„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

Diesen Appell haben zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnet.
Wer diesen Appell ebenfalls unterzeichnen möchte, kann das hier machen.

Allerdings habe ich meine Bedenken über den Nutzen von Online-Petitionen in dieser korrupten und verkommenen Gesellschaft. Sie können allenfalls nur als Begleitmusik für einen massiven Widerstand dienen, der noch immer auf sich warten lässt.

Desweiteren schreckt mich die Aufforderung an die Bundesregierung zur Umkehr ihrer kriegstreiberischen Politik gegenüber Russland ab. Diese durch und durch korrupte und gemeingefährliche Regierung gehört abgesetzt und vor Gericht gestellt. Alles andere ist in meinen Augen Wischiwaschi und nicht diskutierbar.

Die Liste der bisherigen prominenten Unterzeichner:

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören gewiss nicht nur „Putinversteher„. Ins Leben gerufen wurde der Appell von Horst Teltschik. Teltschik war u.a. langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ist Mitglied in US-Netzwerken wie dem Council on Foreign Relations.
Klaus von Dohnanyi, Mitunterzeichner des Appells, ist u.a. Antlantikbrückler. Gerhard Schröder war Bilderberger. Aber auch Appell-Unterzeichnern wie Otto Schily, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Hans-Jochen Vogel, Roman Herzog oder Eberhard Diepgen kann eine gewisse Nähe zur Außenpolitik der Westalliierten nachgesagt werden.

Diese Tatsachen hinderten die einschlägig bekannte Kriegshetzerin der Grünen, gemeint ist Marieluise Beck, nicht daran, „in Bezug auf den Appell von „erschreckender Geschichtsvergessenheit““ zu wettern und den Appell mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 zu vergleichen. Das sagt Beck, gegen die Julius Streicher wie ein schüchterner Waisenknabe wirkt.

Ich sag‘ es ja immer wieder: In den geschlossenen Abteilungen der Irrenanstalten sitzen Menschen mit weitaus geringeren und vor allem für die Gesellschaft ungefährlicheren Dachschäden ein. Aber die Beck darf sich auch weiterhin an der politischen Gestaltung Deutschlands beteiligen, was nicht für einen konsequenten Friedenswillen des deutschen Volkes im allgemeinen spricht.

http://luzifer-lux.blogspot.de/2014/12/wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem.html

Bürgerprotest gegen Meldegesetz – mitmachen!

Am 6. September tagt der Innenausschuss des Bundesrats. Zu dieser Gelegenheit werden der FoeBuD, campact, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) die rund 190.000 gesammelten Unterschriften der Aktion „Meine Daten sind keine Ware“ überreichen.

 

Zur Beratung des Innenausschusses am Donnerstag werden Aktive des Bündnisses symbolisch verschlossene Meldeakten präsentieren und damit ein „Ja zur  Einwilligung!“ fordern.

 

Eine weitere, größere Aktion ist für den 21. September 2012 geplant, wenn der Bundesrat tagt und sich – hoffentlich – gegen das Meldegesetz in seiner vom Bundestag  beschlossenen Form stellen wird.

 

Haben Sie schon unterschrieben? Den Online-Appell an die Ministerpräsidenten finden Sie hier: http://www.campact.de/melderecht/home

 

Rabbi verprügelt, Muslime wieder mal Opfer

Vor einigen Tagen wurde in Berlin ein Rabbi angepöbelt und dann brutal niedergeschlagen, Kurz darauf erfolgte eine Demo gegen Antisemitismus und Gewalt, auf der sich auch die Herrschaften der Islamverbände, zumindest Frau Kolat, von der Gewalt gegen Juden distanzierte und darauf aufmerksam machte, dass Gewalt keine Lösung sei, und das auch in den Moscheen mehr auf gegenseitige Toleranz gepredigt werden sollte.

Das dieses nur ein weiteres verlogenes Statement Seitens der Islamverbände war zeigte sich vorgestern.

Solch ein Angriff wie der auf einen Rabbiner in Berlin sei ein Angriff “auf uns alle”, sagte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya. Dagegen müsse die Gesellschaft etwas tun. Der Appell Graumanns aber sei nicht nötig gewesen: “Muslime brauchen da keine Lehrstunde.

Antisemitismus sei nicht mit dem Islam vereinbar, betonte Kizilkaya. Wenn über Antisemitismus geredet werde, müsse gleichermaßen über Islamfeindlichkeit gesprochen werden, denn beides sei menschenfeindlich.

Wie man sieht, Muslimverbände bagatellisieren nicht nur den Rassismus-Begriff, sie schlagen auch Kapital aus dem Schreckenswort. Es wird zum Knüppel gegen Kritik und verschleiert eigene Ressentiments.

Rassismus ist wie Nazismus und Antisemitismus das Schlüsselwort, um zum Beispiel öffentliche Gelder zu akquirieren. Wer es schafft, Rassismus, Antisemitismus und Islamkritik und -feindlichkeit in einem Atemzug zu nennen, der steht kurz davor, seine Koranschulen und Moscheeführungen mit Mitteln aus den Fonds gegen Rechtsradikalismus zu finanzieren.

Mit dem Motto “Wir glauben alle an den einen Gott und werden von den Deutschen diskriminiert” werden weiterhin Nebelkerzen von den Muslimen und ihren Verbänden geworfen.

Denn eine Aufarbeitung des Verhältnisses zu Christen, Juden und “Ungläubigen”, die Klärung der Verhältnisse zu den Deutschen, den Minderheiten in den muslimischen Ländern, all das wäre ein Thema nicht nur für Wochen, sondern für Generationen.

Das eine Klärung der Verhältnisse zu anderen Religionen aber kein Thema für Muslime ist, zeigt sich am gestrigen Zwischenfall in Berlin Charlottenburg. Bei einem neuen antisemitischen Vorfall in Berlin ist am Montag eine Gruppe jüdischer Schülerinnen von einer Gruppe Jungen und Mädchen südländischen Aussehens angegriffen worden. Unter ihnen soll laut Zeugen auch eine Täterin mit Kopftuch gewesen sein.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/09/04/rabbi-verprugelt-muslime-wieder-mal-opfer/

Syrische Armee befreit über 12.000 christliche Geiseln aus der Hand wahhabitischer Terroristen

Vor wenigen Stunden wurde im Parteibuch darüber berichtet, dass der Anti-Terror-Kampf der syrischen Armee in Syrien im Allgemeinen und in der Provinz Homs im Besonderen gute Fortschritte macht. Und nun kommt noch eine gute Nachricht aus der Provinz Homs, die diese Einschätzung bestätigt, dass die syrische Armee dort gerade erfolgreich mit dem verbecherischen Unwesen der wahhabitischen Terrorbanden Schluss macht.

Wie Russia Today am Samstag Nachmittag unter Berufung auf Berichte des libanesischen TV-Senders Al-Mayadeen meldete, ist es syrischen Regierungseinheiten in der Provinz Homs nahe der Grenze zum Libanon gelungen, über 12.000 christliche Geiseln aus der Hand von Terroristen zu befreien.

Wie der päpstliche Fidesdienst vor drei Tagen in der Meldung “Über 12.000 Christen „hungern“ in Rableh: Appell für Menschenrechte” mitteilte, hatten unter anderem von zionistisch beherrschten NATO-Staaten unterstützte Terroristen über 12.000 Christen in der Ortschaft “Rableh” durch das Platzieren von Scharfschützen an allen Zufahrtswegen festgesetzt und ihren christlichen Geiseln zwei Wochen lang sowohl die Flucht, als auch jeglichen Nachschub an Nahrung und Medikamenten sowie Elektrizität verwehrt. Mehrere Einwohner, die trotz der Scharfschützen aus Rableh zu flüchten versuchten, wurden von den Terroristen erschossen.

Wie Russia Today dazu weiter meldete, sollen bei der Befreiung der Geiseln durch die syrische Armee rund 60 Terroristen eliminiert worden sein. Die Bevölkerung der Ortschaft wurde daraufhin umgehend mit Nahrung und Medikamenten versorgt und die von den Terroristen unterbrochene Stromversorgung wurde von der syrischen Regierung nach der Befreiung des Ortes umgehend wiederhergetellt.

Hintergrund: Die Regimes der NATO-Staaten und ihre Lakaien bestehen darauf, dass die syrische Regierung abtritt und die von ihnen unterstützten Terroristen als “Revolutionäre” im Namen von Freiheit und Menschenrechten die Herrschaft über Syrien übernehmen und drohen der syrischen Regierung, für den Fall, dass sie dem Fall Verlangen nicht nachkommt, mit Sanktionen, Terror und Krieg gegen die syrische Bevölkerung. Ein großer Teil – vermutlich eine große Mehrheit – der syrischen Bevölkerung, die syrische Regierung und die Regierungen weiterer Staaten wie Iran, Russland und China lehnen es hingegen ab, Hillary Clinton und anderen Verbrechern aus fremden Staaten das Recht zuzubilligen, dem syrischen Volk vorschreiben zu dürfen, dass es zukünftig von von NATO-Staaten unterstützten zionistischen oder wahhabitischen Terroristen regiert wird.

 

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/08/25/syrische-armee-befreit-uber-12-000-christliche-geiseln-aus-der-hand-wahhabitischer-terroristen/

Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

Der SPD-Chef plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Das aber würde nur Deutschland schaden – und den anderen Ländern nichts nützen.

Sigmar Gabriel ist ein überzeugter Wiederholungstäter – das muss man ihm lassen! Der oberste Sozialdemokrat und mögliche Kanzlerkandidat will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten. Und zwar bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle; dieser Halbsatz gehört fairerweise mitgenannt, um ihn nicht gleich zu verurteilen, sondern vielleicht als wohlmeinenden Europäer zu klassifizieren. Allerdings stellt sich schon an dieser Stelle die Frage, wie er die strenge Haushaltskontrolle denn bitte gewährleisten möchte.

Der Appell zu solider Haushaltspolitik ist schließlich bereits in den Maastrichter Stabilitätskriterien verankert. Nur hat sich niemand darum geschert, selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht, als sie zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich in mehreren Jahren hintereinander dagegen verstieß.

Die Deutschen machten sich damals aber auf den mühevollen Weg von Konsolidierung und Sanierung (Die Hartz-Gesetze feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum). Doch die meisten anderen Länder haben sich einen Teufel um die Stabilitätskriterien geschert. Sie mussten erst von den Marktkräften zum Einlenken gezwungen werden. Selbst das ebenso reiche wie verschwenderische Italien schwenkte erst um, als die Zinslasten zu hoch wurden – was dann sogar den schillernden Premierminister Silvio Berlusconi zum Abdanken zwang.

Und auf diese Mechanismen der Haushaltskonsolidierung will SPD-Chef Gabriel nun gleich wieder verzichten, kaum dass sie zu wirken begonnen haben. Statt dessen will er wieder auf eine gesetzliche (?) oder appellierende (?) Haushaltskontrolle setzen, die die Euro-Schuldenkrise nicht verhindert hat.

Vorwurf des „Schuldensozialismus“

Der Mann muss folglich ein unverbesserlicher Optimist sein oder eben doch ein in der Wolle gefärbter Sozialist, der auch Schulden sozialisieren möchte. Dass er dabei Deutschland eine hohe zusätzliche Last aufzubürden bereit ist, mutet schon erstaunlich an. Genauso erstaunlich ist, dass er darüber die Deutschen abstimmen lassen möchte, um die notwendige Änderung des Grundgesetzes zu erreichen.

Darauf kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz gelassen warten. Sie möchte den Bundestagswahlkampf 2013 auch über den Euro führen. Bisher, so bescheinigen ihr die Bürger in Umfragen, leistet sie dabei  gute Arbeit. Und wenn die SPD mit diesem Alternativkonzept in den Wahlkampf geht, dann dürfte sich Gabriel eine gewaltige Klatsche beim Volk einfangen. Denn kaum jemand dürfte hierzulande bereit sein, über die bisherigen Bürgschaften und Garantien hinaus für die Schulden der Nachbarn einzustehen.

Von „Schuldensozialismus“ spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, und wirft der SPD vor, sie wollten eine „Schuldenunion“. Gewiss wäre es unfair, solch eine Politik allen  Sozialdemokraten unterstellen zu wollen, doch immerhin ist es der amtierende Parteivorsitzende, der mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit prescht.

 Da wird es nicht besser, wenn sich Gabriel hier einen Vorschlag der (links verorteten) Professoren Peter Bofinger, Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas zu eigen macht.  Man darf allerdings gespannt sein, wie die SPD-Basis darauf reagiert. Und dem Wahlvolk würde Gabriel helfen, eine klare Wahl zu treffen.