Lakaien bestehen darauf, dass die syrische Regierung abtritt und die von ihnen unterstützten Terroristen als “Revolutionäre” im Namen von Freiheit und Menschenrechten die Herrschaft über Syrien übernehmen und drohen der syrischen Regierung, für den Fall, dass sie dem Fall Verlangen nicht nachkommt, mit Sanktionen, Terror und Krieg gegen die syrische Bevölkerung. Ein großer Teil – vermutlich eine große Mehrheit – der syrischen Bevölkerung, die syrische Regierung und die Regierungen weiterer Staaten wie Iran, Russland und China lehnen es hingegen ab, Hillary Clinton und anderen Verbrechern aus fremden Staaten das Recht zuzubilligen, dem syrischen Volk vorschreiben zu dürfen, dass es zukünftig von von NATO-Staaten unterstützten zionistischen oder wahhabitischen Terroristen regiert wird.

 

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/08/25/syrische-armee-befreit-uber-12-000-christliche-geiseln-aus-der-hand-wahhabitischer-terroristen/

Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

Der SPD-Chef plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Das aber würde nur Deutschland schaden – und den anderen Ländern nichts nützen.

Sigmar Gabriel ist ein überzeugter Wiederholungstäter – das muss man ihm lassen! Der oberste Sozialdemokrat und mögliche Kanzlerkandidat will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten. Und zwar bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle; dieser Halbsatz gehört fairerweise mitgenannt, um ihn nicht gleich zu verurteilen, sondern vielleicht als wohlmeinenden Europäer zu klassifizieren. Allerdings stellt sich schon an dieser Stelle die Frage, wie er die strenge Haushaltskontrolle denn bitte gewährleisten möchte.

Der Appell zu solider Haushaltspolitik ist schließlich bereits in den Maastrichter Stabilitätskriterien verankert. Nur hat sich niemand darum geschert, selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht, als sie zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich in mehreren Jahren hintereinander dagegen verstieß.

Die Deutschen machten sich damals aber auf den mühevollen Weg von Konsolidierung und Sanierung (Die Hartz-Gesetze feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum). Doch die meisten anderen Länder haben sich einen Teufel um die Stabilitätskriterien geschert. Sie mussten erst von den Marktkräften zum Einlenken gezwungen werden. Selbst das ebenso reiche wie verschwenderische Italien schwenkte erst um, als die Zinslasten zu hoch wurden – was dann sogar den schillernden Premierminister Silvio Berlusconi zum Abdanken zwang.

Und auf diese Mechanismen der Haushaltskonsolidierung will SPD-Chef Gabriel nun gleich wieder verzichten, kaum dass sie zu wirken begonnen haben. Statt dessen will er wieder auf eine gesetzliche (?) oder appellierende (?) Haushaltskontrolle setzen, die die Euro-Schuldenkrise nicht verhindert hat.

Vorwurf des „Schuldensozialismus“

Der Mann muss folglich ein unverbesserlicher Optimist sein oder eben doch ein in der Wolle gefärbter Sozialist, der auch Schulden sozialisieren möchte. Dass er dabei Deutschland eine hohe zusätzliche Last aufzubürden bereit ist, mutet schon erstaunlich an. Genauso erstaunlich ist, dass er darüber die Deutschen abstimmen lassen möchte, um die notwendige Änderung des Grundgesetzes zu erreichen.

Darauf kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz gelassen warten. Sie möchte den Bundestagswahlkampf 2013 auch über den Euro führen. Bisher, so bescheinigen ihr die Bürger in Umfragen, leistet sie dabei  gute Arbeit. Und wenn die SPD mit diesem Alternativkonzept in den Wahlkampf geht, dann dürfte sich Gabriel eine gewaltige Klatsche beim Volk einfangen. Denn kaum jemand dürfte hierzulande bereit sein, über die bisherigen Bürgschaften und Garantien hinaus für die Schulden der Nachbarn einzustehen.

Von „Schuldensozialismus“ spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, und wirft der SPD vor, sie wollten eine „Schuldenunion“. Gewiss wäre es unfair, solch eine Politik allen  Sozialdemokraten unterstellen zu wollen, doch immerhin ist es der amtierende Parteivorsitzende, der mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit prescht.

 Da wird es nicht besser, wenn sich Gabriel hier einen Vorschlag der (links verorteten) Professoren Peter Bofinger, Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas zu eigen macht.  Man darf allerdings gespannt sein, wie die SPD-Basis darauf reagiert. Und dem Wahlvolk würde Gabriel helfen, eine klare Wahl zu treffen.