Deutschland soll für alle EU Arbeitslosen zahlen

deutschland_plünderungDie EU-Kommission treibt den Aufbau einer einheitlichen
Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder voran, die
für Deutschland zu Milliardenbelastungen führen könnte.

„Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion
einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der
logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagt EU-Sozialkommissar
Lászlo Andor gegenüber der WirtschaftsWoche und nannte dies „eine der
wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“.

Auf einer Fachtagung hat Andor sein Modell vorgestellt, nach dem Erwerbslose
sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Einkommens aus der europäischen
Arbeitslosenversicherung bekommen würden. Jedem Euro-Land steht es frei,
den Betrag aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.

Ökonomen aus dem französischen Finanzministerium haben bereits nachgerechnet,
welche Art von Transfers zwischen den Euro-Ländern das Vorhaben auslösen würde.

Zwischen 2000 und 2012 hätte Deutschland 20,4 Milliarden Euro netto in
eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, Spanien hätte dagegen
netto 34,5 Milliarden Euro erhalten.

Die Studie legte allerdings eine großzügigere Variante zu Grunde,
die zwölf Monate lang 50 Prozent des letzten Einkommens sichern würde.

Rückendeckung für eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt
von der italienischen Regierung, die noch bis zum Jahresende die
EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung in Berlin sieht
das Vorhaben, das auf eine Transferunion hinausläuft, höchst kritisch,
möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden.

Im September 2012 hatte der damalige französische Finanzminister
Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen
Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage
kassiert.

Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte
er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.

Andor hält das Modell einer europäischen Arbeitslosenversicherung
für eine „viel sicherere Option als die unterschiedlichen Szenarien
der Vergemeinschaftung von Staatsschulden“.

Zudem zieht er sie einer größeren Flexibilität bei der Auslegung
des Stabilitätspakts vor, wie sie Frankreich und Italien fordern :

„Ich halte automatische kurzfristige fiskalische Transfers zwischen
Länder für eine besser Alternative als einzelnen Mitgliedsstaaten
größeren Spielraum in der Haushaltspolitik zu geben dank einer
großzügigeren Auslegung der existierenden EU-Haushaltsregeln.“

Quelle : mmnews.de

Hyänen auf der Lauer: IWF, Brüssel und Paris fordern deutsches Geld

lagarde Hyänen auf der Lauer: IWF, Brüssel und Paris fordern deutsches Geld

Schneller als ihnen lieb sein dürfte, wurde den Deutschen gleich nach der Bundestagswahl klar gemacht, was von ihnen erwartet wird. Sie sollen für das übrige Europa noch mehr zahlen als bisher.

Offensichtlicher hätte es kaum sein können, dass man beim Internationalen Währungsfonds (IWF) lediglich die Wahlen zum deutschen Bundestag abgewartet hat. Die deutschen Wahllokale waren nur wenige Stunden geschlossen, da präsentierte der IWF in Washington einen „Masterplan“ für die Euro-Zone. Das Ziel des Strategiepapiers: die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Der Weg dahin könnte zumindest für die Deutschen ziemlich teuer werden. Ein der zentralen Forderungen des Währungsfonds unter der Leitung der ehemaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist die Einführung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa. Zumindest auf dem Papier scheint man deutschen Bedenken aber etwas entgegen kommen zu wollen, denn es soll nur für künftige Schulden gemeinsam gehaftet werden, nicht jedoch für Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft worden sind. Dies ist ein geschickter Schachzug, denn die Idee, nur für neue Kredite und „unter strengen Auflagen“ gemeinsam zu haften, lässt sich den Deutschen vermutlich erst einmal leichter verkaufen, als wenn sie gleich die gewaltigen Schuldenberge Italiens, Frankreichs oder Spaniens präsentiert bekommen. Angesichts der Findigkeit von Regierungen und der Finanzindustrie dürfte es allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis sich nationale Altschulden in neuausgegeben Euro-Anleihen mit Gemeinschaftshaftung verwandelt haben. Was im Vorfeld der europäischen Währungsunion an Bilanztricksereien zur Aushebelung der Maastricht-Kriterien möglich war, sollte auch künftig keine Probleme bereiten. Was an spitzfindigem Umdeuten und Brechen von Verträgen möglich ist, dürfte die Euro-Rettung der letzten Jahre hinlänglich klar gemacht haben.

Die Ideen des IWF zum Anzapfen der deutschen Wirtschaftskraft sind mit einer gemeinsamen Kreditaufnahme allerdings noch längst nicht erschöpft. Die Euro-Zone soll unter Führung der EU-Kommission ein eigenes Budget erhalten, gefordert werden „zeitweise“ Finanztransfers und die Einführung der Bankenunion. Am spektakulärsten ist wohl die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung.

Gemeinsam ist allen Punkten vor allem eines: Die Transferzahlungen in der EU sollen nicht nur auf Gebiete wie die Bankenrettung oder die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet werden, sie sollen auch noch quasi automatisiert werden. Ohne lästige Verhandlungen auf EU-Gipfeltreffen, ohne dass nationale Parlamente noch mitbestimmen können. Kommen die Vorschläge durch, ist klar, zu wessen Lasten dies gehen wird. Als leistungsfähigste Volkswirtschaft Europas soll Deutschland zur Ader gelassen werden. Vor allem angesichts der Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung drängt sich der Eindruck einer wohlabgestimmten Aktion regelrecht auf. Passend zum Forderungskatalog des Währungsfonds steht eine europäische Arbeitslosenversicherung nun auch bei EU-Sozialkommissar László Andor auf der Tagesordnung. Schützenhilfe erhält der EU-Kommissar dabei von Frankreichs Finanzminister Pierre Mos-covici mit den bereits vom IWF bekannten Forderungen EU-Arbeitslosenversicherung und „eigenes Budget für den Euro-Raum“. Unverblümt wie selten hat inzwischen ein Kollege von Moscovici, der Industrieminister Arnaud Montebourg, auf den Punkt gebracht, worum es im Kern bei allen Vorschlägen geht: Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob „die Überschüsse“ im deutschen Staatshaushalt zum Wohl Europas eingesetzt würden, so Montebourg.

Kaum überrascht, dass derzeit auch der Großspekulant George Soros wieder einmal die Werbetrommel für Euro-Bonds rührt. Deutschland habe eine besondere Verantwortung in Europa, so die Begründung, warum Deutschland seinen Widerstand gegen gemeinsame Schulden aufgeben solle. Aus dem Munde von Soros ist diese Forderung im Kern nichts Neues. Wesentlich origineller ist dagegen ein Vorschlag, den Polens Ex-Präsident Lech Walesa nun präsentiert hat. Walesa plädiert für ein Einreißen der Grenzen zwischen Deutschland und Polen. Die Kooperation in der Wirtschaft und im Verteidigungsbereich und weiteren Gebieten solleausgebaut werden, um letztlich „aus Polen und Deutschland einen Staat in Europa zu machen“.

Obendrein sprach sich Walesa dafür aus, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Ein erstaunlicher Sinneswandel: Noch im Zuge der Wiedervereinigung hatte der Friedensnobelpreisträger Walesa Deutschland in einem Interview immerhin mit der Anwendung von Massenvernichtungswaffen gedroht. Zwar wird Walesa in Polen als politische Figur kaum noch beachtet, der Vorschlag eines gemeinsamen Staates aus seinem Munde ist allerdings aus einem anderen Grund interessant, denn Walesa gilt als Person im Schlepptau von Soros und dessen politischen Stiftungen. Sollte der Vorschlag in diesem Dunstkreis ausgebrütet worden sein, dann wäre es eine völlig neue Variante zur europäischen „Einbindung“ und Abschöpfung der Wirtschaftskraft Deutschlands. Norman Hanert

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/attacke-gleich-von-mehreren-seiten.html

http://www.politaia.org/politik/hyanen-auf-der-lauer-iwf-brussel-und-paris-fordern-deutsches-geld/