Der Wahnsinn im Arbeitsamt: 60 Millionen Euro ausgegeben, 18 Millionen Euro gewonnen

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Die Bürokratie mahlt teils langsam, aber immer stetig. In Deutschland ist die Arbeitsagentur, wie sich das frühere Arbeitsamt nennt, diesem Ruf in vielen Einzelschicksalen schon gerecht geworden. Nun hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen besonderen Fall herausgearbeitet. Die Agentur hat 60 Millionen Euro ausgegeben, um 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von Leistungsempfängern zurück zu erhalten.

Dreimal mehr bezahlen als man bekommt….

Die Agentur hat nach Angaben der „SZ“ dabei versucht, Beträge von bis zu 50 Euro zurückzufordern. Die summierten sich auf die genannten 18 Millionen Euro Forderungen. Ob das Geld eingetrieben wurde, ist hiernach nicht bekannt. Der Verwaltungsaufwand wird mit 60 Millionen Euro taxiert. Schon 2016 war die Agentur ähnlich, wenngleich nicht so drastisch, aufgefallen. 12 Millionen Euro galt es zurück zu holen, 26,2 Millionen Euro soll die entsprechende Verwaltungstätigkeit dafür verschlungen haben.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker hatte im Zuge seiner Recherchen festgestellt, dass es weiteren „Bürokratieirrsinn“ im Zusammenhang mit Hartz IV geben würde. So gäbe es auch „komplizierte Einzelfallgestaltungen“. Es fehlten zudem teils „klar definierte Rechtsbegriffe“. Deshalb seien sowohl die Jobcenter (der „Agentur“) als auch Gerichte und die Betroffenen selbst „in einem Irrgarten“.

Generell aber ist überhaupt anzuzweifeln, ob Behörden in Deutschland nicht teils falsch gesteuert sind. Die vorliegenden Fälle der Eintreibung von Kleinbeträgen ist auch systembedingt. So weit bekannt, haben Behörden kaum Auslegungsspielraum für die Tätigkeit, sobald die Beträge für einen Verwaltungsakt zu gering sind. Die Gebühren werden in aller Regel auch dann nicht am Aufwand angesetzt, sondern entsprechen mehr oder weniger willkürlichen Regelungen. Auf diese Weise sind die Behörden gezwungen, unwirtschaftlich zu agieren und wissen dies zumeist wohl auch. Der Gesetzgeber wäre gefragt. Der aber hat die Ohren seit vielen Jahren auf den berühmten Durchzug gestellt. So auch in diesem Fall.

https://www.politaia.org/der-wahnsinn-im-arbeitsamt-60-millionen-euro-ausgegeben-18-millionen-euro-gewonnen/

SENSATION! Raumpflegerin hält Hammer-Rede im Bundestag!

 

Das gab es wohl noch nie!

Eine Raumpflegerin riss wohl auf einmal das
Mikro an sich und hielt eine denkwürdige Rede!

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Sven Liebich und die Bahnhofsklatscher für Refugees Welcome – Mehr Flüchtlinge nach Deutschland

 

Das war zeitgleich zu einer echten Refugees-Welcome-Demo.

Die Passanten nahmen das für Echt und als auf Du-bist-Halle
über die Echte berichtet wurde, gab es Kommentare wie:

„Ich habe diese Spinner gesehen… die wollen tatsächlich
50 Millionen mehr Flüchtlinge…“

Also immer das gesamte Bild sehen 🙂

Demo : Merkel kommt nach Chemnitz – Die Merkeljugend hält sich bereit ! Heil Merkel!

Merkel kommt bald nach #Chemnitz.

Ich bitte die #Merkeljugend, sich bereit zu halten.

Heil Merkel!

Zeitnahe Infos über den Telegram-Kanal: https://t.me/InSvensWelt

Realsatire : Guido Reil (AfD) lebt jetzt mit zwei Frauen

 

Guido Reil hat einen Bericht bei Stern-TV über das Leben
einer syrischen Familie gesehen und als Reaktion daraus
dieses Video erstellt.

Manches lässt sich nur noch mit Satire ertragen.

Finanzen : Die Bandbreite: Der Plan B

 

In diesem Video visualisiert „Die Bandbreite“
ihre Vision von einer besseren Welt.

Längst ist ein alternatives Gesellschaftsmodell in unseren Zeiten
dringend von Nöten. Inspiriert wurde der Song vom „Plan B“ der
Wissensmanufaktur — einer interessanten Systemalternative auf
der Basis der Freigeldwirtschaft von Silvio Gesell.

Wer sich näher mit dem Thema auseinandersetzen möchte,
findet auf der Webseite der Wissensmanufaktur weitere Informationen.

Die Bandbreite feat. Bernd Senf – Zinseszins

Arbeiten ist unmoralisch – Wie du jeden zweiten Atemzug für die BRiD verschwendest

Dieser Beitrag zeigt in einer einfachen mathematischen Gleichung
wie Du dein Leben für Arbeit und Steuern bezahlen verschwendest.

Klar wissen wir das alle, aber hier geht’s in erster Linie
darum die Gedankenfelder zu füllen und eine Sensibilisierung
der Situation zu erreichen.

Das ist ja das Schöne an der roten Pille, du siehst den Zusammenhang
zwischen den Dingen, und schaust aus der Vogelperspektive drauf.

 

Flashmob im Arbeitsamt …

.. nein leider nicht in einem Deuschen Arbeitsamt (Arbeitsagentur – Amt war einmal 😉 ),
sondern in einem Arbeitsamt in Madrid (Spanien)

Ist doch eigentlich eine schöne Vorlage für die Deutschen Argen ,
kombiniert mit Forderungen damit die Menschen ,
die Hartz 4 beziehen wieder als Menschen behandelt werden.

Teurer Beistand für Jobcenter Wittenberg – 750 000 Euro

WITTENBERG/MZ. Eine Kanzlei aus Delmenhorst vertritt neuerdings das Wittenberger Jobcenter bei Klageverfahren. 750 000 Euro sollen dafür aufgewendet werden.

Beide Nachrichten sorgen in Stadt und Kreis für Verwunderung, gelinde gesagt. Entsprechende Gerüchte, die der MZ zugetragen worden sind, bestätigten sich am Freitag.
Der Anwalt und Abgeordnete der Linken, Jörg Schindler, verweist auf eine Anfrage, die er jüngst im Sozialausschuss des Kreistages stellte. In der von Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) unterschriebenen Antwort wird bejaht, dass seit kurzem Rechtsbeistände eingesetzt werden.
Das basiere auf einem Beschluss der Trägerversammlung des Jobcenters – Träger sind Landkreis und Agentur für Arbeit.

Ressourcen schaffen

Die Kosten, heißt es in dem Papier, ergeben sich aus der „Honorierung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ und belaufen sich auf die bereits erwähnten 750 000 Euro. Ziel sei es, „Ressourcen für den Widerspruchsabbau entsprechend der 2012 abgeschlossenen Zielvereinbarung zu schaffen“.
Schindler zeigt sich „befremdet von der Geschichte“. Es sei schließlich üblich, dass sich das Jobcenter selber vertritt, durch Mitarbeiter aus dem eigenen Hause mit juristischem Sachverstand. Das sei auch in Wittenberg jahrelang so gehandhabt worden.

Schindler fragt sich nun, warum das plötzlich geändert wird. Er fragt sich überdies, warum ausgerechnet eine Kanzlei aus dem unweit von Bremen gelegenen Delmenhorst zum Zuge kommt.
Als Kreistagsabgeordneter, räumt Schindler ein, „habe ich natürlich ein Interesse daran, dass die Verfahren abgebaut werden. Aber muss es denn so eine teure Variante sein?
“ Für 750 000 Euro, rechnet er vor, könnten mehrere juristische Mitarbeiter eingestellt werden. Und denen, die bislang im Einsatz waren, bescheinigt der Anwalt Kompetenz.

 

Anmerkung:
Dass die Delmenhorster Kanzlei auserwählt wurde, begründet der Geschäftsführer mit deren Ruf: “
Die agiert schon erfolgreich an mehreren Standorten in diesem Bereich, bundesweit.“ Erfolgreich natürlich aus Sicht des Jobcenters – Rotte spricht von einer Quote von 70 Prozent, gewonnene Verfahren und Klagerücknahmen.
Außerdem führe die Kanzlei, die eine Zweigstelle im thüringischen Mühlhausen betreibt, keine Klagen gegen das Jobcenter Wittenberg.

 

 

Kann man nicht einfach das RECHT beachten und das Geld für sinnvolleres ausgeben?!!!